DE4008886A1 - Verteilervorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verteilervorrichtung (Spender), insbesondere zum Verteilen von flüssigen oder fließfähigen Materialien, z. B. Seifen und Shampoos in Badezimmern oder dergleichen.

Seifenverteiler bzw. Seifenspender sind an sich bekannt; die derzeit verfügbaren Seifenverteiler weisen jedoch in der Verteilervorrichtung einen Behälter für die Seife auf, der nicht einfach gegen andere Behälter unterschiedlicher Form ausgewechselt werden kann. Somit muß bei den bekannten Verteilern die Flüssigkeit in den vorgesehenen Behälter umgefüllt werden, oder sie können bestenfalls mit einer Flasche einer begrenzten Anzahl von Herstellern verwendet werden.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine Seifenverteiler­ vorrichtung zu schaffen, die Seife aus einer Flasche belie­ biger Hersteller verteilen kann, ohne daß die Seife aus dieser Flasche umgefüllt werden muß.

Mit der Erfindung wird eine Verteilervorrichtung vorgeschla­ gen, die einen Verteilerkopf, ein Pumpensystem und einen Flaschenhalter aufweist, der eine Flasche mit Hilfe einer nachgiebig vorgespannten Sperre festlegt, die den Hals einer Flasche zwischen sich und einer Anschlagfläche festklemmt. Die Flasche kann damit an ihrem Hals unterhalb des Pumpen­ systems aufgehängt werden. Die Anschlagfläche der Verteiler­ vorrichtung kann durch eine innere Fläche einer Hülse ausgebildet sein, die einen solchen Durchmesser hat, daß sie über die meisten Flaschenhälse gesetzt werden kann. Die Hülse kann einen Schlitz quer zu ihrer Längsachse aufweisen, und die Sperre kann ein plattenartiges Bauteil sein, das teilwei­ se durch den Schlitz geführt ist und sich quer über die innere Längsdimension eines von der Hülse umschlossenen Innenraumes erstreckt. Enden der plattenförmigen Sperre können mit den Enden einer Feder befestigt sein, die um den Umfang der Hülse geführt ist, wenn die Sperre im Schlitz positioniert ist. Auf diese Weise drückt die Feder die Sperre in den durch die Hülse festgelegten Innenraum. Die Sperre und der Schlitz können relativ zueinander so dimensioniert sein, daß ein Teil der Sperre nicht in der Lage ist, sich durch den Schlitz zu bewegen. Dieser Teil muß erfaßt werden, um die Sperre aus dem durch die Hülse festgelegten Innenraum abzuziehen, z. B. um eine leere Flasche freizugeben.

Die Verwendung einer Hülse ist nicht unbedingt erforderlich, wenn die Anschlagfläche mit der Sperre so zusammenwirkt, daß der Flaschenhals festgeklemmt wird. Ferner ist die Verwendung einer sich um die Hülse legenden Feder nicht entscheidend, und es kann außerhalb der Hülse eine Schwenkbefestigung vorgesehen sein, wobei ein Teil der Sperre auf der Schwenkbe­ festigung befestigt ist. Die Sperre ist dann um die Schwenk­ befestigung unter Wirkung der nachgiebigen Vorspannung der Sperre schwenkbar. Bei einer solchen Ausbildung kann eine Druckfeder verwendet werden, um die nachgiebige Vorspannung zu erzielen; eine Druckfeder kann auch in Verbindung mit anderen Sperrvorrichtungen verwendet werden.

Wird eine Hülse verwendet, kann die Innenfläche der Hülse einen Umfangsrand aufweisen, der mit einem Schraubengewinde eines Flaschenhalses in Eingriff kommt, wenn die Flasche in den Halter der Verteilervorrichtung eingesetzt wird. Bei einer Verteilervorrichtung nach der Erfindung kann das Peilrohr zum Einsetzen in Flaschen unterschiedlicher Höhe lang und flexibel ausgebildet sein.

Bei einer Verteilervorrichtung nach der Erfindung ist beispielsweise eine Flasche so im Flaschenhalter angeordnet, daß sie für den Benutzer sichtbar ist. Andererseits kann die Verteilervorrichtung auch so ausgebildet sein, daß eine Abschirmung die Flasche verdeckt und nicht sichtbar macht.

