DE3734268C2 - Vorrichtung zum Ausrichten von Briefumschlägen in einer Frankiermaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Frankiermaschine mit einem im wesentlichen horizontalen Zuführtisch für Briefe od. dgl., einer länglichen Ausrichtführung, die sich längs einer Seiten­ kante des Zuführtisches erstreckt, und einem Freistempler, der auf dem Zuführtisch stromabwärts gerichtet in einer Position angeordnet ist, um auf die längs des Zuführtisches zugeführten Briefe an einer vorbestimmten Stelle Postwertzeichen aufzu­ drucken.

Eine Frankiermaschine umfaßt üblicherweise einen läng­ lichen Zuführtisch mit einer ebenen Oberseite, auf dem Brief­ umschläge einzeln nacheinander zugeführt werden können, und einen Zuführmechanismus zum Zuführen der Umschläge. Frankier­ maschinen können entweder von Hand beschickt werden, wobei eine Bedienungsperson einen einzelnen Brief auf den Zuführtisch legt und mit dem Zuführmechanismus in Eingriff bringt, oder sie kön­ nen automatisch beschickt werden, wobei die Briefe nacheinander von einem in einem Trichter oder dergleichen angeordneten Sta­ pel abgezogen und über den Zuführtisch befördert werden. Die Frankiermaschine umfaßt ferner einen Freistempler, der auf den Umschlag nahe der rechten oberen Ecke eine bestimmte Art von Postwertzeichen druckt, das anstelle einer Briefmarke als Nach­ weis für die Entrichtung der Postgebühr dient.

Die vorliegende Erfindung ist bei Frankiermaschinen, die von Hand beschickt werden, besonders brauchbar, sie kann aber auch bei einer automatischen Frankiermaschine vorteilhaft ein­ gesetzt werden. In jedem Fall werden die Briefumschläge durch die Frankiermaschine hindurchbewegt, wobei sie gegenüber der Druckwalze des Freistemplers ordnungsgemäß ausgerichtet sein müssen. Es ist wichtig, daß die Postwertzeichen an einer be­ stimmten Stelle und mit einer bestimmten Orientierung auf­ gedruckt werden, damit nicht irgendein Teil des Aufdruckes ver­ lorengeht, was zu Beanstandungen seitens der Postbehörde führen könnte, und damit auch kein Teil der Kundenwerbung und/oder einer Firmenbezeichnung verlorengeht, was vom Kunden beanstan­ det werden könnte. Derartige Fehlfunktionen sind bei herkömm­ lich ausgebildeten Frankiermaschinen möglich. Die Frankier­ maschine wird durch die Vorderkante des Briefumschlags ausge­ löst, der auf einen Auslöser auftrifft oder einen elektroni­ schen Sensor auslöst, um die Ankunft des Briefumschlags an einem bestimmten Ort zu signalisieren. Wenn sich der Brief­ umschlag in einer verdrehten oder schräggestellten Lage durch die Frankiermaschine bewegt, dann befindet sich derjenige Be­ reich des Umschlags, der den Freistempler auslöst, nicht an der richtigen Stelle, wenn er mit dem Auslöser in Berührung kommt, wodurch der Freistempler entweder zu früh oder zu spät betätigt wird.

Ein weiterer Grund, weshalb die Briefumschläge ordnungs­ gemäß ausgerichtet durch die Frankiermaschine hindurchbewegt werden müssen, ist das Bestreben, eine Beschädigung des Brief­ umschlags in anderen Bereichen der Frankiermaschine zu verhin­ dern. Frankiermaschinen sind üblicherweise stromaufwärts von der Druckwalze des Freistemplers mit einer Anfeucht- und Ver­ schließeinrichtung versehen. Wenn ein Briefumschlag mit fehler­ hafter Orientierung durch die Anfeuchteinrichtung hindurchbe­ wegt wird, dann besteht die große Gefahr, daß sich die Klappe des Umschlags an der Anfeuchteinrichtung verfängt und zerreißt, so daß der Umschlag nicht ordnungsgemäß verschlossen wird, was auch zu einer Verstopfung in der Frankiermaschine und zu einer völligen Fehlfunktion führen kann.

