DE3900066A1

DE3900066A1 - Sicherheitseinrichtung fuer fahrzeuge

Info

Publication number: DE3900066A1
Application number: DE19893900066
Authority: DE
Inventors: Wilfried Dipl Ing Schwant
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 1988-01-16
Filing date: 1989-01-03
Publication date: 1989-07-27

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitseinrichtung für Fahrzeuge, insbesondere Personenkraftfahrzeuge, gemäß dem Oberbe griff des Patentanspruchs 1.

Sicherheitseinrichtungen mit Gurtkraft-Begrenzungsvorrichtungen, die wenigstens ein beim Überschreiten einer vorgegebenen Gurt kraft unter Energieabsorption bleibend sich verformendes Bauteil aufweisen, sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. So ist beispielsweise in der DE-AS 22 33 421 eine Kraftbegegrenzungs vorrichtung beschrieben, die üblicherweise zwischen dem Ende eines Sicherheitsgurtes und dem Fahrzeugaufbau eingeschaltet ist und bei einem im Verlaufe eines Fahrzeugunfalles auftreten den Rückhaltefall einen Teil der Aufprallenergie durch Deforma tion aufnimmt. Dabei wird die in dem Sicherheitsgurt auftretende Rückhaltekraft begrenzt, so daß besonders hohe, beim Fahrzeug insassen Verletzungen verursachende Gurtkräfte zumindest so lange vermieden werden können, wie die Deformation andauert.

Bei solchen bekannten Gurtkraft-Begrenzungsvorrichtungen wird jedoch durch die Deformation des oder der Bauteile im allgemeinen eine Verminderung der Festigkeit bewirkt, die schließlich zum Bruch des Bauteils führen kann. In einem solchen Fall ist jedoch die Rückhaltung des Fahrzeuginsassen nicht mehr gegeben und die Gefahr des Entstehens von Verletzungen beim Fahrzeuginsassen besonders groß.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht daher darin, eine Sicherheitseinrichtung der im Oberbegriff des Patentan spruchs angegebenen Art zu schaffen, die trotz Vorsehens einer durch bleibende Verformung eines Bauteils bewirkten Gurtkraft begrenzung einen Bruch des Bauteils und damit dessen Ausfall auf jeden Fall vermeidet.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich gemäß dem Kennzeichen des Patentanspruchs 1. Erfindungsgemäß sollen also bei Erreichen einer vorgegebenen maximalen Deformation des Bauteils Mittel eingreifen, die die Festigkeit des Bauteils erhöhen. Diese Mittel können beispielsweise durch Halteelemente gebildet werden, die erst bei Erreichen der vorgegebenen Maximaldeformation des Bau teils wirksam werden und dann die weitere Aufnahme der Gurtkräfte bewirken. Dazu können beispielsweise Verbindungselemente vorge sehen sein, die parallel zu dem sich verformenden Bauteil ange ordnet sind und erst dann zur Wirkung kommen, wenn die Maximal deformation überschritten ist. In einem Ausführungsbeispiel, bei dem das der Deformation unterliegende Bauteil aus einem Metallband mit wenigstens einem eine Aussparung aufweisenden und eine axiale Streckung ermöglichenden Verformungselement besteht, sollen an dem Verformungselement hakenförmige Halte glieder angeordnet sein, die bei Erreichen der vorgegebenen Deformation des Verformungselementes zu einem Verhakungseingriff kommen. In der Folge werden die auf das Bauteil übertragenen Gurtkräfte unmittelbar von den formstabilen Haltegliedern aufge nommen, so daß sie nicht mehr zu einer weiteren Deformation des Verformungselementes führen können.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung in schematischer Darstellung gezeigt. Dabei zeigen

Fig. 1 eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Kraftbegrenzungsvorrichtung im Ausgangszustand,

Fig. 2 die Kraftbegrenzungsvorrichtung der Fig. 1 im deformierten Zustand,

Fig. 3 eine zweite Ausführungsform einer Kraftbegrenzungs vorrichtung im Ausgangszustand und

Fig. 4 die zweite Ausführungsform im deformierten Zustand.

In der Fig. 1 ist mit 1 das zur Begrenzung der in einem Sicher heitsgurt bei einem Rückhaltefall auftretenden Gurtkräfte vor gesehenen Bauteil insgesamt angegeben, das aus einem langge streckten Metallband besteht. Dieses durch einen Stanzvorgang hergestellten Metallband weist ein oder mehrere, hier etwa ellipsenförmige und jeweils mit einer Aussparung 5 versehene kettengliedartige Verformungselemente 2 auf, die durch Verbindungs stege 3 und 4 miteinander bzw. mit den angeschlossenen Bauteilen verbunden sind. Das gesamte Bauteil 1 kann zur Befestigung eines oder mehrerer Endpunkte eines Sicherheitsgurtes, beispielsweise auch eines Gurtaufrollers, am Fahrzeugaufbau vorgesehen sein, wobei dann ein Ende an einem Haltepunkt des Fahrzeugaufbaus und das andere Ende an einem Ende des Sicherheitsgurtes befestigt ist. Ebenso kann das Bauteil innerhalb des Verlaufes eines Sicher heitsgurtes angeordnet sein.

