DE4035815A1 - Anlage zum fuellen von aus folienartigem kunststoffmaterial bestehenden beuteln mit einem fliessfaehigen produkt - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Anlage zum Füllen von aus folienartigem Kunststoffmaterial bestehenden, im Neuzustand Flachgestalt mit aneinander liegenden Beutelwänden und einem nach innen gestülpten Faltboden aufweisenden Beutel mit einem fließfähigen Produkt, mit einer Füllstation zum Ein­ füllen des fließfähigen Produkts durch die Beuteloberseite und einer in Durchlaufrichtung der Beutel durch die Anlage der Füllstation nachgeordneten Schweißstation zum Zuschweißen der offenen Oberseite der gefüllten Beutel.

Flüssige Waschmittel od. dgl. werden regelmäßig in aus festem Kunststoff bestehenden Flaschen od. dgl. Behältnissen verkauft. Diese Behältnisse wurden bis vor kurzem nach einmaligem Gebrauch weggeworfen. Vor einiger Zeit ist man jedoch aus Umweltgründen dazu übergegangen, Nachfüllpackungen für die genannten Behältnisse anzubieten. Bei diesen Nachfüll­ packungen handelt es sich um gefüllte Beutel der oben ge­ nannten Art, die aus wesentlich weniger Kunststoffmaterial bestehen und sich außerdem nach dem Ausleeren zu einem sehr kleinen Volumen zusammendrücken lassen, so daß sie in zweierlei Hinsicht Vorteile mit sich bringen.

Seitherige Anlagen zum Füllen solcher Beutel - es versteht sich, daß sich auch andere fließfähige Produkte als Wasch­ mittel od. dgl. einfüllen lassen - arbeiten mit getaktetem Vorschub, so daß die Beutel im "Stop and go"-Betrieb vor­ gefördert und dabei in den einzelnen Stationen in still stehendem Zustand manipuliert werden.

Dies bringt verschiedene Nachteile mit sich. Insbesondere besteht die Gefahr, daß das eingefüllte Fließprodukt bei jedem Anhalten und Beschleunigen der Beutel aus diesen herausschwappen kann. Dieser Gefahr kann nur durch eine entsprechend langsame Arbeitsweise der Anlage begegnet werden, durch die zu starke Verzögerungen und Beschleuni­ gungen vermieden werden. Dies verringert aber die von der Anlage pro Zeiteinheit gefüllten und zugeschweißten Beutel.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Anlage der eingangs genannten Art zu schaffen, mit der sich größere Arbeitsleistungen, d. h. ein größerer Beuteldurchsatz als seither erzielen läßt. Dies soll auf möglichst einfache und kostengünstige Weise erreicht werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an einem insbesondere von einer Kette gebildeten, beim Betrieb die Anlage mit gleichmäßiger Umlaufgeschwindigkeit ununterbrochen durchlaufenden Endlosförderer eine Viel­ zahl von Beutelträgern hintereinander angeordnet sind, die jeweils eine der in Durchlaufrichtung vorne be­ findlichen Beutelvorderkante zugeordnete Klemmeinrichtung zum Festhalten des jeweiligen Beutels aufweisen, daß eine dem Endlosförderer vorgeordnete Vereinzelungsstation zum Vereinzeln und Vorfördern der Beutel in vertikaler Lage zu einer Übergabestation, in der die vereinzelten Beutel an die Beutelträger übergeben werden, vorhanden ist, wobei in der Übergabestation eine Betätigungseinrichtung zum selbsttätigen Betätigen der den jeweiligen Beutel erfassenden Klemmeinrichtung angeordnet ist, daß der Endlosförderer nach der Übergabestation durch eine Aufblasstation geführt ist, in der eine zu einer Auf- und Abbewegung im Takt der kontinuierlich hindurchgeführten Beutel angetriebene und bei ihrer Abbewegung in den jeweils vorbeilaufenden Beutel durch die Beuteloberseite eintauchende Luftblasdüse zum Aufblasen des Beutels und Ausstülpen des Beutelbodens mittels Druckluft angeordnet ist, und daß der Endlosförderer anschließend an die Aufblasstation die Füllstation durch­ läuft, die eine endlos mit der Umlaufgeschwindigkeit des Endlosförderers entsprechender Geschwindigkeit umlaufende Fülleinrichtung mit einer Mehrzahl von hintereinander ange­ ordneten und den Weg des Endlosförderers oberhalb von diesem eine Füllstrecke entlang folgenden Füllrohren aufweist, so daß beim Abfüllen jedes Beutels dieser und das ihm gegenüberliegende Füllrohr, durch das das fließfähige Produkt zugeführt wird, mit gleicher Geschwindigkeit parallel zueinander geführt sind.

Auf diese Weise werden die Beutel mit kontinuierlicher Geschwindigkeit ununterbrochen durch die Anlage gefördert, so daß größere Arbeitsgeschwindigkeiten ohne die Gefahr eines Überschwappens erreicht werden können. Dabei haben Versuche gezeigt, daß jetzt etwa 80 bis 120 Beutel pro Minute gefertigt werden können, während seither nur etwa 25 bis 30 Beutel pro Minute erreichbar waren. Ein weiterer Vorteil des Durchlaufverfahrens gegenüber einer taktweisen Arbeitsweise besteht in der geringeren mechanischen Belastung, da das andauernde Beschleunigen und Verzögern und die damit zusammenhängenden Kräfte wegfallen.

Im Falle der Schweißstation gibt es zunächst die Möglichkeit, daß sie vom Endlosförderer durchfahren wird, so daß die Beutel im von den Beutelträgern getragenen Zustand durch die Schweißstation gelangen.

Zweckmäßiger ist es dagegen, daß der Endlosförderer nach Durchlaufen der Füllstation eine zweite Übergabestation durchläuft, in der die gefüllten, an der Oberseite offenen Beutel von den Beutelträgern an eine kontinuierlich laufende Transporteinrichtung der Schweißstation übergeben werden, indem in der zweiten Übergabestation eine zweite Betätigungs­ einrichtung zum Betätigen der Klemmeinrichtungen ange­ ordnet ist. Dabei ist bei einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen, daß die Schweißstation eine linear verlaufende Schweißstrecke aufweist.

In jedem Falle durchlaufen also die Beutel auch die Schweißstation mit der Umlaufgeschwindigkeit des Endlos­ förderers entsprechender Geschwindigkeit, wodurch nicht nur die schon erwähnte Überschwappgefahr sondern auch ein unabsichtliches Durchbrennen des Beutelmaterials in der Schweißstation vermieden wird, was bei einem "Stop and go"- Betrieb versehentlich dann stattfinden kann, wenn bei einer Betriebsstörung der betreffende Beutel zu lange an der gleichen Stelle "hängen" bleibt. In diesem Zusammenhang kommt noch hinzu, daß eine lineare Schweißstrecke praktisch beliebig lang gemacht werden kann, so daß man aufgrund der verlängerten Durchlaufzeit der Beutel die Schweißtemperatur entsprechend niedriger halten kann, was ebenfalls der Ge­ fahr eines Durchbrennens des Beutelmaterials entgegenwirkt.

