DE4038210C2 - - Google Patents
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Kanne für ein elektrisch
betriebenes Gerät zum Zubereiten von Heißgetränken, wie Kaffee,
Tee oder dgl., insbesondere Kaffeemaschine, welches einen Frisch
wasserbehälter, eine Heizeinrichtung - wie einen Durchlaufer
hitzer - aufweist, aus dem das erhitzte Wasser in ein Steigrohr
gelangt, dessen Auslauf oberhalb eines Filters angeordnet
ist, der das Kaffeemehl in einer Filtertüte oder dgl. aufnimmt
und unter dem die Kanne angeordnet ist, wobei die Kanne mit
einer Schnaupe versehen ist, deren obere Öffnung ein einen
Durchlaß aufweisender Kannendeckel wenigstens bereichsweise
verschließt, dem Wärmeverluste des erhitzten Kaffees reduzie
rende Einrichtungen zugeordnet sind.
Bei elektrisch betriebenen Geräten zum Zubereiten von Heißge
tränken, wie Kaffee oder dgl., tritt in der Praxis das Problem
auf, den zubereiteten und in der Kanne aufgefangenen Kaffee
warmzuhalten, nämlich auf einer Trinktemperatur. Um dieses
zu erreichen, hat man zahlreiche Vorkehrungen getroffen.
So gibt es mehrere Ausführungsformen von Kaffeemaschinen,
bei denen unterhalb des Bodens der Kaffeekanne eine separate
Warmhalteheizung vorhanden ist, die nach Abschalten der Haupt
heizung in Betrieb bleibt und durch die der Kaffee in der
Kaffeekanne auf der gewünschten Trinktemperatur gehalten
wird. Derartige Ausführungsformen erfüllen zwar den gewünsch
ten Zweck der Warmhaltung des zubereiteten Kaffees in der
Kanne, jedoch ist dieses Ziel mit einem beachtlich hohen
technischen Aufwand erreicht.
Eine zweite Möglichkeit der Reduzierung der Wärmeverluste
des erhitzten Wassers besteht darin, daß man im Bereich des
Deckels oder der Schnaupe der Kanne Einrichtungen anbringt,
durch welche eine Reduzierung der Wärmeverluste erreicht
werden soll. So gibt es bereits Deckel für Kaffeekannen,
bei denen ein zeitweiliges Verschließen des Durchlasses des
Kannendeckels herbeigeführt wird. Zu den dabei eingesetzten
Sperrvorrichtungen gehört auch ein Kaffee- oder ein Wasser
tropfen, der sich in dem meist trichterförmigen Auslaß bildet
und der den Auslaß verschließen kann.
Darüber hinaus ist bereits vorgeschlagen worden, die Öffnung
der Schnaupe der Kaffeekanne durch einen Schwenkkörper zeitwei
se zu verschließen. Dieser Schwenkkörper ist in den Begrenzungs
wandungen der Schnaupe gelagert. So lange die Kanne in hori
zontaler Lage angeordnet ist, verschließt er den wesentlichen
Teil der Schnaupenöffnung. Sobald dagegen eine Schrägstellung
der Kanne herbeigeführt wird - beispielsweise zum Zwecke
des Ausgießens - verschwenkt der Verschlußkörper in seine
Öffnungslage. Unter dem Einfluß der Schwerkraft kann der
Verschlußkörper nach dem Wiederaufstellen der Kanne auf eine
Fläche, beispielsweise auf einen Tisch, wieder in die Schließ
lage zurückkehren. Durch diese Ausführung wird zwar ein zeit
weises Verschließen der Öffnung der Schnaupe erreicht, jedoch
sind die dazu erforderlichen Mittel recht aufwendig. Sie
setzen nämlich einmal Lagerstellen im Bereich der Begrenzungs
wandungen der Schnaupe voraus, in denen die Achse des Schwenk
körpers gelagert werden muß, und zum anderen muß der schwenkbare
Sperrkörper in den Lagerachsen angebracht werden, was die
Montage erschwert.
