DE4012547A1 - Schaltervorrichtung - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Schaltervorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, mit der drei unterschiedliche Betriebsfunktionen erfaßbar sind und die zur Ausführung von vier unterschiedlichen Funktionen wahlweise betätigbar ist.

Solche Schaltervorrichtungen werden bspw. als Fensterheber zum Öffnen (Absenken) und Schließen (Anheben) einer Türfensterscheibe eines Fahrzeugs verwendet und beinhalten außer einem Hebe- und einem Absenkschalter einen dritten Schalter, mit welchem ein Fahrzeuginsasse bzw. die Bedienungsperson durch eine einzige kurze Betätigung das Fenster vollständig öffnen oder schließen kann.

In solchen Schaltervorrichtungen werden mindestens drei Schalter benötigt, um zwei unterschiedliche Betriebszustände zu bewirken: Erstens, um die Glasscheibe abzusenken oder anzuheben, während der Insasse einen Betätigungsknopf betätigt und in Betätigungsstellung hält, und alternativ hierzu, um die Glasscheibe in Ihre Endstellung zu bringen (entweder vollständig geschlossen oder vollständig geöffnet), indem der Insasse den Betätigungsknopf einfach kurz antippt.

Unter Berücksichtigung der genannten Ausführungen ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Schaltervorrichtung anzugeben, mit der drei verschiedene Betriebsfunktionen bei entsprechenden drei Schalterzuständen unter Verwendung von zwei Schaltern und bei einem vierten unbetätigten Schalterzustand erreichbar ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe sind bei einer Schaltervorrichtung der genannten Art die Merkmale des Anspruchs 1 vorgesehen.

Bei der vorliegenden Erfindung beurteilt der Steuerschaltkreis, der mit dem Schalterpaar und dem Betätigungselement verbunden ist, die folgenden vier Schalterzustände: Beide Schalter sind in unbetätigtem Zustand, einer der beiden Schalter ist in betätigtem Zustand, beide Schalter sind in betätigtem Zustand. In dem Zustand, in welchem keiner der beiden Schalter betätigt ist, ist die Last, bspw. ein Motor oder dgl. nicht in Betrieb bzw. betätigt. In dem Zustand, in welchem einer der beiden Schalter betätigt ist, wird die Last in eine von zwei entgegengesetzten Richtungen bewegt, was davon abhängt, welcher Schalter betätigt ist. In dem Zustand, in welchem beide Schalter betätigt sind, wird die Last solange angetrieben, bis die gewünschte Antriebsfunktion beendet ist. Somit können vier Arten von Betriebszuständen des Steuerschaltkreises und der betreffenden Last durch die Verwendung von zwei Schaltern und eines Betätigungselementes gesteuert werden.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der folgenden Beschreibung zu entnehmen, in der die Erfindung anhand des in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben und erläutert ist. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch die Schaltervorrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung längs der Linie I-I der Fig. 2;

Fig. 2 eine Draufsicht auf die in Fig. 1 gezeigte Schaltervorrichtung;

Fig. 3 eine Draufsicht gemäß Fig. 2, wobei jedoch ein Teil der Schaltervorrichtung entfernt ist;

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie V-V der Fig. 2;

Fig. 5 eine Betätigungsstellung der Schaltervorrichtung;

Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI der Fig. 2;

Fig. 7 eine Unteransicht der in Fig. 1 gezeigten Schaltervorrichtung;

Fig. 8 eine andere Betätigungsstellung der Schaltervorrichtung;

Fig. 9 eine weitere Betätigungsstellung der Schalteranordnung mit einem gegenüber Fig. 8 größeren Schwenkwinkel des Betätigungsknopfes;

Fig. 10 eine perspektivische Darstellung einer Verbindungsplatte der Schaltervorrichtung;

Fig. 11 eine perspektivische Darstellung eines Rückstellelements der Schaltervorrichtung;

Fig. 12 eine perspektivische Darstellung eines Kopplungshebel der Schaltervorrichtung;

Fig. 13 eine Tabelle zur Darstellung der Beziehung zwischen den Eingangs- und Ausgangssignalen eines Steuerschaltkreises der Schaltervorrichtung;

Fig. 14 ein Schaltbild des Steuerschaltkreises der Schaltervorrichtung; und

Fig. 15 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung der Schaltervorrichtung.

Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend anhand einer Ausführungsform zum Einsatz als elektrischer Fensterheber in einem Fahrzeug beschrieben.

Wie in den Fig. 1 bis 9 sowie 15 gezeigt, weist die Schaltervorrichtung 1 einen im wesentlichen rechteckigen Kunststoffsockel 2 und ein im wesentlichen rechteckiges Gehäuse 3, mit einer geöffneten Bodenfläche auf. Das Gehäuse 3 ist auf den oberen Randumfang des Sockels 2 durch Preßsitz aufgebracht. Wie in den Fig. 1 und 5 gezeigt, sind in der oberen Oberfläche des Sockels 2 hierzu parallel liegende Ausnehmungen 4 und 5 vorhanden. Wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt, ist das Gehäuse 3 quaderförmig flach mit einer langen und mit einer kurzen Seite ausgebildet, wobei Aufnahmeböcke 6 von der oberen Oberfläche abstehend (in die obere Richtung gemäß Fig. 4) in der Längsmitte (in horizontale Richtung in Fig. 2) und mit Abstand von den Kanten des Gehäuses 3 in Querrichtung hiervon (in vertikale Richtung in Fig. 2) vorgesehen sind. Die Böcke 6 weisen koaxial zueinander angeordnete Zapfen 6 a auf, welche in entgegengesetzt zueinander liegende Richtungen weisen und welche als Lager für einen Betätigungsknopf 35 dienen. Zusätzlich sind an entgegengesetzen Enden in Längsrichtung des Gehäuses 3 von dessen Oberfläche abstehend Knopfanschläge 7 zur Begrenzung des Schwenkwinkels des Betätigungsknopfes 35 vorgesehen.

