DE4014359C2 - Wasch- oder Geschirrspülmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einer Wasch- oder Geschirrspülmaschine mit einer Ein­ richtung zum Zugeben von pumpbaren Waschhilfs- oder Spülmitteln in die im Lau­ genbehälter befindliche Lauge und mit einem als Druckmeßdose ausgebildeten Was­ serstandgeber, der über ein Druckgeberrohr an eine senkrechte Wand des Laugenbe­ hälters angeschlossen ist, dessen in den Laugenbehälter ragende Tüllenmündung beim Waschbetrieb unterhalb des Niveaus der Lauge gelegen ist.

Eine derartige Einrichtung ist im Zusammenhang mit einer Waschmaschine in der DE 32 37 785 A1 beschrieben, die ein Druckgeberrohr gemäß DE 37 43 395 A1 ent­ halten kann. Bei der Waschmaschine gemäß DE 32 37 785 A1 wird die Zugabelei­ tung an einer nicht näher bezeichneten Stelle in den Laugenbehälter geführt. Im all­ gemeinen wird hierfür dann an einer geeignet erscheinenden Stelle in der Laugenbe­ hälter-Wandung ein Loch vorgesehen, in das mittels eines Gummiteils ein Schlauch­ anschlußrohr eingeknöpft wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Zugabeleitung an einer Stelle im Laugenbehälter anzukoppeln, für die kein neues Loch in seiner Wandung vorgesehen werden muß. Diese Stelle soll aber ebenfalls unterhalb des üblichen Laugenniveaus beim Waschen oder Spülen liegen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in das Druckgeberrohr und in die Tülle ein Zugaberohr eingeformt ist, das neben bzw. dicht über der Tüllen­ mündung im Laugenbehälter mündet und einen Schlauchanschluß außerhalb des Druckgeberrohrs aufweist. Hierdurch kann die Durchbrechung der Laugenbehälter- Wandung an einer weiteren Stelle vermieden werden, weil für das Druckgeberrohr ohnehin bereits ein Loch in der Laugenbehälter-Wandung vorgesehen sein muß. Außer­ dem ist gerade das Druckgeberrohr für die örtliche Festlegung der Zugabemün­ dung besonders geeignet, weil seine Tülle voraussetzungsgemäß unterhalb des niedrig­ sten Laugenniveaus beim Waschen oder Spülen liegt. Es liegt auch in einem Raum­ sektor des Laugenbehälters, der besonders für seine turbulenten Strömungen bekannt ist. Dadurch kann eine schnelle und vollständige Durchmischung des zugegebenen Waschhilfs- oder Spülmittels erreicht werden.

In Weiterbildung der Erfindung kann bei einer Wasch- oder Geschirrspülmaschine mit einem Spülwasserweg für die Einrichtung zum Zugeben von Waschhilfsmitteln zum Entnehmen von Spülwasser aus dem Laugenbehälter in das Druckgeberrohr und in die Tülle ein Entnahmerohr eingeformt sein. Zweckmäßigerweise werden die Mündungen des Entnahmerohrs und des Zugaberohrs an Orten der Tülle angebracht, die ein möglichst langer Weg in der Lauge trennt oder zumindest unterschiedliche Strö­ mungsrichtungen der Rohre gestattet. Dieselben Vorteile wie für das Zugaberohr gelten dann auch für das Entnahmerohr; denn zum Spülen der Zugabeeinrichtung sollte möglichst wenig mit Waschhilfsmittel beladenes Wasser verwendet werden.

In weiterer Ausbildung der Erfindung ist das Entnahmerohr parallel zum Zugaberohr geführt, mündet aber oberhalb vom und zurückgesetzt gegenüber dem Zugaberohr. Dadurch kann eine wirksame Entkopplung der beiden Mündungen erzielt werden, ob­ wohl die Mündung des Zugaberohrs weiterhin im günstigen Turbulenzbereich der Lau­ ge sich befindet. Dadurch werden Strömungs-Kurzschlüsse vermieden.

Anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen ist die Erfindung nachstehend erläutert. Es zeigt

Fig. 1 die schematische Darstellung der Anordnung eines Druckgeber­ rohrs an einer senkrechten Wandung eines Waschmaschinen-Lau­ genbehälters,

Fig. 2 einen senkrechten Schnitt durch ein Druckgeberrohr und seine Tülle,

Fig. 3 ein anderes Ausführungsbeispiel für ein Druckgeberrohr mit in die Tülle eingeformten Zugaberohr und Entnahmerohr und

Fig. 4 eine Seitenansicht des Druckgeberrohrs gemäß Fig. 3, das im Be­ reich der Tülle senkrecht geschnitten dargestellt ist.

Der Laugenbehälter 1 ist aus einem Mantel 7, von dem hier nur der Boden darge­ stellt ist, und der Rückwand 2 als senkrechte Wand gebildet. Im Laugenbehälter 1 dreht sich eine Waschtrommel 3 (Fig. 2), um eine hier nicht dargestellte waage­ rechte Achse. In die Anschlußöffnung 4 der Rückwand 2 ist ein Dichtungsring 5 ein­ gesetzt, durch welchen der Krümmer 6 des Druckgeberrohrs 8 hindurchgeführt ist. Der Abstand zwischen dem Mantel 7 und der Mündung 12 der Tülle 11 des Druckge­ berrohres 8 ist so gewählt, daß die Mündung 12 mit Sicherheit beim Wasch- bzw. Spülbetrieb unterhalb des Laugenniveaus im Laugenbehälter 1 sich befindet.

In Fig. 1 ist eine Form für das Druckgeberrohr 8 gezeigt, bei der die durch die Wandung 2 in den Laugenbehälter 1 hineinragende Tülle 11 in einem kastenförmigen Behälter wurzelt, der von außen flach an die Wandung 2 angelegt und mittels einer Befestigungslasche 9 auf hier nicht näher dargestellte Weise befestigt ist. Das Druckgeberrohr 8 hat oben rechts einen Schlauchanschlußstutzen 10 für einen elasti­ schen Schlauch (nicht dargestellt), der zu einem ebenfalls nicht dargestellten Was­ serstandgeber geführt ist. An der linken Seite hat das Druckgeberrohr 8 einen Schlauchanschlußstutzen 13, der zu einem Zugaberohr 14 gehört und zum Anschluß eines mit einer nicht dargestellten Einrichtung zum dosierten Zuführen von Wasch­ hilfs- oder Spülmittel-Portionen dient. Das Zugaberohr 14 ist durch das Druckgeber­ rohr 8 und die Tülle 11 geführt und hat im Inneren des Laugenbehälters 1 eine Mün­ dung 15. Es läßt sich zur gemeinsamen Herstellung mit dem Druckgeberrohr 8 ohne weiteres in dieses Teil integrieren.

Alle in Fig. 3 und 4 eingetragenen Bezugszeichen sind für gleiche oder ähnliche Elemente verwendet wie in Fig. 1 und 2. Bei dem Druckgeberrohr 8 ist der außer­ halb des Laugenbehälters 1 befindliche Körper etwas anders geformt. Er enthält aber ebenfalls einen als Windkessel wirkenden Hohlraum 16 mit oben und unten ange­ spritzten Befestigungslaschen 9 und 17. Die obere Befestigungslasche 9 trägt an der dem Laugenbehälter zugewandten Seite eine Rastlasche 18, die an einer nicht dargestellten Gegenrast der Laugenbehälter-Wandung 2 in einer gemäß Bogenpfeil angedeuteten Schwenkstellung einhakt. Die Befestigungslasche 9 wird sich hierbei ebenfalls etwas von der Laugenbehälter-Wandung 2 wegbiegen. Ein Fenster 19 in der Befestigungslasche 9 dient zum werkzeugtechnisch einfacheren Aufbau der Gußform.

Die unteren Befestigungslaschen 17 sind um die untere Kante des Laugenbehälters herum abgebogen und untergreifen den Mantel 7 des Laugenbehälters mit einer Rast­ nase. Der Bereich der Tülle 11 ist im Durchbruch der Laugenbehälterwandung 2 selbstverständlich abgedichtet (in Fig. 4 nicht dargestellt).

Die Tülle 11 hat eine Mündung 12 dachförmig überdeckende Wand, in der gemäß senkrecht entlang der Tüllen-Mittellinie verlaufenden Schnitt die Mündung 20 eines Entnahmerohrs 21 angeordnet ist. Diese Stelle liegt während des Wasch- bzw. Spül­ betriebs immer noch unter dem Minimalniveau der Lauge. Außerhalb des Hohlraums 16, in den das Entnahmerohr 21 integriert ist, endet das Entnahmerohr 21 in einem Schlauchanschlußstutzen 22 zur Verbindung eines Schlauches zur Zugabe-Einrichtung (nicht dargestellt).

Das Zugaberohr 14 sowie seine Mündung 15 und Schlauchanschlußstutzen 13 sind ähnlich angeordnet wie in Fig. 1 und 2. Die Mündung 15 liegt damit erheblich wei­ ter vorn und tiefer an der Tülle 11 als die Mündung 20. Sie sind daher weitgehend voneinander entkoppelt. Außerdem sinkt durch die Mündung 15 zugegebenes Wasch- oder Spülhilfsmittel - sofern nicht ohnehin durch turbulente Strömungen bereits hin­ fortgerissen - in der Lauge eher zu Boden. Die Mündung 20 liegt daher in einem Bereich von weniger mit Hilfsmittel vermischter Lauge, was für die Spülung der nicht dargestellten Flüssigkeitswege der Zugabe-Einrichtung von Vorteil ist.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Bei­ spielsweise kann es sich als vorteilhaft erweisen, die Mündung 15 des Zugaberohrs 14 zum Mantel 7 des Laugenbehälters zu richten. Entsprechend müßte dann das Zu­ gaberohr 14 im Bereich der Tülle nochmals abgebogen sein. Andererseits ist auch der Austritt der Zugabe- und Entnahmerohre 14 und 21 nicht an der Seite, sondern an der Rückwand des Druckgeberrohrs 8 denkbar, so daß die Schlauchanschlußstutzen 13 und 22 ebenfalls nach hinten gerichtet sind. Dann können die Zugabe- und Ent­ nahmerohre 14 und 21 innerhalb der Tülle 11 und des Hohlraums 16 gerade geführt sein. Damit wäre eine Vereinfachung der Fertigung verbunden. Auch die Ausgestaltung des Hohl­ raums 16 und der Befestigungselemente am Druckgeberrohr 8 sind völlig frei. We­ sentlich für die Funktion des Druckgeberrohrs 8 ist lediglich eine möglichst weit unten liegende Mündung 12 der Tülle 11 und ein möglichst weit oben am Hohlraum 16 an­ gekoppelter Schlauchanschlußstutzen 10 für die Verbindungsleitung zum Druckgeber.

Claims (3)

1. Wasch- oder Geschirrspülmaschine mit einer Einrichtung zum Zugeben von pumpbaren Wasch- oder Spülhilfsmitteln, in die im Laugenbehälter befindliche Lauge und mit einem als Druckmeßdose ausgebildeten Wasserstandgeber, der über ein Druckgeberrohr an eine senkrechte Wand des Laugenbehälters ange­ schlossen ist, dessen in den Laugenbehälter ragende Tüllenmündung beim Waschbetrieb unterhalb des Niveaus der Lauge gelegen ist, dadurch ge­ kennzeichnet, daß in das Druckgeberrohr (8) und in die Tülle (11) ein Zugaberohr (14) eingeformt ist, das neben bzw. dicht über der Tüllenmün­ dung (12) im Laugenbehälter (1) mündet und einen Schlauchanschluß (13) außer­ halb des Druckgeberrohrs (8) aufweist.

2. Wasch- oder Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 mit einem Spülwasserweg für die Einrichtung zum Zugeben von Wasch- oder Spülhilfsmitteln, dadurch gekennzeichnet, daß zum Entnehmen von Spülwasser aus dem Laugenbehälter (1) in das Druckgeberrohr (8) und die Tülle (1) in Entnahmerohr (21) ein­ geformt ist.

3. Wasch- oder Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Entnahmerohr (21) parallel zum Zugaberohr (14) geführt ist und oberhalb vom und zurückgesetzt gegenüber dem Zugaberohr (14) mündet.