DE4030611A1 - Absperrorgan - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Absperrorgan, insbesondere eine schwenkbare Absperrklappe, für Gasleitungen, ins­ besondere großer Abmessungen, entsprechend dem Oberbe­ griff des Anspruches 1.

Absperrorgane der erwähnten Art sind aus der Praxis in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Für die Ab­ sperrung von gas- und rauchgasführenden Leitungen, d. h. Rohrleitungen und Kanälen, sind beispielsweise Steckscheibenschieber nach dem Prinzip einer Blind­ flanschabsperrung bekannt.

Da die Leistungen von vorhandenen und zu erstellenden Anlagen immer größer werden, müssen auch die zugehöri­ gen Gasleitungen mit immer größer werdenden Abmessungen ausgelegt werden. Im Zuge dieser Leistungsvergrößerun­ gen wurden auch von den zuständigen Sicherheitsbehörden Absperreinrichtungen zugelassen, die in Gasströmungs­ richtung zwei mit Abstand hintereinander angeordnete Absperrklappen, d. h. zwei mit Abstand hintereinander liegende Absperrebenen enthalten. Der dabei zwischen den Absperrklappen gebildete Zwischenraum muß aber mit einem Sperrmedium beaufschlagt werden, dessen Druck über dem Vordruck, d. h. dem Druck der - in Gasströ­ mungsrichtung - ersten Absperrklappe liegt.

Bei diesen abzusperrenden Gasleitungen ist ferner zu berücksichtigen, daß sie oftmals korrosive Gase, z. B. Rauchgase einer kohlegefeuerten Kesselanlage im Bereich von Rauchgas-Entschwefelungsanlagen, führen. Bei be­ triebsbedingten Unterschreitungen des Säuretaupunktes dieser Gase bilden sich sehr rasch hochkonzentrierte Säuren, die sich insbesondere an den kalten Klappensei­ ten einer geschlossenen Absperrklappe niederschlagen und dort Korrosionsschäden (z. B. sogenannten Lochfraß) verursachen. Schäden dieser Art können bei den zuvor geschilderten Doppelklappen durch einen Abfall des Sperrmedium-Druckes angezeigt werden, so daß entspre­ chende Maßnahmen zur Beseitigung dieser Schäden getrof­ fen werden können, bevor das Leben von Bedienungs- und Wartungspersonal akut gefährdet wird. Es ist jedoch verständlich, daß diese Absperreinrichtungen mit mehre­ ren hintereinander angeordneten Absperrklappen bzw. Ab­ sperrebenen nicht nur verhältnismäßig viel Raum benöti­ gen, sondern auch verhältnismäßig aufwendig sind.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Ab­ sperrorgan der im Oberbegriff des Anspruches 1 voraus­ gesetzten Art zu schaffen, das sich bei zuverlässiger Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsvorschriften durch seine raumsparende und relativ einfache Konstruk­ tion auszeichnet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Ausbil­ dung nach dem Kennzeichen des Anspruches 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Bei der erfindungsgemäßen Ausführung enthält das Ab­ sperrorgan, insbesondere die schwenkbare Absperrklappe, eine zusätzliche Abdeckung, die mit ausreichend großem Abstand vom plattenförmigen Absperrkörper so angeordnet ist, daß diese Abdeckung zusammen mit dem Absperrkörper einen abgeschlossenen Raum (Hohlkörper) und damit eine gegenüber den beiden Räumen der Gasleitung gasdicht ab­ geschlossene Kammer bildet. Hierbei ist dafür gesorgt, daß innerhalb dieser abgeschlossenen Kammer ein Druck herrscht bzw. aufrechterhalten wird, der von den Drüc­ ken abweicht, die in den beiden Räumen der Gasleitung (vor und hinter der Absperrklappe) abweicht. Zu diesem Zweck ist an die abgeschlossene Kammer eine Drucküber­ wachungseinrichtung angeschlossen.

Wenn bei Verwendung dieses erfindungsgemäßen Absperror­ gans in einer Absperreinrichtung für Gasleitungen der Druck innerhalb der gasdicht abgeschlossenen Kammer des Absperrorgans (Absperrklappe) fällt, dann wird hier­ durch eine Beschädigung an der zusätzlichen Abdeckung oder dem plattenförmigen Absperrkörper angezeigt. Ein Gasübertritt oder -austritt zu bzw. aus den Gasräumen der zugehörigen Gasleitung ist aufgrund der erfindungs­ gemäßen Konstruktion jedoch nicht möglich. Diese Über­ wachung für die volle Funktionsfähigkeit des Absperror­ gans ist sowohl bei geschlossener Stellung als auch bei geöffneter Stellung dieses Absperrorgans (Absperrklap­ pe) gewährleistet.

