DE4103110A1 - Garnspulenhalter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Garnspulenhalter bzw. Spulenfilzhalter für Textilmaschinen mit einem Aufsteckgatter zum Abstützen und Halten zylindrischer und konischer Röhrchen, auf die das Garn aufgewickelt ist, um einen Garnspule zu bilden, und von denen das Garn während des Betriebs der Maschine abgezogen wird.

Um Garnspulenröhrchen mit unterschiedlichen Durchmessern aufnehmen zu können, ist es bekannt, Halter mit Armen zu versehen, die radial nach außen gedrückt werden, um an der Innenfläche des hohlen Röhrchens anzuliegen, auf die das Garn aufgewickelt ist. Die Druckkraft wird entweder durch die Elastizität des Materials erhalten, aus dem die Arme bestehen, wie dies in der US-PS 22 83 373 offenbart ist, oder durch eine Feder, die an dem Arm angreift, um diesen radial nach außen zu drücken, wie dies in den US-PSen 47 28 055 und 47 60 977 offenbart ist.

Während diese Halter das Anbringen und Entfernen der Spulen auf dem Aufsteckgatter mit einer Hand erleichtern, haben sie andererseits bestimmte Nachteile, wobei es ins­ besondere erforderlich ist, die Arme des Halters gegen die Innenfläche des Röhrchens oder Kegels zu zwängen. Die meisten in der Textilindustrie verwendeten Kegel oder Röhrchen bestehen aus Papier oder Plastik, und wenn sie über derartige Halter gezwängt werden, ist der Druck gegen die Innenfläche des Röhrchens oder Kegels so groß, daß dieser das Röhrchen oder den Kegel beschädigen kann. Je kleiner die Größe des auf einem derartigen Halter an­ geordneten Röhrchens oder Kegels ist, umso größer ist der Druck gegen die radial nach außen gezwängten Arme des Halters, womit es bisher unmöglich war, einen Halter zu schaffen, der zu allen üblicherweise benutzten Größen von Garnspulen paßt. Wenn der Halter groß genug war, um große Garnspulen zu halten, war er nicht geeignet, kleine Spulen zu halten, da die radial nach außen gezwängten Arme einen zu großen Innendruck auf das kleine Röhrchen (oder Kegel) ausüben würden, so daß dieses zerrissen oder ander­ weitig beschädigt würde. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Textilmaschine in einer sehr feuchten Atmosphäre arbeitet, was häufig der Fall ist, da einige Garne fester werden, wenn sie feucht sind.

Damit ein Halter sowohl kleine als auch große Garnspulen aufnehmen kann, ist in der US-PS 47 60 977 vorgeschlagen worden, den Halter mit mehreren Armen unterschiedlicher Größen auszustatten, um so große und kleine Garnspulen aufnehmen zu können. In der US-PS 47 28 055 ist vorge­ schlagen, den Basisstützarm eines Halters mit einem lös­ baren Abstandsstab zu versehen. Keiner dieser Vorschläge ist zufriedenstellend, da mehrere unterschiedlich große Arme keinen gleichförmigen Innendruck für alle Garn­ spulengrößen hervorrufen, und der lösbare Abstandstab erfordert einen größeren Zeitaufwand bei der Befestigung des Abstandsstabes zur Aufnahme großer Spulen und zum Entfernen des Stabes, um kleine Spulen aufnehmen zu können.

In der US-Patentanmeldung S.N. 07/5 11 797 vom 20. April 1990 des Anmelders der vorliegenden Patentanmeldung ist ein Garnspulenhalter zur Aufnahme von Garnspulenröhrchen oder Kegel aller Größen mit einem gleichförmigen Halte­ druck beschrieben, um eine Beschädigung der Innenflächen der Röhrchen bzw. Kegel durch zu großen Innendruck zu vermeiden, wobei der Halter einen Kontaktarm oder -stab aufweist, der auf auskragende Weise an einem Basissockel befestigt ist, der betriebsfähig mit einem Aufsteckgatter verbunden wird. Der Kontaktarm greift an der Innenfläche des Garnspulenröhrchens oder Kegels an, und ein Ende eines Federbauteils ist schwenkbar mit dem entfernten Endabschnitt des Kontaktarmes verbunden und erstreckt sich von dort in Richtung des basisnahen Endes des Kontakt­ armes. Ein zweites Federbauteil ist mit einem Ende fest an dem basisnahen Endabschnitt des Kontaktarmes befestigt und erstreckt sich von dort in Richtung des entfernten Endes des Kontaktarmes. Der Endabschnitt des zweiten Federbauteils liegt an dem ersten Federbauteil an und drückt dieses radial nach außen, wodurch Röhrchen und Kegel unterschiedlicher Größen auf dem Kontaktarm be­ festigt werden können.

