DE4023915A1 - Elektrische anschlussklemme fuer leiterplatten - Google Patents
Elektrische anschlussklemme fuer leiterplattenInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine elektrische Anschlußklemme für Leiterplatten mit
einem aus Isolierstoff bestehenden, eine Oberseite und eine Unterseite defi
nierenden Klemmengehäuse, einem in dem Klemmengehäuse angeordneten metalli
schen Leiteranschlußkörper, insbesondere Schraubanschlußkörper, zum Anschluß
eines externen Leiters und mindestens einem mit dem Leiteranschlußkörper elek
trisch verbundenen, aus dem Klemmengehäuse herausragenden Leiterplattenan
schlußbein, insbesondere Leiterplattenanschlußstift, zur Verbindung mit einer
Leiterbahn auf der Leiterplatte, wobei das Klemmengehäuse eine Anschlußseite
zur Anlage an der Leiterplatte aufweist und das Leiterplattenanschlußbein an
der Anschlußseite aus dem Klemmengehäuse austritt, wobei das Klemmengehäuse
ferner eine Zugangsseite mit einer Zugangsöffnung zum Einführen eines exter
nen Leiters in den Leiteranschlußkörper und eine Betätigungsseite mit einer
Zugangsöffnung für ein Betätigungselement des Leiteranschlußkörpers, insbe
sondere für eine Klemmschraube des Schraubanschlußkörpers, aufweist und wobei
die Betätigungsseite mit der Oberseite des Klemmengehäuses übereinstimmt oder,
vorzugsweise in winkligem Verlauf, an die Oberseite anschließt.
Bekannte elektrische Anschlußklemmen der in Rede stehenden Art (DE-C 25 11 385)
können mit den verschiedensten Leiteranschlußkörpern ausgerüstet sein, also
neben den bevorzugt einzusetzenden Schraubanschlußkörpern auch mit Federkraft-
Klemmanschlußkörpern, Steckanschlußkörpern, Klammeranschlußkörpern, Wickel
anschlußkörpern usw. Der Leiteranschlußkörper dient dazu, einen externen elek
trischen Leiter elektrisch sicher und mechanisch fest mit der elektrischen
Anschlußklemme zu verbinden. Die elektrische Anschlußklemme selbst ist durch
das Leiterplattenanschlußbein, insbesondere in Form eines Leiterplattenan
schlußstiftes, oder durch mehrere Leiterplattenanschlußbeine mit einer ent
sprechenden Leiterplatte verbindbar. Dazu wird das Klemmengehäuse mit der An
schlußseite auf die entsprechende Leiterplatte aufgesetzt, wobei das Leiter
plattenanschlußbein bzw. jedes Leiterplattenanschlußbein durch eine Öffnung
in der Leiterplatte hindurchragt und in dieser Öffnung verlötet wird. Diese
Beschreibung gilt konkret für als Leiterplattenanschlußstifte ausgeführte Lei
terplattenanschlußbeine, es sind aber auch als SMD-Anschlußstreifen ausgeführte
Leiterplattenanschlußbeine bekannt, die auf einer SMD-Lötanschlußfläche der
Leiterplatte kontaktiert werden (DE-A 37 10 397).
Während normale elektrische Anschlußklemmen für Leiterplatten mit der Anschluß
seite vollflächig auf die entsprechende Leiterplatte aufgesetzt werden, und
zwar zumeist in der Nähe des Randes des Leiterplatte, also die Leiterplatten
anschlußbeine unter dem Leiteranschlußkörper liegen oder an der Anschlußsei
te als SMD-Anschlußstreifen nahe dem Leiteranschlußkörper seitlich aus dem
Klemmengehäuse austreten, hat man auch schon entsprechende Anschlußklemmen re
alisiert, bei denen der Leiteranschlußkörper und gleichzeitig damit die Zu
gangsöffnung für das Betätigungselement des Leiteranschlußkörpers von der Zu
gangsseite aus gesehen erheblich vor dem Leiterplattenanschlußbein bzw. den
Leiterplattenanschlußbeinen liegt, so daß die Betätigungsseite des Klemmen
gehäuses bei am Rande einer Leiterplatte angeordneter Anschlußklemme seitlich
über den Rand der Leiterplatte hinausragt (DE-C 32 31 690). Solche elektri
schen Anschlußklemmen werden dann als Durchführungsklemmen für Gehäuse in Ver
bindung mit Leiterplatten eingesetzt.