Zweckmäßigerweise ist vor der Aufblasstation oberhalb des Endlosförderers eine auf die Oberseite der aus Verbundfolie bestehenden Beutel einwirkende Heizeinrichtung, insbesondere eine Heißlufteinrichtung, zum Auseinanderspreizen der oberen Ränder der Beutelwände angeordnet. Die Verbundfolie, aus der bereits die herkömmlichen Beutel gefertigt sind, hat ähnlich einem Bimetall die Eigenschaft, daß sich die einzelnen Lagen beim Erhitzen unterschiedlich ausdehnen, so daß sich beim Einwirken der Heizeinrichtung die beiden Beutelwände an der Beuteloberseite, wo sie nicht miteinander verbunden sind, im Sinne eines Aufspreizens verformen. Dies erleichtert das anschließende Einführen der Luftblasdüse in der Aufblasstation.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn in der Aufblasstation der obere Randbereich der Beutel zwischen zwei beidseitig des Beutelwegs angeordneten, endlos umlaufenden Abdichtbändern aus elastisch nachgiebigem Material wie Moosgummi gehalten ist, wobei die Luftblasdüse unter lokalem Einbauchen der Abdichtbänder in die Beuteloberseite eintaucht. Auf diese Weise wird die Beuteloberseite beim Einblasen der Druckluft abgedichtet. Es versteht sich, daß die mittels der vorgeschalteten Heizeinrichtung aufgespreizten Beutelränder oben aus der Dichtbandanordnung ragen, damit der Vorteil eines erleichterten Einführens der Luftblasdüse erhalten bleibt. Bei dieser Anordnung kann außerdem die Luftblasdüse an Ort und Stelle bleiben, während der jeweilige Beutel an ihr vorbeibewegt wird.

Bei diesem Aufblasen entfernen sich die Beutelwände mit Ausnahme des von den Abdichtbändern zusammengehaltenen oberen Randbereichs voneinander. Außerdem wird der Faltboden aus dem Beutelinneren nach unten gedrückt, wodurch gleichzeitig die beiden Beutelwände im Bereich des Bodens einen von diesem im Abstand zueinander gehaltenen Verlauf einnehmen und der Beutel zu einem selbständig stehenden Standbeutel wird (diese Standfunktion des Beutels ist für den Durchlauf durch die Anlage ohne Bedeutung).

In der Füllstation bewegen sich, wie schon erwähnt, die Füllrohre mit den Beuteln mit. In diesem Zusammenhang ist es zweckmäßig, daß die Fülleinrichtung im Bereich jedes Füll­ rohres eine mitgeführte Spreizeinrichtung zum Auseinander­ spreizen der beiden Beutelwände des gerade zu füllenden Beutels aufweist. Diese Spreizeinrichtung hält die beiden Beutelwände einschließlich ihres oberen Randes voneinander weg, so daß das Beutelinnere der Mündung des Füllrohres, das in der Höhe unverändert bleiben kann, frei gegenüberliegt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung sowie weitere zweck­ mäßige Ausgestaltungen werden nun anhand der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Anlage in stark schematisierter Darstellungsweise in Draufsicht von oben gesehen,

Fig. 2 die Vereinzelungsstation im Bereich des Vorrats- Beutelstapels in zur Draufsicht der Fig. 1 rechtwinkeliger, einem Vertikalschnitt ähnlicher Seitenansicht in schematischer Darstellung,

Fig. 3 das Saugband der Vereinzelungsstation mit einem daran hängenden Beutel in Teildarstellung in schematischer Schrägansicht,

Fig. 4 einen Beutelträger des Endlosförderers in Schrägansicht,

Fig. 5 den Beutelträger der Fig. 4 zusammen mit der ihn tragenden Förderkette in Seitenansicht,

Fig. 6 den gleichen Beutelträger im Horizontalschnitt gemäß der Schnittlinie VI-VI in Fig. 5, wobei außerdem das in der Übergabestation ange­ ordnete Steuerkurvenstück zum Betätigen der Klemmeinrichtung des Beutelträgers angedeutet ist,

Fig. 7 die Aufblasstation in rechtwinkelig zur Durchlauf­ richtung der Beutel- bzw. des Endlosförderers gesehener Seitenansicht in stark schematisierter Darstellung,

Fig. 8a einen unter der Heizeinrichtung der Aufblasstation durchlaufenden Beutel in schematischer Schräg­ ansicht,

Fig. 8b den dem Beutel der Fig. 8a vorgeordnete Beutel in der Aufblasstation mit eingesteckter Luft­ blasdüse in schematischer Darstellung,

Fig. 9a den Beutel nach Fig. 8a, bei dem die oberen Beutel­ wandränder aufgespreizt sind, im schematischen Vertikalschnitt,

Fig. 9b den gemäß Fig. 8b aufgeblasenen Beutel im der Fig. 9a entsprechenden Vertikalschnitt,

Fig. 10 die Füllstation in schematischer Seitenansicht und

Fig. 11 ein einzelnes Füllrohr der Fülleinrichtung mit an ihm gelagerter Spreizeinrichtung zum voneinander Weghalten der Beutelwände während des Einfüllvorgangs, in der Fig. 10 entsprechender, teilweise geschnittener Seitenansicht.

Die mittels der erfindungsgemäßen Anlage mit einem fließfähigen Produkt, beispielsweise ein flüssiges Waschmittel, zu befüllenden Beutel 1, die sämtliche gleich ausgebildet und daher mit der gleichen Bezugsziffer bezeichnet sind, be­ stehen aus folienartigem Kunststoffmaterial und dabei aus zwei Beutelwänden 2, 3 sowie aus einem Faltboden 4.

Im Neuzustand, d. h. vor dem Durchlaufen der Anlage, weisen die Beutel 1 eine Flachgestalt mit flächig aneinander anlie­ genden Beutelwänden 2, 3 auf, wobei die beiden Beutelwände 2, 3 an der Beuteloberseite nicht, seitlich dagegen entlang einer Beutelvorderkante 5 und einer Beutelrückkante 6 (mit "Vorderkante" und "Rückkante" wird auf die Durchlaufrichtung der Beutel durch die Anlage bezug genommen, d. h. die Beutel­ vorderkante 5 befindet sich bei der Durchlaufbewegung vorne und die Beutelrückkante 6 hinten) unmittelbar und unten über den Faltboden 4 miteinander verbunden sind. Der Faltboden 4 ist einmal gefaltet, wobei sich die Faltlinie 7 in zwischen den Beutelkanten 5, 6 verlaufender Beutellängsrichtung l er­ streckt. Die beiden durch die Faltlinie 7 voneinander getrenn­ ten Hälften des Faltbodens 4 sind entlang einer Kreisbogen­ linie 8 mit der jeweils zugewandten Beutelwand 2, 3 ver­ schweißt. Der Faltboden 4 ist zwischen die Behälterwände 2, 3 nach innen gestülpt, so daß sich in seinem Bereich ein vier­ lagiger Beutel ergibt.

