DE3736059A1

DE3736059A1 - Hydraulischer verstaerker fuer eine kraftfahrzeugbremsanlage und eine blockiergeschuetzte hydraulische bremsanlage mit einem derartigen verstaerker

Info

Publication number: DE3736059A1
Application number: DE19873736059
Authority: DE
Inventors: Manfred Goll; Erkenbert Wehner
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 1987-10-24
Filing date: 1987-10-24
Publication date: 1989-05-03

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen hydraulischen Verstärker für eine Kraftfahrzeugbremsanlage mit einem Verstärkerkolben, der einen Verstärkerraum begrenzt, einem Bremsdrucksteuerventil, dessen Steuerteil von einer Betätigungskraft beaufschlagbar und relativ zum Verstärkerkolben bewegbar ist, wobei in Abhängigkeit von der Stellung Steuerteil/Verstärkerkolben die Verbindung des Verstärkerraums entweder zu einem Vorratsbehälter oder zu einer Druckmittelquelle hergestellt ist, und einem Ringraum am Außenrand des Verstärkerkolbens in der Verbindung Druckmittelquelle/Bremsdrucksteuerventil, der mittels Dichtringen abgedichtet ist.

Derartige Verstärker sind schon zahlreich beschrieben worden. An dieser Stelle sei lediglich die DE-OS 24 61 295 genannt. Der Verstärkerkolben weist einen Ringraum an seinem Außenrand auf, der mit der Druckquelle unmittelbar in Verbindung steht. Dieser Ringraum ist über eine radiale Bohrung mit einer zentralen Bohrung im Verstärkerkolben verbunden. In der zentralen Bohrung ist ein Steuerschieber geführt. Der Steuerschieber weist ebenfalls Bohrungen auf, die so angeordnet sind, daß bei einer Relativbewegung Steuerschieber/Verstärkerkolben die Verbindung des Verstärkerraums, der, in Betätigungsrichtung gesehen, vor dem Verstärkerkolben angeordnet ist, mit dem Vorratsbehälter unterbrochen und die Verbindung zum Ringraum hergestellt wird. Zur Betätigung des Verstärkers wird der Steuerschieber im obengenannten Sinne betätigt, so daß Druckmittel aus der Druckmittelquelle in den Verstärkerraum einströmen kann. Dabei baut sich ein Druck auf, der auf den Verstärkerkolben wirkt und diesen im Sinne einer Betätigung eines Bremshauptzylinders verschiebt. Der Steuerschieber weist ebenfalls eine druckbeaufschlagte Fläche auf, so daß eine der Bremskraft entgegenwirkende Kraft erzeugt wird.

Derartige Konstruktionen weisen einen entscheidenden Nachteil auf. Die Dichtringe, die den Ringraum abdichten, sind vom Druck der Druckmittelquelle beaufschlagt. Sie werden gegen die Wandungen des Verstärkergehäuses gedrückt und erzeugen auf diese Weise eine hohe Reibungskraft, die vom eingesteuerten Druck in den Verstärkerraum kompensiert werden muß. Dies macht sich besonders zum Beginn einer Bremsung nachteilig bemerkbar: Mittels des Bremsdrucksteuerventils wird ein Druck im Verstärkerraum aufgebaut, der gleichzeitig auch eine rückwirkende Kraft an der Druckstange hervorruft. Der Druck reicht aber noch nicht aus, die Reibungskräfte zu überwinden, die von den druckbelasteten Dichtungsringen ausgehen. Es erfolgt daher keine Betätigung des Hauptbremszylinders, obwohl für den Fahrer eine Rückkraft am Pedal spürbar ist. Dies bedeutet, daß kein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Bremsdruck und der rückwirkenden Kraft am Pedal besteht.

Die Erfindung beruht daher auf der Aufgabe, einen Verstärker zu konstruieren, bei dem die Reibungskräfte, die am Verstärkerkolben angreifen, minimiert sind.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Verstärkerkolben einen Bereich aufweist, dessen Querschnitt kleiner ist als der Querschnitt der Stirnfläche des Verstärkerkolbens zum Verstärkerraum, daß dieser Bereich dichtend durch die Längsbohrung einer Wand geführt ist.

