DE3936850A1 - Blockierschutzvorrichtung fuer eine fahrzeugbremsanlage - Google Patents

Description

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Blockierschutzvorrichtung nach der Gattung des Hauptanspruchs. Eine solche Blockierschutzvorrichtung für eine Fahrzeugbremsanlage ist bekannt durch die DE-PS 31 47 149. Infolge der Anordnung von deren steuerbarem Rückschlagventil zwischen dem Druckspeicher und dem Hauptbremszylinder muß die Auf­ nahmekapazität dieses Druckspeichers ausreichen zur Aufnahme solcher Druckmittelmengen, die zur etwa vollständigen Absenkung eines während einer Panikbremsung erzeugten Bremsdrucks aus der wenigstens einen Radbremse zu entnehmen sind. Ein Druckspeicher mit einer solchen Aufnahmekapazität ist groß und deshalb schwer und teuer. Wird der Druckspeicher nicht ausreichend groß gewählt, so besteht der Nachteil, daß die Rückförderpumpe unzulässig hohe Drücke er­ zeugt, falls große Druckmittelmengen den Radbremsen zu entnehmen sind. Die DE-PS 31 47 149 beschreibt, daß die gattungsgemäße Blockierschutzvorrichtung verwendbar ist in zweispurigen Fahrzeugen wie Personenkraftwagen und in einspurigen Kraftfahrzeugen wie Motor­ rädern. Die Anordnung des steuerbaren Rückschlagventils bewirkt, daß im Blockierschutzbetrieb auftretende Druckschwingungen von dem Hauptbremszylinder und dem mit ihm gekoppelten Bremspedal fernge­ halten werden.

Durch die DE-OS 31 07 963, auf die die oben genannte DE-PS 31 47 149 hinweist, sind Blockierschutzvorrichtungen für Fahrzeugbremsanlagen bekannt mit jeweils einem Rückschlagventil, das sich zwischen dem Hauptbremszylinder und der Blockierschutzventilanordnung befindet und in Richtung dieser öffenbar ist, und mit alternativ einem Druck­ speicher hinter dem Ausgang der Rückförderpumpe oder einem steuer­ baren Druckbegrenzungsventil zwischen dem Ausgang der Rückförder­ pumpe und ihrem Eingang. Die Alternative mit dem Druckspeicher hat den bereits oben genannten Nachteil. Die Alternative mit dem steuer­ baren Druckbegrenzungsventil hat den Nachteil, daß sie einen sehr großen Hydraulikbehälter benötigt mit einer Volumenaufnahmefähig­ keit, die derjenigen des zuvor genannten Druckspeichers entspricht. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß ein Versagen der Rückför­ derpumpe zu einem tiefen Absacken des Bremspedals im Blockierschutz­ fall führt.

Eine durch die US-PS 47 03 979 bekannte Blockierschutzvorrichtung besitzt eine mittels einer Federanordnung in Schließstellung be­ lastete Druckbegrenzungseinrichtung, die mit ihrem Eingang an den Ausgang der Rückförderpumpe und mit ihrem Ausgang an eine Haupt­ leitung angeschlossen ist, die von dem Hauptbremszylinder ausgeht und zu Blockierschutzventilanordnungen der Radbremsen führt. Bezüg­ lich des in der Hauptleitung herrschenden Drucks ist die Druckbe­ grenzungsventilanordnung druckausgeglichen. Nachteilig ist, daß wegen des Fehlens eines aus der Rückförderpumpe versorgbaren Druck­ speichers zwischen dem Ausgang der Rückförderpumpe und deren Eingang ein Sicherheitsbypassventil angeordnet ist, das einen relativ hohen Öffnungsdruck aufweist und deshalb eine hohe Belastung der Rückför­ derpumpe und viel Energieverbrauch verursacht. Außerdem ist diese Blockierschutzvorrichtung insgesamt sehr kompliziert und deshalb auch besonders teuer.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Blockierschutzvorrichtung mit den kennzeichnen­ den Merkmalen des Hauptanspruchs hat den Vorteil, daß der Druck­ speicher kleiner und deshalb leichter und billiger ausbildbar ist als bei den Blockierschutzvorrichtungen der vorbekannten Art.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vor­ teilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Blockierschutzvorrichtung möglich. Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 2 haben den Vorteil, daß ein ohnehin üblicher Kolben des Druckspeichers als ein Steuerelement für die Druckbe­ grenzungseinrichtung dient. Infolgedessen werden Bauteile, insbe­ sondere Dichtungen, die Störungsquellen bilden können, vermieden. Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 3 ergeben eine besonders betriebssichere Ausgestaltung der Druckbegrenzungseinrichtung.

