DE3737364A1 - Automatische aufrollvorrichtung fuer einen sicherheitsgurt - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine automatische Auf­ rollvorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

Automatische Aufrollvorrichtungen der genannten Art sind allgemein bekannt. Die DE-OS 36 13 941 zeigt eine derartige Vorrichtung, die einen Sicherheitsgurt durch eine entgegen der Gurtauszugskraft wirksame Feder auf eine Gurtrolle aufwickelt.

Die bekannten Aufrollvorrichtungen besitzen den Nach­ teil, daß ein großer radialer Bauraum für die Rolle mit dem aufgewickelten Sicherheitsgurt beansprucht wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße automatische Aufrollvorrichtung für einen Sicher­ heitsgurt so weiterzuentwickeln, daß der radiale Bauraum verringert wird.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruches gelöst. Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ergibt sich aus dem Unteranspruch.

Die erfindungsgemäße Aufrollvorrichtung besteht demnach aus zwei zueinander achsparallel angeordnete Rollen, die drehbar über ein endloses Transportband miteinander in Antriebsverbindung stehen. Dadurch wickelt sich der Sicherheitsgurt bei bewegtem Transportband auf dieses auf.

Auf diese Weise verringert sich die Anzahl der Gurt­ bandlagen, da durch die auseinandergezogenen Rollen für jede Gurtbandlage eine große Gurtbandlänge benötigt wird. Es ergeben sich somit im aufgewickelten Zustand des Sicherheitsgurtes gegenüber den vorbekannten Aus­ führungen eine geringere Anzahl aufeinanderliegender Gurtlagen mit Verringerung des dadurch radial fest­ gelegten Bauraumes der Aufrollvorrichtung.

Desweiteren läßt sich weitgehend uneingeschränkt durch Veränderbarkeit des Abstandes der beiden Rollen zu­ einander der Bauraum, den eine erfindungsgemäße Auf­ rollvorrichtung beansprucht, in seiner radialen Er­ streckung und in seiner Erstreckung der Länge nach weitgehend variabel gestalten. So läßt sich die Auf­ rollvorrichtung bei vorgegebenen Platzverhältnissen vorteilhaft platzsparend anordnen, wie z. B. innerhalb eines Kraftfahrzeugsitzes.

Ferner kann durch die geringe Schichtdicke der aufge­ wickelten Gurtlagen die Rückzugskraft der Feder schwä­ cher ausgelegt werden. Dadurch drückt der angelegte Gurt nicht so stark auf den Körper eines Fahrzeuginsassen.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung und der dazugehörigen Zeichnung anhand einer einzigen perspektivisch darge­ stellten Figur näher aufgezeigt.

Eine automatische Aufrollvorrichtung 1 für einen Sicher­ heitsgurt 3 besteht aus einem zusammengesetzten Gehäuse 2 mit Vorrichtungen 2 a zur Befestigung in einem Fahr­ zeug. Das Gehäuse 2 besitzt eine Öffnung 2 b für den Durchtritt des Sicherheitsgurtes 3.

Der Sicherheitsgurt 3 wird durch eine hier nicht näher beschriebene und strichliert dargestellte Blockier­ vorrichtung 4 geführt, die außerhalb des Gehäuses 2 vorgesehen ist. Eine derartige Blockiervorrichtung ist beispielsweise in der DE-OS 34 21 837 beschrieben.

Im Gehäuse 2 sind zwei achsparallel zueinander ange­ ordnete Rollen 5 a und 5 b jeweils an ihren Enden axial fest und drehbar in Lagern 6 a bzw. 6 b des Gehäuses 2 gehalten.

Die beiden Rollen 5 a und 5 b sind miteinander antriebs­ mäßig verbunden über ein endloses Transportband 7. Dieses ist federelastisch vorgespannt und liegt somit mit seinen Umschlingungsflächen an den Rollen 5 a und 5 b reibschlüssig an. Das endlose Transportband 7 ist mit einem Sicherheitsgurtende 3′ fest verbunden.

Sowohl das Transportband 7 als auch der Sicherheitsgurt 3 werden axial festgelegt durch je zwei Schultern 8 a bzw. 8 b, die mit der Rolle 5 a bzw. 5 b axial fest ver­ bunden sind.

Eine Spiralfeder 9 ist an ihrem einen Ende an der Rolle 5 a und an ihrem anderen Ende an dem Gehäuse 2 befestigt. Über die Spiralfeder 9 wird der Sicherheitsgurt 3 entgegen der Gurtauszugskraft F aufgewickelt.

Nachdem die Wegstrecke, die das Transportband 7 für eine Gurtlage benötigt, ein Vielfaches der Wegstrecke ist, die die Rolle 5 a bzw. 5 b während einer Drehung um 360° benötigt, ergibt sich gegenüber einer Aufrollvorrichtung mit einer einzigen Rolle nach dem Stand der Technik eine geringere Anzahl von aufeinanderliegenden Gurtlagen und damit ein geringerer, radial zu beanspruchender Bauraum.

Claims (2)

1. Automatische Aufrollvorrichtung für einen Sicher­ heitsgurt insbesondere für Kraftfahrzeuge, der durch eine entgegen der Gurtauszugskraft wirksame Feder aufgewickelt wird, dadurch gekennzeichnet, daß zwei zueinander achsparallel angeordnete Rollen (5 a, 5 b) fahrzeugfest drehbar gelagert sind und über ein endloses Transportband (7) miteinander in Antriebsverbindung stehen, und daß ein Sicher­ heitsgurtende (3′) mit dem Transportband (7) verbunden ist.

2. Aufrollvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das endlose Transportband (7) und der Sicherheitsgurt (3) einstückig ausgeführt sind.