Bei dieser Lösung sind zwar weiterhin druckbeaufschlagte Dichtungen vorgesehen, und es werden auch weiterhin Reibungskräfte auftreten, diese sind aber deutlich verringert, da die Dichtringe aufgrund dieser Maßnahme wesentlich verkleinert werden. Die Größe der Reibungskraft hängt linear vom Umfang der druckbelasteten Dichtringe ab, so daß eine deutliche Minimierung der Reibungskräfte erzielt werden kann. Die Druckbeaufschlagungsfläche des Verstärkerkolbens kann dabei beliebig groß werden bzw. optimal an die Randbedingungen, die durch die Dimensionierung der Druckmittelquelle sowie den aufzubringenden Kräften bestimmt ist, angepaßt werden.

Der Bereich geringeren Durchmessers kann im Prinzip beliebig klein gewählt werden. Es sind ggf. Festigkeitskriterien zu berücksichtigen.

Eine besonders günstige und kompakte Ausführungsform erhält man, wenn der Bereich geringeren Querschnitts als Stößel ausgebildet ist, der an der vom Verstärkerraum abgewandten Seite des Verstärkerkolbens angeformt ist und der an dem zu betätigenden Organ anlegbar ist.

Die Druckmittelzuführung erfolgt in bekannter Weise über einen Ringraum, der in der Wand, die der Stößel durchdringt, ausgebildet ist. Die Wand kann als Einsatzstück ausgebildet werden, in die das Verstärkergehäuse einsetzbar ist.

Durch diese Art der Druckmittelzuführung läßt sich auch ein einfaches Bremsdrucksteuerventil realisieren. Es besteht aus einer Hülse, die mit der fußkraftbetätigten Druckstange in Verbindung steht und dichtend über einen Fortsatz am Verstärkerkolben geführt ist. Der Fortsatz weist Ringkanäle auf, die mit dem Vorratsbehälter und der Druckquelle in Verbindung stehen.

Der Verstärker läßt sich in vorteilhafter Weise in einer Bremsanlage mit Bremsschlupfregelung einsetzen, die eine Pedalrückstellung während der Bremsschlupfregelung erforderlich macht. Dies geschieht in überraschend einfacher Weise dadurch, daß der Verstärkerraum an den Raum zwischen Wand und Verstärkerkolben im Falle einer Schlupfregelung angeschlossen wird. Diese Räume sollen im wesentlichen einen gleichen Querschnitt aufweisen. Besteht nun eine Verbindung zwischen diesen beiden Räumen, so ist der Verstärkerkolben, bezogen auf die Kräfte, die auf seine Stirnflächen einwirken, druckausgeglichen. Als rücktreibende Kraft wirkt nun der Druck im Hauptzylinder, der auf den Druckstangenkolben einwirkt.

Da vom Verstärker keine Kraft auf den Hauptbremszylinder übertragen wird, werden die Kolben des Hauptbremszylinders in ihre Grundpositionen zurückgestellt. Dabei wird der Verstärkerkolben und das Bremspedal mit zurückgestellt. Gleichzeitig wird Druckmittel aus dem Verstärkerraum in den Rückstellraum gefördert. Es handelt sich aber lediglich um einen Austausch von Druckmittel, da, wie gesagt, die genannten Räume im wesentlichen gleiche Querschnitte aufweisen. Dies bedeutet, daß kein zusätzliches Druckmittel zum Rückstellen des Verstärkers notwendig ist. Die Druckmittelquelle kann daher ggf. mit geringen Förderleistungen bzw. geringeren Speicherkapazitäten ausgestattet werden, so daß auf diese Weise eine Verbilligung erreicht wird.

Vorteilhaft ist es auch, wenn in die genannte Verbindung zwischen Rückstellraum und dem Verstärkerraum eine Drossel eingeschaltet ist. Auf diese Weise wird erreicht, daß die Druckmittelzuführung zum Rückstellraum gedämpft erfolgt und somit das Pedal nur langsam zurückgestellt wird.

Eine allzu heftige Zurückstellung des Pedals könnte den Fahrer verwirren und ihn veranlassen, die Bremse zu lösen.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel anhand der Fig. beschrieben. Damit soll der Erfindungsgedanke noch einmal beschrieben werden, ohne daß eine Einschränkung auf dieses Ausführungsbeispiel vorgesehen ist.