In vorteilhafter Weise kann die Drucküberwachungsein­ richtung auf der Außenseite des Gasleitungsgehäuses so­ wie in der Leitungsverbindung zwischen der gasdichten Kammer und einer äußeren Druckquelle für ein Absperrme­ dium, vorzugsweise ein gasförmiges Sperrmedium, ange­ ordnet sein, wobei die Drucküberwachungseinrichtung zweckmäßig über eine flexible Druckmittelleitung mit der gasdicht abgeschlossenen Kammer im Absperrorgan verbunden ist.

Grundsätzlich kann über die Überwachungseinrichtung in zweckmäßig angepaßter Weise ein Unterdruck oder ein Überdruck vorbestimmbarer Größe eingebracht und dort aufrechterhalten werden.

Da bei unbeschädigtem Absperrorgan kein Sperrmedium aus der gasdicht abgeschlossenen Kammer entweichen kann, genügt die Verwendung einer nur relativ kleinen Druck­ quelle, beispielsweise die Verwendung eines einfachen kleinen Blasenspeichers.

Durch diese erfindungsgemäße Ausbildung braucht selbst bei relativ großen Abmessungen der zugehörigen Gaslei­ tungen nur eine Absperrebene (im Vergleich zu den be­ kannten Absperreinrichtungen mit zwei hintereinander liegenden Absperrebenen bzw. Absperrorganen) für jede Absperreinrichtung vorgesehen zu werden, was einerseits zu einem geringen Raumbedarf und andererseits zu einer relativ einfachen Gesamtkonstruktion, insbesondere auch im Hinblick auf die ganze zugehörige Absperreinrich­ tung, führt.

Die Erfindung sei nachfolgend anhand einiger in der Zeichnung veranschaulichter Ausführungsbeispiele näher erläutert. In dieser Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Perspektivansicht (mit teilweise herausgebrochenen Gehäuseteilen) eines ersten Ausführungsbeispieles einer Ab­ sperreinrichtung mit zwei nebeneinander angeordneten schwenkbaren Absperrklappen als Absperrorgane;

Fig. 2 eine Perspektivansicht (mit teilweise herausgebrochenen Gehäuseteilen) eines zweiten Ausführungsbeispieles einer Ab­ sperreinrichtung in Form einer Gasweiche mit einer schwenkbaren Absperrklappe als Absperrorgan;

Fig. 3 bis 7 perspektivische Teilansichten (in teil­ weiser Schnittdarstellung) durch den Be­ reich eines Klappenumfangsrandes und den Bereich des zugehörigen Dichtsitzes, je­ weils für verschiedene Ausführungsvarian­ ten.

Anhand der Fig. 1 und 2 seien zunächst zwei Hauptverwen­ dungsfälle des erfindungsgemäßen Absperrorgans erläu­ tert, wobei dieses Absperrorgan jeweils in Form der be­ sonders bevorzugten schwenkbaren Absperrklappe ausge­ führt und jeweils in Gasleitungen relativ großer Abmes­ sungen Verwendung findet.

Betrachtet man zunächst das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1, so sind dort in einer Gasleitung mit großem Durchmesser zwei schwenkbare Absperrklappen 1 und 2 - in Gasströmungsrichtung betrachtet - nebeneinander im Gehäuse 3 einer zugehörigen Absperreinrichtung angeord­ net, wobei die erste Absperrklappe 1 und die zweite Ab­ sperrklappe 2 gleichartig ausgeführt und angetrieben sein können und damit den Querschnitt des Gehäuses 3 je zur Hälfte absperren bzw. freigeben können. Der lichte Querschnitt des Gehäuses 3 kann dabei einer hier nicht näher veranschaulichten zugehörigen Gasleitung entspre­ chen. In der Darstellung der Fig. 1 ist die linke, erste Absperrklappe 1 in ihrer vollkommen geöffneten und die rechte, zweite Absperrklappe in ihrer vollkommen ge­ schlossenen Stellung veranschaulicht.

Die Absperrklappen 1, 2 liegen in ihrer Absperrstellung dichtend an einem innerhalb des Gehäuses 3 (an den In­ nenwandungen) fest angeordneten Dichtsitz 4 an, der um die ganze Innenumfangsseite des Gehäuses 3 verläuft und mit dem gesamten Umfangsrandbereich jeder Absperrklappe 1, 2 in Dichtungseingriff steht, wenn die zugehörige Absperrklappe geschlossen ist. Auf diese Weise werden die auf unterschiedlichen bzw. entgegengesetzten Seiten der Absperrklappen 1, 2 befindlichen Räume der Gaslei­ tung voneinander getrennt.

