DE3910669A1 - Vorrichtung zum befestigen einer gleitschutz-halteeinrichtung an den radschrauben - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen einer an der Radaußenseite angeordneten Gleitschutz- Halteeinrichtung mit einem an der Radschraube, der Radmutter oder dem Radschraubenbolzen befestigten Verbindungsteil.

Aus der EP-A 1 89 505 ist es bekannt, zur Befestigung der seitlichen Halteeinrichtung einer Kraftfahrzeugrad- Gleitschutzvorrichtung die die Felge haltenden Radschrauben im Kopf mit einer Gewindebohrung zu versehen, in die Schrauben eingedreht werden, die die Halteeinrichtung tragen. Eine solche Befestigungsweise ist konstruktiv und von der Montage her aufwendig, da die die Felge haltenden Schrauben eines Kraftfahrzeuges durch Spezialschrauben ersetzt werden müssen.

Aufgabe der Erfindung ist es eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß bei geringem konstruktiven Aufwand ein Befestigen als auch ein Lösen schnell und leicht durchführbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an dem Verbindungsteil ein Stift lösbar befestigt ist, der an seiner Außenseite einen Griff aufweist und durch eine Öffnung der Halteeinrichtung hindurchgesteckt und durch eine Schnellverbindung am Verbindungsteil gehalten ist.

Bei einer solchen Verbindung kann auf den Kopf der Radschraube oder auf die Radmutter, die auf ein Gewindebolzen aufgeschraubt ist, ein Verbindungsteil befestigt werden ohne die Radschrauben oder Radmuttern wechseln zu müssen. Auf dieses Verbindungsteil wird dann die Halteeinrichtung durch Stifte bzw. Stecker befestigt, die durch eine Schnellverbindung am Verbindungsteil gehalten sind. Eine solche Befestigungsweise ist von jedem Laien schnell und leicht durchführbar. Normalerweise sind bereits die Verbindungsteile ständig an den Radschrauben bzw. Radmuttern befestigt und die Halteeinrichtung braucht nur noch seitlich auf die Felge aufgesetzt zu werden, um durch die Stifte befestigt zu werden, die ohne Werkzeuge von Hand leicht betätigbar sind. Damit läßt sich die Halteeinrichtung auf einfachste Weise innerhalb kürzester Zeit sowohl befestigen als auch wieder lösen.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die lösbare Schnellverbindung eine Renkverbindung, insbesondere eine Bajonettverbindung ist. Eine Renkverbindung bietet bei einfachster Bedienung einen besonders sicheren Halt und kann auch von Laien leicht gehandhabt werden. Hierbei ist diese Verbindungsart von einfachster Konstruktion und damit preiswert herstellbar.

Vorzugsweise wird vorgeschlagen, daß im Verbindungsteil eine Buchse befestigt ist, in die der Stift mit seinem vorderen Ende eingesteckt ist. Damit bildet die Buchse einen Teil der Schnellverbindung und kann im Material und Größe optimal an die Verbindungsart angepaßt werden. Hierbei kann das vordere Stiftende seitlich mindestens einen, insbesondere zwei Vorsprünge aufweisen, die in der sperrenden Stellung jeweils einen Rücksprung des Verbindungsteils bzw. der Buchse hintergreifen. Auch wird hier vorgeschlagen, daß das Verbindungsteil bzw. die Buchse einen Querschlitz aufweist, durch die die Vorsprünge einführbar sind.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Stift zwischen dem Griff und dem Verbindungsbereich einen zylindrischen Bund aufweist, der in der Öffnung der Halteeinrichtung einliegt. Hierdurch bietet der Bund einen sicheren Halt für die Halteeinrichtung.