Drückt man vom Beutelinneren her gegen den Faltboden 4, was in der beschriebenen Anlage durch Einblasen von Druckluft ge­ schieht, stülpt sich der Faltboden sozusagen aus, so daß die aus den Fig. 8b und 9b schematisch hervorgehende Form er­ reicht wird. Die Beutelgestalt ist dann im Bodenbereich schiff­ chenähnlich. Der diese Gestalt einnehmende Beutel kann somit auf den Unterkanten seiner beiden Beutelwände 2, 3 stehen (der Faltboden 4 wird nicht über die unteren Kanten der Beutel­ wände nach außen gestülpt, da er mit Abstand zu diesen Unter­ kanten an die Beutelwand-Innenseiten angeschweißt ist).

Die Umfangsgestalt der Beutel 1 ist rechteckig, prinzipiell könnte sie jedoch auch anders sein.

Die insgesamt schematisch aus Fig. 1 hervorgehende Anlage zum Befüllen dieser Behälter 1 weist zunächst eine Ver­ einzelungsstation 9 auf, in der die Beutel 1 einzeln aus einem Vorratsbehälter 10 entnommen werden. Die Beutel 1 sind in dem Vorratsbehälter 10 stehend angeordnet. An seiner verti­ kalen Entnahmeseite 11 ist der Vorratsbehälter offen. Der jeweils aus dem Vorratsbehälter 10 entnommene Beutel 1 wird sodann in vertikaler Lage zu einer Übergabestation 12 vorge­ fördert, in der die vereinzelten Beutel 1 an die noch zu be­ schreibenden Beutelträger eines Endlosförderers übergeben wer­ den.

Die Vereinzelungsstation 9 enthält eine zu einer Hin- und Herbewegung in Richtung gemäß Doppelpfeil 13 angetriebene Saugeinrichtung 14, die die Beutel 1 einzeln vom Vorratssta­ pel wegnimmt, sowie ein von der Saugeinrichtung 14 zur Über­ gabestation 12 verlaufendes, kontinuierlich umlaufendes und Saugöffnungen 15 aufweisendes Saugband 16, wobei die Saug­ einrichtung 14 die einzelnen Beutel gegen das Saugband 16 zieht und an dieses anlegt, so daß sie sozusagen an das Saug­ band abgegeben werden.

Die Hin- und Herbewegung der Saugeinrichtung 14 in Richtung gemäß Pfeil 13 erfolgt in horizontaler Richtung rechtwinkelig zur Förderbewegung des Saugbandes 16. Der Antrieb der Saug­ einrichtung 14 enthält beim Ausführungsbeispiel eine konti­ nuierlich angetriebene Kurbelstange 17, die einerseits eine kreisförmig umlaufende Kurbelbewegung ausführt und anderer­ seits an einem Halter 18 der Saugeinrichtung 14 angelenkt ist, der mittels einer Linear-Führungseinrichtung 19 in Rich­ tung gemäß Pfeil 13 geführt ist.

An der dem Beutelstapel zugewandten Seite der Saugeinrichtung 14 sitzt eine Mehrzahl von Vakuumsaugern 20, die in nicht dargestellter, üblicher Weise über entsprechende Ventile an eine Vakuumquelle angeschlossen sind. Die Sauger 20 sitzen an einem Saugkopf 21 der Saugeinrichtung 14, der seinerseits an dem Halter 18 befestigt ist. In Fig. 2 ist der Saugkopf 21 in seiner zum Beutelstapel vorschobenen Stellung gezeich­ net. Die zurückgezogene Stellung, die die Sauger 20 nach der Übergabe des jeweiligen Beutels an das Saugband 16 einneh­ men, ist gestrichelt angedeutet.

Die Sauger 20 sind über die Beutelstapelfläche verteilt ange­ ordnet. Um trotzdem eine Übergabe an das Saugband 16 und ei­ nen guten Halt der Beutel an diesem zu erreichen, ist zweck­ mäßigerweise vorgesehen, daß der Saugkopf 21 gabelartig aus­ gebildet ist und in vertikaler Richtung mit Abstand zueinan­ der angeordnete Saugkopfschenkel 22 aufweist, an deren Stirn­ seiten die Sauger 20 angeordnet sind und zwischen denen das Saugband 16 hindurchläuft, das hierzu in Teilbänder aufge­ teilt ist. Jedes dieser Teilbänder durchsetzt einen der Zwi­ schenräume zwischen zwei Saugkopfschenkeln 22. Beim darge­ stellten Ausführungsbeispiel ist das Saugband 16 den vier Saugkopfschenkeln entsprechend in drei Teilbänder aufgeteilt.

Das Saugband 16 ist, wie aus Fig. 3 hervorgeht und oben be­ reits angedeutet worden ist, mit in Umlaufrichtung aufeinan­ derfolgenden Saugöffnungen 15 versehen, an denen ein Unter­ druck ansteht, so daß der jeweilige Beutel 1 von ihnen ange­ saugt wird. Dabei kann das Saugband bzw. jedes Teil-Saugband an einer an eine Vakuumquelle anschließbaren Saugkammer 23 vorbeigeführt werden.

Der Antrieb und die Umlenkung des Saugbandes ist üblicher Bauart, so daß hierauf nicht weiter eingegangen wird.

An der Übergabestation 12 trifft das Saugband 16 auf einen in Fig. 1 strichpunktiert angedeuteten Endlosförderer 24, der beim Betrieb mit gleichmäßiger Umlaufgeschwindigkeit ununter­ brochen umläuft. Der Endlosförderer 24 wird zweckmäßigerweise von einer Förderkette 25 gebildet, wie in Fig. 5 angedeutet ist. An dem Endlosförderer 24 ist eine Vielzahl von Beutel­ trägern 26 angeordnet, von denen in Fig. 1 der Übersichtlich­ keit wegen nur zwei eingezeichnet sind. Die Beutelträger 26 befinden sich in kurzen, regelmäßigen Abständen hintereinan­ der am Endlosförderer 24 und dienen dazu, an der Übergabe­ station 12 jeweils einen Beutel 1 zu übernehmen und sodann weiter zu transportieren. Es versteht sich dabei, daß die Um­ laufgeschwindigkeit des Endlosförderers 24, die Förderge­ schwindigkeit des Saugbandes 16 und die Hin- und Herbewegung der Saugeinrichtung 14 so aufeinander abgestimmt sind, daß jeweils dann, wenn ein Beutelträger 26 zur Übergabestation 12 gelangt, der Beutelträger mit einem vom Saugband 16 heran transportierten Beutel 1 zusammentrifft.

Die gleich ausgebildeten Beutelträger 26 sind beim bevorzug­ ten Ausführungsbeispiel auf den Endlosförderer 24 wegnehmbar aufgesteckt, indem die den Endlosförderer bildende Förder­ kette 25 an den Stellen der Beutelträger 26 jeweils zwei hoch­ stehende Kettenstifte 27 besitzt, die in zugeordnete Steck­ bohrungen der Beutelträger eingesteckt sind. Diese Steckboh­ rungen sind an einem am Beutelträger 26 nach unten hin vor­ stehenden Klotz 28 od. dgl. ausgebildet.