Betrachtet man den beiden gleichartig ausgeführten und betätigbaren Absperrklappen zunächst nur die geöffnete erste Absperrklappe 1, so erkennt man, daß diese bzw. jede Absperrklappe mittels einer durch eine Antriebs­ einrichtung 5 drehbaren Klappenbetätigungswelle 6 in Richtung der Pfeile 6a geschlossen und - an der ge­ schlossenen zweiten Absperrklappe 2 - gemäß den Pfeilen 6b geöffnet werden kann. Die Klappenbetätigungswelle 6 weist dazu mehrere fest mit ihr verbundene Betätigungs­ arme 7 auf, die über Gelenkverbindungsstangen 11 an der einen Seite der Absperrklappe 2 bzw. 3 angreifen.

Dem einen Ende jeder Klappenbetätigungswelle 6 kann ein geeignetes Getriebe 8 zugeordnet sein, das Teil der An­ triebseinrichtung 5 ist.

Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 läßt erkennen, daß eine Absperreinrichtung für Gasleitungen relativ großer Abmessungen sowohl mit einflügeligen als auch mit mehr­ flügeligen Schwenkklappen (im letzteren Falle dann ne­ beneinanderliegend) ausgeführt sein kann, wobei jeder Flügel einer solchen Schwenkklappe durch eine schwenk­ bare Absperrklappe gebildet ist.

Eine andere besonders günstige Anwendungsmöglichkeit des erfindungsgemäßen Absperrorgans ist die Verwendung in Form einer schwenkbaren Absperrklappe in einer Gas­ weiche, wie sie in Fig. 2 veranschaulicht ist. In diesem Falle wird jedoch nur eine einzige schwenkbare Absperr­ klappe verwendet, die gleichartig ausgeführt sein kann wie die erste Absperrklappe gemäß Fig. 1, so daß sie ebenfalls mit dem Bezugszeichen 1 versehen ist.

Im Falle der Fig. 2 dient die Absperrklappe 1 dazu, einen durch Pfeil 19 symbolisierten ankommenden Gas­ strom entweder über einen ersten Abzweiganschluß 17 in Richtung des Pfeiles 21 oder - wie in Fig. 2 eingestellt - über einen zweiten Abzweiganschluß 18 in Richtung des Pfeiles 20 weiterzuleiten. Die Absperrklappe 1 kann da­ bei wiederum durch die Klappenbetätigungswelle 6 über Betätigungsarme 7 und Betätigungsgelenkstangen 11 ent­ weder gegen den Dichtsitz 4 im Bereich des zweiten Ab­ zweiganschlusses 18 oder gegen den Dichtsitz 4 im Be­ reich des ersten Abzweiganschlusses 17 dicht anliegend gedrückt werden. Die Drehbewegung der Klappenbetäti­ gungswelle 6 in der einen oder anderen Richtung kann wiederum durch die Antriebseinrichtung 5 mit dem Ge­ triebe 8 erfolgen, wobei die Enden der Betätigungswelle 6 in Wellenlagerungen 9 mit Lagergehäusen 10 gelagert ist.

Betrachtet man nun ferner beispielsweise in Fig. 3 die geschnittene Teil-Perspektivansicht (Ausschnitt) durch den Umfangsrandbereich einer Absperrklappe, z. B. 1, den damit zusammenwirkenden Dichtsitz 4 und die dazwi­ schen angeordneten Dichtungselemente (die später noch näher erläutert werden), dann kann man zunächst einmal erkennen, daß jede der ein Absperrorgan bildenden Ab­ sperrklappen 1, 2 einen abgeschlossenen Hohlraum bzw. eine abgeschlossene Kammer 13 aufweist. Diese Kammer 13 ergibt sich dadurch, daß jede schwenkbare Absperrklappe 1, 2 als Hauptteil einen plattenförmigen Absperrkörper 14 sowie eine vorzugsweise ebenfalls plattenförmige zu­ sätzliche Abdeckung 15 enthält, die beide mit ausrei­ chend großem Abstand voneinander und im wesentlichen parallel zueinander zu einem im wesentlichen ebenen, plattenförmigen und ausreichend formstabilen Bauteil fest verbunden sind. Der plattenförmige Absperrkörper 14 und die zusätzliche Abdeckung 15 bilden dabei zusam­ men die gegenüber den Räumen der Gasleitung (vor und hinter jeder Absperrklappe) gasdicht abgeschlossene Kammer 13. Diese Kammer 13 bzw. deren Inneres ist mit einem Druck (Unterdruck oder Überdruck) beaufschlagt, der von den Drücken, die in den beiden vor und hinter jeder Absperrklappe 1, 2 liegenden Räumen der Gaslei­ tung herrschen, abweicht. Um den genannten Druck in der gasdicht abgeschlossenen Kammer 13 in der jeweils er­ forderlichen Weise aufrechtzuerhalten, ist die Kammer 13 an eine in den Fig. 1 und 2 bei 16 angedeutete Druck­ überwachungseinrichtung angeschlossen.