Die Fig. zeigt den erfindungsgemäßen Verstärker 1 innerhalb einer Bremsanlage mit Bremsschlupfregelung. Der Verstärker kann aber auch in anderen Bereichen eingesetzt werden. Die Verwendung innerhalb einer Bremsschlupfregelanlage bringt, wie weiter unten beschrieben werden soll, gewisse Vorteile mit sich.

Der hydraulische Verstärker 1 besteht aus einem Gehäuse 2, in dem ein Verstärkerkolben in einer Bohrung eingesetzt ist. Die Stirnflächen des Verstärkerkolbens 3 begrenzen jeweils einen Raum, nämlich den Verstärkerraum 27 und den Rückstellraum 11. An der Stirnfläche, die dem Rückstellraum 11 zugewandt ist, ist ein Stößel angeformt, der durch eine Wand 5 hindurchragt und z.B. an den Druckstangenkolben 32 eines Hauptbremszylinders 30 anlegbar ist. An die andere Stirnfläche des Verstärkerkolbens 3 ist ein Fortsatz 6 vorgesehen, der in den Verstärkerraum 27 hineinragt.

Dieser Fortsatz wird von einer Hülse 7 umfaßt, die mittels eines Sprengrings 9 an der Druckstange 8 befestigt ist. Die Druckstange 8 kann mittels eines nicht dargestellten Pedals in den Verstärker hineingeschoben werden. Weiterhin ist ein Anschlag 10 vorgesehen, der die Grundstellung des Verstärkerkolbens 3 definiert.

Zwischen der Wand 5 und dem Verstärkerkolben 3 ist ein Rückstellraum 11 ausgebildet, der mit dem Vorratsbehälter 12 in Verbindung steht.

Im Rahmen einer Bremsschlupfregelung kann eine andere Schaltung vorgesehen werden, auf die weiter unten eingegangen wird.

Die Druckmittelzufuhr aus der Druckmittelquelle 23 erfolgt über die Wand 5. Dazu weist die Wand einen Ringraum 14 aus, der an den Stößel 4 angrenzt und mit Hilfe zweier Dichtungen 15, 15′ zum einen gegen den Rückstellraum 11 und zum anderen gegen einen Zwischenraum 16 abgedichtet ist. Eine radiale Bohrung 13 führt von Ringraum 14 zu einem außen liegenden Anschluß, an den die Druckmittelquelle angekoppelt ist.

Der Stößel 4 weist einen ersten Kanal 18 und einen zweiten Kanal 20 auf, wobei der erste Kanal vom Ringraum 14 zu einer ersten Ringnut 19 am Außenrand des Fortsatzes 6 führt. Der zweite Druckmittelkanal 20 führt vom Rückstellraum 11 zu einem zweiten Ringkanal 21, der ebenfalls am Außenrand des Fortsatzes 6 ausgebildet ist. Der Fortsatz 6 bildet zusammen mit der ihn umfassenden Hülse 7 das Drucksteuerventil.

In der dargestellten Lösestellung besteht die Ringnut 21 mit dem Verstärkerraum 27 in Verbindung, während die erste Ringnut 19 von der Hülse verdeckt ist, so daß die Verbindung Druckmittelquelle 23/Verstärkerraum 27 unterbrochen ist.

Zwischen dem Fortsatz 6 und der Druckstange 8 besteht ein Abstand x, wobei der dort ausgebildete Raum ständig mit dem Verstärkerraum 27 in Verbindung steht.

Weiterhin weist die Hülse eine Radialbohrung 22 auf, die in Überdeckung mit der ersten Ringnut 19 bringbar ist, so daß eine Verbindung zwischen der Druckmittelquelle 23 und dem Verstärkerraum 27 hergestellt werden kann.

Die Druckmittelquelle 23 selbst besteht aus einer Pumpe 24, die über ein Rückschlagventil 26 in einen Speicher 25 fördert. Diese wiederum steht über eine Druckleitung 48 mit dem Ringraum 14 in Verbindung.

Bevor im weiteren auf die Bremsanlage eingegangen wird, soll zunächst die Wirkungsweise des Verstärkers beschrieben werden.

In der Lösestellung befinden sich alle Teile in der in der Fig. dargestellten Position. Der Speicherdruck steht im Ringraum 14 an und belastet die Dichtringe 15, 15′. Speicherdruck herrscht auch in dem Druckmittelkanal 18 und in der Ringnut 19. Das Druckmittel kann aber nicht in den Verstärkerraum 27 einströmen, da die Hülse 7, den Fortsatz 6 dichtend umgreift.