In dem mittleren Bereich der Ausnehmung 5 weist hier jedes Verfor mungselement 2 im wesentlichen in Kraftangriffsrichtung ausgerich tete, beim Stanzvorgang des Bauteils 1 mitgebildete Halteglieder 6, 7 auf, die an ihren freien Enden 8, 9 hakenförmig ausgebildet sind. Diese endseitigen Haken 8, 9 sind so ausgebildet und bemes sen, daß sie erst nach Erreichen einer vorgegebenen maximalen Deformation des Verformungselementes 2 infolge der an dem Verfor mungselement angreifenden Kräfte 10 zum gegenseitigen Verhakungs eingriff kommen (Fig. 2). Von diesem Zeitpunkt an werden die an dem Verformungselement wirksamen Kräfte von den Haltegliedern 6, 7 aufgenommen und verhindern dann eine weitere Deformation des Verformungselementes 2. Damit ist dann zwar die Begrenzung der in dem Sicherheitsgurt auftretenden Gurtkraft beendet, so daß auch höhere, eventuell auch Verletzungen verursachende Kräfte im Gurt entstehen können; es wird jedoch vermieden, daß das Deformationselement sich weiter deformieren und schließlich zu Bruch kommen kann. Voraussetzung ist dabei, daß die vorge gebene Maximaldeformation des Verformungselementes 2 kleiner ist als die Bruchdehnung.

Bei der Ausführung nach den Fig. 3 und 4 besteht das Bau teil 11, das beispielsweise wieder zwischen einem Ende eines Sicherheitsgurtes und dem Fahrzeugaufbau eingeschaltet werden kann, erneut aus einem oder mehreren kettengliedartigen Verfor mungselementen 12, die untereinander durch Verbindungsstege 13 und 14 verbunden sind. In der Zeichnung ist dabei wiederum nur ein mit einer Aussparung 15 versehenes Verformungselement 12 dargestellt. Parallel zu dem Verformungselement 12 ist hier noch ein Halteelement 16 angeordnet, das mit seinen Endpunkten 17 und 18 jeweils an den Verbindungsstegen 13 und 14 befestigt sein kann. Dieses Halteelement 16, das beispielsweise aus einem hochfesten Zugseil oder dgl. bestehen kann, ist in seiner Länge dann so bemessen, daß es erst bei Erreichen der maximal zulässigen Deformation des Verformungselementes 12 zur Wirkung kommt (Fig. 4) und dann die an dem Bauteil 11 auftretenden Kräfte 20 aufnimmt.

Der Grundgedanke der Erfindung besteht also darin, eine Maßnahme zu treffen, die vor Erreichen der Bruchdehnung eine wirksame Festigkeitserhöhung des Bauteils bewirkt. Dies kann auch auf andere als auf die in der Zeichnung gezeigte Weise erreicht werden. Insbesondere können auch andere Kraftbegrenzungsvor richtungen, bei denen die Kraftbegrenzung durch Deformation eines Verformungselementes erzielt wird, mit einem parallel geschalteten Halteelement versehen sein, das nach Erreichen der vorgegebenen maximalen Deformation des Verformungselementes zur weiteren Aufnahme der Gurtkräfte eingreift und so eine Ver festigung der Kraftbegrenzungsvorrichtung bewirkt.

Claims

1. Sicherheitseinrichtung für Fahrzeuge, insbesondere Personen kraftfahrzeuge, mit einem Sicherheitsgurt und mit einer Vorrich tung zur Begrenzung der in dem Sicherheitsgurt bei einem Rückhaltefall auftretenden Gurtkraft, die ein beim Überschrei ten einer vorgegebenen Gurtkraft unter Energieabsorption vorzugsweise bleibend sich verformendes Bauteil aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß bei Erreichen einer vorgegebenen Deformation des Bauteils (2) im Sinne der Erhöhung der Festig keit des Bauteils eingreifende Mittel (6-9) vorgesehen sind.

2. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel wenigstens ein bei Erreichen der vorgegebenen Deformation des Bauteils (2) zur Aufnahme der Gurtkräfte wirksam werdendes Halteelement (6-9) aufweisen.

3. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement aus wenigstens einem das Bauteil umge henden, Zugkräfte aufnehmenden Verbindungselement gebildet ist.

4. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Bauteil aus einem Metallband mit wenigstens einem eine Aus sparung aufweisenden und eine axiale Streckung ermöglichenden Verformungselement besteht, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Verformungselement (2) hakenförmige Halteglieder (6-9) vorgesehen sind, die bei Erreichen der vorgegebenen Deformation des Verformungselementes zu einem die restliche Gurtkraft aufnehmenden gegenseitigen Verhakungseingriff kommen.