Die Drucküberwachungseinrichtung 16 ist vorzugsweise an der Außenseite des zugehörigen Gehäuses 3 (in Fig. 1) bzw. 12 (in Fig. 2) angeordnet. Dabei befindet sie sich ferner in einer Leitungsverbindung zwischen der Kammer 13 und einer geeigneten, an sich bekannten (daher nicht näher veranschaulichten) Druckquelle für ein Sperrme­ dium, wobei die Verbindung zur Druckquelle durch einen Leitungsabschnitt 22 angedeutet ist, während die Ver­ bindung zwischen der Drucküberwachungseinrichtung 16 und der gasdicht abgeschlossenen Kammer 13 jeder Ab­ sperrklappe 1, 2 im wesentlichen durch eine flexible Druckmittelleitung 23 (vgl. Fig. 1) gebildet ist, so daß die Schwenkbewegung der zugehörigen Absperrklappe durch die Verbindungsleitung zur Drucküberwachungseinrichtung 16 nicht beeinträchtigt wird.

Es sei in diesem Zusammenhang nochmals darauf hingewie­ sen, daß es wichtig ist, den Druck (Unterdruck oder Überdruck) innerhalb der gasdicht abgeschlossenen Kam­ mer 13 in jeder Absperrklappe 1, 2 in einer Größe auf­ rechterhalten wird, die deutlich unterschiedlich ist zu den in den beiden Räumen der Gasleitung herrschenden Drücken, damit sofort bei auftretenden Undichtigkeiten im Absperrkörper 14 oder in der Abdeckung 15 dies durch eine entsprechende Druckänderung an der Drucküberwa­ chungseinrichtung 16 angezeigt werden kann, um sofort Maßnahmen zur Behebung des Schadens treffen zu können.

Nimmt man an, daß bei geschlossener Absperrklappe - je­ weils bei in Strömungsrichtung der Gase betrachtet - vor jeder Absperrklappe 1 bzw. 2 ein Druck von P₁, hin­ ter jeder Absperrklappe ein Druck von P₃ und innerhalb der gasdicht abgeschlossenen Kammer 13 der Absperr­ klappe ein Druck P₂ herrscht, dann können sich während des Betriebes beispielsweise folgende Druckverhältnisse einstellen:

P₁ < P₂ < P₃,
P₁ < P₂ < P₃,
P₁ < P₂ < P₃,
P₁ < P₂ < P₃.

Außerdem können bei geöffneter Absperrklappe innerhalb der Gasleitung ein Druck P₁ und innerhalb der gasdicht abgeschlossenen Kammer 13 der Absperrklappe ein Druck P₂ herrschen bzw. aufrechterhalten werden, wobei auch diese Drücke P₁ und P₂ stets voneinander abweichen müs­ sen.

Anhand der geschnittenen Teil-Perspektivansichten in den Fig. 3 bis 7 seien nachfolgend einige Ausbildungsmöglichkeiten einerseits für den Klappenum­ fangsrand und andererseits für den Gehäusedichtsitz so­ wie außerdem für dazwischen angeordnete Dichtungsele­ mente erläutert. In allen Fig. 3 bis 7 ist jeweils nur ein Umfangsrandabschnitt am Beispiel der geschlossenen Absperrklappe 1 sowie der dazugehörige Längsabschnitt des Gehäusedichtsitzes 4 im vergrößertem Maßstab darge­ stellt; die Gesamtanordnung läßt sich leicht vorstel­ len, wenn man dazu noch in entsprechender Weise die Anwendungsbeispiele der Absperrklappe 1, 2 in den Fig. 1 und 2 betrachtet.

Es sei zunächst erneut auf das bereits weiter oben an­ gesprochene Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 Bezug ge­ nommen. Hierin ist zu erkennen, daß die in Richtung des Pfeiles 24 (entsprechend den Pfeilen 6a und 6b in Fig. 1) schwenkbare Absperrklappe 1 eine die gasdichte Kammer 13 zum Klappenumfangsrand hin abschließende Um­ fangswand 25 aufweist, die den plattenförmigen Absperr­ körper 14 und die ebenfalls plattenförmige Abdeckung 15 jeweils im Bereich von deren Umfangsrändern miteinander verbindet, d. h. diese Umfangswand 25 kann an die Um­ fangsränder des Absperrkörpers 14 und der Abdeckung 15 gasdicht angeschweißt sein.