In IBM Techn. Dis. Bul. Vol. 24, Nr. 7B, Dec. 1981, Seite 3766-3767 ist eine Vorrichtung zum Zuführen von Dokumenten be­ schrieben, der eine Ausrichteinrichtung zugeordnet ist. Diese Ausrichteinrichtung umfaßt eine als Bezugskante bezeichnete Ausrichtführung, die sich längs einer Seitenkante eines Zuführ­ tisches erstreckt, und mehrere über dem Zuführtisch angeordnete Walzen. Diese Walzen sind auf einer Welle drehbar gelagert, die unter einem spitzen Winkel zu der Ausrichtführung angeordnet ist. Die Dokumente werden von Blattfedern an die Walzen ange­ drückt, wobei die Andrückkraft mit dem Abstand der jeweiligen Walze von der Ausrichtführung abnimmt. Durch diese Anordnung soll auf die geförderten Dokumente ein Slipeffekt ausgeübt wer­ den, so daß sie an der Ausrichtführung zur Anlage gelangen und in eine zu dieser parallele Lage gedreht werden.

Aus der US 21 24 855 ist ebenfalls eine Vorrichtung zum Zuführen von Dokumenten bekannt, der eine Ausrichteinrichtung zugeordnet ist. Es sind mehrere Abstützwalzen vorhanden, die unter einem spitzen Winkel zu einer seitlichen Ausrichtführung angeordnet sind. Über den Walzen sind kugelförmige Gewichte drehbar gelagert, die einen guten Kontakt der Dokumente mit den Walzen bezwecken.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Frankier­ maschine zu schaffen, bei der gewährleistet ist, daß ein in Schräglage zugeführter Brief od. dgl. ordnungsgemäß ausgerich­ tet wird, bevor er den Freistempler erreicht.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit einer Frankier­ maschine der Eingangs genannte Art gelöst, die erfindungsgemäß gekennzeichnet ist durch eine Ausrichtvorrichtung, die auf einen Brief eine Ausrichtkraft und eine Bremskraft ausübt, wo­ bei die Ausrichtvorrichtung besteht aus: einer Stützeinrich­ tung, die über einer Oberseite des Zuführtisches angeordnet ist, einer rotierenden Reibantriebseinrichtung mit annähernd punktförmiger Berührung mit einem Brief, die an der Stützein­ richtung und dem Zuführtisch stromaufwärts von dem Freistempler und im seitlichen Abstand von der Ausrichtführung unter einem spitzen Winkel relativ zu dieser angeordnet ist, um auf den Brief eine Ausrichtkraft unter einem spitzen Winkel relativ zu der Ausrichtführung auszuüben, und einer Bremseinrichtung mit annähernd punktförmiger Berührung mit dem Brief, die an der Stützeinrichtung und dem Zuführtisch stromaufwärts von dem Freistempler angeordnet ist, um auf den Brief eine Bremskraft entgegen der Zuführrichtung auszuüben, wobei die Bremseinrich­ tung unter einem noch größeren seitlichen Abstand von der Aus­ richtführung angeordnet ist, wodurch die resultierende Kraft­ wirkung von Reibantriebseinrichtung und Bremseinrichtung den Brief ausrichtet.

Das ordnungsgemäße Ausrichten eines in Schräglage zuge­ führten Briefes wird durch das Zusammenwirken der Reib­ antriebseinrichtung mit der Bremseinrichtung bewirkt. Dabei übt die Reibantriebseinrichtung auf den Brief eine diesen ausrich­ tende Antriebskraft aus, und die Bremseinrichtung übt auf den Brief eine diesen ausrichtende Bremskraft aus. Diese gemeinsam wirkenden Kräfte haben zur Folge, daß der Brief ausgerichtet wird und eine zu der Ausrichtführung parallele Lage einnimmt.

Zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer typischen Frankiermaschine, bei der die vorliegende Erfindung verwirklicht ist wobei ein auf den Zuführtisch der Frankiermaschine aufgelegter Briefumschlag darge­ stellt ist,

Fig. 2 einen vertikalen Schnitt nach der Linie 2-2 in Fig. 1,

Fig. 3 einen horizontalen Schnitt nach der Linie 3-3 in Fig. 1, und

Fig. 4 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Zuführ- und Ausrichteinrichtung der vorliegenden Erfindung.

