DE4001717C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Hausmüll-Sammelfahrzeug zum Entleeren von Mehrkammergefäßen, die mit recyclingfähig sortiertem Hausmüll befüllt sind, bei dem am hinteren Ende eines ungeteilten Müllsammelraumes wenigstens eine mechanisch angetriebene Hub- und Kippeinrichtung für Mehrkammergefäße vorgesehen ist.

Hausmüll-Sammelfahrzeuge der eingangs genannten Art sind bekannt. Sie sind auch in dem DE-GM 86 02 949 angesprochen. Eine selektive Aufnahme von recyclingfähig vorsortiertem Müll ermöglichen die bekannten Fahrzeuge gemäß dieser Druckschrift in Verbindung mit Mehrkammer-Müllsammelgefäßen, die durch wenigstens eine Zwischenwand in getrennte Behälterteile unterteilt sind, welche durch verriegelbare Deckel verschließbar sind. Für jede Müllart ist die getrennte Abfuhr durch eines der bekannten Hausmüll-Sammelfahrzeuge erforderlich. Dies setzt aber voraus, daß vor der Abfuhr der Deckel des jeweiligen Behälterteiles, dessen Müllinhalt nicht entsorgt werden soll, verriegelt wird. Die Betätigung dieser Verriegelungseinrichtungen erfordert jedoch einen hohen Bedienungsaufwand. Zudem sind die speziellen Deckel- und Verriegelungseinrichtungen an den Sammelgefäßen teuer und benutzerfeindlich.

In dem DE-GM 86 02 949 ist darüber hinaus auch die Möglichkeit angesprochen, Müllsammelfahrzeuge zu benutzen, die ebensoviel Müllsammelräume haben, wie die zu entleerenden Müllsammelgefäße Kammern. Die Befürworter dieses Vorgehens heben hervor, daß es besonders vorteilhaft ist, die Entleerung mit einer einzigen Kippung vorzunehmen, weil sich dadurch der Zubringe-Aufwand gegenüber dem bei unsortierter Müllentsorgung nicht ändert.

In der Praxis stellt sich aber heraus, daß Müllsammelfahrzeuge mit mehreren Müllsammelräumen sehr viel teurer und komplizierter als die Standard-Fahrzeuge sind. Die Neuanschaffung solcher Fahrzeuge ist für die Kommunen in der Regel unbezahlbar. Eine Umrüstung der Standard-Fahrzeuge ist, wenn technisch überhaupt durchführbar, ebenfalls unbezahlbar teuer, so daß das Hausmüllproblem auf diese Art schon aus Kostengründen nicht gelöst werden kann.

Das Müllkippen ist bekanntlich ein äußerst strapaziöses und verschleißendes Geschehen, dem bisher lediglich die Standard-Fahrzeuge aufgrund ihrer jahrelangen Entwicklung und relativen technischen Einfachheit und Robustheit störfrei und mit befriedigender Lebensdauer widerstehen.

Sammelfahrzeuge mit mehreren Sammelräumen sind nicht so einfach und robust, sondern haben dem Müllstrom ausgesetzte, bewegliche bzw. verstellbare Leitelemente. (DE-AS 25 58 433 und DE-OS 37 03 557). Dadurch sind Störungen, Verschleiß usw. vorprogrammiert. Wenn gemäß der DE-OS 37 03 557 sogar noch elektrische Sensoren, induktive Schalter und zugehörige elektrische, bzw. elektronische Steuerelemente benötigt werden, ist die Betriebssicherheit, Wartung usw. in Frage gestellt.

Sammelfahrzeuge mit mehreren Sammelräumen können nicht wie die Standardfahrzeuge mit der herkömmlichen Doppelkammschüttung ausgerüstet werden. Letztere erlaubt es, völlig unabhängig voneinander und zeitlich ungetaktet zwei Müllgefäße zu entleeren. Dadurch wird Zeit, Geld, Fahrtaufwand usw. gespart.

Weil sich die Müllkanäle kreuzen müßten, was auf technisch und wirtschaftliche vertretbare Weise nicht realisierbar ist, kann das Fahrzeug gemäß DE-OS 37 03 557 immer nur ein Müllgefäß auf einmal entleeren. Damit verdoppelt sich der Entsorgungsaufwand.