Bei diesem Ausführungsbeispiel (Fig. 3) stellt die Um­ fangswand 25 - im Querschnitt betrachtet - lediglich den inneren Schenkel einer im Querschnitt U-förmigen Umfangsrinne dar, deren äußerer Schenkel eine äußere Umfangswand 27 bildet. Wie in Fig. 3 zu erkennen ist, steht die Umfangsrinne 26 mit ihren Wänden 25 und 27 gegenüber der Ebene der zusätzlichen Abdeckung 15 gegen den Dichtsitz 4 vor, wobei die gegen den Dichtsitz 4 weisende Seite der Umfangsrinne 26 offen ist. An den gegen den Dichtsitz 4 weisenden freien Rändern der in­ neren Umfangswand 25 und der äußeren Wand 27 sind bei diesem Ausführungsbeispiel jeweils gummielastische Dichtungsstreifen mittels Klemmleisten 29 angebracht, die für eine ausreichende Abdichtung der den äußeren Umfangsrand der Absperrklappe 1 bildenden Umfangsrinne 26 gegenüber dem Gehäusedichtsitz 4 Sorge tragen. Diese Umfangsrinne 26 begrenzt mit ihren Wänden gleichzeitig einen zum Gehäusedichtsitz 4 hin offenen Sperrmedium- Hohlraum 30, auf den weiter unten nochmals eingegangen wird.

Wie in Fig. 3 ferner zu erkennen ist, enthält der Gehäu­ sedichtsitz 4 einen Hohlkörper 31 bzw. wird der Dicht­ sitz 4 im wesentlichen durch diesen Hohlkörper 31 ge­ bildet, der an dem entsprechenden Innenwandbereich des Gehäuses angeordnet ist (Anordnung etwa entsprechend den Fig. 1 und 2). Das Innere dieses Hohlkörpers 31 ist über wenigstens einen Rohranschlußstutzen 32 mit einem unter Druck stehenden Sperrmedium beaufschlagbar, das von einer gesonderten Druckquelle für Sperrmedium oder auch von der mit der gasdichten Kammer 13 verbundenen Druckquelle herangeführt werden kann. Die dem Umfangs­ wandbereich der Absperrklappe 1, hier also der Umfangs­ rinne 26 gegenüberliegende Seite 31a des Hohlkörpers 31, die auch als Dichtsitzfläche bezeichnet werden kann, weist über die Länge des Hohlkörpers entweder - wie in Fig. 3 dargestellt - eine Anzahl entsprechend verteilter Durchgangsöffnungen 33 oder einen oder meh­ rere ausreichend große Schlitze auf, die - wie Fig. 3 erkennen läßt - jeweils so groß ausgeführt und so ange­ ordnet sind, daß sie von den die offene Seite der Um­ fangsrinne 26 begrenzenden Dichtungsstreifen 28 einge­ schlossen sind, so daß, wenn die Absperrklappe 1 in ih­ rer Absperrstellung dichtend am Dichtsitz 4 anliegt, über die Durchgangsöffnungen 33 eine offene Verbindung zwischen dem Innern des Hohlkörpers 31 und dem Sperrme­ dium-Teilraum 30 der Umfangsrinne 26 hergestellt ist. Wenn daher in der Absperrstellung der Absperrklappe 1 das Innere des Hohlkörpers 31 mit einem geeigneten Sperrmedium (vorzugsweise einem gasförmigen Sperrme­ dium) beaufschlagt ist, dann wird auch gleichzeitig der Klappenumfangsrandbereich durch den Teilraum 30 der Um­ fangsrinne 26 mit diesem Sperrmedium beaufschlagt. Auf diese Weise wird eine äußerst zuverlässige Abdichtung zwischen dem Umfangsrand der Absperrklappe 1 und dem Gehäusedichtsitz 4 gewährleistet.

In Fig. 4 ist eine Ausführungsvariante des soeben anhand Fig. 3 erläuterten Ausführungsbeispieles veranschau­ licht. Da sich diese Ausführungsvariante in der Haupt­ sache nur durch die Art der Dichtungselemente sowie der darin angepaßten Umfangsrinne gegenüber Fig. 3 unter­ scheidet, können für die gleichartigen Bauteile diesel­ ben Bezugszeichen gewählt werden, wodurch keine erneute Erläuterung dieser Teile erforderlich ist.