Für alle Arten von elektrischen Anschlußklemmen für Leiterplatten gilt, daß
diese auf der Leiterplatte, also oberhalb der Leiterplatte angeordnet sind.
Je nach Typ des verwendeten Leiteranschlußkörpers benötigt eine solche An
schlußklemme oberhalb der Leiterplatte einen bestimmten Platz. Unter ungünsti
gen Platzverhältnissen kann es dann passieren, daß das Betätigungselement des
Leiteranschlußkörpers nur noch schwer zu erreichen ist, aus Platzgründen gar
ein anderer als der eigentlich gewünschte Leiteranschlußkörper eingesetzt wer
den muß oder gar eine elektrische Anschlußklemme überhaupt nicht eingesetzt
werden kann.
Der Lehre der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs erläuterte,
bekannte elektrische Anschlußklemme so auszugestalten und weiterzubilden,
daß sie auch bei ungünstigen Platzverhältnissen oberhalb der Leiterplatte uni
versell einsetzbar ist.
Die zuvor aufgezeigte Aufgabe ist dadurch gelöst, daß die Anschlußseite des
Klemmengehäuses mit der Oberseite übereinstimmt. Erfindungsgemäß wird eine
grundsätzlich neue Einbaualternative für elektrische Anschlußklemmen für Lei
terplatten dadurch geschaffen, daß erstmals eine "hängende" Anschlußklemme re
alisiert worden ist. Den ungünstigen Platzverhältnissen oberhalb der Leiter
platte wird erfindungsgemäß also nicht dadurch Rechnung getragen, daß, wie im
Stand der Technik, die Einbauhöhe der nach wie vor auf der Oberseite ange
ordneten Anschlußklemme verringert wird, sondern dadurch, daß die Anschluß
klemme von der Oberseite auf die Unterseite der Leiterplatte umgesetzt wird.
Damit werden völlig neue Einsatzmöglichkeiten für elektrische Anschlußklem
men für Leiterplatten geschaffen.
Grundsätzlich wäre es möglich, die aus dem Stand der Technik bekannten, "ste
henden" elektrischen Anschlußklemmen einfach auf dem Kopf stehend einzusetzen.
Dann wäre aber regelmäßig das Betätigungselement des Leiteranschlußkörpers
nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zweckmäßig zugänglich. Demgegenüber
ist die Zugänglichkeit des Betätigungselementes des Leiteranschlußkörpers
bei der erfindungsgemäßen elektrischen Anschlußklemme in "hängender" Ausfüh
rung ebenso gut gewährleistet wie bei den bekannten "stehenden" elektrischen
Anschlußklemmen für Leiterplatten.
Es gibt nun verschiedene Möglichkeiten, die erfindungsgemäße elektrische An
schlußklemme für Leiterplatten auszugestalten und weiterzubilden, wozu auf
die dem Anspruch 1 nachgeordneten Ansprüche verwiesen werden darf. Im übrigen
werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen elektrischen An
schlußklemme für Leiterplatten anhand der Zeichnung näher erläutert. In der
Zeichnung zeigt
Fig. 1 in stark schematisierter Darstellung, in einer Seitenansicht bei
geöffnetem Klemmengehäuse ein erstes Ausführungsbeispiel einer elek
trischen Anschlußklemme für Leiterplatten gemäß der Erfindung,
Fig. 2 in Fig. 1 entsprechender Darstellung ein zweites Ausführungsbei
spiel,
Fig. 3 in Fig. 1 entsprechender Darstellung ein drittes Ausführungsbei
spiel,
Fig. 4 in Fig. 1 entsprechender Darstellung ein viertes Ausführungsbei
spiel,
Fig. 5 die elektrische Anschlußklemme für Leiterplatten gemäß dem ersten
Ausführungsbeispiel, dargestellt in Fig. 1, in detallierterer, ge
nauerer Darstellung, Klemmengehäuse und Leiteranschlußrahmen des
Leiteranschlußkörpers im Schnitt und
Fig. 6 eine Klemmenleiste mehrerer elektrischer Anschlußklemmen gemäß
Fig. 5 in einer Rückansicht, eine Anschlußklemme aufgeschnitten.
