DE4001528C2 - Spender für pastöse Materialien - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender für pastöse Materialien der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art.

Beispiele für derartige pastöse Materialien sind beispielsweise Zahnpasta, viele Kosmetika und Cremes sowie Klebe- und Dichtungsmittel.

Derartige Materialien werden zumeist in tubenartigen Behältern aus verformbarem Material verpackt, die durch Zusammendrücken ein Herauspressen des Materials aus dem Behälter ermöglichen. Die vollständige Entleerung derartiger Behälter ist jedoch nur schwierig und wenn, dann nur mit erheblichem Aufwand zu erreichen, und weiterhin erfordert das Befüllen und nachfolgende Verschließen derartiger Behälter einen relativ hohen Aufwand.

Aus der US-PS 4 090 639 ist ein Spender der eingangs genannten Art bekannt, bei dem das pastöse Material in einem Behälter in Form einer Kartusche angeordnet ist, deren erstes Ende eine bei Nichtgebrauch durch eine Verschlußkappe verschließbare Auslaß­ öffnung aufweist. Das zweite Ende dieses Behälters ist durch einen unter Abdichtung in den Behälter eingesetzten und in diesem unter Krafteinwirkung zur Entleerung des Behälters ver­ schiebbaren Preßkolben verschlossen. Ein Halter in Form eines offenen Rahmens ist an einem ersten Ende mit Verbindungseinrich­ tungen zur lösbaren Halterung des zweiten Endes des Behälters versehen und weist Führungseinrichtungen zur Führung eines langgestreckten Schaftes eines Druckstempels auf, der eine Druckfläche umfaßt, die bei in den Halter eingesetzten Behälter mit dessen Preßkolben in Eingriff bringbar ist. Der Halter in Form eines Rahmens trägt weiterhin einen Betätigungshebel, der mit einer eine Bohrung zur Aufnahme des Schaftes des Druckstem­ pels aufweisende Betätigungsscheibe in Eingriff bringbar ist, wobei bei einer Betätigung dieses Betätigungshebels die Betäti­ gungsscheibe auf dem Schaft verkantet wird und diesen in Rich­ tung auf den Preßkolben vorschiebt. Bei Freigabe des Betäti­ gungshebels wird diese Betätigungsscheibe mit Hilfe von Rück­ führeinrichtungen in Form einer Feder in die unverkantete Position zurückgeführt und entlang des Schaftes von dem Preß­ kolben fortbewegt, so daß bei einer erneuten Betätigung des Betätigungshebels der Schaft erneut um eine gewisse Strecke vorgeschoben werden kann. Um bei der Rückführbewegung ein Zurückschieben des Schaftes des Druckstempels zu verhindern, ist ein federvorbelasteter Arretierhebel vorgesehen, der ebenfalls eine Bohrung zur Aufnahme des Schaftes aufweist. Dieser bekannte Spender weist damit eine Vielzahl von Federn und Hebeln auf, so daß er abgesehen von seinem komplizierten Aufbau nur schwierig zu reinigen ist, was seine Verwendung im Nahrungsmittel- und Körperpflegebereich ausschließt.