Vorzugsweise hat bei einer Verteilervorrichtung nach der Erfindung der Verteilerkopf eine Betätigungsvorrichtung, die durch eine horizontal aufgebrachte Kraft betätigt wird.

Nachstehend wird die Erfindung in Verbindung mit der Zeich­ nung anhand von Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Schnittansicht einer Verteilervorrichtung nach der Erfindung in Längsrichtung,

Fig. 2 eine Aufsicht auf eine einfache Ausbildung des Flaschenhalters längs der Linie X-X in Fig. 1,

Fig. 3 eine Ansicht des Flaschenhalters längs der Linie Y-Y in Fig. 1

Fig. 4 eine andere Ausgestaltung der Anschlagfläche, und

Fig. 5 einen Teil einer zweiten Ausführungsform der Vertei­ lervorrichtung nach der Erfindung.

In den Fig. 1 bis 3 der Zeichnung weist ein Verteiler bzw. Spender 10 eine in einem Gehäuse 14 angeordnete Pumpe 12 und einen Verteilerkopf 16, der sich von der Pumpe 12 weg erstreckt und nach außen aus dem Gehäuse 14 vorsteht, auf. Der Verteilerkopf 16 wird z.B. durch Druck betätigt, um Seife 18 freizugeben. Das Gehäuse 14 kann an einer Fläche, z. B. einer Wand 20 mittels Schrauben oder dergleichen befestigt sein. Das Gehäuse 14 weist einen Deckel 22 auf, der abnehmbar ist, so daß die Pumpe 12 überprüft werden kann (bei anderen Ausführungsformen ist der Deckel kein getrenntes Bauteil und nicht vom Gehäuse 14 lösbar). Eine Verteilerleitung in Form eines flexiblen Peilrohres 24 erstreckt sich von der Pumpe 12 in einer Richtung vom Deckel 22 weg nach abwärts. Das Rohr 24 wird durch den offenen Hals 26 einer Seife 18 enthaltenden Flasche 28 eingesetzt.

Ein Flaschenhalter 30 in Form einer Hülse 32, dessen eines Ende teilweise mit Hilfe einer Umfangslippe 34 geschlossen ist, ist mit dem Gehäuse 14 über die Lippe 34 verbunden, so daß er das flexible Peilrohr 24 umgibt. Ein Bogen der Hülse 32 besitzt einen Schlitz 36, dessen Längserstreckung quer zur Längsachse der Hülse 32 verläuft. Eine Sperre in Form einer dünnen, etwa rechteckförmigen Platte 38 ist durch den Schlitz 36 positioniert und erstreckt sich in und quer über die Längsdimension des Innenraumes 40, der von der Hülse 32 umschlossen wird. Eine Aussparung bzw. Kerbe 41 ist in der Platte 38 ausgebildet; die Platte 38 hat dann einen Zwei­ punkt-Kontakt mit dem Hals 26 der Flasche 28 und ergibt eine sicherere Positionierung. Damit sich ein Teil der Platte 3 S′ stets nach außen erstreckt, sind die Hülse 32, der Schlitz 36 und die Platte 38 so in bezug aufeinander dimensioniert, daß die Platte 38 nicht ganz durch den Schlitz 36 hindurchgreifen kann. Dies wird weiter durch Ansätze 48, 50 unterstützt, die an den Ecken der Platte 38 ausgebildet sind, die nicht durch den Schlitz 36 hindurchtreten sollen.

Die Enden 42, 44 einer Feder 46 sind mit den Ansätzen 48, 50 befestigt. Die Feder 46 ist um die Außenseite der Hülse 32 geführt und wirkt auf die Platte 38 in der Weise, daß sie sie durch den Schlitz 36 drückt. Der Innenumfang der Hülse weist ein nach innen vorstehendes, sich in Umfangsrichtung erstrec­ kendes Widerlager 52 auf, das nahe dem Ende der Hülse am weitesten von der Pumpe 12 weg angeordnet ist. Das Widerlager 52 erstreckt sich in Umfangsrichtung um den unteren Teil der Hülse 32 und in den Innenraum 40, der von der Hülse 32 umschlossen wird. Der Flaschenhals 26 kommt mit dem Widerla­ ger 52 so in Eingriff, daß er auf dem Verteiler in Position gebracht wird. Die Oberfläche des Widerlagers 52 kann, wie in Fig. 1 gezeigt, flach sein, sie kann aber auch im Winkel ausgebildet sein, damit eine sicherere Positionierung an den Zacken eines Gewindes am Flaschenhals 26 erreicht wird. Diese alternative Ausbildung ist in Fig. 4 gezeigt, bei der der im Winkel geneigte Abschnitt des oberen Teiles der Widerlager­ fläche 52 in Eingriff mit einem Zacken eines Gewindes auf einem Flaschenhals 26 steht. Das Widerlager 52 kann auch entfallen, der Flaschenhals liegt jedoch auch dann nach wie vor an der Innenfläche der Hülse 32 an.

