DE3829049A1 - Sterilisierbehaelter - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Sterilisierbebälter für klinisches Sterilgut, bestehend aus einem Behälter­ unterteil und einem hermetisch mittels eines Dichtungs­ ringes abschließenden Deckel mit Ventil- oder Filter­ systemen zum Medienaustausch im Deckel und/oder im Unter­ teil.

Die Unterteile und Deckel derartiger Sterilisierbehälter werden üblicherweise aus Metallblech gezogen oder ge­ spritzt. Sie erfordern eine zeitraubende und kosteninten­ sive Nachbearbeitung, insbesondere zur Herstellung paßge­ rechter Stoßränder von Behälterunterteil und Deckel. Die Behälter müssen vollkommen dicht abschließen und der dichte Verschluß muß auch nach dem Sterilisieren auf­ rechterhalten werden, um das darin angeordnete Instrumen­ tarium vor einer Rekontaminierung zu schützen. Dies setzt voraus, daß die den Dichtungsring aufnehmenden Nuten und die mit dem Dichtring in Berührung kommende Dichtleiste des Gegenstückes exakt in einer Ebene liegen. Die hierfür geforderten engen Toleranzen erfordern bei den relativ großen Behältern mit langer Dichtungsperipherie äußerste Sorgfalt, wobei Sorge dafür getragen werden muß, daß der Behälter keine Vorspannung aufweist, die ihn in eine zweite stabile Stellung umschnappen läßt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sterili­ sierbehälter zu schaffen, der wirtschaftlich auch in un­ terschiedlichen Größen mit einem Mindestmaß an Nachbearbeitungen herstellbar ist und eine einwandfreie Abdichtung gewährleistet.

Gelöst wird die gestellte Aufgabe durch die im Kennzeich­ nungsteil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale. Die Randeinfassung kann im Spritzguß oder durch Stranggieß­ verfahren mit hoher Präzision hergestellt und mit gerin­ gen Toleranzen auf die Ränder von Unterteil und/oder Deckel aufgesetzt werden, weil zum Toleranzausgleich Kitt oder auch einfach Luft in der Aufnahmenut des Randes ein­ gefügt bzw. belassen werden kann. Durch die Randeinfas­ sung wird erreicht, daß der Behälter insgesamt verwin­ dungssteif wird, und der Rand wird gegen Beschädigungen durch Stoß und Schlag geschützt. Bei metallischen Stoß­ rändern können schon relativ geringfügige Beanspruchungen, die im Betrieb unvermeidbar sind, zu Deformationen füh­ ren, die einen dichten Verschluß des Deckels ausschlie­ ßen. Zweckmäßigerweise sind die beiden gegenüberstehenden Ränder von Behälterunterteil und Deckel mit derartigen Randeinfassungen versehen, es ist jedoch auch denkbar, nur den Behälterunterteil oder den Deckel mit einer Rand­ einfassung zu versehen und diese mit dem metallischen Stoßrand des Gegenstückes zusammenwirken zu lassen. Je­ doch erfordert dies wiederum einen zusätzlichen Arbeits­ aufwand in der Bearbeitung des metallischen Gegenstücks.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann der Deckel insgesamt aus Kunststoff ausgebildet sein. Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß hier­ durch wirtschaftlich Behälter mit unterschiedlichen Ab­ messungen bzw. unterschiedlicher Rastergröße hergestellt werden können, weil die Nachbearbeitung der Ränder im wesentlichen entfallen kann und die Randeinfassungen mit hoher Präzision aufeinanderpassen, auch wenn die Ränder von Behälterunterteil bzw. Deckel mit Toleranzen behaftet sind.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nachstehend werden Ausführungsbeiepiele der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung zei­ gen:

Fig. 1 eine teilweise aufgebrochene Ansicht eines er­ findungsgemäß ausgebildeten Sterilisierbebäl­ ters,

Fig. 2 eine Teilschnittansicht einer zweiten Ausfüh­ rungsform eines erfindungsgemäß ausgebildeten Sterilisierbehälters,

Fig. 3 eine Teilschnittansicht eines Sterilisierbe­ hälters nach der Erfindung mit Kunststoff­ deckel und darübergreifendem Schutzdeckel,

Fig. 4 eine Teilschnittansicht einer weiteren Ausfüh­ rungsform eines erfindungsgemäßen Sterilisier­ behälters mit angeformtem Trägerflansch.

Der Sterilisierbehälter weist einen aus Metall gezogenen oder gespritzten Behälterunterteil (10) auf, der durch einen Deckel (12) bedeckt ist. Der Oberrand (14) des Behälterunterteils (10) trägt eine Randeinfassung (16), die aus einem Profilstrang (18) besteht, der den Oberrand mit seinen beiden unteren Schenkeln (20) U-förmig um­ schließt und auf der Oberseite eine umlaufende Nut (22) besitzt, in die ein Dichtungsring (24) eingelegt ist.