Geringe Leckströme lassen sich nicht vermeiden, können aber für die prinzipielle Betrachtung der Anlage außer Betracht gelassen werden. Die Ringnut 21 wird von der Hülse noch nicht verdeckt, so daß ein Druckmittelweg mittels des Kanals 20 vom Verstärkerraum 27 zum Rückstellraum 11 existiert, der über eine ständige Druckmittelleitung 44 mit dem Vorratsbehälter 12 in Verbindung steht.

Zum Betätigen des Verstärkers wird die Druckstange 8 in der Darstellung gemäß der Fig. nach links geschoben. Die Hülse schiebt sich dabei über die Ringnut 21, wodurch die Druckmittelverbindung vom Verstärkerraum 27 zum Vorratsbehälter 12 unterbrochen ist. Bei weiterer Betätigung kommt die Bohrung 22 mit der Ringnut 19 zur Überdeckung, wodurch Druckmittel aus der Druckmittelquelle 23 über die Leitung 48 der radialen Bohrung 13, den Ringraum 14, den Kanal 18 in den Verstärkerraum 27 gelangen kann. Dort baut sich ein Druck auf, der einerseits auf den Verstärkerkolben 3 und auf die Druckstange 8 wirkt. Der Druck in der Verstärkerkammer 27 wirkt auf den Verstärkerkolben, wodurch dieser nach links geschoben wird und z.B. einen Bremshauptzylinder 30 kraftbeaufschlagt. Die rückwirkende Kraft auf die Druckstange 8 wird von der Betätigungskraft bestimmt: Dies bedeutet, daß der Druck im Verstärkerraum im wesentlichen fußkraftproportional ist.

Da der Verstärkerkolben infolge der Druckbeaufschlagung nach links wandert, bleibt die Ringnut 19 nicht länger in Überdeckung mit der Bohrung 22, so daß der Druckaufbau unterbrochen wird. Ein weiterer Druckaufbau kann nur dann erfolgen, wenn die Druckstange mittels der Betätigungskraft weiter in den Verstärkerraum hineingeschoben wird und der Bewegung des Verstärkerkolbens 3 folgt.

Prinzipiell wird auch bei diesem Verstärker der in der Beschreibungseinleitung erwähnte Effekt auftreten. Die Dichtungen 15, 15′ sind ständig druckbelastet und werden gegen den Stößel 4 gedrückt. Die Druckkraft auf den Verstärkerkolben muß daher, bevor der Verstärkerkolben 3 in Bewegung gesetzt werden kann, die Reibungskräfte überwinden. Es muß daher ein Mindestdruck in den Verstärkerraum 27 eingesteuert werden, bevor eine Kraftbeaufschlagung des zu betätigenden Organs erfolgen kann. Diese Reibungskräfte können aber aufgrund der Konstruktion sehr klein gehalten werden, da der Stößel 4 einen nahezu beliebig kleinen Duchmesser einnehmen kann, der lediglich durch die Größe der zu übertragenden Kräfte bestimmt ist. Da der Stößel aber an zwei auseinanderliegenden Punkten, nämlich durch die Dichtungen 15, 15′ gelagert ist, ergeben sich hohe Stabilitäten. Je kleiner der Durchmesser des Stößels gewählt wird, desto kleiner wird der Umfang der Dichtringe. Der Umfang der Dichtungen bestimmt unmittelbar die Reibungskraft, da die Druckbeaufschlagungsflächen linear vom Umfang bestimmt werden. Es ist ohne weiteres klar, daß bei gleichen Drücken auf die Dichtringe 15, 15′ bei kleinerer Beaufschlagungsfläche eine geringere Reibkraft erfolgt. Weiterhin kommt hinzu, daß der Verstärkerkolben 3 nun einen relativ großen Durchmesser einnehmen kann, so daß das Druckniveau der Druckmittelquelle klein gehalten und trotzdem eine ausreichende Verstärkungskraft erzeugt werden kann. Bei dem Verstärker gemäß dem Stand der Technik ist dies nicht möglich. Der Druck auf die Dichtungen würde zwar gemindert, gleichzeitig würde aber der Umfang und damit die mit Druck beaufschlagte Fläche großer werden, so daß die Reibungskräfte im Prinzip konstant blieben.

