DE4002463C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsgurtverschluß zur Aufnahme und Verriegelung einer Einsteckzunge mit einem Gehäuse und einem darin angeordneten, einen unter Federwirkung stehenden Auswerfer enthaltenden Einschubweg für die Einsteckzunge, mit einem im Verschluß geführten und mit der Zungenausnehmung im Verriegelungsfall zusammenwirkenden Riegel, einer quer zur Bewegungsebene des Riegels geführten, von einer Schiebetastenfeder belasteten Schiebetaste zur Aufhebung der Verriegelung, wobei der Verschluß mit einer Einrichtung zu seiner Schocksicherung gegen in der Bewegungsrichtung der Schiebetaste auftretende Beschleunigungskräfte versehen ist.

Ein Sicherheitsgurtverschluß mit den vorstehend benannten Merkmalen ist in der DE 35 37 465 C2 beschrieben; im Rahmen der dazu offenbarten Einrichtung zur Schocksicherung weist die Schiebetaste entgegen ihrer Betätigungsrichtung einen Überhub auf, der nur bei entsprechend auf den Verschluß einwirkenden Beschleunigungskräften wirksam wird und somit die Voraussetzung für den Eingriff einer am Verschluß angeordneten Riegelvorrichtung zur Sperrung des Betätigungsweges der Schiebetaste schafft.

Bei der Betätigung der Schiebetaste ohne das Auftreten von Beschleunigungskräften setzt sich der Betätigungshub der Schiebetaste weiterhin aus einem Leerhub und einem daran anschließenden Entriegelungshub zur Betätigung des Verschlußriegels zusammen, wobei während des Leerhubes die Schiebetaste lediglich gegen die Wirkung der sie beaufschlagenden Schiebetastenfeder in den Verschluß eingeschoben wird, bevor es zur Beaufschlagung des Verschlußriegels und damit zum Beginn des Entriegelungshubes kommt.

Bezüglich der daran vorgesehenen Einrichtung zur Schocksicherung ist mit dem bekannten Verschluß der Nachteil verbunden, daß der Schiebetaste über ihren Leer- und Entriegelungshub bei der normalen Betätigung hinaus ein dritter Bewegungsspielraum zu vermitteln ist, über welchen die Schiebetaste gleichfalls geführt und gesichert werden muß; weiterhin erfordert die zusätzlich am Verschluß vorzusehende Riegeleinrichtung zur Festlegung der Schiebetaste weitere Einzelteile und zusätzlichen Aufwand bei der Montage des Verschlusses.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem Sicherheitsgurtverschluß mit den eingangs genannten Merkmalen eine einfache Schocksicherung gegen in der Wirkungsrichtung der Schiebetaste wirkende Beschleunigungskräfte mit wenigen Bauteilen, jedoch großer Funktionssicherheit zu verwirklichen.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Hauptanspruch; vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung des Sicherheitsgurtverschlusses ist vorgesehen, den Leerhub der Schiebetaste für deren Schocksicherung auszunutzen, indem in dem Verschluß eine Zusatzfeder angeordnet ist, welche mit einem Verschlußteil oder der Schiebetaste verbunden ist und mit ihrem freien Ende lose an einem Widerlager des jeweils anderen Teils anliegt, wobei die Federkraft der Zusatzfeder während des Leerhubes der Schiebetaste deren Einschubbewegung entgegengerichtet ist und während des Entriegelungshubes die Anlage der Zusatzfeder an dem Widerlager aufgehoben ist.

Hiermit ist der Vorteil verbunden, daß außer der Zusatzfeder keine weiteren Bauteile an dem Verschluß vorzusehen sind, wobei gleichzeitig die für die Öffnung des Sicherheitsgurtes erforderlichen Kräfte für die Einschubbewegung der Schiebetaste über den gesamten Schiebetastenhub, also einschließlich des Entriegelungshubes, nicht durch die zusätzliche Federwirkung der Zusatzfedern erhöht werden, weil die Federwirkung der Zusatzfeder nur während des Leerhubes der Schiebetaste wirksam ist und mit Eintritt der Schiebetaste in deren Entriegelungshub fortfällt.

