DE4041015A1 - Kompakte sortiervorrichtung - Google Patents
Kompakte sortiervorrichtungInfo
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Description
Die vorliegende Erfindung betrifft eine kompakte Sortiervor
richtung als Peripheriegerät eines Fotokopiergerätes, welche in
der Lage ist, die aus dem Auswurfbereich eines Fotokopiergerä
tes ausgeworfenen kopierten Blätter in der Reihenfolge der Sei
ten zu stapeln.
Die Erfindung betrifft insbesondere eine kompakte Sortiervor
richtung für Fotokopiergeräte mit mehreren Lagerfächern für fo
tokopierte Blätter, wobei die Lagerfächer bezüglich einer Aus
wurfeinheit des Fotokopiergerätes einzeln und aufeinander fol
gend in einer Ladeposition zur Aufnahme eines fotokopierten
Blattes mittels einer Positioniervorrichtung zuordenbar und da
bei von einer ersten Warteposition über die Ladeposition in ei
ne zweite Warteposition überführbar sind. Die Erfindung be
trifft ferner eine kompakte Sortiervorrichtung, bei der ein La
gerfach, geführt durch eine Schlitzführung, entsprechend einer
Umdrehung eines Überführungs- oder Transferrades positioniert
wird.
Fig. 4 zeigt zur besseren Erläuterung des Standes der Technik
eine herkömmliche Sortiervorrichtung (im folgenden Sorter
genannt) für Fotokopiergeräte, die folgendermaßen aufgebaut ist:
Die kopierten Blätter 51 werden von dem Fotokopiergerät ausge
worfen und treten in den Sorter in den Raum zwischen einer obe
ren Führungsplatte und einer unteren Führungsplatte ein. Obere
und untere Rollen 50, 49 sind in der Nähe eines Überführungsra
des 58 angeordnet, und eine davon getrennt angeordnete Hilfspa
pierzuführung wird angetrieben, so daß das fotokopierte Blatt
51 in ein Lagerfach 39 geladen wird. Zur gleichen Zeit wird das
Überführungsrad 58 gedreht, um Stifte 52 aufzunehmen, die an
gegenüberliegenden Seiten des Lagerfaches 39 angeordnet sind,
so daß die Stifte 52 in vertikaler Richtung innerhalb einer
Schlitzführung 53 bewegt werden, welche eine vertikale
längliche Form aufweist, so daß die Lagerfächer auf einen
bestimmten Abstand gespreizt werden. Hieraus ergibt sich
insgesamt ein Sorter mit vertikaler, linearer Schlitzführung,
wie er aus dem US-Patent 44 66 608 bekannt ist.
Allerdings sind bei diesem Typ Sorter nur Auf- und Abbewegungen
der Lagerfächer möglich, und die Stillstandpositionen der La
gerfächer sind außerhalb des Bereiches des Überführungsrades.
Außerdem wird eine zusätzliche Papierversorgungs- oder Trans
porteinheit benötigt, um den Bereich zwischen den Lagerfächern
und dem Auswurfbereich des Fotokopiergerätes zu überbrücken.
Ein anderer herkömmlicher Sorter ist in dem US-Patent 45 89 653
beschrieben und so aufgebaut, daß ein Vorsprung eines La
gerfaches von einer Aussparung in einem geketteten Nockenan
trieb, der durch einen Motor angetrieben ist, aufgenommen wird,
so daß das Lagerfach angehoben oder abgesenkt wird. Bei diesen
Sortern besteht der Nachteil, daß sie eine Vielzahl von Hilfs-
oder Zusatzeinheiten zum Anheben bzw. Absenken der Lagerfächer
benötigen.
Eine weitere Art Sorter ist in dem US-Patent 45 00 087 be
schrieben, bei dem die Anhebebewegung des Lagerfaches dadurch
bewerkstelligt wird, daß ein Bodenstift durch einen Drahtzug
mitgenommen wird, während das Absenken der Lagerfächer durch
das Herabdrücken des Endes des Lagerfaches durch einen mit
einem Elektromagneten verbundenen Stößel erreicht wird. Bei
diesem Sortertyp wird eine Schlitzführung verwendet, die linear
in vertikaler Richtung verläuft, und deshalb sind nur Auf- und
Abbewegungen der Lagerfächer möglich. Außerdem ist bei diesen
Sortern der Antriebsmechanismus kompliziert und wenig effizient.