Dieser Verstärker hat aber noch einen weiteren Vorteil, der sich offenbart, wenn man seine Verwendung in einer Bremsanlage mit Schlupfregelung sieht. Die Bremsanlage besteht aus einem Hauptbremszylinder 30 und dem schon beschriebenen hydraulischen Verstärker 1. Der Hauptbremszylinder 30 besteht aus einem Gehäuse 31, das an das Verstärkergehäuse 3 angeflanscht ist. In dem Gehäuse befindet sich ein Schwimmkolben 33 und ein Druckstangenkolben 32, die von Rückstellfedern 34, 34′ in ihrer Lösestellung gehalten werden. Weiterhin sind in den Kolben 32, 33 Zentralventile 35, 35′ angeordnet, die in der Bremslösestellung offen sind, so daß eine Druckmittelverbindung zwischen dem jeweiligen Arbeitsraum und einem Ringraum 36, 36′ oder Vorkammer hergestellt ist. Dieser Ringraum 36, 36′ steht über eine Leitung 43 mit einem Hauptventil 41 in Verbindung, das in seiner Stellung I die Leitung 43 an den Vorratsbehälter 12 und in seiner Stellung II an den Verstärkerraum 27 anschließt.

Wenn die Kolben aus ihrer Bremslösestellung verschoben werden, schließen die Zentralventile 35, 35′, so daß in den Arbeitsräumen vor den Kolben 32, 33 ein Bremsdruck aufbaubar ist. Dieser Druck wird über Bremsleitungen 47, 47′ zu den Radbremsen geleitet, wobei in diese Bremsleitungen ein Ventilblock 40 eingeschaltet ist, in der die Ventile von einer nicht dargestellten Bremsschlupfregeleinrichtung eingesteuert werden. Die Bremsschlupfregelung braucht nicht weiter erläutert zu werden, es sei nur herausgestellt, daß zum Druckaufbau eine Verbindung mit den Arbeitsräumen hergestellt ist und zum Druckabbau eine Verbindung zu der Entlastungsleitung 46, die mit dem Vorratsbehälter 12 in Verbindung steht. Dies macht es notwendig, Druckmittel im Falle einer Schlupfregelung nachzuführen.

Weiterhin ist das schon erwähnte Hauptventil 41 vorgesehen, das zwei Schaltstellungen I und II aufweist. In der Schaltstellung I sind die schon erwähnten Ringräume 36, 36′ mit dem Vorratsbehälter 12 verbunden, auch der Rückstellraum 11 des hydraulischen Verstärkers 1 steht mit dem Vorratsbehälter in Verbindung. Zur Bremsschlupfregelung wird das Hauptventil 11 in seine Schaltstellung II geschaltet. Dann existiert eine Druckmittelverbindung zwischen dem Verstärkerraum 27 und den Ringräumen 36, 36′.

Auch der Rückstellraum 11 wird vom Vorratsbehälter 12 abgekoppelt und steht nun über eine Drossel 42 ebenfalls mit dem Verstärkerraum 27 in Verbindung.

Es können nun zwei Fälle unterschieden werden. Dies ist zum einen die konventionelle und zum anderen die schlupfgeregelte Bremsung.

Die konventionelle Bremsung läuft wie folgt ab. Zum Betätigen der Bremse wird das nicht dargestellte Pedal niedergetreten und der Verstärker 1 in Aktion gesetzt. In der schon beschriebenen Weise wandert der Verstärkerkolben 1 nach links und nimmt den Druckstangenkolben 32 mit. Das Zentralventil 35 schließt und im Raum vor dem Druckstangenkolben 32 baut sich ein Druck auf, der auf den Schwimmkolben einwirkt. Auch dieser Kolben verschiebt sich in Betätigungsrichtung, wodurch das Zentralventil 35 schließt und auch im Raum vor dem Schwimmkolben 33 ein Druck aufgebaut wird. Die Drücke in den Hauptbremszylindern werden über die Bremsleitungen 47, 47′ zu den angeschlossenen Radbremsen übertragen.