Bei dem Fahrzeug gemäß DE-AS 25 58 433, das zum Entleeren von mehrkammerigen Müll-Groß-Containern vorgesehen ist, ist es möglich, zwei Container gleichzeitig zu entleeren. Dazu sind zwei übereinanderliegende Schüttungen vorgesehen, welche zu extrem hohen Fahrzeugabmessungen und wegen des langen Hubweges des oberen Containers zu langen Kipp- oder Entleerungstaktzeiten führen. Es wird also keine Zeit gewonnen. Das Einhalten der Synchronität ist für die Zubringer schwierig und führt eher zu Verzögerungen - Aufeinanderwarten - als zu Zeitgewinn.

Daß mit den Sammelfahrzeugen mit mehr als einem Sammelraum nicht einmal ohne weiteres die Aufrechterhaltung der Sortenreinheit beim Kippen gewährleistet ist, zeigt DE-OS 37 03 557. Weil nämlich beim Kippen ein Vermischen der ausfallenden Müllsorten im Bereich der Trennwand der Sammelräume möglich ist, muß vor dem Kippen ein Schwert vor die Kammertrennwand des Sammelgefäßes geschwenkt und beim Kippen mitbewegt werden. Das bedeutet zusätzlichen Bauaufwand. Außerdem wird aber die Kipparbeit erschwert, denn der Klappdeckel des Sammelgefäßes muß vor dem Kippen von Hand geöffnet werden.

Die Hausmüll-Sammelfahrzeuge gemäß DE-AS 25 58 433 und DE-OS 37 03 557 sind daher für eine wirtschaftliche und im Hinblick auf die Investitionen auch praktisch einführbare Entsorgung recyclingfähig sortierten Hausmülls ungeeignet.

Auch der zweite Weg, - gemäß DE-GM 86 02 949 - die Mehrkammergefäße selektiv in getrennte Müllsammelfahrzeuge zu entleeren, ist - wie bereits vorstehend ausgeführt - nachteilig, weil er spezielle Deckel- und Deckelverriegelungseinrichtungen am Sammelgefäß erfordert und weil deren jeweilige Betätigung den Zubringeaufwand untragbar belastet.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Hausmüll-Sammel­ fahrzeug der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß Mehrkammer-Müllsammelgefäße mit unabhängig voneinander frei schwenkbaren Kammerdeckeln wirtschaftlich, mit einfachen Mitteln und schnell selektiv entleert werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Hausmüll-Sammelfahrzeug als Kippeinrichtung eine Kammschüttung aufweist, die an einer, den breiten Auflage- und Klemmrand eines Mehrkammergefäßes gegen eine Kammleiste niederhaltenden Klemmleiste seiner Kippeinrichtung, als Einrichtung zur selektiven Müllaufnahme wenigstens einen, auf der Klemmleiste positionseinstellbaren Niederhalter aufweist, daß der Niederhalter einen auf der Klemmleiste geführten Gleitblock aufweist und blattfederartig ausgebildet ist, und daß der Niederhalter bei Klemmposition der Klemmleiste auf dem geschlossenen Kammerdeckel der nicht zu entleerenden Kammer mit elastischer Vorspannung auf der Oberseite auflastet.

Die vorgenannte Lösung hat den Vorteil, daß die Entsorgung recyclingfähig sortierten Hausmülls sortenorientiert und sortenrein mit bekannten Standard- Hausmüll-Sammelfahrzeugen wirtschaftlich möglich ist. Die Erfindung sieht nämlich als einzige, aber sehr wirksame Maßnahme vor, daß bei den herkömmlichen Fahrzeugen ein verstellbarer Niederhalter nachträglich auf der Klemmleiste anzubringen ist, wodurch ein so ausgerüstetes Fahrzeug zur selektiven Entleerung von Mehrkammergefäßen mit unverriegelbaren Deckeln befähigt ist.

Zudem kommt noch, daß bei dem erfindungsgemäß verwendeten Mehrkammergefäß die bekannte, standardisierte Außenform erhalten bleiben kann. Es können auch vorhandene Müllgefäße umgerüstet werden, was mit sehr geringem Material- und Arbeitsaufwand möglich ist.

Nach Einsetzen der Trennwand und Entfernen der Klappdeckelachse kann ggfs. unter Weiterverwendung der gleichen Achse umgerüstet werden, indem auf diese Gelenkösen oder dergl. der neuen Kammerdeckel aufgeschoben und ggfs. mittels Distanzhülsen positionsgesichert werden. Neben der Trennwand sind dann nur die Kammerdeckel herzustellen, was bei Serienfertigung preisgünstig ist. Es ist auch ein Vorteil, daß das umgerüstete Mehrkammergefäß fast nur um das Gewicht der Trennwand schwerer ist als zuvor.