Nach einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der Zusatzfeder eine entgegen der Einschubrichtung für die Schiebetaste gerichtete Vorspannung vermittelt, so daß von Beginn der Einschubbewegung an ein entsprechen­ der Federwiderstand herrscht. Die Kraft der Zusatzfeder ist dabei so zu bemessen, daß das Gesamtniveau der für die Entriegelung des Verschlusses erforderlichen Einschubkraft nicht überschritten wird.

Zur Verwirklichung des erfindungsgemäßen Prinzips, daß mit Eintritt der Schiebetaste in ihren Entriegelungs­ hub die Wirkung der Zusatzfedern fortfällt, ist nach Ausführungsbeispielen der Erfindung vorgesehen, daß die formmäßige Ausgestaltung der jeweils zugeordneten Widerlager für die Zusatzfeder an der Schiebetaste einerseits und/oder an dem Verschluß andererseits so vorgenommen ist, daß bei Erreichen eines festgelegten Ein­ schubabschnitts für die Schiebetaste, also beim Beginn des Entriegelungshubes, die Federabstützung aufgehoben wird, so daß die Zusatzfeder während des Entriegelungs­ hubes keine Federkraft mehr auf die Schiebetaste aufbringt, sondern erst nach Erreichen der Ausgangslage der Schiebe­ taste in ihrer Stellung vor Beginn der Einschubbewegung wieder wirksam wird.

Hierzu ist nach einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung die als Blattfeder ausgebildete Zusatzfeder mit dem Gehäuse des Verschlusses verbunden und liegt mit ihrem freien Ende lose an einem an der Schiebe­ taste ausgebildeten Vorsprung an, wobei sie während des Schiebetastenhubes über den Vorsprung hinweggleitet und der vom Vorsprung vermittelte Abstützungsweg dem Leerhub der Schiebetaste entspricht, so daß am Ende des Leerhubes das lose Ende der Blattfeder sein Wider­ lager an der Schiebetaste verliert und die Zusatzfeder somit während des Entriegelungshubes wirkungslos ist.

Eine alternative Ausführungsform dazu sieht vor, in gleicher Weise eine Feder an der Schiebetaste anzuord­ nen und diese Feder sich an einem Vorsprung des Gehäuses abstützen zu lassen, wobei die Feder mit einer in Einschub­ richtung der Schiebetaste gebildeten Krümmung und Vor­ spannung versehen ist, so daß sich bei der Relativbe­ wegung zwischen Schiebetaste und Verschlußgehäuse die Krümmung der Schiebetaste verstärkt und sich diese unter Verformung in einen zwischen Schiebetaste und Verschluß gebildeten Zwischenraum einschiebt, wobei sie in dieser Lage keine Federkräfte mehr auf die Schiebe­ taste zu vermitteln in der Lage ist.

Zwei weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung gehen davon aus, daß die Abstützung der Zusatzfeder auch am Riegel des Verschlusses verwirklicht sein kann, und hierzu ist eine Blattfeder quer zur Einschubrichtung der Schiebetaste am Riegel mittig gehalten, die mit ihren beiderseitigen freien Enden sich an zugeordneten und einen Kanal zwischen sich einschließenden Vorsprüngen der insoweit U-förmig ausgebildeten Schiebetaste abstützt. Bei der Einschubbewegung der Schiebetaste wird die am Riegel mittig gehaltene Feder zwischen den Vorsprüngen zusammengebogen, bis die Zusatzfeder in den zwischen den Vorsprüngen ausgebildeten Kanal der Schiebetaste einschiebbar ist, so daß eine Abstützung der Feder und von dieser ausgehende Federwirkung nicht mehr gegeben ist.