Im Betrieb wird eine Flasche 28 mit Seife ausgewählt, und die Kappe von dem Flaschenhals 26 entfernt. Das flexible Peilrohr 24 wird dann in den Flaschenhals 26 eingeführt und die Flasche angehoben, so daß ihr Hals sich dem Flaschen­ halter 30 nähert und das Rohr 24 in der Flasche 28 nach unten in die darin enthaltene Seife 28 eintaucht. Bei einer sehr einfachen Ausführungsform der Erfindung wird dann der Teil der Klinkenplatte 38, der sich von der Hülse 32 nach außen erstreckt, erfaßt und so gezogen, daß die Platte von dem Innenraum 40 genügend weit zurückgezogen wird, damit der Flaschenhals 26 in den Halter 30 eingedrückt werden kann. Die Klinkenplatte 38 wird dann freigegeben und die Feder 46 wirkt in der Weise, daß sie die Klinkenplatte 38 zurück durch den Schlitz zieht, so daß sie soweit wie möglich in den Innenraum 40 vorsteht. Wenn der Flaschenhals 26 in den Halter 30 eingesetzt worden ist, kommt die Klinkenplatte 38 in Eingriff mit dem Hals 26 der Flasche 28, und die Feder 46, die die Klinkenplatte 38 beaufschlagt, bewirkt, daß die Platte den Flaschenhals 26 gegen die innere Umfangswand der Hülse 32 klemmt. Der nach innen vorstehende Umfangsrand 52 der Hülse 32 ist insbesondere geeignet, in Eingriff mit den Schrauben­ gängen 60 von Flaschenhälsen 26 zu kommen.

Bei einer anderen Ausführungsform ist die Klinkenplatte 38 so befestigt, daß sie um eine Achse 70 nahe dem einen Ende schwenkt. Die Klinkenplatte 38 ist länglich ausgebildet und so angeordnet, daß ein Teil einer der längeren Seiten 72 durch den Schlitz 36 in die Hülse 32 ragt. Eine Kerbe oder ein Formteil 73 kann in der Platte 38 so ausgebildet sein, daß der Hals 26 der Flasche 28 sicherer erfaßt wird. Eine Feder 74 wirkt auf die entgegengesetzte lange Seite 76 der Klinkenplatte 38 und drückt diese gegen die Mitte der Hülse 32, so daß sie in Eingriff mit einem darin angeordneten Flaschenhals 26 kommt; dabei wird der Flaschenhals in ähnlicher Weise wie vorstehend beschrieben festgeklemmt. Die Klinkenplatte 38 weist einen von ihr ausgehenden Hebel 78 an einer Stelle entfernt von der Schwenkstelle auf. Der Hebel 78 erstreckt sich in einem spitzen Winkel zur langen Seite 72 der Klinkenplatte 32, die in den Schlitz 36 eingreifen kann, damit er zum Zurückziehen der Klinkenplatte 38 aus dem Schlitz 36 mittels Handdruck verwendet werden kann, wodurch der Flaschenhals 26 freigegeben wird. Damit der Klemmsitz leichter freigegeben wird, ist ein Fingerpolster 80 am Ende des Hebels 78 befestigt.

Wie sich aus der vorstehenden Beschreibung ergibt, ist ein derartiger Verteiler insbesondere geeignet, Flaschen unter­ schiedlicher Dimensionen aufzunehmen, da er 1) einen Halter 30 mit einer federbelasteten Klinke 38 zum Aufnehmen und sicheren Halten eines weiten Bereiches von Flaschenhalsdurch­ messern verwendet, 2) das flexible Peilrohr 24 lang und flexibel ausgebildet ist, damit es für unterschiedliche Flaschenlängen verwendet werden kann, und 3) die Flaschen 28 an ihrem Hals 26 aufgehängt sind, so daß die unterschiedliche Länge von Flaschen keine Rolle spielt.

