DE4005059C2 - Tastschalteranordnung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Tastschalteranordnung insbesondere für den Einsatz in fußbetätigten Schaltern.

Aus der DE 35 12 635 A1 ist ein elektrischer Tastschalter bekannt, dessen Betätigungselemente eine gelenkig gelagerte Haube und dessen Schalter ein Schiebeschalter ist, der mit der Haube über einen Kipphebel gelenkig verbunden ist. Die Haube wird durch eine erste Schraubendruckfeder und der Schieber des Schalters durch eine zweite Schraubendruckfeder in ihre Ruhelage rückgestellt.

Aus der DE 29 37 031 A1 ist eine Anordnung von wenigstens zwei Installationsgeräten, wie Schalter oder Taster, für Hand- und Fußbetätigung bekannt, von denen das für Fußbetätigung bestimmte Installationsgerät mit einer bauchigen, polsterartigen, nach vorn stark gewölbten Betätigungswippe versehen ist, die gegen eine solche für manuelle Betätigung austauschbar ist, um den unter der Betätigungswippe angeordneten Schalter für beide Verwendungszwecke einsetzbar zu machen. Der Schalter selbst ist ein üblicher Kippschalter, wie er in Rauminstallation Verwendung findet.

Die in elektrischen Geräten eingebauten Kippschalter sind üblicherweise keine solchen, wie sie für Rauminstallationen verwendet werden, sondern sie weisen ein demgegenüber kleineres Volumen auf und sind speziell für die Installation in Geräteöffnungen ausgebildet, wo sie mit federnden Rasteinrichtungen gehalten sind. Solche Schalter findet man bei elektrischen Haushaltsgeräten, wie Kaffeemaschinen, Warmhalteplatten, Waschmaschinen und dergleichen. Ihre von außen zugängliche Schalterwippe ist in der Regel relativ klein und für rauhen Betrieb, wie beispielsweise für Fußbetrieb, nicht geeignet. Ordnet man über der Schalterwippe zum Zwecke der Fußbetätigung einen Fußschalter an, reicht der Rückstellfederdruck des Schalters in der Regel nicht aus, das Pedal in die Ruhestellung rückzustellen. Dem Pedal ist in solchen Fällen daher eine allgemeine Rückstellfeder zugeordnet. Beim Bruch der schalterseitigen Rückstellfeder ist aber nicht gewährleistet, daß bei Aufhebung des Pedaldrucks der Schalter in seine Ruhestellung zurückkehrt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Tastschalteranordnung anzugeben, die erhöhte Sicherheit für die Rückstellung des Schalters in seine Ruhestellung gewährleistet.

Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Bei der erfindungsgemäßen Tastschalteranordnung ist die Rückstelleinrichtung für das Betätigungsglied (Pedal) nicht zwischen diesem und der Tragstruktur des Schalters eingespannt, sondern zwischen dem Betätigungsglied (Pedal) und der Schalterwippe. Die Rückstelleinrichtung wirkt somit doppelt, nämlich drückt sie sowohl auf die Schalterwippe als auch auf das Betätigungsglied jeweils in Rückstellrichtung. Sollte die schalterseitige Rückstellfeder brechen, ist eine Rückstellung des Schalters noch immer gewährleistet.

Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Tastschalteranordnung mit einem Fußpedal als Betätigungsglied in der Aus-Position eines Ein-Aus- Schalters, wobei die Rückstelleinrichtung eine U-förmige Clipfeder ist, in einer teil­ weise geschnittenen Seitenansicht;

Fig. 2 die Tastschalteranordnung in vollständig niedergedrückter Position, wobei sich der Ein-Aus-Schalter in der "Ein"-Position be­ findet und die Rückstelleinrichtung zusammengedrückt ist;

Fig. 3 eine zweite Ausführungsform der Erfindung in einer Darstellung ähnlich den Fig. 1 und 2;

Fig. 4 eine dritte Ausführungsform der Erfindung und

Fig. 5 eine vierte Ausführungsform der Erfindung in ähnlicher Darstellung.