Durch die DE 85 33 996.2 U1 ist bereits eine Kaffeekanne
einer elektrischen Kaffeemaschine bekannt. Es handelt sich
dabei um einen runden Krug aus Glas,
dessen oberer Rand eine nach außen gebogene Gießschnauze
bildet und im übrigen nach innen abgebogen ist. Dabei weist
ein lösbar am Krug befestigter Deckel zwei Befestigungsan
sätze auf, die einander im wesentlichen über die Mittelachse
des Kruges hinweg gegenüberliegen und bei denen nach innen
gebogene Randbereiche des Kruges greifen. Um die Bedienungs
bequemlichkeit dieser Kaffeekanne zu verbessern, wird bei
DE 85 33 996.2 vorgeschlagen, den Deckel eine Handhabe zur
Drehung um die Mittelachse aufweisen zu lassen. Ferner soll
der Befestigungsansatz so dimensioniert sein, daß er nach
dem Untersetzen des anderen Befestigungsansatzes unter den
nach innen abgebogenen Randbereich des Kruges im wesentlichen
ohne Verbiegung durch die Gießschnauze in den Krug einführbar
ist. Bei dieser bekannten Kaffeekanne ist vorgesehen, daß
der Verschlußansatz die Gießschnauze z. T. verschließen kann,
so daß bei geschlossener Gießschnauze Kaffee ausgegossen
werden kann. Um dieses zu erreichen, ist zwischen der Vorder
kante des Verschlußansatzes und der Gießschnauze ein Spalt
vorhanden, der zum Ausgießen von Kaffee benutzt werden kann.
Dies bedeutet, daß bei der bekannten Kaffeekanne der Kaffee
auch bei geschlossenem Deckel ausgegossen werden kann. Maß
nahmen zur Wärmedämmung im Bereich der Gießschnauze die
ser bekannten Kaffeekanne sind jedoch nicht vorhanden.
Bekannt ist auch ein sogenannter Milchkochapparat nach der FR
26 23 991 A1. Bei diesem Milchkochapparat handelt es sich
um einen solchen, der mit einer Kanne, einer Ausgußlippe
in einem oberen Rand der Kanne und mit einem Deckel mit Steh
rand versehen ist. Letzterer liegt dann, wenn der Deckel
auf der Kanne aufgesetzt ist, innerhalb des oberen Randes
der Kanne. Der Schöpfer dieses Milchkochapparates sieht ein
Problem darin, daß die beim Kochen der Milch entstandene
Haut beim Ausschenken aus dem Milchkochapparat mitgeführt
wird und dadurch in ein Auffanggefäß, beispielsweise in eine
Tasse, gelangen kann. Diese Möglichkeit wird als störend empfun
den. Um nun die Mitführung der Haut beim Ausgießen der Milch
aus dem bekannten Milchkochapparat zu verhindern, kann einmal
ein Sieb benutzt werden. Dabei handelt es sich aber um einen
zusätzlichen Teil. Um diesen zu vermeiden, soll der Milchkoch
apparat so gestaltet werden, daß keine zusätzlichen Hilfs
mittel erforderlich sind, um das Mitreißen der entstehenden
Haut beim Ausgießen der Milch zu verhindern. Zur Lösung dieses
Problems wird vorgeschlagen, den Stehrand des Deckels mit einem
Gitter zu versehen und Mittel zu benutzen, mit deren Hilfe
der Deckel derart auf die Kanne gesetzt werden kann, daß
sich das Gitter genau gegenüber der Ausgußlippe befindet.
Ein solches Gitter kann z. B. durch eine Reihe von Schlitzen
gebildet sein. Bei Milchkochapparaten dieser bekannten Bauart
geht es somit nicht um die Verhinderung von Wärmeverlusten,
sondern ausschließlich um das Verhindern des Mitreißens der
beim Kochen von Milch entstehenden Haut beim Ausgießen aus
dem Milchkochapparat.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kannendeckel
vorzuschlagen, der einerseits eine wirtschaftliche Fertigung
ermöglicht und ohne Montageaufwand an der Kanne angebracht
werden kann, andererseits aber eine gute Wärmedämmung ermöglicht.
Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen,
daß der Durchlaß durch eine Anzahl von Durchbrechungen gebil
det ist, deren Öffnungen in einer horizontalen oder schwach
geneigten Ebene liegen und so gestaltet sind, daß sie durch
anhaftende Wassertropfen geschlossen werden können. Eine
derartige Ausbildung des Kannendeckels der Kanne für eine
elektrisch betriebene Kaffeemaschine hat zunächst den großen
Vorteil, daß die Schnaupenabdeckung ein Bestandteil des Kannen
deckels ist und somit mit diesem in ein und demselben Arbeits
gang hergestellt werden kann. Zusätzliche Lagermittel für
die Schnaupenabdeckung kommen dadurch in Fortfall. Die Durch
brechungen der Schnaupenabdeckung werden beim bestimmungsgemäßen
Gebrauch der erfindungsgemäßen Kanne verschlossen, so daß
damit ein Abströmen von Heißdampf bzw. Kaffeedampf aus dem
Kanneninneren durch die Öffnung der Schnaupe hindurch weit
gehend unterbunden ist.