Eine besonders einfache und sichere als auch leicht handhabbare Befestigung der Vorrichtung an dem Schraubenkopf oder der Mutter wird dann erreicht, wenn das Verbindungsteil auf der dem Stift abgewandten Seite eine koaxiale, sich konisch nach außen erweiternde Gewindeausnehmung aufweist, in der ein Ring mit entsprechendem konischen Außengewinde eingeschraubt ist, der mit seiner Innenöffnung den Kopf der Radschraube oder die Radmutter umfaßt und klemmend hält.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Gleitschutz-Halteeinrichtung ein elastisches Teil aufweist, in denen Öffnungen die Stifte einliegen. Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung der eingangs genannten Art, die es ermöglicht mit wenigen Teilen auf einfache Weise eine Befestigung an die unterschiedlichsten Rad- und Felgenarten bzw. -größen durchführbar sind. Hierbei kann neben dem elastischen Teil aus einem äußeren, den Gleitschutz haltenden Teil und einem inneren ringförmigen Teil besteht, an dem das elastische Teil lösbar befestigt ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen axialen Schnitt durch die Vorrichtung ohne Darstellung der Felge;

Fig. 2 eine Darstellung von Stift und Buchse ähnlich Fig. 1 in einer anderen Drehstellung des Steckers;

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung des auf dem Schraubenkopf sitzenden Verbindungsteils;

Fig. 4 einen axialen Schnitt durch die Buchse und

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Buchse.

Die Befestigungsvorrichtung hat die Aufgabe an den Köpfen 1 a von Radschrauben 1 oder an Radmuttern, durch die die Felge eines Kraftfahrzeugrades gehalten ist, eine Halteeinrichtung lösbar zu befestigen, die an der Außenseite eines Kraftfahrzeugrades befestigt ist, um mit den äußeren Enden radialer Arme ein Gleitschutzmittel, insbesondere eine Schneekette oder eine ähnliche Vorrichtung zu halten.

Hierzu besitzt die Vorrichtung ein Verbindungsteil 2 in Form einer abgestuften Hülse, die auf der der Schraube 1 zugewandten Seite eine konische nach innen sich verjüngende Ausnehmung 2 a aufweist, die ein Innengewinde trägt. In dieser Ausnehmung 2 a ist ein Ring 3 eingeschraubt, der eine entsprechend konische Außenseite mit Außengewinde aufweist und dessen innere Ausnehmung 3 a den Kopf 1 a der Radschraube 1 oder eine Radmutter aufnehmen kann. In einem verhältnismäßig wenig weit eingeschraubten Zustand des Ringes 3 ist die Ausnehmung 3 a so weit, daß das Verbindungsteil 2 zusammen mit dem Ring leicht auf den Kopf 1 a bzw. die Mutter aufgeschoben werden kann. Wird dann das Verbindungsteil 2 weiteraufgeschraubt so übt die Ausnehmung 2 a einen zunehmenden Druck aufgrund der konischen Form aus und preßt den Ring 3 auf den Schraubenkopf bzw. die Mutter auf, so daß der Ring 3 klemmend gehalten ist. Um das Verbindungsteil 2 drehbetätigen zu können, weist es auf der Schraube 1 abgewandten Seite einen Sechskant 2 b auf, der mit einem Schraubenschlüssel ergriffen werden kann.

In dem dem Schraubenkopf 1 a abgewandten Bereich des Verbindungsteils 2 ist in diesem eine Buchse 4 aus Kunststoff oder Metall koaxial eingepreßt, in die ein Stift 5 aus Kunststoff einsteckbar ist. Hierzu weist der Stift auf der dem Teil 2 zugewandten Seite einen zylindrischen Bereich 5 a aus Metall mit verhältnismäßig geringem Durchmesser auf, der in eine koaxiale Bohrung 4 b der Buchse 4 einsteckbar ist. Am äußeren Ende weist der Bereich 5 a zwei radiale vorstehende Vorsprünge oder Stifte 5 b auf, die einen Teil einer Renkverbindung bilden. Entsprechend besitzt die Buchse 4 aufeinander gegenüberliegende Seiten Schlitze 4 c, um die Vorsprünge 5 b des Bereichs 5 a hindurchzulassen. Nach einem Drehen des Stiftes 5 um etwa 45 bis 90° hintergreifen die Vorsprünge bzw. die Stifte 5 a innere Schultern der Buchse 4. Um ein versehentliches oder durch Erschütterungen erzeugtes Zurückdrehen des Stiftes 5 in die lösbare Stellung zu verhindern, weist die Buchse 4 im Bereich der Schultern 4 a Rücksprünge 4 d auf, in die die Vorsprünge 5 b des Stiftes 5 in der verriegelten Stellung gelangen.