Alternativ kann vorgesehen sein, an der Schiebetaste zwei einwärts aufeinander zugebogene Zusatzfedern anzu­ formen, die zwischen sich einen am Riegel angeordneten Vorsprung einschließen und an diesem anliegen, wobei sie bei der Relativbewegung der Schiebetaste gegenüber dem Vorsprung des Riegels an diesem bis zur Aufhebung der Abstützung der Federn am Riegel abgleiten.

Um die Gleitfähigkeit der jeweils freien Enden in der verschiedenen Formen vorgesehenen Zusatzfedern an den Widerlagern der zugeordneten Verschlußteile zu erhöhen, ist es zweckmäßig, diese freien Enden der Federn in gerundeter, das heißt balliger Form auszubilden.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Im einzelnen zeigen

Fig. 1 einen Sicherheitsgurtverschluß in teil­ weisem Längsschnitt,

Fig. 2a-c ein erstes Ausführungsbeispiel der Schock­ sicherung bei verschiedenen Bewegungszu­ ständen der Schiebetaste,

Fig. 3a-c ein zweites Ausführungsbeispiel der Schock­ sicherung gemäß Fig. 2,

Fig. 4a-c ein drittes Ausführungsbeispiel der Schock­ sicherung gemäß Fig. 2,

Fig. 5a-c ein viertes Ausführungsbeispiel der Schock­ sicherung entsprechend Fig. 2.

Ein Sicherheitsgurtverschluß 10 besteht aus einer einteiligen Schloßplatte 11, welche im Bereich ihrer Befestigung an einem Verankerungsteil 12 zu zwei gleich langen Schenkeln 13, 14 umgebogen ist, zwischen denen eine Einsteckzunge 15 gegen die Wirkung eines Auswerfers 16 einführbar ist. In zwei im hinteren Bereich der Schloßplatte 11 hochgebogenen Lappen 17 ist ein Riegel 18 senkrecht zur Einsteckebene für die Einsteckzunge 15 drehbar in einem Gelenk 19 gelagert, wobei die konstruktive Ausbildung des Verriegelungsmechanismus nicht Gegenstand der Erfindung ist. Parallel zur Schloßplatte 11 ist eine Schiebetaste 20 in dem Sicherheitsgurtverschluß 10 geführt, wobei sie aufgrund einer Druckfeder 21 als Schiebetastenfeder in ihrer vorderen Stellung gehalten ist. Die Schiebetaste 20 betätigt bei ihrer Einschubbewegung in Richtung auf das Verankerungsteil 12 zu den Riegel 18 im Sinne einer Öffnungsbewegung mit Freigabe der Einsteckzunge 15.

Die Schiebetaste 20 überwindet dabei bei ihrer Einschubbewegung in Richtung des Verankerungsteils 12 einen Leerhub 22, über welchen die Schiebetaste lediglich gegen die Wirkung der sie beaufschlagenden Schiebetastenfeder 21 in den Verschluß 10 eingeschoben wird, bis es zur Beaufschlagung des Riegels 18 im Sinne einer Entriegelungsbewegung für die Einsteckzunge 15 kommt. Dieser Entriegelungshub ist mit 23 bezeichnet.

In den Fig. 2 bis 5 ist nun in den unterschiedlichen Bewegungszuständen der Schiebetaste die Verwirklichung der Schocksicherung in verschiedenen Ausführungsformen beschrieben. Dabei ist unter a) der jeweiligen Figur die Ausgangsstellung der Schiebetaste, in b) das Verhalten während des Leerhubes und in c) der Ablauf des Ent­ riegelungshubes der Schiebetaste dargestellt.