Die Beutelträger 26 weisen ferner eine Bodenplatte 29 auf, an deren Unterseite der Klotz 28 od. dgl. angebracht ist.

Die Beutel 1 werden durch Klemmwirkung an den Beutelträgern gehalten. Hierzu weisen die Beutelträger 26 jeweils eine Klemm­ einrichtung 30 auf, die der in Durchlaufrichtung 31 der Beu­ tel durch die Anlage vorne befindlichen Beutelvorderkante 15 zugeordnet ist und in ihrer wirksamen Stellung diese festhält. Im Falle des Vorhandenseins der Bodenplatte 29 ist die Klemm­ einrichtung 30 im Bereich des in Durchlaufrichtung 31 vorde­ ren Bodenplattenbereiches angeordnet, so daß sich die Boden­ platte 29 unterhalb des festgehaltenen Beutels 1 erstreckt. Dabei ist ein Abstand zwischen der Bodenplatte 29 und dem Beutel 1 vorhanden, wobei die Bodenplatte 29 allerdings eine Sicherheit dafür bietet, daß der Beutel nach seinem Befüllen, wenn er also ein gewisses Gewicht aufweist, nicht unabsicht­ lich aus der Klemmeinrichtung rutschen und nach unten fallen kann.

Die Klemmeinrichtung 30 wird in noch zu beschreibender Weise beim Durchlaufen der Übergabestation 12 betätigt, so daß der jeweils ankommende Beutel 1 mit seiner Beutelvorderkante 15 in die dann offene Klemmeinrichtung 30 eingeschoben werden kann.

Wie aus Fig. 1 hervorgeht, wird der Endlosförderer 24 an der Übergabestation 12 in Durchlaufrichtung 31 gesehen in eine Richtung umgelenkt, die der Förderrichtung des Saugbandes 16 entspricht, d. h. das Saugband 16 und der von der Umlenkstelle 12 abgehende Bereich des Endlosförderers 24 gehen sozusagen fluchtend ineinander über. Die Beutel können somit in ihrer am Saugband eingenommenen Lage über die Bodenplatte 29 der Beutelträger vortransportiert und in die Klemmeinrichtung 30 gesteckt werden. Es versteht sich, daß die zugewandte Umlenk­ rolle des Saugbandes 16 so angeordnet ist, daß das Saugband rechtzeitig vor der Klemmeinrichtung 30 abbiegt.

An der Übergabestation 12 wird der Endlosförderer 24 mittels einer Umlenkscheibe 32 umgelenkt.

Die Klemmeinrichtung 30 weist zwei einen Klemmspalt 33 für die Beutelvorderkante 15 bildende Klemmteile 34, 35 auf. Eines der Klemmteile, beim Ausführungsbeispiel das Klemmteil 34, ist zum Verändern der Breite des Klemmspaltes, d. h. zum Ver­ ändern seines Abstandes zum anderen Klemmteil 35, bewegbar angeordnet. Das andere Klemmteil 35 ist starr angeordnet. Prinzipiell könnte man auch beide Klemmteile bewegbar lagern, was jedoch aufwendiger wäre.

Zweckmäßigerweise ist das bewegbare Klemmteil 34 entgegen ei­ ner dieses Klemmteil in der Klemmstellung haltenden Kraft einer Feder 36, beim Ausführungsbeispiel eine Torsionsfeder, schwenkbar. Bei diesem Verschwenken entfernt sich das beweg­ bare Klemmteil 34 vom feststehenden Klemmteil 35.

Das Verschwenken des Klemmteiles 34 kann sehr einfach dadurch erfolgen, daß es um eine Exzenterachse 81 verdrehbar ist.

Das bewegbare Klemmteil 34 wird bevorzugt von einem vertikal verlaufenden Klemmstab 37 gebildet, der verdrehbar gelagert ist und eine das Klemmteil 34 bildende Exzenterpartie aufweist, die radial über den restlichen Klemmstab 37 vorsteht. Der Klemmstab 37 ist einerseits in der Bodenplatte 29 und ande­ rerseits in einer die beiden Klemmteile 34, 35 verbindenden Verbindungsplatte 38 gelagert, wobei die Drehachse die Ex­ zenterachse 81 bildet.

Die Torsionsfeder 36 ist auf den Klemmstab 37, der dem ande­ ren Klemmteil 35, sieht man vom bewegbaren Klemmteil 34 ab, stets mit Abstand gegenüberliegt, aufgesteckt und einerseits am Klemmstab und andererseits an der Bodenplatte 29 entspre­ chend festgelegt.

Beim bevorzugten Ausführungsbeispiel handelt es sich auch im Falle des feststehenden Klemmteils 35 um einen Klemmstab, der einerseits von der Bodenplatte 29 und andererseits von der Verbindungsplatte 38 gehalten wird.

Damit die Beutel gut in den jeweiligen Klemmspalt 33 einlau­ fen und im festgeklemmten Zustand nicht beschädigt werden, sind die Klemmteile 34, 35 zumindest an ihren einander zuge­ wandten Klemmflächen abgerundet. Zweckmäßigerweise handelt es sich um Rundstäbe bzw. im Falle des Klemmstabs 37 um zwei Rundstabpartien, von denen die eine als Zentrumsachse die Exzenterachse 81 aufweist, während die andere das Exzenter- Klemmteil 34 bildet.

Die die beiden Klemmstäbe oben verbindende Verbindungsplatte 38 weist in Verlängerung des Klemmspaltes 33 nach oben hin eine nach hinten hin, d. h. entgegen der Durchlaufrichtung 31 offene Aussparung 39 auf, der von dem jeweiligen Beutel 1 durchsetzt wird.

Um ein selbstätiges Betätigen der Klemmeinrichtung 30 zu er­ reichen, ist in der Übergabestation 12 eine Betätigungsein­ richtung vorhanden. Hierzu ist beim bevorzugten Ausführungs­ beispiel im einzelnen vorgesehen, daß der das bewegbare Klemm­ teil 34 bildende Klemmstab 37 mit einem Nockenfolger 40 ver­ bunden ist, wobei in der Übergabestation 12 ein ortsfestes Steuerkurvenstück 41 als Betätigungseinrichtung für den Nok­ kenfolger 40 angeordnet ist, derart, daß sich beim Gegenlau­ fen des Nockenfolgers 40 gegen das Steuerkurvenstück 41 der Klemmspalt 33 öffnet.

Der Nockenfolger 40 sitzt am freien Ende eines Schwenkarmes 42, der andererseits drehfest mit dem Klemmstab 37 verbunden ist. Der Nockenfolger 40 und der Schwenkarm 42 befinden sich unten am Beutelträger 26 und dabei bevorzugt unterhalb der Bodenplatte 29. In gleicher Höhe ist das Steuerkurvenstück 41 angeordnet.