Der Unterrand (30) des Deckels (12) trägt eine entspre­ chende Randeinfassung (32) in Form eines Profilstranges (26), der den Unterrand (30) mit seinen beiden Schenkeln (28) einschließt und auf der dem Unterteil zugewandten Seite eine Andruckleiste (34) aufweist, die im geschlos­ senen Zustand des Behälters auf den Dichtungsring (24) aufgepreßt wird und einen hermetischen Abschluß des Be­ hälters gewährleistet.

Die Profilstränge (18, 26) der Randeinfassungen bestehen aus einem harten im wesentlichen unelastischen Kunst­ stoff, der mit Glasfasern, Kohlenstoffasern oder anderen Fasern verstärkt sein kann. Die Randeinfassungen sind im Spritzguß hergestellt oder als Strangkörper gezogen.

An den beiden Stirnseiten des Behälters befinden sich Verschlüsse, die den Deckel gegen das Unterteil vorspan­ nen. Zu diesem Zweck trägt die Randeinfassung (32) des Deckels einen U-förmig ausgebildeten Lageransatz (36), der eine Gelenkachse (38) lagert, um die die Verschluß­ klappe (40) schwenkbar ist. Mit dieser Verschlußklappe wirkt ein am Behälterunterteil gelagerter Verschlußriegel (42) zusammen, der bei geschlossenem Verschluß den Deckel gegen das Unterteil vorspannt. In Löchern von Lageran­ sätzen (44) der Randeinfassung (16) sind die abgewinkel­ ten Gelenkachsstummel eines Henkels (46) gelagert.

Die Fig. 2, 3 und 4 zeigen dem aufgebrochenen Teil nach Fig. 1 entsprechende Schnittansichten abgewandelter Aus­ führungsbeispiele der Erfindung. Bei dem Ausführungsbei­ spiel nach Fig. 2 ist das Behälterunterteil (10) unter­ halb des Oberrandes (14) mit einer nach außen gerichteten Kröpfung (48) versehen, die derart bemessen ist, daß der Innenschenkel (20) der Randeinfassung auf der Kröpfung aufsitzt und an der Innenseite mit der inneren Wandober­ fläche des Behälterunterteils fluchtet. Mit diesen Flä­ chen fluchtet außerdem die Innenfläche des Innenschenkels (28) der Randeinfassung (32) des Deckels.

Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 entspricht dem Aus­ führungsbeispiel nach Fig. 2 insoweit, als die Innenwand von Behälter und Deckel eine glatte Oberfläche aufweist. Anstelle der Randeinfassung (32) der Ausführungsbeispiele nach den Fig. 1 und 2 ist bei diesem Ausführungsbeispiel ein insgesamt aus Kunststoff, insbesondere glasfaserver­ stärktem Polyestermaterial, bestehender Deckel (12 a) vor­ gesehen, der wiederum mit einer Andruckleiste (34) gegen den Dichtungsring (24) wirkt. Dieser Deckel (12 a), der ebenso wie der Deckel (12) mit Ventilen oder Perforatio­ nen mit darunter befindlichen Filtermaterialien ausge­ stattet sein kann, wird von einem Schutzdeckel (50) über­ griffen, der durch Abstandshalter (52) vom Kunststoff­ deckel (12 a) distanziert ist. Die Mittel zur lösbaren oder starren Befestigung der beiden Deckel (12 a und 50) miteinander sind in der Zeichnung nicht dargestellt. Die Außenfläche des heruntergezogenen Flansches des Schutz­ deckels (50) fluchtet mit der Außenseite der Randeinfas­ sung (16) und der Unterrand des Deckelflansches weist einen Abstand zu der Randeinfassung (16) des Behälter­ unterteils auf, so daß ein labyrinthartiger Strömungspfad (54) für den Medienaustausch geschaffen wird.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 weist der Profil­ strang (18) des Behälterunterteils (10) einen horizontal nach außen vorstehenden Trägerflansch (56) auf, der über die Längsseiten des Behälterunterteils oder über den ge­ samten Umfang (mit Ausnahme der Verschlußeinrichtung) verläuft. Mit diesem Trägerflansch (56) ist der Behälter in Führungsnuten (58) eines Aufbewahrungsschrankes (60) einschiebbar.

