DE4018470C2 - Vorrichtung zum Schutz der Insassen eines Motorfahrzeuges - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Airbaganordnung zum Schutz von Insassen für Kraftfahrzeuge beim Seitenaufprall, bestehend aus Gasgenerator, Diffusor und Gassack.

Es ist schon früher vorgeschlagen worden, im Inneren eines Motorfahrzeuges einen oder mehrere aufblasbare Säcke vor­ zusehen, die so angeordnet sind, daß sie bei einem Unfall aufgeblasen werden, um einen gewissen Schutz für die In­ sassen des Fahrzeuges zur Verfügung zu stellen.

U.S. Patentschrift US 3,810,653 offenbart eine Airbaganord­ nung zum Schutz von Insassen für Kraftfahrzeuge, die vor einem jeden Sitz in einem Kraftfahrzeug angeordnet ist. Dabei kann vorgesehen sein, daß die Airbaganordnung zum Schutz der auf den Rücksitzen befindlichen Passagiere in der Rückenlehne des jeweils vorderen Sitzes angeordnet ist.

Es ist ebenfalls schon früher vorgeschlagen worden, solch einen aufblasbaren Sack an der Seite des Fahrzeuges anzu­ bringen, um einen gewissen Schutz für die Insassen des Fahrzeuges im Fall eines auftretenden seitlichen Stoßes zur Verfügung zu stellen. Ein Beispiel für solch eine An­ ordnung ist in der britischen Patentschrift GB 1 381 999 ge­ zeigt, wobei die Airbaganordnung an einem Dachrahmen an­ gebracht ist, der sich entlang einer Seite des Kraft­ fahrzeuges erstreckt, und die Airbaganordnung, wenn akti­ viert, neben dem Kopf des Kraftfahrzeuginsassen angeordnet ist.

Die deutsche Offenlegungsschrift DE 37 41 637 A1 schließlich offenbart einen Fahrzeugsitz, und insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz, dessen Rücklehne in dem die Schultern des Sitzbenutzers abstützenden Bereich wenig­ stens eine nach vorne springende Seitenwange aufweist und sich in der Seitenwange wenigstens eine Aussparung befin­ det, in der sich ein Airbag befindet.

Auslösemechanismen für Sicherheitssysteme, wie beispiels­ weise eine Airbaganordnung, sind aus der deutschen Offen­ legungsschrift DE 37 29 021 A1 bekannt, die vorschlägt, daß einer Rückhalteeinrichtung, wie beispielsweise einer Airbaganordnung, eine Sensorelektronik zur Detektierung und Auswertung der Beulgeschwindigkeit zugeordnet ist.

Man muß sich vor Augen führen, daß die Fahrzeuginsassen normalerweise auf einem Sitz sitzen, der innerhalb des Fahrzeuges nach vorne und hinten verschoben werden kann. Somit muß der Sack so konstruiert und angeordnet werden, daß er ungeachtet der besonderen Einstellung des Sitzes im aufgeblasenen Zustand Schutz bietet. Folglich muß sich der Sack im aufgeblasenen Zustand über eine beträchtliche Län­ ge des Fahrzeuges erstrecken und so konstruiert sein, daß der erforderliche Schutz ungeachtet der tatsächlichen Po­ sition der Fahrzeuginsassen geboten wird. Dies erlegt dem Konstrukteur des aufblasbaren Sackes eine Beschränkung auf.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrun­ de, eine verbesserte Vorrichtung zum Schutz der Insassen eines Fahrzeuges zur Verfügung zu stellen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch eine Air­ baganordnung nach dem Hauptanspruch.

Weitere Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteran­ sprüchen.

Um die Erfindung leichter verständlich zu machen und um weitere Merkmale derselben zu verdeutlichen, wird die Er­ findung nun anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezug­ nahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Sitzes, der in einem Motorfahrzeug montiert werden soll, mit wegge­ lassenen Teilen, welche eine Ausführungsform der Erfindung veranschaulicht;

Fig. 2 eine Vorderansicht des Sitzes von Fig. 1, wieder mit weggelassenen Teilen, in welcher zusätzlich ein benachbarter türbildender Teil des Fahr­ zeuges dargestellt ist;

Fig. 3 eine Ansicht entsprechend Fig. 1, die den In­ sassen des Fahrzeuges und die Ausdehnung eines aufblasbaren Sackes, der einen Teil der er­ findungsgemäßen Vorrichtung darstellt, im aufge­ blasenen Zustand veranschaulicht; und

Fig. 4 eine Ansicht entsprechend Fig. 2, die aber eben­ falls den Insassen des Fahrzeuges und die Aus­ dehnung des aufblasbaren Sackes im aufgeblasenen Zustand veranschaulicht.