Die Federbauteile können aus Stahl-/Holz- oder Kunst­ stoffblattfedern oder aus Stahldrahtfedern bestehen.

Durch zahlreiche Untersuchungen hat sich herausgestellt, daß die Garnspulen besser gehalten sind, wenn der fest­ stehende, auskragende Kontaktarm oder -stab mit einer Reibungsfläche versehen ist, als wenn keine solche Rei­ bungsfläche existiert.

In der US-PS 47 28 055 ist die Verwendung von Reibungs­ material auf dem gekrümmten Arm eines Garnpackungshalters offenbart. Dies ist jedoch nicht zufriedenstellend, da es bei der Befestigung der Garnspule auf dem Halter erforder­ lich ist, die Innenseite des Garnspulenröhrchens oder Kegels direkt gegen den mit Reibungsmaterial überzogenen Abschnitt auf den gebogenen Arm gleiten zu lassen, wo­ durch das zerbrechliche Papierröhrchen (Kegel) beschädigt werden kann, da das Reibungsmaterial die Gleitbewegung zu verhindern sucht.

Wenn zudem das Reibungsmaterial auf dem gekrünmten Arm oder einem nach außen gebogenen Abschnitt des Kontakt­ armes aufgebracht ist, gibt es eine sehr kleine Kontakt­ fläche mit der Innenseite des Kegels oder Röhrchens, wo­ durch die Halterungsfähigkeit des Garnspulenhalters be­ schränkt ist.

Wenn das Reibungsmaterial hingegen erfindungsgemäß auf den feststehenden, auskragenden Kontaktarm aufgebracht ist, anstatt auf das bewegliche, schwenkbar verbundene Bauteil, kann der Kegel oder das Röhrchen auf dem Halter angebracht werden, indem das Röhrchen auf das Ende des Halters gesetzt wird, während eine Seite des Röhrchens in einer Richtung gedrückt wird, in der die Federbau­ teile zusammengedrückt werden, wobei die gegenüberlie­ gende Seite des Röhrchens von dem Kontaktarm beabstandet ist. Wenn der Kegel oder das Röhrchen in die Befestigungs­ lage verschoben ist, kann es freigegeben werden, wobei die Kraft der Federbauteile die gegenüberliegende Seite des Röhrchens in Reibkontakt mit dem Kontaktarm bringt.

Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden 8eschreibung einiger bevorzugter Ausführungsformen sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht verschieden geformter Garnröhrchen, die von dem erfin­ dungsgemäßen Halter gehalten werden können;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer Aus­ führungsform des erfindungsgemäßen Halters;

Fig. 3 eine fragmentarische Seitenansicht des Halters gemäß Fig. 2;

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie 4-4 in Fig. 2;

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie 5-5 in Fig. 3;

Fig. 6 eine Seitenansicht eines Garnröhrchen mit relativ großem Durchmesser auf dem Halter gemäß Fig. 2;

Fig. 7 eine Seitenansicht eines Garnröhrchens mit relativ kleinem Durchmesser auf dem Halter gemäß Fig. 2;

Fig. 8 eine Seitenansicht einer konischen Garn­ spule auf dem Halter gemäß Fig. 2;

Fig. 9 eine fragmentarische Seitenansicht ähnlich Fig. 4 einer weiteren Ausführungsform des Halters, wobei die auskragenden Federbau­ teile aus Draht bestehen;

Fig. 10 einen Schnitt ähnlich Fig. 5 durch die Aus­ führungsform gemäß Fig. 9;

Fig. 11 eine fragmentarische Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform des Halters, wobei die Federbauteile aus Holz bestehen;

Fig. 12 eine Ansicht entlang der Linie 12-12 in Fig. 11 und

Fig. 13 einen Schnitt entlang der Linie 13-13 in Fig. 11.