Das Verschließen der Durchbrechungen
oder der Durchbrüche der Schnaupenabdeckung kann auf unter
schiedliche Weise erfolgen. Einmal kann ein Verschließen
dadurch zustande kommen, daß der Heißdampf an der Schnau
penabdeckung kondensiert und die Kondensattröpfchen die Durch
brechung abdecken. Zum anderen kann es aber nach dem ersten
Ausgießen von Kaffee aus der Kanne zu einem Kontakt zwischen
der Schnaupenabdeckung und dem Kaffee kommen mit dem Erfolg,
daß nach dem Zurückstellen der Kanne auf die Aufstellfläche
ein Teil des Kaffees an der Unterseite der Schnaupenabdeckung
hängenbleibt und dabei die Durchbrechungen und Löcher verschließt.
Unabhängig davon, wie das Verschließen der Durchbrüche der
Schnaupenabdeckung erfolgt, wird das Abströmen des Heißdampfes
aus dem Inneren der Kaffeekanne weitgehend vermieden.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die
Schnaupenabdeckung als auskragendes Kreisringsegment des
Kannendeckels ausgebildet. Ein solches Kreisringsegment kann
bei der Herstellung des Kannendeckels diesem unmittelbar
angeformt werden. Hinsichtlich der Abmessungen des Kreisring
segmentes kann eine Anpassung an unterschiedlich ausgebildete
Kannen erfolgen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Breite,
der Länge als auch der Tiefe des Kreisringsegmentes.
Es empfiehlt sich, den Kannendeckel einen Randbereich aufwei
sen zu lassen, dessen durchlaufende Fläche eine Unterbrechung
aufweist, in welcher die Schnaupenabdeckung angeordnet ist.
Diese Unterbrechung des Randbereiches des Kannendeckels ist
auf die Abmessungen der Schnaupe abgestimmt.
Nach einer weiteren Ausbildung der Erfindung hat der Kannen
deckel einen in Richtung zur Kanne weisenden Vorsprung bzw. einen Innenrand, an
den die Schnaupenabdeckung angeformt ist.
Es empfiehlt sich, die Durchbrechungen über die Gesamtfläche
der Schnaupenabdeckung verteilt anzuordnen und die Durchbrechun
gen im Querschnitt kreisförmig zu gestalten.
Nach einer anderen Ausführung der Erfindung sind die Durchbrü
che der Schnaupenabdeckung in konzentrischen Reihen angeord
net.
In Abwandlung der Erfindung ist auch eine Änderung der
Querschnittsgestalt der Durchbrüche der Schnaupenabdeckung
möglich, die quadratisch oder rechteckig gehalten ist.
Nach einer weiteren Ausführung der Erfindung weist auch der
der Schnaupenabdeckung benachbarte Innenrand des Kannendeckels
zusätzliche Durchbrechungen auf. Diese können in ihrer Gestalt
und Anordnung denen der eigentlichen Schnaupenabdeckung angepaßt
sein.
In den Figuren der Zeichnungen sind mehrere Ausführungsbeispiele
eines erfindungsgemäß ausgebildeten elektrisch betriebenen
Gerätes zum Zubereiten von Heißgetränken, wie Kaffee, Tee
oder dgl. angegeben und zwar zeigt:
Fig. 1 in Seitenansicht ein
elektrisch betriebenes Gerät zum Zubereiten von
Heißgetränken,
Fig. 2 in vergrößerter Darstellung und in Seitenansicht
die Kanne des elektrisch betriebenen Gerätes gemäß
der Fig. 1 mit einer ersten Ausführungsform der Schnau
penabdeckung,
Fig. 3 in Draufsicht, teilweise
weggebrochen, die Kanne nach der Fig. 2 der
Zeichnung,
Fig. 4 eine Unteransicht des Kannendeckels gemäß der
Fig. 3 der Zeichnung, in einem gegenüber Fig. 3 vergrößerten
Maßstab,
Fig. 5 einen Schnitt durch den Kannendeckel gemäß
Fig. 4 der Zeichnung, Schnittverlauf längs
der Mittellinie des Kannendeckels,
Fig. 6 in Unteransicht ein weiteres Ausführungsbeispiel
des erfindungsgemäßen Kannendeckels zur Verwendung
bei einem elektrisch betriebenen Gerät
nach der Fig. 1,
Fig. 7 einen Längsschnitt durch den Kannendeckel gemäß
der Fig. 6 der Zeichnung entlang der Mittel
linie,
Fig. 8 in vergrößertem Maßstab einen Ausschnitt gemäß
dem umkreisten Bereich VIII der Fig. 6 der
Zeichnung, teilweise weggebrochen,
Fig. 9 einen Schnitt entlang der Linie IX-IX der Fig. 8,
teilweise weggebrochen und vergrößert und
Fig. 10 einen Schnitt entlang der Linie X-X der Fig. 6
der Zeichnung, teilweise weggebrochen.