In der Zeichnung, insbesondere in Fig. 1, ist eine allgemein mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnete Frankiermaschine gezeigt, bei der die vorliegende Erfindung verwirklicht ist, und die eine Verbesserung gegenüber den bekannten Frankiermaschinen dar­ stellt. Die Frankiermaschine 10 besteht aus einem länglichen Zuführtisch 12, der sich üblicherweise von einem Ende der Maschi­ ne zum anderen erstreckt, wobei der Zuführtisch eine Oberseite 14 hat, längs der Briefumschläge 16 zugeführt werden können. Wie dies in den Fig. 2, 3 und 4 gezeigt ist, umfaßt die Frankierma­ schine ferner ein Reibantriebselement, insbesondere eine Zuführwalze 18, die unter dem Zuführtisch 12 angeordnet ist und durch eine geeignete längliche Öffnung 20 des Zuführtisches 12 nach oben vorspringt. Die Zuführwalze 18 ist auf einer Welle 22 angeordnet, die in einer Seitenwand 24 und in einer benachbarten parallelen Wand 26 drehbar gelagert und durch eine Riemenscheibe 28 angetrieben wird, die ihrerseits durch einen Riemen 30 ange­ trieben wird, der um eine auf der Ausgangswelle eines Motors 34 angeordnete Riemenscheibe 32 herumgelegt ist. Der Motor 34 ist an einem Bereich der Basisplatte 36 befestigt.

Die Frankiermaschine umfaßt ferner einen Freistempler 38, der nahe dem stromabwärtsliegenden Ende des Zuführtisches 12 in Bewegungsrichtung der Briefumschläge 16 hinter der Zuführwalze 18 angeordnet ist. Der Freistempler 38 ist von bekannter Bauart und umfaßt eine drehbare Druckwalze, die ein bestimmtes Postwert­ zeichen an einer bestimmten Stelle auf die Briefumschläge druckt, die sich unter der Druckwalze vorbeibewegen, üblicherweise an der rechten oberen Ecke des Briefumschlags. Die Druckwalze hat ein­ stellbare Druckräder, mit denen der aufzudruckende Betrag und das Datum beliebig eingestellt werden können. Mehrere Einstell­ hebel 40 stehen von dem Freistempler vor, mit denen die Druck­ räder entsprechend dem gewünschten Betrag verstellt werden kön­ nen. Andere Einzelheiten der Ausbildung und Arbeitsweise des Freistemplers bilden keinen Bestandteil der vorliegenden Erfin­ dung und werden deshalb nicht näher erläutert.

Die Frankiermaschine 10 umfaßt ferner eine aufrechte Rück­ wand 42, deren Unterkante 44 eine Ausrichtführung bildet, längs der die obere Längskante 46 des Briefumschlags 16 gleiten muß, damit der Briefumschlag ordnungsgemäß positioniert ist, wenn er sich unter der Druckwalze des Freistemplers 38 vorbeibewegt. Wenn der Briefumschlag 16 zu der Ausrichtführung 44 nicht paral­ lel ist, dann ist der Freistempelaufdruck auf dem Briefumschlag nicht ausgerichtet und möglicherweise unvollständig.

Die Frankiermaschine 10 umfaßt ferner ein Basisgehäuse 48 und ein weiteres Gehäuse 50, das aus einem nachfolgend näher er­ läuterten Grund einen Bereich des Zuführtisches 12 enthält.

Wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, wird die Frankiermaschine 10 von Hand einzeln beschickt, d. h. die Briefumschläge werden von Hand einzeln nacheinander auf die Oberseite des Zuführtisches 12 aufgelegt und mit dem Zuführmechanismus der Maschine in Ein­ griff gebracht. Es ist keine automatische Zuführeinrichtung vorhanden, mit der in einem Stapel angeordnete Briefumschläge nacheinander automatisch zugeführt werden. Wenn Briefumschläge von Hand auf dem Zuführtisch aufgelegt werden, dann sind sie normalerweise unter einem Winkel zur Längsachse des Zuführtisches 12 und zur Ausrichtführung 44 verdreht, es sei denn, daß die Be­ dienungsperson beim Auflegen der Briefumschläge auf den Zuführ­ tisch große Sorgfalt walten läßt. Selbst mit der Zuführführung 44 ist ein bestimmter Aufwand an Zeit und Sorgfalt der Bedienungsperson erforderlich, um zu gewährleisten, daß die Oberkante 46 eines jeden Briefumschlags 16, der auf den Zuführtisch 12 aufge­ legt wird, an der Ausrichtführung 44 anliegt und mit dieser in Berührung bleibt, während er mit dem Zuführmechanismus der Fran­ kiermaschine in Eingriff gebracht wird. Dadurch wird der Durch­ satz der Frankiermaschine und deren Kapazität offensichtlich stark verringert. Zur Überwindung dieses Nachteils verwendet die vorliegende Erfindung eine in die Frankiermaschine einge­ baute Ausrichteinrichtung, welche die auf den Zuführtisch 12 mit beliebiger Orientierung aufgelegten Briefe empfängt, die zu der Ausrichtführung 44 parallel oder bis zu einem bestimmten maximalen Winkel angeordnet sein können, und sie führt einen Briefumschlag, der mit einer zu der Ausrichtführung 44 nicht parallelen Orien­ tierung aufgelegt ist, der Ausrichtführung 44 zu, um die Zuführ­ richtung dieses Briefumschlags zu ändern, so daß er zu der Aus­ richtführung 44 parallel ist, um dadurch zu gewährleisten, daß der Briefumschlag zu dem Zuführtisch und der Druckwalze des Frei­ stemplers ordnungsgemäß ausgerichtet ist, wenn sich der Brief­ umschlag unter der Druckwalze hindurchbewegt. Bei der bevorzug­ ten Ausführungsform der Erfindung beträgt der vorbestimmte Ma­ ximalwinkel näherungsweise 45 Grad.

Die in Fig. 1 allgemein mit dem Bezugszeichen 52 bezeichnete Vorrichtung zum Ausrichten der Briefumschläge ist an einem Be­ reich des Gehäuses 50 im Bereich des Zuführtisches 12 angeordnet, und die Einzelheiten der Ausrichtvorrichtung sind in den Fig. 2 bis 4 dargestellt. Wie dies aus den Fig. 2 und 3 hervorgeht, hat das Gehäuse 50 eine Seitenwand 54, die mit herkömmlichen Mitteln an einem oberen Bereich der Seitenwand 24 befestigt ist. Eine Nabenbaugruppe 53 ist mit herkömmlichen Mitteln an der Seitenwand 54 befestigt. Im Abstand von der Nabenbaugruppe 53 ist eine ver­ tikale Wand 56 an dem Gehäuse 50 aufgehängt. Eine Welle 58 ist in der Nabenbaugruppe 53 und in der Wand 56 drehbar abgestützt. Eine erste rotierende Reibantriebseinrichtung in Form einer Zu­ führwalze 60 ist auf der Welle 58 in einer Position drehbar ge­ lagert, daß sie normalerweise mit der Zuführwalze 18 in Eingriff steht, die unter dem Zuführtisch 12 angeordnet ist und durch die Öffnung 20 hindurchragt. Wie dies am besten aus Fig. 2 hervor­ geht, ist die Nabenbaugruppe 53 mit einem vertikalen Schlitz 61 versehen, in dem eine Nabe 63 eine begrenzte Auf- und Abbewegung ausführen kann. In der Nabe 63 ist ein Ende der Welle 58 drehbar abgestützt, die durch den Schlitz 61 hindurchragt, der es ermög­ licht, daß sich die Zuführwalze 60 von der Walze 18 hinreichend entfernt, um Briefumschläge unterschiedlicher Dicke hindurchzu­ lassen. Die Nabe 63 ist durch eine gekapselte Feder 65 nach un­ ten vorgespannt. Das andere Ende der Welle 58 ist in einem Schwenklager 64 gelagert, in dem es bei der Zufuhr von Brief­ umschlägen unterschiedlicher Dicke verschwenkt wird.

