DE4028962A1 - Vorrichtung zum kippen einer leuchte fuer ein fahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Kippen einer Leuchte für ein Fahrzeug, wie beispielsweise eines Scheinwerfers für ein Kraftfahrzeug.

Aus der veröffentlichten, ungeprüften japanischen Patentanmeldung Nr. 22 743 Showa 63 (1988) ist eine Vorrichtung bekannt, in der eine kippbar an einem Leuchten-Befestigungs­ rahmen gehaltene Leuchte zur Verstellung ihrer optischen Achse durch Verwendung einer Motoreinheit gekippt wird. Die Leuchte ist so in dieser Vorrichtung angeordnet, daß sie direkt durch die Motoreinheit gekippt wird.

Dieses Direktantriebs(kipp)system erfordert die Verwendung einer Motoreinheit, die aufgrund ihrer großen Belastung leistungsstark ausgebildet ist. Ferner besteht ein Nachteil dahingehend, daß Feineinstellungen des Kippwinkels der Leuchte schwierig durchzuführen sind.

Ferner ist es vorteilhaft, die Leuchte durch Drücken oder Ziehen an einem in seitlicher - bzw. Querrichtung zentralen Abschnitt des oberen oder des unteren Leuchtenrandes nach oben oder nach unten zu kippen, um eine ungleiche Belastung der sowohl an der rechten als auch der linken Leuchtenseite angeordneten Kipphalterungen zu vermeiden. In diesem Direktkippsystem muß die Motoreinheit in einem in seitlicher bzw. Querrichtung zentralen Raumabschnitt am oberen oder unteren Leuchtenrand angeordnet sein. Deshalb ist es zur Vermeidung der gegenseitigen Beeinträchtigung der Leuchte und der Motoreinheit erforderlich, letztere im großen Abstand am oberen oder unteren Leuchtenabschnitt anzuordnen. Demzufolge ist es nicht möglich, die Vorrichtung in kompakter Bauweise auszubilden.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zum Kippen einer Leuchte für ein Fahrzeug zu schaffen, welches die vorerwähnten Nachteile durch Weiterbildung zu einem einen Hebel verwendenden indirekten Kippsystem vermeidet.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß ein mit einem Ende mit der Motoreinheit verbundener Hebel am Leuchten-Befestigungs­ rahmen um eine Achse an einem Zwischenabschnitt des Hebels schwenkbar vorgesehen und mit seinem anderen Ende derart mit der Leuchte verbunden ist, daß die Leuchte durch die Schwenkbewegung des Hebels gekippt werden kann.

Da die Leuchte über den Hebel mittels der Motoreinheit gekippt wird, ist es möglich, die Belastung der Motoreinheit durch Festsetzung eines geeigneten Hebelverhältnisses zu reduzieren, um dadurch die Motoreinheit kleiner auszubilden und Feineinstellungen des Kippwinkels der Leuchte zu erleichtern.

Ferner ist es durch die Verwendung des Hebels möglich, die Motoreinheit seitlich im Abstand von der Stelle anzuordnen, an der der Hebel gegen die Leuchte betätigt wird. Beispielsweise kann im Fall einer nach oben und unten kippbaren Leuchte die Motoreinheit in einem seitlichen Leuchtenbereich angebracht sein, selbst wenn der Betätigungs(oder Beaufschlagungs)punkt des Hebels in einem in seitlicher bzw. Querrichtung zentralen Abschnitt des unteren Leuchtenrandes angeordnet ist. In diesem Fall ist es nicht erforderlich, einen großen Abstand zwischen der Motoreinheit und einer Seitenfläche der Leuchte aufrechtzuerhalten, um eine Beeinträchtigung der beiden zu vermeiden. Dies ermöglicht eine kompakte Bauweise der Vorrichtung.

Nachstehend ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 eine Vorderansicht des Ausführungsbeispiels der Erfindung,

Fig. 2 und 3 Schnittdarstellungen entlang der Linien II-II bzw. III-III in Fig. 1, und

Fig. 4 eine vergrößerte Schnittdarstellung entlang der Linie IV-IV in Fig. 1.