Zeichnung

Vier Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Blockierschutzvor­ richtung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 ein erstes Aus­ führungsbeispiel der erfindungsgemäßen Blockierschutzvorrichtung mit einer separat angeordneten Druckbegrenzungseinrichtung in schema­ tischer Darstellung, Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel der er­ findungsgemäßen Blockierschutzvorrichtung mit einer von einem Druck­ speicher steuerbaren Druckbegrenzungseinrichtung zum Einbau bei­ spielsweise in Personenkraftwagen, und die Fig. 3 und 4 Blockier­ schutzvorrichtungen der erfindungsgemäßen Art innerhalb von Motor­ radbremsanlagen.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Die erfindungsgemäße Blockierschutzvorrichtung 2 gemäß der Fig. 1 ist zwischen einen Hauptbremszylinder 3 und Radbremsen 4, 5 einer Fahrzeugbremsanlage 1 eingebaut. Dabei ist diese Fahrzeugbremsanlage 1 beispielsweise Bestandteil eines Personenkraftwagens und steuerbar mittels eines Bremspedals 6, das über eine Pedalstange 7 auf den Hauptbremszylinder 3 wirkt. Der Hauptbremszylinder 3 ist vorzugs­ weise als zweikreisiger Hauptbremszylinder ausgebildet. Zur Unter­ stützung eines Fahrers, der über das Bremspedal 6 auf den Haupt­ bremszylinder 3 einwirkt, kann ein nicht dargestellter Verstärker, beispielsweise ein pneumatischer Bremskraftverstärker vorgesehen sein. Von dieser Fahrzeugsbremsanlage 1 ist zur Vereinfachung der Darstellung lediglich ein Bremskreis mit einer Blockierschutzvor­ richtung 2 dargestellt und beschrieben.

Die Blockierschutzvorrichtung 2 ist über Teilstücke 8, 9 einer Hauptbremsleitung an den Hauptbremszylinder 3 angeschlossen und besitzt ein steuerbares Rückschlagventil 10, eine Blockierschutz­ ventilanordnung 11 mit einem Eingang 12, einem ersten Ausgang 13 und einem zweiten Ausgang 14, einen Hydraulikbehälter 15, eine Rück­ förderpumpe 16 mit einem Eingang 17 und einem Ausgang 18 sowie mit einem Antriebsmotor 19, einen Druckspeicher 20, eine Druckbe­ grenzungseinrichtung 21 sowie ein Steuergerät 22, an das den Rad­ bremsen 4 und 5 zugeordnete Raddrehungssensoren 23 und 24 ange­ schlossen sind.