Für derartige Zwecke ist andererseits aus der US-PS 4 323 176 ein Spender bekannt, bei dem der Halter durch einen relativ glatten und geschlossenen Hauptkörper gebildet ist, der eine sich von den Verbindungseinrichtungen zur Verbindung mit dem Behälter aus in das Innere des Hauptkörpers erstreckende und die Führungseinrichtungen bildende langgestreckte Bohrung umfaßt, wobei die Verbindungseinrichtungen eine im wesentlichen zylin­ drische Ausnehmung an dem ersten Ende des Hauptkörpers ein­ schließen und wobei der Innenumfang der Ausnehmung dem Außen­ umfang des zweiten Endes des Behälters entspricht. Dieses zweite Ende des Behälters ist mit Eingriffsteilen versehen, die mit Eingriffsteilen im Bereich der Ausnehmung in Eingriff bringbar sind. Die Ausnehmung erstreckt sich im wesentlichen koaxial zur Bohrung und verlängert diese. Bei dieser Art des Spenders ist der Betätigungshebel um eine zur Achse der Bohrung im wesent­ lichen unter einem rechten Winkel verlaufende Schwenkachse verschwenkbar und er wirkt auf eine Zahnklinke ein, die mit dem als Zahnstange ausgebildeten Schaft des Preßstempels zusammen­ wirkt. Eine weitere lösbare Klinke dient zur Arretierung des Schaftes bei der Rückwärtsbewegung des Betätigungshebels, so daß dieser Schaft nur nach Freigabe der Arretierungsklinke in seine Ausgangsstellung zurückgeführt werden kann. Damit der Behälter soweit wie möglich entleert werden kann, weist der Preßkolben an seiner dem Inneren des Behälters zugewandten Seite eine der Stirnwand des ersten Endes des Behälters ange­ paßte Form auf. Dieser bekannte Spender ist zwar aufgrund der äußeren Formgebung des Halters relativ einfach zu reinigen, so daß er beispielsweise für Nahrungsmittel und dergleichen ver­ wendbar ist, doch weist er ebenfalls einen komplizierten Aufbau aufgrund der Notwendigkeit eines als Zahnstange ausgebildeten Schaftes des Druckstempels und damit zusammenwirkender Zahn­ klinken auf, wobei dieser Schaft damit ein nur schwierig zu reinigendes Bauteil darstellt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Spender der eingangs genannten Art zu schaffen, der bei einfachem Aufbau und einfacher Herstellung eine bequeme Handhabung und auch Reinigung ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patent­ anspruchs 1 angegebene Kombination der Merkmale gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Spenders ergibt sich ein sehr einfacher Aufbau, da weder Federn noch Zahn­ stangen- und Zahnklinkenanordnungen erforderlich sind und die einzelnen Teile mit Hilfe üblicher Spritzgußtechniken herge­ stellt werden können. Sowohl der Schaft mit dem Druckstempel als auch die Betätigungsscheibe können zur Reinigung des Spen­ ders sehr einfach aus dem Hauptkörper des Halters entnommen werden und der Zusammenbau der einzelnen Teile ist sehr einfach durchführbar.

Durch die Verwendung einer Führungsscheibe, die in Reibeingriff mit dem Schaft steht, können weiterhin aufwendige Arretierein­ richtungen in Form von Sperrklinken oder dergleichen entfallen.

Um eine absolut vollständige Entleerung des Behälters sicherzu­ stellen, kann der Preßkolben außer der an sich bekannten, an die Stirnwand des ersten Endes des Behälters angepaßten Form noch einen vorspringenden Zapfen aufweisen, der sich bei nahezu vollständiger Entleerung in die Auslaßöffnung selbst hinein erstreckt, so daß auch diese entleert wird.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnungen noch näher erläutert.

In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung, die die Zusammenstellung eines Halters des Spenders mit einem Behälter zeigt,

Fig. 2 eine ausführlichere Darstellung einer Ausführungsform des Halters des Spenders,

Fig. 3 eine getrennte Darstellung des Behälters,

Fig. 4 eine zweite Ausführungsform des Halters des Spenders.

In Fig. 1 ist ein Spender dargestellt, der einen Halter A sowie einen auswechselbar mit diesem Halter verbundenen Behälter 61 umfaßt. Dieser Behälter 61, der in Fig. 3 getrennt dargestellt ist, weist eine langgestreckte rohrförmige Gestalt mit einem ersten mit einer Auslaßöffnung versehenen Ende und einem zweiten mit einer Füllöffnung versehenen Ende auf. Die Auslaßöffnung ist von einem Außengewindestutzen 63 umgeben, auf den eine Verschlußkappe 62 aufschraubbar ist. Das zweite Ende des Behälters 61 weist noch näher zu erläuternde Verbindungsteile 64 auf, die mit entsprechend angepaßten Verbindungsteilen in einer Verbindungseinrichtung in Form einer Ausnehmung am ersten Ende des Halters A in Eingriff bringbar sind.