Ist der Nockenfolger 40, zweckmäßigerweise eine Rolle, von dem Steuerkurvenstück 41 frei, hält die Kraft der Feder 36 die beiden Klemmteile 34, 35 gegeneinander. Gelangt nun beim Umlauf des Endlosförderers der jeweilige Beutelträger 26 in die Übergabestation 12, kommt der Nockenfolger 40 zur Anlage an das Steuerkurvenstück 41. Hierdurch wird der Nockenfolger 40 in Richtung gemäß Pfeil 43 ausgelenkt, wodurch der Klemm­ stab 37 in Richtung gemäß Pfeil 44 verdreht wird. Das Exzen­ ter-Klemmteil 34 macht diese Drehbewegung mit und hebt dabei vom anderen Klemmteil 35 ab. In dieser Position wird der Beu­ tel 1 eingeschoben. Ist der Nockenfolger 40 dann am Steuer­ kurvenstück 41 vorbeigelaufen, dreht die Feder 36 den Klemm­ stab 37 wieder in die Klemmstellung zurück, so daß der Beutel 1 festgehalten wird.

Eine weitere zweckmäßige Maßnahme in diesem Zusammenhang be­ steht darin, daß die Klemmeinrichtung 30 den oberen Beutel­ bereich frei läßt, d. h. mit anderen Worten, daß der festge­ klemmte Beutel 1 nach oben hin aus der Klemmeinrichtung 30 vorsteht. Dies ist für die nachfolgende Handhabung der Beutel von Vorteil, wenn am oberen Beutelende im Rahmen eines nach­ folgenden Verfahrensschritts manipuliert wird.

Das Füllen der Beutel 1 mit dem fließfähigen Produkt erfolgt in einer Füllstation 45, die noch beschrieben werden wird. Zum Vorbereiten der Beutel für diesen Füllvorgang wird der Endlosförderer 24 nach der Übergabestation 12 durch eine Auf­ blasstation 46 geführt, in der die Beutel aufgeblasen werden, so daß sich die bis dahin aneinander anliegenden Beutelwände 2, 3 voneinander entfernen und der Faltboden 4 nach unten gedrückt wird. Die Beutel erhalten in dieser Aufblasstation die in Fig. 9b angedeutete Gestalt.

In der Aufblasstation 46 ist eine Luftblasdüse 47 angeordnet, die zu einer Auf- und Abbewegung in Richtung gemäß Pfeil 48 angetrieben wird. Dies erfolgt beim bevorzugten Ausführungs­ beispiel im Rahmen einer hin und her gehenden Schwenkbewe­ gung, in dem die Luftblasdüse 47 am freien Ende eines schwenk­ bar gelagerten Schwenkarmes 49 sitzt, der mittels einer Fe­ der 50 gegen eine Kurvenscheibe 51 gehalten wird, die beim Betrieb rotiert und dabei wegen ihrer von der Kreisgestalt abweichenden Kurvenform die Schwenkbewegung des Schwenkarmes 49 und damit der Luftblasdüse 47 bewirkt.

Die Rotationsgeschwindigkeit der Kurvenscheibe 51 ist an die Durchlaufgeschwindigkeit der Beutel durch die Anlage ange­ paßt, so daß die Auf- und Abbewegung der Luftblasdüse 47 im Takt der kontinuierlich hindurchgeführten Beutel erfolgt.

Diese Anordnung befindet sich oberhalb des von den Beuteln durchlaufenen Wegs, wobei die Luftblasdüse bei ihrer Abbe­ wegung in den jeweils vorbeilaufenden Beutel 1 durch die Beu­ teloberseite eintaucht. Bei ihrer Aufbewegung wird sie aus dem Beutel wieder herausgezogen. Wenn der nächste Beutel dann unter ihr eintrifft, geht die Luftblasdüse wieder nach un­ ten.

Die Luftblasdüse 47 ist über eine Luftleitung 52 an eine Druckluftquelle angeschlossen. Dabei erfolgt die Druckluft­ zufuhr nur dann, wenn die Luftblasdüse in den jeweiligen Beu­ tel eingetaucht ist. Die hierzu vorhandene Steuerung ist üb­ licher Bauart. Damit das Einblasen stoßartig mit vorbestimm­ tem Druck und Volumen erfolgt, ist zwischen die Druckluft­ quelle und die Luftblasdüse ein Zwischenbehälter 53, insbe­ sondere ein Pneumatikzylinder mit verstellbarem Arbeitsvolu­ men geschaltet.

Um das Eintauchen der Luftblasdüse in den jeweiligen Beutel 1 zu erleichtern, ist folgendes vorgesehen: In Durchlaufrichtung 31 gesehen vor der Aufblasstation bzw. an deren Eingang ist oberhalb des Endlosförderers 24 eine auf die Oberseite der Beutel 1 einwirkende Heizeinrichtung 54, beim bevorzugten Ausführungsbeispiel eine Heißlufteinrich­ tung, angeordnet, die die oberen Ränder der Beutelwände 2, 3 erhitzt. Die Heizeinrichtung 54 ist ortsfest angeordnet, so daß die Beutel 1 unter ihr, beim Ausführungsbeispiel unter ihrer Auslaßöffnung 55 für die Heißluft, vorbeilaufen. Durch dieses Erhitzen wird bewirkt, daß sich die oberen Ränder der Beutelwände 2, 3 voneinander entfernen, wie aus den Fig. 8a und 9a ersichtlich ist. Die Ursache für dieses Auseinander­ spreizen liegt darin, daß es sich bei dem Folienmaterial, aus dem die Beutel bestehen, um eine aus mehreren Lagen bestehen­ de Verbundfolie handelt, deren Einzellagen ähnlich wie bei einem Bi-Metall einen unterschiedlichen Wärmeausdehnungskoeffi­ zienten besitzen.

Gelangt nun ein solcher Beutel anschließend unter die Luft­ blasdüse 47, trifft diese zwischen die auseinander gespreiz­ ten Beutelränder.

Wie schon angedeutet, sollte das Aufblasen der Beutel mög­ lichst kontrolliert erfolgen. Hierzu sollte die Beutelober­ seite während des Aufblasens möglichst dicht geschlossen sein. Um dies zu erreichen, kann in der Aufblasstation 47 der obere Randbereich der Beutel zwischen zwei beidseitig des Beutel­ wegs angeordneten, endlos umlaufenden Abdichtbändern 56, 57 aus elastisch nachgiebigem Material wie Moosgummi gehalten sein, wobei die Luftblasdüse 47 unter lokalem Einbauchen der einander zugewandten Trume der beiden Abdichtbänder in die Beuteloberseite eintaucht.