Es wird nun insbesondere auf die Fig. 1 und 2 Bezug genommen, die einen erfindungsgemäßen Garnspulenhalter 1 zeigen, der Garnspulenröhrchen 2 und Garnspulenkegel 3 verschiedener Größen halten kann und einen Kontaktarm bzw. -stab 4 aufweist, der mit einem Basissockel 5 auf freitragende Weise verbunden ist, wobei es sich versteht, daß der Basissockel 5 betriebsfähig mit einem nicht dar­ gestellten Aufsteckgatter verbunden ist.

Eine erste Blattfeder 6 ist mit einem Ende drehbar mit dem freien Endabschnitt des Kontaktarms 4 bei 7 ver­ bunden und erstreckt sich von dort nach außen, wobei das freie Ende einen gebogenen Abschnitt 8 aufweist, der an der Innenwandfläche eines Spulenröhrchens 2 oder Kegels 3 angreifen kann, was weiter unten näher beschrieben wird. Eine zweite Blattfeder 9 ist mit einem Ende fest an dem unteren Endabschnitt des Kontaktarms 4 bei 10 angebracht (Fig. 3) und erstreckt sich von dort in Rich­ tung des freien Endes des Kontaktarmes 4. Das freie Ende der zweiten Blattfeder 9 ist ebenfalls mit einem ge­ bogenen Abschnitt 11 versehen, der an der ersten Blatt­ feder bei 12 anliegt.

Die Einzelheiten der Konstruktion des Kontaktarmes 4, der Drehverbindung 7 und der festen Verbindung 10 sind in Fig. 3 abgebildet, woraus zu ersehen ist, daß der Kontaktarm 4 ein rohrförmiges Bauteil mit einem offenen Ende und einem Schlitz 4a in seiner Wand aufweist, durch den sich die erste Blattfeder 6 erstreckt. Die drehbare Verbindung 7 ist durch einen diametral verlau­ fenden Stift 7a gebildet, der fest in dem Kontaktarm angebracht ist, wobei das Ende 6a der Blattfeder um den Stift 7a gebogen ist.

Die feste Verbindung 10 enthält einen rückwärts gebogenen Abschnitt 9a an dem Ende der zweiten Blattfeder 9, der sich in den rohrförmigen Arm 4 erstreckt und darin von einer langen Sechskantmutter 13 gehalten ist, die im Preß­ sitz in dem rohrförmigen Arm 4 sitzt. Der rohrförmige Arm 4 ist an dem Basissockel 5 mittels einer Schraube 14 befestigt, die sich durch den Basissockel erstreckt und in die Mutter 13 eingeschraubt ist.

Um die Halterung des Röhrchens 2 oder des Kegels 3 auf dem Halter zu verbessern, ist ein Streifen 15 aus einem Reibungsmaterial an der Seite des Kontaktarms 4 befestigt, die den Federbauteilen 6 und 9 gegenüberliegt. Während das Reibungsmaterial 15 in der Abbildung mittels Nieten 16 an dem Kontaktarm befestigt ist, kann es auch durch an­ dere Mittel wie Schrauben, Klebstoff, durch Beschichtung des Kontaktarmes mit dem Reibungsmaterial oder durch Ausbildung des gesamten Armes aus einem Reibungsmaterial vorgesehen sein, wobei das Reibungsmaterial aus Kunst­ stoff, Gummi, Kork, Sandpapier oder dergleichen bestehen kann.

Die Wirkungsweise des Halters, der in den Fig. 2 und 3 abgebildet ist, ist in den Fig. 6 bis 8 dargestellt. Der Halter kann Garnspulenröhrchen 2 verschiedener Größen halten, wie die Fig. 6 und 7 zeigen, sowie Garnspulen­ kegel 3 (Fig. 8), wobei eine Seite der Innenfläche des Röhrchens oder Kegels an dem Reibungsmaterial auf dem Kontaktarm 4 anliegt und das freie Ende der Blattfeder 6 an der gegenüberliegenden Seite der Innenfläche des Röhrchens oder Kegels angreift. Wenn die Garnspulenröhr­ chen 2 oder Kegel 3 auf dem freien Ende des Kontaktarms 4 angeordnet werden, werden die Blattfedern 6 und 9 nach innen gedrückt und gleiten gegeneinander, wenn die Spule angebracht wird, wobei die Seite des Röhrchens 2 oder Kegels 3, die an dem Federteil 6 anliegt, von Hand gegen die Federteile 6 und 9 gedrückt wird, um die Federteile zusammen zu drücken, wobei die gegenüberliegende Seite des Röhrchens 2 oder Kegels 3 von dem Reibungsmaterial beabstandet ist, während das Röhrchen 2 oder der Kegel 3 auf den Halter gleitet. Wenn die Garnspule von der Hand freigegeben wird, drücken die Blattfedern 6 und 9 die gegenüberliegende Seite des Röhrchens 2 oder Kegels 3 gegen die Reibungsfläche 15 an dem Kontaktarm 4.