Wie Fig. 1 zeigt, ist eine Tastschalteranordnung allgemein mit 10 bezeichnet. Die Anordnung ist in einer Seitenansicht dargestellt und ebenfalls im Querschnitt mit einem Betätigungsglied wie einem Fuß­ pedal abgebildet, das allgemein mit 12 bezeichnet und schwenkbar an einer Basisplatte 14 befestigt ist, die ihrerseits auf geeignete Weise an der Bodenleiste oder dergleichen beispielsweise eines Fahrzeuges, auf dem Kinder fahren können, befestigt ist.

Ein Ein-Aus-Schalter wie eine Ein-Aus-Wippschaltan­ ordnung ist insgesamt mit 16 bezeichnet und in einer Öffnung der Basisplatte angebracht. Das Pedal 12 hat ein Hakenteil 18, das durch eine Öffnung 20 in der Basisplatte 14 einsetzbar ist, so daß das Pedal rela­ tiv zu der Basisplatte schwenkbar ist, um auf weiter unten zu beschreibende Weise den Ein-Aus-Schalter 16 zu betätigen. In der Nähe des vorderen Endes des Pedals 12 erstreckt sich von diesem eine Hülse 22 mit Innengewinde nach unten, wobei die Hülse eine Schraube 24 aufnimmt, die durch eine Öffnung 26 in der Basis­ platte eingesetzt ist. Die Schraube 24 dient als Be­ grenzungseinrichtung für die Schwenkbewegung des Pedals im Uhrzeigersinn der Fig. 1. Das Pedal 12 ist mit einem Element oder einer Druckeinrichtung 28 versehen, die sich nach unten erstreckt, um auf weiter unten zu beschrei­ bende Weise an dem Ein-Aus-Schalter 16 anzugreifen.

Der Ein-Aus-Schalter 16 hat einen herkömmlichen Aufbau und enthält ein Gehäuse 30 mit federähnlichen Seitenfahnen 32, 34, mit denen das Gehäuse 30 an der Basisplatte 14 in Position schnappen kann. In dem Gehäuse 30 ist ein Wippschalter 36 mit einem ersten Ende 36a und einem zweiten 36b befestigt. Am Wippschalter 36 stützt sich das eine Ende einer kleinen Schraubenfeder 38 ab, deren anderes Ende auf einem Wipparm 40 angeordnet ist, der ein Leiter mit Kontakten 40a, 40b und 40c ist. Diese Kontakte verbinden mit Kontakten 41a, 41b und 41c je nach Stellung des Wippschalters 36. Eine Rückstell­ feder 41 beaufschlagt den Wippschalter 36 und über ihn das Pedal 42 im Uhrzeigersinn in die sogenannte "Aus"-Position. Das im Querschnitt gezeigte Pedal kann üblicherweise eine Länge von etwa 5 bis 8 cm und eine Breite von 2,5 bis 5 cm haben. Alles bisher beschriebene ist herkömm­ licher Art, wobei nun die Aufmerksamkeit auf eine neue Rückstelleinrichtung 42 gerichtet wird, die nachfolgend mit "Vorspannungseinrichtung" bezeichnet. werden soll.

Die Vorspannungseinrichtung der Ausführungsform gemäß Fig. 1 ist ein elastisches Bauteil wie eine allgemein U-förmige Clipfeder, die einen ersten Abschnitt 42a aufweist, der über einen gekrümmten zweiten Abschnitt 42b in einen dritten Abschnitt 42c übergeht. Die Vorspannungseinrich­ tung ist nahe dem Ein-Aus-Schalter und außerhalb des­ selben angeordnet. Am Ende des Abschnitts 42c befindet sich ein gebogenes oder abgesetztes Ende 42d, das einen fortlaufenden Eingriff mit dem zweiten Ende 36b des Wippschalters 36 gewährleistet. Die Vorspanneinrichtung ist mittels einer Befestigungseinrichtung 13 an dem Pedal 12 befestigt und weist eine angemessene Feder­ spannung auf, so daß sie an dem zweiten Ende 36b an­ greift und dieses normalweise in der Ruhestellung hält. Die Vorspanneinrichtung wirkt jedoch so, daß sie elastisch der Bewegung des Pedals 12 nachgibt und Federspannung aufbaut, wenn die Druck­ einrichtung 28 an dem ersten Ende 36a angreift und dieses in einer ersten Richtung in die Arbeitsposition bewegt. Die Feder 42 kann eine Breite von etwa 2,5 cm und eine Länge von etwa 6 cm haben. Ein geeignetes Material für die Feder (ebenso für die anderen Ausführungsformen) kann spannungs­ freier Edelstahl oder dergleichen sein.