Die ausführlich in Fig. 2 dargestellte Ausführungsform 10 des Halters A weist einen Hauptkörper 21 auf, der an seinem ersten Ende die bereits genannte Ausnehmung 24 zur Aufnahme des zweiten Endes des Behälters 61 aufweist. Ausgehend von dem Boden dieser Ausnehmung ersteckt sich eine langgestreckte Bohrung 22 in das Innere des Hauptkörpers 21. In dieser langgestreckten Bohrung ist der Schaft 23a eines Druckstempels 23 verschiebbar, der an seinem freien, in den Fig. 1 und 2 oberen Ende eine Druckplatte 23b trägt, die mit der Unterseite des das zweite Ende des Behälters 61 verschließenden Preßkolbens in Eingriff bringbar ist, um diesen bei einer Bewegung des Druckstempels 23 aus der Bohrung 22 des Hauptkörpers 21 heraus in das Innere des Behälters 61 und in Richtung auf dessen erstes Ende zu bewegen.

Um diese Bewegung des Druckstempels 23 zu erreichen, sind im Verbindungsbereich zwischen der Ausnehmung 24 und der Bohrung 22 Betätigungseinrichtungen angeordnet, die im wesentlichen eine Betätigungsscheibe 26 einschließen, die eine Bohrung 26a (Fig. 2a) aufweist, die den Schaft 23a mit geringem Spiel umgibt und damit verschiebbar auf diesem Schaft 23a angeordnet ist.

Bei einem Verkanten der Druckscheibe 26 gelangt diese in kraftschlüssigen Eingriff mit dem Schaft 23a, so daß sich dieser Schaft 23a zusammen mit der Druckscheibe 26 bewegt. Dieses Verkanten und eine Aufwärtsbewegung der Druckscheibe und damit des Druckstempels wird mit Hilfe eines Betätigungshebels 27 erreicht, der um eine bei 25 dargestellte Schwenkachse verschwenkbar in dem Hauptkörper 21 gelagert ist und ein Ende 27a aufweist, das in einer Vertiefung am Boden der Ausnehmung 24 angeordnet ist. Bei einem Verschwenken des Betätigungshebels 27 wird dieses Ende 27a gegen die Unterseite eines Teils des Umfanges der Betätigungsscheibe 26 bewegt, wodurch diese nach oben hin unter Verkanten angehoben wird und den Schaft 23a mit nach oben bewegt.

Bei Loslassen des Betätigungshebels wird die Betätigungsscheibe mit Hilfe von noch zu erläuternden Rückführeinrichtungen in die ebene Lage am Boden der Ausnehmung 24 zurückbewegt, wobei gleichzeitig eine unterhalb der Betätigungsscheibe 26 in einem erweiterten Abschnitt der Bohrung 22 angeordnete Führungsscheibe 29 eine Rückwärtsbewegung des Schaftes 23a verhindert. Diese Führungsscheibe 29 kann beispielsweise aus Gummi oder ähnlichem Material bestehen und in Reibeingriff mit dem Schaft 23a stehen.

Auf diese Weise ist es durch mehrfaches Betätigen des Betätigungshebels 27 möglich, den Schaft 23a und damit den Druckstempel 23 aus der Bohrung 22 heraus in Richtung auf den Preßkolben 60 des Behälters 61 zu bewegen, wodurch dieser Preßkolben schließlich entlang der Innenwand des Behälters 61 in Richtung auf die Auslaßöffnung des Behälters in dem Gewindestutzen 63 bewegt wird.

Wie dies aus den Fig. 1 und 3 zu erkennen ist, weist der Preßkolben 60 an seiner Oberseite, das heißt der dem Inneren des Behälters 61 zugewandten Seite eine der Innenfläche der Stirnseite am ersten Ende des Behälters 61 angepaßte Form auf, wobei ein Zapfen 60a vorgesehen ist, der durch die Auslaßöffnung hindurchbewegt werden kann, so daß eine vollständige Entleerung des Behälters 61 mühelos möglich ist.

Nach vollständiger Entleerung des Behälters 61 kann dieser aus der Ausnehmung 24 des Hauptkörpers 21 des Halters entfernt werden worauf der Druckstempel 23 in seine Ausgangsstellung zurückbewegt wird, in der die Druckplatte 23b im Inneren der Ausnehmung 24 liegt und gegebenenfalls an der Oberseite der Betätigungsscheibe anliegt. Daraufhin kann ein neuer gefüllter Behälter 61 eingesetzt werden, gegebenenfalls nach Entfernung zusätzlicher das zweite Ende des Behälters 61 und den Preßkolben umgebender Verschlußeinrichtungen. Diese Verschlußeinrichtungen können jedoch in den meisten Fällen entfallen, da der Preßkolben 60 einen hermetisch dichten Abschluß des zweiten Endes des Behälters 61 ermöglicht.

In der Ausnehmung 24 sowie am Außenumfang des zweiten, den Preßkolben 60 in der Ausgangsstellung umgebenden Ende des Behälters 61 können komplementäre Verbindungseinrichtungen beispielsweise in Form eines Bajonettverschlusses oder einer Schraubverbindung ausgebildet sein. Als Beispiel ist in Fig. 3 der Zapfen 64 eines Bajonettverschlusses dargestellt, der in eine entsprechende Bajonettnut in der Ausnehmung 24 des Hauptkörpers 21 des Halters eingreifen kann.

Anhand der Fig. 2 und 4 werden nachfolgend Ausführungsformen der Rückführeinrichtung erläutert. Die Ausführungsformen nach den Fig. 2 und 4 unterscheiden sich im wesentlichen durch eine andere Ausgestaltung der Einrichtungen zur Rückführung der Betätigungsscheibe 26 bzw. 26′ in die Ruhestellung.

Bei beiden Ausführungsformen ist am Übergangsbereich zwischen der Ausnehmung 24 und der Bohrung 22 ein erweiterter Bohrungs­ abschnitt vorgesehen, der die Führungsscheibe 29 aufnimmt.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 ist im Boden der Ausnehmung 24 eine Scheibe 28 aus weichmagnetischem Material eingebettet, und die Betätigungsscheibe 26 ist aus permanentmagnetischem Material hergestellt, so daß diese Betätigungsscheibe bei Loslassen des um die Schwenkachse 25 verschwenkbaren Betätigungshebels 27 aufgrund von Magnetkräften in die ebene Ruhelage am Boden der Ausnehmung 24 zurückgeführt wird.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 ist andererseits eine Scheibe 28′ aus permanentmagnetischem Material in den Boden der Ausnehmung 24 eingebettet, und die Betätigungsscheibe 26′ besteht aus weichmagnetischem Material, so daß sie von der Magnetscheibe 28′ angezogen und in die Ruhestellung zurückge­ führt werden kann.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 ist weiterhin eine andere Ausführungsform des Betätigungshebels 27′ gezeigt, der in einer im wesentlichen parallel zur Bohrung 22 verlaufenden Bohrung in dem Hauptkörper 21 verschiebbar gelagert ist und durch Hineindrücken in diese Bohrung gegen die Unterseite eines Teils des Umfanges der Betätigungsscheibe 26′ bewegbar ist, um diese verkanten und von dem Boden der Ausnehmung 24 abzuheben, wie dies auch bei den übrigen Ausführungsformen der Fall ist.

Claims (7)

1. Spender für pastöse Materialien, mit einem auswechselbaren, das pastöse Material aufnehmenden, im wesentlichen rohrförmigen Behälter, der an seinem ersten Ende eine bei Nichtgebrauch durch eine Verschlußkappe verschließbare Auslaßöffnung aufweist und an seinem zweiten Ende durch einen unter Abdichtung in den Behälter eingesetzten und in diesem unter Krafteinwirkung zur Entleerung des Behälters verschiebbaren Preßkolben verschlossen ist, mit einem Halter, der an einem ersten Ende mit Verbindungseinrich­ tungen zur lösbaren Halterung des zweiten Endes des Behälters versehen ist und Führungseinrichtungen zur Führung eines langgestreckten Schaftes eines Druckstempels aufweist, der eine Druckplatte umfaßt, die bei in den Halter eingesetztem Behälter mit dessen Preßkolben in Eingriff bringbar ist, und mit Betätigungseinrichtungen zum Verschieben des Druckstempels und damit des Preßkolbens des in dem Halter angeordneten Behälters in Richtung auf das erste Ende des Behälters, um diesen zu entleeren, wobei die Betätigungseinrichtungen eine Betätigungs­ scheibe mit einer Bohrung, die den Schaft des Druckstempels mit geringem Spiel derart umgibt, daß die Betätigungsscheibe durch Verkanten gegenüber dem Schaft mit diesem kuppelbar ist, einen Betätigungshebel, der um eine zur Achse des Schaftes des Druck­ stempels im wesentlichen unter einem rechten Winkel und parallel zur Ebene der Betätigungsscheibe verlaufende Schwenkachse ver­ schwenkbar ist und der bei seiner Betätigung ein Verkanten der Betätigungsscheibe und eine Bewegung dieser Betätigungsscheibe zusammen mit dem Schaft in Richtung auf das erste Ende des Behälters ermöglicht, und Rückführeinrichtungen zur Rückführung der Betätigungsscheibe in ihre unverkantete Position relativ zu dem Schaft und zur Rückführung des Betätigungshebels in seine Ruhestellung einschließen, dadurch gekennzeichnet

• - daß in an sich bekannter Weise der Halter einen Hauptkörper (21) umfaßt, der eine sich von den Verbindungsein­ richtungen (24) aus in das Innere des Hauptkörpers erstreckende und die Führungseinrichtungen bildende langgestreckte Bohrung (22) aufweist, wobei die Verbindungseinrichtungen eine im wesentlichen zylindrische Ausnehmung (24) an dem ersten Ende des Hauptkörpers (21) einschließen,
• - daß die Betätigungsscheibe (26; 26′) im Ruhezustand am Boden der Ausnehmung (24) angeordnet ist und die Rückführung der Betätigungsscheibe (26; 26′) durch Magnetkraft bewirkt wird.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die Rückführung der Betätigungsscheibe (26) durch eine am Boden der Ausnehmung (24) angeordnete weichmagnetische Scheibe (28) bewirkt wird und daß die Betätigungsscheibe (26) aus permanentmagnetischem Material besteht.

3. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die Rückführung der Betätigungsscheibe (26′) durch einen am Boden der Ausnehmung (24) angeordneten Magneten (28′) bewirkt wird und daß die Betätigungsscheibe (26′) weichmagnetisch ist.

4. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet daß der Innenumfang der Ausnehmung (24) dem Außenumfang des zweiten Endes des Behälters (61) entspricht, daß das zweite Ende des Behälters (61) mit Eingriffsteilen (64) versehen ist, die mit Eingriffsteilen im Bereich der Ausnehmung verriegelbar sind, und daß sich die Ausnehmung im wesentlichen koaxial zur Bohrung (22) erstreckt und diese verlängert.

5. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet daß der Betätigungshebel (27; 27′) unter einen Teil des Umfanges der Betätigungsscheibe (26; 26′) in Eingriff bringbar ist, um diese Betätigungsscheibe unter Verkanten vom Boden der Ausnehmung (24) abzuheben.

6. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (23a) des Druckstempels (23) in der langgestreckten Bohrung (22) durch den Reibeingriff mit einer Führungsscheibe (29) stabilisiert ist.

7. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Preßkolben (60) an seiner dem Inneren des Behälters (61) zugewandten Seite ein der Stirnwand des ersten Endes des Behälters angepaßte Form sowie einen vorspringenden Zapfen (60a) aufweist, der sich bei nahezu vollständiger Entleerung in die Auslaßöffnung hinein­ erstreckt.