DE3735320C1 - Closure device for a box-shaped container - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschlußeinrichtung für einen kastenförmigen Behälter, der ein Aufnahmeteil mit einer Bodenwand und Seitenwänden sowie ein an diesem mittels einer Scharnieranordnung angelenktes Deckelteil aufweist, mit einer Haken- und Hakeneingriffsanordnung, die an der der Scharnieranordnung gegenüberliegenden Seite ausgebildet ist und in einer Schließstellung in verriegelndem Eingriff steht, wobei die Haken- und Hakenein­ griffsanordnung durch Verlagerung eines in dem benachbar­ ten Bereich der Seitenwand gehalterten Betätigungsknopfes gegen Federdruck aus dem verriegelnden Eingriff lösbar ist und dazu ein am Betätigungsknopf angelenkter Rastarm verschwenkbar ist.

Bei einer bekannten Verschlußeinrichtung dieser Art (AT-PS 72 090) besteht die Haken- und Hakeneingriffsanordnung aus einem verhältnismäßig starren Haken, der am Deckelteil angebracht ist, und einem elastisch verformbaren Haken, der mit der der Scharnieranordnung gegenüberliegenden Seitenwand des Aufnahmeteils verbunden ist. Ein Betätigungs­ element ist schwenkbar an der Außenseite dieser Seitenwand befestigt, und an diesem Betätigungselement ist ein stabför­ miger Rastarm angelenkt, der sich in einer Lage innerhalb einer Aussparung im Betätigungselement befindet, während er in einer demgegenüber um 90° verschwenkten Lage in den Bereich der Haken- und Hakeneingriffsanordnung hin­ einragt, so daß beim Verschwenken des Rastelementes an die Seitenwand heran das freie Ende des Rastarms in Berüh­ rung mit dem elastisch verformbaren Haken kommt und diesen so verschwenkt, daß die beiden Haken außer Eingriff gelan­ gen. In dieser Stellung kann dann das Deckelteil angehoben werden, weil die Haken- und Hakeneingriffsanordnung nicht mehr in verriegelndem Eingriff steht.

Um die vorbekannte Verschlußeinrichtung nach einem erfolg­ ten Öffnen des Deckelteils wieder in die Schließstellung zu bringen, ist es erforderlich, das Betätigungselement zu verschwenken, so daß der am Aufnahmeteil angebrachte, elastisch verformbare Haken in seine Ausgangsstellung zurückkehrt und die Haken beim Absenken des Deckelteils wieder in verriegelnden Eingriff miteinander gelangen. Zusätzlich muß dann jedoch der Rastarm vom Benutzer in seine Lage innerhalb der Aussparung des Betätigungselemen­ tes geschwenkt werden, weil sonst beim Zurückschwenken des Betätigungselementes in die Stellung, in der es an der Seitenwand des Aufnahmeteils anliegt, die beiden Haken wieder außer Eingriff kämen.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Verschlußeinrichtung zu schaffen, die bei einfachem Aufbau durch Betätigung des Betätigungsknopfes eine Entriegelung ermöglicht, unabhängig davon, ob das Deckelteil des zugehörigen Behäl­ ters geöffnet wird oder nicht, und die bei nachfolgendem Schließen des Deckelteils eine Verriegelung bewirkt, ohne daß der Benutzer zusätzliche Handgriffe ausführen müßte.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Verschlußeinrichtung der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß derart ausgestal­ tet, daß der Rastarm elastisch verformbar ist und einen Rastvorsprung aufweist, der sich in der Verriegelungs­ stellung in einem Aussparungsbereich eines am Deckelteil vorgesehenen Vorsprungs befindet, daß das vom Betätigungs­ knopf abliegende Ende des Rastarmes sich gleitend auf einer Rampenfläche am Aufnahmeteil abstützt und daß der Rast­ vorsprung bei nicht angehobenem Deckelteil und durch Druck des Betätigungsknopfes außer Eingriff gebrachter Haken- und Hakeneingriffsanordnung den Vorsprung am Deckelteil verrastend hintergreift.

