DE4016852A1

DE4016852A1 - Treibende und angetriebene zahnraeder und bandaufnahme-drehteil zur anwendung in einer papier-einzugs- bzw. transportvorrichtung

Info

Publication number: DE4016852A1
Application number: DE4016852A
Authority: DE
Inventors: Sadao Unuma
Original assignee: Tokai Kogyo Co Ltd
Current assignee: Tokai Kogyo Co Ltd
Priority date: 1989-05-26
Filing date: 1990-05-25
Publication date: 1991-01-24
Also published as: JPH07106820B2; GB9011763D0; FR2647392A1; JPH02310222A; US5172843A; GB2232961A

Description

Die Erfindung betrifft treibende und angetriebene Zahnräder und ein Bandaufnahme-Drehteil zur Anwendung in einer Papier- Einzugs- bzw. Transportvorrichtung, welche drehbar zwischen einem Paar Seitenrahmen gelagert sind, um ein Transportband um diese herumzuführen bzw. umlaufen zu lassen.

Das Antreiben eines Transportbandes in einer Papier-Einzugs- bzw. Transportvorrichtung erfolgt durch Zahnräder.

Ein Transportband verläuft um ein Antriebs-Zahnrad, welches zwischen einem Paar einander zugewandter, mit einem vorbe stimmten Abstand voneinander beabstandet vorgesehener Seiten rahmen angeordnet ist und an einem der Endbereiche dieser Seitenrahmen gelagert ist, und ein Aufnahmeteil, welches am anderen Bereich der Seitenrahmen angeordnet ist; dieses Trans portband wird durch die Rotation des Antriebs-Zahnrads in Umlauf versetzt. Es gibt Fälle, in denen dieses Aufnahmeteil ein einstückig mit den inneren Seitenflächen des Paars Seiten rahmen vorgesehenes Band-Aufnahmeteil ist, wo es als kurzes zylindrisches Bandaufnahme-Drehteil ausgebildet ist,welches drehbar zwischen dem Paar Seitenrahmen gelagert ist, ähnlich einem angetriebenen Zahnrad.

Die Ausbildung eines bekannten Antriebs-Zahnrads und die Konstruktion zur Lagerung dieses Antriebs-Zahnrads an einem Paar Seitenrahmen sind in den Fig. 17 bis 20 gezeigt.

Bei diesem Antriebs-Zahnrad 51 ragen Paßbereiche 53 stark von beiden Seitenflächen eines Zahnrad-Hauptkörpers 52 ab, und diese Paßbereiche 53 sind in Paßöffnungen 55 eingepaßt, welche auf einem Paar Seitenrahmen 54a, 54b derart angeordnet sind, daß das Antriebs-Zahnrad 51 drehbar durch das Paar Seitenrahmen 54a, 54b gelagert ist. Eine quadratische bzw. viereckige Bohrung 56 für die Welle ist im Antriebs-Zahnrad 51 vorgesehen, eine quadratische bzw. viereckige Antriebswelle 57 ist in diese Bohrung bzw. Öffnung 56 eingepaßt und das An triebs-Zahnrad 51 wird durch die Rotation der Antriebswelle 57 in Umlauf versetzt.

Es ergibt sich ganz natürlich, daß der Abstand A′ zwischen den einander gegenüberliegenden Oberflächen der Antriebswelle 57 kleiner ist, als der Abstand B′ zwischen den einander gegenüberliegenden inneren Umfangsflächen der Bohrung bzw. Öffnung 56, und wenn die Antriebswelle 57 in die Bohrung 56 eingefügt wird, ergibt sich ein vorbestimmtes Spiel bzw. ein vorbestimmter Abstand zwischen diesen. Wie in Fig. 19 gezeigt, bewegt sich daher das Antriebs-Zahnrad 51 bezüglich der An triebswelle 57 geringfügig in Umlaufrichtung, und es ergibt sich eine Phasendifferenz R zwischen der Rotation der An triebswelle 57 und dem Antriebs-Zahnrad 51 während des Papier- Transportvorgangs. Diese Phasendifferenz R verringert die Zuführungs- bzw. Transportgenauigkeit, und schließlich wird die Druckgenauigkeit eines Druckers beeinträchtigt.

Wie in den Fig. 19 und 20 gezeigt, wird, wenn die Antriebs welle 57 sowohl vorwärts als auch rückwärts umläuft, um ein Blatt Papier in diesen Richtungen zu transportieren, die vorbeschriebene Phasendifferenz 2R, so daß die Einflüsse der Phasendifferenz der Rotation des Antriebs-Zahnrads 51 sowie der Antriebswelle 57 größer werden.