Das steuerbare Rückschlagventil 10 und der Druckspeicher 20 sind in einem gemeinsamen Gehäuse 25 untergebracht. Von einem Ende 26 des Gehäuses 25 geht eine zylindrische Bohrung 27 aus, die an einer Schulter 28 endet. In die zylindrische Bohrung 27 ist ein erster Boden 29 eingesetzt, der sich an die Schulter 28 anlegt. Dieser Boden 29 besitzt eine zur Schulter 28 hin offene Ventilkammer 30 mit einem sich daran anschließenden konischen Ventilsitz 31. An den Ventilsitz 31 schließt sich ein Ventilloch 32 an. Quer zum Ventil­ loch 32 verläuft eine Nut 33, die zu einer Anschlußbohrung 34 führt, die sich im Gehäuse 25 befindet. In der Ventilkammer 30 befinden sich ein in Form einer Kugel ausgebildetes Ventilelement 35 und eine Schließfeder 36, die das Ventilelement 35 in Richtung des Ventil­ sitzes 31 belastet und sich dabei an einem Sprengring 37 abstützt, der ortsfest innerhalb der Ventilkammer 30 angeordnet ist. In Anlage zum ersten Boden 29 ist in die zylindrische Bohrung 27 ein zweiter Boden 38 eingesetzt. Dieser zweite Boden 38 weist in gleichachsiger Ausrichtung zu dem Ventilloch 32 und ausgehend beim ersten Boden 29 eine zylindrische Bohrung 39 auf. Diese zylindrische Bohrung 39 ist im wesentlichen sacklochartig ausgebildet. Ein Loch 40 dient zur Belüftung beziehungsweise Entlüftung der zylindrischen Bohrung 39. In die zylindrische Bohrung 39 ist ein Steuerkolben 41 verschiebbar eingesetzt, der einen an der zylindrischen Bohrung 39 anliegenden Dichtring 42 trägt. Der Steuerkolben 41 hat einen Öffnungsstößel 43, der durch das Ventilloch 32 hindurch gegen das Ventilelement 35 gerichtet ist. Zusätzlich ist in die zylindrische Bohrung 39 eine Rückstellfeder 44 eingesetzt, die den Steuerkolben 41 in Richtung des ersten Bodens 29 belastet. Dabei ist die Rückstellfeder 44 derart gestaltet, daß sie die Kraft der Schließfeder 36 überwinden kann. Infolgedessen entspricht die dargestellte Ausrichtung des Ventilelements 35 in einem Abstand zum Ventilsitz 31 der Grund­ stellung. Die Anschlußbohrung 34 ist mit dem Teilstück 9 der Haupt­ bremsleitung verbunden, das seinerseits über das Teilstück 9 der Hauptbremsleitung mit Bremsdruck aus dem Hauptbremszylinder 3 ver­ sorgbar ist.

Der Druckspeicher 20 wird gebildet von einer zylindrischen Bohrung 45 in dem Gehäuse 25, von einem in dieser verschiebbaren Kolben 46, der eine an der zylindrischen Bohrung 45 dicht anliegende Dichtung 47 trägt, und einer Speicherfeder 48, die sich an einem am Gehäuse 20 befestigten Deckel 49 abstützt und den Kolben 46 dabei in Richtung des ersten Bodens 29 belastet, wobei sich der Kolben 46 an eine nahe bei der Schulter 28 befindliche zweite Schulter 50 anlegen kann. Zwischen den beiden Schultern 28 und 50 befindet sich eine Öffnung 51, die eine hydraulische Verbindung zwischen der Ventil­ kammer 30 und der zylindrischen Bohrung 45 schafft. Quer von der Öffnung 51 geht eine Anschlußbohrung 52 aus.

An der Anschlußbohrung 52 beginnt eine Leitung 53, an die sich eine Leitung 54 anschließt. Die Leitung 54 endet am Eingang 12 der Blockierschutzventilanordnung 11. Von dem zweiten Ausgang 14 dieser Blockierschutzventilanordnung 11 geht eine Leitung 55 aus, die über eine Leitung 56 mit dem Hydraulikbehälter 15 und eine weitere Leitung 57 mit dem Eingang 17 der Rückförderpumpe 16 verbunden ist. Von dem Ausgang 18 der Rückförderpumpe 16 geht eine Leitung 58 aus, an die die Druckbegrenzungseinrichtung 21 und über eine weitere Leitung 59 die bereits erwähnten Leitungen 53 und 54 angeschlossen sind. Vom ersten Ausgang 13 der Blockierschutzventilanordnung 11 geht eine Bremsleitung 60 aus, an die über eine weitere Leitung 61 die Radbremse 4 und über weitere Leitungen 62 und 63 die Radbremse 5 angeschlossen sind. Ausgehend von der Leitung 62 führt eine Leitung 64 zu einer Anschlußbohrung 65, die sich im Boden 38 befindet. Die Anschlußbohrung 65 mündet in einen Ventilsitz 66, der seinerseits in eine Ventilkammer 67 mündet. In der Ventilkammer 67 befindet sich eine Ventilkugel 68, die mittels einer Schließfeder 69 gegen den Ventilsitz 66 drückbar ist. Die Ventilkammer 67 ist zur Nut 33 hin geöffnet, so daß diese Ventilkammer 33 über die Teilstücke 8, 9 der Hauptbremsleitungen mit dem Hauptbremszylinder 3 in hydraulischer Verbindung steht. Der Ventilsitz 66 und die Ventilkugel 68 bilden zusammen mit der Schließfeder 69 ein Rückschlagventil, das sich bei einem Druckgefälle von beispielsweise 0,5 bar bis 1 bar in Richtung zum Hauptbremszylinder 3 öffnet. Bei losgelassenem Bremspedal 6 kann deshalb in den Radbremsen 4 und 5 höchstens ein Restdruck herrschen, der im Bereich des angegebenen Öffnungsdrucks des Rück­ schlagventils liegt. Ein vollständiges Absenken von Bremsdrücken auf den Atmosphärendruck erfolgt normalerweise durch die Blockierschutz­ ventilanordnung 11 und das steuerbare Rückschlagventil 10.