Ein länglicher Stützrahmen 66 ist an der Welle 58 mit zwei Scharnierarmen 68 schwenkbar gelagert und erstreckt sich ent­ gegen der Zuführrichtung. Zwei mittlere Führungswalzen 70 sind im gegenseitigen Abstand auf einem vertikalen Wellenstummel 72 in dem Stützrahmen 66 drehbar gelagert. Der Wellenstummel 72 er­ streckt sich rechtwinklig zu der Welle 58, damit die Drehachse der Führungswalzen 70 zur Drehachse der Zuführwalze 60 recht­ winklig ist.

Die zweite rotierende Reibantriebseinrichtung in Form einer Zuführwalze 82 ist an dem stromaufwärtsliegenden Ende des Stütz­ rahmens 66 mit einem Wellenstummel 84 drehbar gelagert. Ein end­ loser Antriebsriemen 83 erstreckt sich teilweise um einen Um­ fangsbereich der Zuführwalzen 60 und 82 herum, um eine Antriebs­ verbindung von der Zuführwalze 60 zur Zuführwalze 82 zu bilden. Der Antriebsriemen 83 umschlingt auch Bereiche der Führungswal­ zen 70, um den Riemen auszulenken, so daß dieser mit dem erfor­ derlichen Umschlingungswinkel um die Walzen 60 und 82 herumge­ führt ist. Aus diesen Figuren geht hervor, daß die Achse der Wal­ ze 82 im Abstand von und unter einem Winkel zu der Ausrichtfüh­ rung 44 angeordnet ist. Bei der bevorzugten Ausführungsform ist die Achse der Walze 82 unter einem Winkel von 20 bis 40 Grad, vorzugsweise 30 Grad zu der Ausrichtführung angeordnet und der Abstand der Walze 82 von der Ausrichtführung 44 beträgt 90 bis 38 mm, vorzugsweise 25 mm. Wie dies am besten aus den Fig. 3 und 4 hervorgeht, ist ein halbkugeliges Bauteil 88 in einer Vertie­ fung 89 des Zuführtisches 12 angeordnet, auf dem die Zuführwalze 82 aufliegt, wobei die Walze 82 und das Bauteil 88 einen Teil einer rotierenden Reibantriebseinrichtung bilden, die von dem Stützrahmen 66 und dem Zuführtisch 12 getragen ist, wobei die Wal­ ze 60 und die mittlere Führungswalzen 70 der andere Teil der ro­ tierenden Reibantriebseinrichtung sind. Wie dies am besten aus Fig. 3 hervorgeht, wird der Briefumschlag, der auf die Oberseite des Zuführtisches 12 aufgelegt ist und der die Ausrichtführung nicht berührt, von der Zuführwalze 82 zu der Ausrichtführung 44 hin zugeführt.

Um einen ordnungsgemäßen und gleichförmigen Zuführ-Anpreß­ druck zwischen der Walze 82 und dem Bauteil 88 zu erzeugen, wird der Stützrahmen 66 von der Druckfeder 65 nach unten gedrückt, die von einer Feder 92 unterstützt wird, wenn der Stützrahmen 66 in einem bestimmten Maß nach oben ausgelenkt wird. Die Feder 92 stützt sich an der Oberseite des Rahmens 66 und an der Unterseite des Gehäuses 50 ab. Genauer gesagt das untere Ende der Feder 92 ist auf einen vertikalen Zapfen 91 des Rahmens 66 aufgesteckt. Das obere Ende der Feder 92 greift in eine Vertiefung 93 in einem Bock 95 ein, der an dem Gehäuse 50 angeordnet ist. Es ist zu be­ achten, daß im Normalzustand, d. h. wenn die Walze 82 auf dem halb­ kugeligen Bauteil 88 aufliegt, die Feder 92 entspannt ist und nur dann komprimiert wird und die Feder 65 unterstützt, wenn die Wal­ ze 82 von einem hindurchbewegten Briefumschlag mehr als 1,6 mm von dem Bauteil 88 angehoben wird.