Fig. 1 zeigt in stark schematisierter Darstellung, beispielsweise das Klemmen
gehäuse nicht geschnitten, ein erstes Ausführungsbeispiel einer elektrischen
Anschlußklemme für Leiterplatten gemäß der Erfindung. Dieses Ausführungsbei
spiel ist, detallierter dargestellt, auch in Fig. 5 gezeigt. Folglich empfiehlt
es sich, zum besseren Verständnis der Konstruktion beide Figuren gemeinsam
zu betrachten.
Die in Fig. 1 (und Fig. 5) dargestellte elektrische Anschlußklemme ist eine
solche für Leiterplatten und folglich auch zusammen mit einer im Schnitt dar
gestellten Leiterplatte 1 gezeichnet. Sie weist ein aus Isolierstoff bestehen
des, eine Oberseite 2 und eine Unterseite 3 definierendes Klemmengehäuse 4,
einen in dem Klemmengehäuse 4 angeordneten metallischen Leiteranschlußkör
per 5 und mindestens ein, im dargestellten Ausführungsbeispiel zwei, mit dem
Leiteranschußkörper 5 elektrisch verbundene, aus dem Klemmengehäuse 4 heraus
ragende Leiterplattenanschlußbeine 6 zur Verbindung mit einer Leiterbahn auf
der Leiterplatte 1 auf. Das Klemmengehäuse 4 weist ferner eine Anschlußseite
zur Anlage an der Leiterplatte 1 auf, wobei das Leiterplattenanschlußbein 6
an der Anschlußseite aus dem Klemmengehäuse 4 austritt. Ferner weist das Klem
mengehäuse 4 eine Zugangsseite 7 mit einer Zugangsöffnung 8 zum Einführen ei
nes externen Leiters 9 in den Leiteranschlußkörper 5 und eine Betätigungssei
te 10 mit einer Zugangsöffnung 11 für ein Betätigungselement 12 des Leiteran
schlußkörpers 5 auf. Die Betätigungsseite 10 stimmt im in Fig. 1 und in Fig. 5
dargestellten Ausführungsbeispiel mit der Oberseite 2 des Klemmengehäuses 4
überein, sie kann aber auch an die Oberseite 2 anschließen, beispielsweise in
einem winkligen Verlauf, wie aus dem Stand der Technik (DE-C 32 31 690) be
kannt.
Wie im allgemeinen Teil der Beschreibung ausgeführt worden ist, kommen als
Leiteranschlußkörper 5 alle Arten von Leiteranschlußkörpern in Frage. Im dar
gestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel handelt es sich beim
Leiteranschlußkörper 5 um einen Schraubanschlußkörper mit einer Klemmschraube
als Betätigungselement 12, einem üblichen Leiteranschlußrahmen 13 und einem
üblichen Leiterschutzbügel 14. Wie dabei Fig. 5 genauer als Fig. 1 zeigt, sind
die Einzelteile des Leiteranschlußkörpers 5 und des Leiterplattenanschluß
beins 6 bzw. der Leiterplattenanschlußbeine 6 in entsprechenden Aufnahmen
im Klemmengehäuse 4, das regelmäßig aus thermoplastischem Kunststoff besteht,
aufgenommen und gehalten. Das ist alles aus dem Stand der Technik bekannt.
Wesentlich für die Lehre der Erfindung ist nun, daß die Anschlußseite des Klem
mengehäuses 4 mit der Oberseite 2 übereinstimmt. Bei den bekannten elektrischen
Anschlußklemmen für Leiterplatten 1 stimmte die Anschlußseite des Klemmenge
häuses 4 stets mit der Unterseite 3 des Klemmengehäuses 4 überein. Die er
findungsgemäße elektrische Anschlußklemme für Leiterplatten 1 läßt sich durch
die umgekehrte Zuordnung nun "hängend" einsetzen. Das hat die im allgemeinen
Teil der Beschreibung erläuterten Vorteile.