Die Raddrehungssensoren 23 und 24 sind beispielsweise dem Stand der Technik entnehmbar und dienen zum Abgeben von Drehwinkelsignalen von den Radbremsen 4 und 5 zugeordneten, nicht dargestellten Rädern. Das Steuergerät 22 ist eingerichtet und/oder programmiert zur Auswertung von Drehwinkelsignalen aus den Raddrehungssensoren 23 und 24 zu dem Zweck, beginnende Radblockiergefahr zu erkennen und in Abhängigkeit von dieser Erkenntnis den Antriebsmotor 19 der Rückförderpumpe 16 in Betrieb zu setzen und die Blockierschutzventilanordnung 11 ausgehend von ihrer Grundstellung in eine Bremsdruckhaltestellung oder eine Bremsdruckabsenkstellung zu steuern.

Die Blockierschutzvorrichtung 2 arbeitet in der nachfolgend be­ schriebenen Weise:
Wenn während einer mittels des Bremspedals 6 gesteuerten Bremsung durch Herausdrängen von Bremsdruckmittel aus dem Hauptbremszylinder 3 durch die Teilstücke 8 und 9 der Hauptbremsleitungen und von da aus durch die Anschlußbohrung 34 und die Nut 33, das steuerbare Rückschlagventil 10, die Leitungen 53 und 54 sowie die Blockier­ schutzventilanordnung 11 und die Leitungen 60, 61, 62 und 63 Brems­ druck in den Radbremsen 4 und 5 anzuwachsen beginnt, kann dieser Bremsdruck beispielsweise über die Radbremse 4 zu einer Radblockier­ gefahr am zugeordneten Rad führen. Dadurch treten in charakterist­ ischer Weise sich ändernde Folgen von Drehwinkelsignalen auf, die der Raddrehungssensor 4 dem Steuergerät 22 meldet. Das Steuergerät 22 steuert dann die Blockierschutzventilanordnung 11 zur Vermeidung einer weiter ansteigenden Radblockiergefahr in die erwähnte Brems­ druckhaltestellung. In dieser Bremsdruckhaltestellung besteht keine Verbindung des Eingangs 12 mit dem ersten Ausgang 13, so daß durch gegebenenfalls stärker werdene Betätigung des Bremspedals 6 kein Bremsdruckanstieg in den Radbremsen 4 und 5 erfolgt. Wenn das Steuergerät 22 erkennt, daß trotz der Verhinderung eines weiteren Bremsdruckanstiegs die Radblockiergefahr weiter besteht oder anzu­ steigen droht, so steuert es die Blockierschutzventilanordnung 11 in die erwähnte Bremsdruckabsenkstellung.

