DE388315C - Abfuellvorrichtung mit Abmesseinrichtung - Google Patents

Description

• Abfüllvorrichtung mit Abmeßeinrichtung. Die Erfindung betrifft eine Abfülleinrichtung für Mischgetränke, welche mit einer Einrichtung versehen ist, durch die eine bestimmte Menge der abzufüllender. Flüssigkeit selbsttätig abgemessen, in die Flaschen gefüllt und hier mit einer anderen Flüssigkeit gemischt wird. Die Füllvorrichtung kann z. B. zur Herstellung von Brauselimonaden aus Saft und kohlensäurehaltigem Wasser Verwendung finden. Diese Flaschenfüllv orrichtung hat vor ähnlichen Apparaten den Vorteil, daß sie keine besondere Saftpumpe benötigt, so daß sie erheblich billiger als diese ist.
• Die Zeichnung zeigt den Gegenstand in beispielsweiser Ausführungsform durch Abb. z in einem Schnitt in Richtung der Linien A-A der Abb. 3, durch Abb.2 im Schnitt in Richüing der Linie B-B der Abb. 3 und durch Abb.3 in Rückansicht in vergrößertem Maßstabe.
• Der zum Abfüllen bestimmte Fruchtsaft ist in einem hochgelegenen Behälter C enthalten, während sich das kohlensäurehaltige Wasser in einem auf dem Abfüllhahn E angebrachten Behälter R befindet. Dieser hat zwei übereinanderliegende Auslaßöffnungen, das Rohr 23 für die Flüssigkeit, die mit dem Fruchtsaft gemischt werden soll, z. B. Wasser, und das Rohr 22 mit den Bohrungen 2z für das oberhalb der Flüssigkeit befindliche Gas. Bei der in A.bb. r dargestellten Stellung des Hahnes E fließt der Fruchtsaft aus dem Behälter C durch das Anschlußstück z in den Hahn E und durch die Kanäle 2 und 3 in die Abmeßvorrichtung D. Hierbei treibt der Saft das in dem Hahn E und in der Meßvorrichtung D befindliche Kohlensäuregas o. dgl. vor sich her, welches durch das Rohr 4 und den Rohransatz 5 (Abb. 2) wieder in den Hahn E eintritt und hieraus durch die Bohrungen 6, 7, 8 und 9 ins Freie entweicht. Die in Abb.2 dargestellte Stellung ist zu gleicher Zeit wie die in Abb. z dargestellte vorhanden. Die Menge des abzumessenden Saftes wird durch die Eintauchtiefe des Rohres 4 in die Meßvorrichtung bestimmt, denn der Fruchtsaft treibt beim Eintritt in die Meßvorrichtung das im Hahn E und in der Meßvorrichtung D befindliche Kohlensäuregas o. dgl. vor sich her, welches durch das Rohr 4 aus der Meßvorrichtung entweicht. Es kann aber nur das unterhalb der Mündung des Rohres 4 befindliche Gas in das Rohr 4 eintreten, während die das Gas rings umgebende Gasmenge im Meßbehälter bleibt und den Saft am Höhersteigen verhindert. Die Tiefe des Rohres d. kann nach Lockerung der Stellscheibe, durch Verschiebung des Rohres .M in seiner Führung beliebig eingestellt «-erden. Nach dem Füllen der Abnteßvorrichtuilg I) wird der Hahn mit Hilfe des in Abt>. 3 angegebenen Hebels 2.4 in Richtung der eingezeichneten Pfeile gedreht, bis die Aussparung i i Mit der Bohrung 12 in Verhindung kommt (Abb. il). Die Aussparung 13 bleibt dabei in Verbindung Mit der Bohrung 3, so daß der Saft durch die Bohrung 12 in die vor das -Mundstück gehaltene Flasche fließen kann. Bei dieser Drehung wird gleichzeitig die Verbindung :ler Bohrung 8 (Abb. 2) Mit (1°r nach außen führenden Bohrung 9 unterbrochen, während die Aussparung G die Bohrungen 14 und 15 miteinander verbindet. Die Bohrung 14 stellt Mit dem in Abb. i eingezeichneten Rohr 22 in Verbindung, welches durch Löcher 21 Mit dem vom oberen Teil des Behälters R gebildeten Gasraum verbunden ist. Das Gas tritt c'urch die Offnungen 21, das Rohr 22, die Kanäle 14, 6 tird 15 und das Rohr 4 in den Ueßrauin D und treibt den abgemessenen Saft vor sich her, so daß dieser also unter Druck in die Flasche gelan-t.