Beim Austausch abgenutzter Müllgefäße können Mehrkammergefäße mit eingeformter Trennwand benutzt werden.

Gemäß der Erfindung werden die eingangs geschilderten großen Hindernisse und Nachteile aller bisher bekannten Vorschläge für eine recyclingfähige Hausmüllentsorgung auf überraschend einfache und vorteilhafte Weise überwunden. Die Um- oder Nachrüstung der Standard-Hausmüll-Sammelfahrzeuge erfordert nur vernachlässigbare Kosten. Sie beeinträchtigt die übliche Robustheit und übliche Benutzung dieser Fahrzeuge überhaupt nicht. Selbst Wägeeinrichtungen, die die Müllsammelgefäße vor und nach dem Schütten wiegen, um zu Entsorgungspreisen zu kommen, die sich nach der Müllmenge richten, können erfindungsgemäß mit größerem Vorteil weiterbenutzt werden. Der größere Vorteil ergibt sich daraus, daß schwer entsorgbarer Müll getrennt von solchem erfaßt wird, der als Wert- oder Rohstoff wiederverwendbar ist, so daß der jeweilige "Entsorgungspreis" realitätsbezogener und gerechter ermittelt werden kann, als bei bisheriger Gesamtgewichtsbestimmung.

Fahrzeuge gemäß der Erfindung können wie üblich mit Doppel-Schüttung arbeiten. Sie können z. B. dort, wo noch keine Mehrkammergefäße vorhanden sind, durch Verschieben oder Entnehmen des Niederhalters mit wenigen Handgriffen wie üblich benutzt werden. Ohne Eingriff am Fahrzeug kann auch gekippt werden, wenn der Deckel vor dem Schütten geöffnet wird.

Besondere Verriegelungen an Gefäßdeckeln und Manipulationen am Deckel vor dem Öffnen sind nicht erforderlich.

Die bekannten teuren Maßnahmen, die das Vermischen von Müllsorten beim Schütten verhindern, sind entbehrlich. Es kann sich beim Schütten oder Kippen immer nur ein einziger Kammerdeckel öffnen, folglich kann sich nichts vermischen.

Das Müllsammelfahrzeug nach der Erfindung kann je nach wechselnder Menge der anfallenden Müllsorten optimal eingesetzt werden. Sind alle Kammern der Gefäße nahezu voll, empfiehlt es sich, zwei Fahrzeuge nacheinander einzusetzen. Dabei ist die bei DE-GM 86 02 949 zwingend erforderliche, unmittelbare Folge beider Fahrzeuge (Verhindern von Sortenvermischung) nicht nötig. Sind die Füllungszeiten der Kammern unterschiedlich, dann werden die Fahrzeuge mit entsprechendem zeitlichen Abstand - z. B. von mehreren Tagen - eingesetzt.

Somit löst die Erfindung mit einem vernachlässigbar geringem Kosten- und Arbeitsaufwand ein Problem, das bisher nur mit großem technischen Aufwand und nur mit unvertretbar hohen Kosten unvollkommen gelindert aber nicht gelöst werden konnte.

Die Ansprüche 2 bis 6 kennzeichnen vorteilhafte Weiterbildungen des Hausmüll-Sammelfahrzeugs gemäß Anspruch 1.

Die Erfindung ist anhand von Ausführungsbeispielen schematisch in den Zeichnungen dargestellt.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine beispielhafte Ausführung des erfindungsgemäß verwendeten Mehrkammergefäßes ohne Deckel,

Fig. 2 das Gefäß gemäß Fig. 1 von oben gesehen und mit Kammerdeckeln,

Fig. 3 eine Teilseitenansicht des oberen Randes des Gefäßes gemäß Fig. 1 und 2,

Fig. 4 und 5 je eine Schemadraufsicht auf die beiden Kammerdeckel bei zwei Stellungen des Niederhalters des Hausmüll-Sammelfahrzeuges,

Fig. 6 eine Teilschnittansicht der Klemmleiste und des Niederhalters an der Kippeinrichtung eines Hausmüll-Sammelfahrzeuges,

Fig. 7 den Niederhalter gemäß Fig. 6 in Draufsicht und

Fig. 8 eine Teilansicht der Kippeinrichtung in Form einer Kammschüttung mit Kammer- und Klemmleiste eines Hausmüll-Sammelfahrzeuges, schematisch, zusammen mit einem Mehrkammergefäß gem. Fig. 1 bis 3, bei dem der Niederhalter gemäß Fig. 6 und 7 einen Kammerdeckel während des Kippvorganges geschlossen hält, jedoch den anderen Kammerdeckel aufklappbar freigibt.

Ein äußerlich an sich wie eine übliche genormte Hausmülltonne aussehendes Mehrkammergefäß 1 ist in den Fig. 1 bis 3 dargestellt. Ein übliches Kunststoff-Außengefäß 2, das oben vorn einen breiten Rand 3 und oben hinten Gelenke oder Scharniere 4 hat sowie einen an den Ecken abgerundeten Viereckquerschnitt aufweist, ist durch eine eingeformte oder nachträglich eingesetzte, rechtwinklig zur Gelenkachse verlaufende Trennwand 5 in zwei Kammern 6, 7 aufgeteilt. Die Trennwand 5 geht kurvenförmig in das Außengefäß 2 über, damit auch die Kammerquerschnitte abgerundete Vierecke sind.

Anstelle des bei der Hausmülltonne üblichen, großen Klappdeckels sind an den Scharnieren oder Gelenken 4 zwei Kammerdeckel 8 und 9 gehalten. Die Kammerdeckel 8 und 9 sind in Form und Größe den Kammern 6 und 7 angepaßt, sie haben oben Griffmulden 10 und sind an den aneinandergrenzenden Seitenkanten mit muldenförmigen Regenwasserablaufrinnen 11 versehen. Jeder Kammerdeckel 8, 9 kann allein und unabhängig vom anderen geöffnet oder geschlossen werden.

An der Unterseite hat jeder Kammerdeckel 8, 9 eine Prallplatte 12, welche schräge, konusartig verlaufende Flanken 13 aufweist. Die Prallplatte 12 besteht aus dämpfendem, steif elastischen, verschleißfesten Kunststoff. Sie dämpft Geräusche beim Kippen, zentriert die Kammerdeckel 8 und 9 und dichtet die Kammern 6 und 7 ab.

Die Fig. 2 zeigt ein nachgerüstetes Mehrkammergefäß 1, bei dem auf einer Gelenkachse 14 die Kammerdeckel 8, 9 aufgeschoben und durch Distanzhülsen 15 in ihrer Lage fixiert sind.

Die Fig. 4 und 5 zeigen ein Beispiel für eine, als Mehrkammgefäß 1 gefertigte und nicht umgerüstete Mülltonne. Es sind in diesem Fall für jeden Kammerdeckel 8, 9 eigene Gelenke oder Scharniere 4 bereits angeformt.

Die Fig. 4 und 5 zeigen aber auch, wie ein blattfederartiger Niederhalter 16, der an einer Klemmleiste 17 befestigt ist, je nach Einstellung auf dem einen oder dem anderen Kammerdeckel 8, 9 aufliegt. Der Niederhalter 16, der aus steifelastischem ggfs. faserarmierten Kunststoff besteht, kann von Hand leicht in die jeweilige Position gebracht werden, indem ein halbschalenartiger Gleitbock 18 auf der Klemmleiste 17 verschoben und mittels Schrauben 19 fixiert wird. Kerben oder Marken 20 in der Klemmleiste 17 erleichtern die Einstellung.

Anstelle der Handarbeit kann auch ein nicht gezeigter Stellantrieb die Verstellung des Niederhalters 16 durchführen.

Der Niederhalter 16 sorgt dafür, daß beim Entleeren der Kammern 6 bzw. 7 in ein Standard-Müllsammenfahrzeug (nicht dargestellt) immer nur eine Kammer entleert wird. So nimmt das Fahrzeug mit seinem einzigen Müllsammelraum und mit Kammschüttung immer nur recyclingfähig sortierten Müll aus einer Kammer 6 bzw. 7 auf, weil der Niederhalter 16 den Kammerdeckel 8 bzw. 9 der jeweils nicht zu leerenden Kammer 6 bzw. 7 in der Geschlossenstellung hält. Wechsel der Niederhalterposition - siehe Fig. 4 und 5 - bedeutet dann Leerung der anderen Kammer 8 bzw. 9.

Die Fig. 8 zeigt eine Teil-Schemaansicht der Kammschüttung des Standard-Müllsammelfahrzeuges rein schematisch, um das Zusammenwirken des Niederhalters 16, Klemmleiste 17 und einer Kammleiste 21 mit dem Mehrkammergefäß 1, bzw. dessen Kammerdeckeln 8, 9 bei der sortenreinen Entleerung recyclingfähig sortierten Mülls zu erläutern.

Beim Hub-Kipp-Vorgang kommt die Kammleiste 21 von unten gegen den breiten Rand 3 des Mehrkammergefäßes 1. Bevor jedoch in Richtung Pfeil 22 gekippt wird, legt sich die Klemmleiste 17 von oben auf den breiten Rand 3 des Mehrkammergefäßes 1. Dabei wird der Niederhalter 16 je nach Position auf den einen oder anderen Kammerdeckel 8, 9 gedrückt und hält ihn geschlossen.

Während des Kippvorganges öffnet sich der andere Kammerdeckel 8, 9 - Pfeil 23 - und der Müll fällt aus der betreffenden Kammer 6, 7 aus.

Es ist somit durch einfache Mittel - Gleitbock 18 und Niederhalter 16 - ein Standard-Müllsammelfahrzeug so umzurüsten, daß es recyclingfähig sortieren Hausmüll auch selektiv und sortenrein aus nur einer Kammer 6, 7 eines einfachen Mehrkammergefäßes 1 entleert.

Somit können in beliebigen, d. h. bedarfsabhängigen Zeitabständen, mit ein und demselben Fahrzeug einmal bestimmte Wertstoffe, ein andermal Restmüll entsorgt werden.

Wenn das Mehrkammergefäß 1 mehr als zwei Kammern 6, 7 haben sollte oder muß, sind entsprechend mehr Trennwände 5 und entsprechend mehr Kammerdeckel 8, 9 erforderlich. Außerdem braucht dann das Standard-Müllsammelfahrzeug weitere Niederhalter 16.

Obwohl vorstehend von Standard-Müllfahrzeugen nebst Kammschüttung die Rede ist, bei denen die Erfindung in vorteilhafterweise einsetzbar ist, ist es aber auch genausogut möglich, die Erfindung für andere Müllfahrzeuge mit anderen Schüttsystemen sinngemäß anzuwenden.

Claims (6)

1. Hausmüll-Sammelfahrzeug zum Entleeren von Mehrkammergefäßen, die mit recyclingfähig sortiertem Hausmüll befüllt sind, bei dem am hinteren Ende eines ungeteilten Müllsammelraumes wenigstens eine mechanisch angetriebene Hub- und Kippeinrichtung für Mehrkammergefäße vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet,
daß das Hausmüll-Sammelfahrzeug als Kippeinrichtung eine Kammschüttung aufweist, die an einer, den breiten Auflage- und Klemmrand (3) eines Mehrkammergefäßes (1) gegen eine Kammleiste (21) niederhaltenden Klemmleiste (17) seiner Kippeinrichtung, als Einrichtung zur selektiven Müllaufnahme wenigstens einen, auf der Klemmleiste (17) positionseinstellbaren Niederhalter (16) aufweist,
daß der Niederhalter (16) einen auf der Klemmleiste (17) geführten Gleitblock (18) aufweist und blattfederartig ausgebildet ist,
und daß der Niederhalter (16) bei Klemmposition der Klemmleiste (17) auf dem geschlossenen Kammerdeckel (8, 9) der nicht zu entleerenden Kammer (6, 7) mit elastischer Vorspannung auf der Oberseite auflastet.

2. Hausmüll-Sammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Niederhalter (16) als auswechselbar im Gleitbock (18) eingespanntes Kunststoffblatt ausgebildet ist.

3. Hausmüll-Sammelfahrzeug nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Gleitbock (18) halbschalenartig und die Klemmleiste (17) teilumschließend ausgebildet ist und Klemmschrauben (19) zur Positionsarretierung aufweist.

4. Hausmüll-Sammelfahrzeug nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmleiste (17) zum selektiven Entleeren von Mehrkammergefäßen (1) mit "n"-Kammern "n-1" getrennt einstellbare Niederhalter (16) aufweist, wobei "n" eine beliebige ganze Zahl bedeutet.

5. Hausmüll-Sammelfahrzeug nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Klemmleiste (17) ein Stellantrieb zur Positionierung des Niederhalters (16) bzw. der Niederhalter (16) vorgesehen ist.

6. Hausmüll-Sammelfahrzeug nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmleiste (17) mit Positionsmarken (20) für die Einstellung des Niederhalters (16) bzw. der Niederhalter versehen ist.