Das der Fig. 1 der Zeichnung zugrundegelegte, elektrisch
betriebene Gerät zum Zubereiten von Heißgetränken, wie Kaffee,
Tee od. dgl., nachstehend kurz Kaffeemaschine genannt, ist
mit 60 bezeichnet. Es hat
ein aufrechtes Gehäuse 61, welches nach oben hin durch
einen Deckel 62 verschlossen ist und im unteren Bereich einen
Aufstellfuß 63 hat, der das Aufstellen der Kaffeemaschine
60 auf einer ebenen Fläche, beispielsweise auf einem Tisch,
zuläßt. Im oberen Teil hat die Kaffeemaschine 60 einen Gehäuse
ausleger 64. Darunter ist ein zweiteiliger Schwenkfilter
65 vorgesehen, in dem eine das Kaffeemehl
aufnehmende Filtertüte oder auch ein Dauerfilter angeordnet
ist. Zur Ermöglichung des Verschwenkens des Filters 65 sind
Lager 66 vorgesehen. Darüber hinaus ist im oberen Gehäuseteil
gut sichtbar für den Beschauer eine Skala 73 angeordnet,
die den Frischwasserstand des Frischwasserbehälters anzeigt.
Der zweiteilige Schwenkfilter 65 hat einen
gegebenenfalls mit einer Tropfsicherung ausgerüsteten Auslaß,
durch den der fertige Kaffee in die generell mit 20 bezeich
nete Kanne gelangt, die unterhalb des Auslaufes des zweiteili
gen Schwenkfilters angeordnet ist und die auf einer dafür
vorgesehenen Fläche des Aufstellfußes 63 ruht.
Dem Aufstellfuß 63 ist ein generell mit 67 bezeichnetes Schalt-
und Steuerfeld zugeordnet.
Zu dem Schalt- und Steuerfeld 67 gehören ein Ein- und Ausschal
ter 69, der auch so gestaltet sein kann, daß eine automatische
Endabschaltung nach zwei Stunden Betriebsdauer erfolgt. Mit
70 ist ein Umschalter bezeichnet für eine sogenannte Aromaver
stärkung. Die Inbetriebnahme dieses Umschalters 70 erfolgt,
wenn nur eine bis drei Tassen Kaffee mit der Kaffeemaschine
60 aufgebrüht werden sollen. Im Bereich des Schalt- und
Steuerfeldes 67 sind ferner Einstellmittel 71 vorgesehen,
die zum Einstellen einer Digitaluhr 68 dienen. Und schließlich
ist seitlich neben der Digitaluhr noch eine Einstelleinrichtung
72 für eine Automatik vorgesehen. Wird diese betätigt, dann
erfolgt eine vollautomatische Kaffeezubereitung. Diese Einstel
lung ist bis zu 24 Stunden im voraus programmierbar.
Die mit 20 bezeichnete Kanne ist
als Glaskrug ausgebildet. Die Querschnittsgestaltung
der Kanne ist im wesentlichen kreisförmig. Die Umfangsfläche
der Kanne 20 ist mit 21 bezeichnet. An der in der Fig. 2
rechten Seite dieser Umfangsfläche befindet sich
ein Handgriff 23, der den Transport bzw.
das Aufstellen und Entnehmen der Kanne vom Aufstellfuß erleich
tert. Der Handgriff 23 ist
mit Hilfe eines Spannbandes 24 im unteren Teil der Umfangsfläche
befestigt und zwar in unmittelbarer Nähe des Bodens 22 der
Kanne 20. Dem Boden 22 gegenüberliegend hat die Kanne 20
eine Öffnung 25. Diese wird jedoch beim bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Kaffeemaschine 60 durch einen Kannendeckel ver
schlossen. Eine erste Ausführungsform dieses Kannendeckels
ist mit 26 bezeichnet und in den Fig. 2 bis 5 der Zeichnung
wiedergegeben.
Aus der Fig. 4 der Zeichnung ist ersichtlich, daß der Kannen
deckel 26 im wesentlichen kreisförmig
gestaltet ist. Der Kannendeckel hat einen Mittelteil 27,
der zur Mitte des Kreises hin leicht geneigt
ist, so wie dies aus der Querschnitts-Fig. 5 hervorgeht. Aus
dieser Figur ist auch ersichtlich, daß es sich bei dem Kannen
deckel 26 um einen einstückigen Körper handelt, der aus einem
der in der Elektroindustrie gebräuchlichen Isolierstoffe,
insbesondere Kunststoff, hergestellt ist. In der Mitte des
Mittelteils 27 befindet sich der generell mit 28 bezeichnete
Einlaufraum. In diesen gelangt das aus dem Filter 65 kommende
Getränk. Der Einlaufraum 28 ist im Querschnitt gesehen trichter
förmig ausgebildet. Seine umlaufende Begrenzungswand ist
mit 30 bezeichnet. An der engsten Stelle des trichterförmigen
Einlaufraumes 28 befindet sich der Auslaß 29, durch welchen
der Kaffee in den Innenraum der Kanne 20 gelangt und dort
gesammelt wird.