Bei der erfindungsgemäßen Verschlußeinrichtung erfolgt beim Hineindrücken des Betätigungsknopfes eine Verlagerung des elastisch verformbaren Rastarms entlang der Rampenfläche, und durch diese Bewegung gelangt der Rastvorsprung aus dem Aussparungsbereich des Vorsprungs heraus und hintergreift den Vorsprung. Infolge dieses Hintergreifens kann sich der Betätigungsknopf nicht wieder zurück in seine Ausgangsstellung bewegen, so daß auch die Haken- und Hakeneingriffsanordnung nicht wieder in verriegelnden Eingriff kommen kann, selbst wenn der Benutzer den Betätigungsknopf freigibt. Somit kann der Benutzer dann das Deckelteil anheben und in die Öffnungsstellung verschwenken.

Sobald das Deckelteil angehoben wird und damit der an diesem vorgesehene Vorsprung aus dem Bereich des Rastvorsprungs gelangt, wird der Betätigungsknopf von der auf ihn wirkenden Federkraft wieder in seine Ausgangsstellung zurückbewegt. Wird dann das Deckelteil wieder verschlossen, so wird der Betätigungsknopf auch etwas nach innen verlagert, worauf dann in der Schließstellung die Haken- und Hakeneingriffsanordnung infolge des auf den Betätigungsknopf wirkenden Federdrucks in verriegelndem Eingriff kommt. Bei dieser Schließstellung bewirkt die obere Begrenzungswand des Aussparungsbereiches im am Deckelteil vorgesehenen Vorsprung durch Eingriff mit dem Rastvorsprung eine elastische Verformung des Rastarms, der sich mit seinem freien Ende an der Rampenfläche abstützt, ohne daß der Rastvorsprung in eine Stellung gelangen würde, in der er den am Deckelteil vorgesehenen Vorsprung hintergreift.

Um einen möglichst einfachen Aufbau zu erhalten, kann der Rastarm aus Kunststoff bestehen und über einen Filmscharnierbereich am Betätigungsknopf angeformt sein. Ferner kann der Rastvorsprung einstückig mit dem Rastarm ausgebildet sein.

In einer bevorzugten Ausgestaltung befindet sich der Rastvorsprung an der oberen Seite des Rastarms, und die Rampenfläche steigt vom Betätigungsknopf weg an. Bei einem derartigen Aufbau wird der Rastvorsprung zum Hintergreifen des am Deckelteil vorgesehenen Vorsprungs nach oben, also von der Bodenwand des Aufnahmeteils weg verlagert. Der am am Deckelteil vorgesehenen Vorsprung vorhandene Aussparungsbereich kann daher nach unten offen sein, weil in diesem Bereich kein Hintergreifen des Vorsprungs erfolgt.

Bei einem derartigen Aufbau ist die obere Fläche des Rastvorsprungs vorzugsweise entgegen der Richtung der Rampenfläche geneigt, so daß bei Verlagerung des Rast­ vorsprungs infolge Hineindrückens des Betätigungsknopfes vom Rastvorsprung auf das Deckelteil eine anhebende Kraft ausgeübt wird. Diese anhebende Kraft wird noch ausgeprägter, wenn die den Aussparungsbereich nach oben begrenzende Fläche entsprechend der oberen Fläche des Restvorsprungs geneigt ist.

Am Betätigungsknopf kann mindestens ein Haken und am Deckelteil mindestens ein Hakeneingriffsbereich der Hakens­ und Hakeneingriffsanordnung vorgesehen sein. Vorzugsweise sind am Betätigungsknopf zwei Haken vorgesehen, die sich zu beiden Seiten des Rastarms befinden, während das Deckelteil entsprechend zwei Hakeneingriffsbereiche aufweist.

Im folgenden wird anhand der Figuren ein Ausführungsbeispiel näher erläutert:

Fig. 1 zeigt in perspektivischer Darstellung einen kastenförmigen Behälter mit teilweise geöffnetem Deckelteil.

Fig. 2 zeigt in perspektivischen Teildarstellungen Bereiche von Aufnahmeteil und Deckelteil des Behälters aus Fig. 1.

Fig. 3 zeigt eine Ansicht auf den Betätigungsknopf des Behälters aus den Fig. 1 und 2.

Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht des Betätigungsknopfs aus Fig. 3 mit an ihm angebrachten Teilen.

Fig. 5 zeigt einen Schnitt entlang der Linie V-V aus Fig. 3.

Fig. 6 zeigt eine Draufsicht auf den Betätigungsknopf aus Fig. 3 mit an ihm angebrachten Teilen.

Fig. 7 zeigt einen Schnitt entlang der Linie VII-VII aus Fig. 6.

Fig. 8 zeigt in einem Teilschnitt den am Betätigungs­ knopf angebrachten Rastarm in seiner Lage bezüg­ lich dem am Deckelteil vorgesehenen Vorsprung in der Verriegelungsstellung des Deckelteils.

Fig. 9 zeigt in einem Teilschnitt den Eingriff eines am Betätigungsknopf vorgesehenen Hakens mit einem Hakenaufnahmebereich am Deckelteil in dessen Verriegelungsstellung.

Fig. 10 und 11 zeigen in Teilschnitten entsprechend Fig. 8 und 9 die entriegelte Stellung des Deckel­ teils.

Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte kastenförmige Behälter hat ein Aufnahmeteil 1 mit Seitenwänden 2, 3, 4 und einer der Seitenwand 4 gegenüberliegenden, nicht dargestellten Seitenwand sowie einer mit Stützfüßen 6 (Fig. 8 bis 11) versehenen Bodenwand 5. An der nicht dargestellten Seitenwand des Aufnahmeteils 1 ist über eine nicht gezeigte übliche Scharnieranordnung ein Deckel­ teil 7 angelenkt, das am der Seitenwand 4 benachbarten Ende an der der Seitenwand 4 zugewandten Seite zwei im Abstand voneinander befindliche Hakenaufnahmebereiche 30, 32 aufweist, die entlang ihres Umfangs geschlossene Hakenaufnahmeöffnungen 31, 33 bilden. Zwischen den Haken­ aufnahmebereichen 30 und 32 befindet sich ein ebenso wie diese am Deckelteil 7 angeformter Vorsprung 26, der an seinem unteren Ende einen Aussparungsbereich 27 auf­ weist.

In der Seitenwand 4 ist unterhalb der Hakenaufnahmebereiche 30 und 32 eine Aussparung ausgebildet, in die durch einen nach oben offenen Schlitz die Hakenaufnahmebereiche 30 und 31 und der Vorsprung 26 eintreten können und in die ein Betätigungsknopf 10 eingesetzt ist, dessen Aufbau im einzelnen in den Fig. 3 bis 7 dargestellt ist.

Der aus Kunststoff bestehende Betätigungsknopf 10 weist an seiner Rückseite Seitenwandbereiche 19 und 20 auf, an deren Außenseiten Positioniervorsprünge 21 und 22 ausgebildet sind, die bei in die Aussparung eingesetztem Betätigungsknopf 10 nicht dargestellte Haltebereiche der Seitenwand 4 hintergreifen und so den Betätigungsknopf 10 gegen ein Herausfallen oder versehentliches Entfernen aus der Aufnahmeöffnung sichern.

An den Seitenwandbereichen 19 und 20 sind ferner sich parallel zur Außenfläche des Betätigungsknopfes 10 er­ streckende Hakenelemente 15, 17 ausgebildet, die Haken­ abschnitte 16 und 18 aufweisen und die mit ihren den Seitenwandbereichen 19 und 20 abgewandten Enden über nicht bezeichnete Stege mit dem Betätigungsknopf 10 ver­ bunden sind (Fig. 6). Ferner sind an den mit den Stegen verbundenen Enden der Hakenelemente 15 und 17 Federarme 23 und 24 angeformt (Fig. 6), die sich bei in die Ausspa­ rung eingesetztem Betätigungsknopf 10 so an stationären Flächen 34 des Aufnahmeteils 1 abstützen, daß sie auf den Betätigungsknopf 10 eine in Richtung von den Flächen 34 zur Seitenwand 4 wirkende Federkraft ausüben, gegen die der Betätigungsknopf 10 hineingedrückt werden kann.