Bei dem in der Fig. 2 dargestellten Ausführungsbei­ spiel ist eine als Blattfeder ausgebildete Zusatzfeder 24 am Gehäuse 25 befestigt, und zwar in im wesentlichen senkrechter Ausrichtung zur Schiebetaste 20, wobei die Blattfeder 24 mit ihrem freien, in balliger Form gerundeten Ende an einem Vorsprung 26 der Schiebetaste 20 anliegt und entgegen der Einschubrichtung für die Schiebetaste vorgespannt ist. Die Abmessung bzw. Aus­ bildung des Vorsprunges 26 der Schiebetaste 20 ist dabei so bemessen, daß bei der Relativbewegung zwischen Schiebetaste 20 und Gehäuse 25 der von dem freien Ende der Feder 24 über den Vorsprung 26 beschrittene Gleit­ weg dem Leerhub 22 entspricht, so daß wie aus Fig. 2c ersichtlich mit Beginn des Entriegelungshubes 23 das freie Ende der Zusatzfeder 24 von dem Vorsprung 26 der Schiebetaste 20 freigekommen ist und keine Abstützung mehr an der Schiebetaste 20 hat; damit ist sichergestellt, daß während des Entriegelungshubes keine Federwirkung von der Zusatzfeder 24 auf die Schiebetaste 20 ausgeht.

In den Fig. 3a bis c ist eine alternative Ausführungs­ form vorgeschrieben, bei welcher an der Schiebetaste 20 die Zusatzfeder 24 angeordnet ist, welche sich an einem Vorsprung 27 des Gehäuses 25 derart abstützt, daß die Feder 24 in Einschubrichtung der Schiebetaste 20 derart vorgebogen ist, daß sie bei der Relativbe­ wegung zwischen Schiebetaste und Gehäuse beim Einschieben der Schiebetaste 20 sich umbiegt, bis sie die Abstützung an dem Vorsprung 27 des Gehäuses 25 verliert und in zusammengebogenem Zustand in den zwischen der Schiebe­ taste 20 und dem Gehäuse 25 ausgebildeten Zwischenraum 28 eingeschoben wird.

In den Fig. 4 und 5 erfolgt die Abstützung der Zusatz­ feder an dem Riegel 18, wobei sich eine Relativ­ bewegung der Schiebetaste 20 zu dem Riegel 18 in gleicher Weise einstellt wie zu dem Gehäuseteil 25 des Verschlusses 10.

Bei dem in der Fig. 4 gezeigten Ausführungsbeispiel ist eine quer zur Bewegungsrichtung der Schiebetaste 20 angeordnete Blattfeder 29 mittig am Riegel 18 gehalten, und diese Blattfeder 29 stützt sich mit ihren beiden freien Enden an zwei seitwärts an der U-förmigen Schiebetaste 20 ausgebildeten Vorsprüngen 30 ab, die zwischen sich einen Kanal 31 einschließen, in den die Feder 29 bei der Relativbewegung zwischen Schiebetaste 20 und Riegel 18 unter Zusammenbiegen der beiden Außenschenkel einschiebbar ist. Es ist auch hier deutlich erkennbar, daß mit Beginn des Entriegelungs­ hubes gemäß der Fig. 4c die Feder 29 keine Abstützung an der Schiebetaste 20 mehr hat und demzufolge auch keine Federkraft mehr auf die Schiebetaste 20 aufbringen kann.

Alternativ kann nach Fig. 5 auch vorgesehen sein, an der U-förmig ausgebildeten Schiebetaste zwei außen­ liegende Zusatzfedern 32 anzuordnen, die einwärts auf­ einander zu gebogen sind und zwischen sich einen am Riegel 18 angeformten Vorsprung 33 einschließen und sich an diesem abstützen, wobei bei der Relativbewegung zwischen Schiebetaste 20 und Riegel 18 der Vorsprung 33 in den zwischen den Federn 32 gebildeten Kanal 31 ein­ tritt. Hierbei verlieren gemäß der Fig. 5c die einwärts gebogenen Zusatzfedern 32 ebenfalls ihre Abstützung an dem Riegel 18 und werden somit mit Beginn des Entriegelungshubes wirkungslos.