Im Falle der Fig. 4 ist die im wesentlichen den äußeren Umfangsrandbereich der Absperrklappe 1 bildende, U-för­ mige Umfangsrinne 26′ lediglich etwas breiter ausge­ führt als die Umfangsrinne 26 in Fig. 3. An den gegen den Gehäusedichtsitz 4 weisenden Außenrändern der inne­ ren Umfangswand 25 und äußeren Umfangswand 27 der Um­ fangsrinne 26′ sind bei dieser Ausführungsvariante als umlaufende Dichtungselemente zwei im Querschnitt etwa U-förmig gebogene Federstahlstreifen 34 vorgesehen, die an den Innenseiten der Umfangswände 25 und 27 einge­ spannt befestigt sind und sich in der Absperrstellung der Absperrklappe 1 unter elastischer Verformung dicht gegen den Gehäusedichtsitz 4 anlegen.

In Fig. 5 ist eine weitere Ausführungsvariante der an­ hand Fig. 3 beschriebenen Ausbildung veranschaulicht, so daß auch hier wiederum alle gleichartigen Teile mit denselben Bezugszeichen versehen sein können. Der Haup­ tunterschied dieser Ausführungsvariante gegenüber Fig. 3 ist darin zu sehen, daß die innere Umfangswand 25′′ der Absperrklappe bzw. der Umfangsrinne 26′′ mit wenigstens einer, vorzugsweise mehreren gleichmäßig verteilten Durchgangsöffnungen 35 versehen ist, so daß der Sperr­ medium-Teilraum 30 in der Umfangsrinne 26′′ über diese Durchgangsöffnungen 35 in der Klappenumfangswand 25′′ in offener Verbindung steht mit der ansonsten gasdicht ab­ geschlossenen Kammer 13 innerhalb der Absperrklappe 1. Hierdurch ergibt sich eine besonders einfache und preiswerte Ausführungsvariante, bei der das Innere des Dichtsitz-Hohlkörpers 31, der Sperrmedium-Teilraum (bzw. Zwischenraum) 30 und auch die Kammer 13 innerhalb der Absperrklappe 1 durch ein und dieselbe Drucküberwa­ chungseinrichtung überwacht und durch ein und dieselbe Druckquelle mit Sperrmedium versorgt werden können, und zwar insbesondere dann, wenn es die übrigen Betriebsbe­ dingungen zulassen.

Während bei den Ausführungsbeispielen gemäß den zuvor erläuterten Fig. 3, 4 und 5 eine im wesentlichen den Klappenumfangsrandbereich bildende Umfangsrinne mit dem durch sie begrenzten Sperrmedium-Teilraum 30 - im Quer­ schnitt betrachtet - etwa rechtwinklig zur gasdicht ab­ geschlossenen Kammer 13 der Absperrklappe 1 ausgerich­ tet und offen ist, besteht auch die Möglichkeit, in der in Fig. 6 veranschaulichten Weise eine im Querschnitt U- förmige Umfangsrinne 36 in nach außen (zur äußeren Um­ fangskante) gerichteter Verlängerung der zwischen dem Absperrkörper 14 und der Abdeckung 15 vorgesehenen, gasdicht abgeschlossenen Kammer 13 auszubilden. Be­ trachtet man den U-Querschnitt dieser Umfangsrinne 36, dann bildet der Quersteg dieses U die die Kammer 13 zum Klappenumfangsrand hin abschließende Umfangswand 37, während in etwa gerader Verlängerung der Abdeckung 15 nach außen hin ein Umfangswandteil 38 als längerer U- Schenkel und etwa in gerader Verlängerung des Absperr­ körpers 14 ein Umfangswandteil 39 als kürzerer U-Schen­ kel ausgebildet sind. Jeder dieser beiden Umfangswand­ teile 38, 39 trägt an seiner gegen den Gehäusedichtsitz weisenden freien Kante eine flache, umlaufende, gum­ mielastische Dichtungslippe 40, der jeweils auf ihrer einen Seite (in Fig. 6 jeweils auf der oberen Seite) ein Abdeckstreifen 41 zugeordnet ist.

Auch in diesem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 enthält der Gehäusedichtsitz 4 einen Hohlkörper 42, der über einen Rohranschlußstutzen 43 mit einer äußeren Sperrme­ dium-Druckquelle in Verbindung steht. Dieser Hohlkörper 42 wird - außer von der äußeren Gehäusewand - von einer schmalen Umfangswand 42a und einer breiten Umfangswand 42b begrenzt, wobei der lichte Abstand zwischen diesen beiden Umfangswänden 42a, 42b dem lichten Abstand zwi­ schen den Umfangswandteilen 38 und 39 der Umfangsrinne 36 entspricht. In der in Fig. 6 gezeigten Absperrstel­ lung der Absperrklappe 1 liegt hierbei ferner die nach innen weisende freie Kante der schmalen Umfangswand 42a der nach außen weisenden freien Kante der Dichtungs­ lippe 40 am längeren Umfangswandteil 38 gegenüber, wäh­ rend die nach innen weisende freie Kante der breiteren Umfangswand 42b des Hohlkörpers 42 der nach außen wei­ senden freien Kante der Dichtungslippe 40 am kürzeren Umfangswandteil 39 der Absperrklappe 1 anliegt; die Ab­ deckstreifen 41 liegen dabei jeweils an einer Seiten­ fläche der zugehörigen Umfangswand 42a bzw. 42b des Hohlkörpers 42 an. Auf diese Weise kann die Absperr­ klappe 1 nur in Richtung des Pfeiles 44 geöffnet und in entgegengesetzter Richtung zum Pfeil 44 in die Absperr­ stellung (Fig. 6) geschwenkt werden.