Bei einer konventionellen Bremsung befindet sich das Hauptventil 41 in der Schaltstellung I, wodurch die Ringräume 36, 36′ sowie der Rückstellraum 11 mit dem Vorratsbehälter 12 in Verbindung stehen. Das Druckmitel aus dem Rückstellraum wird ohne zusätzlichen Kraftaufwand in den Vorratsbehälter gefördert. Für eine Bremsschlupfregelung müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein. Zum einen muß gewährleistet sein, daß das aus den Radbremsen abgelassene Druckmittel aus der Druckmittelquelle 23 nachgefüllt werden kann. Zum anderen müssen die Kolben des Hauptbremszylinders so weit zurückgestellt werden, daß sich in den Arbeitsräumen ein Reservevolumen bildet, das ausreicht, um im Falle eines Versagens der Bremsschlupfregelung eine ausreichende Notbremsung einleiten zu können.

Dies wird dadurch erreicht, daß das Hauptventil von der Schaltstellung I in die Schaltstellung II schaltet.

Dadurch werden als erstes die Ringräume 36, 36′ vom Vorratsbehälter 12 abgetrennt und an den Verstärkerraum 27 angeschlossen. Dies bedeutet, daß Druckmittel aus der Druckmittelquelle 23 über das Bremsdrucksteuerventil in den Verstärkerraum 27 einströmt und von dort zu den Ringräumen 36, 36′ gelangt. Dort strömt es über die Manschetten am Arbeitskolben in die Arbeitsräume vor den Kolben und damit zu den Radbremsen. In der Schaltstellung 2 des Hauptventils 41 wird aber auch der Rückstellraum 11 vom Vorratsbehälter 12 abgetrennt und über eine Drossel 42 an den Verstärkerraum 27 angeschlossen. Druckmittel strömt somit nicht nur zu den Radbremsen, sondern auch in den Rückstellraum 11, wodurch ein Überschuß an Kräften wegen des Drucks im Hauptzylinder in Richtung auf die Bremslösestellung vorhanden ist. Der Verstärkerkolben und die nicht länger belasteten Kolben 32, 33 wandern in ihre Lösestellung. Die Drossel 42 hat die Wirkung, daß die Zufuhr von Druckmittel in den Rückstellraum 11 gedrosselt erfolgt, so daß die Rückstellbewegung langsam und nicht ruckartig erfolgt. Das Hauptventil 41 kann einfach gestaltet sein, insbesondere dadurch, daß die Drossel zwischen die Leitungen 44 und 43 geschaltet ist.

Da das Volumen des Rückstellraums 11 und des Verstärkerraums 27 im etwa gleichen Maße geändert wird, wird für die Rückstellung kein zusätzliches Druckmittel benötigt.

Prinzipiell kann der wirksame Durchmesser des Rückstellraums 11 größer gewählt werden als der wirksame Durchmesser des Verstärkerraums 27. Dies hat zur Folge, daß zusätzliche Kräfte für die Rückstellung des Pedals zur Verfügung stehen, andererseits erfolgt bei Rückstellung des Pedals eine Druckmittaufnahme des Verstärkers. Vor- und Nachteile der Dimensionierung des Verstärkerraums und des Rückstellraums müssen vom Konstrukteur abgewogen werden.

Bezugszeichenliste:

1 hydraulischer Verstärker
2 Gehäuse
3 Verstärkerkolben
4 Stößel
5 Wand
6 Fortsatz
7 Hülse
8 Druckstange
9 Sprengring
10 Anschlag
11 Rückstellraum
12 Vorratsbehälter
13 radiale Bohrung
14 Ringraum
15, 15′ Dichtungen
16 Zwischenraum
17 Längsbohrung
18 erster Kanal
19 erste Ringnut
20 zweiter Kanal
21 zweite Ringnut
22 radiale Bohrung
23 Druckmittelquelle
24 Pumpe
25 Speicher
26 Rückschlagventil
27 Verstärkerraum
30 Hauptbremszylinder
31 Gehäuse
32 Druckstangenkolben
33 Schwimmkolben
34, 34′ Rückstellfedern
35, 35′ Zentralventile
36, 36′ Ringräume/Vorkammern
40 Ventilblock
41 Hauptventil
42 Drossel
43 Druckmittelleitung
44 Druckmittelleitung
45 Querleitung
46 Entlastungsleitung
47, 47′ Bremsleitung
48 Druckleitung
x Abstand
I, II Schaltstellungen des Hauptventils 41