Kommt es bei einem erfindungsgemäß ausgerüsteten Sicherheitsgurtverschluß zu einer in Richtung des Pfeiles 34 (Fig. 1) wirkenden Beschleunigungskraft, beispielsweise infolge einer Strammbewegung im Gurtsystem, so würde am Ende des Strammvorganges beim Anhalten des Verschlußkörpers 10 die Masseträgheit der Schiebetaste 20 dazu führen, daß die Schiebetaste 20 ihre Bewegung gegenüber dem verharrenden Verschlußkörper 10 fortsetzt und sich so relativ zum Verschlußkörper 10 verschiebt. Damit kommt es aufgrund dieser Masseträgheit zu einer Einschubbewegung der Schiebetaste 20 in den Verschluß 10, wobei nach Durchschreiten des Leerhubes die Schiebetaste 20 den Entriegelungshub 23 ausführt und den Verschluß somit entriegelt. Mit der erfindungsgemäßen Anordnung der Zusatzfedern 24, 29, 32 wird der Schiebetaste schon während des Leerhubes von Beginn der Einschubbewegung an eine solche entgegen der Einschubbewegung gerichtete Kraft vermittelt, daß auch die Masseträgheit der Schiebetaste bei einer schockausgelösten Beschleunigung nicht ausreicht, entgegen der Kraft der Zusatzfeder und der Schiebetastenfeder in den Sicherheitsgurtverschluß 10 einzutreten.

Wie den Zeichnungsfiguren im einzelnen zu entnehmen ist, wirkt während des Leerhubes 22 die Kraft der Zusatzfedern 24, 29, 32 wie auch die Kraft der Schiebetastenfeder 21, so daß sich während des Leerhubes die beiden Federkräfte addieren und somit der durch die Masseträgheit der Schiebetaste 20 im Beschleunigungsfall ausgelösten Einschubbewegung der Schiebetaste entgegenwirken und die Schiebetaste an einer Relativbewegung zum Verschluß 10 hindern. Während des Entriegelungshubes allerdings ist die Kraft der Zusatzfedern 24, 29, 32 aufgrund der wegfallenden Abstützung für diese Federn nicht mehr wirksam, so daß insoweit nur die normalen Verschluß­ öffnungskräfte aufzubringen sind, die sich aus der zur Überwindung der Kraft der Schiebetastenfeder 21 und der für die Bewegung des Riegels 18 erforderlichen Betätigungskraft zusammensetzen.

Damit dieses Niveau der Verschlußöffnungskräfte durch die Anordnung der Zusatzfedern nicht vergrößert wird, sind die Zusatzfedern derart auszulegen, daß ihre um die Kraft der Schiebetastenfeder 21 addierte Feder­ kraft die im Entriegelungshub wirksamen Verschlußöffnungs­ kräfte nicht übersteigen.

Dabei sind die in den Fig. 4 und 5 gezeigten Ausführungs­ beispiele einer doppelseitigen Ausführung der Zusatzfedern 29 bzw. 32 besonders vorteilhaft, weil damit keine zusätzlichen Normalkräfte in die Führung der Schiebetaste 20 eingeleitet oder in ähnlicher Form Abstützungslasten auf den Riegel 18 aufgebracht werden, so daß diese Verschlußfunktionen insoweit ohne zusätzliche Kraftbeauf­ schlagung bei Verwirklichung der Erfindung erfolgen.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentan­ sprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offen­ barten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims (8)