Wie aus der Fig. 2 bzw. 3 der Zeichnung am besten ersichtlich
ist, hat die Kanne 20 dem Handgriff 23 diametral gegenüberliegend
eine Schnaupe 32. Diese Schnaupe dient zum ge
zielten Ausgießen des Kaffees aus der Kanne 20.
Der Kannendeckel 26 hat - wie die Fig. 3 und 4 der Zeichnung
am besten erkennen lassen - eine die Öffnung der Schnaupe
32 der Kanne 20 übergreifende Schnaupenabdeckung 33. Die
Fläche dieser Schnaupenabdeckung 33 ist durch eine Anzahl
von Durchbrechungen 34 unterbrochen. Die Fig. 4 zeigt, daß
die Durchbrechungen 34 über die Gesamtfläche der Schnaupenab
deckung 33 verteilt angeordnet sind. Die Durchbrechungen
34 haben im Querschnitt gesehen kreisförmige Gestalt. Sie
sind ferner untereinander gleichgestaltet, was die Herstellung
erleichtert.
Aus der Fig. 4 der Zeichnung ergibt sich, daß der Kannendeckel
26 einen Randbereich 57 aufweist, dessen durchlaufende Fläche
eine Unterbrechung 58 hat. In dieser Unterbrechung 58 liegt
die Schnaupenabdeckung 33. Sie ist als auskragendes Kreisringseg
ment des Kannendeckels ausgebildet. Ihre vordere Begrenzungskante
36 ragt daher etwas über die Umfangsfläche des Kannendeckels
26 hervor. Die seitliche Begrenzungskante 35 liegt im Bereich
der Unterbrechung 58 des Randbereiches 57. Die hintere Begren
zungskante 37 ist dabei ein Bestandteil eines umlaufenden
Vorsprunges 38 des Mittelteiles 27 des Kannendeckels 26.
Im Ausführungsbeispiel nach den Fig. 2 bis 5 der Zeichnungen
ist die hintere Begrenzungskante 37 der Schnaupenabdeckung
33 frei von Durchbrechungen 34. Die Fig. 4 der Zeichnung
veranschaulicht, daß der Mittelpunkt des Kannendeckels 26
zugleich auch der Mittelpunkt der kreisringsegmentartigen
Schnaupenabdeckung 33 ist.
Die Durchbrechungen 34 der Schnaupenabdeckung 33 sind glatte
Durchbrechungen der Wandung. Sie haben eine
im Verhältnis zu ihrem freien Durchtrittsquerschnitt
große Begrenzungsfläche. Wenn daher eine Flüssigkeit mit den Durchbrechungen
34 der Schnaupenabdeckung 33 in Wirkverbindung kommt,
dann können sich die Durchbrechungen 34 der Schnaupenabdeckung
leicht zusetzen. Dies verhindert dann ein Abströmen des
heißen Dampfes aus dem Inneren der Kanne 20 und zwar deshalb,
weil die Öffnung der Schnaupe 32 zum größten Teil von der
Schnaupenabdeckung 33 überdeckt ist. Wenn in der Fig. 3 ein
Teil der Öffnung der Schnaupe von der Schnaupenabdeckung
33 nicht erfaßt ist, so liegt dies an den Toleranzen, die
bei der Herstellung von Glaskrügen entstehen. Man kann aber ohne
weiteres die Abmessungen der Schnaupenabdeckung 33 so gestalten,
daß in diesem Falle auch bei maximal auftretenden Toleranzen
bei der Herstellung des Glaskruges eine vollständige Abdeckung
der Schnaupenöffnung gegeben ist.
Das Zusetzen der Durchbrechungen 34 der Schnaupenabdeckung
33 kann in unterschiedlicher Weise erfolgen. So können sich
beispielsweise Kondensattröpfchen an der Unterseite der Schnaupen
abdeckung bilden und zu einem Verschließen der Durchbrüche
34 der Schnaupenabdeckung 33 führen. Das Zusetzen und damit
Verschließen der Durchbrechungen 34 der Schnaupenabdeckung
33 kann auch dadurch erfolgen, daß beim Ausgießen von Kaffee
aus der Schnaupe 32 ein Inwirkverbindungkommen der Unterseite
der Schnaupenabdeckung mit dem Kaffee erfolgt. Selbst nach
dem Wiederzurückstellen der Kaffeekanne mit dem noch in ihr
befindlichen Kaffee verbleiben Tröpfchen an der Unterseite
der Schnaupenabdeckung und verhindern somit das unerwünschte
Abströmen von heißen Dämpfen aus dem Innenraum der Kanne
20.
