DE3939043A1 - Treibstangenbeschlag fuer fenster, tueren oder dergleichen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Treibstangenbeschlag gemäß Gattungsbegriff des Patentanspruches 1.

Aus der DE-PS 30 22 163 ist ein derartiger als Dreh-Kipp-Be­ schlag ausgebildeter Treibstangenbeschlag bekannt. Die Ein­ richtung zur spaltoffenen Lüftungsstellung des Fensterflü­ gels zum Fensterrahmen besitzt an einem rahmenseitigen Schließblech eine Auflaufschräge, deren Scheitelzone einer Fangschulter gegenüberliegt. Hierdurch wird der entsprechen­ de Schließzapfen in spaltoffener Lüftungsstellung des Fen­ sterflügels auf einer gegenüber der Fangschulter falzaus­ wärts vorverlagerten Ebene zwischen Scheitelzone und Fang­ schulter im federbelasteten Klemmsitz rastend aufgenommen. Der entsprechend schmale Durchlaß wird dabei von einem Noc­ ken und einer Blattfeder gebildet, wobei sich diese Teile beabstandet gegenüberstehen. Beim Einfahren des Schließzap­ fens in den Durchlaß weicht die Blattfeder etwas aus, wo­ durch der Schließzapfen im Klemmsitz aufgenommen wird. Zur Befestigung der Blattfeder sind deren Enden um Stiftteile des Schließbleches herumgelegt. Diese Ausbildung ist relativ kompliziert und herstellungstechnisch aufwendig. Liegt eine Schwergängigkeit des Treibstangenbeschlages vor, kann von der Bedienungsperson nicht der Rastsitz wahrgenommen werden, so daß beispielsweise bei nicht vorschriftsmäßiger Stellung der Treibstangen-Bedienungshandhabe keine gesicherte spaltof­ fene Lüftungsstellung vorhanden ist.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Treibstangenbeschlag der in Rede stehenden Art in herstellungstechnisch einfacher Weise gebrauchsvorteilhaft auszugestalten derart, daß bei einfacher Bedienung eine kontrollierte, variable Spaltlüftungsstellung gegeben ist.

Diese Aufgabe ist bei der im Anspruch 1 angegebenen Erfin­ dung gelöst.

Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Lösung dar.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Treibstangenbeschlag bei einfachem Aufbau von erhöhtem Ge­ brauchswert geschaffen. Einziges zusätzliches Bauteil des Gegenschließteils ist der an seinem freien Ende gabelförmig gestaltete Ausstellhebel. Durch über die Bedienungshandhabe herbeigeführte Treibstangenverlagerung wird der entsprechen­ de Schließzapfen in das in Richtung der Treibstangen-Längs­ achse weisende Ausstellhebel-Maul hineinbewegt, in welchem er sodann verrastet. Bei Weiterverlagerung des Schließzap­ fens erfolgt ein zwangsläufiges Verschwenken des Ausstellhe­ bels in Querrichtung zur Treibstangen-Längsachse verbunden mit einer Vergrößerung des Lüftungsspaltes. Die maximal große Lüftungsstellung ist erreicht, wenn der Schließzapfen sich so weit verlagert hat, daß dies der Kippstellung des Treibstangenbeschlages entspricht. Es liegt also eine kon­ trollierte, variable Spaltlüftungsstellung vor. In keiner Zwischenphase wird der Verbundeingriff zum Schließzapfen aufgegeben. Für den Bedienenden bedeutet dieses, daß er nicht genau auf eine winkelgerechte Stellung der Bedienungs­ handhabe achten muß. Eine abweichende Stellung der Bedie­ nungshandhabe von der Zwischenstellung bedingt nur eine geänderte Spaltweite, in welcher der Fensterflügel jedoch stets gehalten ist. Die erfindungsgemäße Bauform der Einrich­ tung eignet sich auch für einen nachträglichen, leicht zu bewerkstelligenden Einbau. Soll, ausgehend von der Lüftungs­ stellung, die Kippoffenstellung herbeigeführt werden, so ist der Fensterflügel in die entsprechende Richtung zu ziehen unter Überwinden der Rast zwischen Schließzapfen und Aus­ stellhebel. Beim Schließen des Fensterflügels kommt der Schließzapfen zur Anlage an dem federbeaufschlagten Ausstell­ hebel. Durch die dann folgende Verlagerung der Bedienungs­ handhabe in die Verriegelungsstellung wird der Schließzapfen zwischen der Peripherie des Ausstellhebels und dem Randsteg der Schließplatte bis in seine Endlage geführt. Der Aus­ stellhebel verbleibt durch seine federbeaufschlagte Lage in Eingriffstellung, so daß bei einem erneuten Öffnungsvorgang der Schließzapfen das Maul in der vorschriftsmäßigen Stel­ lung vorfindet. Der erfindungsgemäße Treibstangenbeschlag läßt sich sowohl bei Kippflügeln als auch bei Drehkippflü­ geln einsetzen. Handelt es sich um einen Drehkippflügel, so ist eine solche Anordnung des Gegenschließteiles und des Ausstellhebels getroffen, daß die Enden der Gabelzinken in Drehstellung des Treibstangenbeschlages ein Formschluß-Aufla­ ger für den Schließzapfen bilden. Demgemäß wird durch den Schließzapfen in der Drehstellung auch eine zwangsläufige Zentrierung des Ausstellhebels herbeigeführt, so daß bei weiterer Verlagerung des Schließzapfens, falls keine Dreh­ stellung des Fensterflügels gewünscht wird, der Schließzap­ fen bestimmungsgemäß in das Maul des Ausstellhebels hinein­ fährt. In der maximal großen Spaltlüftungsstellung hat sich dann die Treibstangen-Bedienungshandhabe um 180° gedreht. Dies entspricht dem üblichen Drehwinkel der Bedienungshandha­ be bei Drehkippfenstern. Nach Zurücklegen eines 90°-Dreh­ winkels hat die Bedienungshandhabe ihre Verriegelungsstel­ lung verlassen und nimmt eine solche Stellung ein, die das Drehen des Drehkippflügels gestattet. Nach einer weiteren 45°-Drehung ist dann der Rasteingriff zwischen Schließzapfen und Maul des Ausstellhebels verwirklicht. Es liegt nun eine gewisse Lüftungsstellung vor. Der Lüftungsspalt vergrößert sich mit weiterem Verdrehen der Bedienungshandhabe, bis sie um 180° verdreht liegt zu der geschlossenen Stellung.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend an­ hand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 ein mit dem erfindungsgemäßen Treibstangenbeschlag versehenes Drehkipp-Fenster,

Fig. 2 einen Horizontalschnitt durch das Drehkipp-Fenster auf Höhe des den Ausstellhebel aufweisenden Gegen­ schließteils, und zwar in der Schließstellung des Fensterflügels,

Fig. 3 die Ansicht in Pfeilrichtung III in Fig. 2,

Fig. 4 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, jedoch die spaltoffene Lüftungsstellung des Fensterflü­ gels betreffend und

Fig. 5 die der Fig. 3 entsprechende Darstellung, jedoch in der spaltoffenen Stellung des Fensterflügels.

Aus Fig. 1 geht ein als Drehkipp-Fenster ausgebildetes Fen­ ster hervor, welches einen mauerwerkseitigen Fensterrahmen 1 und einen diesen verschließenden Fensterflügel 2 besitzt. Letzterer kann um eine rechtsseitige, vertikal verlaufende Achse x-x in eine Drehoffenstellung gebracht werden. Ferner ist es möglich, den Fensterflügel 2 um eine untere, horizon­ tale Achse y-y in die Kippoffenstellung zu schwenken. Hierzu dient ein oberes Scharnier 3, ein unteres Kippschwenkschar­ nier 4 sowie ein unteres, nicht dargestelltes Kippscharnier. Sodann läßt sich der Fensterflügel 2 in eine spaltoffene Lüftungsstellung bringen, wozu eine in der "Spaltluft" zwi­ schen Fensterflügel 2 und Fensterrahmen 1 vorgesehene Ein­ richtung 5 dient.

Zur Herbeiführung der unterschiedlichen Stellungen des Fen­ sterflügels 2 dient eine Treibstangen-Bedienungshandhabe 6. Nimmt diese ihre nach unten geschwenkte, vertikale Stellung I ein, so befindet sich der Fensterflügel in seiner Ver­ schlußstellung. Durch Drehen der Bedienungshandhabe entge­ gen Uhrzeigerrichtung um 90° in die Stellung II wird die Drehoffenstellung des Treibstangenbeschlages herbeigeführt, in welcher der Fensterflügel 2 um die vertikale Achse x-x drehbar ist. Bei einer weiteren Verlagerung der Bedienungs­ handhabe entgegen Uhrzeigerrichtung in die Stellung III wird die minimal große spaltoffene Lüftungsstellung erreicht. Vorzugsweise legt dabei die Bedienungshandhabe 6 von der Stellung II zur Stellung III einen Winkel von 45° zurück. Das weitere Verschwenken der Bedienungshandhabe 6 in die Stellung IV, also nach Zurücklegen eines Drehwinkels von 180°, nimmt der Treibstangenbeschlag die Kippstellung ein. In dieser liegt die maximal größe Lüftungsstellung vor. In die Kippstellung wird der Fensterflügel 2 dadurch gebracht, daß auf diesen ein entsprechender Zug ausgeübt wird.

Durch die Bedienungshandhabe 6 wird ein nicht dargestelltes Treibstangengetriebe gesteuert, von welchem eine Treibstange 7 ausgeht. Letztere führt über nicht veranschaulichte, fen­ sterflügelseitige Eckumlenkungen zu der Einrichtung 5. Die Treibstange 7 ist mit Schließzapfen 8 ausgerüstet, die mit rahmenseitig zu befestigenden Gegenschließteilen 9 zusammen­ wirken. In der Zeichnung ist ausschließlich das der Einrich­ tung 5 zugeordnete Gegenschließteil 9 dargestellt.

Die Treibstange 7 liegt in einer umlaufenden Nut 10 des Fensterflügels 2 ein und wird von einer Abdeckschiene 11 überfangen. Im Bereich des Schließzapfens 8 bildet die Ab­ deckschiene 11 einen Längsschlitz 12 aus, um die nötige Bewegung des Schließzapfens 8 zu gewährleisten. Im einzelnen setzt sich der Schließzapfen 8 aus einem stufenförmig abge­ setzten Kernstück 13 und einer auf diesem drehbaren Hülse 14 zusammen. Das Kernstück 13 ist an der Treibstange 7 durch Nietung festgelegt, während die Hülse 14 vor der Abdeckschie­ ne 11 liegt.

Das mit dem Schließzapfen 8 zusammenwirkende Gegenschließ­ teil 9 umfaßt einen plattenartigen Grundkörper 15, welcher durch Verschraubung am Fensterrahmen 1 festgelegt ist. In Schließstellung des Fensterflügels 2 liegt das Gegenschließ­ teil 9 bzw. dessen Grundkörper 15 der Abdeckschiene 11 etwa fluchtend gegenüber. Zum Eindrehen entsprechender Schrauben sind an beiden Enden des Grundkörpers 15 Bohrungen 16 vorhan­ den. Im Bereich der Bohrungen 16 ist der Grundkörper 15 verdickt gestaltet. Das eine verdickt ausgebildete Ende 17 des Grundkörpers 15 ist mit einer zur Grundkörpermitte hin offenen Längsausnehmung 18 versehen. Deren Breite ist größer als der Durchmesser der Hülse 14. Durch die Längsausnehmung 18 werden zwei in Längsrichtung des Grundkörpers 15 verlau­ fende Randstege 19, 20 gebildet. Je nach Anschlag kommt der eine oder andere Randsteg zur Wirkung. Beim Ausführungsbei­ spiel ist es der Randsteg 19, an welchem sich der Schließzap­ fen 8 in der Verriegelungsstellung des Fensterflügels 2 abstützt.

Dem anderen, verdickt ausgebildeten Ende 21 des Grundkörpers 15 ist ein hohl gestalteter Stehzapfen 22 benachbart. Dieser liegt auf der Längsmitte des Gegenschließteils 9. Umfangssei­ tig bildet der Stehzapfen 22 eine Ringrippe 23 aus, so daß ein auf den Stehzapfen 22 aufgeklipster Ausstellhebel 24 in Abzugsrichtung gesichert ist. Der untere Rand 25 des Aus­ stellhebels 24 schließt bündig mit der Oberseite des Grund­ körpers 15 ab. Der Ausstellhebel 24 ist mit Lagerspiel auf den Stehzapfen 22 aufgeklipst und wird durch eine im Aus­ stellhebel 24 einliegende Feder 30 so zentriert, daß eine Fehlverstellung des Ausstellhebels 24 nicht auftritt. Die Feder 30 ist als Schenkelfeder ausgebildet und beaufschlagt den Ausstellhebel in Richtung seiner in Fig. 3 mit vollen Linien ausgezogenen Ausgangsstellung. Im Bereich des Steh­ zapfens 22 besitzt der Ausstellhebel 24 einen etwa kreisför­ migen Grundriß. Von der Mantelwand des Ausstellhebels 24 gehen zwei gerundet gestaltete Gabelzinken 26 aus, welche zusammen ein Maul 27 formen. Die Innenwandung des Maules 27 liegt auf einer Kreislinie, deren Durchmesser demjenigen des Schließzapfens 8 bzw. der Hülse 14 entspricht. Die zwischen den Enden 28 der Gabelzinken 26 liegende Öffnungsweite des Maules 27 ist etwas kleiner als der Durchmesser der Hülse 14, so daß beim Eintritt der Hülse 14 in das Maul 27 die Gabelzinken 26 gespreizt werden, um danach die Hülse bzw. den Schließzapfen 8 rastend zu umfassen. Dies setzt voraus, daß der Ausstellhebel 24 aus entsprechendem Material, vor­ zugsweise geeignetem Kunststoff besteht. Die Randflanken R der Enden 28 der Gabelzinken 26 verlaufen etwa radial, so daß sie zum Maul 27 hin weisende Einführschrägen bilden.

In der Ausgangsstellung des Treibstangenbeschlages, also bei verriegeltem Fenster, weist die durch die Mitte des Maules 27 und Drehpunkt des Ausstellhebels 24 gelegte Linie 29 in Richtung der Treibstangen-Längsachse. Damit befindet sich der Ausstellhebel 24 in einer Fangstellung in Bezug auf den Schließzapfen 8.

Durch Drehen der Bedienungshandhabe aus der Stellung I in die Stellung II gelangt der Schließzapfen 8 aus der Position I′ in die Position II′, in welcher die Enden 28 der Gabelzin­ ken 26 ein Formschluß-Auflager für den Schließzapfen 8 bil­ den, vgl. Fig. 3 und 5. In der strichpunktiert vorliegenden Stellung I′ des Schließzapfens, vgl. Fig. 3, kann der Fen­ sterflügel 2 um seine senkrechte Achse x-x gedreht werden. Bei dem Schwenken des Fensterflügels in die Öffnungsstellung wird der Ausstellhebel 24 geringfügig verschwenkt, um danach von der Feder 30 wieder in seine Grundstellung zurückgeführt zu werden. Nach Schließen des Fensterflügels kann der Schließzapfen 8 in die Verriegelungsstellung I′ gebracht werden, wobei er den entsprechenden Randsteg 19 hintergreift.

Es kann jedoch auch eine spaltoffene Lüftungsstellung des Fensterflügels 2 angestrebt sein. Nach einer 90°-Drehung der Bedienungshandhabe 6 ist diese weiter zu verlagern. Dann wandert der Schließzapfen 8 aus der Stellung II′ in die Stel­ lung III′, wobei er die Gabelzinken 26 auseinanderspreizt, um rastend in das Maul 27 des Ausstellhebels 24 einzugrei­ fen. Es liegt nun die minimal große Lüftungsstellung vor. Wird ausgehend aus der Stellung III die Bedienungshandhabe 6 in die Stellung IV bewegt, so bedingt dieses ein Verschwen­ ken des Ausstellhebels 24 verbunden mit einer Spaltvergröße­ rung des Fensterflügels 2, wobei der Schließzapfen 8 in Stellung IV′ fährt. Nach Zurücklegen eines Gesamtweges von 180° verläuft die Linie 29 senkrecht zur Treibstangen-Längs­ achse, siehe Fig. 5. Während der Veränderung des Lüftungs­ spaltes wird daher nie der Formschluß zwischen Schließzapfen 14 und Ausstellhebel 24 aufgegeben. Die Lüftung kann ferner auf einen gewünschten Wert eingestellt werden. Beim Verrie­ geln des Fensterflügels 2 aus dieser spaltoffenen Lüftungs­ stellung wird durch den Schließzapfen 8 der Ausstellhebel 24 wieder in seine Ausgangsposition zurückbewegt.

Es kann jedoch auch erwünscht sein, den Fensterflügel 2 aus seiner spaltoffenen Lüftungsstellung in die Kippstellung zu bringen. Dann ist durch Zug an der Bedienungshandhabe 6 die Rastverbindung zwischen Schließzapfen 8 und Ausstellhebel 24 aufzuheben. Die entsprechende Rastkraft ist so groß gewählt, daß der Schließzapfen 8 durch Zugluft nicht ungewollt das Maul 27 des Ausstellhebels 24 verläßt. Das Schließen des Fensterflügels aus der Kippstellung bewirkt, daß der Schließ­ zapfen 8 zur Anlage an den federbeaufschlagten, in seine Ausgangsstellung zurückgekehrten Ausstellhebel gelangt. Danach wird der Fensterflügel durch Drehen der Bedienungs­ handhabe 6 in die Verriegelungsstellung gebracht, wobei der Schließzapfen 8 zwischen dem durch Federkraft zurückgestell­ ten Ausstellhebel und dem Randsteg der Schließplatte in seine Verriegelungsstellung zurückverlagert wird und dabei in Hintergriff zum Randsteg 19 des Gegenschließteils 9 fährt.

Anstatt einer Einrichtung 5 könnte ein Fensterflügel auch mit mehreren entsprechend verteilten Einrichtungen versehen sein.

Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

Claims (4)

1. Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen oder dergleichen, mit an den Treibstangen (7) vorstehenden Schließzapfen (8), denen rahmenseitige Gegenschließteile (9) zugeordnet sind und mit einer Einrichtung (5) zur spaltoffenen Lüftungsstel­ lung des Fensterflügels (2) zum Fensterrahmen (1) in einer Zwischenstellung zwischen Flügelschließ- und Kippstellung, in welcher spaltoffenen Lüftungsstellung sich einer der Schließzapfen (8) in abgestützter Position zu einer Gegen­ schließteilfläche befindet, über welche Position er durch Treibstangenverlagerung hinaus verlagerbar ist, gekennzeich­ net durch einen am freien Ende gabelförmig gestalteten Aus­ stellhebel (24), in dessen in Richtung der Treibstangen- Längsachse weisendes Maul (27) seiner Gabelzinken (26) der Schließzapfen (8) einrastet, welcher beim Übertritt in die der Kippstellung zugeordnete Positition den Ausstellhebel (24) in Querrichtung zur Treibstangen-Längsachse verdreht.

2. Treibstangenbeschlag, insbesondere nach Anspruch 1, ge­ kennzeichnet durch eine den Ausstellhebel (24) in seine Ausgangsstellung belastende Feder (30), in welcher Stellung das Maul (27) in Richtung der Treibstangen-Längsachse weist.

3. Treibstangenbeschlag, insbesondere nach einem oder mehre­ ren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (28) der Gabelzinken (26) in Drehstellung des Treibstangenbeschlages ein Formschluß-Auflager für den Schließzapfen (8) bilden.

4. Treibstangenbeschlag, insbesondere nach einem oder mehre­ ren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die der Kippstellung entsprechende Positionierung der Treibstangen-Bedienungshandhabe (6) um 180° verdreht liegt zu der geschlossenen Stellung.