DE4037389A1

DE4037389A1 - Frischwassersparender spuelkasten

Info

Publication number: DE4037389A1
Application number: DE19904037389
Authority: DE
Inventors: Volkmar Dipl Ing Schmidt; Rainer Dratt
Original assignee: Schmidt Volker Dipl-Ing O-3592 Bismark De
Current assignee: Schmidt Volker Dipl-Ing O-3592 Bismark De
Priority date: 1990-11-22
Filing date: 1990-11-22
Publication date: 1992-05-27

Description

Anwendungsgebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft einen Spülkasten für Toiletten der unter Benutzung des Brauchwassers der verschiedensten Haushaltsmaschinen und Wascheinrichtungen in Anwendung kommt.

Charakteristik des bekannten Standes der Technik

Toilettenspülkästen sind in verschiedensten Ausführungen bekannt. Es gibt vielfältige Bemühungen, den Wasserverbauch beim Spülvorgang gering zu halten, wie in den PS DD 1 58 657 und DE 25 17 063. Dies wird in fast allen Fällen dadurch erreicht, daß die für den Spülvorgang benötigte Wassermenge durch den Benutzer frei dosiert wird oder daß der Spülkasten so gestaltet ist, daß je nach Bedarf der Benutzer zwischen zwei Mengen (viel oder wenig) wählen kann, wobei die Menge meist mit ungefähr 2 Liter in der kleinen und 8 Liter in der großen Stufe angegeben sind.

Alle diese Varianten verwenden ausschließlich Frischwasser, eine zweifache Nutzung von Wasser wird nicht erreicht.

Auch die Idee, gebrauchtes Wasser wiederzuverwenden, nachdem es in einem Tank aufgefangen und portioniert wurde, ist nicht neu. Aus der PS DE 29 27 043 ist eine Vorrichtung bekannt, die geeignet ist, gebrauchtes Wasser für die Toilettenspülung nachzunutzen, wobei jedoch im Toilettenbecken gebrauchtes Wasser stehen bleibt, was aus Gründen der Verschmutzung des Beckens und des optischen Eindrucks unvorteilhaft ist.

Ähnlich arbeitet die in der PS DE 28 08 656 beschriebene Vorrichtung, nur daß hier je nach Verfügbarkeit Regen- und/oder Trinkwasser den Spülkasten füllt, wobei gebrauchtes Wasser erfindungsgemäß nicht zur Anwendung kommt.

Darüber hinaus wird auch hier nicht ein Brauchwasser-Spülvorgang und ein darauffolgender Frischwasser-Spülvorgang realisiert. Ferner sind aus der PS DE 34 34 267 und DE 33 31 415 Vorrichtungen bekannt, bei denen gebrauchtes Wasser z. B. von der Badewanne und von der Waschmaschine aus in einem Tank geleitet wird, aus dem es über eine Pumpe zum Spülkasten transportiert und so zweifach genutzt werden kann.

Von den Nachteilen der kostenaufwendigen Konstruktion abgesehen weisen auch diese Vorrichtungen den Nachteil auf, daß der Spülvorang entweder vollständig mit gebrauchtem Wasser oder vollständig mit Frischwasser durchgeführt wird bzw. in Grenzfällen aus einem Gemisch aus beiden.

Ebenfalls einen hohen Aufwand und den zusätzlichen Einsatz von Elektroenergie für mindestens eine Pumpe erfordert die in PS DE 28 22 084 dargestellte Vorrichtung, die die Wiederverwendung von gebrauchtem Wasser für Toilettenspülungen und z. B. zur Autowäsche ermöglicht.

Darüber hinaus sind Vorrichtungen bekannt, die eine zumindest teilweise Zweifachnutzung von Trinkwasser ermöglichen, wie z. B. die in der PS DE 35 37 798 vorgestellte Kombination aus Spülkasten und Handwaschbecken, wobei die gesamte Spülkastenfüllung in jedem Fall nach Betätigung der Spülung zunächst über einen Wasserhahn in ein Waschbecken läuft und von dort aus in den Spülkasten gelangt, wobei das Wasser solange läuft, bis das übliche Schwimmerventil des Spülkastens diesen Vorgang beendet.

Einerseits also kann diese Frist vom Benutzer des Waschbeckens nicht beeinflußt werden, andererseits ist hier ein Händewaschen ohne Spülvorgang gar nicht möglich.

Ziel der Erfindung

Ziel der Erfindung ist es, einen frischwassersparenden Spülkasten zu entwickeln, der es ermöglicht, gebrauchtes Wasser von Haushaltsmaschinen und sonstige Wascheinrichtungen für den Spülvorgang zu benutzen, dabei keine Hilfsenergie in Anwendung bringt, dessen Einsatz ohne hohe Aufwendung überall erfolgen kann, der erhebliche Mengen an Trinkwasser spart und der somit umweltfreundlich ist.