Zwischen den Hakenelementen 15 und 17 ist an der Rückseite des Betätigungsknopfes 10 über ein Filmscharnier 14 ein Rastarm 11 angeformt, der elastisch verformbar ist und auf seiner im montierten Zustand oberen, d.h. dem Deckel­ teil 7 zugewandten Seite einen Rastvorsprung 12 trägt. Das freie Ende des Rastarms 11 stützt sich, wie in den Fig. 8 und 10 zu erkennen ist, bei eingesetztem Betäti­ gungsknopf 10 auf einer Rampenfläche 25 ab, die im Auf­ nahmeteil 1 des Behälters ausgebildet ist und vom Betäti­ gungsknopf 10 nach hinten und oben ansteigt. Dabei er­ streckt sich der Rastarm 11 durch den nach unten offenen Aussparungsbereich 27 im Vorsprung 26.

Wenn sich das Deckelteil 7 in der verriegelten Schließ­ stellung befindet (Fig. 8 und 9) stehen die Hakenab­ schnitte 16 und 18 der Hakenelemente 15 und 17 in verrie­ gelndem Eingriff mit den Hakenaufnahmeöffnungen 31 und 33 der am Deckelteil 7 ausgebildeten Hakenaufnahmebereiche 30 und 32, und sie werden durch die Kraft der Federarme 23 und 24 in sicherem Eingriff mit diesen gehalten. In dieser verriegelnden Stellung befindet sich der am Rast­ arm 11 ausgebildete Rastvorsprung 12 mit seiner in Richtung auf die Rampenfläche 25 abfallenden oberen Fläche 13 in Berührung mit der entsprechend geneigten oberen Begren­ zungsfläche 28 des Aussparungsbereiches 27 des Vorsprungs 26, wobei der sich mit seinem freien Ende an der Rampen­ fläche 25 abstützende, elastisch verformbare Rastarm 11 nicht durchgebogen ist.

Um das Deckelteil 7 zu entriegeln, wird der Betätigungs­ knopf 10 vom Benutzer gegen die Kraft der Federarme 23 und 24 hineingedrückt, so daß die Hakenabschnitte 16 und 18 außer Eingriff mit den Hakenaufnahmeöffnungen 31 und 33 der Hakenaufnahmebereiche 30 und 32 kommen (Fig. 11), wobei sich dann auch der Rastvorsprung 12 soweit nach innen verlagert, daß er sich hinter dem Vorsprung 26 befindet (Fig. 10). Bei dieser Verlagerungsbewegung des Rastarms 11 gleitet dessen freies Ende auf der Rampen­ fläche 25 nach oben, was solange zu einer elastischen Verbiegung führt, wie die obere Fläche 13 des Rastvor­ sprungs 12 noch in Eingriff mit der Fläche 28 des Vorsprungs 26 am Deckelteil 7 steht. Sobald jedoch der Rastvorsprung 12 aus dem Aussparungsbereich 27 herausbewegt ist, verla­ gert er sich nach oben und hintergreift den Vorsprung 26 (Fig. 10), wobei der Rastarm 11 gleichzeitig in eine gestreckte, in Fig. 10 angedeutete Lage kommt. In dieser in den Fig. 10 und 11 gezeigten Stellung kann sich der Betätigungsknopf 10 bei Freigabe nicht wieder unter der Kraft der Federarme 23 und 24 nach außen verlagern, weil der Rastvorsprung 12 an der hinteren Seite des am Deckelteil 7 ausgebildeten Vorsprungs 26 anliegt, so daß auch die Hakenabschnitte 16 und 18 nicht wieder in Eingriff mit den Hakenaufnahmeöffnungen 31 und 33 kommen können. Der Benutzer kann daher nach Freigabe des Betäti­ gungsknopfes 10 das Deckelteil 7 in die Öffnungsstellung verschwenken.

Gelangt der am Deckelteil 7 ausgebildete Vorsprung 26 bei der Öffnungsbewegung des Deckelteils 7 aus dem Bereich des Rastvorsprungs 12, so wird der Betätigungsknopf 10 durch die Kraft der Federarme 23 und 24 wieder in seine Ausgangsstellung gemäß den Fig. 8 und 9 verlagert, in der die Positioniervorsprünge 21 und 22 (Fig. 6) wieder an den zugehörigen Halteflächen anliegen.

Beim Schließen des Behälters kommt wieder die Fläche 28 des Vorsprungs 26 in Berührung mit der Fläche 13 des Rastvorsprungs 12 und drückt diesen unter gewisser elasti­ scher Verformung des Rastarms 11 nach unten. Gleichzeitig wird der Betätigungsknopf 10 durch Eingriff des unteren Endes der Hakenaufnahmebereiche 30 und 32 mit den oberen Abschrägungen der Hakenabschnitte 16 und 18 etwas nach innen verlagert, bis die Hakenaufnahmebereiche 30 und 32 an den Hakenabschnitten 16 und 18 entlang nach unten gleiten können. In dieser Lage des Betätigungsknopfes 10 befindet sich die obere Fläche 13 des Rastvorsprungs 12 noch immer in Eingriff mit der Fläche 28 des Vorsprungs 26, so daß der Rastvorsprung 12 nicht aus dem Aussparungsbe­ reich 27 herausbewegt wird. Wenn daher die Hakenaufnahme­ öffnungen 31 und 33 soweit abgesenkt sind, daß sie sich auf Höhe der Hakenabschnitte 16 und 18 befinden, wird der Betätigungsknopf 10 durch die Kraft der Federarme 23 und 24 wieder nach außen verlagert, und die Hakenab­ schnitte 16 und 18 kommen in verriegelnden Eingriff mit den Hakenaufnahmeöffnungen 31 und 33 (Fig. 9).

Claims (5)

1. Verschlußeinrichtung für einen kastenförmigen Behälter, der ein Aufnahmeteil (1) mit einer Bodenwand (5) und Seitenwänden (2, 3, 4) sowie ein an diesem mittels einer Scharnieranordnung angelenktes Deckelteil (7) aufweist, mit einer Haken- und Hakeneingriffsanordnung (16, 17, 18, 19; 30, 31, 32, 33), die an der der Scharnieranordnung gegenüberliegenden Seite ausgebildet ist und in einer Schließstellung in verriegelndem Eingriff steht, wobei die Haken- und Hakeneingriffsanordnung (16, 17, 18, 19; 30, 31, 32, 33) durch Verlagerung eines in dem benach­ barten Bereich der Seitenwand (4) gehalterten Betäti­ gungsknopfes (10) gegen Federdruck aus dem verriegelndem Eingriff lösbar ist und dazu ein am Betätigungsknopf (10) angelenkter Rastarm (11) verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastarm (11) elastisch verformbar ist und einen Rastvorsprung (12) aufweist, der sich in der Verriegelungsstellung in einem Aussparungsbereich (27) eines am Deckelteil (7) vorgesehenen Vorsprungs (26) befindet, daß das vom Betätigungsknopf (10) abliegende Ende des Rastarms (11) sich gleitend auf einer Rampen­ fläche (25) am Aufnahmeteil (1) abstützt und daß der Rastvorsprung (12) bei nicht angehobenem Deckelteil (7) und durch Druck des Betätigungsknopfes (10) außer Ein­ griff gebrachter Haken- und Hakeneingriffsanordnung (16, 17, 18, 19; 30, 31, 32, 33) den Vorsprung (26) am Deckelteil (7) verrastend hintergreift.

2. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der aus Kunststoff bestehende Rastarm (11) über einen Filmscharnierbereich (14) am Betätigungsknopf (10) angeformt ist.

3. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastvorsprung (12) sich an der deckelseitigen Fläche des Rastarms (11) befindet und daß die Rampenfläche (25) des Aufnahmeteils (1) vom Betäti­ gungsknopf (10) weg ansteigt.

4. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die deckelseitige Fläche (13) des Rast­ vorsprungs (12) entgegen der Richtung der Rampenfläche (25) geneigt ist.

5. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Haken- und Hakenein­ griffsanordnung zwei am Betätigungsknopf (10) vorgesehene Haken (15, 16; 17, 18) zu beiden Seiten des Rastarms (11) und zwei am Deckelteil (7) vorgesehene Hakeneingriffs­ bereiche (30, 31; 32, 33) aufweist.