DE3940299C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Ringfiltereinsatz für einen Flüssigkeitsfilter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Gattungsgemäße mit einem Stützkörper und einem Standrohr versehene Ringfiltereinsätze sind beispielsweise aus der DE- PS 20 36 302 und GB-PS 16 03 858 bekannt.

Der Stützkörper gemäß der DE 35 42 449 C1 besteht nur aus wenigen aixal verlaufenden Rippen und gibt keinen Hinweis auf eine umfangsmäßig verlaufende Stützfläche, die sich nur über einen Teil der Höhe des Filterelementes erstreckt. Außerdem weist das innere Rohr gerade nicht die Wirkung eines Standrohres auf, da es an seinem unteren Ende mit unterschiedlichen Ausnehmungen versehen ist.

Der DE-OS 29 19 969 ist nur ein Standrohr zu entnehmen. Ein Stützkörper ist hier nicht vorhanden, so daß eine Anregung in Richtung auf den Gegenstand der Erfindung nicht zu erkennen ist.

Nachteilig an diesen Ausführungen ist der konstruktiv be­ dingte bauliche Umfang von Stützkörper und Standrohr, die jeweils getrennt voneinander angeordnet mit verschiedenen Teilen des Ringfiltereinsatzes verbunden sein müssen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, bei einem Ringfiltereinsatz für einen Flüssigkeitsfilter den konstruk­ tiven Aufwand insgesamt zu verringern, um dadurch insbeson­ dere einerseits einen einfachen Aufbau von Stützkörper und Standrohr zu erreichen und andererseits Kosten zu verrin­ gern.

Gelöst wird diese Aufgabe durch einen Ringfiltereinsatz für einen Flüssigkeitsfilter mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Ringfilter­ einsatz in Seitenansicht z. T. im Schnitt,

Fig. 2 einen erfindungsgemäßen Stütz­ körper mit Standrohr in Seiten­ ansicht im Schnitt,

Fig. 3 eine Draufsicht gem. Fig. 2

Fig. 4 eine Draufsicht im Schnitt gem. IV-IV der Fig. 2,

Fig. 5 eine Draufsicht im Schnitt gem. V-V der Fig. 2.

Ein Ringfiltereinsatz 1 für einen Ölfilter (nicht ge­ zeichnet) eines Verbrennungsmotors besteht aus einem Filterelement 2, das aus einer sternförmig gefalteten Papierfilterbahn an seinem oberen Ende von einer End­ scheibe 3 und an seinem unteren Ende von einer End­ scheibe 4 dichtend umfaßt wird. Die obere Endscheibe 3 weist eine einen Rohraum 5 mit einem Reinraum 6 verbindende Öffnung 7 auf, die durch ein Überström­ ventil 8 verschlossen bzw. geöffnet wird. An der un­ teren Endscheibe 4 ist ein Dichtelement 9 festgelegt. Das Filterelement 2 ist auf seinem äußeren Umfang von einem durchlöcherten Blechstreifen als Stützkörper 10 umgeben.

Um das Filterelement 2 nach innen gegen Ausknicken zu schützen ist ein Stützkörper 11 vorgesehen, der sich nur über einen Teil der Höhe des Filterelements 2 er­ streckt. Dieser Stützkörper 11 ist mit einem im Rein­ raum 6 vorgesehenen Standrohr 12 einerseits über vier gleichmäßig auf dem Umfang verteilte Rippen 13, 14 verbunden, die sich in etwa über die gesamte Höhe des Filterelementes 2 erstrecken und andererseits über zwölf gleichmäßig auf dem Umfang verteilte Stege 15 an das Standrohr 12 angebunden, wobei sich die Stege 15 nur über einen geringen Teil der Höhe des Filter­ elementes 2 erstrecken und dabei radial von außen nach innen in ihrer Höhe zunehmen. Der über die Rip­ pen 13, 14 und Stege 15 mit dem Standrohr 12 einstüc­ kig verbundene Stützkörper 11 ist als Spritzgußteil aus Kunststoff gefertigt, wodurch eine kostengünstige Herstellung erreicht wird. Der Stützkörper-Standrohr- Verbundkörper ist mit dem Filterelement 2 über die Endscheiben 3, 4 durch Plastifizieren verbunden.

Das aus dem Rohraum 5, der zwischen Gehäuse (nicht gezeichnet) und Ringfiltereinsatz 1 liegt, durch das Filterelement 2 radial von außen nach innen strömende Öl gelangt im Reinraum 6 zwischen den Rippen 13, 14 entlang des Standrohres 12 nach oben und oberhalb des Standrohres 12 durch den Zwischenraum der auf dem Um­ fang beabstandet angeordneten Rippen 13, 14, - wobei die Rippen 13 das Standrohr 12 oben überragen - in das Innere 16 des Standrohres 12, um durch die Ausneh­ mung 17 der unteren Endscheibe 4 abzufließen.

Mit einem derartig ausgebildeten Stützkörper-Stand­ rohr-Verbundkörper wird auf konstruktiv einfache Wei­ se ein Ringfiltereinsatz für einen Ölfilter geschaf­ fen, der kostengünstig herstellbar und aus wenig Ein­ zelteilen zusammengebaut ist. Der Ringfiltereinsatz gewährleistet bei stehendem Einbau des Ölfilters bei Erstbefüllung und nach Filterwechsel eine Zwangsent­ lüftung, da das eintretetende Öl die Luft über das Standrohr aus dem Gehäuse drückt.

Claims (4)

1. Ringfiltereinsatz für einen Ölfilter für einen Verbrennungsmotor, bestehend aus einem radial von außen nach innen durchströmten Filterelement, das einerseits an seinem oberen und unteren Ende von Endscheiben dichtend umfaßt ist und andererseits mindestens auf seinem radial inneren Umfang an einem Stützkörper anliegt, sowie einem einen Ablauf für das Reinöl bildenden Standrohr, dadurch gekennzeichnet, daß das Standrohr (11) sich axial nur über einen Teil der Höhe des Filterelementes (2) erstreckt und über Rippen (13, 14) mit dem Standrohr (12) einstückig verbunden ist.

2. Ringfiltereinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich zwischen Stützkörper (11) und Standrohr (12) auf dem Umfang verteilt mehrere Rippen (13, 14) axial über die gesamte Höhe des Filterelemen­ tes (2) erstrecken.

3. Ringfiltereinsatz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß vier axial verlaufende Rippen (13, 14) vorge­ sehen sind.

4. Ringfiltereinsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützkörper (11) über zusätzliche, nur über eine geringe Höhe des Filterelementes (2) sich erstreckende Stege (15) mit dem Standrohr (12) verbunden ist.