Das in den Fig. 1 und 5 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt nun eine Kon
struktion, bei der die Zugangsöffnung 11 für das Betätigungselement 12 des
Leiteranschußkörpers 5 an der Oberseite 2 benachbart zum Leiterplattenanschluß
bein 6 bzw. zu den Leiterplattenanschlußbeinen 6 liegt. Bei dieser Konstruk
tion ist es erforderlich, daß die Leiterplatte 1 in Ausrichtung zur Zugangs
öffnung 11 für das Betätigungselement 12 im Klemmengehäuse 4 eine entsprech
ende Öffnung 15 aufweist, durch die man, beispielsweise mit einem Schrauben
dreher 16, das Betätigungselement 12, hier also die Klemmschraube, erreicht.
Solche Öffnungen 15 sind in einer Leiterplatte 1 unschwer anzubringen.
Im in den Fig. 1 und 5 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel sind die Lei
terplattenanschlußbeine 6 als Anschlußstifte ausgeführt, im allgemeinen Teil
der Beschreibung ist erläutert worden, daß aus dem Stand der Technik auch SMD-
Anschlußstreifen bekannt sind, denen dann im dargestellten Ausführungsbeispiel
auf der Unterseite der Leiterplatte 1 natürlich entsprechende Anschlußflächen
zugeordnet sein müßte. An der grundsätzlichen Konzeption der elektrischen An
schlußklemme gemäß der Erfindung ändert sich dadurch nichts.
Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist ferner in Fig. 1 und in Fig. 5 zu
erkennen, daß genau zwei Leiterplattenanschlußbeine 6 in Form von Anschluß
stiften vorgesehen sind. Das schafft, wie im Stand der Technik, die erforder
liche mechanische Stabilität. Demgegenüber ist bei dem in Fig. 2 dargestellten
Ausführungsbeispiel nur ein Leiterplattenanschußbein 6 vorgesehen. Diese Kon
struktion reicht häufig dann aus, wenn mehrere elektrische Anschlußklemmen
der in Rede stehenden Art miteinander integriert als eine Klemmenleiste vor
gesehen sind, wie das ebenfalls aus dem Stand der Technik bekannt ist.
Das in den Fig. 1 und 5 dargestellte, bevorzugte Ausführungsbeispiel zeichnet
sich weiter dadurch aus, daß die dort vorgesehenen zwei Leiterplattenanschluß
beine 6 zu einem U-förmigen Element zusammengefaßt sind, mit dessen Steg das
zwischen den Schenkeln angeordnete Betätigungselement 12 des Leiteranschluß
körpers 5 zusammenwirkt. Der Steg bildet hier auf konstruktiv besonders ein
fache Weise den Leiterschutzbügel 14 des als Schraubanschlußkörper ausgeführ
ten Leiteranschußkörpers 5. Entsprechend bildet ein L-förmig abragender Schen
kel des Leiterplattenanschlußbeins 6 im in Fig. 2 dargestellten Ausführungs
beispiel den Leiterschutzbügel 14. Das entspricht der im Stand der Technik ver
wirklichten Konzeption.
Bei dem in Fig. 1 und Fig. 5 dargestellten Ausführungsbeispiel bewirkt aller
dings die U-förmige Konstruktion der Leiterplattenanschußbeine 6, daß ein even
tuell durch den Schraubendreher 16 auf das Betätigungselement 12 ausgeübter
Druck besonders gleichmäßig aufgefangen werden kann.