Bezüglich der Fig. 1 bis 3 bezeichnet das Bezugszeichen 1 einen Scheinwerfer als Leuchte für ein Fahrzeug. Das Bezugszeichen 2 bezeichnet einen an einer Fahrzeug-Karosserie befestigten Leuchten-Befestigungsrahmen. Ansatzstücke 3a,3a sind an der rechten und linken Seite einer am vorderen Außenrand des Scheinwerfers 1 befestigten Fassung 3 ausgebildet. Sich vorderseitig erstreckende Halterungsbolzen 5,5 sind mittels einer Mutter 4 mit sich erweiternden Schlitzen 4a an der rechten bzw. linken Seite des Leuchten-Befestigungsrahmens 2 verankert. Jeder Halterungsbolzen 5 durchsetzt eine Unterlegscheibe 6 und eine diese gegen den Bolzenkopf 5a beaufschlagende Schraubenfeder 7. Ein Schlitz 8 mit einem vergrößerten Lochabschnitt 8a an seinem unteren Ende, durch welchen der Bolzenkopf 5a eingesetzt werden kann, ist in jedem Ansatzstück 3a ausgebildet. Die oberen Randbereiche der Schlitze 8,8 sind zwischen dem Bolzenkopf 5a und der Unterlegscheibe 6 derartig gehalten, daß der Scheinwerfer 1 unter Ausnützung der Elastizität der Schraubenfeder 7 am Leuchten-Befestigungsrahmen 2 in Richtung nach oben und nach unten kippbar gehalten werden kann.

Der Leuchten-Befestigungsrahmen 2 ist mit einem mittels Schrauben 9 befestigten Arm 10 versehen. Der Arm 10 ist im wesentlichen L-förmig ausgebildet und erstreckt sich von der linken Seite zur unteren Seite des Befestigungsrahmens 2. Ein zweiter Arm 11 ist über Schenkel 11a im linken Bereich an der Rückseite des Arms 10 angeschweißt. An der Rückseite des zweiten Arms 11 ist mit Schrauben 13 eine Motoreinheit 12 derart befestigt, daß sie entlang der linken Seite des rückwärtigen Endabschnitts des Scheinwerfers 1 verläuft. Ferner ist ein sich in seitlicher bzw. Querrichtung erstreckender Hebel 14 am unteren Abschnitt des Arms 10 mittels einer im Mittelbereich angeordneten Achse 15 in Richtung nach vorwärts und nach rückwärts schwenkbar gehalten.

Die Motoreinheit 12 weist im Inneren einen Elektromotor und eine durch denselben angetriebene Schraubenmuffe auf. Eine Abtriebswelle 12a mit einem sich nach vorwärts erstreckenden Gewindeschaft an der Unterseite der Motoreinheit 12 kann durch Rotation der Schraubenmuffe nach vorwärts und nach rückwärts bewegt werden. Das linke Ende des Hebels 14 ist mit der Abtriebswelle 12a verbunden. Das rechte Ende des Hebels 14 ist mit einem im mittleren Bereich an der Unterseite der Fassung 3 des Scheinwerfers 1 ausgebildeten Zungenabschnitt 3b derart verbunden, daß die Bewegung der Abtriebswelle 12a nach vorwärts und rückwärts über den Hebel 14 eine Kippbewegung des Scheinwerfers 1 in Richtung nach oben und nach unten verursacht.

Die Einzelheiten sind in Fig. 4 gezeigt. Ein Drehlager 16 ist am linken Ende des Hebels 14 vorgesehen. Ein auf der Abtriebswelle 12a befestigtes Koppelglied 16a mit einer sphärischen Seitenfläche ist mit seitlichem Spiel innerhalb des Drehlagers 16 derart angeordnet, daß die nach vorwärts und rückwärts gerichtete Bewegung der Abtriebswelle 12a über das Drehlager 16 eine Schwenkbewegung des Hebels 14 nach vorwärts und nach rückwärts hervorruft. An der Vorderseite des Drehlagers 16 ist eine wasserdichte Abdeckung 17 mit Schrauben 18 befestigt, um das Austreten von Fett oder das Eintreten von Regenwasser zu verhindern.

