DE4010423A1 - Behaelter wie handkoffer, phonokoffer oder dergleichen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälter wie Handkoffer, Phonokoffer oder dergleichen, gemäß den Oberbegriff von Patentanspruch 1.

Gegenwärtig wird eine große Zahl von Behältern wie Handkoffern, Phono­ koffern oder dergleichen durch Spritzgießen eines thernoplastischen Kunststoffes hergestellt. Diese Technik erlaubt niedrige Herstellungs­ kosten der beiden Schalen, die den Behälter bilden. Üblicherweise sind die Scharniere und die Schließvorrichtungen an den beiden Schalen an­ gebracht, un den eigentlichen Behälter zu fertigen. Wie oben erwähnt, will man geringe Herstellungskosten der Schalen erzielen, bei hohen Produktionszahlen. Die beiden Schalen können absolut identisch miteinan­ der sein und demgemäß mit einer einzigen Form hergestellt werden. Diese Technik hat jedoch gleichzeitig einen Nachteil, da die Scharniere und Schließvorrichtungen angestückte Teile sind, deren Montage mehrere Arbeitsstationen erfordert, was die Herstellungskosten der Behälter erhöht. Um diesen Nachteil zu vermeiden, neigt man heute dazu, gleich beim Ausformen Schalen herzustellen, die mit Scharnieren und Schließ­ vorrichtungen versehen sind. Gleichwohl ist es bei allen bis heute angewandten Techniken notwendig, zwei verschiedene Schalen herzustellen und demgemäß das Investitionsvolumen zu verdoppeln, was die Formen anbetrifft, verglichen mit herkömmlichen Techniken. Die Schließvorrich­ tungen weisen außerdem nur eine bedingte Sicherheit und Zuverlässigkeit auf.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die beschriebenen Nachteile der Herstellungsverfahren für Handkoffer, Phonokoffer und dergleichen zu vermeiden. Insbesondere soll ein Behälter geschaffen werden, der aus zwei exakt identischen Schalen besteht, und bei dem die Scharnier­ systeme und Schließvorrichtungen bereits integriert sind.

Außerdem soll ein Behälter geschaffen werden, der eine Schließvorrich­ tung aufweist, die jegliches zufällige (ungewollte) Öffnen des Behälters unterbindet.

Ferner soll der Behälter beim Spritzgießen der einzelnen Schale mit inneren Ausrüstungsteilen versehen werden können.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale von Patentanspruch 1 gelöst.

Die Schließmittel, in einem einzigen Stück mit den Schalen geformt, sind aufgrund ihrer Konzeption dazu in der Lage, jegliches zufällige Öffnen des Behälters zu verhindern. Der Zapfen der Verriegelungszunge stellt das Blockieren der Klaue im Inneren des Gleitstückes sicher, während diese Verriegelungszunge selbst mittels Rasten an der Seiten­ fläche des Behälters befestigt ist. Das Schließen ist somit durch von­ einander völlig unabhängige Haken und Rasten sichergestellt, derart gestaltet, daß die Rasten niemals belastet werden, selbst bei einem ungewollten Aufprallen des Handkoffers. Im übrigen verläuft die Gelenk­ achse der Verriegelungszunge senkrecht zum Schließrand der Schalen, so daß alle Belastungen, die die Tendenz haben, den Behälter zu öffnen, parallel zu dieser Gelenkachse wirken und somit nicht das ungewollte Verschwenken der Zunge bewirken.

Man beachte, daß die bekannten Schließmittel dieser Art, so wie in DE-GM 85 16 546 oder in US-A 17 07 000 beschrieben, nicht die Vorteile der Schließvorrichtung gemäß der Erfindung aufweisen. So umfassen sie in erster Linie ein Teil (deutsches GBM) oder mehrere Teile (US-PS), die angestückt sind, und die das Vorsehen einer zusätzlichen Form oder zusätzlicher Arbeitsstationen erfordern. Außerdem wird das Schließen des Handkoffers durch gewöhnliche Haken bewirkt, das keine Garantie gegen das ungewollte Öffnen des Handkoffers ist, insbesondere wenn dieser hinfällt.

Der erfindungsgemäße Behälter besteht aus zwei exakt identischen Schalen, die in einem Stück die Scharniere und den Schließmechanismus aufwei­ sen. Die Herstellung eines solchen Behälters erfordert somit nur eine einzige Form; es brauchen keine Zusatzteile nach dem Ausformen ange­ stückt zu werden. Das Montieren der beiden Schalen geht sehr schnell und leicht vonstatten. Die Konzeption der Scharniere erlaubt außerdem eine schnelle Demontage des Behälters.

Die Erfindung ist anhand der Zeichnung näher erläutert. Darin ist im einzelnen Folgendes dargestellt:

Fig. 1 ist eine Draufsicht auf einen Handkoffer gemäß der Erfindung, in perspektivischer Darstellung.

Fig. 2 ist ein Blick in das Innere einer Schale des Handkoffers.

Fig. 3 ist eine Ansicht von oben.

Fig. 4 ist eine Ansicht dieser Schale von unten.

Fig. 5 ist ein Teilschnitt, gelegt in eine Vertikalebene A im Verschluß­ bereich.

Fig. 6 ist ein Teilschnitt, gelegt in einer Ebene B im Verschlußbereich.

Fig. 7 ist ein Teilschnitt, gelegt in einer Ebene C im Scharnierbereich.

Fig. 8 ist eine Ansicht in das Innere einer Schale eines Handkoffers abgewandelter Ausführungsform.

Fig. 9 ist eine Schnittansicht in einer Schnittebene D in Fig. 8.

Der in den Figuren dargestellte Handkoffer besteht aus zwei steifen Schalen 1, die im Spritzgußverfahren aus thermoplastischem Material hergestellt sind. Sie sind versehen mit Scharniersystemen, Verschlüssen, einem Handgriff 2 und Füßen 3, die in einem Stück zusammen mit der betreffenden Schale hergestellt sind.

Jede Schale 1 weist zwei Schließvorrichtungen, eine männliche und eine weibliche auf, ferner zwei Scharniere, wiederum ein männliches und ein weibliches. Die männlichen Schließvorrichtungen und Scharniere einer Schale sind derart gestaltet, daß sie mit den weiblichen Schließ­ vorrichtungen und Scharnieren der anderen Schale zusammenarbeiten. Diese Anordnung erlaubt es, einen Handkoffer aus zwei Schalen 1 herzu­ stellen, die untereinander absolut identisch sind, so wie weiter unten unter Bezugnahme auf die Fig. 2-7 beschrieben.

Jede Schließvorrichtung weist in erster Linie ein männliches Organ auf, bestehend aus einer Klaue 4, die sich im wesentlichen in einer Ebene der oberen Fläche der Schale 1 erstreckt, und zwar vorspringend in Bezug auf den Schließrand dieser oberen Fläche 1 a. Diese Klaue 4 weist u.a. eine Ausnehmung 5 auf (siehe z.B. Fig. 3).

Jede Schließvorrichtung weist u.a. ein weibliches Organ auf, das mit diesem männlichen Organ zusammenarbeitet und das aus einer Ausnehmung 6 von solcher Form besteht, die mit der Form der Klaue übereinstimmt, die ferner diese aufnimmt, und die in der oberen Fläche der Schale 1 vorgesehen ist. Die Ausnehmung 6 ist gleichermaßen mit einer Ausspa­ rung 7 versehen, die in ihrer Form jener der Klaue 4 entspricht und die derart angeordnet ist, daß sie mit der Aussparung 5 der Klaue 4 bei geschlossenem Handkoffer zusammenfällt.

Dem weiblichen Organ zugeordnet enthält jede Schließvorrichtung schließ­ lich eine Verriegelungszunge 8, die an der oberen Fläche 1 a der Schale befestigt ist, derart, daß sie zwischen zwei Positionen um eine Gelenk­ achse 8 a verschwenkbar ist, senkrecht zum Schließrand der oberen Fläche: eine Entriegelungsstellung, in welcher sie über die obere Fläche 1 a herausragt und eine Verriegelungsstellung, in welcher sie sich in der oberen Fläche befindet, und die Ausnehmung 6 abdeckt.

Die Gelenkverbindung der Zunge 8 ist mittels einer Linie 8 a verringerter Stärke verwirklicht, vorgesehen auf der Höhe der Verbindung zwischen Zunge 8 und oberer Fläche 1 a der Schale 1 - sogenanntes Filmscharnier. Diese Verriegelungszunge 8 weist vor allem einen Zapfen 9 auf, der derart gestaltet ist, daß er in die Aussparungen 9, 7 der Klaue 4 und der Ausnehmung 6 paßt und somit jegliche Relativverschiebung zwi­ schen diesen beiden Organen verhindert.

Die Verriegelungszunge 8 weist u.a. im Bereich ihres der Gelenkachse 8 a gegenüberliegenden Endes eine Aussparung 10 auf, die derart gestaltet und angeordnet ist, daß sie in der Verriegelungsposition der Zunge 8 mit einem Rasthaken 11 zum Eingriff gelangt, der aus der oberen Fläche 1 a hervorragt.

Bei geschlossenem Handkoffer befindet sich Klaue 4, so wie in den Fig. 5 und 6 dargestellt, im Inneren der Ausnehmung 6 durch den Zapfen 9 der Verriegelungszunge 8 blockiert, während die Verriegelungszunge 8 mittels des Rasthakens 11 an der oberen Fläche 1 a des Handkoffers anliegt.

Jedes Scharnier weist seinerseits ein erstes, weibliches Organ auf, das aus einer Querausnehmung 12 besteht, welches ein Gleitstück bildet, angeordnet unter der unteren Fläche 1 b der Schale 1, und in dessen Inneres ein Rasthaken 13 eingreift.

Jedes Scharnier weist außerdem ein männliches Organ auf, das aus einer Kulisse 14 von solcher Form besteht, daß diese in Gleitstück 12 gleiten kann, versehen mit einer Ausnehmung 5, gestaltet und angeordnet zur Aufnahme des Rasthakens 13.

Kulisse 14 ist an der unteren Fläche 1 b der Schale 1 derart befestigt, daß sie um eine Gelenkachse 14 a schwenken kann, zusammenfallend mit dem Schließrand dieser unteren Fläche. Dieses Gelenk 14 a ist mittels einer Linie geringerer Stärke verwirklicht, und zwar auf dem Verbindungs­ niveau 1 a zwischen Kulisse 14 und unterer Fläche 1 b (wiederum Filmschar­ nier).

Aufgrund dieser Konzeption, so wie insbesondere in Fig. 7 dargestellt, erlaubt dieses Scharniersystem eine sehr schnelle und leichte Montage der beiden Schalen 1, da es ausreicht, lediglich Kulisse 14 in die entsprechenden Gleitstücke 12 so weit einzuführen, bis die Rasthaken 13 der Gleitstücke in die Aussparungen 15 der Kulissen 14 eingeführt sind.

Außerdem erlaubt es dieses Scharniersystem, die beiden Schalen 1 zu trennen, indem ein Blech oder eine Klinge in Gleitstück 12 auf der dem Schließrand gegenüberliegenden Seite eingeführt wird.

Im Schnitt durch den Schließrand einer jeden Schale 1 sieht man beid­ seits der Quer-Symmetrieachse dieser Schale eine erste Hälfte des Um­ fanges, versehen mit einer Nut 19, und eine zweite Hälfte des Umfanges, versehen mit einer Rippe 20, die derart gestaltet und angeordnet ist, daß sie sich in die Nut 19 einfügen läßt.

Beim Schließen des Handkoffers fügt sich Rippe 20 einer Schale 1 in die entsprechende Nut 19 der anderen Schale, was jegliches Risiko des Verschiebens einer Schale relativ zur anderen ausschließt. Da außerdem die Nut 19 und die Rippe 20 symmetrisch zur Quer-Symmetrieachse der Schalen 1 angeordnet sind, läßt sich der Handkoffer aus zwei absolut identischen Schalen aufbauen.

Schließlich kann jede Schale 1 beim Ausformen bereits mit inneren, eingespritzten Zubehörteilen versehen werden.

Wie in Fig. 2 dargestellt, können diese inneren Zubehörteile aus inneren Rippen 16 bestehen, die derart gestaltet und angeordnet sind, daß sie die Aufnahme von langgestreckten Gegenständen erlauben.

Das in Fig. 8 dargestellte Zubehörteil ist ein dreieckförmiger Halter 17, der beim Ausformen angebracht wurde, gehalten durch zwei Zapfen 18, die der Masse angeformt wurden. Das Einsetzen des Dreiecks 17 be­ steht darin, seine Basis an zwei Stellen zu durchbohren, so daß jeweils ein Zapfen 18 aufgenommen werden kann, und sodann das Dreieck 17 mittels Ultraschalls zu verschweißen.

Claims (9)

1. Behälter wie Handkoffer, Phonokoffer oder dergleichen, mit zwei Schalen (1), die mittels eines Scharniersystemes (12-15) gelenkig miteinander verbunden und mit einem Schließrand ausgestattet sind, entlang welchem sie in geschlossener Position miteinander zusammen­ gefügt sind, ferner mit Schließmitteln (4-11), die an einer Seiten­ fläche (1 a) des Behälters vorgesehen und derart, gestaltet sind, daß sie die beiden Schalen in ihrer geschlossenen Position miteinan­ der verbinden, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließmittel wenig­ stens eine Verschlußeinheit aufweisen, die zusammen mit den Schalen (1) jeweils ein einziges Stück bilden:

• - ein männliches Organ, das aus einer Klaue (4) besteht, die sich in der Verlängerung der Seitenfläche (1 a) einer Scha­ le (1) in Bezug auf den Schließrand dieser Schale erstreckt, wobei die Klaue mit einer Aussparung (5) versehen ist;
• - ein weibliches Organ, das aus einem Gleitstück (6) besteht, das ferner zur Aufnahme der Klaue (4) in der Schließposition der Schale (1) geeignet ist, und das in der Seitenfläche (1 a) der zweiten Schale (1) angeordnet und mit einer Ausspa­ rung (7) versehen ist, die derart gestaltet und angeordnet ist, daß sie die Aussparung (5) der Klaue (4) in der Schließ­ position überlagert;
• - eine Verriegelungszunge, die an der Seitenfläche (1 a) einer der Schalen (1) derart angelenkt ist, daß, sie zwischen zwei Positionen um eine zum Schließrand dieser Schale im wesent­ lichen senkrechte Achse (8 a) verschwenkbar ist, nämlich eine Entriegelungsposition, in welcher sie über die Seiten­ fläche (1 a) hinausragt und einer Verriegelungsposition, in welcher sie sich über die Gesamtheit aus Gleitstück (6) und Klaue (4) erstreckt, wobei die Verriegelungszunge (8) mit einem Zapfen (9) ausgestattet ist, der derart gestaltet und angeordnet ist, daß er sich in die überlagerten Ausspa­ rungen (5, 7) der Klaue (4) und des Gleitstückes (6) in seiner Verriegelungsposition einfügt;
• - Rastmittel (10, 11) der Verriegelungszunge (8) auf der Seitenfläche (1 a) in der Verriegelungsposition der Verriege­ lungszunge (8).

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließ­ mittel zwei Schließeinheiten an jeder Schale (1) aufweisen:

• - ein männliches Organ (4) und ein weibliches Organ (6), die derart gestaltet und angeordnet sind, daß ein männ­ liches Organ einer Schale (1) mit einem weiblichen Organ der anderen Schale (1) zusammenarbeitet;
• - eine Verriegelungszunge (8) einer der Schließeinheiten.

3. Behälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastmittel der Verriegelungszunge (8) einen Rastzapfen (11) aufweisen, der über die Seitenfläche (1 a) hinausragt, sowie eine Aussparung (10), die in der Verriegelungszunge (8) vorgesehen ist, um den Rastzapfen aufzunehmen.

4. Behälter nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitstück, welches das weibliche Organ bildet, aus einer Ausnehmung besteht, die in der Seitenfläche (1 a) vorgesehen ist und auf der Höhe des Schließrandes der Seitenfläche mündet.

5. Behälter nach einem der Ansprüche 1-4, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

• - das Scharniersystem umfaßt eine gerade Anzahl von Scharnie­ ren, deren jedes umfaßt:
  • * ein weibliches Organ, das aus einem Gleitstück (12) besteht, welches quer auf einer Seitenfläche, der sogenannten unteren Fläche (1 b) einer Schale (1) derart angeordnet ist, daß es im wesentlichen parallel zum Schließrand der unteren Fläche mündet;
  • * ein männliches Organ, das aus einer Kulisse (14) be­ steht, die an der entsprechenden Seitenfläche (1 b) der anderen Schale (1) angelenkt ist, derart, daß sie um eine Gelenkachse (14 a) schwenkbar ist, die im wesentlichen parallel zum Schließrand dieser Fläche verläuft, wobei die Kulisse derart gestaltet und ange­ ordnet ist, daß sie in das Gleitstück (12) gleiten kann;
  • * Rastmittel (13, 15) der Kulisse (14) im Inneren des Gleitstückes,
• - wobei jede Schale (1) eine identische Anzahl von männlichen (14) und weiblichen (12) Organen aufweist, die jeweils derart gestaltet und angeordnet sind, daß die männlichen Organe der einen Schale mit den weiblichen Organen der anderen Schale zusammenarbeitet.

6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastmittel der Kulisse (14) unterhalb des Gleitstückes (12) mit einem Rastzapfen (13) zusammenarbeiten, der in das Innere des Gleitstückes hineinragt, ferner eine Aussparung (15), die in der Kulisse vorgesehen ist, um den Rastzapfen aufzunehmen.

7. Behälter nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkachsen (8 a, 14 a) der Verriegelungszunge (8) bzw. der Kulisse (14) aus einer Linie verringerter Stärke bestehen, vorgesehen auf dem Verbindungsniveau der Zunge und der Kulisse mit der ent­ sprechenden Seitenfläche (1 a, 1 b) (Filmscharnier).

8. Behälter nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließrand einer jeden Schale in einer Schnittansicht beid­ seits der Quer-Symmetrieachse und symmetrisch zu dieser eine erste Hälfte eines mit einer Nut (19) versehenen Umfanges aufweist und eine zweite Hälfte eines mit einer Rippe (20) versehenen Umfanges, wobei sich die Rippe in die Nut einfügen kann.

9. Behälter nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß jede Schale (1) innere Zubehörteile (16, 17) aufweist, die während des Ausformens der Schale in der Masse eingespritzt sind.