Der Stift 5 besitzt einen Bund 5 c, mit dem dieser durch eine Öffnung 6 a eine Halteeinrichtung 6 hindurchgeführt ist. Diese Halteeinrichtung 6 hält das Gleitschutzmittel am Kraftfahrzeugreifen. Damit die Halteeinrichtung 6 mit ihrer Öffnung 6 a nicht vom Stift 5 abrutscht weist dieser auf der der Schraube 1 abgewandten Seite einen ringförmigen Vorsprung 5 d auf, dessen Durchmesser so groß gewählt ist, daß die Halteeinrichtung 6 nicht nach außen darüberhinweg gleiten kann. Ferner besitzt der Stift 5 neben dem Bund 5 c auf der der Schraube 1 zugewandten Seite einen kleineren ringförmigen Vorsprung 5 e, über den die Öffnung 6 a bei ausreichender Kraftanwendung hinweggleiten kann, so daß über den Vorsprung 5 e die Halteeinrichtung 6 mit ihrer Öffnung 6 a hinweggleitend einschnappend gehalten ist. Um den Stift 5 von Hand betätigen zu können, weist er an dem der Schraube 1 abgewandten Ende einen Griff 5 f auf.

Ferner besitzt die Buchse 4 auf der der Schraube abgewandten Seite eine konische Anflachung 4 e, hinter der ein ringförmiger Vorsprung bzw. eine Ringnut 4 f angeordnet ist, in der ein Ringwulst 2 c des Verbindungsteils 2 einrastet, wenn die Buchse 4 von der Innenseite des Verbindungsteils 1, 2 in dieses zur Befestigung eingeschoben wird.

Claims (9)

1. Vorrichtung zum Befestigen einer an der Radaußenseite angeordneten Gleitschutz-Halteeinrichtung (6) mit einem an der Radschraube (1), der Radmutter oder dem Radschraubenbolzen befestigten Verbindungsteil (2), dadurch gekennzeichnet, daß an dem Verbindungsteil (2) ein Stift (5) lösbar befestigt ist, der an seiner Außenseite einen Griff (5 e) aufweist und durch eine Ausnehmung, insbesondere Öffnung (6 a) der Halteeinrichtung (6) hindurchgesteckt und durch eine Schnellverbindung am Verbindungsteil (2) gehalten ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die lösbare Schnellverbindung eine Renkverbindung, insbesondere eine Bajonettverbindung ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Verbindungsteil (2) eine Buchse (4) befestigt ist, in die der Stift (5) mit seinem vorderen Ende (5 a) eingesteckt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere Stiftende (5 a) seitlich mindestens einen, insbesondere zwei Vorsprünge (5 b) aufweist, die in der sperrenden Stellung jeweils einen Rücksprung (4 a) des Verbindungsteils (2) bzw. der Buchse (4) hintergreifen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (2) bzw. die Buchse (4) einen Querschlitz (4 c) aufweist, durch die die Vorsprünge (5 b) einführbar sind.

6. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (5) zwischen dem Griff (5 e) und dem Verbindungsbereich einen zylindrischen Bund (5 c) aufweist, der in der Öffnung (6 a) der Halteeinrichtung (6) einliegt.

7. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (2) auf der dem Stift (5) abgewandten Seite eine koaxiale, sich konisch nach außen erweiternde Gewindeausnehmung (2 a) aufweist, in der ein Ring (3) mit entsprechendem konischen Außengewinde eingeschraubt ist, der mit seiner Innenöffnung (3 a) den Kopf (1 a) der Radschraube (1) oder die Radmutter umfaßt und klemmend hält.

8. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitschutz-Halteeinrichtung (6) ein elastisches Teil (6) aufweist, in deren Öffnungen (6 a) die Stifte (5) einliegen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitschutz- Halteeinrichtung neben dem elastischen Teil (6) aus einem äußeren, den Gleitschutz haltenden Teil und einem inneren ringförmigen Teil besteht, an dem das elastische Teil (6) lösbar befestigt ist.