In Fig. 2 ist das Pedal 12 vollständig niedergedrückt, und da das erste und das zweite Ende des Wippschalters 36 gleichzeitig in entgegengesetzten Richtungen bewegt sind, liegt nun der Kontakt 40c des Wipparms 40 an dem Kontakt 39c an. Der Hauptgrund für die Anordnung der Vorspannungeinrichtung 42 ist folgendermaßen: Die Rück­ stellfeder 41, die sehr klein ist, kann nach wieder­ holten Zyklen brechen, so daß das Fahrzeug selbst dann weiterfährt, wenn kein Druck mehr auf das Fußpedal 12 ausgeübt wird, da keine Kraft wirksam ist, um den Wipp­ schalter 36 in die Ruhestellung zurückzuführen. Die Vorspannungseinrichtung 42 wird jedoch das zweite Ende 36b des Wipparms indie Ruhestellung zurück­ drücken, auch wenn die Rückstellfeder 41 ausfällt.

Aus Fig. 2 ist zu ersehen, daß die Vorspannungsein­ richtung 42 gebogen ist, so daß der Abschnitt 42c in Richtung des Abschnitts 42a verlagert ist, wenn das Pedal 12 niedergedrückt ist, um den Wippschalter in die Arbeitsposition zu bewegen, d.h. die Vorspannungs­ einrichtung gibt elastisch der Bewegung des Pedals nach. Da die Vorspannungseinrichtung ein abgesetztes oder abgewinkeltes Ende 42d aufweist, greift dieser Abschnitt weiterhin an dem zweiten Ende 36b des Wipp­ schalters an. Wenn dann der Fußdruck auf das Fußpedal 12 aufhört, drückt die Vorspannungseinrichtung 42, die Federspannung gespeichert hat, das zweite Ende 36b nach unten und bringt dieses in die Position gemäß Fig. 1 zurück. Wenn somit die Rückstellfeder 41 ausfällt, ist es unmöglich, daß das Fahrzeug oder eine andere von dem Schalter 16 betätigte Vorrichtung in der Arbeits- oder Betriebsposition verbleibt. Die Vorspannungseinrichtung 42 ist eine wirkungsvolle Sicherung für einen Ein-Aus- Schalter, der normalerweise in eine Ruhestellung gebracht ist. Die Vorspannungseinrichtung drückt auch das Pedal 12 in eine Ruhestellung. Wenn das Pedal 12 freigegeben ist, wird der Ein-Aus-Schalter 36 von der Vorspannungseinrichtung 42 in die Ruhestellung gezwängt.

Die Fig. 3 bis 5 zeigen weitere Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung. Bei der in Fig. 3 darge­ stellten zweiten Ausführungsform ist eine blattartige Feder oder Clipfeder 44 an der Fußplatte 14 befestigt und enthält einen Abschnitt 44a, der sich an der Unter­ seite der Fußplatte befindet. Es wird darauf hingewiesen, daß die Basisplatte 14 eine Öffnung 15 hat, durch die der Abschnitt 44b der Vorspannungseinrichtung aufge­ nommen werden kann, wobei sich diese in einem im wesent­ lichen geradlinigen Überlappungsabschnitt 44c fortsetzt. Der Abschnitt 44c geht in einen abgewinkelten oder abge­ setzten Endabschnitt 44d über, der das dauernde An­ greifen an dem zweiten Ende des Wippschalters gewähr­ leistet. Die Vorspannungseinrichtung 44 ist wieder als Clipfeder oder Bügelfeder ausgestaltet mit dem Unter­ schied, daß sie nicht an dem Pedal 12 befestigt ist, wie dies bei der ersten Ausführungsform gemäß den Fig. 1 und 2 der Fall ist. Die Vorspannungseinrichtung 44 führt jedoch wiederum das Pedal 12 in die Ruhestellung zurück, wenn keine abwärts gerichtete Druckkraft auf das Fußpedal ausgeübt wird, da das erste Ende des Wippschalters gegen die Druckeinrichtung 28 drückt, so daß das Pedal 12 infolge der Federkraft der Vorspannungseinrichtung 44 nach oben gedrückt wird.