Am rechten Ende des Hebels 14 ist ein sich vorderseitig erstreckender Verbindungsbolzen 20 mittels einer Mutter 19 mit sich erweiternden Schlitzen 19a verankert. Der Verbindungsbolzen 20 durchsetzt eine Unterlegscheibe 21 und eine diese gegen den Bolzenkopf 20a beaufschlagende Schraubenfeder 22. Wie in Fig. 1 gezeigt, ist im Zungenabschnitt 3b eine vertikal verlaufende Nut 23 ausgebildet, die an ihrem unteren Ende einen erweiterten Abschnitt 23a aufweist, durch welchen der Bolzenkopf 20a eingesetzt werden kann. Der obere Randbereich der Nut 23 ist zwischen dem Bolzenkopf 20a und der Unterlagscheibe 21 derart gehalten, daß die Schwenkbewegung des Hebels 14 eine nach rückwärts und vorwärts gerichtete Bewegung des Zungenab­ schnitts 3b hervorruft. Infolgedessen kann der Scheinwerfer 1 in Richtung nach oben und nach unten gekippt werden, wobei der Zungenabschnitt 3b als Betätigungs(oder Beaufschlagungs)punkt und die Ansatzstücke 3a als Drehpunkte wirken.

Bei wachsendem Spiel im Inneren der Motoreinheit 12 und in der Hebelanordnung 14 besteht die Möglichkeit, daß der Scheinwerfer 1 mit dem Ergebnis einer schwankenden optischen Achse während der Fahrt des Fahrzeugs nach oben und unten schwingt. Deshalb ist, wie in Fig. 4 gezeigt, in diesem Ausführungsbeispiel eine Schraubenfeder 24 zwischen dem rechten Ende des Hebels 14 und dem an dessen Rückseite befindlichen Arm 10 angeordnet. Anstelle dieser Feder 24 kann eine Torsionsfeder angebracht sein, die den Hebel 14 um seine Achse 15 in eine Richtung beaufschlagt.

Die Achse 15 des Hebels 14 besteht aus einem Niet, der einen gebogenen Teil am oberen Rand des Hebels 14 mit einem gebogenen Teil am unteren Rand des Arms 10 drehbar verbindet. Der Hebel 14 ist nach rückwärts an der Stelle der Achse 15 eingedrückt, um den Durchmesser eines Flansches 15a an seiner Unterseite aufzunehmen. Das Bezugszeichen 14a bezeichnet diesen eingedrückten Teil.

Im vorliegenden Fall beträgt das Hebelverhältnis des Hebels 14
1₁ : 1₂=1,25 : 1,
wobei 1₁ der Abstand zwischen der Achse 15 und dem Drehlager 16 sowie 1 ₂ der Abstand zwischen der Achse 15 und dem Verbindungsbolzen 20 ist.

Auf diese Weise wird erreicht, daß die auf die Motoreinheit 12 wirkende Last reduziert werden kann und Feineinstellungen des Scheinwerfers 1 leichter durchzuführen sind. Mit anderen Worten, der Antriebsweg der Motoreinheit 12 kann für einen gegebenen Kippwinkel des Scheinwerfers 1 groß gewählt werden, so daß selbst dann, wenn die Motoreinheit 12 relativ ungenau gesteuert wird, der Kippwinkel des Scheinwerfers 1 dennoch fein verstellt werden kann.

Ferner ist die Motoreinheit 12 seitlich des Scheinwerfers 1 in einem normalerweise ungenützten Bereich angeordnet. Überdies ist die Motoreinheit 12 dem Scheinwerfer 1 in seitlicher bzw. Querrichtung, die gegenüber der Kipprichtung des Scheinwerfers 1 abweicht, zugewandt, so daß kein großer Abstand zwischen beiden aufrechterhalten werden muß, um eine gegenseitige Beeinträchtigung derselben zu vermeiden. Auf diese Weise ist die Motoreinheit 12 in raumsparender Weise eingebaut. Im Fall des hier verwendeten Leuchten-Befestigungsrahmens 2 von rechteckiger Form befindet sich der größte Abstand zwischen dem Rahmen und dem rückwärtigen Endabschnitt der Leuchte in den Eckbereichen des Leuchten-Befestigungsrahmens 2. Somit ist in diesem Ausführungsbeispiel der Freiraum an einer dieser Eckbereiche zur Unterbringung der Motoreinheit 12 ungenutzt.