Bezugnehmend zunächst auf Fig. 1 der Zeichnung ist ein Sitz 1 für ein Motorfahrzeug dargestellt, wobei es sich im vor­ liegenden Fall um einen Vordersitz handelt. Der Sitz ist auf Gleitstücken 3, 4 montiert, die mit einer Schiene in Ein­ griff kommen können, um es zu ermöglichen, daß die Position des Sitzes nach vorne und hinten eingestellt werden kann.

Der Sitz umfaßt ein Sitzkissen 5 und eine Rückenlehne 6, wobei die Rückenlehne des Sitzes mit einer integrierten Kopfstütze 7 versehen ist.

In der Rückenlehne des Sitzes angebracht, in der Nähe von deren Außenkante, befindet sich ein Gasgenerator 8, der mit einem Lochrohr 9 verbunden ist, das sich durch einen Sack 10 erstreckt, einen sogenannten "Airbag". Der Gasgenerator 8 ist am Boden der Rückenlehne des Sitzes angeordnet, und das Rohr 9 erstreckt sich von dort nach oben. Der Sack 10 be­ findet sich somit direkt hinter dem Gewebe, das die Rücken­ lehne des Sitzes überzieht.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist der Sitz 1 in der Nähe einer Tür 11 des Motorfahrzeuges angeordnet. In der Tür angebracht befindet sich ein Sensor 12, der so ausgelegt ist, das er einen seitlichen Stoß wahrnimmt. Der Sensor kann so in der Tür angebracht sein, daß er auf eine Verformung der Augen­ haut 13 der Tür anspricht. Der Sensor kann somit eine hy­ draulische Einrichtung sein, die so ausgelegt ist, daß sie einen Schalter betätigt, als Reaktion auf einen Anstieg im hydraulischen Druck, oder er kann eine Einrichtung sein, die ein piezoelektrisches Element beinhaltet, das ein Aus­ gangssignal liefert, wenn als Reaktion auf die Verformung der Außenhaut 13 der Tür 11 Druck auf das piezoelektrische Element Druck aufgebraucht wird, oder er kann einfach ein Membranschalter sein. Der Sensor 12 ist über eine elek­ trische Leitung 14 mit einem Auslösemechanismus verbunden, der im Gasgenerator 8 enthalten ist.

Der Gasgenerator 8, das Rohr 9 und der Airbag 10 sind an­ fänglich vollkommen in der Rückenlehne 6 des Sitzes 1 ver­ borgen.

Im Fall eines auftretenden Unfalls, der einen seitlichen Stoß mit sich bringt und der somit bewirkt, daß die Augen­ haut 13 der Tür 11 verformt wird, wird ein geeignetes Aus­ lösesignal vom Sensor 12 über den Draht 14 zum Gasgenerator 8 gesendet. Als Ergebnis wird vom Gasgenerator 8 Gas erzeugt und strömt durch das Lochrohr 9 in den Airbag 10. Der Airbag 10 wird somit rasch aufgeblasen. Der Airbag 10 bricht aus der Seite der Rückenlehne 6 des Sitzes heraus, indem er das Material, das die Rückenlehne des Sitzes überzieht, aufreißt oder auftrennt. Der Sack ist so konstruiert daß er im auf­ geblasenen Zustand in der Nähe der Seite der Rückenlehne 6 des Sitzes ange­ ordnet ist, aber vor dieser. Wie man aus den Fig. 3 und 4 ersehen kann, ist der Sack in der Nähe der Seite eines In­ sassen 15 des Fahrzeuges, der auf dem Sitz 1 sitzt, zwischen diesem und der Tür 11 angeordnet.

Es ist anzumerken, daß der Mittelpunkt des Sackes 10 im wesentlichen mit dem Schwerpunkt 16 des Rumpfes des Insassen 15 des Fahrzeuges fluchtet. Diese Anordnung hilft sicherzu­ stellen, daß im Fall eines auftretenden seitlichen Stoßes der Insasse des Fahrzeuges zurückgehalten wird. Wenn der Schwerpunkt des Rumpfes nicht im wesentlichen mit dem Mittelpunkt des Luftsackes fluchtet, ist es möglich, daß der Sack, wenn er sich aufbläst, mit dem Insassen des Fahrzeuges in Berührung kommt und diesem eine Drehbewegung mitgibt, was deutlich unerwünscht wäre.