Aus den Fig. 6 bis 8 ist zu ersehen, daß der Kontakt­ punkt 12 oder Stützpunkt zwischen den Federn in direkter Relation zu dem Innendurchmesser des jeweiligen Röhrchens oder Kegels verlagert wird. In Fig. 7 liegt der Stütz­ punkt 12 beispielsweise näher an der drehbaren Verbindung 7, wenn ein Röhrchen eines kleinen Durchmessers auf dem Halter befestigt ist, als dann, wenn ein Röhrchen großen Durchmessers befestigt wird, das in Fig. 6 abgebildet ist. Bei dieser Konstruktion und Anordnung wird eine gleichbleibende Kraft über den gesamten Bewegungsbereich der Blattfedern 6 und 8 auf die Innenfläche der Röhrchen oder Kegeln ungeachtet deren Größe ausgeübt. Anders aus­ gedrückt, wird kein größerer Druck auf ein Röhrchen oder einen Kegel mit einem Innendurchmesser von 1,5′′ ausge­ übt als auf ein Garnspulenröhrchen oder einen Kegel mit einem Innendurchmesser von 3′′.

Während der in den Fig. 2 bis 8 abgebildete Halter metallische Blattfedern 6 und 9 aufweist, zeigen die Fig. 9 und 10 eine andere Ausführungsform, bei der die Federbauteile 6′ und 9′ aus Draht bestehen. Die Draht­ feder 9′ ist bei 10′ fest mit dem Kontaktarm 4 verbunden, während die Drahtfeder 6′ aus zwei Drähten besteht, die bei 17 miteinander verschweißt sind, wodurch eine Mulde 18 gebildet ist, in der sich der Kontaktpunkt 12′ oder Stützpunkt zwischen den Drahtfedern 9′ und 6′ befindet.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist in den Fig. 11, 12 und 13 dargestellt, wobei die Federbau­ teile 6′′ und 9′′ aus Holz bestehen. Das Federbauteil 9′′ ist bei 10′′ fest an dem Ende des Konaktarmes befestigt. Das Federbauteil 6′′ ist bei 7′′ drehbar mit dem Kontakt­ arm 4 verbunden, und das freie Ende eines jeden Feder­ bauteils ist mit einem kugeligen Abschnitt 11′′ bzw. 8′′ versehen, um an dem Federbauteil 6′′ bzw. der inneren Wandfläche des Röhrchens 2 anzugreifen.

Aus der vorstehenden Beschreibung geht hervor, daß die Konstruktion und Anordnung der Federbauteile in dem Garnspulenhalter gemäß der vorliegenden Erfindung eine Verbesserung bewirkt, bei der eine gleichbleibende Haltedruckkraft bei allen Größen von Garnspulenröhrchen oder Kegeln ausgeübt wird, was bei bekannten Haltern nicht der Fall war, bei denen auf kleinere Röhrchen oder Kegel eine größere Kraft ausgeübt wurde als auf große Röhrchen, wenn diese auf demselben Halter angeordnet wurden. Außerdem können durch Verwendung von flachen oder in Längsrichtung sich erstreckenden Drahtfederbau­ teile diese Federbauteile in einen viel kleineren Raum gefaltet werden, als dies bei anderen Arten von Federn wie Spiralfedern möglich ist, wodurch der Bereich von Spulengrößen erhöht ist, die auf dem Halter angebracht werden können.