• Bei weiterer Drehung des Hahnes E wird die Verbindung der Aussparung 13 Mit dein Kanal 3 unterbrochen ( Abb. i), und der Kai(al 2 tritt in Verbindung mit (lzr Bobrun-16, die durch das Rohr 23 Mit dein Flüssigkeitsraum des Behälters R in Verbindung steht. Gleichzeitig wird auch die Verbindung der Aussparung 6 Mit dein Ka(ial 15 unterbrochen (Abb. 2), während die Bohrung ; Mit dem Kanal 1.M verbunden wir#1, der durch (as Rohr 22 Mit dein Gasraum des Behälters R verbunden ist. Das kohlen#-ä urehaltige Wasser tritt jetzt durch (las Rohr 23, . Sie Bohrungen 16, 2 und 12 in die Flasche und füllt diese an. Bei weiterem Drehen des Hahnes E beginnt der Vorgang in derselben Reihenfolge aufs neue, und der in der soeben gefüllten Flasche und im Hahn E enthaltene Drucküberschuß entweicht durch die Bohrung 17, welche in den das Rohr 12 umgebenden Ringraum 25 mündet, die Aussparung 18 und den Hahn ic ins Freie.
• Bei Anwendung dieser Vorrichtung muß sich der Saftbehälter möglichst hoch befinden, um ein schnelles Einfließen des Saftes in die Meßvorrichtung zu erreichen. Jedoch muß die Flüssigkeitsoberfläche des Saftes immer unterhalb der Biegung des Rohres 4. liegen. Die Flüssigkeit im Behälter I?. wird durch einen nicht dargestellten Zufluß" ergänzt und rturch einen Schwimmer stets auf gleicher Höhe gehalten, der gleichzeitig den Flüssigkeitszulauf und ein Entlüftungsventil steuert. Sinkt die Flüssigkeit, so öffnet der Schwiminer (len Flüssigkeitszulauf und das Austrittsventil für das Gas, damit Mets ein gleiches -Mischungsverhältnis von Gas und Flüssigkeit innegehalten wird. Bei steigender l@ lüssigkeit schließt er beide wieder.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Abfüllvorrichtung für Mischgetränke Mit selbsttätig wirkender Abmeßeinrichtung_, mit einem untc r Gasdruck stehenden Fliissigkeitsbehälttr und einem Mehrwegehahn, dadurch gekennzeichnet, daß der Fruchtsaft hzw. die Essenz aus einem hochgelegenen Behälter in eine btel@vorrichtung (P), flieht und aus dieser durch das im Flüssigkeitsbehälter (R) befindliche Druckmittel in die Flasche gedrückt wird, worauf die 1,oltlensäurelialtige Flüssigkeit unter Druck in die Flasche gelangt und sich -lort Mit dein Fruchtsaft mischt.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, (ladurch gekennzeichnet, (1a13 der Hahn in der Anfangsstellung durch entsprechend angebrachte Bohrungen (2, 3) den Saftbehälter Mit einer bleßx,@rriclttung (D) und gleichzeitig die btef.;v@rrichi-,.tng durch Verbindung (-l. 5, 6, ,^., 8, 9) mit der Außenluft in Verbindung bringt, dapit den Meßraum durch entprechende Bohrungen (3, 13, 11, 12) finit cler Flasche und gleichzeitig den Meßrauin (D) durch Verbindungen (.M, 5, (, 1d., 22, 21) Mit dein Gasraum film Flüssi-keitsbehälter (R) und schließlich den Flüssigl:eitsl@ellälter (R) durch Kanäle (23, 16, 2, 12) Mit der Flasche und diese gleichzeitig durch entsprechend angebrachte Bohrungen (17, ;, 6, 1d., 22, 21) mit dem Gasrau;n des Flüssigkeitsbehälters in Verbindung bringt.
3. 3. Vorrichtung nach An-pruch i, gekennzeichnet durch einen illefs'.>eltälter, bei welchem die abzumessende Menge durch die Eintauchtiefe eines Rohres eingestellt wird, welches das im Meßraum befindliche Gas ableitet.