Die beiden Abdichtbänder 56, 57 klemmen also sozusagen oben die beiden Beutelwände 2, 3 gegeneinander und dichten auf die­ se Weise das Beutelinnere ab. Die Dichtbänder laufen mit einer der Geschwindigkeit des Endlosförderers entsprechenden Ge­ schwindigkeit. Dabei lassen die Dichtbänder 56, 57 die oberen Beutelwandränder, die mittels der Heizeinrichtung 54 auseinan­ der gespreizt worden sind, frei, so daß der mit der aufge­ spreizten Behälteroberseite erzielte Zweck eines erleichter­ ten Einführens der Luftblasdüse erhalten bleibt. Der jewei­ lige Beutel 1 steht also nach oben hin etwas über die Dicht­ bandanordnung vor, wie aus den Fig. 8b und 9b ersichtlich ist.

Zwischen den Beutel und der Luftblasdüse 47 findet eine Re­ lativbewegung in Durchlaufrichtung 31 statt, da ja die Luft­ blasdüse, sieht man von der Horizontalkomponente der mittels des Schwenkarmes 49 erzeugten Schwenkbewegung ab, in Durch­ laufrichtung 31 gesehen sozusagen stehen bleibt. Trotz dieser Relativbewegung bleibt die Beuteloberseite abgedichtet, da sich die beiden Dichtbänder beim Vorbeilaufen an der Luft­ blasdüse neben dieser sofort wieder schließen.

Sind die Beutel 1 in dieser Weise für den Füllvorgang vor­ bereitet, verlassen sie die Aufblasstation 46, wonach der End­ losförderer 24 zur Füllstation 45 hin umgelenkt (Umlenkschei­ be 58) wird. In dieser Füllstation 45 ist eine endlos mit der Umlaufgeschwindigkeit des Endlosförderers 24 entsprechender Geschwindigkeit umlaufende Fülleinrichtung 59 (in Fig. 1 gestrichelt angedeutet) vorhanden, die eine Mehrzahl von hin­ tereinander angeordneten und dem Weg des Endlosförderers 24 oberhalb von diesem eine Füllstrecke entlang folgenden Füll­ rohren 60 aufweist, so daß beim Abfüllen jedes Beutels 1 die­ ser und das ihm oben gegenüberliegende Füllrohr 60, durch das das fließfähige Produkt zugeführt wird, mit gleicher Geschwin­ digkeit parallel zueinander geführt sind.

Die Umlaufwege der Fülleinrichtung (in Fig. 1 gestrichelt) und des die Beutel tragenden Endlosförderers (in Fig. 1 strich­ punktiert) decken sich also über eine Füllstrecke hinweg, in der die laufenden Beutel von den sich mit gleicher Geschwin­ digkeit bewegenden Füllrohren gefüllt werden. Hierbei können die Füllrohre 60 ihre Höhenlage beibehalten, d. h. sie müssen nicht in die Beutel eintauchen.

Zweckmäßigerweise sind die Füllrohre 60 an der Fülleinrich­ tung 59 entlang einer Kreislinie angeordnet, wobei der Endlos­ förderer 24 in der Füllstation 45 einen entsprechenden Radius aufweisenden Kreisbogen durchläuft, wie sich aus Fig. 1 aus der gestrichelten und der strichpunktierten Linie ergibt. Von den Füllrohren der Fülleinrichtung sind in Fig. 10 der Über­ sichtlichkeit wegen nur zwei eingezeichnet.

Die in Fig. 10 angedeutete Fülleinrichtung sitzt an einer Säule 61 und ist um die Achslinie 62 mittels eines mit dem Antrieb des Endlosförderers 45 koordinierten Antriebs zu ei­ ner Drehbewegung antreibbar. Dabei können die Füllrohre 60 von einer drehtellerartigen Anordnung 63 gehalten werden. Das gesteuerte Zuführen des fließfähigen Produktes zu den Füll­ rohren sowie der prinzipielle Aufbau der Füllrohre selbst ist an sich bekannt und wird deshalb nicht weiter beschrieben.

Des Verständnisses wegen sei erwähnt, daß in Fig. 10 der End­ losförderer mit den Beutelträgern weggelassen ist.

Damit das fließfähige Produkt aus dem jeweiligen Füllrohr 60 sicher in den jeweiligen Beutel 1 gelangt, weist die Füll­ einrichtung 59 im Bereich jedes Füllrohres 60 eine mitgeführ­ te Spreizeinrichtung zum Auseinanderspreizen der beiden Beu­ telwände 2, 3 des gerade zu füllenden Beutels auf. Die Beutel sind zwar von der Aufblasstation her aufgespreizt, jedoch nur an ihrem oberen Beutelrand. An der Stelle, an der die Beutel in der Aufblasstation zwischen den Dichtbändern 56, 57 hin­ durchgelaufen sind, können die Beutelwände im wesentlichen noch aneinander anliegen.

Die jeweilige Spreizeinrichtung ist beim bevorzugten Ausfüh­ rungsbeispiel am zugeordneten Füllrohr 60 angeordnet und ge­ führt, wie insbesondere in Fig. 11 dargestellt ist.

Die Spreizeinrichtung 64 enthält im einzelnen zwei zu einer vertikalen Hin- und Herbewegung antreibbare Spreizfinger 65, 66, die sich mit Abstand beiderseits des Füllrohres 60 gegen­ überliegen. Fig. 11 zeigt die beiden Spreizfinger in ihrer nach unten bewegten wirksamen Stellung, in der sie in den Beu­ tel 1 eintauchen und die beiden Beutelwände 2, 3 voneinander weghalten. In der nach oben bewegten unwirksamen Stellung befinden sich die Spreizfinger dagegen oberhalb des Beutels. Bevor in der Füllstation also ein Beutel 1 und ein Füllrohr 60 in übereinander angeordneter Lage zusammentreffen, ist die Spreizeinrichtung 64 nach oben geschoben. Nach dem Zusammen­ treffen bewegen sich die Spreizfinger 65, 66 nach unten und halten den Beutel auf, so daß das fließfähige Produkt aus dem in der Höhe stehen bleibenden, dabei jedoch in Förderrichtung mitbewegten Füllrohr 60 in den Beutel fließen kann. Ist der Beutel gefüllt, fährt die Spreizeinrichtung 64 wieder nach oben, so daß der Beutel die Füllstation verlassen kann.

Zum Ausführen der vertikalen Hin- und Herbewegung sind die beiden Spreizfinger 65, 66, die drahtförmige Gestalt aufwei­ sen, über eine auf das Füllrohr 60 aufgesetzte und diesem ent­ lang verschiebbare Lagerhülse 67 mit dem Füllrohr verbunden. Diese Lagerhülse 67 od. dgl. ist mittels eines geeigneten Antriebs in der Höhe verschiebbar, wozu beim Ausführungsbei­ spiel die Lagerhülse 67 bzw. ein von dieser weg ragender Arm 68 an der Kolbenstange 69 eines vertikal ausgerichteten Pneu­ matikzylinders 70 befestigt ist, der seinerseits beispiels­ weise über eine Klemmanschette 71 od. dgl. am Füllrohr 60 festgelegt ist.