Die Ausführungsbeispiele der Fig. 3 und 4 unterscheiden sich von den Ausfüh
rungsbeispielen der Fig. 1 und 2 dadurch, daß der Leiteranschlußkörper 5 und
gleichzeitig damit die Zugangsöffnung 11 für das Betätigungselement 12 von der
Zugangsseite 7 aus gesehen erheblich vor dem Leiterplattenanschlußbein 6 bzw.
den Leiterplattenanschlußbeinen 6 liegt. Dadurch ist die Öffnung 15 in der
Leiterplatte 1 im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 trotz Verwendung von zwei
relativ nah beieinander stehenden Leiterplattenanschlußbeinen 6 sehr leicht
zugänglich. Im in Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel hat diese Konstruk
tion den weiteren Vorteil, daß die Betätigungsseite 10 des Klemmengehäuses 4
mit der Zugangsöffnung 11 für das Betätigungselement 12 bei den hier direkt
am Rand der Leiterplatte 1 angeordneten Leiterplattenanschlußbeinen 6 seit
lich über den Rand der Leiterplatte 1 hinausragt und von oben her zugäng
lich ist. Damit kann man sich die Anbringung gesonderter Öffnungen 15 in der
Leiterplatte 1 ersparen.
Bei dem in Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel befindet sich die Betäti
gungsseite 10 in gleicher Höhe und Ausrichtung wie die Oberseite 2 des Klem
mengehäuses 4, hier könnte es sich aber besonders empfehlen, die Betätigungs
seite 10, wie aus dem Stand der Technik bekannt, gegenüber der Oberseite 2
des Klemmengehäuses 4 in einem Winkel anzuordnen.
Das in Fig. 5 dargestellte Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen elek
trischen Anschlußklemme zeichnet sich weiter dadurch aus, daß das Klemmenge
häuse 4 als an der Oberseite 2 offener Topf mit einem die offene Seite ver
schließenden Deckel 17 ausgeführt ist. Entsprechend wäre es auch möglich,
den Topf unten zu öffnen. Das ist herstellungstechnisch und montagetechnisch
zweckmäßig.
Fig. 6 zeigt das Ausführungsbeispiel aus Fig. 5 nochmals in einer anderen An
sicht, wobei hier mehrere elektrische Anschlußklemmen in einer Klemmenleiste
zusammengefaßt sind.
Für die weitere Ausgestaltung der erfindungsgemäßen elektrischen Anschluß
klemmen gibt es verschiedene Möglichkeiten, die an sich für "stehende" An
schlußklemmen für Leiterplatten seit langem bekannt sind. Man kann beispiels
weise die Metallteile in ein seitlich aufklappendes, etuiartig gestaltetes
Klemmengehäuse einlegen, das dann zugeklappt wird und dessen Hälften mitein
ander verrasten. Die einzelnen Anschlußklemmen lassen sich in einer Klemmen
leiste zusammenfassen, ggf. auch von vornherein einteilig als Klemmenleiste
ausführen. Markierungsflächen sind am Klemmengehäuse ebenso anbringbar wie
im Klemmengehäuse Prüfabgriffe angeordnet werden können. Insbesondere läßt
sich ein solcher Prüfabgriff leicht bei dem in Fig. 4 dargestellten Ausfüh
rungsbeispiel anordnen, was gestrichelt dargestellt ist. Aber auch bei den
anderen Ausführungsformen läßt sich jedenfalls über die Klemmschraube des
Leiteranschlußkörpers die anstehende Spannung zu Prüfzwecken abgreifen.
Auch in der "hängenden" Ausführung sind bei elektrischen Anschlußklemmen der
in Rede stehenden Art Sicherungen, Trennstellen, Bauelementeeinsätze, LED-An
zeigen und sonstige Zusatzfunktionen einsetzbar, ohne daß das hier besonderer
weiterer Erläuterung bedarf.