Darlegung des Wesens der Erfindung

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen frischwassersparenden Spülkasen in Anwendung zu bringen, bei welchem der Spülvorgang in zwei Etappen d. h. Hauptspülung mit gebrauchtem Wasser und Nachspülung mit frischen Wasser erfolgt, ohne daß Hilfsenergie in Anwendung kommt.

Erfindungsgemäß wird das dadurch erreicht, daß der frischwassersparende Spülkasten sich in zwei Sektionen aufgliedert und zwar in die Sektion für die Aufnahme und Verwendung des gebrauchten Wassers und in die Sektion für die Aufnahme und Verwendung des Frischwassers,

In einem Tank mit Deckel ist eine Öffnung angeordnet, unter der sich ein Geruchsverschluß befindet. Im Tank sind links und rechts Nuten eingebracht, in die der Geruchsverschluß wahlweise eingeschoben werden kann, so daß eine Drehung des Deckels um 180 Grad ohne zusätzliche technische Lösungen möglich ist.

Der Tank besitzt weiterhin einen Überlauf, über den zuviel anfallendes Brauchwasser unter Umgehung der Vorrichtung abgeleitet wird. Sollte kein oder zu wenig gebrauchtes Wasser anfallen, wird der für die Funktion der Vorrichtung notwendige Mindestwasserstand im Tank mit Frischwasser gehalten, wobei dieser Wasserstand durch ein Schwimmerventil begrenzt wird.

An der Unterseite des Tanks ist eine schwimmerregulierte Öffnung angeordnet, durch die gebrauchtes Wasser in den darunterliegenden Spülkasten fließen kann. Der Spülkasten hat an seiner Unterseite einen Stutzen, auf dem eine Glocke als Verschluß steht und die mit Hilfe eines Hebels zum Zwecke des Entleerens des Spülkastens angehoben wird. Der Spülkasten selbst steht mit seinem Stutzen auf einem Dichtring über dem Auslauf des Frischwasserbehälters, wobei der Frischwasserbehälter den Spülkasten umhüllt und der Spülkasten selbst so in Frischwasser steht, daß er erst nach seiner Leerung im Frischwasser schwimmt.

Zur Sicherung des gleichbleibenden Frischwasserstandes ist ein Schwimmerventil und eine Frischwasserzuführung angebracht, wobei der Frischwasserbehälter und der Tank durch einen Schlauch verbunden sind. Die Spülung wird durch Druck auf den Hebel betätigt, dadurch wird die Glocke angehoben und das gebrauchte Wasser fließt durch den Stutzen in den Auslauf. Das Gewicht des Spülkastens verringert sich dadurch und schließlich wird der Spülkasten, wenn er fast leer ist, so leicht, daß er vor dem Auftrieb, den ihm das Frischwasser gibt, um einige Millimeter von dem Dichtring angehoben wird. Dann strömt eine geringe Menge Frischwasser aus dem Frischwasserbehälter in den Auslauf, höchstens solange bis der Spülkasten aufgrund des gesunkenen Frischwasserspiegels wieder auf dem Dichtring aufsetzt. Dabei dienen im Frischwasserbehälter angebrachte Führungen dazu, daß die Auf- und Abwärtsbewegungen des Spülkastens wiederholsicher ausgeführt werden und der Spülkasten mit seinem Stutzen stets wieder auf dem Dichtring aufsetzt.

Der Wasserstand im Spülkasten wird mit Hilfe des gebrauchten Wassers aus dem Tank wiederhergestellt, wobei der Schwimmer bei genügendem Wasserstand im Spülkasten die Öffnung an der Unterseite des Tanks verschließt.

Den Folgenden von Fehlfunktionen des Schwimmers oder des Schwimmerventils wirkt der Sicherheitskanal entgegen, der mit dem Auslauf verbunden ist.

Die Vorrichtung besitzt nur einen festinstallierten Wasseranschluß für die Frischwasserzuführung.

Der Tank ist so gestaltet, daß er leicht vom Frischwasserbehälter abgenommen werden kann. Tank und Frischwasserbehälter sind über einen Schlauch miteinander verbunden, der vom Tank ohne Werkzeug gelöst werden kann.

Eine Kombination aus Spülvorrichtung, Tank, Deckel, Flachtank mit Handwaschbecken und Rollenhalterung ist möglich.

Die Erweiterung des Anwendungsgebietes der Spülvorrichtung wird erreicht, wenn nicht nur gebrauchtes Wasser von einer Waschmaschine verwendet wird, sondern auch ein speziell für diesen Zweck eingerichtetes Handwaschbecken mit einer Spülvorrichtung kombiniert wird. Das Wasser, das aus dem Handwaschbecken kommt, wird in einem Flachtank aufgefangen, der speziell die gleichen Elemente aufweist wie der Tank und der dadurch genau wie dieser mit der Spülvorrichtung kombinierbar ist.