Wie in den Fig. 1 und 15 gezeigt ist, ist ein erster Schalter 9 vorgesehen, welcher im Sockel 2 und Gehäuse 3 direkt über und in Zuordnung mit der Ausnehmung 4 angeordnet ist. Eine ortsfeste Kontaktelektrode 11 ist in dem Sockel 2 durch Einlagespritzen (insert molding), d.h. durch Umspritzen eines eingelegten Teiles mit Kunststoff in diesem fixiert aufgenommen und besitzt einen von der Unterseite des Sockels 2 abstehenden Anschlußpin 12. Ein Bereich der Kontaktelektrode 11 liegt in der Ausnehmung 4 frei und weist einen an diesem ortsfest befestigten zylindrischen Kontaktfortsatz 13 auf, der den in Ruhestellung offenen Kontakt des Schalters bildet. Eine weitere ortsfeste Kontaktelektrode 14 ist in dem Gehäuse 3 durch Einlagespritzen (insert molding) fixiert aufgenommen und besitzt einen Anschlußpin 15, welcher von der Unterseite des Sockels 2 absteht. Die ortsfeste Kontaktelektrode 14 weist einen Bereich auf, welcher dem Kontaktfortsatz 13 gegenüber angeordnet ist und in der unteren Fläche des Gehäuses 3 freiliegt und an welchem freiliegenden Bereich ein zylindrischer ortsfester Kontaktfortsatz 16 befestigt ist, der den in Ruhestellung geschlossenen Kontakt des Schalters bildet.

Im Sockel 2 ist eine Anschlußklemme 17 eingeformt, welche aus einer im wesentlichen U-förmig gebogenen leitenden Platte besteht und im Sockel 2 durch Einlagespritzen (insert molding) ortsfest fixiert aufgenommen ist. Die Anschlußklemme 17 weist zwei von dem Sockel 2 abstehende Stützfortsätze 17 a und 17 b auf, welche an zwei abgewandten Seiten Rastkerben 17 c und 17 d aufweisen; die Rastkerbe 17 d des Stützfortsatzes 17 b ist weiter unten als die Rastkerbe 17 c des Stützfortsatzes 17 a angeordnet, d.h., näher zum Sockel 2 hin. Die Anschlußklemme 17 besitzt ferner einen Anschlußpin 18, welcher von der Unterseite des Sockels 2 absteht (Fig. 7).

Eine bewegbare Kontaktplatte 19 mit bzw. aus einer Blattfeder ist so angeordnet, daß sie mit der Anschlußklemme 17 verbunden ist. Die Kontaktplatte 19 weist einen oberen Teil mit einer Öffnung 19 a und einen unteren Teil mit einem gekrümmten Bereich 19 b auf, wobei die freien Enden dieser Platte in einem Zwischenbereich gebogen und eines unter das andere gefaltet sind. Am gefalteten Ende ist ein bewegbarer zylindrischer Kontaktfortsatz 20 befestigt. Eine Gelenkkante 19 c am rechten Rand der Öffnung 19 a ist in der Rastkerbe 17 c des ersten Stützfortsatzes 17 a gelagert aufgenommen und eine Gelenkkante 19 d des gekrümmten Bereichs 19 b ist in der Rastkerbe 17 d des zweiten Stützfortsatzes 17 b gelagert aufgenommen. In dem oben beschriebenen Zustand wird durch die Federwirkung des gekrümmten Bereichs 19 b eine schräg aufwärts gerichtete Verschiebungskraft auf die Kontaktplatte 19 ausgeübt, so daß aufgrund der nach oben gerichteten Komponente der bewegbare Kontaktfortsatz 20 in Kontakt mit dem ortsfesten Kontaktfortsatz 16 durch Anpreßwirkung gehalten wird, der den in Ruhestellung geschlossenen Kontakt des Schalters bildet.

Im Gehäuse 3 ist ferner ein erstes Stellelement 21 so angeordnet, daß es senkrecht bewegbar ist. Das Stellelement 21 besitzt eine untere Kante, welche mit dem Basisende, d.h. mit dem in der Anschlußklemme 17 aufgenommenen Bereich der Kontaktplatte 19 aneinanderstoßend gehalten ist.

In Fig. 4 ist ein zweiter Schalter 9′ gezeigt, welcher in der Ausnehmung 2 des Sockels 2 und im Gehäuse 3 so aufgenommen ist, daß er parallel, aber in entgegengesetzter Richtung zum ersten Schalter 9 angeordnet ist. Der Schalter 9′ ist gleich wie der erste Schalter 9 ausgebildet, so daß die Teile, die mit denjenigen des Schalters 9 identisch sind, mit der gleichen Bezugsziffer, aber mit einem (′) bezeichnet sind.

Die ortsfeste Kontaktelektrode 11 ist beiden Schaltern 9, 9′ gemeinsam, und besitzt einen positiven Hilfsanschlußpin 22 (siehe Fig. 2 und 3), der sich nächstliegend zum Kontaktfortsatz 13 aufwärts erstreckt und dessen oberes Ende von der oberen Oberfläche des Gehäuses 3 absteht. Wie in Fig. 4 ferner gezeigt ist, besitzt eine auf der gegenüberliegenden Seite zur ortsfesten Kontaktelektrode 14 im Gehäuse 3 angeordnete ortsfeste Kontaktelektrode 14′ einen negativen Hilfsanschlußpin 23, welcher in der Nähe des ortsfesten Kontaktfortsatzes 16′ angeordnet sich aufwärts erstreckt und dessen oberes Ende von der oberen Oberfläche des Gehäuses 3 absteht.

Fig. 10 zeigt ein Verbindungselement 24 aus elastomerem Material, welche auf dem Gehäuse 3 montiert ist. Das Verbindungselement 24 ist eine zickzack-förmig ausgebildete Platte und hat einen mittleren Isolationsbereich 27, welcher einen Z-förmig bzw. gezackt ausgebildeten positiven Anschlußbereich 25 mit einem Z-förmig bzw. gezackt ausgebildeten negativen Anschlußbereich 26 verbindet. Die positiven und negativen Anschlußbereiche 25, 26 weisen jeweils im zum Isolationsbereich 27 nächstliegenden Bereich Montagebohrungen 25 a, 26 a geringen Durchmessers, sowie im wesentlichen rechteckige Einsatzöffnungen 25 b, 26 a, welche an den entgegengesetzten äußeren Bereichen angeordnet sind, auf. Die Anschlußbereiche 25, 26 bilden ein Widerstandselement mit vorbestimmtem Widerstandswert durch Vermischen eines leitenden Materials mit elastomerem Material; der Isolationsbereich 27 bildet ein Widerstandselement mit extrem hohem Widerstand, da dem Elastomer kein leitendes Material zugefügt ist. Die Verbindungsplatte 24 ist auf der oberen Seite des Gehäuses 3 so angeordnet, daß der positive Hilfsanschlußpin 22 der Kontaktelektrode 11 in der Einsatzöffnung 25 b und der negative Hilfsanschlußpin 23 der Kontaktelektrode 14′ in der Einsatzöffnung 26 b aufgenommen liegen. In dieser Anordnung sind der positive und negative Anschlußbereich 25, 26 elektrisch mit den Kontaktelektroden 11 und 14′ über den positiven und negativen Hilfsanschlußpin 22, 23 verbunden.