Dadurch, daß der Kontaktarm 4 anstelle des an dem Röhr­ chen angreifenden Abschnitts der Federbauteile 6, 6′ und 6′′ mit einer verlängerten Reibungsfläche 15 versehen ist, kann das Garnröhrchen auf dem Halter befestigt werden, ohne daß die zerbrechlichen Röhrchen 2 oder Kegel 3 beschädigt werden, wodurch die Halterungsfähig­ keit des Garnspulenhalters verbessert ist.

Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungs­ formen beschränkt, sondern es liegen zahlreiche Änderungen hinsichtlich der Form, Größe und Anordnung der Bauteile im Rahmen des Erfindungsgedankens.

Claims (9)

1. Halter zum Aufnehmen und Befestigen von Spulen aus Garn, das auf hohle Röhrchen oder Kegel verschiedener Innendurchmesser aufgewickelt ist, mittels Reibung, gekennzeichnet durch einen Basissockel (5), der an einem Aufsteckgatter einer Textilmaschine befestigbar ist, einen Kontaktarm (4), der mit einem Ende fest mit dem Basissockel verbunden ist und sich von diesem in einer freitragenden Weise erstreckt, ein erstes Federbauteil (6), das mit einem Ende (6a) drehbar mit dem freien Endabschnitt des Kontakt­ armes verbunden ist, wobei sich das freie Ende des ersten Federbauteils in Richtung des anderen Endes des Kontakt­ armes erstreckt, ein zweites Federbauteil (9), das zwi­ schen dem Kontaktarm und dem ersten Federbauteil ange­ ordnet ist, und eine Einrichtung, die ein Ende des zweiten Federbauteils mit dem einen Endabschnitt des Kontaktarmes fest verbindet, wobei sich das zweite Federbauteil von der festen Verbindung in Richtung des freien Endabschnitts des Kontaktarmes erstreckt und das andere Ende des zweiten Federbauteils an dem ersten Federbauteil angreift, um für dieses einen verlagerbaren Abstützpunkt zu bilden, so daß das zweite Federbauteil das erste Federbauteil von dem Kontaktarm radial nach außen drückt und eine Fläche des Kontaktarmes und das freie Ende des ersten Feder­ bauteils gegen gegenüberliegende Innenwandflächen des Ausgewählten Röhrchens (2) oder Kegels (3) gedrückt wer­ den, wodurch das Röhrchen oder der Kegel auf dem Halter gehalten wird, während eine gleichmäßige Kraft auf die Innenfläche der Röhrchen und Kegel ungeachtet deren Ab­ messungen ausgeübt wird.

2. Garnspulenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federbauteile metallische Blattfedern (6, 9) aufweisen.

3. Garnspulenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federbauteile (6′, 9′) in Längsrichtung sich erstreckende Drähte aufweisen.

4. Garnspulenhalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Federbauteil (6′) mehrere einstückig verbundene, Seite an Seite liegende Drähte aufweist, während das zweite Federbauteil (9′) aus einem einzelnen Draht besteht.

5. Garnspulenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federbauteile (6′′, 9′′) aus Holz bestehen.

6. Garnspulenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur festen Ver­ bindung eines Endes des zweiten Federbauteils mit dem basisnahen Endabschnitt des Kontaktarmes einen rückwärts gebogenen Abschnitt (9a) an dem einen Ende des zweiten Federbauteils (9), welcher Abschnitt sich in den basis­ nahen Endabschnitt des Kontaktarmes (4) erstreckt, eine Mutter (13), die in dem basisnahen Ende des Kontakt­ armes angeordnet ist, um den rückwärts gebogenen Ab­ schnitt des zweiten Federbauteils darin durch Reibung zu halten, und eine Schraube (14) aufweist, die sich durch den Basissockel (5) erstreckt und in die Mutter (13) eingeschraubt ist.

7. Garnspulenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Reibungsfläche (15) an dem Kontaktarm (4) angeordnet ist, die an einer Innen­ wand eines ausgewählten Garnröhrchens (2) oder Kegels (3) anliegt.

8. Garnspulenhalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibungsfläche einen Streifen (15) aus Reibungsmaterial aufweist, der an der Außenfläche des Kontaktarmes an der Seite des Armes be­ festigt ist, die den beiden Federbauteilen entgegenge­ setzt ist.

9. Garnspulenhalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Streifen (15) des Rei­ bungsmaterials sich im wesentlichen über die Länge des Kontaktarmes (4) erstreckt.