Dieses Problem kann beseitigt werden, indem das Spiel bzw. der Abstand zwischen der Bohrung bzw. Öffnung 56 des Antriebs- Zahnrads 51 und der Antriebswelle 57 minimiert wird.

Da jedoch das herkömmliche Antriebs-Zahnrad 51 eine Ausbildung aufweist, bei welcher die Paßbereiche 53, wie oben erläutert, an beiden Seitenflächen des Zahnrad-Hauptkörpers 52 abragend ausgebildet sind, wird die Länge L′ der Bohrung 56 groß und die Dicke des Umfangsbereiches der Bohrung 56 wird sehr unter schiedlich in ihrer Längserstreckung bzw. Längsrichtung.

Im Falle eines Antriebs-Zahnrads 51, welches aus einem aus Kunstharz gegossenen bzw. geformten Artikel besteht, ergibt sich daher das Problem, daß es vom Aspekt des Gießens bzw. Formens her schwierig ist, die Abmessung der Wellenöffnung bzw. -bohrung 56 in Längsrichtung gleichmäßig auszubilden. Es muß daher eine Ausbildung in Anwendung gebracht werden, die es ermöglicht, die Antriebswelle 57 am kleinsten Bereich der Wellenöffnung bzw. -bohrung 56 gleichmäßig einzuführen, so daß das Spiel bzw. der Abstand zwischen Öffnung bzw. Bohrung 56 und Antriebswelle 57 größer wird, und dies hat einen Abfall der Papiertransport-Genauigkeit zur Folge.

Eine Papier-Einzugs- bzw. Transportvorrichtung, welche die Papiertransport-Genauigkeit während des Papiertransportvor gangs verbessert, indem die Fluktuation des Mittelpunktabstands zwischen dem an einem der Endbereiche des Paars Seitenrahmen gelagerten Antriebs-Zahnrad und dem am anderen Endbereich vorgesehenen Aufnahmeteil verhindert wird, ist die bekannte Ausbildung, bei welcher Hilfsrahmen an den inneren Seitenflä chen des Paars Seitenrahmen derart angeordnet bzw. dort eingepaßt sind, daß sie in der Lage sind, sich geringfügig in Laufrichtung des Transportbandes zu bewegen, wobei das Antriebs-Zahnrad drehbar an den Hilfsrahmen gelagert und das Aufnahmeteil dort vorgesehen ist. Bei einer derart aus gebildeten Papier-Einzugsvorrichtung kann die Dicke der Hilfsrahmen nicht so groß vorgesehen werden, daß das Antriebs- Zahnrad 51 mit der Ausbildung, bei welcher die Paßbereiche 53 stark von beiden Seitenflächen des Zahnrad-Hauptkörpers 52, wie vorstehend beschrieben, abragen, nicht gelagert werden kann.

Wenn bei einer derartigen Papier-Einzugsvorrichtung mit Hilfs rahmen, das angetriebene Zahnrad oder das Bandaufnahme-Drehteil die gleiche Ausbildung aufweist, wie das Antriebs-Zahnrad 51, wenn ein derartiges Antriebs-Zahnrad oder Bandaufnahme-Drehteil als Aufnahmeteil für das Transportband eingesetzt wird, kann es nicht durch die Hilfsrahmen gelagert werden, und zwar aus den gleichen Gründen, wie vorstehend schon erläutert.

Papier-Einzugs- bzw. Transportvorrichtung mit einem Paar ein ander zugewandter, in einem vorbestimmten Abstand voneinander angeordneter Seitenrahmen und einem Endlos-Transportband, das zwischen dem Paar Seitenrahmen angeordnet ist, sowie einem Antriebs-Zahnrad, welches zwischen dem Paar Seitenrahmen vor gesehen ist und an einem von deren Endbereiche drehbar gelagert ist, wobei das Transportband um das Antriebs-Zahnrad herum geführt wird und um ein Aufnahmeteil, welches am anderen Endbe reich des Paares der Seitenrahmen angeordnet ist, wobei das Transportband durch die Rotation des Antriebs-Zahn rades in Umlauf versetzt wird, um ein Blatt Papier zu trans portieren. Die in Anspruch 1 beanspruchte Erfindung ist da durch gekennzeichnet, daß die Dicke des Antriebs-Zahnrads, d.h. wenigstens der Umfangsbereich der Wellenöffnung bzw. -bohrung desselben, gleich der Breite des Transportbandes oder kleiner als dieses ist.

Es wird daher, sogar dann, wenn das Antriebs-Zahnrad aus Kunstharz od.dgl. besteht, die Abmessung der Öffnung für die Welle in axialer Richtung gleichmäßig, die Abmessungs genauigkeit erhöht sich,und das Spiel bzw. der Abstand zwischen der Öffnung für die Welle und der Antriebswelle, die in erstere eingepaßt ist, kann minimiert werden. Als ein Ergebnis davon wird die Phasendifferenz zwischen dem Antriebs-Zahnrad und der Antriebswelle während deren Rotation geringer, und die Genauigkeit des Papiertransports wird größer.

Da die im Antriebs-Zahnrad ausgebildete Öffnung bzw. Bohrung kürzer wird, wird der Gleitwiderstand zwischen der inneren Umfangsfläche der Öffnung des Antriebs-Zahnrads und der äußeren Umfangsfläche der Antriebswelle kleiner, wenn die Antriebswelle in die Wellenöffnung eingepaßt wird, um die Papier-Einzugs- bzw. Transportvorrichtung entlang der Antriebs welle zu bewegen.

Als ein Ergebnis davon kann, sogar wenn das Spiel zwischen der Wellenöffnung des Antriebs-Zahnrads und der in diese Öff nung eingepaßten Antriebswelle kleiner gestaltet wird, die Papier-Einzugs- bzw. Transportvorrichtung insgesamt durch eine verhältnismäßig geringe Kraft entlang der Antriebswelle be wegt werden.

Bei den in den Ansprüchen 2 und 4 gemäß vorliegender Erfindung beanspruchten Ausführungsbeispielen sind an beiden Seitenflächen eines getriebenen Zahnrades oder eines Bandaufnahme-Drehteils runde Paßaussparungen ausgebildet, um so die Dicke des inneren Umfangsbereichs desselben geringer vorzusehen, als die Dicke des äußeren Umfangsbereichs desselben, wobei ein Rotations- Stütz- bzw. Haltebereich innerhalb beider Seitenflächen des getriebenen Zahnrades oder Bandaufnahme-Drehteils vorgesehen ist und Paßvorsprünge entsprechend den Paßaussparungen an den inneren Seitenflächen des Paars der Seitenrahmen angeord net sind und in Paßaussparungen an beiden Seitenflächen des ge triebenen Zahnrads oder des Bandaufnahme-Drehteils eingepaßt werden, um so das getriebene Zahnrad oder das Bandaufnahme- Drehteil zwischen dem Paar Seitenrahmen drehbar zu lagern.

Sogar wenn die Papier-Einzugs- bzw. Transportvorrichtung mit den Hilfsrahmen ausgerüstet ist, ist es daher möglich, die Paßvorsprünge entsprechend den Paßaussparungen abragend aus zubilden - die am angetriebenen Zahnrad oder dem Bandaufnahme- Drehteil ausgebildet sind - und zwar an den Seitenflächen der Hilfsrahmen, um sie in die Paßaussparungen des angetriebenen Zahnrades oder Bandaufnahme-Drehteils einzupassen und das getriebene Zahnrad oder das Bandaufnahme-Drehteil drehbar zwischen dem Paar Hilfs-Seitenrahmen zu lagern, welches derart an der Innenseitenflächen des Paares der Seitenrahmen ange ordnet ist, daß es einander gegenüberliegt, während die er forderliche Stützfestigkeit sichergestellt wird.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, die Phasendifferenz zwi schen der Antriebswelle und dem Antriebs-Zahnrad während deren Rotation zu reduzieren und die Genauigkeit des Papiertransports zu verbessern, indem die abmessungsmäßige Genauigkeit der Öffnung für die Antriebswelle verbessert wird und das Spiel zwischen der Wellenöffnung des Antriebs-Zahnrades und der Antriebswelle, welche in dieselbe eingepaßt ist, so weit als möglich zu reduzieren.

Weiterhin wird es durch die vorliegende Erfindung ermöglicht, treibende und angetriebene Zahnräder oder ein Bandaufnahme- Drehteil in einer Papier-Einzugs- bzw. Transportvorrichtung, welche mit Hilfsrahmen ausgerüstet ist, drehbar zu lagern, während die erforderliche Stützfestigkeit sichergestellt ist.

Zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer be vorzugten Ausführungsform anhand der Zeichnungen.

Es zeigt:

Fig. 1 bis 12 Darstellungen zur Erläuterung des Ausführungs beispiels gemäß Anspruch 1 der vorliegenden Erfindung;

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung in auseinan dergezogener Anordnung einer Papier-Einzugs- bzw. Transportvorrichtung mit einem Antriebs- Zahnrad S₁ gemäß vorliegender Erfindung;

Fig. 2 eine Seitenansicht der Papier-Einzugs- bzw. Transportvorrichtung 1 mit dem Antriebs-Zahnrad S₁, eingepaßt gemäß vorliegender Erfindung;

Fig. 3 eine Ansicht entlang der Linie X-X der Fig. 2;

Fig. 4 eine Schnittansicht entlang der Linie Y-Y der Fig. 2, in dem Zustand, in dem eine Antriebs welle 7 und eine Stützwelle 9 eingefügt werden;

Fig. 5 eine vergrößerte perspektivische Ansicht des Antriebs-Zahnrads S₁ und der Antriebswelle 7;

Fig. 6 eine Vorderansicht des Anstriebs-Zahnrads S₁;

Fig. 7 eine Schnittansicht entlang der Linie Z-Z der Fig. 6;

Fig. 8 eine Schnittansicht in axialer Richtung des Zustands, in dem die Antriebswelle 7 in eine Wellenöffnung 26 des Antriebs-Zahnrads S₁ ein gefügt wird;

Fig. 9 eine Schnittansicht des Antriebs-Zahnrads S₂;

Fig. 10 eine Schnittansicht in axialer Richtung unter Veranschaulichung der Situation, wenn die Antriebswelle 7 in eine Wellenöffnung 26′ des Antriebs-Zahnrads S₂ eingefügt wird;

Fig. 11 eine Schnittansicht des Antriebs-Zahnrads S₃;

Fig. 12 eine Schnittansicht in axialer Richtung, wobei die Antriebswelle 7 in eine Wellenöffnung 26′′ des Antriebs-Zahnrads S₃ eingefügt wird;

Fig. 13 bis 16 Ansichten zur Erläuterung des Ausführungsbeispiels gemäß Anspruch 4 der vorliegenden Erfindung;

Fig. 13 eine perspektivische Ansicht eines Seitenrahmens 2′a, eines Hilfsrahmens 28, des Antriebs-Zahnrades S₁ und eines Bandaufnahme-Drehteils 29, welche die Papier-Einzugs- bzw. Transportvorrichtung 1′ bilden;

Fig. 14 eine Schnittansicht im rechten Winkel zur Antriebs welle 7 der Papier-Einzugsvorrichtung 1′, die mit dem Hilfsrahmen 28 ausgerüstet ist;

Fig. 15 und 16 Schnittansichten in axialer Richtung der Antriebs welle 7 und der Stütz- bzw. Haltewelle 9 der Papier-Einzugsvorrichtung 1′.

Fig. 17 bis 20 Ansichten zur Erläuterung des Standes der Technik;

Fig. 17 eine Schnittansicht in Richtung einer Wellenöffnung 56 eines herkömmlichen Antriebs-Zahnrades 51.

Fig. 18 eine Schnittansicht in Richtung der Antriebswelle 57 wobei die Antriebswelle 57 in das Antriebs-Zahnrad 51 eingefügt ist, welches zwischen einem Paar Seitenrahmen 54a und 54b angeordnet und in diesem gelagert ist;

Fig. 19 und 20 Ansichten, die nützlich sind zur Erläuterung des Phänomens, bei welchem die Phasen des Antriebs- Zahnrads 51 und der Antriebswelle 57 in Umlauf richtung jeweils voneinander abweichen.

Zunächst wird unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 4 kurz die Papier-Einzugs- bzw. Transportvorrichtung 1 umrißartig erläutert, bei welcher als Aufnahmeteil für ein Transportband eine Bandaufnahmeeinrichtung in Anwendung gebracht wird, die einstückig mit Seitenrahmen vorgesehen ist und anschließend wird der Bereich des Antriebs-Zahnrads S₁ gemäß vorliegender Erfindung, wie in Anspruch 1 beschrieben, im einzelnen näher erläutert.

Ein Paar Seitenrahmen 2a und 2b ist miteinander durch einen Verbindungsbolzen bzw. -stift 3 und eine Mutter 4 verbunden, wobei sie mit einem vorbestimmten Abstand voneinander, einander gegenüberliegend angeordnet sind. Ein runder Paßvorsprung bzw. eine Paßauswölbung 5 ist an der inneren Oberfläche jedes Seitenrahmens 2a, 2b abragend angeordnet und darüberhinaus an einem von dessen Endbereichen in Längsrichtung, um somit einer Paßaussparung 27 eines nachfolgend noch beschriebenen Antriebs-Zahnrads S₁ zu entsprechen. Eine Durchgangsöffnung bzw. - bohrung 6, die konzentrisch ist mit dem Paßvorsprung 5 ist an dem Bereich jedes Seitenrahmens 2a, 2b vorgesehen, an welchem der Paßvorsprung 5 angeordnet ist.

Diese Durchgangsöffnung 6 gestattet die Einfügung einer Antriebswelle 7.

Ein Band-Aufnahmeteil 8 als Aufnahmeteil für ein noch zu beschreibendes Transportband 13 ist einstückig an der inneren Oberfläche eines - 2b - der Seitenrahmen ausgebildet, und eines der Enden des Band-Aufnahmeteils 8, und zwar der End bereich gegenüber demjenigen Endbereich, an welchem der Paß vorsprung 5 vorgesehen ist, weist eine Bogenform auf (siehe Fig. 4).

Eine weitere Durchgangsöffnung 11 für die Einführung einer Stützwelle 9 ist am anderen Endbereich jedes Seitenrahmens 2a, 2b gegenüber der Durchgangsöffnung 6 ausgebildet. Die Stützwelle 9, welche in die Durchgangsöffnung 11 jedes Seiten rahmens 2a, 2b eingefügt ist, ist durch ein Klemmteil 12 derart am Seitenrahmen 2a festgelegt, daß die Papier-Einzugsvorrich tung 1 insgesamt an der Stütz- bzw. Haltewelle 9 festgelegt ist.

Eine große Anzahl von Transportstiften 14 ist abragend an der äußeren Umfangsfläche eines Endlos-Transportbandes 13 mit vorbestimmten Abstand voneinander ausgebildet, und eine Innenverzahnung bzw. innere Zähne 15 sind an der inneren Um fangsfläche desselben ausgebildet.

Eine Vielzahl von Führungsrippen 18 ist an der Rückseite einer Abdeckung 16 in Papiertransportrichtung ausgebildet, um ein "Schwimmen" eines Blatt Papiers 17 während des Transportvorgangs zu verhindern. Ein Paar Stütz- bzw. Halte wellen 19 ist an der Abdeckung 16 angeordnet und die Abdeckung aufnehmende Bereiche 21, entsprechend dem Paar der Stützwellen 19, sind an einem 2a der Seitenrahmen ausgebildet. Die Ab deckung 16 ist am Seitenrahmen 2a derart festgelegt, daß sie geöffnet und geschlossen werden kann, indem jede an der Ab deckung 16 angeordnete Stützwelle 19 in jeden die Abdeckung aufnehmenden Bereich 21 eingepaßt wird, welcher am Seiten rahmen 2a angeordnet ist, und indem beide Enden einer Zugfeder 23 in einen Federarm 22 eingehakt werden, der jeweils an der Abdeckung 16 und dem Seitenrahmen 2a vorgesehen ist.

Nachstehend wird nunmehr das Antriebs-Zahnrad S₁ gemäß des in Anspruch 1 beschriebenen Ausführungsbeispiels unter Be zugnahme auf die Fig. 5 bis 8 erläutert.

Dieses Antriebs-Zahnrad S₁ ist aus einem flexiblen Material, wie z.B. Kunstharz gegossen bzw. geformt. In gleicher Weise wie bei üblichen Zahnrädern, sind Zähne 25 um die äußere Umfangsfläche eines Zahnrad-Hauptkörpers 24 herum angeordnet, und eine quadratische bzw. viereckige, lochartige Wellenöffnung, d.h. Öffnung 26 für die Welle, ist an dessen Mittelbereich mittels Bohrung vorgesehen. Runde Paßaussparungen 27, die mit der Wellenöffnung 26 konzentrisch vorgesehen sind, sind an beiden Seitenflächen des inneren Umfangsbereichs des Zahnrad- Hauptkörpers 24 ausgebildet - mit Ausnahme des äußeren Umfangs bereichs, wo die Zähne 25 angeordnet sind.

Demzufolge ist die Dicke des inneren Umfangsbereichs des Zahn rad-Hauptkörpers 24 geringer als der äußere Umfangsbereich, und die Länge (L₁) der Wellenöffnung 26 ist kürzer als die Breite (W₀) des schon beschriebenen Transportbandes 13. Die Breite (W₁) des Bereichs des Zahns 25 des Antriebs-Zahn rads S₁ ist im wesentlichen gleich der Breite (W₀) des Trans portbandes 13.

Wenn das Paar der Paßvorsprünge 5, welches abragend an den inneren Oberflächen des Paars der Seitenrahmen 2a, 2b ausge bildet ist, in die an beiden Seitenflächen des Zahnrad-Haupt körpers 24 angeordneten Paßaussparungen 27 eingepaßt wird, wie in Fig. 8 veranschaulicht, wird das Antriebs-Zahnrad S₁ zwischen das Paar Seitenrahmen 2a, 2b eingefügt und durch diese drehbar gelagert. Das Endlos-Transportband 13 verläuft um das Antriebs-Zahnrad S₁, welches auf diese Weise zwischen dem Paar Seitenrahmen 2a, 2b und dem Bandaufnahmeteil 8 gelagert ist, welches an der inneren Oberfläche eines - 2b - der Seitenrahmen vorgesehen ist. Die Innenzähne 15 des Trans portbandes 13 greifen in die Zähne 25 des Antriebs-Zahnrads S₁ ein.

Wenn die Antriebswelle 7 in die Wellenöffnung 26 des Zahnrad- Hauptkörpers 24 eingepaßt ist und daraufhin in Umlauf versetzt wird, läuft das Transportband 13 aufgrund der Rotation des Antriebs-Zahnrads S₁.

Da die Länge L₁ der Wellenöffnung 26 des Antriebs-Zahnrads S₁ kürzer ist als die Breite W₀ des Transportbandes 13, und da weiterhin die Dicke des äußeren Umfangsbereichs der Wellen öffnung 26 konstant ist, wird die Abmessung der Wellenöffnung 26 in axialer Richtung gleichmäßig, wenn das Antriebs-Zahnrad S₁ aus einem Harz od.dgl. gegossen wird, die größenmäßige Genauigkeit kann verbessert werden, und das Spiel zwischen der Öffnung 26 und der in diese eingepaßte Antriebswelle 7 kann minimiert werden. Dementsprechend wird die Phasendifferenz zwischen dem Antriebs-Zahnrad S₁ während des Papiertransport vorgangs und der Antriebswelle 7 kleiner und die Papier transportgenauigkeit kann verbessert werden.

Da die Länge L₁ der Öffnung 26 des Antriebs-Zahnrads S₁ klein ist, wird der Gleitwiderstand zwischen der inneren Umfangs fläche der Öffnung 26 des Antriebs-Zahnrads S₁ und die äußere Umfangsfläche der Antriebswelle 7 geringer, wenn die Antriebs welle 7 in die Öffnung 26 eingepaßt ist und die Papiertransport vorrichtung 1 entlang der Antriebswelle 7 bewegt wird.

Es kann daher sogar dann, wenn das Spiel zwischen der Öff nung 26 des Antriebs-Zahnrads S₁ und der in diese eingepaßten Antriebswelle 7 geringer vorgesehen ist, die Papier-Einzugs- bzw. Transportvorrichtung 1 durch eine verhältnismäßig geringe Kraft entlang der Antriebswelle 7 bewegt werden.

Die Fig. 9 und 10 zeigen ein weiteres Antriebs-Zahnrad S₂ gemäß der in Anspruch 1 beanspruchten Erfindung.

Bei diesem Anriebs-Zahnrad S₂ ist die Länge L₂ der Wellen öffnung 26′, welche im Zahnrad-Hauptkörper 24′ ausgebildet ist, im wesentlichen gleich der Breite W₀ des Transportbandes 13 und die Breite W₂ des Zahnbereichs 25′ ist geringer als die Länge L₂ der Wellenöffnung 26′. Weiterhin sind die Paßvorsprünge 37 an beiden Seitenflächen des Zahnrad-Haupt körpers 24′ angeordnet. Ringartige Stütz- bzw. Halteteile 38 sind einstückig an den inneren Oberflächen des Paars der Seitenrahmen 2a, 2b ausgebildet,und die Paßvorsprünge 37 des Zahnrad-Hauptkörpers 24′ sind an den Innenbereichen der Stütz- bzw. Halteteile 38 festgelegt, so daß das Paar der Stütz- bzw. Halteteile 38, welche an den Seitenrahmen 2a, 2b angeordnet sind, das Antriebs-Zahnrad S₂ drehbar lagern.

Die Fig. 11 und 12 zeigen ein weiteres Antriebs-Zahnrad S₃ gemäß vorliegender Erfindung, wie in Anspruch 1 beansprucht.

Der Zahnrad-Hauptkörper 24′′ des Antriebs-Zahnrads S₃ weist eine ringartige Form auf, und die Länge L₃ der Öffnung 26′′ sowie die Breite W₃ des Bereichs des Zahnes 25′′ sind gleich und kleiner als die Breite W₀ des Transportbandes 13.

Weiterhin sind ringartige Nuten 39 an beiden Seitenflächen des Zahnrad-Hauptkörpers 24′′ angeordnet. Ringartige Stütz teile 41 sind einstückig an den Innenflächen des Paars der Seitenrahmen 2a und 2b angeordnet und sind in die ringartigen Nuten 39 eingepaßt, die an beiden Seitenflächen des Zahnrad- Hauptkörpers 24′′ angeordnet sind, so daß das Antriebs-Zahn rad S₃ drehbar durch das Paar der auf den Seitenrahmen 2a, 2b angeordneten Stützteile 41 gelagert ist.