Außerdem sind in diesem Ausführungsbeispiel, wenn der Scheinwerfer 1 etwas angehoben wird, die vergrößerten Abschnitte 8a,8a der in den Ansatzstücken 3a,3a ausgebildeten Schlitze 8,8 dem Bolzenkopf 5a des Halterungsbolzens 5 sowie der erweiterte Abschnitt 23a des im Zungenabschnitt 3b ausgebildeten Schlitzes 23 dem Bolzenkopf 20a des Verbindungsbolzens 20 zugewandt. Infolgedessen kann der Scheinwerfer 1 in einfacher Weise nach vorne abgezogen werden. Zusätzlich kann das Antriebssystem bestehend aus der Motoreinheit 12 und dem Hebel 14 durch Anbringen oder Abnehmen des Armes 10 in einfacher Weise am Leuchten-Befestigungs­ rahmen 2 befestigt oder von diesem entfernt werden, so daß Wartungsarbeiten bequem durchgeführt werden können.

Obwohl die vorstehende Beschreibung sich auf nach oben und nach unten gerichtetes Kippen eines Scheinwerfers bezieht, ist die Erfindung auch auf das Kippen von anderen Fahrzeugleuchten sowie auf seitwärts gerichtetes Kippen von Leuchten anwendbar.

Wie sich aus der hervorgehenden Beschreibung ergibt, ist eine Leuchte für ein Fahrzeug erfindungsgemäß so angeordnet, daß sie mittels einer Motoreinheit über einen Hebel kippbar ist. Infolgedessen kann die Motoreinheit kleiner ausgebildet und ihre Belastung reduziert werden. Gleichzeitig können Feineinstellungen des Kippwinkels leichter durchgeführt werden. Zusätzlich ergibt sich eine größere Gestaltungsfreiheit bezüglich der Anordnung der Motoreinheit sowie die Möglichkeit, die gesamte Vorrichtung zum Kippen der Leuchte in kompakter Weise auszubilden. Die Erfindung ist besonders vorteilhaft für versenkbare Leuchten.

Claims (6)

1. Vorrichtung zum Kippen einer Leuchte für ein Fahrzeug, mit einer Motoreinheit zum Kippen der kippbar an einem Leuchten-Befestigungsrahmen gehaltenen Leuchte, dadurch gekennzeichnet, daß ein um eine Achse (15) in einem Zwischenbereich schwenkbarer, mit einem Ende mit der Motoreinheit (12) verbundener Hebel (14) am Leuchten- Befestigungsrahmen (2) vorgesehen und mit seinem anderen Ende derart mit der Leuchte (1) verbunden ist, daß die Leuchte (1) durch die Schwenkbewegung des Hebels (14) gekippt werden kann.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Motoreinheit (12) in relativer Anordnung zur Leuchte (1) am Leuchten-Befestigungsrahmen (2) im senkrechten Abstand von der Schwenkrichtung der Leuchte (1) befestigt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Motoreinheit (12) am Leuchten-Befestigungsrahmen (2) in einem Raum zwischen der Leuchte (1) und einer Ecke des im wesentlichen rechteckig geformten Leuchten-Befestigungs­ rahmens (2) befestigt ist.

4. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Motoreinheit (12) mittels eines Armes (10) lösbar am Leuchten-Befestigungsrahmen (2) befestigt und der Hebel (14) drehbar an diesem Arm (10) abgestützt ist.

5. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (24) zur Beaufschlagung des Hebels (14) in eine der Schwenkrichtungen vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Ende des Hebels (14) ein Drehlager (16) zur Verbindung mit einer in Schwenkrichtung des Hebels (14) vorwärts und rückwärts bewegbaren Abtriebswelle (12a) der Motoreinheit (12) und an der Außenfläche des Drehlagers (16) eine wasserdichte Abdeckung (17) vorgesehen ist.