Des weiteren ist vorgesehen, daß die Spreizfingeranordnung 65, 66 zu einer kreisenden Bewegung mit der Füllrohrachse als Zentrum antreibbar ist, derart, daß die beiden Spreizfinger 65, 66 in einer vor dem Eintauchen und zu Beginn des Eintau­ chens in den Beutel eingenommenen Eintauch-Drehlage (in Fig. 10 angedeutet) in der mit der Umlaufrichtung der Beutel und der Füllrohre um die Achslinie 62 zusammenfallenden Beutel­ längsrichtung l versetzt zueinander angeordnet sind, während die Spreizfinger in einer nach dem Eintauchen eingenommenen, um 90° gedrehten Spreiz-Drehlage (Fig. 11) die Beutelwände 2, 3 voneinander weg halten. Das Eintauchen der Spreizfinger in die Beuteloberseite erfolgt also mit in Beutellängsrichtung ausgerichteter Spreizfingeranordnung. Die so ausgerichteten Spreizfinger treffen ohne Schwierigkeiten in die gemäß den Fig. 8a und 9a etwas aufgeweitete Beuteloberseite.

Diese Drehbewegung der Spreizfingeranordnung läßt sich dadurch verwirklichen, daß die beiden Spreizfinger 65, 66 von einem Drehteil 72 gehalten werden, das seinerseits an der Lagerhülse 67 od. dgl. verdrehbar gelagert ist. Das Drehteil 32 ist über einen Gelenkbolzen 73 gelenkig mit der Kolbenstange 74 eines horizontal ausgerichteten pneumatischen Zylinders 75 verbun­ den, der andernends ortsfest, dabei jedoch gelenkig, beispiels­ weise am Arm 68, angebracht ist. Der Zylinder 75 mit der Kol­ benstange 74 erstreckt sich unter einem Winkel zur Durchmes­ serrichtung des Füllrohres 60. Fährt die Kolbenstange aus oder ein, wird das Drehteil 72 in die eine oder andere Rich­ tung gedreht.

Die Druckmediumzufuhr zu den Zylindern 70, 75 und deren Steue­ rung im der Arbeitsgeschwindigkeit der Anlage entsprechenden Takt ist üblicher Bauart und wird deshalb nicht weiter erläu­ tert.

Mit Hilfe der beiden Zylinder 70, 75 ist es also möglich, die Spreizfingeranordnung 65, 66 am Füllrohr 60 in der Höhe zu verlagern und dabei unabhängig von der Höhenlage ein Ver­ drehen vorzunehmen.

Zum weiteren Erleichtern des Eintauches der Spreizfingeranord­ nung in den jeweiligen Beutel könnte man außen am Füllrohr 60 auch noch eine gegen die Beuteloberseite blasende Blas­ düse anordnen, die, kurz bevor die Spreizfinger an der Beu­ teloberseite eintreffen, einen Luftstoß gegen die Beutelober­ seite richtet und die Beutelwandränder voneinander weg bläst.

Die Beutel 1 verlassen die Füllstation 45 in gefülltem Zu­ stand, sie sind an ihrer Oberseite jedoch noch offen. Sie werden deshalb zu einer der Füllstation 45 nachgeordneten Schweißstation 76 gebracht, in der die offene Oberseite der gefüllten Beutel zugeschweißt wird. Beim Ausführungsbeispiel verläßt der Endlosförderer 24 die Füllstation 45 mittels ei­ ner Umlenkscheibe 77, die den Endlosförderer zur Schweiß­ station 76 hin umlenkt.

Prinzipiell könnten die Beutel mittels des Endlosförderers 24 und der Beutelträger 26 durch eine Schweißstation trans­ portiert werden. Wesentlich günstiger ist es jedoch, daß es sich bei der Schweißstation um ein gesondertes Anlageteil handelt und dabei eine linear verlaufende Schweißstrecke auf­ weist. Eine solche lineare Schweißstrecke kann man den Erfor­ dernissen entsprechend lang ausbilden, so daß man mit einer günstigen Schweißtemperatur, die kein Durchbrennen des Beu­ telmaterials befürchten läßt, arbeiten kann.

Ist eine solche Schweißstation 76 vorhanden, wie es beim be­ vorzugten Ausführungsbeispiel der Fall ist, durchläuft der Endlosförderer 24 nach dem Durchlauf durch die Füllstation 45 eine zweite Übergabestation 78, in der die gefüllten, an der Oberseite noch offenen Beutel von den Beutelträgern 26 an eine kontinuierlich laufende Transporteinrichtung der Schweißstation übergeben werden, indem in der zweiten Übergabestation 78 eine zweite Betätigungseinrichtung zum Betätigen der Klemmeinrichtungen 30 angeordnet ist. Die zweite Übergabestation 78 kann also der ersten Übergabe­ station 12 entsprechend ausgebildet sein.

Der von den Beuteln in der Schweißstation 76 durchlaufene Weg, der sich an den Weg der Beutel vor der zweiten Über­ gabestation 78 fluchtend anschließt, ist doppelstrich­ punktiert angedeutet. Als Transporteinrichtung können in der Schweißstation 76 zwei endlos umlaufende Klemmkletten 79, 80 dienen, die parallel zueinander verlaufende Trume be­ sitzen, zwischen denen der obere Beutelbereich eingeklemmt ist. Oberhalb der Klemmketten 79, 80 od. dgl. Transporteinrich­ tung läuft ein nicht dargestelltes Heizband mit, das das Verschweißen der Beutelwände miteinander bewirkt. Da solche Schweißstrecken an sich bekannt sind, wird nicht weiter darauf eingegangen.

Am Ende der Schweißstation 76 erfolgt anstelle eines Heizens ein Kühlen der Beutel-Schweißstellen. Sodann können die gefüllten und zugeschweißten Beutel entnommen werden.

Claims (16)