Der mittlere Isolationsbereich 27 der Verbindungsplatte 24 ist in der Mitte einer rechteckigen Ausnehmung 8 aufgenommen, die in der Mitte des Gehäuses 3 ausgebildet ist. Ein Leuchtelement 28, welches als Illuminationslampe dient (z.B: eine Leuchtdiode bzw. LED) besitzt einen Anodenanschluß 28 a und einen Kathodenanschluß 28 b, die in der betreffenden Montagebohrung 25 a, 26 a des positiven bzw. negativen Anschlußbereichs 25, 26 der Verbindungsplatte 24 aufgenommen sind, d.h., die Anschlüsse 28 a, 28 b der Leuchtdiode 28 sind mit dem über den Isolationsbereich 27 positiven bzw. negativen Anschlußbereich 25, 26 verbunden.

Wie in den Fig. 2, 11 und 15 gezeigt ist, ist ein Rückstellelement 29 aus einer Blattfeder vorgesehen, das eine längliche Form aufweist und an jedem Längsende einen abwärts gebogenen Eingriffsbereich 29 a, beidseitig der Mitte halbkreisförmige Einbuchtungen 29 b, sowie rechteckige Durchbrüche 29 c auf der rechten und linken Seite, d.h. beidseitig der Mitte in Richtung Eingriffsbereich 29 a aufweist.

Wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist, sind auf der oberen Oberfläche des Gehäuses 3 beidendig T-förmige Eingriffsausnehmungen 30, 31 vorgesehen, welche zwischen den Knopfanschlägen 7 und jeweils seitlich hierzu angeordneten L-förmigen Ansätzen 7 a, 7 b angeordnet sind. Geringfügig niedriger als die Knopfanschläge 7 ausgebildete nasenförmige Rastböcke 32, 33 sind zwischen den jeweiligen Ansätzen 7 a, 7 b und den Knopfanschlägen 7 ausgebildet, so daß die T-förmigen Köpfe der Eingriffsausnehmungen 30, 31 von den anderen Bereichen getrennt sind und diese nicht berühren. Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt, ist das Rückstellelement 29 zwischen den Rastböcken 32 und 33 angeordnet, wobei die Eingriffsbereiche 29 a in der jeweils zugehörigen Eingriffsausnehmung 30 aufgenommen liegen. Das obere Ende des Stellglieds 21 durchdringt dabei einen der Durchbrüche 29 c des Rückstellelements 29, so daß diese sich nicht berühren; die Einbuchtung 29 b liegt so, daß die Leuchtdiode 28 mit Abstand hierzu verläuft.

In den Fig. 2, 12 und 15 ist ferner ein länglicher Betätigungshebel 34 gezeigt, dessen eines Ende einen abwärts gebogenen Eingriffsbereich 34 a und dessen anderes Ende einen ebenfalls abwärts gebogenen gabelförmigen Befestigungsbereich 34 b bildet. Wie ferner aus den Fig. 2 bis 4 sowie 15 hervorgeht, sind das erste und zweite Stellelement 21, 21′ so ausgebildet, daß sie jeweils an entgegengesetzten seitlichen Bereichen mit einer Kerbe versehene Befestigungsaufnahmeschultern 21 a, 21 a′ aufweisen, welche gegenüber dem mittleren Bereich zurückgesetzt sind. Wie aus den Fig. 2 und 4 hervorgeht, ist der Betätigungshebel 34 auf einem der Rastböcke 33 mit seinem Eingriffsbereich 34 a in die Eingriffsausnehmung 31 eingreifend aufgenommen und mit seinem Befestigungsbereich 34 b in den Kerben der Befestigungsaufnahmeschultern 21 a′ des Stellelements 21′ festgehalten. Hierbei verläuft eine der seitlichen Einbuchtungen 34 c des Betätigungshebels 34 mit Abstand zur Leuchtdiode 28.

Der Betätigungsknopf 35 soll anhand der Fig. 1 und 4 beschrieben werden. Der Betätigungsknopf 35 weist einen Kunststoffhauptkörper 36 und von der Front- und Rückseite hiervon abwärts abstehende Befestigungsabschnitte 37 auf, in welchen Aufnahmebohrungen 37 a vorgesehen sind, in die jeweils die Zapfen 6 a der Aufnahmeböcke 6 eingreifen, wodurch der Hauptkörper 36 des Betätigungsknopfes 35 auf dem Gehäuse 3 so befestigt ist, daß dieser in Richtung des Pfeils A und entgegengesetzt hierzu geschwenkt werden kann.

Eine durchsichtige Anzeigeplatte 38 mit Buchstaben und/oder Ziffern, bspw. "AUTO" ist am oberen Ende des Hauptkörpers 36 befestigt. Ein mit dem Hauptkörper 36 integral ausgebildeter Lichtleiter 39 aus einem Acryl-Harz ist im Inneren des Hauptkörpers 36 angeordnet und weist eine Ausnehmung 40 zur Aufnahme der Anzeigeplatte 38 auf. Der Lichtleiter 39 weist Druckvorsprünge 41, 42 auf, die entsprechend dem Rückstellelement 29 sowie dem Betätigungshebel 34 ausgebildet sind. Wie in Fig. 1 gezeigt ist, ist eine Ausgleichsnase 43 in der Mitte des Vorsprungs 41 angeordnet. Die rechte untere Oberfläche 41 a des Vorsprungs 41 ist so ausgebildet, daß sie einen Winkel von (R ₁ + R ₂)° mit der oberen Fläche des Knopfanschlags 7 um den Mittelpunkt der Schwenkbewegung, d.h. den Mittelpunkt der Zapfen 6 a und der Aufnahmebohrungen 37 a einschließt; die linke untere Oberfläche 41 b des Vorsprungs 41 ist so ausgebildet, daß sie einen Winkel R ₁ einschließt. In der Figur beträgt der Winkel R ₁ bspw. 14° und der Winkel R ₂ bspw. 7°. Die untere Oberfläche der Ausgleichsnase 43 des Betätigungsknopfes 35 liegt in planparallelem Kontakt mit der oberen mittleren Oberfläche des Rückstellelements 29, wodurch der Betätigungsknopf 35 in einer neutralen Stellung N gehalten wird, wie dies auch in Fig. 4 gezeigt ist. In dieser Stellung befindet sich ferner die Drucknase 41 c des Betätigungsknopfes 35 in angepreßter Anlage mit dem oberen Bereich des Stellelements 21. Der Druckvorsprung 42 ist in ähnlicher Weise wie der Druckvorsprung 41 angeordnet, wie dies in Fig. 4 gezeigt ist, und besitzt eine rechte untere Oberfläche 42 a, eine linke untere Oberfläche 42 b und eine daran angeformte Drucknase 42 c, welche ähnlich ausgebildet sind wie die rechte untere Oberfläche 41 a, die linke untere Oberfläche 41 b, sowie die hierzu gehörende Drucknase 41 c. Die linke untere Oberfläche 42 b wird an dem oberen Ende des Stellelements 21′ angepreßt gehalten.