Um auch hier eine leichte Abnehmbarkeit des Flachtank von der Spülvorrichtung zu ermöglichen, wird die Frischwasserzuleitung durch einen Schlauch realisiert wie beschrieben und die Zuleitung zum Wasserhahn ist in den Flachtank integriert.

Ausführungsbeispiel

Die Erfindung soll nachstehend an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden. Die dazugehörigen Zeichnungen zeigt

Fig. 1 Schnitt des Systems

Fig. 2 Varianten der Anordnung

Fig. 3 Seitenrand

Ausführungsbeispiel 1

Das Spülsystem besteht aus Fig. 1 aus dem Brauchwasser aufzunehmenden Tank 1, dem eigentlichen Spülkasten 9 und dem Frischwasserbehälter 13.

Der Tank 1 schließt durch den Deckel 2 ab, wobei der Deckel 2 die ausgearbeitete Öffnung 3 für die Zuleitung, z. B. des Waschmaschinenschlauches, besitzt, diese als Rohr ausgebildet ist und im Geruchsverschluß 4 endet.

Der Deckel 2 und der Geruchsverschluß 4 sind so gestaltet, daß sie auch noch bei einer 180 Grad Drehung des Deckels 2 auf dem Tank 1 passen, wobei der Geruchsverschluß 4 je nach Bedarf in die linke oder rechte Nut 5 eingeschoben werden kann.

Innerhalb des Tankes 1 ist der Überlauf über den das eventuell zuviel anfallende Brauchwasser abgeleitet.

Während für die bei Mangel an Brauchwasser erforderliche Bereitstellung von Frischwasser in der Nähe des Bodens des Tankes 1 das Schwimmerventil 7 angebracht ist, befindet sich die den Schwimmer 26 regulierende Öffnung 8 direkt am Boden über dem Spülkasten 9.

Unter dem Tank 1 ist der Spülkasten 9 angebracht, der zum Öffnen oder Verschließen der schwimmerregulierten Öffnung 8 den Schwimmer 26 aufweist und in dessen Boden der Stutzen 16 mit Dichtring 15 über den Auslauf 14 des Frischwasserbehälters 13 angeordnet ist, wobei hier der Frischwasserstand durch das Schwimmerventil 17 geregelt wird. Die Führungen 12 bestimmen die Lage des Spülkastens 9 bei der Auf- und Abwärtsbewegung. Die Glocke 10 wird zur Freigabe des Spülwassers aus dem Spülkasten 9 durch den Auslöser 11 betätigt. Zur Funktion des Frischwasserbehälters 13 ist die Frischwasserzuführung 18 angeordnet. Die Verbindung des Tankes 1 und der Frischwasserzuführung 18 ist durch den Schlauch 19 hergestellt. Der Sicherheitskanal 21, welcher vorbeugend integriert ist, ist mit dem Auslauf 14 verbunden.

Fig. 2 zeigt Kombinationen aus Spülvorrichtungen 27, Tank 1, Deckel 2, Flachtank 23 mit Handwaschbecken 24 und Rollenhalterung 22.

Eine Erweiterung der Anwendung der Spülvorrichtung 27 wird nach Fig. 3 erreicht, wenn ein für den Einsatzzweck geschaffenes Handwaschbecken 24 mit der Spülvorrichtung 27 kombiniert wird, wobei die Frischwasserzuleitung durch einen Schlauch realisiert wird und die Zuleitung 28 zum Wasserhahn 25 im Flachtank 23 integriert ist.

Die in der Patentschrift verwendeten Bezugszeichen

1 Tank
2 Deckel
3 Öffnung
4 Geruchsverschluß
5 Nuten
6 Überlauf vom Tank
7 Schwimmerventil
8 Schwimmerregulierte Öffnung
9 Spülkasten
10 Glocke
11 Hebel
12 Führungen
13 Frischwasserbehälter
14 Auslauf
15 Dichtring
16 Stutzen
17 Schwimmerventil
18 Frischwasserzuführung
19 Schlauch
20 Mindest-Wasserstand
21 Sicherheitskanal
22 Rollenhalterung
23 Flachtank
24 Handwaschbecken
25 Wasserhahn
26 Schwimmer
27 Spülvorrichtung
28 Zuleitung

Claims

1. Frischwassersparender Spülkasten, der einen gebrauchtes Wasser aufnehmenden Tank, einen unter diesem angebrachten Frischwasserbehälter und einen im Frischwasser stehenden Kasten aufweist, die über die Kanäle, Öffnungen und Schwimmerventile miteinander verbunden sind, um eine dosierte Abgabe von gebrauchtem Wasser und nachfolgend eine dosierte Abgabe von frischem Wasser zu bewirken, gekennzeichnet dadurch, daß ein Tank (1) gebrauchtes Wasser aufnimmt und dasselbe durch eine schwimmerregulierte Öffnung (8) in seiner Unterseite abgeben kann, wobei bei Mangel an gebrauchtem Wasser im Tank (1) ein bestimmter minimal erforderlicher Wasserstand (20) mit über ein Schwimmerventil (7) einströmendem Frischwasser gehalten wird.