In dieser Bremsdruckabsenkstellung verbindet die Blockierschutz­ ventilanordnung 11 den zweiten Ausgang 14 mit dem ersten Ausgang 13, so daß Druckmittel aus den Radbremsen 4 und 5 durch die Leitungen 55 und 56 zum Hydraulikbehälter 15 abströmen können. Zu diesem Zweck ist der Hydraulikbehälter 15 in an sich bekannter Weise derart aus­ gebildet, daß er Druckmittelmengen bei relativ niedrigem Druck, bei­ spielsweise in einem Druckbereich von 1 bis 3 bar, aufnehmen kann. Bremsdruck, der in die Radbremsen 4 und 5 gedrückt wurde, kann unter Mithilfe der Rückförderpumpe 16 auf den genannten niedrigen Druck­ wert abgesenkt werden mit der beabsichtigten Folge, daß das mittels der Radbremse 4 zu stark gebremste Rad selbst auf nassem Glatteis eine ausreichende Drehbeschleunigung erfährt, die zur Verminderung und schließlich Beseitigung der Radblockiergefahr führt. Die einge­ schaltete Rückförderpumpe 16 fördert Druckmittelmengen, die ihr bei­ spielsweise bei dem genannten niedrigen Druck aus dem Hydraulikbe­ hälter 15 durch die Leitung 57 und den Eingang 17 zuströmen, durch ihren Ausgang 18, die Leitungen 59 und 53 in den Druckspeicher 20. Daher wird dessen Kolben 46 beaufschlagt und schließlich gegen die Kraft der Speicherfeder 48 verschoben. Das sich dabei im Druck­ speicher 20 sammelnde Druckmittel steht dann zur Verfügung, um abge­ senkte Bremsdrücke in den Radbremsen 4 und 5 durch Zurücksteuern der Blockierschutzventilanordnung 11 in ihre Grundstellung wieder zu er­ höhen. Druckerhöhung bis zum ursprünglichen Bremsdruck ist möglich unter der Voraussetzung, daß die gegenüber dem Stand der Techik kleiner gewählte Speicherkapazität des Druckspeichers 20 ausreicht zur Volumenaufnahme derjenigen Druckmittelmenge, die zuvor aus den beiden Radbremsen 4 und 5 entnommen wurde.

Wie bereits in der Einleitungsbeschreibung erwähnt, ist der Druck­ speicher 20 kleiner als beim Stand der Technik ausgebildet. Tritt gelegentlich der Fall ein, daß die aus den Radbremsen 4 und 5 zu entnehmenden Druckmittelmengen sehr groß sind, weil beispielsweise das Bremspedal 6 panikartig betätigt wird und das Fahrzeug von einer zunächst sehr griffigen Fahrbahn beispielsweise auf nasses Glatteis gerät, so kann durch einen von der Rückförderpumpe 16 erzeugten Druckanstieg, der eine Folge einer übermäßigen Füllung des Druck­ speichers 20 ist, die Druckbegrenzungseinrichtung 21 einem weiteren Druckanstieg dadurch entgegenwirken, daß sie Druckmittelmengen in das Teilstück 9 der Hauptleitung und damit zum Hauptbremszylinder 3 strömen läßt. Es ist also erkennbar, daß ein relativ klein bemes­ sener Druckspeicher 20 in Verbindung mit der erwähnten Druckbe­ grenzungseinrichtung 21 eine funktionstüchtige Bremsanlage ergibt, mittels der ein Blockieren von Rädern verhinderbar ist. Nach einer Bremsdruckabsenkung, anläßlich der Druckmittelmengen durch die Druckbegrenzungseinrichtung 21 in die Hauptleitung gelangt sind, kann, wenn die Druckspeicherfähigkeit des Druckspeichers 20 beim Wiederaufbauen von Bremsdruck erschöpft ist, durch das steuerbare Rückschlagventil 10 hindurch Druckmittel aus dem Hauptbremszylinder 3 nachströmen. Hierbei braucht lediglich die Kraft der schwach aus­ bildbaren Schließfeder 36 überwunden zu werden. Während des Blockierschutzbetriebs kann durch das steuerbare Rückschlagventil 10 hindurch kein Druckmittel aus dem Druckspeicher 20 zum Hauptbrems­ zylinder 3 strömen, weil der Steuerkolben 41 dem Druck des Haupt­ bremszylinders 3 ausgesetzt ist und infolgedessen die Rückstellfeder 44 zusammendrückt und den Öffnungsstößel 43 dadurch von dem Ventil­ schließkörper 35 wegzieht. Dieser liegt deshalb abdichtend an dem Ventilsitz 31 an. Vorteilhafterweise wird die Größe des Druck­ speichers 20 so ausgewählt, daß im Blockierschutzbetrieb über einer Fahrbahn mit gleichbleibender Griffigkeit die während des Blockier­ schutzbetriebes in der Radbremse fortlaufend auftretenden Brems­ druckänderungen beispielsweie nur zufällig zum Öffnen der Druckbe­ grenzungseinrichtung 21 führen. Die Bremsdruckänderungen können bei­ spielsweise im Bereich von 10 bar liegen.