Ein weiterer Sortertyp ist in den US-Patenten 44 66 609 und
44 78 406 beschrieben, wobei ein Nockenantrieb in Form einer
Spiraltrommel vorhanden ist, die zur Erzeugung der Auf- und
Abbewegungen der Lagerfächer verwendet wird. Dieser Sortertyp
hat den Nachteil, daß nur einfache Auf- und Abbewegungen der
Lagerfächer möglich sind und daß eine zusätzliche Transportein
heit zum Laden der fotokopierten Blätter in eine exakte Posi
tion auf den Lagerfächern notwendig ist.
In US-Patent 44 33 837 ist ein Sorter beschrieben, bei dem der
mittlere Teil der Schlitzführung kreisbogenförmig gegen die
Lagerfächer hin gebogen ist, und eine sich drehende Sperrklinke
nimmt einen Stift auf und hebt den Stift am Ende des
bogenförmigen Bereichs an. Eine solche Anordnung zum Anheben
des Stiftes durch eine Schlitzführung in einer sehr einfachen
Art und Weise erzeugt nur einfache Auf- und Abbewegungen.
Außerdem ist der Abstand zwischen dem Lagerfach und den
Auswurfrollen des Fotokopiergerätes zu groß, und deshalb
besteht der Nachteil, daß die fotokopierten Blätter, die von
den Auswurfrollen des Fotokopiergerätes kommen, nicht in einer
exakten Lage auf dem Lagerfach aufgenommen werden können, und
insbesondere können die fotokopierten Blätter nicht bereits
durch ein normales Auswerfen durch die Auswurfrollen übernommen
werden.
Das US-Patent 43 97 461 beschreibt einen Sorter, der ohne
Schlitzführung arbeitet und bei dem der Endbereich der Lagerfä
cher nach unten gebogen ist im Gegensatz zu dem zuvor beschrie
benen Gerät, so daß die Lagerfächer in einem unbeladenen Zu
stand ausgerichtet sind, wobei die Blätter dann frei auf die
Lagerfächer herabfallen können. Bei der Verwendung eines sol
chen Sorters ist das Herausnehmen der Kopien aus den Lagerfä
chern schwierig, weshalb dieses Produkt bei den Verbrauchern
nicht ankommt.
Das US-Patent 43 43 463 offenbart einen Sorter, bei dem ein La
gerfach von einer vertikalen Schlitzführung mit einem geraden
Verlauf geführt wird, so daß das Lagerfach auf und ab bewegt
wird infolge der Drehung einer Spiralnockentrommel. Dieser Sor
ter ist so ausgebildet, daß er nur für einen speziellen Typ ei
nes Fotokopiergerätes geeignet ist, und ist deshalb in seiner
Anwendung für andere Fotokopiergeräte beschränkt.
In den US-Patenten 43 28 963 und 43 32 377 sind Sorter be
schrieben, bei denen eine ein Lagerfach haltende Schlitzführung
in Richtung zu dem Auswurfbereich des Fotokopiergerätes gebogen
ist, wobei der mittlere Teil der Schlitzführung einen vertika
len Verlauf aufweist. Mit dieser Schlitzführung wird im wesent
lichen derselbe Effekt erzielt wie durch die vorhergehend be
schriebenen Sorter mit vertikaler, linearer Schlitzführung.
Dies bedeutet, daß das Lagerfach im Bereich des Übergaberades
lediglich Auf- und Abbewegungen ausführen kann, weshalb sich
zwischen dem Lagerfach und den Auswurfrollen des Fotokopierge
rätes ein Abstand ergibt, der ein zuverlässiges Beladen mit Fo
tokopien nicht zuläßt.
Aufgabe der Erfindung ist es, die vorstehend beschriebenen
Nachteile bei einem kompakten Sorter zu vermeiden.
Diese Aufgabe wird bei der eingangs beschriebenen kompakten
Sortiervorrichtung dadurch gelöst, daß das einzelne Lagerfach
bei der jeweiligen Zuordnung zur Auswurfeinheit in der Ladepo
sition durch die Positioniervorrichtung in vertikaler Richtung
und gleichzeitig horizontal zur Auswurfeinheit hinbewegbar und
in der Ladeposition für ein vorgegebenes Zeitintervall ortsfest
positionierbar ist.
Der erfindungsgemäße kompakte Sorter weist vorzugsweise eine
Schlitzführung mit einer keilförmig gebogenen Form auf, wobei
der keilförmige Teil in Richtung zu den Auswurfrollen und
innerhalb des Drehradius des Überführungsrades abgewinkelt ist,
so daß die Lagerfächer gleichzeitig vertikal und horizontal
bewegbar sind und die Kopien in der Reihenfolge, in der sie
ausgeworfen werden, gestapelt werden. Beim Abstoppen des
Überführungsrades befindet sich das Lagerfach in einer
bestimmten Stellung innerhalb der gebogenen Schlitzführung, so
daß eine nach oben weisende Ausstülpung des Lagerfaches so weit
in Richtung des unteren Endes der Auswurfrollen vorgeschoben
ist, daß ein exaktes Anordnen der Kopien auf dem Lagerfach ohne
eine zusätzliche Papiertransporteinheit möglich ist. Bevorzugt
beginnt der Weg des Lagerfaches während der Überführung von der
ersten Warteposition über die Ladeposition in die zweite
Warteposition bereits an einem bestimmten Punkt des abgebogenen
Bereiches der Schlitzführung.
Diese und weitere Vorteile der Erfindung sind Gegenstand von
weiteren Ansprüchen und Unteransprüchen und werden im folgenden
an Hand der Zeichnung noch näher erläutert. Es zeigen im ein
zelnen:
Fig. 1 Seitenansicht eines kompakten Sorters;
Fig. 2 Schnittansicht durch den Sorter von Fig. 1 in ei
nem Anfangszustand;
Fig. 3 Schnittansicht durch einen erfindungsgemäßen Sorter
nach dem Laden einer ersten Fotokopie auf ein
erstes Lagerfach;
und
Fig. 4 eine beispielhafte Darstellung eines konventionel
len Sorters.
Der erfindungsgemäße kompakte Sorter ist in einer bevorzugten
Ausführung von dem Typ, bei dem ein Lagerfach 3 in Auf- und Ab
bewegungen mittels einer Schlitzführung 1 und eines Überfüh
rungsrades 2 bewegt wird.
Die Schlitzführung 1 ist in einer im wesentlichen vertikalen
Richtung auf zwei sich gegenüberliegenden Seitenplatten 4 eines
Sortergehäuses 8 angeordnet, und ein weiterer Teil der Schlitz
führung 1, d. h. der Teil der Schlitzführung 1, der sich inner
halb des Drehradius des Überführungsrades 2 befindet, ist in
Richtung zu der Auswurfeinheit des Fotokopiergerätes hin abge
winkelt, so daß ein nach oben umgebogener Teil 3 b des Lagerfa
ches 3, das gerade beladen werden soll, direkt unterhalb einer
Auswurfrolle 5 der Auswurfeinheit positioniert ist, so daß die
kopierten Blätter aufgenommen und geladen werden können.
Fig. 1 zeigt eine schematische Seitenansicht mit einem Sorter
gehäuse S, das am Auswurfteil eines Fotokopiergerätes C ange
bracht ist. Die Schlitzführung 1 entsprechend der vorliegenden
Erfindung wird in vertikaler Richtung als Ausnehmungen in den
beiden sich gegenüberliegenden Seitenplatten 4 gebildet und das
Überführungsrad 2, welches das Antriebselement darstellt, ist
in dem abgewinkelten Bereich der Schlitzführung 1 angeordnet.
Dabei wird das Überführungsrad 2 mit einem Antriebszahnrad 7
über einen Synchronisierriemen 8 verbunden. Ein unterer Stift
9, der am unteren Ende der Schlitzführung 1 angeordnet ist,
wird über eine Feder 11 nach oben gezogen, so daß ein Stift 3a
des Lagerfaches 3 seitlich konstant nach oben gedrückt wird.
Wie aus den Fig. 1 bis 3 deutlich wird, ist der abgewinkelte
Teil der Schlitzführung 1 so ausgebildet, daß der durch die
Schlitzführung 1 vorgeschriebene Weg innerhalb des Drehradius
des Überführungsrades 2 abgewinkelt ist, wodurch eine gleich
zeitige vertikale und horizontale Bewegung des Lagerfaches 3
erzwungen wird. Die horizontale Bewegung des Lagerfaches 3
beginnt außerhalb der Mittelebene Y, die vertikal durch die
Drehachse des Überführungsrades verläuft. Die horizontale
Bewegung verläuft dann in Richtung zur Auswurfeinheit des
Fotokopiergerätes C und durchsetzt dabei die Ebene Y. Diese
Anordnung erlaubt eine maximale Ausdehnung der Horizontalver
schiebung X (siehe Fig. 3), und dies wiederum stellt sicher,
daß der über den Stift 3a hinausstehende Teil des Lagerfaches
3 aus dem Sortergehäuse S in der Ladeposition herausragt.
Der nach oben abgebogene Teil 3b am Ende des Lagerfaches 3
wird in Richtung zur Auswurfeinheit während der Drehung des
Überführungsrades 2 bewegt, und zwar während einer halben Um
drehung (180°), so daß das fotokopierte Blatt 6, das von dem
Fotokopiergerät C ausgeworfen wird, aufgenommen wird. Die Dreh
bewegung des Überführungsrades 2 wird jeweils dann unterbro
chen, wenn der Stift 3 a an einem bestimmten Punkt P innerhalb
des abgewinkelten Teils der Schlitzführung 1 anlangt. Die Auf
nahmebewegung zur Aufnahme des fotokopierten Blattes wird
deshalb an einem bestimmten Punkt P innerhalb des abgewinkelten
Bereiches gestoppt, weil an diesem Punkt eines der Lagerfächer
3 in die Auswurfeinheit hineinragt, so daß das Lagerfach 3
unterhalb der Auswurfrolle 5 angeordnet ist, während die
Fotokopie ausgeworfen wird.
Das Überführungsrad 2 gemäß der vorliegenden Erfindung ist mit
zwei Schlitzen 2a, die einander gegenüberliegend angeordnet
sind, ausgestattet, so daß ein Stift 3a eines Lagerfaches 3
aufgenommen werden kann, wobei das Lagerfach 3, das eine Foto
kopie 6 vollständig aufgenommen hat, und ein weiteres Lagerfach
3 während einer halben Umdrehung des Überführungsrades 2
gleichzeitig angehoben bzw. abgesenkt werden, so daß eine kon
tinuierliche Aufnahme von Fotokopien durchgeführt werden kann.
Der oben beschriebene kompakte erfindungsgemäße Sorter wird im
folgenden in seiner Funktionsweise und Wirkungsweise näher er
läutert.
Der Ausgangszustand des Sorters ist in Fig. 2 gezeigt, bei der
der Stift 3a des zuoberst angeordneten Lagerfaches 3 an einem
bestimmten Punkt P des abgewinkelten Bereiches der Schlitzfüh
rung 1 angeordnet ist. In diesem Zustand ist die nach oben ge
bogene Abwinkelung 3b direkt unterhalb der Auswurfrolle 5 der
Auswurfeinheit angeordnet. Beim Beginnen des Fotokopierens in
diesem Ausgangszustand wird die Fotokopie 6 durch die Auswurf
rolle 5 der Aufwurfeinheit geführt und wird von dem Lagerfach 3
aufgenommen, das in eine direkt unterhalb der Auswurfrolle 5
gelegene Position vorgeschoben wurde.
In diesem Zustand wird ein Motor (nicht gezeigt) eingeschaltet,
um das Antriebszahnrad 7 anzutreiben (vgl. Fig. 3), wodurch
das Überführungsrad 2 im Gegenuhrzeigersinn durch den
Synchronisierriemen angetrieben wird. Dies bedeutet, daß in
einem Zustand, in dem der Stift 3a des Lagerfaches 3, das mit
einer Fotokopie beladen ist, an einem bestimmten Punkt P der
Schlitzführung 1 angeordnet ist und in den Schlitz 2a des
Überführungsrades 2 eingreift, das Überführungsrad 2 gedreht
wird, so daß der Stift 3a entlang eines nach links geneigten
ansteigenden Weges des abgewinkelten Teiles der Schlitzführung
angehoben wird, um den oberen Umkehrpunkt P1 zu erreichen.
An diesem Punkt geht der Weg der Schlitzführung 1 wieder in die
vertikale Richtung über, weshalb der angehobene Stift 3a aus
dem Schlitz 2a des Überführungsrades 2 freigegeben wird. Zur
gleichen Zeit wird ein in der ersten Warteposition befindlicher
oberer Stift 3a, der durch die Feder 11 nach oben gedrückt
wird, am unteren Umkehrpunkt P2 positioniert und in den gegen
überliegenden Schlitz 2a des Überführungsrades eingeführt.
Demzufolge wird der oberste der unteren Lagerfachstifte 3a
aufgenommen und entlang der nach rechts geneigten Wegstrecke
angehoben, bis der Punkt P erreicht ist. Der Drehwinkel des
Überführungsrades beträgt 180°, und dieser Winkel wird durch
einen Grenzwertschalter automatisch eingehalten. Durch die
kontinuierliche Abfolge dieses Vorgangs werden die Lagerfächer,
die im unteren Teil der Schlitzführung 1 angeordnet sind, eins
nach dem anderen über das Überführungsrad in Übereinstimmung
mit dem Auswurf von fotokopierten Blättern in den oberen
Bereich überführt, so daß die fotokopierten Blätter seitenweise
sortiert gestapelt werden.
Nachdem alle Lagerfächer in den oberen Teil der Schlitzführung
angehoben sind, wird die Drehbewegung des Überführungsrades 2
umgekehrt, um die Lagerfächer in die untere Stellung oder erste
Warteposition für die weitere Verwendung zurück zu überführen.
Falls das Fotokopieren in umgekehrter Reihenfolge der Seiten
vorgenommen wird, kann der Sortiervorgang beim Absenken der La
gerfächer vorgenommen werden.
Das wesentliche Merkmal des erfindungsgemäßen kompakten Sor
ters, das ihn von den herkömmlichen Sortertypen unterscheidet,
ist, daß von der vertikalen, linearen Schlitzführung abgewichen
wird und anstelle dessen im mittleren Teil der Schlitzführung
ein gewinkelter Verlauf in Richtung zu den Auswurfrollen hin
gewählt wird, und zwar innerhalb des Drehradius des Überfüh
rungsrades. Der abgewinkelte Bereich ist dabei vorzugsweise
keilförmig.
Mit dieser Anordnung kann beim Fotokopieren ein Zustand er
reicht werden, bei dem Lagerfächer unterhalb der Auswurfrolle
angeordnet werden können, so daß die Aufnahme in den Sorter oh
ne zusätzliche Papierversorgungs- und Transporteinheit möglich
ist.
Dadurch wird der Raumbedarf des Sorters vermindert und damit
auch die Größe des Kopiergerätes insgesamt, was auch eine
Reduzierung der Herstellungskosten bedingt.
Insbesondere durch die vertikale und horizontale Bewegung der
Lagerfächer während der Drehung des Überführungsrades sowie die
Anordnung der Lagerfächer an einem bestimmten Punkt der abge
winkelten Schlitzführung, während das Lagerfach eine Fotokopie
aufnimmt, und die simultane Bewegung eines im Wartezustand be
findlichen Lagerfaches ermöglicht eine kontinuierliche Be
triebsweise und eine bessere Handhabbarkeit.
Claims (11)
1. Kompakte Sortiervorrichtung für Fotokopiergeräte mit meh
reren Lagerfächern für fotokopierte Blätter, wobei die
Lagerfächer bezüglich einer Auswurfeinheit des Fotoko
piergerätes einzeln und aufeinander folgend in einer La
deposition zur Aufnahme eines fotokopierten Blattes mit
tels einer Positioniervorrichtung zuordenbar und dabei
von einer ersten Warteposition über die Ladeposition in
eine zweite Warteposition überführbar sind, dadurch ge
kennzeichnet, daß das einzelne Lagerfach (3) bei der
jeweiligen Zuordnung zur Auswurfeinheit (5) in der
Ladeposition (P) durch die Positioniervorrichtung (1, 2)
in vertikaler Richtung und gleichzeitig horizontal zur
Auswurfeinheit (5) hin bewegbar und in der Ladeposition
(P) für ein vorgegebenes Zeitintervall ortsfest positio
nierbar ist.
2. Sortiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich
net, daß die Positioniervorrichtung eine Schlitzführung
(1) und ein Überführungsrad (2) umfaßt, wobei die
Schlitzführung (1) gerade, vertikal verlaufende Endberei
che und einen mittleren, die Endbereiche miteinander ver
bindenden Abschnitt umfaßt, welcher innerhalb des durch
den Drehradius des Überführungsrades (2) überstrichenen
Bereichs verläuft und aus der Vertikalen abweichend in
Richtung zur Auswurfeinheit (5) hin verlaufend ausgebil
det ist und wobei die Endbereiche die erste bzw. zweite
Warteposition (P1; P2) bilden.
3. Kompakte Sortiervorrichtung für ein Fotokopiergerät mit
mehreren Lagerfächern, die mittels einer Schlitzführung
und einem Überführungsrad auf- und abbewegbar sind, da
durch gekennzeichnet, daß der mittlere Bereich der anson
sten vertikalen Schlitzführung (1), welche von Schlitzen
in zwei sich gegenüberliegenden Seitenwänden (4) eines
Sortiervorrichtungsgehäuses gebildet wird, in Richtung
zur Auswurfeinheit (5) des Fotokopiergerätes (C) hin ver
laufend ausgebildet ist, derart, daß ein nach oben abste
hender Vorsprung (3b) der Lagerfächer (3) direkt unter
halb einer Auswurfrolle (5) der Auswurfeinheit anordnen
bar ist, so daß die kopierten Blätter (6) genau aufnehm
bar und ladbar sind.
4. Sortiervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich
net, daß der Verlauf der Schlitzführung (1) im mittleren
Bereich in den von dem Drehradius des Überführungsrades
(2) definierten Bereich führt, so daß eine horizontale
und vertikale Bewegung der Lagerfächer (3) gleichzeitig
realisierbar ist.
5. Sortiervorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Horizontalbewegung der Lagerfächer
(3) außerhalb der vertikalen Mitte des Transferrades (2)
beginnt und in Richtung zur Auswurfeinheit führt, wobei
die Horizontalverschiebung ein Maximum erreicht.
6. Sortiervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich
net, daß die Horizontalverschiebung der Lagerfächer (3)
so weit reicht, daß der nach oben abstehende Vorsprung
(3b) aus dem Gehäuse der Sortiervorrichtung herausragt.
7. Sortiervorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, da
durch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (3b) während
einer halben Umdrehung des Überführungsrades in Richtung
zur Auswurfeinheit verschoben ist, so daß die kopierten
Blätter (6), die aus dem Kopiergerät (C) ausgeworfen
werden, in dem vorgeschobenen Lagerfach (3) aufgenommen
werden.
8. Sortiervorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, da
durch gekennzeichnet, daß die Drehbewegung des Überfüh
rungsrades (2) unterbrochen wird, wenn das Lagerfach (3)
entlang der Schlitzführung (1) eine vorgegebene Stellung
(P) im mittleren, vorzugsweise abgewinkelten Bereich der
Führung (1) erreicht.
9. Sortiervorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, da
durch gekennzeichnet, daß der Vorgang der Aufnahme eines
kopierten Blattes (6) dann gestartet wird, wenn das La
gerfach (3) zur Auswurfeinheit (5) hin verschoben und in
einer vorgegebenen Stellung (P) im mittleren Bereich der
Schlitzführung (1) angehalten ist, so daß der nach oben
gebogene Vorsprung (3b) direkt unterhalb der Auswurfrol
le (5) angeordnet ist.
10. Sortiergerät nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch
gekennzeichnet, daß das Überführungsrad (2) zwei sich ge
genüberliegende Schlitze (2a) aufweist, in die Teile der
Lagerfächer (3) während der Überführung eingreifen, und
daß gleichzeitig zwei Lagerfächer (3) anhebbar oder
absenkbar sind, wobei bei dem einen Lagerfach (3) der
Papieraufnahmevorgang während einer halben Umdrehung des
Überführungsrades (2) gerade abgeschlossen ist und das
andere Lagerfach (3) für das Anheben bzw. Absenken
vorbereitet ist und wobei die Lagerfächer (3) beim
Transport im mittleren Bereich der Schlitzführung in
einer bestimmten Stellung (P) angehalten werden, bevor
sie danach ihre Bewegung beim Anheben oder Absenken
fortsetzen, so daß sich hierdurch ein fortgesetzter
Papieraufnahmevorgang ergibt.
11. Sortiervorrichtung für ein Fotokopiergerät mit einer Aus
wurfeinheit zum Auswerfen von kopierten Blättern, welche
folgende Merkmale umfaßt:
- - ein Gehäuse mit gegenüberliegenden Seitenwänden (4), die jeweils eine Schlitzführung (1) umfassen, wobei die Schlitzführung (1) einen ersten und einen zweiten, vertikal verlaufenden Bereich umfaßt, welche durch ei nen mittleren Bereich verbunden sind, der in horizon taler Richtung gegenüber dem vertikalen Bereich in Richtung zur Auswurfeinheit hin abweichend verläuft;
- - eine Vielzahl von Lagerfächern (3), wobei jedes Lager fach mindestens einen Stift, welcher in die Schlitz führung (1) der Seitenwände (4) eingreift, und einen Vorsprung (3b) umfaßt, der auf seiten der Stifte her ausragt und zunächst der Auswurfeinheit angeordnet ist;
- - ein drehbar im Gehäuse gehaltenes Überführungsrad (2) mit einem ersten und einem zweiten Schlitz (2a), welche diametral entgegengesetzt am Rad angeordnet sind und welche sich vom Radumfang her radial nach innen erstrecken, wobei die Schlitze (2a) so ausgebildet sind, daß sie die Stifte (3a) aufnehmen können, und wobei das Überführungsrad (2) mit einem solchen Radius ausgebildet ist und die Schlitze (2a) eine solche Länge aufweisen, daß ein Teil eines jeden Schlitzes (2a) einen Teil des mittleren Bereichs der Schlitzführung (1) in einem vorgegebenen Winkelbereich während jeder Umdrehung des Überführungsrads (2) überstreicht;
- - eine Vorrichtung (11; 9), um die Stifte (3a) im ersten vertikalen Bereich der Schlitzführung (1) in Richtung zum Überführungsrad (2) zu drücken; und
- - einen Antrieb für die Drehbewegung des Überführungsra des (2), wobei die Stifte (3a) nacheinander von dem ersten zum zweiten vertikalen Teil der Schlitzführung (1) durch das Überführungsrad (2) während seiner Dre hung überführt werden, wobei die jeweiligen Vorsprünge (3b) der Lagerfächer (3) nacheinander beim Passieren der Stifte (3a) des mittleren Bereichs der Schlitz führung (1) nacheinander näher zu der Auswurfeinheit transportiert werden.
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