Die Fig. 4 und 5 zeigen weitere Ausführungsformen. Die in Fig. 4 dargestellte dritte Ausführungsform enthält eine Vorspannungseinrichtung 46, die so be­ messen ist, daß sich ein langgestreckter Arm 46a von der Unterseite des Pedals 12 erstreckt. Ein gebogenes oder abgesetztes Ende 46b stellt wiederum einen ange­ messenen Angriff an dem zweiten Ende des Wippschalters sicher. Somit erstreckt sich bei der in Fig. 4 abgebil­ deten Ausführungsform eine Clipfeder im wesentlichen direkt von dem Pedal zu dem Wippschalter.

Bei der in Fig. 5 dargestellten vierten Ausführungs­ form wird die Verwendung einer Vorspannungseinrichtung in Form einer flexiblen, allgemein bogenförmigen Feder 48 vorgeschlagen, deren gewölbter Abschnitt des Bogens stets an dem zweiten Ende des Wippschalters angreift. Die Bogenfeder enthält einen vorderen Abschnitt 48a, der nahe der Druckeinrichtung 28 befestigt ist, sowie einen langgestreckten Mittelabschnitt 48b in Form eines langgestreckten Bogens, der an dem Wippschalter anliegt. Ein Endabschnitt 48c ist an einem Ende des Pedals 12 befestigt.

Claims (9)

1. Tastenschalteranordnung, bestehend aus einem Tastenschalter (16) mit einer Schalterwippe (36), die ein erstes und ein zweites Ende (36a, 36b) aufweist, einem Betätigungsglied (12), das auf das erste Ende (36a) der Schalterwippe (36) bei Betätigung der Tastenschalteranordnung drückt, und einer elastischen Rückstelleinrichtung (42), die zwischen dem Betätigungsglied und dem zweiten Ende (36b) der Schalterwippe (36) angeordnet ist und gleichzeitig im Sinne einer Rückstellung sowohl des Betätigungsgliedes (12) als auch der Schalterwippe (36) wirkt.

2. Tastenschalteranordnung nach Anspruch 1, die eine Rückstellfeder (41) enthält, die auf das erste Ende (36a) der Schalterwippe (36) entgegen der Betätigungsrichtung vom Betätigungsglied (12) einwirkt.

3. Tastenschalteranordnung nach Anspruch 2, bei der die Rückstelleinrichtung eine im wesentlichen U-förmige Feder (42) ist, die einen Abschnitt (42d) aufweist, der ständig am zweiten Ende (36b) der Schalterwippe (36) anliegt.

4. Tastenschalteranordnung nach Anspruch 3, bei der der am zweiten Ende (36b) der Schalterwippe (36) anliegende Abschnitt (42d) der U-förmigen Feder (42) gegenüber einem benachbarten Abschnitt (42c) versetzt ist, um die ständige Anlage am zweiten Ende (36b) der Schalterwippe (36) sicherzustellen.

5. Tastenschalteranordnung nach Anspruch 1, bei der die Rückstelleinrichtung (44) an einer Grundplatte (14) befestigt ist, die den Kippschalter (16) hält.

6. Tastenschalteranordnung nach Anspruch 5, bei der die Rückstelleinrichtung eine flexible, im wesentlichen U-förmige Feder (44) ist.

7. Tastenschalteranordnung nach Anspruch 2, bei der die Rückstelleinrichtung eine im wesentlichen bogenförmige Feder (48) ist, die einen Bogenabschnitt (48b) aufweist, der ständig an dem zweiten Ende (36b) der Schalterwippe (36a) liegt.

8. Tastenschalteranordnung nach Anspruch 1, bei der die Rückstelleinrichtung an dem Betätigungsglied (12) befestigt ist.

9. Tastenschalteranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Betätigungsglied (12) ein Pedal ist.