Nachfolgend soll die elektrische Schaltungsanordnung anhand Fig. 14 beschrieben werden. Der Pluspol 44 einer als Gleichspannungsquelle dienenden Batterie (Stromquellenspannung +V), deren Minuspol geerdet ist, ist mit einer Stromversorgungsleitung 26 über einen Zündschalter 45 verbunden. Der Anschlußpin 12 des ersten Schalters 9 ist mit der Stromversorgungsleitung 46 verbunden; der Anschlußpin 15 des ersten Schalters 9 ist mit dem Anschlußpin 15′ des zweiten Schalters 9′ verbunden und mittels einer Masseleitung 47 geerdet. Zwischen Stromversorgungsleitung 46 und Masseleitung 47 ist ein Erfassungssteuerschaltkreis 48 vorgesehen, dessen Eingangsklemmen Ia, Ib mit den betreffenden Anschlußpins 18, 18′ der Schalter 9, 9′ verbunden sind, sowie dessen externe Anschlußklemme T unter Zwischenschaltung eines Regelwiderstands 49 mit der Masseleitung 47 verbunden ist. Eine Relaissschaltung 50, welche als Antriebsstromkreis dient, weist ein erstes Relais 53 zum Absenken des Fensters mit zugehöriger Erregerspule 51 und einem Schalterteil 52, sowie ein zweites Relais 56 zum Hochfahren des Fensters mit zugehöriger Erregerspule 54 und Schalterteil 55. Einer der Anschlüsse der Erregerspulen 51, 54 ist jeweils mit der Ausgangsklemme Oa bzw. Ob des Erfassungssteuerschaltkreises 48 verbunden; die anderen Anschlüsse sind mit der Stromversorgungsleitung 46 verbunden. Die in Ruhestellung offenen Kontakte 52 a, 55 a der Relaisschalterteile 52, 55 sind mit der Stromversorgungsleitung 46 verbunden; die bewegbaren Schaltstücke 52 c, 55 c sind mit einem Gleichstrommotor 57 als Last verbunden. Der Gleichstrommotor 57 dient zum Öffnen und Schließen der fahrerseitigen Fensterscheibe eines Fahrzeugs. Die in Ruhestellung geschlossenen Kontakte 52 b, 55 b sind gemeinsam sowohl an eine Überwachungsklemme S des Erfassungssteuerschaltkreises 48 als auch mit der Masseleitung 47 über einen Erfassungswiderstand 48 verbunden. Wenn, wie in Fig. 13 gezeigt ist, die Eingangssignale beider Eingangsklemmen Ia, Ib des Steuerschaltkreises 48 einen niedrigen Pegel L aufweisen, werden im Steuerschaltkreis 48 Ausgangssignale erzeugt und über die Ausgangsklemmen Oa, Ob mit niedrigem Pegel L (Erd- bzw. Massepotential) ausgesendet; wenn das Eingangssignal der Eingangsklemme Ia einen hohen Pegel H und das Eingangssignal der Eingangsklemme Ib einen niedrigen Pegel L aufweist, erzeugt der Steuerschaltkreis 48 ein Ausgangssignal, welches über die Ausgangsklemme Oa mit hohem Pegel H (Spannungsquellenpotential +V) nur so lange ausgesendet wird, so lange dieser Zustand aufrechterhalten wird; wenn das Eingangssignal zur Eingangsklemme Ia einen niedrigen Pegel L und das Eingangssignal zur Eingangsklemme Ib einen hohen Pegel H aufweist, wird im Steuerschaltkreis 48 ein Ausgangssignal mit hohem Pegel H erzeugt und an der Ausgangsklemme Ob ausgesendet, so lange dieser Zustand aufrecht erhalten ist; wenn beide Eingangssignale in den Eingangsklemmen Ia und Ib einen hohen Pegel H aufweisen, wird im Steuerschaltkreis 48 ein Ausgangssignal erzeugt und über die Ausgangsklemme Oa mit hohem Pegel H ausgesendet, das auch dann mit einem hohen Pegel H ausgesendet wird, wenn der Zustand der Eingangssignale sich verändert. Danach wird, wenn die Bewegung der Fensterscheibe beendet ist, der Gleichstrommotor 57 angehalten bzw. blockiert und die zwischen den Klemmen des Widerstandes 58 erfaßte Spannung ist größer oder gleich einem voreingestellten Wert, was bewirkt, daß das Ausgangssignal von der Ausgangsklemme Oa auf einen niedrigen Pegel L zurückkehrt. Der mit der äußeren Verbindungsklemme T des Überwachungssteuerkreises 48 verbundene veränderbare Widerstand 49 dient zum Einstellen des erwähnten voreingestellten Wertes.

Nachfolgend wird die Funktionsweise des oben beschriebenen Ausführungsbeispiels beschrieben. Wie in den Fig. 1 und 4 gezeigt, bewirkt die aufwärts gerichtete Komponente der schräg aufwärts weisenden Verschiebungskraft, die durch die Federspannung der gekrümmten Bereiche 19 b, 19 b′ auf die freien Enden der bewegbaren Kontaktplatten 19, 19′ ausgeübt wird, daß die bewegbaren Kontaktfortsätze, 20, 20′ in einer Andrückstellung gehalten werden, in der sie in Kontakt mit den ortsfesten in Ruhestellung geschlossenen Kontaktfortsätzen 16, 16′ der Schalter 9, 9′ gebracht sind. Wenn der Zündschalter 45 geschlossen wird, wird ein Erregungsstromkreis für die Leuchtdiode 28 über die Pluspolelektrode 44 der Batterie, den Zündschalter 45, den Anschlußpin 12, den positiven Hilfsanschlußpin 22, den positiven Anschlußbereich 25 (Widerstandselement der Verbindungsplatte 24), der Leuchtdiode 28, den negativen Anschlußbereich 26 (Widerstandselement der Verbindungsplatte 24), den negativen Hilfsanschlußpin 23, den Anschlußpin 15′ und Masse geschlossen, wodurch die Leuchtdiode die Anzeigeplatte 38 des Betätigungsknopfes 35 beleuchtet (welcher in den Aufnahmeböcken 6 des Gehäuses 3 aufgenommen ist). Da die Anschlußpins 18, 18′ Erdpotential aufweisen, wenn die bewegbaren Kontaktfortsätze 20, 20′ der Schalter 9, 9′ in Kontakt mit den Kontaktfortsätzen 16, 16′ anliegen (die in Schalter-Ruhestellung einen geschlossenen Kontakt bildende Kontaktfortsätze 16, 16′ sind geschlossen und die in Schalter-Ruhestellung einen offenen Kontakt bildende Kontaktfortsätze 13, 13′ sind offen), weisen beide Eingangssignale an den Eingangsklemmen Ia, Ib des Überwachungssteuerkreises 48 einen niedrigen Pegel L und die Ausgangssignale beider Ausgangsklemmen Oa, Ob weisen ebenfalls einen niedrigen Pegel L auf. Deshalb befinden sich die Schalter 52, 53 in der in Fig. 14 gezeigten Stellung, so daß beide Enden des Gleichstrommotors 57 Erdpotential aufweisen, wodurch dem Gleichstrommotor 57 kein Strom zugeführt wird (Stop-Kontrollzustand).

Wenn der Betätigungsknopf 35 um den Winkel R1 in Richtung Pfeil A aus seiner Neutralstellung N geschwenkt wird, so daß dieser sich in der in Fig. 8 gezeigten rechten Position R 1 befindet, drückt die rechte Kante der Ausgleichsnase 43 das Rückstellelement 29 nieder. Hierdurch ist das Rückstellelement 29 abwärts ausgelenkt, wodurch eine Rückstellkraft erzeugt wird, die den Betätigungsknopf 35 in eine Richtung entgegengesetzt zu Pfeil A zu verschwenken sucht. Ferner verursacht das Schwenken des Betätigungsknopfes 35 in Richtung Pfeil A, daß die Drucknase 41 c das erste Stellelement 21 abwärts drückt. Hierdurch wird der Basisbereich der Kontaktplatte 19 kurvenförmig verformt, so daß dieser abwärts verschoben ist.

Befindet sich der Basisbereich der bewegbaren Kontaktplatte 19 unterhalb der Rastkerbe 17 d, in der die Gelenkkante 19 d des gekrümmten Bereichs 19 b drehbar gelagert ist, wird eine schräg nach unten weisende Verschiebungskraft auf das freie Ende der bewegbaren Kontaktplatte 19 durch die Federwirkung des gekrümmten Bereichs 19 b ausgeübt, und das freie Ende aufgrund der abwärts gerichteten Komponente schlagartig nach unten verschoben, wodurch ein Umschnappen stattfindet, welches bewirkt, daß der bewegbare Kontaktfortsatz 20 sich von dem in Ruhestellung geschlossenen ortsfesten Kontaktfortsatz 16 löst und in Kontakt mit dem in Ruhestellung offenen ortsfesten Kontaktfortsatz 13 gebracht wird (d.h., so daß der in Ruhestellung geschlossene Kontaktfortsatz 16 geöffnet und der in Ruhestellung offene Kontaktfortsatz 13 geschlossen ist). Da der Anschlußpin 18 Spannungsquellenpotential +V aufweist, liegt bei dieser Anordnung ein Eingangssignal an der Eingangsklemme Ia des Steuerschaltkreises 48 mit hohem Pegel H an, wodurch ein Ausgangssignal von der Ausgangsklemme Oa mit hohem Pegel H ausgesendet wird (Spannungsquellenpotential +V).

Deshalb wird die Erregerspule 51 des zum Schalten des Fensterabsenk-Relais 53 an Spannung gelegt, so daß das bewegbare Schaltstück 52 c des Schalters 52 in Kontakt mit dem ortsfesten Kontakt 52 a gebracht wird (was ein Einschalten des Schalters 52 bewirkt). Das Ergebnis hiervon ist bspw., daß ein Erregerstromkreis zum Drehen des Gleichstrommotors 57 in positive Drehrichtung über die Pluspolelektrode 44 der Batterie, den Zündschalter 45, den ortsfesten und den bewegbaren Kontakt 52 a und 52 c des Schalters 52, den Gleichstrommotor 57, den bewegbaren und den ortsfesten Kontakt 55 b und 55 c des Schalters 55, den Erfassungswiderstand 58 und die Masse gebildet wird, so daß ein Strom I durch den Gleichstrommotor 47 fließt und diesen antreibt, wodurch die fahrerseitige Seitenscheibe herabgefahren wird (Absenk-Kontrollzustand).

Wird danach die Verschwenkkraft in Richtung Pfeil A auf den Betätigungsknopf 35 weggenommen, wird der Betätigungsknopf 35 in entgegengesetzte Richtung aufgrund der Federkraft des Rückstellelements 29 zur Neutralstellung N zurückverschwenkt. Daher wird, wenn die Betätigungskraft auf das Stellelement 21 durch den Betätigungsknopf 35 aufgehoben wird, die bewegbare Kontaktplatte 19 aufgrund der Federkraft des gekrümmten Bereichs 19 b in ihre Ausgangsstellung zurückgeschwenkt, so daß sich der Basisbereich der bewegbaren Kontaktplatte 19 in einer Position befindet, die über derjenigen liegt, welche die drehbar in der Rastkerbe 17 c gelagerte Gelenkkante 19 d aufweist, und eine schräg aufwärts gerichtete Verschiebungskraft auf das freie Ende der Kontaktplatte 19 ausgeübt wird. Hierdurch wird das freie Ende schlagartig nach oben bewegt und der bewegbare Kontaktfortsatz 20 aufgrund der Umschnappwirkung von dem ortsfesten Kontaktfortsatz 13 entfernt und in Kontakt mit dem ortsfesten Kontaktfortsatz 16 gebracht, wodurch der Ausgangszustand aus Fig. 1 wiederhergestellt ist.

Da der Anschlußpin 18 wieder Erdpotential aufweist, besitzen das Eingangssignal an der Eingangsklemme Ia und das Ausgangssignal, welches von der Ausgangsklemme Oa des Überwachungssteuerkreises 48 ausgesendet wird, einen niedrigen Pegel L. Hierdurch wird die Stromzuführung zur Erregerspule 51 unterbrochen und das Relais 53 zum Absenken des Fensters in seine Ausgangsstellung zurückgeschaltet, wobei das bewegbare Schaltstück 52 c des Schalters 52 von dem ortsfesten Kontakt 52 a entfernt und in Kontakt mit dem ortsfesten Kontakt 52 b gebracht wird (so daß der Schalter 52 geöffnet bzw. ausgeschaltet ist).

Als Ergebnis hiervon wird der eine positive Drehrichtung des Gleichstrommotors 57 bewirkende Erregerstromkreis unterbrochen und die Fensterscheibe, wenn sie ihre vollständig abgesenkte Stellung erreicht, angehalten.

Obwohl die obige Funktionsbeschreibung anhand der Betätigung des ersten Schalters 9 vorgenommen wurde, gilt diese im wesentlichen auch für den zweiten Schalter 9′. D.h., wenn der Betätigungsknopf 35 in eine zu Pfeil A aus der Neutralstellung N entgegengesetzte Richtung geschwenkt wird, drückt die untere linke Oberfläche 42 b des Druckvorsprungs 42 des Betätigungsknopfes 35 das zweite Stellglied 21′ abwärts, wodurch der bewegbare Kontaktfortsatz 20′ der Kontaktplatte 19′ in Eingriff mit dem ortsfesten Kontaktfortsatz 13′ gebracht wird (d.h., der in Schalter-Ruhestellung offene Kontaktfortsatz 13′ ist geschlossen). Da in diesem Fall der Anschlußpin 18′ Spannungsquellenpotential +V aufweist, liegt ein Eingangssignal an der Eingangklemme Ib des Steuerschaltkreises 48 mit hohem Pegel H an, und es wird ein Ausgangssignal von der Ausgangsklemme Ob mit ebenfalls hohem Pegel H (Spannungsquellenpotential +V) ausgesendet. Die Erregerspule 54 ist an Spannung gelegt, und so das Fensteranhebe-Relais 56 geschaltet wird und das bewegbare Schaltstück 55 c des Schalters 55 in Kontaktstellung an dem ortsfesten Kontakt 55 a gebracht. Als Ergebnis wird ein Stromkreis zum gegenläufigen Drehen des Gleichspannungsmotors 57 über die Pluspolelektrode 44 der Batterie, dem Zündschalter 45, dem Offenstellungskontakt 55 a und das bewegbare Schaltstück 55 c des Schalters 55, den Gleichschrittmotor 57, dem der bewegbaren und den ortsfesten Kontakt 52 b und 52 c des Schalters 52, den Überwachungs-Widerstand 58 und Masse gebildet und es fließt ein Strom I durch den Gleichstrommotor 57, wodurch sich dieser in eine entgegengesetzte Richtung dreht und die Seitenscheibe hochgefahren wird (Hochfahr-Kontrollzustand). Wird hiernach die in entgegengesetzt zu Pfeil A wirkende Schwenkkraft auf den Betätigungsknopf 35 entfernt, verschwenkt dieser aufgrund der Rückstellfederkraft des Rückstellelements 29 in die Neutralstellung N, so daß der Schalter 9′ in die in Fig. 4 gezeigte Stellung zurückgeführt wird.

Wenn, wie in den Fig. 5 und 9 gezeigt, der Betätigungsknopf 35 um einen Winkel (R1 + R2)° in Richtung des Pfeils A geschwenkt wird, d.h., wenn er um den Winkel R2 weiter als dem in Fig. 8 gezeigten Zustand in eine zweite rechte Position R 2 verschwenkt wird, wird das erste Stellglied 21 mittels der Drucknase 41 c in eine tiefere Stellung als in Fig. 8 gezeigt verschoben. Wie in Fig. 9 gezeigt ist, wird hierdurch ermöglicht, daß der bewegbare Kontaktfortsatz 20 des Schalters 9 vom in Ruhestellung geschlossenen ortsfesten Kontaktfortsatz 16 getrennt und anschließend in Kontakt mit dem in Ruhestellung offenen ortsfesten Kontaktfortsatz 13 gehalten wird.

Wenn der Betätigungsknopf 35, wie oben beschrieben, in die rechte Position R 2 verschwenkt wird (Fig. 5) drückt die Drucknase 42 c des Druckvorsprungs 42 den Betätigungshebel 34 nieder, wodurch dieser um den Rastbock 33 so verschwenkt und abwärts gebogen wird, daß das zweite Stellelement 21′ ebenfalls niedergedrückt wird. In dieser Stellung wird der Schalter 9′ so geschaltet, daß der bewegbare Kontaktfortsatz 20′ vom in Ruhestellung geschlossenen ortsfesten Kontaktfortsatz 16′ entfernt und in Eingriff mit dem in Ruhestellung offenen ortsfesten Kontaktfortsatz 13′ gebracht wird. Das heißt, wenn der Betätigungsknopf 35 in die zweite rechte Position R 2 aus der Neutralstellung N verschwenkt wird, sind beide Schalter 9, 9′ so geschaltet, daß die ortsfesten, in Schalter-Ruhestellung einen geschlossenen Kontakt bildende Kontaktfortsätze 16, 16′ geöffnet und die ortsfesten, in Schalter-Ruhestellung einen offenen Kontakt bildende Kontaktfortsätze 13, 13′ geschlossen sind.

Da in dieser Stellung beide Anschlußpins 18, 18′ Spannungsquellenpotential +V aufweisen, liegt ein Eingangssignal mit hohem Pegel H an den Eingangsklemmen Ia, Ib des Steuerschaltkreises 48 an, wodurch das Ausgangssignal, das von der Ausgangsklemme Oa abgesendet wird, ebenfalls einen hohen Pegel H besitzt. Deshalb wird, wie oben beschrieben, das Fensterabsenk-Relais 53 betätigt und ein Stromkreis zum Drehen des Gleichstrommotors 57 in positive Richtung geschlossen, wodurch die Seitenscheibe abgesenkt wird.

Wenn hiernach die Schwenkkraft auf den Betätigungshebel 35 in Richtung Pfeil A entfernt wird, verschwenkt dieser in seine Neutralstellung N durch die Federkraft des Rückstellelements 29. In dieser Stellung entfallen die Druckkräfte, welche auf das erste Stellglied 21 durch die Drucknase 41 c und auf das zweite Stellglied 21′ durch den Betätigungshebel 34 ausgeübt werden, so daß die Schalter 9, 9′ in die in den Fig. 1 und 4 gezeigten Stellungen zurückschnappen.

Hierdurch weisen beide Anschlußpins 18, 18′ nunmehr Erdpotential auf, so daß die Eingangssignale an den Eingangsklemmen Ia, Ib des Überwachungssteuerkreises 48 einen niedrigen Pegel L besitzen, aber der Steuerschaltkreis 48 über seine Ausgangsklemme Oa weiterhin ein Ausgangssignal mit hohem Pegel H aussendet, unabhängig der Zustandsänderung der Eingangssignale. Hierdurch wird ein konstanter Erregerstromkreis zum kontinuierlichen Antrieb des Gleichstrommotors 57 in positive Richtung gebildet, wodurch die Seitenscheibe kontinuierlich bis zum vollständigen Öffnen abgesenkt wird (automatischer Absenk-Kontrollzustand).

Da die Seitenscheibe bei Erreichen der vollständigen Absenkstellung nicht weiter abgesenkt werden kann, wird ein Sperrstrom, welcher größer als der normalerweise fließende Strom ist, durch den Gleichstrommotor 57 sowie durch den Erfassungswiderstand 58 geleitet. Hierdurch liegt eine Spannung an diesem Widerstand 58 an, welche größer als der normale Wert ist, d.h., der Spannungswert ist größer als der mittels des veränderbaren Widerstandes 49 eingestellte Sollwert. Der Steuerschaltkreis 48 erfaßt diese Spannungszunahme und bewirkt, daß das von der Ausgangsklemme Oa abgesandte Ausgangssignal auf einen niedrigen Pegel L zurückkehrt. Hierdurch wird das Relais 53 zum Absenken des Fensters zurückgeschaltet, wodurch der Stromkreis zum Erzeugen der positivem Drehung des Gleichstrommotors 57 unterbrochen wird.

Mittels des beschriebenen Ausführungsbeispiels können folgende Funktionen bewirkt werden.

Die Schaltzustände der Schalter 9, 9′ der Schaltervorrichtung 1 werden mittels des Steuerschaltkreises 48 als folgende vier Zustände erfaßt: "LL", "HL", "LH" und "HH" der Eingangssignale an den Eingangsklemmen Ia, Ib. Es werden ein Stromunterbrechungs-Zustand, ein Erregerstromkreis für positive Drehrichtung des Motors 57, ein Erregerstromkreis zum umgekehrten Drehen des Motors 57 und ein Erregerstromkreis zum kontinuierlichen positiven Drehen des Motors 57 erzeugt, die die vier Kontroll-Steuerzustände ausführen, mittels welchen die Fensterscheibe gestoppt, abgesenkt, hochgefahren und automatisch abgesenkt wird, und zwar durch Schalten der entsprechenden Relais 53, 56 der Relaisschaltung 50 in Übereinstimmung mit dem erfaßten Zustand. Hierdurch kann auf einen separaten und unabhängigen Schalter zum Bewirken des automatischen Absenk-Kontrollzustand verzichtet werden, wodurch die gezeigte Schaltervorrichtung 1 in geeigneter Weise vereinfacht und praktischer ist und ferner die Kosten einer solchen Vorrichtung reduziert sind.

Wird der Betätigungsknopf 35 in Richtung des Pfeils A in die erste rechte Position R 1 aus der Neutralstellung N verschwenkt, wird das erste Stellelement 21 durch die Drucknase 41 c des Betätigungsknopfes 35 niedergedrückt, wodurch der erste Schalter 9 geschaltet wird. Wenn der Betätigungsknopf 35 in die entgegengesetzte Richtung zu Pfeil A aus der Neutralstellung N verschwenkt wird, wird das zweite Stellelement 21′ durch die linke untere Oberfläche 42 b des Betätigungsknopfes 35 niedergedrückt, wodurch der zweite Schalter 9′ geschaltet wird. Wenn dann der Betätigungsknopf 35 in Pfeilrichtung A in die zweite rechte Position R 2 aus der Neutralstellung N verschwenkt wird, wird das erste Stellelement 21 durch die Betätigungsnase 41 c des Betätigungsknopfes 35 niedergedrückt, wodurch der erste Schalter 9 geschaltet und das Stellelement 21′ über den Betätigungshebel 34 durch die Betätigungsnase 42 c des Betätigungsknopfes 35 niedergedrückt ist, wodurch der zweite Schalter 9′ schaltbar ist. Folglich ist die Schaltervorrichtung 1 mit der Funktion ausgestattet, wahlweise einen der Schalter 9, 9′ zu betätigen und der Funktion des gleichzeitigen Schaltens beider Schalter 9, 9′. Ein hieraus resultierender Vorteil ist eine Reduktion der Kosten, wobei ferner nur ein Montageplatz benötigt wird, verglichen mit dem Fall, in welchem zwei Schaltervorrichtungen vorgesehen werden müssen, um beide oben erwähnte Funktionen auszuführen.

Ferner sind die Schalter 9, 9′ der Schaltervorrichtung 1 die gleichen wie diejenigen, welche normalerweise in Schaltvorrichtungen benützt werden, welche wahlweise durch Betätigen eines Betätigungsknopfes geschaltet werden können. Auf der anderen Seite können die beiden oben erwähnten Funktionen durch einige kleinere Änderungen dadurch vorgesehen werden, daß der Betätigungsknopf 35 anstelle eines normalen Knopfes und Stellelemente 21, 21′ mit Befestigungs-Aufnahmeschultern 21 a, 21 a′ anstatt herkömmlich verwendeter Stellelemente verwendet werden, und dadurch, daß eine einfache Zusatzvorrichtung, nämlich der Betätigungshebel 34 im Gehäuse 3 vorgesehen ist. Deshalb können ebenfalls die gleichen mechanischen Teile wie in einer herkömmlichen Schaltervorrichtung verwendet und so eine größere Kostenersparnis erreicht werden.

Der positive Hilfsanschlußpin 22 kommt von der ortsfesten Kontaktelektrode 11, die mit der positiven Elektrode 44 der Batterie des Schalters 9 verbunden ist, während der negative Hilfsanschlußpin 23 von der ortsfesten Kontaktelektrode 14′ kommt, die mit Erde bzw. Masse als der negativen Elektrode der Batterie des Schalters 9′ verbunden ist, wobei beide Hilfskontaktelektroden 22 und 23 über die obere Fläche des Gehäuses 3 vorstehen. Ferner ist das Verbindungselement 24, dessen positive und negative Verbindungsteile 25 und 26 ein Widerstandselement besitzen und mit dem isolierenden Bereich 27 zwischen ihnen integral verbunden sind, an der oberen Fläche des Gehäuses 3 befestigt und die genannten Hilfsanschlußpins 22 und 23 sind in die Einsatzöffnungen 25 b und 26 b an gegenüberliegenden Enden eingesetzt. Die anodenseitigen und kathodenseitigen Anschlüsse 28 a und 28 b der LED 28 sind mit den Montageöffnungen 25 a und 26 a der positiven und negativen Verbindungselemente 25 und 26 durch Einsetzen unter Druck befestigt. Auf diese Weise kann die LED bzw. Leuchtdiode 28 in einfacher Weise befestigt und verdrahtet werden.

Obwohl die vorliegende Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels in Form eines elektrischen Fensterhebers für Automobile beschrieben ist, ist sie nicht auf eine solche Ausführungsform beschränkt, sondern auf Antriebsvorrichtungen im allgemeinen anwendbar, also nicht beschränkt auf diejenige, welche die beiden Schalter 9, 9′ aufweist, sondern kann beliebige Einschalter besitzen.

Claims (12)

1. Schaltervorrichtung zum Steuern einer Last wie bspw. eines Motors (57) durch Ansteuermittel (50) oder dgl. zum wahlweise Ausführen von Vorwärts- oder Rückwärts-Antriebsfunktionen, gekennzeichnet durch ein Schalterpaar, deren Schalter (9, 9′) getrennt voneinander betätigbar sind, und einen Steuerschaltkreis (48), der in Reaktion auf mindestens einen Signaleingang von den beiden Schaltern (9, 9′) einen ersten Ausgangszustand, wenn keiner der beiden Schalter betätigt ist, einen zweiten Ausgangszustand, wenn der erste Schalter betätigt ist, einen dritten Ausgangszustand, wenn der zweite Schalter betätigt ist, und einen vierten Ausgangszustand, wenn beide Schalter betätigt sind, erreicht wobei der Steuerschaltkreis (48) die Last (57) drei verschiedene Antriebsfunktionen einschließlich eines Haltes entsprechend seiner vier verschiedenen Ausgangszustände ausführen läßt.

2. Schaltervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansteuermittel (50) die Last (57) auf zwei unterschiedliche Arten wahlweise antreiben, nämlich erstens in einer von zwei Richtungen solange, wie ein Betätigungselement (35) der Schaltervorrichtung (1) in einer von zwei unterschiedlichen Richtungen gehalten ist, wobei der Steuerschaltkreis (48) den zweiten oder dritten Ausgangszustand einnimmt, und zweitens in eine Richtung, bis eine gewünschte Antriebsfunktion beendet ist, nachdem das Betätigungselement (35) in die eine Richtung kurz bewegt worden ist und dadurch der Steuerschaltkreis (48) den vierten Ausgangszustand einnimmt.

3. Schaltervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansteuermittel einen Relaiskreis (48) zum Halten des Betriebs der Last (57) in Reaktion auf den vierten Ausgangszustand des Steuerschaltkreises solange, bis eine gewünschte Antriebsfunktion beendet ist, aufweist.

4. Schaltervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Relaiskreis (50) die Klemme des Motors (57) mit dem positiven Pol oder dem negativen Pol einer Energiequelle zum Ändern von dessen Drehrichtung entsprechend dem ersten bzw. zweiten Ausgangszustand des Steuerschaltkreises (48) verbindet.

5. Schaltervorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerschaltkreis (48) einen Erfassungkreis (58) zum Erfassen eines großen Stromflusses im bzw. durch den Motor (57) als Ergebnis der Beendigung einer gewünschten Antriebsfunktion, die in Reaktion auf den vierten Ausgangszustand des Steuerschaltkreises beendet worden ist, und zum Umschalten des Schaltkreises in seinen ersten Ausgangszustand beim Erfassen den Stromes aufweist.

6. Schaltervorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Last (57) solange nicht an Spannung liegt, wie der Relaiskreis (50) nicht aktiviert ist, so daß dann keine Antriebsfunktion besteht, wenn der Steuerschaltkreis (48) im ersten Ausgangszustand ist.

7. Schaltervorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schalterpaar (9, 9′) von einem einzigen Betätigungsknopf (35) aktivierbar ist, der in drei Arten betätigbar ist, nämlich erstens, in dem der erste Schalter (9) betätigt wird, wenn der Knopf (35) in eine Richtung bewegt wird, und zweites, in dem der zweite Schalter (9′) betätigt wird, wenn der Knopf (35) in die andere Richtung bewegt wird, und drittens, in dem dann, wenn der Knopf (35) weiter in die eine Richtung bewegt wird, der zweite Schalter (9′) zusätzlich zum ersten Schalter (9) betätigt wird, d.h. beide Schalter (9, 9′) gleichzeitig betätigt sind.

8. Schaltervorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß Kopplungsmittel (34) zum Betätigen des zweiten Schalters (9′) in dem dritten Falle, in welchem der Knopf (35) weiter als in den ersten beiden Fällen bewegt wird, vorgesehen sind.

9. Schaltervorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansteuermittel (50) den Motor (57) derart antreiben, daß die Fensterscheibe eines Kraftfahrzeugs angehoben oder abgesenkt wird, solange das Betätigungselement (35) in die eine oder andere von zwei Bedienstellungen gehalten ist, wobei die erste Stellung einem Zustand entspricht, in welchem der erste Schalter (9) betätigt ist, und die zweite Stellung einem Zustand entspricht, in welchem der zweite Schalter (9′) betätigt ist.

10. Schaltervorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansteuermittel (50) mit einem Relais zum Halten des Motors in erregtem Zustand versehen sind, wobei das Relais solange im Betrieb ist, wie der erste und der zweite Schalter (9, 9′) gleichzeitig betätigt sind.

11. Schaltervorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Relais es ermöglicht, daß der Motor (57) die Fensterscheibe solange bewegt, wie eine gewünschte Funktion beendet ist, wenn beide, d.h. der erste und der zweite Schalter (9, 9′) gleichzeitig betätigt sind.

12. Schaltervorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Relais ein erstes Relaisteil zum Verbinden einer Klemme des Motors (57) mit einer Kraftfahrzeug-Energiequelle und ein zweites Relaisteil zum Verbinden der anderen Klemme des Motors mit Masse aufweist.