Bei der beschriebenen Ausführungsform ist die Flasche 28 einwandfrei unterhalb des Halters 30 sichtbar, so daß z. B. der Markenname der Seife in der Flasche eindeutig auszumachen ist. Bei einer weiteren Ausführungsform des Verteilers kann eine Flaschenabdeckung in Form einer Schürze oder Hülse vorgesehen sein, so daß die Flasche 28 für den Benutzer nicht mehr sichtbar ist.

Während eine einfache Federanordnung beschrieben ist, um eine Klinke gegen einen Flaschenhals zu drücken und damit den Flaschenhals im Halter festzuklemmen, können auch andere Vorspannvorrichtungen für diesen Zweck verwendet werden.

Claims (9)

1. Verteilervorrichtung zum Abstützen einer Flasche für zu verteilendes Material, mit
einer Anschlagfläche (52) zur Aufnahme eines Halses (26) der Flasche (28),
einer Klinke (38), die elastisch nachgiebig gegen die Anschlagfläche (52) vorgespannt und so ausgelegt ist, daß sie mit der Anschlagfläche (52) in der Weise zusammen­ wirkt, daß der Hals (26) der Flasche (28) dazwischen festgeklemmt wird, und
einer Pumpenvorrichtung (12), die mit der Anschlagfläche (52) verbunden ist, die eine Verteilerleitung (24) hat, welche in der Nähe der Anschlagfläche (52) geführt ist, um das zu verteilende Material hindurchzuleiten, und die einen Verteilerkopf (16) aufnimmt, der auf dem übrigen Teil der Pumpenvorrichtung (12) zum Verteilen des Materials befestigt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilervorrichtung eine Klinke (38) aufweist, die elastisch nachgiebig gegen die Anschlagfläche (52) vorgespannt ist und die so ausgebil­ det und angeordnet ist, daß sie mit der Anschlagfläche (52) in der Weise zusammenwirkt, daß der Hals (26) der Flasche (28) dazwischen festgeklemmt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagfläche (52) durch einen Teil einer Innenflä­ che einer hohlen Hülse (32) ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilerleitung (24) durch das hohle Innere der Hülse (32) geführt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeich­ net, daß die Hülse (32) einen Schlitz (36) aufweist, und daß die Klinke (38) eine im Schlitz (36) aufgenommene Platte ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schwenkbefestigung (70) außer­ halb der Hülse (32) vorgesehen ist und daß ein Teil der Klinke (38) auf der Schwenkbefestigung (70) befestigt ist, derart, daß die Klinke (38) um die Schwenkbefesti­ gung (70) unter Wirkung der nachgiebigen Vorspannung der Klinke (38) schwenkbar ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekenn­ zeichnet durch eine Kompressionsfeder (74) zur Erzeugung der nachgiebigen Vorspannung der Klinke (38).

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein nachgiebiges Bauteil (46) mit der Klinke (38) befestigt ist, und daß das nachgiebige Bauteil (46) sich um die Hülse (32) zur Erzielung der nachgiebigen Vorspannung der Klinke (38) erstreckt.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (38) ein Fingerpolster (80) zur Bewegung der Klinke (38) gegen die nachgiebige Vorspannung aufweist.

9. Verteileranordnung zum Verteilen von flüssigem oder fließfähigem Material, mit
einer Verteilervorrichtung, die aufweist
eine Anschlagfläche (52) zur Aufnahme eines Halses (26) einer Flasche (28),
eine Klinke (38), die elastisch nachgiebig gegen die Anschlagfläche (52) vorgespannt ist,
eine Pumpenvorrichtung (12), die mit der Anschlagfläche (52) verbunden ist, die eine Verteilerleitung (24) hat, welche in der Nähe der Anschlagfläche (52) geführt ist, um das zu verteilende Material hindurchzuleiten, und die einen Verteilerkopf (16) besitzt, der auf dem übrigen Teil der Pumpenvorrichtung (12) zum Verteilen des Materials befestigt ist, und
mit einer Flasche (28), die das zu verteilende Material aufnimmt und in die sich die Verteilerleitung (24) erstreckt,
dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilervorrichtung eine Klinke (38) aufweist, die nachgiebig gegen die Anschlag­ fläche vorgespannt ist, und daß der Hals (26) der Flasche (28) zwischen Anschlagfläche (52) und Klinke (38) vorgespannt ist.