Vorzugsweise sollte der aufgeblasene Sack 10 den Bereich zwischen der Hüfte und der Schulter des Fahrzeuginsassen abdecken, kann sich aber auch soweit erstrecken, daß der Bereich in der Nähe des Kopfes des Fahrzeuginsassen noch abgedeckt ist.

Es ist anzumerken, daß in der beschriebenen Ausführungsform der Erfindung der Gasgenerator 8 am Boden des Lochrohres 9 angeordnet ist und somit in der Nähe des Sitzpolsters 5 des Fahrzeugsitzes. Folglich ist der Gasgenerator 8 soweit wie praktischerweise möglich von den Ohren des Fahrzeuginsassen entfernt. Man muß anerkennen, daß wenn ein Gasgenerator einen Airbag aufbläst, wie beschrieben, ein beträchtlicher Lärm erzeugt wird. Wenn dieser Lärm sehr dicht an den Ohren des Fahrzeuginsassen erzeugt wird, können diese dauerhaft geschädigt werden.

Da der aufblasbare Sack 10 tatsächlich auf dem Fahrzeugsitz angebracht ist, wird er im aufgeblasenen Zustand, ungeachtet der tatsächlichen Position des Fahrzeugsitzes relativ zum Wagen, stets genau die gewünschte Position im Hinblick auf den Insassen 15 des Fahrzeuges auf dem Sitz 1 einnehmen. Wenn der Sitz also in seiner vordersten Stellung ist, wird der Sack 10, wenn er aufgeblasen ist, genau zwischen dem Insassen 15 des Fahrzeuges und der Tür 11 angeordnet sein, und wenn der Sitz in seiner hintersten Position ist, wird der Sack 10, wenn er aufgeblasen ist, ebenfalls genau zwischen dem Insassen 15 des Fahrzeuges und der Tür 11 liegen. Der Airbag kann also so hergestellt werden, daß er eine Minimalgröße besitzt und braucht keine übergroße Aus­ dehnung in der Längsrichtung des Fahrzeuges aufzuweisen.

Claims (9)

1. Airbaganordnung zum Schutz von Insassen für Kraftfahr­ zeuge beim Seitenaufprall, bestehend aus Gasgenerator, Diffusor und Gassack, dadurch gekennzeichnet, daß sich die gesamte Airbaganordnung im seitlichen Bereich der Rücken­ lehne (6) eines Fahrzeugsitzes (1) befindet, der Diffusor als Lochrohr (9) ausgebildet ist, und das Zentrum des auf­ geblasenen Gassackes (10) im wesentlichen mit dem Schwer­ punkt (16) des Rumpfes eines Insassen (15) in seitlicher Richtung zur Deckung gelangt.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Lochrohr (9) nach oben hin erstreckt.

3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasgenerator (8) am unteren Ende des Lochrohres (9) vorgesehen ist.

4. Anordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß der Gassack (10) im aufgeblase­ nen Zustand einen Raum neben und unmittelbar vor der Rüc­ kenlehne (6) ausfüllt.

5. Anordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß Mittel (12) vorgesehen sind, um das Aufblasen des Gassackes (10) auszulösen, wobei besagte Mittel auf einen seitlichen Stoß gegen das Fahrzeug an­ sprechen.

6. Anordnung nach Anspruch 5, wobei die gegen einen seit­ lichen Stoß auf das Fahrzeug ansprechenden Mittel (12) auf eine Deformation der Außenhaut (13) der Fahrzeugseite (11) ansprechen.

7. Anordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß der Gassack (10) in seinem auf­ geblasenen Zustand den Bereich zwischen der Hüfte und den Schultern des Fahrzeuginsassen (15) abdeckt.

8. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der unterste Teil des Gassackes (10), der sich von der Seite der Rückenlehne (6) des Sitzes (1) erstreckt, über dem Sitzkissen des Sitzes angeordnet ist, und der oberste Teil des Gassackes (10), der sich von der Seite der Rüc­ kenlehne des Sackes erstreckt, neben dem oberen Teil der Rückenlehne (6) des Sitzes (1) angeordnet ist.

9. Anordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß der seitlich in der Rückenlehne (6) eines Sitzes (1) des Kraftfahrzeuges befestigte Gas­ sack (10) unter dem die Rückenlehne (6) des Sitzes (1) bedeckenden Gewebe angeordnet ist.