Nachzutragen bleibt noch, daß der Kannendeckel 26 auf seiner
der Schnaupenabdeckung 33 diametral gegenüberliegenden Seite
eine angeformte Handhabe 31 aufweist, die das Aufsetzen bzw.
Abnehmen des Kannendeckels 26 von der Kanne 20 erleichtert.
In den Fig. 6 bis 10 der Zeichnung ist eine zweite Ausführungs
form eines Kannendeckels für die Kanne 20 wiedergegeben.
In diesen Figuren ist der Kannendeckel nunmehr mit 39 bezeich
net. Wie die Fig. 6 erkennen läßt, hat dieser Kannendeckel
39 wiederum im wesentlichen eine kreisförmige
Gestalt. Sein Mittelteil ist mit 40 bezeichnet. Die Wandungen
des Mittelteiles 40 sind auch hier zur Mitte des
Kannendeckels 39 hin leicht geneigt, wie dies die Fig. 7 erkennen
läßt. Aus dieser Figur ergibt sich auch, daß in der Mitte
des Mittelteiles 40 des Kannendeckels 39 wiederum ein Einlaufraum
41 für den Kaffee vorhanden ist. Dieser Einlaufraum 41 ist
aber mit bogenförmigen Begrenzungswandungen ausgestaltet.
Im Scheitelpunkt des Bogens der Begrenzungswandungen des
Einlaufraumes 21 liegt der mit 42 bezeichnete Auslaß, durch
welchen der aus dem Filter 65 stammende Kaffee in den Innenraum
der Kanne 20 gelangt. Die Querschnittsfläche des Auslasses
42 des Kannendeckels 39 ist durch einen Steg unterbrochen,
der mit 43 bezeichnet und in den Fig. 6 und 10 der Zeichnung
am besten zu erkennen ist. Durch einen solchen Steg wird
das Ansammeln bzw. die Bildung eines Tropfens im Bereich
des Auslasses 42 begünstigt.
Wie die Fig. 8 der Zeichnungen am besten erkennen
läßt, ist die Schnaupenabdeckung bei dem Kannendeckel 39
nunmehr mit 48 bezeichnet. Die in ihr vorgesehenen Durchbrechungen
tragen das Bezugszeichen 49. Es ist ferner erkennbar, daß
die Durchbrechungen 49 der Schnaupenabdeckung 48 reihenweise
angeordnet sind, derart, daß die einen Reihen radial und
die anderen Reihen konzentrisch zum Mittelpunkt des Kannendeckels
39 verlaufen. Die Querschnittsgestalt
der Durchbrüche 34 der Schnaupenabdeckung 8 ist quadratisch oder
rechteckig.
Im übrigen hat auch der Kannendeckel 39 einen mit 44 bezeichneten
Randbereich, der bei 45 eine Unterbrechung hat. Im Bereich
dieser Unterbrechung liegt die Schnaupenabdeckung 48. Die
Vorderkante 53 der Schnaupenabdeckung 48 ragt
wieder über die Begrenzungskante des Kannendeckels 39 vor.
Die Seitenkante der Schnaupenabdeckung 48 ist mit 52 und
die Hinterkante mit 54 bezeichnet. Die Hinterkante 54 ist
ein Teil des nach innen vorragenden Innenrandes 46 des Kannen
deckels 39. Im Gegensatz zu der ersten Ausführungsform nach
den Fig. 2 bis 5 der Zeichnung sind nunmehr
Durchbrüche auch an der Hinterkante 54 vorgesehen. Um dieses
zu ermöglichen, sind in diesem Bereich mit 50 bezeichnete
Durchbrechungen vorgesehen, die durch Zwischenstege 51 vonein
ander getrennt sind.
Zur Bildung der Reihen
von Durchbrechungen 49 in der Schnaupenabdeckung 48
kommt es dadurch,
daß die Schnaupenabdeckung 48 radial verlaufende Stege 55 und
kreisbogenförmig verlaufende weitere Stege 56 hat. Diese
Stege sind jeweils durch die Durchbrüche 49 unterbrochen,
so wie dies die Fig. 6 und 8 der Zeichnung am besten erkennen
lassen.
Auch in diesem Falle hat der Kannendeckel 39 auf der der
Schnaupenabdeckung 48 diametral gegenüberliegenden Seite
eine jetzt mit 47 bezeichnete Handhabe zur Erleichterung
der Bedienung des Kannendeckels.
Bezugszeichenliste
20 Kanne
21 Umfangsfläche (von 20)
22 Boden (von 20)
23 Handgriff (von 20)
24 Spannband
25 Öffnung (von 20)
26 Kannendeckel - I. Ausführung
27 Mittelteil (von 26)
28 Einlaufraum (in 27)
29 Auslaß (von 28)
30 Begrenzungswand (von 28)
31 Handhabe (von 26)
32 Schnaupe (von 20)
33 Schnaupenabdeckung (I. Ausführung)
34 Durchbrechung (in 33)
35 seitliche Begrenzungskante (von 33)
36 vordere Begrenzungskante (von 33)
37 hintere Begrenzungskante (von 33)
38 umlaufender Vorsprung (an 27)
39 Kannendeckel (II. Ausführung)
40 Mittelteil (von 39)
41 Einlaufraum (von 40)
42 Auslaß (von 41)
43 Steg (in 42)
44 Randbereich (von 39)
45 Unterbrechung (von 44)
46 Innenrand (von 40)
47 Handhabe (von 39)
48 Schnaupenabdeckung (II. Ausführung)
49 Durchbrechung (in 48)
50 Durchbrechung (in 46)
51 Zwischensteg
52 Seitenkante (von 48)
53 Vorderkante (von 48)
54 Hinterkante (von 48)
55 radial verlaufende Stege (von 48)
56 kreisbogenförmig verlaufende Stege (von 48)
57 Randbereich (von 26)
58 Unterbrechung (in 57)
60 Kaffeemaschine
61 Gehäuse (von 60)
62 Deckel (von 61)
63 Aufstellfuß (von 60)
64 Gehäuseausleger
65 zweiteiliger Schwenkfilter
66 Lager (für 65)
67 Schalt- und Steuerfeld
68 Digitaluhr
69 Ein- und Ausschalter
70 Umschalter für Aromaverstärkung
71 Einstellmittel (für 68)
72 Einstelleinrichtung für Automatik
73 Skala
21 Umfangsfläche (von 20)
22 Boden (von 20)
23 Handgriff (von 20)
24 Spannband
25 Öffnung (von 20)
26 Kannendeckel - I. Ausführung
27 Mittelteil (von 26)
28 Einlaufraum (in 27)
29 Auslaß (von 28)
30 Begrenzungswand (von 28)
31 Handhabe (von 26)
32 Schnaupe (von 20)
33 Schnaupenabdeckung (I. Ausführung)
34 Durchbrechung (in 33)
35 seitliche Begrenzungskante (von 33)
36 vordere Begrenzungskante (von 33)
37 hintere Begrenzungskante (von 33)
38 umlaufender Vorsprung (an 27)
39 Kannendeckel (II. Ausführung)
40 Mittelteil (von 39)
41 Einlaufraum (von 40)
42 Auslaß (von 41)
43 Steg (in 42)
44 Randbereich (von 39)
45 Unterbrechung (von 44)
46 Innenrand (von 40)
47 Handhabe (von 39)
48 Schnaupenabdeckung (II. Ausführung)
49 Durchbrechung (in 48)
50 Durchbrechung (in 46)
51 Zwischensteg
52 Seitenkante (von 48)
53 Vorderkante (von 48)
54 Hinterkante (von 48)
55 radial verlaufende Stege (von 48)
56 kreisbogenförmig verlaufende Stege (von 48)
57 Randbereich (von 26)
58 Unterbrechung (in 57)
60 Kaffeemaschine
61 Gehäuse (von 60)
62 Deckel (von 61)
63 Aufstellfuß (von 60)
64 Gehäuseausleger
65 zweiteiliger Schwenkfilter
66 Lager (für 65)
67 Schalt- und Steuerfeld
68 Digitaluhr
69 Ein- und Ausschalter
70 Umschalter für Aromaverstärkung
71 Einstellmittel (für 68)
72 Einstelleinrichtung für Automatik
73 Skala
Claims (8)
1. Kanne für ein elektrisch betriebenes Gerät zum Zube
reiten von Heißgetränken, wie Kaffee, Tee oder dgl.,
insbesondere Kaffemaschine, welches einen Frisch
wasserbehälter, eine Heizeinrichtung - wie einen
Durchlauferhitzer - aufweist, aus dem das erhitzte
Wasser in ein Steigrohr gelangt, dessen Auslauf ober
halb eines Filters angeordnet ist, der das Kaffeemehl
in einer Filtertüte oder dgl. aufnimmt, und unter dem die
Kanne angeordnet ist, wobei die Kanne mit einer
Schnaupe versehen ist, deren obere Öffnung ein einen
Durchlaß aufweisender Kannendeckel wenigstens bereichs
weise verschließt, dem Wärmeverluste des erhitzten
Kaffees reduzierende Einrichtungen zugeordnet sind,
dadurch gekennzeichnet, daß der
Durchlaß durch eine Anzahl von Durchbrechungen (34 bzw.