2. Frischwassersparender Spülkasten nach Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch, daß unter der Öffnung (8) an der Unterseite des Tankes (1) ein Spülkasten (9) angeordnet ist, der den Schwimmer (26) zum Öffnen und Schließen des Tankes (1) aufnimmt und der mit dem Wasser aus dem Tank (1), soweit gefüllt wird, bis der Schwimmer (26) die Öffnung (8) an der Unterseite des Tankes (1) verschließt.

3. Frischwassersparender Spülkasten nach Anspruch 1 und 2, gekenzeichnet dadurch, daß der Spülkasten (9) mit dem Stutzen (16) auf einem Dichtungsring (15) steht und daß eine Glocke (10) oder eine der Glocke (10) in der Funktion äquivalente Vorrichtung den Auslauf des Spülkastens verschließt, die von außen über einen Auslöser (11) angehoben werden kann.

4. Frischwassersparender Spülkasten nach Anspruch 1 bis 3, gekennzeichnet dadurch, daß der Spülkasten (9) mit Hilfe von Führungen (12) im ihn umschließenden Frischwasserbehälter (13) so gehalten wird, daß er bei Abwärtsbewegung stets mit dem Stutzen (16) auf dem Dichtring (15) aufsetzen muß.

5. Frischwassersparender Spülkasten nach Anspruch 1 bis 3, gekennzeichnet dadurch, daß der Spülkasten (9) einen Stutzen (16) besitzt, der so geformt ist, daß er gleichzeitig als Führung für den Spülkasten (9) dient, die das sichere Aufsetzen des Spülkastens (9) auf dem Dichtring (15) garantiert.

6. Frischwassersparender Spülkasten nach Anspruch 1 bis 5, gekennzeichnet dadurch, daß der Frischwasserbehälter (13) eine durch ein Schwimmerventil (17) regulierte Wassermenge enthält, in der der Spülkasten (9) so steht, daß er am Ende seines Entleerungsvorganges vom Auftrieb angehoben wird und damit den Auslauf (14) des Frischwasserbehälters (13) freigibt.

7. Frischwassersparender Spülkasten nach Anspruch 1 bis 6, gekennzeichnet dadurch, daß vom Tank (1) nicht aufnehmbares gebrauchtes Wasser durch einen Überlauf (6) unter Umgehung des Spülkastens (9) in den Abfluß des Toilettenbeckens ablaufen kann.

8. Frischwassersparender Spülkasten nach Anspruch 1 bis 7, gekennzeichnet dadurch, daß Wasser, das durch einen eventuellen Defekt des Schwimmers (26) im Spülkasten (9) oder des Schwimmventils (17) im Frischwasserbehälter (13) den Frischwasserbehälter (13) überlaufen lassen könnte, durch einen Sicherheitskanal (21) in den Abfluß des Toilettenbeckens abgeführt wird.

9. Frischwassersparender Spülkasten nach Anspruch 1 bis 8, gekennzeichnet dadurch, daß nur der Frischwasserbehälter (13) fest installiert ist und der Tank (1) von diesem leicht abnehmbar gestaltet ist, wobei die für den Tank (1) notwendige Frischwasserzufuhr nach Anspruch 1 über einen Schlauch (19) und eine ohne Werkzeug lösbare Schlauchverbindung realisiert wird.

10. Frischwassersparender Spülkasten nach Anspruch 1 bis 8, gekennzeichnet dadurch, daß der Tank (1) so flach geführt ist und mindestens einseitig den Frischwasserbehälter (13) so überragt, daß er das von einem Handwaschbecken (24) abgegebene gebrauchte Wasser aufnehmen kann, um es in der Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 8 nochmals zu verwenden.

11. Frischwassersparender Spülkasten nach Anspruch 10, gekennzeichnet dadurch, daß nur der Frischwasserbehälter (13) fest installiert ist und der Flachtank (23) von diesem leicht abnehmbar gestaltet ist, wobei die für den Flachtank (23) notwendige Frischwasserzufuhr nach Anspruch 1 über einen Schlauch (19) und eine ohne Werkzeug lösbare Schlauchverbindung realisiert wird und der Wasserhahn (25) ebenfalls über diesen Schlauch (19) und eine in den Flachtank (23) integrierte Zuleitung (28) versorgt wird.