Claims

1. Hydraulischer Verstärker (1) für eine Kraftfahrzeugbremsanlage mit einem Verstärkerkolben (3), der einen Verstärkerraum (27) begrenzt, einem Bremsdrucksteuerventil, dessen Steuerteil (7) von einer Betätigungskraft beaufschlagbar und relativ zum Verstärkerkolben (3) bewegbar ist, wobei in Abhängigkeit von der Stellung Steuerteil (7)/Verstärkerkolben (3) die Verbindung des Verstärkerraums (27) entweder zu einem Vorratsbehälter (12) oder zu einer Druckmittelquelle (23) hergestellt ist, und einem Ringraum (14) am Außenrand des Verstärkerkolbens (3) in der Verbindung Druckmittelquelle (23)/Bremsdrucksteuerventil, der mittels Dichtringen (15, 15′) abgedichtet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkerkolben (3) einen Bereich (Stößel 4) aufweist, dessen Querschnitt kleiner ist als der Querschnitt der Stirnfläche des Verstärkerkolbens (3) zum Verstärkerraum (27) und daß dieser Bereich (4) dichtend durch die Längsbohrung (17) einer Wand (5) geführt ist.

2. Verstärker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich kleineren Querschnitts (4) auf der dem Verstärkerraum (27) abgewandten Seite des Verstärkerkolbens (3) ausgebildet ist.

3. Verstärker nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich kleineren Querschnitts (4) an das zu betätigende Organ (30) anlegbar ist.

4. Verstärker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Längsbohrung (17) der Wand (5) ein Ringraum (14) ausgebildet ist, der mittels zweier Ringdichtungen (15, 15′) abgedichtet ist und an den Verstärkerkolben (3, 4) angrenzt.

5. Verstärker nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringraum (14) mittels einer radialen Bohrung (13) mit der Druckmittelquelle (23) in Verbindung steht.

6. Verstärker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (5) in das Verstärkergehäuse (2) einsetzbar ist.

7. Verstärker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum (11) zwischen der Wand (5) und dem Verstärkerkolben (3) mit dem Vorratsbehälter (12) in Verbindung steht.

8. Verstärker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine von der Betätigungskraft beaufschlagte Druckstange in den Verstärkerraum hineinragt und im Verstärkerraum (27) als Hülse (7) ausgebildet ist, die dichtend einen Fortsatz (6) des Verstärkerkolbens (3) umgreift.

9. Verstärker nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckstange (8) und der Fortsatz (6) einen Abstand (x) in der Bremslösestellung einhalten.

10. Verstärker nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (6) zwei außen liegende Ringnuten (19, 21) aufweist, wobei die erste Ringnut (19) mit einem ersten Kanal (18) in Verbindung steht, der in den Ringraum (14) mündet, und die zweite Ringnut (21) mit einem Kanal (20) in Verbindung steht, der in den Rückstellraum (11) mündet.

11. Verstärker nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Ringnut (21) mittels der Hülse (7) verdeckbar und die erste Ringnut (19) mittels einer Bohrung (22) in der Hülse (7) mit dem Verstärkerraum (27) in Verbindung bringbar ist.

12. Verstärker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, da8 die Hülse (7) mittels eines Sprengrings (9) an der Druckstange (8) befestigt ist.

13. Blockiergeschützte hydraulische Bremsanlage mit einem Hauptzylinder, einem dem Hauptzylinder vorgeschalteten Verstärker, mit Druckmodulationsventilen, die in die Bremsleitungen zwischen dem Hauptzylinder und den Radbremszylindern eingeschaltet sind, mit einem Hauptventil, mit dem eine Verbindung zwischen dem Verstärkerraum und den Arbeitsräumen des Hauptbremszylinders herstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der hydraulische Verstärker nach einem der Ansprüche 1 bis 12 ausgebildet ist, und daß der Rückstellraum (11) mittels eines Ventils (41) vom Vorratsbehälter (12) abtrennbar und über eine Drossel (42) an den Verstärkerraum anschließbar ist.

14. Bremsanlage nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Drossel zwischen dem Rückstellraum (11) und Vorkammern (36, 36′) zum Hauptbremszylinder geschaltet ist.

15. Bremsanlage nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß mittels eines 4/2-Wegeventils entweder die Verbindung der Vorkammern (36, 36′) und des Rückstellraums (11) zum Vorratsbehälter (12) oder aber die Verbindung des Verstärkerraums (27) zu den Vorkammern (36, 36′) herstellbar ist.

16. Bremsanlage nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Drossel einstellbar ist.