1. Sicherheitsgurtverschluß zur Aufnahme und Verriegelung einer Einsteckzunge (15) mit einem Gehäuse (25) und einem darin angeordneten, einen unter Federwirkung stehenden Auswerfer (16) enthaltenden Einschubweg für die Einsteckzunge, mit einem im Verschluß geführten und mit der Zungenausnehmung im Verriegelungsfall zusammenwirkenden Riegel (18), einer quer zur Bewegungsebene des Riegels geführten, von einer Schiebetastenfeder (21) belasteten Schiebetaste (20) zur Aufhebung der Verriegelung, deren Bewegung sich aus einem den Riegel (18) beaufschlagenden Entriegelungshub (23) und einem vorgeschalteten Leerhub (22) zusammensetzt, und einer sich zwischen einem Verschlußteil (25, 18) und der Schiebetaste (20) abstützenden Zusatzfeder (24, 29, 32), die mit dem Verschlußteil (25, 18) oder der Schiebetaste (20) verbunden ist und mit ihrem freien Ende lose an einem Widerlager (26, 27, 30, 33) des jeweils anderen Teils (25, 18; 20) anliegt, wobei ihre Federkraft während des Leerhubes (22) der Schiebetaste (20) deren Einschubbewegung entgegengerichtet ist und während des Entriegelungshubes (23) die Anlage der Zusatzfeder (24, 29, 32) an dem Widerlager (26, 27, 30 33) aufgehoben ist.

2. Sicherheitsgurtverschluß nach Anspruch 1, dessen Zusatzfeder (24, 29, 32) entgegen der Einschubrichtung der Schiebetaste (20) vorgespannt ist.

3. Sicherheitsgurtverschluß nach Anspruch 1 oder 2, bei dem die Begrenzung der Federwirkung der Zusatzfeder (24, 29, 32) auf den Leerhub (22) der Schiebetaste (20) über eine formmäßige Ausgestaltung der zugeordneten Widerlager (26, 27, 31, 33) der Zusatzfeder (24, 29, 32) an der Schiebetaste (20) und/oder dem Verschlußteil (25, 18) verwirklicht ist.

4. Sicherheitsgurtverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dessen als Blattfeder ausgebildete Zusatzfeder (24) mit dem Gehäuse (25) des Verschlusses (10) verbunden ist und mit ihrem freien Ende lose an einem an der Schiebetaste (20) ausgebildeten Vorsprung (26) anliegt und während des Schiebetastenhubes über den Vorsprung (26) hinweg gleitet, wobei der vom Vorsprung (26) vermittelte Abstützungsweg für die Zusatzfeder (24) dem Leerhub (22) der Schiebetaste (20) entspricht.

5. Sicherheitsgurtverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dessen als Blattfeder ausgebildete Zusatzfeder (24) einstückig mit der Schiebetaste (20) verbunden ist und sich an einem zugeordneten Vorsprung (27) des Gehäuses (25) abstützt, wobei die Zusatzfeder (24) entgegen der Einschubrichtung der Schiebetaste (20) vorge­ bogen ist und bei Erreichen des Entriegelungshubes (23) der Schiebetaste (20) unter Aufhebung der Abstützung in einen zwischen Schiebetaste (20) und Gehäuse (25) ausgebildeten Zwischenraum (28) eintaucht.

6. Sicherheitsgurtverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dessen Zusatzfeder (29) am Riegel (18) des Verschlusses (10) gehalten ist und sich gegen wenigstens einen an der Schiebe­ taste (20) ausgebildeten Vorsprung (30) abstützt, wobei die Zusatzfeder (29) bei Erreichen des Ent­ riegelungshubes (23) der Schiebetaste (20) unter Aufhebung der Abstützung und unter Verformung bei der weiteren Relativbewegung der Schiebetaste (20) gegenüber dem Riegel (18) in eine an der Schiebetaste (20) ausgebildete Ausnehmung (Kanal 31) einschiebbar ist.

7. Sicherheitsgurtverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, an dessen Schiebetaste (20) zwei einwärts aufeinander zu gebogene Zusatz­ federn (32) angeformt sind, die zwischen sich einen am Riegel (18) angeordneten Vorsprung (33) einschließen und bei der Relativbewegung zwischen Schiebetaste (20) und Riegel (18) an dem Vorsprung (33) unter gegenseitiger Verformung bis zur Aufhebung der Abstützung der Federn (32) am Vorsprung (33) abgleiten.

8. Sicherheitsgurtverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei dem das freie Ende der jeweils wirkenden Zusatzfeder (24, 29, 32) zur Verbesserung des Gleitverhaltens gerundet ausgebildet ist.