1. Anlage zum Füllen von aus folienartigem Kunststoff­ material bestehenden, im Neuzustand Flachgestalt mit aneinan­ der liegenden Beutelwänden und einem nach innen gestülpten Faltboden aufweisenden Beuteln mit einem fließfähigen Produkt, mit einer Füllstation zum Einfüllen des fließ­ fähigen Produkts durch die Beuteloberseite und einer in Durch­ laufrichtung der Beutel durch die Anlage der Füllstation nach­ geordneten Schweißstation zum Zuschweißen der offenen Ober­ seite der gefüllten Beutel, dadurch gekennzeichnet, daß an einem insbesondere von einer Kette (25) gebildeten, beim Betrieb die Anlage mit gleichmäßiger Umlaufgeschwindigkeit ununterbrochen durchlaufenden Endlosförderer (24) eine Vielzahl von Beutelträgern (26) hintereinander angeordnet sind, die jeweils eine der in Durchlaufrichtung (31) vorne befindlichen Beutelvorderkante (5) zugeordnete Klemmein­ richtung (30) zum Festhalten des jeweiligen Beutels (1) aufweisen, daß eine den Endlosförderer vorgeordnete Ver­ einzelungsstation (9) zum Vereinzeln und Vorfördern der Beutel (1) in vertikaler Lage zu einer Übergabestation (12), in der die vereinzelten Beutel (1) an die Beutelträger (26) übergeben werden, vorhanden ist, wobei in der Übergabe­ station (12) eine Betätigungseinrichtung zum selbsttätigen Betätigen der den jeweiligen Beutel (1) erfassenden Klemm­ einrichtung (30) angeordnet ist, daß der Endlosförderer (24) nach der Übergabestation (12) durch eine Aufblasstation (46) geführt ist, in der eine zu einer Auf- und Abbewegung im Takt der kontinuierlich hindurchgeführten Beutel (1) ange­ triebene und bei ihrer Abbewegung in den jeweils vorbeilaufen­ den Beutel (1) durch die Beuteloberseite eintauchende Luft­ blasdüse (47) zum Aufblasen des Beutels (1) und Ausstülpen des Beutelbodens (4) mittels Druckluft angeordnet ist, und daß der Endlosförderer (24) anschließend an die Aufblas­ station (46) die Füllstation (45) durchläuft, die eine endlos mit der Umlaufgeschwindigkeit des Endlosförderers (24) entsprechender Geschwindigkeit umlaufende Fülleinrich­ tung (59) mit einer Mehrzahl von hintereinander angeordneten und dem Weg des Endlosförderers (24) oberhalb von diesem eine Füllstrecke entlang folgenden Füllrohren (60) aufweist, so daß beim Abfüllen jedes Beutels (1) dieser und das ihm gegenüberliegende Füllrohr (60), durch das das fließfähige Produkt zugeführt wird, mit gleicher Geschwindigkeit parallel zueinander geführt sind.

2. Anlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Endlosförderer (24) nach Durchlaufen der Füllstation (45) eine zweite Übergabestation (78) durchläuft, in der die gefüllten, an der Oberseite offenen Beutel (1) von den Beutelträgern (26) an eine kontinuierlich laufende Trans­ porteinrichtung der Schweißstation (76) übergeben werden, indem in der zweiten Übergabestation (78) eine zweite Betätigungseinrichtung zum Betätigen der Klemmeinrichtungen (30) angeordnet ist.

3. Anlage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vereinzelungsstation (9) eine zu einer Hin­ und Herbewegung angetriebene Saugeinrichtung (14) sowie ein von der Saugeinrichtung (14) zur ersten Übergabestation (12) verlaufendes, kontinuierlich umlaufendes und Saugöffnungen (15) aufweisendes Saugband (16) enthält, wobei die Saugein­ richtung (14) die einzelnen Beutel (1) von einem Beutelstapel abhebt und in vertikaler Lage das Saugband (16) anlegt.

4. Anlage nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugeinrichtung (14) einen gabelartig ausgebildeten Saugkopf (21) mit in vertikaler Richtung mit Abstand zueinander angeordneten, an ihren Stirnseiten mit Saugern (20) versehenen Saugkopfschenkeln (22) aufweist, zwischen denen das Saugband (16) hindurchläuft, wobei die Hin- und Herbewegung der Saugeinrichtung (14) rechtwinkelig zum Saugband (16) gerichtet ist.

5. Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Klemmeinrichtung (30) der Beutelträger (26) zwei einen Klemmspalt (33) für die Beutelvorderkante (5) bildende Klemmteile (34, 35) aufweist, wobei mindestens eines der Klemmteile (Klemmteil 34) zum Verändern der Klemmspaltbreite bewegbar angeordnet ist.

6. Anlage nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegbare Klemmteil (34) entgegen einer es in der Klemmstellung haltenden Federkraft (36) schwenkbar ist, zweckmäßigerweise indem es um eine Exzenterachse (36) verdreh­ bar ist.

7. Anlage nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens das bewegbare Klemmteil (34) von einem vertikal verlaufenden Klemmstab (37) gebildet wird und der das be­ wegbare Klemmteil bildende Klemmstab mit einem Nockenfolger (40) verbunden ist, wobei in der Übergabestation (12) ein ortsfestes Steuerkurvenstück (41) als Betätigungseinrichtung für den Nockenfolger (40) angeordnet ist, derart, daß sich beim Gegenlaufen des Nockenfolgers (40) gegen das Steuerkurvenstück (41) der Klemmspalt (33) öffnet.

8. Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die den Vorderkantenbereich (5) des Beutels (1) festklemmende Klemmeinrichtung (30) den oberen Beutel­ bereich freiläßt.

9. Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß vor der Aufblasstation (46) oberhalb des Endlosförderers (24) eine auf die Oberseite der aus Verbund­ folie bestehenden Beutel (1) einwirkende Heizeinrichtung (54), insbesondere eine Heißlufteinrichtung, zum Auseinander­ spreizen der oberen Ränder der Beutelwände (2, 3) angeordnet ist.

10. Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch ge­ kennzeichnet, daß in der Aufblasstation (46) der obere Randbereich der Beutel (1) zwischen zwei beidseitig des Beutelwegs angeordneten, endlos umlaufenden Abdichtbändern (56, 57) aus elastisch nachgiebigem Material wie Moosgummi gehalten ist, wobei die Luftblasdüse (47) unter lokalem Einbau­ chen der Abdichtbänder (56, 57) in die Beuteloberseite ein­ taucht.

11. Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Füllrohre (60) an der Fülleinrichtung (59) entlang einer Kreislinie angeordnet sind und der End­ losförderer (24) in der Füllstation (45) einen entsprechenden Radius aufweisenden Kreisbogen durchläuft.

12. Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Fülleinrichtung (59) im Bereich jedes Füllrohres (60) eine mitgeführte Spreizeinrichtung (64) zum Auseinanderspreizen der beiden Beutelwände (2, 3) des gerade zu füllenden Beutels (1) aufweist.

13. Anlage nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizeinrichtung (64) zwei zu einer vertikalen Hin- und Herbewegung antreibbare, sich mit Abstand beiderseits des Füllrohrs (60) gegenüberliegende Spreizfinger (65, 66) enthält, die in ihrer unwirksamen Stellung oberhalb des jeweiligen Beutels (1) angeordnet sind und in ihrer nach unten bewegten wirksamen Stellung in den Beutel (1) eintauchen und die beiden Beutelwände (2, 3) voneinander weg halten.

14. Anlage nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet,
daß die Spreizfingeranordnung (65, 66) zu einer Kreisbewegung mit der Füllrohrachse als Zentrum antreibbar ist, derart,
daß die beiden Spreizfinger in einer vor dem Eintauchen und zu Beginn des Eintauchens in den Beutel eingenommenen Eintauch-Drehlage in der mit der Umlaufrichtung (31) zu­ sammenfallenden Beutellängsrichtung (l) versetzt zu­ einander angeordnet sind und in einer nach dem Ein­ tauchen eingenommenen, um 90° gedrehten Spreiz-Drehlage die Beutelwände voneinander weg halten.

15. Anlage nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die jeweilige Spreizeinrichtung (64) am zugeordneten Füllrohr (60) angeordnet und geführt ist.

16. Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Schweißstation (76) eine linear verlaufende Schweißstrecke aufweist.