Claims (5)
1. Elektrische Anschlußklemme für Leiterplatten mit einem aus Isolierstoff be
stehenden, eine Oberseite und eine Unterseite definierenden Klemmengehäuse,
einem in dem Klemmengehäuse angeordneten metallischen Leiteranschlußkörper,
insbesondere Schraubanschlußkörper, zum Anschluß eines externen Leiters und
mindestens einem mit dem Leiteranschlußkörper elektrisch verbundenen, aus dem
Klemmengehäuse herausragenden Leiterplattenanschlußbein, insbesondere Leiter
plattenanschlußstift, zur Verbindung mit einer Leiterbahn auf der Leiterplatte,
wobei das Klemmengehäuse eine Anschlußseite zur Anlage an der Leiterplatte auf
weist und das Leiterplattenanschlußbein an der Anschlußseite aus dem Klemmenge
häuse austritt, wobei das Klemmengehäuse ferner eine Zugangsseite mit einer
Zugangsöffnung zum Einführen eines externen Leiters in den Leiteranschlußkör
per und eine Betätigungsseite mit einer Zugangsöffnung für ein Betätigungsele
ment des Leiteranschlußkörpers, insbesondere für eine Klemmschraube des Schraub
anschlußkörpers, aufweist und wobei die Betätigungsseite mit der Oberseite des
Klemmengehäuses übereinstimmt oder, vorzugsweise in winkligem Verlauf, an die
Oberseite anschließt, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußseite des Klem
mengehäuses (4) mit der Oberseite (2) übereinstimmt.
2. Elektrische Anschlußklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die
Zugangsöffnung (11) für das Betätigungselement (12) des Leiteranschlußkör
pers (5) an der Oberseite (2) benachbart zum Leiterplattenanschlußbein (6)
bzw. zu den Leiterplattenanschlußbeinen (6) liegt.
3. Elektrische Anschlußklemme nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß
zwei Leiterplattenanschlußbeine (6) zu einem U-förmigen Element zusammenge
faßt sind, mit dessen Steg das zwischen den Schenkeln angeordnete Betätigungs
element (12) des Leiteranschlußkörpers (5) zusammenwirkt.
4. Elektrische Anschlußklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
der Leiteranschlußkörper und gleichzeitig damit die Zugangsöffnung (11) für
das Betätigungselement (12) von der Zugangsseite (7) aus gesehen erheblich vor
dem Leiterplattenanschlußbein (6) bzw. den Leiterplattenanschlußbeinen (6)
liegt und daß so die Betätigungsseite (10) des Klemmengehäuses (4) mit der
Zugangsöffnung (11) für das Betätigungselement (12) bei direkt am Rande einer
Leiterplatte (1) angeordnetem Leiterplattenanschlußbein (6) bzw. Leiterplat
tenanschlußbeinen (6) seitlich über den Rand der Leiterplatte (1) hinausragt
und von oben her frei zugänglich ist.
5. Elektrische Anschlußklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Klemmengehäuse (4) als an der Oberseite (2) (oder an der Un
terseite (3)) offener Topf mit einem die offene Seite verschließenden Deckel (17)
ausgeführt ist.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19904023915 DE4023915C2 (de) | 1990-07-27 | 1990-07-27 | Elektrische Anschlußklemme für Leiterplatten |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19904023915 DE4023915C2 (de) | 1990-07-27 | 1990-07-27 | Elektrische Anschlußklemme für Leiterplatten |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE4023915A1 true DE4023915A1 (de) | 1992-02-06 |
| DE4023915C2 DE4023915C2 (de) | 1993-10-14 |
Family
ID=6411155
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| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19904023915 Expired - Fee Related DE4023915C2 (de) | 1990-07-27 | 1990-07-27 | Elektrische Anschlußklemme für Leiterplatten |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE4023915C2 (de) |
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| DE102022101366A1 (de) | 2021-11-17 | 2023-05-17 | Phoenix Contact Gmbh & Co. Kg | Leitungsträger |
| WO2023088844A2 (de) | 2021-11-17 | 2023-05-25 | Phoenix Contact Gmbh & Co. Kg | Leitungsträger |
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1990
- 1990-07-27 DE DE19904023915 patent/DE4023915C2/de not_active Expired - Fee Related
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| WO2023088844A2 (de) | 2021-11-17 | 2023-05-25 | Phoenix Contact Gmbh & Co. Kg | Leitungsträger |
| BE1029932A1 (de) | 2021-11-17 | 2023-06-13 | Phoenix Contact Gmbh & Co | Leitungsträger |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE4023915C2 (de) | 1993-10-14 |
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
| D2 | Grant after examination | ||
| 8364 | No opposition during term of opposition | ||
| 8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: PHOENIX CONTACT GMBH & CO. KG, 32825 BLOMBERG, DE |
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| 8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |