DE4009916A1 - Kupplungssteuerungsvorrichtung, insbesondere fuer ein kraftfahrzeug - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kupplungs­ steuerungsvorrichtung, insbesondere für ein Kraft­ fahrzeug, entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Eine Steuerungsvorrichtung dieser Art, deren Vorteil einerseits darin liegt, eine Einheit zu bilden, die in ihrer Gesamtheit an einer Stütze beliebiger Art angebaut werden kann, z.B. einem Gehäuse, ohne ein besonderes Organ, wie z.B. eine Trompete oder ein anderweitiges Organ für die spezifische Führung des Kupplungsausrücklagers zu erfordern, und anderer­ seits darin, daß sie in axialer Richtung relativ wenig Platz benötigt, ist besonders in der JP 57-202 025 beschrieben.

Die in diesem Dokument beschriebenen praktischen Ausführungsformen sind jedoch relativ komplex und massiv.

Sie erfordern außerdem, wenigstens in einem Falle, die Verwendung einer Art von Trompetenrohr an der Stütze, was sich nachteilig auf den radialen Raumbe­ darf der Einheit auswirkt.

Die vorliegende Erfindung betrifft ganz allgemein eine Steuerungsvorrichtung, bei der es sich um eine relativ einfache und leichte Ausführungsform handelt und die vorteilhaft keinerlei Trompetenrohr oder sonstige Führung aufweist.

Die Lösung dieses Problems liegt, gemäß der Erfin­ dung, im charakteristischen Teil des Anspruchs 1.

Dank der Erfindung wird die Reibung minimiert und der axiale Raumbedarf kann reduziert werden.

Im übrigen arbeitet die Vorrichtung mit Ringen und mit einer Stütze, wobei es sich um einfache Blech­ teile handeln kann.

Dieses Merkmal wie auch andere Merkmale und deren Vorteile ergeben sich im übrigen aus der nachfolgen­ den Beschreibung, worin auf die Schema­ zeichnung Bezug genommen wird, deren einzige Figur ein Längsschnitt einer Steuerungsvorrichtung gemäß der Erfindung ist.

Wie in dieser Figur mittels durchbrochener Linien schematisch dargestellt, handelt es sich darum, auf die Ausrückvorrichtung 10 einer Kupplung einzuwir­ ken, die gegenüber einem Gehäuse 11 angeordnet ist, in diesem Falle einem Gehäuse eines Getriebes mit Antriebswelle 12.

Die zu diesem Zweck eingesetzte Steuerungsvorrich­ tung 13 enthält im wesentlichen eine Stütze 14, die den Anbau an das Gehäuse 11 ermöglichen soll, zwei Steuerungselemente 16, 17, die auf der Stütze 14 aufliegen und im Verhältnis zueinander drehbar ange­ bracht sind, wobei dazwischen Nockenmittel 18 ein­ greifen, die geeignet sind, eine translatorische Bewegung parallel zur Achse A der Einheit auf eines dieser Elemente, hier als bewegliches Steuerungsele­ ment bezeichnet, in diesem Falle das Steuerungsele­ ment 17, zu übertragen, wenn diese Gegenstand einer relativen Drehbewegung im Verhältnis zueinander sind, sowie ein Kupplungsausrücklager 20, welches in axialer Richtung fest mit dem beweglichen Steue­ rungselement 17 verbunden ist und über zwei Ringe 21, 22 verfügt, die im Verhältnis zueinander drehbe­ weglich angebracht sind, und zwar einen Außenring und einen Innenring, und welches dafür bestimmt ist, auf die Ausrückvorrichtung 10 der zu steuernden Kupplung einzuwirken.

Hier bildet das Kupplungsausrücklager 20 ein Kugel­ lager, wobei ein Satz Kugeln 23, die in einem Käfig 24 sitzen, zwischen dem Außenring 21 und dem Innen­ ring 22 wirksam wird und dieser Außenring 21 sowie der Innenring 22 beide aus Blech bestehen.

Gemäß der Erfindung besteht das bewegliche Steue­ rungselement 17 aus einem einzigen Stück mit einem der Ringe 21, 22 des Kupplungsausrücklagers 20.

Es handelt sich hier um den Außenring 21.

Somit kann dieses Kupplungsausrücklager 20 hier mit­ tels des Innenrings 22 auf die Ausrückvorrichtung 10 einwirken.

In der Praxis bilden das bewegliche Steuerungsele­ ment 17 und der Außenring 21 des Kupplungsausrückla­ gers 20 ein einziges Blechteil 25.

In der Praxis handelt es sich um ein ringförmiges Stück, dessen axialer, im wesentlichen C-förmiger Halbquerschnitt mit seiner konkaven Seite in der der Ausrückvorrichtung 10 entgegengesetzten Richtung ausgerichtet ist.

Infolge dessen besteht das andere Steuerungselement 16, hier als feststehendes Steuerungselement be­ zeichnet, aus einem einzigen Stück mit der Stütze 14.

Hier bilden dieses Stück 16 und die Stütze 14 ein einziges Blechteil 26.

Wie bereits vorher, handelt es sich in der Praxis um ein ringförmiges Stück, dessen ebenfalls C-förmiger axialer Halbquerschnitt jedoch mit der konkaven Seite der Ausrückvorrichtung 10 zugewandt ist.

Dieses Teil 26 greift mit der Innenperipherie in axialer Richtung in das vorgenannte Teil 25 ein, was sich vorteilhaft auf die Längsabmessung der Einheit auswirkt.

Für die Anwendung an dem Gehäuse 11 ist der Boden 28 flach, wobei hier aus Gründen, die später deutlich werden, eine Reibscheibe 27 eingefügt ist.

Hier weisen die Nockenmittel 18 einen Satz Kugeln 30 auf, die bei zweckmäßiger Verkeilung in einen Käfig 31 auf einer Bahn 32 des feststehenden Steuerungs­ elements 16 und auf einer Bahn 33 des beweglichen Steuerungselements 17 laufen.

Während die Laufbahn 32 einheitlich ringförmig ist, weist die Laufbahn 33 kreisförmig an verschiedenen Stellen spiralförmige Rampen 34, und zwar eine je Kugel 30, auf.

Wie man bemerken wird, befinden sich die Kugeln 30 im wesentlichen in der gleichen diametralen Ebene wie die Kugeln 23, was sich weiter vorteilhaft auf die Längsabmessung der Einheit auswirkt.

Aus obigem ergibt sich, daß das bewegliche Steue­ rungselement 17 drehbar angebracht ist.

Für die Drehbetätigung ist es im wesentlichen tan­ gential an einem Kabel 35 befestigt, von dem wenig­ stens ein Teil in Windungen 36 darauf aufgewickelt ist.

Das bewegliche Steuerungselement 17 ist außerdem von einem Kranz 38 umgeben, der damit eine Aufnahme 39 bildet, welche sich zur Anbringung und Befestigung des darauf aufgewickelten Teils des Kabels 35 eignet.

Hier weist das Element 17 für die Definition dieser Aufnahme 39 in radialer Richtung entlang der freien Kante einen Rand 40 auf, der sich in der Richtung erstreckt, die der Achse A der Einheit entgegenge­ setzt ist, und womit der Kranz 38 an einem Ende mit­ tels einer Nut 42 in Eingriff steht, vor der eine Eingriffsfase 43 liegt, und am anderen Ende weist dieser Kranz 38 selbst in radialer Richtung einen Rand 45 auf, der sich in Richtung der Achse A er­ streckt und dessen Kante an das Element 17 angrenzt.

Hier ist die Innenfläche 46 des Kranzes 38 in auf­ einanderfolgenden Windungen profiliert, um eine ein­ wandfreie Führung und eine gute Befestigung der Win­ dungen 36 des Kabels 35 zu erzielen.

Da mit dem beweglichen Steuerungselement 17 elasti­ sche Rückholmittel verbunden sind, sind diese ela­ stischen Rückholmittel, die hier die Form einer Zug­ feder 47 haben, im wesentlichen tangential mit dem Kranz 38 verbunden, und dieser ist in der Drehbewe­ gung an dem beweglichen Steuerungselement 17 ver­ keilt, wobei der Rand 40 zu diesem Zweck beispiels­ weise eine in der Figur nicht dargestellte Ausspa­ rung aufweist, mit der ein Zapfen in Eingriff steht, der am Boden der Nut 42 des Kranzes 38 vorspringt.

Am anderen Ende ist die Feder 47 mit der Stütze 14, hier durch Einhakung, verbunden.

Der Kranz 38 schließlich weist hier auf der Seite der Nut 42 eine axiale Verlängerung 50 auf, die die Fase 43 bildet und mit der er an der Stütze 14 in der Längsrichtung anschlagen kann, die vom Kupp­ lungsausrücklager 20 zu dieser Stütze 14 verläuft, und mit der er in der Längsrichtung, die der vorge­ nannten Richtung entgegengesetzt ist und die vom Kupplungsausrücklager 20 zur Stütze 14 verläuft, mittels eines radialen Randes 51, der von dieser axialen Verlängerung 50 ausgeht und der sich hier in der der Achse A entgegengesetzten Richtung erstreckt, an Laschen anschlagen kann, die fest mit dieser Stütze 14 verbunden sind und aus einem Stück mit dem Boden 28 des zugehörigen Elements 26 bestehen, durch Vertiefung dieses Bodens 28 hier in Richtung der Achse A verlaufen.

Beispielsweise können drei Laschen 54, die rundherum zweckmäßig verteilt sind, ausreichen.

Daraus geht hervor, daß der Zusammenbau der Einheit durch den Kranz 38 im Zusammenwirken mit den Laschen 54 gewährleistet wird.

Er hat damit eine dreifache Funktion, nämlich die Befestigung des Kabels 35, als Endanschlag und für den Zusammenbau der Einheit.

Er kann beispielsweise aus Kunststoff bestehen.

Die so entstandene Steuerungsvorrichtung 13 bildet vorteilhaft eine Einheit, und diese wird am Gehäuse 11 durch Schrauben 56 befestigt, die nacheinander mittels der Bohrungen 57 durch den Boden 28 des Teils 26 und mittels der Bohrungen 58 durch die Reibscheibe 27 hindurchtreten.

Hier erfolgt die entsprechende Befestigung in Form einer selbstzentrierenden Montage.

Dazu treten die Schrauben 56 mit einem Spiel durch die Bohrungen 57 des Bodens 28 des Elements 26 hin­ durch, und zwischen diesem Boden 28 und dem Kopf 59 dieser Schrauben 56 sind elastische Mittel, hier eine Tellerfeder 60, eingesetzt.

Nach Durchtritt durch den Kranz 38 verläuft das Kabel 35 quer durch die Stütze 14, um dann an einer nicht dargestellten Betätigungsvorrichtung angekop­ pelt zu werden.

In der Figur nimmt die Steuerungsvorrichtung 13 die­ se Konfiguration ein, wenn die zu steuernde Kupplung neu und selbst ausgerückt ist.

Wenn diese Kupplung eingerückt ist, reicht es aus, auf das Kabel 35 einen Zug entsprechend dem Pfeil F 1 auszuüben, um es in Ausrückstellung zu bringen.

Tatsächlich geht die Drehbewegung, die in der Praxis geringfügig ist und zum Beispiel in der Größenord­ nung von 30° liegt, und der das bewegliche Steue­ rungselement 17 ausgesetzt ist, wegen der Rampen 34 der Nockenmittel 18 mit einer translatorischen Bewe­ gung entsprechend dem Pfeil F 2 entlang der Achse A einher, woraus sich die Ausübung einer Schubkraft auf die Ausrückvorrichtung 10 ergibt.

Wird die auf das Kabel 35 ausgeübte Zugkraft ge­ lockert, so führt die Feder 47 dieses bewegliche Steuerungselement 17 in die Ausgangsstellung zurück.

Natürlich beschränkt sich die vorliegende Erfindung nicht auf die beschriebene und dargestellte Ausfüh­ rungsform, sondern schließt alle Ausführungsvarian­ ten ein.

Insbesondere kann das bewegliche Steuerungselement aus einem Stück mit dem Innenring des Kupplungsaus­ rücklagers bestehen, wobei dieses Kupplungsausrück­ lager dann mit seinem Außenring auf der Ausrückvor­ richtung der zu steuernden Kupplung aufliegt.

Claims (10)

1. Kupplungssteuerungsvorrichtung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, von der Art, die eine Stütze (14) besitzt, mit der sie an einem Gehäuse (11) ange­ bracht werden soll, zwei Steuerungselemente (16, 17), die auf der genannten Stütze (14) aufliegen und im Verhältnis zueinander drehbeweglich angebracht sind, wobei dazwischen Nockenmittel (18) eingreifen, die geeignet sind, eine translatorische Bewegung auf eines dieser Elemente zu übertragen, oder ein beweg­ liches Steuerungselement (17), wenn sie Gegenstand einer relativen Drehbewegung im Verhältnis zueinan­ der sind, sowie ein Kupplungsausrücklager (20), wel­ ches in axialer Richtung fest mit dem genannten beweglichen Steuerungselement verbunden ist und zwei Ringe (21, 22) aufweist, die im Verhältnis zueinan­ der drehbar angebracht sind, und welches dazu be­ stimmt ist, auf die Ausrückvorrichtung (10) der zu steuernden Kupplung einzuwirken, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Steuerungselement (17) aus einem einzigen Stück mit einem der Ringe (21, 22) des Kupplungsausrücklagers (20) besteht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Steuerungselement (17) und der betreffende Ring (21, 22) des Kupplungsausrücklagers (20) nur ein einziges Blechteil (25) bilden.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Steuerungselement oder feststehende Steuerungselement (16) aus einem einzigen Stück mit der Stütze (14) besteht.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das feststehende Steuerungselement (16) und die Stütze (14) ein ein­ ziges Blechteil (26) bilden.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Steuerungselement (17) drehbar ange­ bracht und zur Steuerung der Drehbewegung mit einem Kabel (35) verbunden ist und daß es von einem Kranz (38) umgeben ist, der damit eine Aufnahme (39) bil­ det, die für die Befestigung und Halterung des darauf aufgewickelten Teils des genannten Kabels (35) geeignet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Steuerungselement (17) in radialer Richtung einen Rand (40) aufweist, der sich in der der Achse (A) der Einheit entgegengesetzten Richtung erstreckt und mit dem der Kranz (38) an einem Ende in Eingriff steht, während der genannte Kranz (38) am anderen Ende wiederum in radialer Richtung einen Rand (45) aufweist, der sich in Richtung der genannten Achse (A) erstreckt und dessen Kante an das bewegliche Steuerungselement (17) angrenzt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5, 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenfläche (46) des Kranzes (38) in aufeinan­ derfolgende Windungen profiliert ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem beweglichen Steuerungselement (17) elasti­ sche Rückholmittel (47) verbunden und daher die genannten elastischen Mittel (47) an dem Kranz (38) angebaut sind und dieser in der Drehbewegung am ge­ nannten beweglichen Steuerungselement (17) verkeilt ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Kranz (38) eine axiale Verlängerung (50) auf­ weist, mit der er an der Stütze (14) in der axialen Richtung anschlägt, die vom Kupplungsausrücklager (20) zur genannten Stütze (14) verläuft, und daß er mittels eines von dieser axialen Verlängerung (50) ausgehenden Randes (51) in der axialen Richtung, die von der Stütze (14) zum Kupplungsausrücklager (20) verläuft, an Laschen (54) anschlägt, die fest mit der genannten Stütze verbunden sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die fest mit der Stütze (14) verbundenen Laschen (54) damit ein ein­ ziges Teil bilden.