Die Randeinfassungen (16, 32) sind mit den Rändern (14) bzw. (30) von Behälterunterteil bzw. Deckel mittels eines geeigneten temperaturbeständigen Klebers verbunden, wobei etwa vorhandene Toleranzen durch Kitt oder Luft ausgegli­ chen werden können. Die Randeinfassungen tragen zu einem verwindungssteifen Behälteraufbau bei und schützen die empfindlichen Ränder von Behälter und Deckel gegen Defor­ mation durch Stoß oder Schlag.

Gemäß dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel wurde als Material für die Randeinfassungen (16, 32) faserver­ stärkter Kunststoff vorgeschlagen. Statt dessen kann auch anderes formsteifes und schlagfestes Material Anwendung finden, insbesondere Keramikmaterial oder Glas.

Anstelle von Kunststoff können ferner metallische Einfassungen, beispiels­ weise im Spritzguß- oder Stranggußverfahren hergestellte Aluminiumteile Verwendung finden, die mit den metallischen Behälterteilen in geeig­ neter Weise fest und dichtend verbunden sind.

Claims (18)

1. Sterilisierbehälter für klinisches Sterilgut, be­ stehend aus einem Behälterunterteil und einem hermetisch mittels eines Dichtungsringes abschlie­ ßendem Deckel mit Ventil- oder Filtersystemen zum Medienaustausch im Deckel und/oder im Unterteil, dadurch gekennzeichnet, daß der Stoßrand (14, 30) von Behälterunterteil (10) und/oder Deckel (12) mit einer Randeinfassung (16, 32) aus Kunststoff versehen ist oder aus Kunststoff besteht.

2. Sterilisierbehälter nach Anspruch 1, da­ durch gekennzeichnet, daß die Randeinfassung (16, 32) aus einem im Spritz­ gußverfahren hergestellten oder stranggezogenen Profil (18, 26) besteht, das eine zwischen zwei Schenkeln (20, 28) befindliche Einstecknut für den Rand aufweist.

3. Sterilisierbehälter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Profilstrang (18) eine Nut (22) mit einge­ fügtem Dichtungsring (24) in der Stoßfuge auf­ weist.

4. Sterilisierbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der andere Pro­ filstrang in der Stoßfuge eine Andruckleiste (34) aufweist.

5. Sterilisierbehälter nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (22) mit Dichtungsring (24) in der Randein­ fassung (16) des Behälterunterteils angeordnet ist.

6. Sterilisierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (12 a) insgesamt aus Kunststoff be­ steht.

7. Sterilisierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (12 a) von einem Schutzdeckel (50) umfaßt ist, der im Abstand zum Deckel (12 a) liegt und einen labyrinthartigen Strömungspfad mit dem Deckel (12 a) bildet.

8. Sterilisierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Rand (14) des Behälterunterteils (10) nach außen abgekröpft ist (48) und die Randeinfas­ sung (16, 32) innenseitig mit der Innenwandoberflä­ che des Behälterunterteils fluchtet.

9. Sterilisierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Randeinfassung (16) des Behälterunterteils (10) oder der Deckel einen nach außen vorstehenden Trägerflansch (56) aufweist zum Einschieben in eine Führungsnut (58) eines Aufbewahrungsschrankes (60).

10. Sterilisierbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Randeinfas­ sung (16, 32) mit ihren Schenkeln (20, 28) auf den Rändern (14, 30) reitet und hiermit verklebt ist.

11. Sterilisierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Randeinfassung und/oder der Deckel (12 a) aus faserverstärktem Kunststoff bestehen.

12. Sterilisierbehälter nach Anspruch 11, da­ durch gekennzeichnet, daß als Kunststoff Polyestermaterial verwendet wird, das mit Glasfasern oder Kohlestoffasern verstärkt ist.

13. Sterilisierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlüsse an den beiden gegenüberliegenden Seiten des Behälters in die Randverstärkung (16, 32) eingebaut sind.

14. Sterilisierbehälter nach Anspruch 13, da­ durch gekennzeichnet, daß die Verschlußklappe (40) mittels einer Gelenkachse (38) in einem aus der Randeinfassung (32) ausgeformten Lageransatz (36) gelagert ist.

15. Sterilisierbehälter nach Anspruch 13, da­ durch gekennzeichnet, daß ein Henkel (46) in Lageransätzen (44) der Randeinfassung (16) des Behälterunterteils gelagert ist.

16. Sterilisierbehälter nach den Ansprüchen 13 und 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußriegel (42) in einer Ausnehmung der Randeinfassung (16) am Behälterunterteil fixiert ist.

17. Sterilisierbehälter nach den Ansprüchen 1-16, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle von Kunststoff für die Randeinfassung Keramikmaterial oder Glas verwendet wird.

18. Sterilisierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle von Kunststoff für die Randeinfassung im Spritzguß- oder Stranggießverfahren erzeugte Aluminiumeinfassungen verwendet werden.