DE4028917A1

DE4028917A1 - Muelltonnenschloss mit integriertem befestigungsteil

Info

Publication number: DE4028917A1
Application number: DE19904028917
Authority: DE
Inventors: Franz Ulsmid
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1990-09-12
Filing date: 1990-09-12
Publication date: 1992-03-19

Description

Mülltonnenschloß mit integriertem Befestigungsteil.

Die Erfindung betrifft ein Mülltonnenschloß mit integriertem Befestigungsteil.

Die Erfindung bringt einen großen praktischen Nutzen für den Inhaber, dem Raum für den eigenen Müll bewahrt bleibt, und einen derzeit noch kaum abzuschätzenden ökologischen Beitrag, sollte es gelingen, die Erfindung überall durchzusetzen, so daß jeder Haushalt gezwungen wäre, ausschließlich mit dem Platz in der eigenen Mülltonne auszukommen.

Ein Versuch, dieses Problem zu lösen ist bekanntlich ein Aluminiumbügel, der an dem Müllbehälter befestigt, über den Mülltonnendeckel hochgeklappt wird und mehr eine Art moralische Sperre darstellt, denn einen echten Schutz, da dieser Bügel nicht abschließbar ist.

Um diesen Mangel zu beheben und die Mülltonne sicher abzuschließen, kann die Erfindung nachträglich, sowie bereits beim Mülltonnenhersteller, an allen üblichen Mülltonnen befestigt werden.

Zu diesem Zweck ist erfindungsgemäß das Mülltonnenschloß mittels einer gebogenen Klemme - oder in einer zweiten Ausführung - verschraubbaren - und gebogenen Lochplatte am Mülltonnendeckel befestigt, die an ihrem unteren Ende durch ein Scharnier mit einem Schloßgehäuse verbunden ist, welches unter die Mülltonnenkrempe geschoben und mit einem Schlüssel hinter den Krempenrand verriegelt wird.

Die Zeichnungen zeigen die beiden Ausführungen der Halterungen und des Schließteiles.

Fig. 1 zeigt in der Schnittzeichnung einen Mülltonnendeckel 1, an den die Klemmhalterung 2 geklemmt ist und durch eine Schraube 3, welche durch ein Gewindeloch 4 führt, gesichert ist. Die zwei Teile aus denen die Klemme besteht, werden an ihren Treffpunkt 5 genietet oder punktgeschweißt. Die Klemmhalterung 2 ist an ihrem unteren Ende zu einem Scharnierteil 6 gerollt, welches mittels eines Bolzens 7 mit dem Mittelsegment des Scharniers verbunden ist. Dieses wird aus dem Endstück der Schließe 8 gerollt, welches von dem Gehäuse 9 des Schließteils ausgeht. Die Zeichnung zeigt die Erfindung im verschlossenen Zustand, so daß man die Position des Riegels 10 hinter dem Rand der Mülltonnenkrempe 11 sehen kann. Der Pfeil 12 zeigt, wie zur Leerungsanzeige das Gehäuse 9 zu der Klammerhalterung 2 hochgeklappt und zwecks der Schließung unter die Mülltonnenkrempe heruntergeklappt werden kann.

Fig. 2 zeigt, wie die zweite Ausführung der Halterung - eine gebogene, vorgelochte Platte 1, welche ebenfalls mit dem Scharnierteil 6 versehen ist, an den Mülltonnendeckel innenseitig verschraubt oder genietet 2 wird.

Claims

1. Mülltonnenschloß mit integriertem Befestigungsteil.

2. Mülltonnenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dieses aus einer Halterung und einem Schließteil besteht, und daß diese Teile mittels eines Scharniers miteinander fest verbunden sind.

3. Mülltonnenschloß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß dieses am Vorderteil des Mülltonnendeckels befestigt und beim Öffnen der Mülltonne zusammen mit dem Deckel von dem Mülltonnenbehälter hochgeklappt wird.

4. Mülltonnenschloß nach den Ansprüchen 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung als eine nach dem Deckel gebogene Klemme ausgebildet ist; und unterhalb des Deckels - im Bedarfsfalle - mit einer Schraube fixiert werden kann.

5. Mülltonnenschloß nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsklemme gegen eine gelochte, nach dem Deckel gebogene Platte, ausgetauscht werden kann, um so auch dem Mülltonnenhersteller zu ermöglichen, Mülltonnen ab Werk mit der fertig angeschraubten - oder genieteten Vorrichtung anzubieten.

6. Mülltonnenschloß nach den Ansprüchen 1, 2, 3, 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließteil unterhalb des Scharniers so tief angebracht ist, daß es für den Schließvorgang unter die Mülltonnenkrempe geschoben werden kann.

7. Mülltonnenschloß nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel des Schließteils mit einem Schlüssel unter den Rand der Mülltonnenkrempe verriegelt wird und so auf die Montage einer entsprechenden Riegelverankerung verzichtet werden kann.

8. Mülltonnenschloß nach den Ansprüchen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse des Schließteils an dem Scharnier zum Mülltonnendeckel so hochgeklappt werden kann, daß die grün markierte Rückseite des Schließteilgehäuses sichtbar wird, um die Bereitschaft für die Leerung der Mülltonne anzuzeigen.