Innerhalb der Umfangsrinne 36 ist auch in diesem Falle (Fig. 6) wiederum ein Sperrmedium-Teilraum 30 ausgebil­ det, der nach außen hin, also in Richtung des Hohlkör­ pers 42 offen ist und mit dem Innern dieses Hohlkörpers 42 in offener Verbindung steht, wenn sich die Absperr­ klappe 1 in ihrer Absperrstellung befindet.

Schließlich sei anhand Fig. 7 noch ein Ausführungsbei­ spiel erläutert, in dem die Dichtungselemente zwischen dem Dichtsitz-Hohlkörper und dem Klappenumfangsbereich nicht an letzterem, sondern am Dichtsitz-Hohlkörper vorgesehen sind.

In Fig. 7 sei wiederum angenommen, daß es sich bei dem Absperrorgan um die Absperrklappe 1 handelt, deren gas­ dicht abgeschlossene Kammer 13 im wesentlichen vom plattenförmigen Absperrkörper 14 und der plattenförmi­ gen zusätzlichen Abdeckung 15 gebildet ist. In diesem Falle wird jedoch die die gasdichte Kammer 13 zum Klap­ penumfangsrand hin abschließende Umfangswand durch den Steg 45 eines umlaufenden Stahlprofiles 46 gebildet, das in Fig. 7 als Doppel-T-Profil veranschaulicht ist, jedoch auch durch ein anderes geeignetes Stahlprofil, wie z. B. U-Profil gebildet sein kann.

Auch im Beispiel gemäß Fig. 7 enthält der Gehäusedicht­ sitz 4 einen Hohlkörper 47, der wiederum durch einen Rohranschlußstutzen 43 mit einer äußeren Sperrmedium- Druckquelle verbunden sein kann, um in das Innere des Hohlkörpers 47 in der erläuterten Weise Sperrmedium un­ ter Druck einführen zu können. Der Hohlkörper 47 kann nach diesem Beispiel im Querschnitt etwa U-förmig aus­ gebildet sein und rinnenförmig über den Innenumfangsbe­ reich des zugehörigen Gehäuses verlaufen, wobei seine offene Rinnenseite gegen die ihm zugewandte Seite im Umfangsrandbereich der Absperrklappe 1, insbesondere von deren Absperrkörper 14, weist. Dabei besitzt der Hohlkörper 47 zwei gegen die Absperrklappe 1 gerichtete Wände 47a und 47b, die an ihren freien Rändern je ein geeignetes, umlaufendes Dichtungselement 48 tragen, das mit der gegenüberliegenden Seite der Absperrklappe 1 in Dichtungseingriff kommt, wenn die Absperrklappe 1 sich in ihrer Absperrstellung befindet. In diesem Beispiel der Fig. 7 sei wiederum angenommen, daß die beiden um­ laufenden Dichtungselemente 48 durch im Querschnitt etwa U-förmig gebogene und eingespannte Federstahl­ streifen gebildet sind, und zwar etwa gleichartig wie im Beispiel der Fig. 4.

Claims (12)

1. Absperrorgan, insbesondere schwenkbare Absperrklappe (1, 2), für Gasleitungen, insbesondere großer Abmes­ sungen, enthaltend einen plattenförmigen Absperrkör­ per (14), der in der Absperrstellung dichtend an ei­ nem im Gasleitungsgehäuse vorgesehenen Dichtsitz (4) anliegt und hierdurch die auf unterschiedlichen Sei­ ten des Absperrorganes befindlichen Räume der Gas­ leitung voneinander trennt, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrorgan (1, 2) eine zusätzliche Abdec­ kung (15) enthält, die zusammen mit dem Absperrkör­ per (14) eine gegenüber den beiden Räumen der Gas­ leitung gasdicht abgeschlossene Kammer (13) bildet, deren Druck (P₂) von den in den beiden Räumen der Gasleitung herrschenden Drücken (P₁ und P₃) abweicht und die an eine Drucküberwachungseinrichtung (16) angeschlossen ist.

2. Absperrorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Drucküberwachungseinrichtung (16) auf der Außenseite des Gasleitungsgehäuses (3, 12) sowie in der Leitungsverbindung zwischen der gasdichten Kammer (13) und einer äußeren Druckquelle für ein Sperrmedium, vorzugsweise ein gasförmiges Sperrme­ dium, angeordnet ist.

3. Absperrorgan nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­ net, daß die Drucküberwachungseinrichtung (16) über eine flexible Druckmittelleitung (23) mit der gas­ dicht abgeschlossenen Kammer (13) im Absperrorgan (1, 2) verbunden ist.

4. Absperrorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die das Absperrorgan bildende schwenkbare Absperrklappe (1) eine die gasdichte Kammer (13) zum Klappenumfangsrand hin abschließende Umfangswand (25, 25′′, 37, 45) aufweist, die den plattenförmigen Absperrkörper (14) und die ebenfalls plattenförmige Abdeckung (15) jeweils im Bereich von deren Umfangs­ rändern miteinander verbindet.

5. Absperrorgan nach Anspruch 4, wobei der Umfangsrand­ bereich der Absperrklappe (1, 2) abdichtend gegen den Dichtsitz (4) drückbar ist, dadurch gekennzeich­ net, daß dieser Gehäusedichtsitz (4) einen Hohlkör­ per (31, 42, 47) enthält, der mit unter Druck ste­ hendem Sperrmedium beaufschlagbar ist und dessen der Absperrklappe (1) gegenüberliegende eine Seite durch eine Seite des Klappenumfangsbereiches (26, 26′, 26′′, 36) unter Zwischenanordnung von umlaufenden Dichtungselementen (28, 34, 40, 48) verschließbar ist.

6. Absperrorgan nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangswand (45) der Ab­ sperrklappe (1) durch ein umlaufendes Stahlprofil (46), insbesondere U- oder Doppel-T-Profil, gebildet ist, wobei der Dichtsitz-Hohlkörper (47) auf seiner dem Umfangsrandbereich der Absperrklappe (1) gegen­ überliegenden Seite offen ist und zwei sich über die Länge des Dichtsitzes (4) erstreckende, mit einer Klappenseitenfläche (14) in Dichtungseingriff kom­ mende, diese Hohlkörperseite begrenzende Dichtungs­ elemente (48) trägt.

7. Absperrorgan nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Absperrklappe (1) in ihrem Umfangsrandbereich (26, 26′, 26′′, 36) zwei mit Ab­ stand voneinander umlaufende Dichtungselemente (28, 34, 40) trägt, die zusammen mit der Klappenumfangs­ wand (25, 25′, 37) einen zum Gehäusedichtsitz (4) hin offenen, mit dem Innern des Dichtsitz-Hohlkör­ pers (31, 42) verbindbaren Sperrmedium-Teilraum (30) begrenzen und im Schließzustand der Absperrklappe dichtend gegen die gegenüberliegende, wenigstens teilweise offene Seite dieses Hohlkörpers gedrückt sind.

8. Absperrorgan nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich­ net, daß der Umfangsrandbereich im wesentlichen durch eine im Querschnitt etwa U-förmige Umfangs­ rinne gebildet ist, deren eine Wand die die Kammer (13) zum Klappenumfangsrand hin abschließende Um­ fangswand bildet und die den Sperrmedium-Teilraum (30) begrenzt.

9. Absperrorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die die eine Seite des Absperrmediums-Teil­ raumes (30) begrenzende Klappenumfangswand (25′′) we­ nigstens eine Durchgangsöffnung (35) aufweist, die diesen Teilraum (30) mit dem Innern der gasdichten Kammer (13) innerhalb der Absperrklappe (1) verbin­ det.

10. Absperrorgan nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich­ net, daß die zwischen der einen Seite des Hohlkör­ pers (31) und dem Umfangswandbereich der Absperr­ klappe (1) vorgesehenen umlaufenden Dichtungsele­ mente durch gummielastische Dichtungsstreifen (28) gebildet sind.

11. Absperrorgan nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich­ net, daß die zwischen der einen Seite des Hohlkör­ pers (31, 47) und dem Umfangswandbereich der Ab­ sperrklappe (1) vorgesehenen umlaufenden Dichtungs­ elemente im Querschnitt etwa U-förmige gebogene, eingespannte Federstahlstreifen (34, 48) enthalten.

12. Absperrorgan nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich­ net, daß die zwischen der einen Seite des Hohlkör­ pers (31) und dem Umfangswandbereich der Absperr­ klappe (1) vorgesehenen umlaufenden Dichtungsele­ mente durch gummielastische Dichtungslippen (40) mit zugehörigen Abdeckstreifen (41) gebildet sind.