49) gebildet ist, deren Öffnungen in einer horizontalen
oder schwach geneigten Ebene liegen und so gestaltet
sind, daß sie durch anhaftende Wassertropfen geschlos
sen gehalten werden können.
2. Kanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Schnaupenabdeckung (33 bzw. 48) als auskragendes
Kreisringsegment des Kannendeckels (26 bzw. 39) aus
gebildet ist.
3. Kanne nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,
daß der Kannendeckel (26 bzw. 39) einen Randbereich
(57 bzw. 44) aufweist, dessen durchlaufende Fläche
eine Unterbrechung (58 bzw. 45) aufweist, in welcher
die Schnaupenabdeckung (33 bzw. 48) angeordnet ist.
4. Kanne nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Kannendeckel (26 bzw. 39) einen in
Richtung zur Kanne (20) weisenden Vorsprung (38) bzw. eine Innenwand (46)
hat, an den die Schnaupenabdeckung (33 bzw. 48) angeformt
ist.
5. Kanne nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Durchbrechungen (34) über die Gesamtfläche der
Schnaupenabdeckung (33) verteilt angeordnet sind, und
daß die Durchbrechungen (34) im Querschnitt kreisförmig
gestaltet sind (Fig. 3 und 4).
6. Kanne nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Durchbrechungen (49) der Schnaupenabdeckung (48)
in konzentrischen Reihen angeordnet sind.
7. Kanne nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß
die Querschnittsgestalt der Durchbrechungen (34) der
Schnaupenabdeckung (48) quadratisch oder rechteckig ist.
8. Kanne nach einem oder mehreren der vorangehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der der Schnaupen
abdeckung (48) benachbarte Innenrand (46) des Kannen
deckels (39) zusätzliche Durchbrechungen (50) aufweist.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19904038210 DE4038210A1 (de) | 1990-11-30 | 1990-11-30 | Elektrisch, betriebenes geraet zum zubereiten von heissgetraenken, wie kaffee, tee od. dgl. |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19904038210 DE4038210A1 (de) | 1990-11-30 | 1990-11-30 | Elektrisch, betriebenes geraet zum zubereiten von heissgetraenken, wie kaffee, tee od. dgl. |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE4038210A1 DE4038210A1 (de) | 1992-06-11 |
| DE4038210C2 true DE4038210C2 (de) | 1993-02-18 |
Family
ID=6419286
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19904038210 Granted DE4038210A1 (de) | 1990-11-30 | 1990-11-30 | Elektrisch, betriebenes geraet zum zubereiten von heissgetraenken, wie kaffee, tee od. dgl. |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE4038210A1 (de) |
Families Citing this family (6)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| FR2708184B1 (fr) * | 1993-06-30 | 1996-02-02 | Moulinex Sa | Machine à infusion. |
| DE19836068A1 (de) * | 1998-08-10 | 2000-02-24 | Braun Gmbh | Kanne, insbesondere für Kaffee, Tee und dergleichen |
| CN104367086B (zh) * | 2014-12-08 | 2015-12-09 | 殷海涛 | 一种茶壶 |
| US10517419B2 (en) | 2015-08-17 | 2019-12-31 | Whirlpool Corporation | Tea making appliance with filter assembly |
| USD825245S1 (en) | 2016-08-24 | 2018-08-14 | Whirlpool Corporation | Brewer |
| DE102017006324A1 (de) * | 2017-07-05 | 2019-01-10 | Udo Wulf | Schlitz und Schlitzformen zur Reduktion des Nachtropfens bei Gefäßen mit Ausgießformen |
Family Cites Families (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE2737042C3 (de) * | 1977-08-17 | 1980-05-08 | Bosch-Siemens Hausgeraete Gmbh, 7000 Stuttgart | Filter zur Bereitung von Brühgetränken, insbesondere für elektrische Kaffeemaschinen |
| DE8533996U1 (de) * | 1985-12-03 | 1987-04-02 | Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH, 8000 München | Kaffeekanne einer elektrischen Kaffeemaschine |
| NL8702906A (nl) * | 1987-12-03 | 1989-07-03 | Philips Nv | Melkkookapparaat. |
-
1990
- 1990-11-30 DE DE19904038210 patent/DE4038210A1/de active Granted
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE4038210A1 (de) | 1992-06-11 |
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
| D2 | Grant after examination | ||
| 8363 | Opposition against the patent | ||
| 8365 | Fully valid after opposition proceedings | ||
| 8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |