DE4015471A1 - Mobiles patientenlagersystem - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein mobiles Patientenlagersy­ stem, umfassend eine Lagerfläche, eine Stützsäule zur Abstützung der Lagerfläche und einen Transportwagen zum Transport der Lagerfläche, wobei an der Lagerfläche mindestens zwei zapfenförmige Verbindungselemente ange­ ordnet sind, die in komplementäre Zapfenaufnahmen an der Stützsäule zur Verbindung mit derselben einführbar sind, wobei ferner die Lagerfläche durch eine Relativ­ bewegung zwischen Transportwagen und Stützsäule von dieser auf den Transportwagen und umgekehrt übergebbar ist und wobei an der Lagerfläche einerseits und der Stützsäule sowie dem Transportwagen andererseits zum wechselseitigen Eingriff miteinander bestimmte Verrie­ gelungsmittel vorgesehen sind.

Bei einem bekannten System der vorstehend beschriebenen Art erfolgt die Verbindung der Lagerfläche mit der Stützsäule üblicherweise so, daß ein an der Unterseite der Tischplatte befindliches Paar zylindrischer Zapfen mit vertikaler Achsrichtung in entsprechend geformte Aufnahmeöffnungen der Stützsäule formschlüssig ein­ greift.

Um ein unbeabsichtiges Aushebeln der Lagerfläche aus der Zapfenaufnahme zu verhindern, wenn an der Lagerflä­ che eine vertikal nach oben gerichtete Kraft wirkt, sind an anderer Stelle der Lagerfläche zwei Sperrklin­ ken vorhanden, von denen eine ein Formelement der Standsäule umgreift und das andere zum Eingriff mit einem entsprechenden Formelement an dem Transportwagen bestimmt ist.

Zur Übergabe der Lagerfläche auf den Transportwagen wird dieser in eine geeignete Stellung relativ zur Stützsäule gebracht. Durch Abwärtsbewegung der Höhen­ verstelleinrichtung der Stützsäule wird die Lagerfläche zunächst abgesenkt, bis sie auf dem Transportwagen auf­ liegt. Durch weitere Abwärtsbewegung der Höhenverstel­ leinrichtung der Stützsäule wird diese von der auf dem Transportwagen aufliegenden Lagerfläche getrennt, wobei vorher die Verriegelung zwischen Stützsäule und Lager­ fläche durch zusätzliche Mittel gelöst werden muß.

Dieses Patientenlagersystem hat sich in der Vergangen­ heit an sich gut bewährt. Es erfordert jedoch sowohl bei der Herstellung der miteinander zu verbindenden Teile als auch bei der Handhabung während der Übergabe der Lagerfläche große Sorgfalt. So muß die Positionie­ rung der Lagerfläche auf dem Transportwagen zur Über­ gabe an der Stützsäule sehr genau erfolgen, um die er­ forderliche Stellung der Zapfen relativ zu den Aufnah­ mebohrungen herzustellen. Geringfügige Neigungen um die Längs- und/oder Querachse der Lagerfläche, wie sie z. B. aufgrund einer unsymmetrischen Belastung der Lagerflä­ che entstehen kann, bergen die Gefahr einer Störung des Übergabevorganges, da sich die Zapfen in den Aufnahme­ bohrungen verkanten können.

Eine weitere herstellungstechnisch ungünstige Situation ergibt sich auch durch die starke Aufgliederung der Verbindungsmittel zwischen der Lagerfläche und der Stützsäule einerseits und der Lagerfläche und dem Transportwagen andererseits. Die Verbindung der Lager­ fläche mit der Stützsäule bzw. mit dem Transportwagen erfolgt jeweils durch eigene Verbindungs- und Siche­ rungselemente, die räumlich getrennt voneinander ange­ ordnet sind und anderweitig nutzbaren Bauraum belegen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein mobiles Patientenlagersystem der eingangs genannten Art anzuge­ ben, bei dem die Verbindungs- und Sicherungsmittel wenig Raum benötigen und das einfach in der Handhabung sowie fehlertolerant bei dem Übergabevorgang ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an jedem Verbindungselement mindestens zwei Verriege­ lungselemente derart beweglich gelagert sind, daß sie zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Frei­ gabestellung verstellbar sind und beim Übergabevorgang jeweils gleichzeitig in eine säulenseitige und eine wa­ genseitige Zapfenaufnahme eingreifen, und daß in jeder Zapfenaufnahme eine Rastaussparung zur Aufnahme eines der Verriegelungselemente in dessen Verriegelungsstel­ lung und eine dem jeweils anderen Verriegelungselement zugeordnete Steuerfläche ausgebildet sind, welche beim Einführen des Verbindungselementes dieses Ver­ riegelungselement in seine Freigabestellung überführt, wobei jedem Verriegelungselement eines Ver­ bindungselementes eine Rastaussparung in der einen Zapfenaufnahme (säulenseitig, wagenseitig) und eine Steuerfläche, in der demselben Verbindungselement zugeordneten anderen Zapfenaufnahme (wagenseitig, säulenseitig) zugeordnet sind.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung dienen dieselben Ver­ bindungselemente an der Lagerfläche sowohl zur Verbin­ dung mit der Stützsäule als auch zur Verbindung mit dem Transportwagen. Wenn die Lagerfläche korrekt mit dem Transportwagen oder der Stützsäule verbunden ist, dann ist sie auch automatisch gegenüber dem jeweils anderen Teil korrekt ausgerichtet, so daß es bei der Übergabe von einem Teil auf das andere keine Ausrichtprobleme mehr gibt. Dadurch ist die Toleranz hinsichtlich der Positionierungsgenauigkeit der Verbindungszapfen gegen­ über den Aufnahmen an der Stützsäule bzw. am Transport­ wagen größer. Eine Winkelverlagerung zwischen den Ver­ bindungszapfen und den Aufnahmen ist nicht mehr zu be­ fürchten. Die Schnittstelle zwischen Lagerfläche und Stützsäule sowie Lagerfläche und Transportwagen ist auf einen engen Raum begrenzt. Aufgrund der Tatsache, daß in jeder Zapfenaufnahme eine Rastaussparung für ein Verriegelungselement und eine Steuerfläche für das an­ dere Verriegelungselement vorgesehen ist und daß die Anordnung von Rastaussparung und Steuerfläche in der zugehörigen Zapfenaufnahme des jeweils anderen Teiles (Stützsäule, Transportwagen) entgegengesetzt angeordnet sind, erreicht man, daß bei der Übergabe eine automati­ sche Ent- und Verriegelung erfolgt. Solange die Verbin­ dungselemente gleichzeitig vollständig in die Zapfen­ aufnahmen von Stützsäule und Transportwagen eingreifen, sind beide Verriegelungselemente in ihrer Entriege­ lungsstellung. In dem Moment, wo sich die Stützsäule oder der Transportwagen aber von der Lagerfläche tren­ nen, wird eines der Verriegelungselemente in der Zap­ fenaufnahme des jeweils anderen Teiles (Transportwagen, Stützsäule) wirksam, so daß die Lagerfläche an dem sie dann stützenden Teil gesichert ist. Eine Entsicherung oder Sicherung durch zusätzliche Mittel ist also nicht mehr erforderlich. Hierzu ist es zweckmäßig, wenn die Verriegelungselemente in ihre Verriegelungsstellung vorgespannt sind, so daß sie nicht eigens betätigt zu werden brauchen.

Ein bequemes Einführen der Verbindungselemente in die Zapfenaufnahmen ist dadurch zu erreichen, daß die Ver­ bindungselemente von den Längsseitenrändern der Lager­ flächen nach unten abstehen und sich nach unten hin verjüngen, wobei die Zapfenaufnahmen komplementär ge­ neigte Führungsflächen haben.

Der gleichzeitige Eingriff der Verbindungselemente in die ihnen zugeordneten beiden Zapfenaufnahmen von Stützsäule und Transportwagen wird auf einfache Weise dadurch gewährleistet, daß die demselben Verbindungs­ element zugeordneten Zapfenaufnahmen dieses nur auf einem Teil seines Umfanges umschließen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Verriegelungselemente von in dem Verbindungs­ element schwenkbar gelagerten Klinken gebildet, die zwei Abschnitte haben, von denen der eine zum Eingriff in die Rastaussparung einer Zapfenaufnahme der Stütz­ säule oder des Transportwagens und der andere zur Anla­ ge an der Steuerfläche der Zapfenaufnahme des jeweils anderen Teiles (Transportwagen, Stützsäule) bestimmt ist. Um auch bei einer weniger präzisen Fertigung der Teile ein einwandfreies Entriegeln zu ermöglichen, bevor die Lagerfläche von dem jeweils sie tragenden Teil abgenommen wird, kann es dabei zweckmäßig sein, daß der zur Anlage an der Steuerfläche bestimmte Ab­ schnitt den zum Eingriff in die Rastaussparung bestimm­ ten Abschnitt in Stellrichtung der Klinken geringfügig überragt.

Eine einfache Positionierung des Transportwagens rela­ tiv zur Stützsäule läßt sich dadurch gewährleisten, daß die säulenseitigen Zapfenaufnahmen an zwei einander entgegengesetzten Seiten des Säulenkopfes und die wa­ genseitigen Zapfenaufnahmen an der jeweiligen Innensei­ te zweier Tragarme des Transportwagens angeordnet sind, die in der Übergabestellung die Stützsäule zwischen sich aufnehmen.

Gegebenenfalls können an dem Transportwagen und der Stützsäule Zentriermittel vorgesehen sein, welche in der Übergabestellung miteinander in Eingriff treten, um die säulenseitigen und die wagenseitigen Zapfenaufnah­ men in Flucht miteinander zu bringen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbin­ dung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung an­ hand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen:

Fig. 1a bis g schematische Skizzen zur Erläuterung der Funktionsweise des mobilen Pati­ entenlagersystems,

Fig. 2 eine teilweise schematische perspek­ tivische Teildarstellung eines Ver­ bindungszapfens und der Zapfenaufnah­ men an der Stützsäule sowie dem Transportwagen,

Fig. 3 eine teilweise geschnitten darge­ stellte Seitenansicht eines Verbin­ dungselementes,

Fig. 4 eine Stirnansicht eines Verbindungs­ elementes in Richtung des Pfeiles A in Fig. 3,

Fig. 5 eine schematische Schnittzeichnung zur Darstellung eines in der Zapfen­ aufnahme der Stützsäule verriegelten Verbindungselementes,

Fig. 6 eine der Fig. 5 entsprechende Dar­ stellung eines Verbindungselementes, das sowohl in die Zapfenaufnahme der Stützsäule als auch die Zapfenaufnah­ me des Transportwagens eingreift,

Fig. 7 eine der Fig. 5 entsprechende Dar­ stellung eines in die Zapfenaufnahme am Transportwagen 7 eingreifenden Verbindungselementes,

Fig. 8 eine der Fig. 1a entsprechende Dar­ stellung des Patientenlagersystems, wobei die Stützsäule zusammen mit der Tischplatte von dem Transportwagen getragen wird und

Fig. 9 eine teilweise schematische Drauf­ sicht auf die an Tragearmen des Transportwagens ausgebildeten Zapfen­ aufnahmen, bei denen die Steuerfläche jeweils an einem verstellbaren Teil ausgebildet ist.

In Fig. 1a erkennt man eine allgemein mit 10 bezeich­ nete Stützsäule eines Operationstisches mit einem Säu­ lenfuß 12 und einem an diesem höhenverstellbar gelager­ ten Säulenkopf 14. Die Höhenverstelleinrichtung ist nicht dargestellt. Sie kann in irgendeiner herkömmli­ chen Weise ausgebildet sein. In der Regel wird es also eine hydraulische oder mechanische Hubeinrichtung sein.

Links neben der Stützsäule befindet sich ein allgemein mit 16 bezeichneter Transportwagen, der eine Lagerflä­ che oder Tischplatte 18 des Operationstisches trägt. Der Transportwagen 16 besteht aus zwei Seitenrahmentei­ len 20, die durch Querholme (Fig. 1d) miteinander ver­ bunden sind. Dabei liegen die Querholme 25, 27 in einem mittleren Bereich, so daß der Zwischenraum zwischen den Seitenrahmen 20 von den Rollen 28 am in der Fig. 1 rechten Ende des Transportwagens bis zu den Querholmen 25, 27 frei zugänglich ist. Dadurch kann der Transportwagen 16 so an die Stützsäule 10 herangefahren werden, daß diese zwischen den Rahmenteilen 20 liegt, wie man in der in der Fig. 1d dargestellten schematischen Draufsicht auf den Transportwagen und die geschnitten gezeichnete Stützsäule erkennen kann.

An den oberen Enden der etwas unsymmetrisch geformten Seitenrahmen 20 sind Zapfenaufnahmen 22 ausgebildet, die zur Aufnahme von Verbindungselementen 24 bestimmt sind, die an den Längsseitenrändern der Tischplatte 18 von dieser nach unten abstehend angeordnet sind. Die genaue Gestalt der Verbindungselemente und Zapfenauf­ nahmen wird anhand der anderen Figuren noch näher er­ läutert. An zwei einander entgegengesetzten Seiten des Säulenkopfes 14 sind ebenfalls Zapfenaufnahmen 26 so angeordnet und ausgerichtet, daß sie in der in der Fig. 1d dargestellten Stellung des Transportwagens 16 relativ zur Stützsäule 10 den Zapfenaufnahmen 22 am Transportwagen 16 gegenüber liegen.

Zur Übergabe der Tischplatte oder Lagerfläche 18 von dem Transportwagen 16 auf die Stützsäule 10 fährt der Transportwagen 16 in die in der Fig. 1b dargestellte Stellung relativ zur Stützsäule 10. In dieser Stellung stehen die Verbindungselemente 24 exakt über den Zap­ fenaufnahmen 26 an dem Säulenkopf 14. Anschließend wird der Säulenkopf 14 durch die säuleninterne Hubvorrich­ tung angehoben, bis die Verbindungselemente 24 an der Lagerfläche 18 in die Zapfenaufnahmen 26 am Säulenkopf 14 vollständig eingeführt sind. Zu diesem Zeitpunkt greifen die Verbindungselemente 24 gleichzeitig in die Zapfenaufnahmen 22 an dem Transportwagen 16 und in die Zapfenaufnahmen 26 am Säulenkopf 14.

Nun wird gemäß Fig. 1e der Säulenkopf 14 weiter ange­ hoben, bis die Lagerfläche 18 mit ihren Verbindungsele­ menten 24 aus den Zapfenaufnahmen 22 des Transportwa­ gens 16 herausgehoben wurde. Dieser kann nun entfernt werden (Fig. 1f). Der Operationstisch kann in der üb­ lichen Weise je nach Bedarf in die gewünschte Arbeits­ höhe verstellt werden (Fig. 1g). Bei der Übergabe der Lagerfläche von der Stützsäule 10 auf den Transportwa­ gen 16 wird in umgekehrter Weise verfahren.

Die Lagerfläche 18 muß sowohl auf der Stützsäule 10 als auch auf dem Transportwagen jeweils verriegelt werden, um ein unbeabsichtigtes Lösen der Lagerfläche von der jeweiligen Trageeinrichtung zu verhindern. Wie dieses Verriegeln und Entriegeln während der Übergabe der La­ gerfläche von der Stützfläche auf den Transportwagen 16 oder umgekehrt erfolgt, soll nun anhand der weiteren Figuren näher erläutert werden.

In den Fig. 3 und 4 sind die Verbindungselemente 24 näher dargestellt. Jedes Verbindungselement 24 umfaßt ein quaderförmiges Flanschteil 30 mit Bohrungen 32, durch welche Bolzen zur Befestigung der Verbindungsele­ mente 24 an der Lagerfläche 18 geführt werden können. Mit dem Flanschteil 30 ist einstückig ein trapezförmi­ ger Grundkörper 34 verbunden, der sich von dem Flansch­ teil 30 weg sowohl in der Seitenansicht als auch in der Stirnansicht verjüngt, wie man durch einen Vergleich der Fig. 3 und 4 erkennen kann. Der Grundkörper weist an seinen Stirn- oder Schmalseiten jeweils zwei gabelartige Aussparungen 36 auf, in denen jeweils eine Klinke 38 um eine Achse 40 schwenkbar gelagert ist. Die Klinke 38 weist an ihrem innen liegenden oberen Rand einen Anschlag 42 auf, der das Ausschwenken der Klinke 38 aus der gabelförmigen Aussparung 36 durch Anschlagen an einem Gegenanschlag 44 des Grundkörpers 34 verhin­ dert, wie dies die Fig. 3 erkennen läßt. Beide Klinken 38 sind durch eine zwischen ihnen wirkende Schrauben­ druckfeder 46 in ihre äußere Schwenkstellung vorge­ spannt.

Die Zapfenaufnahmen 22 an dem Transportwagen und die Zapfenaufnahmen 26 an dem Säulenkopf 14 sind identisch ausgebildet. Sie sind in ihrer Form dem Grundkörper 34 des Verbindungselementes 24 angepaßt, umschließen das Verbindungselement 24 jedoch nur jeweils zur Hälfte. Die beiden offenen Zapfenaufnahmen 22 und 26 bilden mit ihren offenen Seiten einanderzugewandt eine das jewei­ lige Verbindungselement 24 vollständig umschließene Aufnahme. Wesentlich ist jedoch dabei, daß jede Zap­ fenaufnahme nur an einer den Stirnflächen des Verbin­ dungselementes 24 zugewandten Seitenfläche eine Klin­ kenaufnahmevertiefung 48 aufweist, während die andere Seitenfläche 50 glatt ist und eine Steuerfläche bildet.

Wird das Verbindungselement in die Zapfenaufnahme des Säulenkopfes eingeführt (Fig. 2 und 5) so kann die in diesen Figuren rechtsliegende Sperrklinke in die zu­ gehörige Rastaussparung 48 eingreifen. Die in den Figu­ ren linksliegende Sperrklinke wird dagegen durch die glatte Steuerfläche 50 entgegen der Kraft der Schrau­ bendruckfeder 46 in den Grundkörper 34 des Verbindungs­ elementes 24 hineingedrückt, wie dies in Fig. 5 darge­ stellt ist. Dabei ist zu bemerken, daß die Klinken 38 in Richtung ihrer Achsen nur zur Hälfte innerhalb der Zapfenaufnahme 26 an dem Säulenkopf 14 liegen. Die achsnormale Ebene, bis zu der das Verbindungselement innerhalb der Zapfenaufnahme 26 am Säulenkopf 14 liegt, ist in der Fig. 2 mit 52 bezeichnet.

In Fig. 7 ist der andere Zustand dargestellt, in dem das Verbindungselement 24 in die Zapfenaufnahme 22 am Transportwagen 16 eingeführt ist. Hier rastet die in den Fig. 2 und 7 linksliegende Sperrklinke 38 in die vorgesehene Rastaussparung 48 ein, während die rechte Sperrklinke durch die glatte Steuerfläche 50 in den Grundkörper 34 des Verbindungselementes 24 hineinge­ drückt wird. Aus den Darstellungen in den Fig. 5 und 7 erkennt man, daß die Lagerfläche 18 sowohl auf dem Säulenkopf 14 als auch auf dem Transportwagen 16 ver­ riegelt und damit gesichert ist.

Bei der Übergabe dagegen gibt es einen Punkt, bei dem das Verbindungselement 24 gleichzeitig in die Zapfen­ aufnahme 22 am Transportwagen und in die Zapfenaufnahme 26 am Säulenkopf 14 eingreift. Dieser Zustand ist in Fig. 6 dargestellt. Dabei zeigt Fig. 6a den Zustand bezüglich der Säule und Fig. 6b bezüglich des Trans­ portwagens. Da jede der Klinken an einer glatten Steu­ erfläche 50 anliegt und zwar die linke Klinke an der Steuerfläche 50 der Zapfenaufnahme 26 am Säulenkopf und die rechte Klinke an der Steuerfläche 50 der Zapfenauf­ nahme 22 am Transportwagen 16, sind beide Klinken in den Grundkörper 34 des Verbindungselementes 24 einge­ drückt und damit entriegelt. Dies erkennt man auf der rechten Seite der Fig. 6a und auf der linken Seite der Fig. 6b. Diese Entriegelung ergibt sich automatisch in dem Moment, wo sich die Zapfenaufnahmen von Säulenkopf und Transportwagen auf gleicher Höhe befinden. Wird nun ausgehend aus dieser Lage der Säulenkopf 14 relativ zum Transportwagen abgesenkt (der Transportwagen übernimmt die Lagerfläche) so kann die in Fig. 6b linke Klinke in die vorgesehener Rastaussparung 48 der Zapfenaufnah­ me 22 am Transportwagen einrasten und damit die Lager­ fläche 18 am Transportwagen 16 sichern. Wird umgekehrt ausgehend aus der in der Fig. 6 dargestellten Stellung der Säulenkopf 14 zur Übernahme der Lagerfläche 18 von dem Transportwagen 16 angehoben, so kommt die rechte Klinke von der Steuerfläche 50 frei und kann in rechtsliegende Rastaussparung der Zapfenaufnahme 26 am Säulenkopf 14 einrasten. Damit ist auch in diesem Falle die Lagerfläche 18 automatisch am Säulenkopf 14 verrie­ gelt.

In der Fig. 2 ist noch eine spezielle Ausführung der Klinken dargestellt, die jedoch nicht unbedingt erfor­ derlich ist. Sie zeigt, daß der jeweils zur Anlage an einer Steuerfläche bestimmte Abschnitt 54 einer Klinke den zum Einrasten in einer Rastaussparung 48 bestimmten Abschnitt 56 derselben Klinke geringfügig nach außen hin überragt. Damit wird auch bei relativ ungenauer Fertigung der zum Eingriff miteinander bestimmten Teile sichergestellt, daß auf alle Fälle eine Entriegelung der einen Klinke erfolgt, bevor die andere Klinke in ihre hierfür vorgesehene Rastaussparung 48 des anderen Teiles einrasten kann. Bei hinreichend präziser Ferti­ gung der zum Eingriff miteinander bestimmten Teile ist jedoch diese Vorsichtsmaßnahme nicht erforderlich.

Mit dem Transportwagen 16 kann in an sich bekannter Weise auch der gesamte Operationstisch transportiert werden. Hierzu wird auf die Fig. 1e und 8 verwiesen. Wird in der in der Fig. 1e dargestellten Stellung der Hubmechanismus der Stützsäule in dem Sinne betätigt, daß der Säulenkopf 14 zusammen mit der Tischplatte 18 abgesenkt wird, so werden die Verbindungselemente 24 in die Zapfenaufnahmen 22 des Transportwagens 16 einge­ führt, bis der Transportwagen die Tischplatte 18 über­ nimmt. Wird nun der Hubmechanismus der Stützsäule 10 weiter im Sinne eines Absenkens des Säulenkopfes 14 be­ tätigt, so würde man normalerweise die in Fig. 1b dar­ gestellte Stellung erreichen. Wird aber die Verriegelung zwischen der Tischplatte und der Stützsäule 10 nicht gelöst, so wird statt eines Absenkens des Säulenkopfes 14 der Säulenfuß 12 angehoben. Die Stützsäule 10 hängt nun frei an der Tischplatte 18, wie dies in Fig. 8 dargestellt ist.

Um nun keine weiteren Verriegelungselemente vorsehen zu müssen, die dann auch eigens betätigt werden müssen, um zwischen den in den Fig. 1b und 8 dargestellten Zu­ ständen unterscheiden zu können, sind die Steuerflächen 50 in den Zapfenaufnahmen 22 des Transportwagens 16 ausrückbar oder verstellbar angeordnet, so daß man sie in eine Stellung bewegen kann, in der sie die Klinken 38, welche die Verbindung zwischen der Tischplatte 18 und der Stützsäule 10 gewährleisten, nicht aus ihrer Verriegelungsstellung ausrücken können, wenn die Ver­ bindungselemente 24 beim Absenken der Tischplatte 18 aus der in der Fig. 1e dargestellten Stellung in die Zapfenaufnahmen 22 des Transportwagens 16 eingreifen.

Ein Verstellmechanismus für die Steuerflächen ist in der Fig. 9 dargestellt. Die Zapfenaufnahmen 22 sind hier an Tragarmen 58 des Transportwagens ausgebildet. Die Steuerfläche 50 ist jeweils an einem Klotz 60 aus­ gebildet, der mit einem einen Schlitz 62 durchsetzenden Zapfen 64 an dem Tragarm 58 verschiebbar geführt ist. In der Regel werden mehrere derartige Zapfenschlitzführungen vorhanden sein, um eine Verdrehung des Klotzes 60 an dem Tragarm 58 zu verhindern.

Die Klötze 60 sind jeweils über ein Pleuel 66 mit einer Kurbelwelle 68 verbunden, die in einem die beiden Tra­ garme 58 miteinander verbindenden Querholm 70 gelagert ist. Die Verbindung der Pleuel 66 mit der Kurbelwelle 68 ist dabei derart, daß bei einer Drehung der Kurbel­ welle 68, die über mit ihr verbundene Rändelknöpfe 72 gedreht werden kann, die Klötze 60 an den beiden Zap­ fenaufnahmen 22 gegenläufig verstellt werden können. D. h, daß die mit den Pleueln 66 verbundenen Kurbelwel­ lenabschnitte um 180° gegeneinander versetzt sind.

In der in der Fig. 9 dargestellten Stellung der Klötze 60 befinden sich die Steuerflächen 50 in ihrer Wirk­ stellung, in der sie die ihnen zugewandte Klinke 38 in den Verbindungselementen 24 verschwenken und damit die Verriegelung zwischen den Klinken 38 und der Stützsäule 10 lösen würden.

Soll diese Entriegelung unterbleiben, wird die Kurbel­ welle 70 mit Hilfe der Rändelknöpfe 72 verdreht in dem Sinne, daß der in der Fig. 9 obere Klotz 60 nach rechts und der in der Fig. 9 untere Klotz 60 nach links verstellt werden. Dadurch werden die Steuerflä­ chen 50 so weit verschoben, daß sie beim Einführen des Verbindungselementes 24 in die jeweilige Zapfenaufnahme 22 die ihnen zugewandte Sperrklinke 38 nicht mehr be­ rühren und damit auch nicht auslenken können. Die Sperrklinken verbleiben in ihrer Verriegelungsstellung, in der sie die Säule 10 mit der Tischfläche 18 starr verbinden. In dieser Stellung der Klötze 60 und der an ihnen ausgebildeten Steuerflächen 50 kann somit in der in der Fig. 8 dargestellten Stellung der Säulenfuß an­ gehoben und damit der gesamte Operationstisch mit Hilfe des Transportwagens 16 verfahren werden.

Claims (10)

1. Mobiles Patientenlagersystem, umfassend eine La­ gerfläche (18), eine Stützsäule (10) zur Abstüt­ zung der Lagerfläche (18) und einen Transportwagen (16) zum Transport der Lagerfläche (18), wobei an der Lagerfläche (18) mindestens zwei zapfenförmi­ ge Verbindungselemente (24) angeordnet sind, die in komplementäre Zapfenaufnahmen (26) an der Stützsäule (10) zur Verbindung mit derselben ein­ führbar sind, wobei ferner die Lagerfläche (18) durch eine Relativbewegung zwischen Transportwagen (16) und Stützsäule (10) von dieser auf den Trans­ portwagen (16) und umgekehrt übergebbar ist, und wobei an der Lagerfläche einerseits und der Stütz­ säule sowie dem Transportwagen andererseits zum wechselseitigen Eingriff miteinander bestimmte Verriegelungsmittel vorgesehen sind, dadurch ge­ kennzeichnet, daß an jedem Verbindungselement (24) mindestens zwei Verriegelungselemente (38) derart beweglich gelagert sind, daß sie zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Freigabestellung verstellbar sind und beim Übergabevorgang jeweils gleichzeitig in eine säulenseitige und eine wagen­ seitige Zapfenaufnahme (26; 22) eingreifen, und daß in jeder Zapfenaufnahme (26; 22) eine Rastaus­ sparung (48) zur Aufnahme eines der Verriegelungs­ elemente (38) in dessen Verriegelungsstellung und eine dem jeweils anderen Verriegelungselement (38) zugeordnete Steuerfläche (50) ausgebildet sind, welche beim Einführen des Verbindungselementes (24) dieses Verriegelungselement (38) in seine Freigabestellung überführt, wobei jedem Verriege­ lungselement (38) eines Verbindungselementes (24) eine Rastaussparung (48) in der einen Zapfenauf­ nahme (26; 22) (säulenseitig, wagenseitig) und eine Steuerfläche (50) in der demselben Verbin­ dungselement (24) zugeordneten anderen Zapfenauf­ nahme (22; 26) (wagenseitig, säulenseitig) zuge­ ordnet sind.

2. Patientenlagersystem nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Verriegelungselemente (38) in ihre Verriegelungsstellung vorgespannt sind.

3. Patientenlagersystem nach Anspruch 1 oder 2, da­ durch gekennzeichnet, daß die Verbindungselemente (24) von den Längsseitenrändern der Lagerfläche (18) nach unten abstehen und sich nach unten hin verjüngen, wobei die Zapfenaufnahmen (26; 22) kom­ plementär geneigte Führungsflächen haben.

4. Patientenlagersystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die demselben Verbindungselement (24) zugeordneten Zapfenaufnah­ men (26; 22) dieses jeweils nur auf einem Teil seines Umfanges umschließen.

5. Patientenlagersystem nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriege­ lungselemente (38) von in dem Verbindungselement (24) schwenkbar gelagerten Klinken gebildet sind, die zwei Abschnitte haben (54, 56), von denen der eine zum Eingriff in die Rastaussparung (48) einer Zapfenaufnahme (26; 22) der Stützsäule (10) oder des Transportwagens (16) und der andere zur Anlage an der Steuerfläche (50) der Zapfenaufnahme (22; 26) des jeweils anderen Teiles (Transportwagen (16), Stützsäule (10)) bestimmt ist.

6. Patientenlagersystem nach Anspruch 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der zur Anlage an der Steuer­ fläche (50) bestimmte Abschnitt (54) den zum Ein­ griff in die Rastaussparung (48) bestimmten Ab­ schnitt (56) in Stellrichtung der Klinken (38) geringfügig überragt.

7. Patientenlagersystem nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die säulensei­ tigen Zapfenaufnahmen (26) an zwei einander entge­ gengesetzten Seiten des Säulenkopfes (14) und die wagenseitigen Zapfenaufnahmen (22) an der jeweili­ gen Innenseite zweier Tragarme (20) des Transport­ wagens (16) angeordnet sind, die in der Übergabe­ stellung die Stützsäule (10) zwischen sich aufneh­ men.

8. Patientenlagersystem nach Anspruch 7, dadurch ge­ kennzeichnet, daß an dem Transportwagen (16) und der Stützsäule (10) Zentrierungsmittel vorgesehen sind, welche in der Übergabestellung miteinander in Eingriff treten, um die säulenseitigen und die wagenseitigen Zapfenaufnahmen (26; 22) in Flucht miteinander zu bringen.

9. Patientenlagersystem nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerflä­ chen (50) an den Zapfenaufnahmen (26) des Trans­ portwagens (16) zwischen einer vorderen Steuer­ stellung und einer rückwärtigen Stellung verstell­ bar sind, in der sie die ihnen jeweils zugewandte Klinke (38) in dem Verbindungselement (24) nicht berühren können.

10. Patientenlagersystem nach Anspruch 9, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Steuerflächen (50) jeweils an einem Klotz (60) ausgebildet sind, der an dem jeweiligen Tragarm (58) des Transportwagens (16) horizontal verschiebbar geführt ist, und daß die beiden Klötze (60) jeweils über ein Pleuel (66) derart mit einer Kurbelwelle (70) verbunden sind, daß die beiden Klötze bei einer Drehung der Kur­ belwelle (70) gegenläufig verstellt werden.