Die Länge L₂ der Wellenöffnung 26′ des Antriebs-Zahnrads S₂ ist im wesentlichen gleich der Breite W₀ des Transportbandes 13, und die Länge L₃ der Wellenöffnung 26′′ des Antriebs-Zahnrads S₃ ist kürzer als die Breite W₀ des Transportbandes 13. Dementsprechend kann das Gießen bzw. Formen erfolgen, indem die Abmessung in axialer Richtung der Wellenöffnungen 26′, 26′′ gleichmäßig vorgesehen wird, und das Spiel zwischen den Wellenöffnungen 26′, 26′′ und der Antriebswelle 7, welche in diese eingepaßt ist, kann minimiert werden. Die Papier-Einzugs- bzw. Transportvorrichtung gemäß den Fig. 13 bis 16 ist ein Beispiel einer mit dem Hilfsrahmen 28 ausgestatteten Vorrich tung, bei welcher darüberhinaus die Aufnahmeteile für das Transportband 13, die an den anderen Endbereichen des Paars Seitenrahmen 2′a, 2′b angeordnet sind, aus den Bandaufnahme- Drehteilen 29 bestehen.

Paßöffnungen 31 zum Einpassen der Hilfsrahmen 28 sind an den inneren Seitenflächen des Paars Seitenrahmen 2′a, 2′b jeweils ausgebildet, und der Hilfsrahmen 28 ist in diese Paßöffnungen 31 derart eingepaßt, daß er gut oder aber geringfügig in linearer Laufrichtung des Transportbandes 13 bewegbar ist.

Ein Paßvorsprung 5′ entsprechend der Paßaussparung 27, die am Antriebs-Zahnrad S₁ angeordnet ist, ist an einem der Enden des Hilfsrahmens 26 vorgesehen und ein Paßvorsprung 33, ent sprechend der Paßaussparung 32, die am Bandaufnahme-Drehteil 29 vorgesehen ist, ist am anderen Endbereich desselben ange ordnet. Das Bandaufnahmeteil 34 ist einstückig zwischen den Paßvorsprüngen 5′ und 33 angeordnet. Das Bandaufnahme- Drehteil 29 weist eine Ausbildung bzw. Konstruktion auf, bei welcher runde Paßaussparungen 32 an beiden Seitenflächen eines kurzen zylindrischen Drehteil-Hauptkörpers 36 ausge bildet sind, der an seinem Mittelbereich mit einer Durchgangsöff nung 35 für das Einführen der Stützwelle 9 ausgestattet ist.

Die Hilfsrahmen 28 sind in an den inneren Seitenflächen des Paars Seitenrahmen 2′a, 2′b angeordneten Paßöffnungen 31 ein gepaßt, und die Paßvorsprünge 5′, 33, welche abragend an den Hilfsrahmen 28 vorgesehen sind, sind in die jeweils am Antriebs- Zahnrad S₁ und Bandaufnahme-Drehteil 29 ausgebildeten Paßaus sparungen 27, 32 eingepaßt. Wenn das Transportband 13 um das Antriebs-Zahnrad S₁ und das Bandaufnahme-Drehteil 29 läuft und die Seitenrahmen 2′a, 2′b miteinander verbunden sind, können das Antriebs-Zahnrad S₁ und das Bandaufnahme-Drehteil 29 drehbar durch die Paßvorsprünge 5′, 33 gelagert werden, die an dem Paar Hilfsrahmen 28 vorgesehen sind. Die Papier- Einzugsvorrichtung 1′ weist eine hohe Papiertransport- Genauigkeit auf, da der Abstand zwischen den Mittelbereichen des Antriebs-Zahnrads S₁ und dem Bandaufnahme-Drehteil 29 sich nicht ändert.

In einigen Anwendungsbeispielen kommt ein angetriebenes Zahn rad mit der gleichen Struktur wie das Antriebs-Zahnrad S₁ anstelle des Bandaufnahme-Drehteils als Aufnahmeteil für das Transportband 13 in Anwendung, und das Transportband 13 läuft um dieses angetriebene Zahnrad und das Antriebs-Zahnrad S₁.

Claims

1. Papier-Einzugs- bzw. Transportvorrichtung mit einem Paar einander zugewandter, mit vorbestimmten Abstand voneinander beabstandet angeordneter Seitenrahmen, einem zwischen dem Paar Seitenrahmen angeordneten Endlos-Transportband und einem Antriebs-Zahnrad, welches zwischen dem Paar Seitenrahmen angeordnet und an einem der Endbereiche des Paars Seitenrahmen drehbar gelagert ist, wobei das Transportband um das Antriebs- Zahnrad herum verläuft und ein Aufnahmeteil an den anderen Endbereichen des Paars der Seitenrahmen vorgesehen ist, wobei weiterhin das Transportband durch die Rotation des Antriebs- Zahnrads in Umlauf versetzt wird, um ein Blatt Papier zu transportieren und die Ausbildung bzw. Konstruktion eines Antriebs-Zahnrades in einer Papier-Einzugs- bzw. Transport vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß die Dicke des Antriebs-Zahnrades, und zwar wenigstens der Umfangsbereich von dessen Wellenöffnung gleich der oder kleiner ist als die Breite des Transportbandes.

2. Papier-Einzugs- bzw. Transportvorrichtung mit einem Paar einander zugewandter, mit vorbestimmten Abstand voneinan der beabstandet angeordneter Seitenrahmen, einem zwischen dem Paar Seitenrahmen angeordneten Endlos-Transportband und treiben den sowie angetriebenen Zahnrädern, welche zwischen dem Paar Seitenrahmen angeordnet und an beiden Endbereichen der Seiten rahmen drehbar gelagert sind, wobei das Transportband um die treibenden und angetriebenen Zahnräder herum verläuft und durch die Rotation des treibenden bzw. Antriebs-Zahnrads in Umlauf versetzt wird, um ein Blatt Papier zu transportieren, wobei die Ausbildung bzw. Konstruktion eines angetriebenen Zahnrads in einer Papier-Einzugs- bzw. Transportvorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß runde Paßaussparungen an beiden seitlichen Oberflächen des inneren Umfangsbereichs des angetriebenen Zahnrades ausgebildet sind, anders als bei dessen äußerem Umfangsbereich, wo Zähne ange ordnet sind, um so die Dicke des inneren Umfangsbereichs des angetriebenen Zahnrades kleiner zu gestalten, als die Dicke von dessen äußerem Umfangsbereich, und daß Paßvorsprünge ent sprechend den Paßaussparungen an den inneren Seitenflächen des Paars der Seitenrahmen ausgebildet sind und die Paß vorsprünge, die abragend an den inneren Seitenflächen des Paars Seitenrahmen angeordnet sind, in die an beiden seitlichen Oberflächen des angetriebenen Zahnrades angeordneten Paßaus sparungen eingepaßt sind, um das angetriebene Zahnrad zwi schen dem Paar Seitenrahmen drehbar zu lagern.

3. Ausbildung eines angetriebenen Zahnrades in einer Papier- Einzugs- bzw. Transportvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Hilfs rahmen an den inneren Seitenflächen des Paars Seitenrahmen derart vorgesehen bzw. angepaßt sind, daß diese in der Lage sind, sich gut in Laufrichtung des Transportbandes zu bewegen, und daß Paßvorsprünge an den Hilfsrahmen ausgebildet sind.

4. Papier- Einzugs- bzw. Transportvorrichtung mit einem Paar einander zugewandter, mit vorbestimmten Abstand vonein ander beabstandet angeordneter Seitenrahmen, einem zwischen dem Paar Seitenrahmen angeordneten Endlos-Transportband und einem Antriebs-Zahnrad, welches zwischen dem Paar Seitenrahmen angeordnet und an einem der Endbereiche des Paars Seitenrahmen drehbar gelagert ist, sowie einem Bandaufnahme-Drehteil, das zwischen dem Paar Seitenrahmen angeordnet und an den anderen Endbereichen des Paars Seitenrahmen drehbar gelagert ist, wobei das Transportband um das Antriebs-Zahnrad und das Band aufnahme-Drehteil herum geführt ist und durch die Rotation des Antriebs-Zahnrades in Umlauf versetzt wird, um ein Blatt Papier zu transportieren, wobei ein Bandaufnahme-Drehteil dadurch gekennzeichnet ist, daß runde Paßaussparungen an beiden seitlichen Oberflächen des inneren Umfangsbereichs des Bandaufnahme-Drehteils derart angeordnet sind, daß die Dicke des inneren Umfangsbereichs des Bandaufnahme-Drehteils kleiner bzw. geringer ist, als diejenige des äußeren Umfangsbereichs, und daß Paßvorsprünge entsprechend den Paßaussparungen an den inneren Seitenflächen des Paars Seitenrahmen ausgebildet sind und die Paßvorsprünge, die abragend an den inneren Seitenflächen des Paars Seiten rahmen ausgebildet sind, in die an beiden seitlichen Oberflächen des Bandaufnahme-Drehteils angeordneten Paßaussparungen derart eingepaßt sind, daß sie das Bandaufnahme-Drehteil zwischen dem Paar Seitenrahmen drehbar lagern.

5. Ausbildung eines Bandaufnahme-Drehteils nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfs rahmen derart an den inneren Seitenflächen des Paars Seiten rahmen vorgesehen bzw. an diese angepaßt sind, daß sie in der Lage sind, sich gut und gleichmäßig in Laufrichtung des Transportbandes zu bewegen, und daß Paßvorsprünge an den Hilfsrahmen angeordnet sind.