In gleichartiger Weise können Blockierzustände desjenigen Rades ver­ mieden werden, dem die Radbremse 5 und der Raddrehungssensor 24 zu­ geordnet sind.

Die Druckbegrenzungseinrichtung 21 kann beispielsweise aus einem handelsüblichen Ventil bestehen, bei dem eine hydraulische Beauf­ schlagung einer beispielsweise aus einer Feder bestehenden Schließ­ einrichtung bei einer gewünschten Druckhöhe zum Überwinden der Kraft dieser Schließeinrichtung ausreicht. Die Druckbegrenzungseinrichtung 21 kann als ein Sitzventil ausgebildet sein, das einen hydraulischen Axialkraftausgleich besitzt.

Beim Ausführungsbeispiel einer Fahrzeugbremsanlage 1a gemäß der Fig. 2 ist eine Blockierschutzvorrichtung 2a über zwei unabhängig voneinander steuerbare Blockierschutzventilanordnungen 11 und 11a mit den Radbremsen 4 und 5 verbunden, so daß in diesen Radbremsen 4 und 5 die Bremsdrücke einzeln einstellbar sind zur Verhinderung des Blockierens des jeweils zugeordneten Rades. Zu diesem Zweck ist gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel das Steuergerät 22a so weitergebildet, daß es Folgen von Drehwinkelsignalen aus den Rad­ drehungssensoren 23 und 24 unabhängig voneinander auswerten und be­ darfsweise jeweils die zugeordnete Blockierschutzventilanordnung 11 beziehungsweise 11a ansteuern kann. Sinngemäß wird auch bedarfsweise der Motor 19 der Rückförderpumpe 16 von dem Steuergerät 22a einge­ schaltet. Weil die Radbremsen 4 und 5 unabhängig voneinander mit Bremsdrücken versorgbar sind, sollen sie auch unabhängig voneinander bis auf Restdrücke entlastbar sein. Zu diesem Zweck ist der Rad­ bremse 5 die bereits in der Fig. 1 dargestellte Anschlußbohrung 65 zugeordnet, die zu dem Ventilsitz 66 und seiner Ventilkugel 68 führt. In analoger Weise besteht eine Verbindung zwischen der Rad­ bremse 4 und einer zweiten Anschlußbohrung 65a, an die sich ein weiterer Ventilsitz 66a anschließt, der mittels einer zweiten Ventilkugel 68a verschließbar ist. Weil zu diesem Zweck eine zweite Ventilkammer 87a vorzusehen ist, ist ein beide Ventilkammern 67 und 67a aufnehmender zweiter Boden mit 38a bezeichnet.

Ein weiterer Unterschied des Ausführungsbeispiels 2a gemäß der Fig. 2 besteht gegenüber dem Ausführungsbeispiel gemäß der Fig. 1 darin, daß die dort direkt an den Ausgang 18 der Rückförderpumpe 16 ange­ schlossene Druckbegrenzungseinrichtung als eine innerhalb des Ge­ häuses 25 untergebrachte Druckbegrenzungseinrichtung 21a ausgebildet ist. Zu diesem Zweck ist in einem ersten Boden 29a ausgehend von seiner Nut 33 ein Kanal 70 angeordnet, der in der Längsrichtung des Kolbens 46a ausgerichtet ist und an einem Ventilsitz 71 endet. Diesem Ventilsitz 71 ist ein beispielsweise als eine Kugel ausge­ bildetes Schließelement 72 zugeordnet. An diesem Schließelement 72 ist eine Steuerstange 73 befestigt, die einen flanschartigen An­ schlag 74 trägt. Der Anschlag 74 ist beweglich innerhalb einer Kammer 75 angeordnet, die sich innerhalb des Kolbens 46a befindet und in Form einer Sacklochbohrung ausgebildet ist. An den Anschlag 74 anschließend und in Richtung der Speicherfeder 48 gelegen, be­ findet sich eine Schließfeder 76, die den Anschlag 74 in Richtung des Ventilsitzes 71 belastet. Am zum Boden 29a gerichteten Ende 77 des Kolbens 46a ist ein Anschlagring 78 befestigt, durch den hin­ durch sich die Steuerstange 73 beweglich erstreckt. Die gezeichnete Stellung des Kolbens 46a ist seine Grundstellung. In dieser Grund­ stellung bewirkt die Schließfeder 76 über die Steuerstange 73, daß das Schließelement 72 gegen den Ventilsitz 71 angedrückt ist und einen Durchtritt von mittels der Rückförderpumpe 16 gefördertem Druckmittel zum Hauptbremszylinder 3 verhindert.

Wird bei der Durchführung von Blockierschutzbetrieb mittels der Blockierschutzventilanordnung 11 und/oder 11a der Rückförderpumpe 16 Druckmittel zugeführt, so füllt diese den Druckspeicher 20a. Hierbei wird der Kolben 46a gegen die Kraft der Speicherfeder 48 verschoben. Infolge der eingebauten Vorspannung der Schließfeder 76 bleibt dabei zunächst das Schließelement 72 auf dem Ventilsitz 71. Wenn die Rück­ förderpumpe 16 den Kolben 46a schließlich soweit verschoben hat, daß der Anschlagring 78 den Anschlag 74 erreicht, so zieht bei weiterer Verschiebung des Kolbens 46a gegen die Feder 48 die Steuerstange 73 das Schließelement 72 von seinem Ventilsitz 71 weg, so daß nunmehr Druckmittel durch den Kanal 70 und die Nut 33, die Anschlußbohrung 34 und die Hauptleitung 8a zum Hauptbremszylinder 3 abströmen kann. Erkennbar wird also wieder dafür gesorgt, daß ein Druckspeicher 20a trotz kleiner Aufnahmekapazität zu keiner Drucküberlastung der Rück­ föderpumpe 16 oder des Druckspeichers 20a führt. Das Ausführungsbei­ spiel gemäß der Fig. 2 hat den Vorteil, daß durch die Unterbringung der Druckbegrenzungseinrichtung 21a innerhalb des Kolbens 46a und des Bodens 29a Bauraum und Aufwand für Leitungen beziehungsweise Kanäle gespart wird.

Im Unterschied zum Steuergerät 22 der Fig. 1, das für die kollektive Bremsdruckregelung in zwei Radbremsen 4, 5 mittels nur einer Blockierschutzventilanordnung 11 eingerichtet ist, ist das Steuergerät 22a des zweiten Ausführungsbeispiels 2a gemäß der Fig. 2 weitergebildet zur unabhängigen Auswertung von Raddrehungssignalen aus den beiden Raddrehungssensoren 23 und 24 und zur voneinander unabhängigen Ansteuerung der Blockierschutzventilanordnungen 11 und 11a. Diese Weiterbildung ermöglicht eine sogenannte Individual­ regelung der zu einer Achse gehörenden Radbremsen oder von Rad­ bremsen, die zwei Fahrzeugachsen zugeordnet sind.

Die Fig. 3 zeigt eine Blockierschutzvorrichtung 2b, die für einen Vorderradbremskreis eines Motorrades bestimmt ist. Zu diesem Zweck ist der Hauptbremszylinder 3b anstelle eines Bremspedals mittels eines Handhebels 6b betätigbar. Eine Hauptbremsleitung 8b führt von diesem Hauptbremszylinder 3b zur Anschlußbohrung 34 der Blockier­ schutzvorrichtung 2b. Diese Blockierschutzvorrichtung 2b enthält den zweiten Boden 38 des Ausführungsbeispiels gemäß der Fig. 1 und die Druckbegrenzungseinrichtung 21a sowie den Kolben 46a des zweiten Ausführungsbeispiels gemäß der Fig. 2. Weil nur eine Radbremse 4 über die Hauptbremsleitung 8b zu versorgen ist, genügt eine bereits beschriebene Blockierschutzventilanordnung 11, die bedarfsweise Druckmittel aus der Radbremse 4 einem Hydraulikbehälter 15 und schließlich der Rückförderpumpe 16 zuführt. Weil bei diesem Vorder­ radbremskreis lediglich ein Raddrehungssensor 23 notwendig ist, kann das Steuergerät 22b einfacher ausgebildet werden als die Steuerge­ räte 22 und 22a. Die grundsätzliche Funktion des Steuergerätes 22b bezüglich des einen Raddrehungssensors 23 und der lediglich einen Blockierschutzventilanordnung 11 ist analog der bereits be­ schriebenen Funktionsweise des Steuergeräts 22.

Die Fig. 4 zeigt die Weiterverwendung der Blockierschutzvorrichtung 2b für einen mit einem Bremspedal 6c betätigbaren Hauptbremszylinder 3c eines Hinterradbremskreises eines Motorrades. Demzufolge versorgt eine von dem Hauptbremszylinder 3c ausgehende Hauptbremsleitung 8c über den Anschluß 52 eine Hinterradbremse.

Wie aus den Fig. 1 bis 4 hervorgeht, können also die erfindungs­ gemäßen Merkmale einer Blockierschutzvorrichtung in unterschiedlich ausgestalteten Bremsanlagen verwendet werden. Infolgedessen erübrigt sich eine weitere Beschreibung bezüglich der Zuordnung einer Blockierschutzvorrichtung zum zweiten Kreis des Hauptbremszylinders gemäß den Fig. 1 und 2. Es liegt auch im fachlichen Können des Bremsenfachmanns, anstelle der Zuordnung einer Blockierschutzvor­ richtung zu den Bremsen einer einzigen Achse jeweils einer Blockier­ schutzvorrichtung ein Vorderrad einer Achse und ein Hinterrad der anderen Achse zuzuordnen. Es wird lediglich erwähnt, daß beim Aus­ führungsbeispiel gemäß der Fig. 1 einer der beiden Raddrehungssen­ soren eingespart werden kann, wenn beispielsweise der übrigbleibende Raddrehungssensor an einem Differentialgetriebe angeordnet wird, von dem aus die zu den Radbremsen 4 und 5 gehörenden Räder antreibbar sind.

Claims (4)

1. Blockierschutzvorrichtung zwischen einem Hauptbremszylinder und wenigstens einer Radbremse einer Fahrzeugbremsanlage mit einem einem Ausgang des Hauptbremszylinders nachgeordneten steuerbaren Rück­ schlagventil, das gesteuert schließbar und danach durch Druckgefälle vom Hauptbremszylinder zu der wenigstens einen Radbremse öffenbar ist, mit wenigstens einer Blockierschutzventilanordnung, die einen an das steuerbare Rückschlagventil angeschlossenen Eingang und einen mit der wenigstens einen Radbremse verbundenen ersten Ausgang und einen mit dem ersten Ausgang verbindbaren zweiten Ausgang besitzt, mit einem Hydraulikbehälter, der an den zweiten Ausgang angeschlos­ sen ist, mit einer Rückförderpumpe, die einen mit dem Hydraulikbe­ hälter kommunizierenden Eingang und eine mit dem Eingang der Blockierschutzventilanordnung verbundenen Ausgang besitzt, mit einem Druckspeicher, der mit dem Ausgang der Rückförderpumpe verbunden ist, und mit einem Steuergerät wenigstens zum Steuern der Blockier­ schutzventilanordnung, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgang (18) der Rückförderpumpe (16) über eine zum Hauptbremszylinder (3, 3a, 3c) öffenbare Druckbegrenzungseinrichtung (21, 21a) mit diesem Hauptbremszylinder (3, 3b, 3c) verbunden ist.

2. Blockierschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Druckbegrenzungseinrichtung (21a) ein Ventil (71, 72) enthält, dessen bewegliches Schließelement (72) über eine Schließeinrichtung (73, 74, 76, 78) mit einem Kolben (46a) gekoppelt ist, der ein Bestandteil des Druckspeichers (20a) und mittels einer Speicherfeder (48) belastet ist.

3. Blockierschutzvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Ventil der Druckbegrenzungseinrichtung (21, 21a) als Ventil mit einem Ventilsitz (71) und einem Schließelement (72) ausgebildet ist.

4. Blockierschutzvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Schließelement (72) über eine Steuerstange (73) mit der Schließeinrichtung (74, 78) gekoppelt ist, und daß der Schließeinrichtung eine Schließfeder (76) zugeordnet ist, die über die Steuerstange (73) auf das Schließelement (72) wirken kann.