Eine Zugfeder 94 greift ebenfalls an der Oberseite des Stütz­ rahmens 66 und an der Unterseite des Gehäuse 50 an und zieht den Stützrahmen 66 nach oben. Die Zugfeder 94 dient dazu, das Dreh­ moment auszugleichen, das durch die Antriebskraft der Walze 82 auf dünne Briefumschläge hervorgerufen wird.

Wie dies am besten aus den Fig. 3 und 4 hervorgeht, ist die Ausrichtvorrichtung mit einer Bremseinrichtung 90 versehen, die an dem Stützrahmen neben der rotierenden Reibantriebseinrich­ tung in einer Position angeordnet ist, um auf einen von der Wal­ ze 82 zugeführten Briefumschlag eine Bremskraft auszuüben, falls dieser unter einem Winkel gegenüber der Ausrichtführung 44 auf den Zuführtisch aufgelegt sein sollte, wodurch der Briefumschlag ausgerichtet werden kann, bevor er die Walzen 60 und 18 erreicht.

Die Bremseinrichtung 90 besteht aus einem im allgemeinen L-för­ migen Finger 97. Der Finger 97 ist an der Vorderwand des Gehäu­ ses 50 zwischen Flanschen 99 auf einem Wellenstummel 96 schwenk­ bar gelagert. Auf einem Bereich des Wellenstummels 96 ist eine Feder 98 derart angeordnet, daß sie den unteren Bereich des Fingers 97 gegen die Oberseite 14 des Zuführtisches 12 nach unten belastet. Der Finger 97 ist derart angeordnet, daß sein Berührungspunkt mit der Oberseite 14 des Zuführtisches 12 ge­ genüber dem Berührungspunkt zwischen der Zuführwalze 82 und dem halbkugeligen Bauteil 88 in seitlicher Richtung gerade ausrei­ chend weit versetzt ist, um auch auf den schmalsten Umschlag eine Bremskraft auszuüben, der mit der Frankiermaschine ver­ arbeitet werden kann.

Gemäß Fig. 1 wird der Briefumschlag 16 derart angeordnet, daß sein vorderes Ende die Ausrichtvorrichtung 52 nahezu be­ rührt. Wenn die Bedienungsperson den Briefumschlag 16 weiter nach vorne schiebt, dann nimmt die Ausrichtvorrichtung 52 den Briefumschlag 16 auf und richtet ihn zum ordnungsgemäßen Auf­ drucken des Postwertzeichens aus. Wenn der Winkel zwischen der oberen Längskante 46 des Briefumschlags 16 und der Ausricht­ führung 44 weniger als 45 Grad beträgt, dann beginnt die Aus­ richtvorrichtung 52 automatisch, den Briefumschlag 16 im Uhr­ zeigersinn zu verdrehen, bis seine obere Längskante 46 mit der Führung 44 fluchtet. Der Briefumschlag 16 wird in dem Spalt zwischen der Walze 82 und dem halbkugeligen Bauteil 88 ständig vorwärtsbewegt, während die Unterseite 102 des Fingers 97 gleich­ zeitig eine Bremskraft auf den Briefumschlag ausübt.

Der Briefumschlag 16 wird längs der Zuführbahn bewegt, wo­ durch der Finger 97 nach oben verschwenkt wird, während er auf der Oberseite des Briefumschlags 16 aufliegt. Die übliche Kraft an dem Förderspalt zwischen der Walze 82 und dem halbkugeligen Bauteil 88 ist ausreichend, um den schwersten Brief, der in dem Freistempler 38 abgestempelt werden kann, auszurichten. Während sich der Briefumschlag 16 unter der Walze 82 vorbeibewegt, trägt auch die Zuführwalze 60 zum Vorschub des Briefumschlags bei.

Bezugszeichenliste

10 Frankiermaschine
12 Zuführtisch
14 Oberseite von 12
16 Briefumschläge
18 Zuführwalze
20 Öffnung in 18
22 Welle
24 Seitenwand
26 Wand
28 Riemenscheibe
30 Riemen
32 Riemenscheibe
34 Motor
36 Basisplatte
38 Freistempler
40 Einstellhebel
42 Rückwand
44 Unterkante von 42
46 obere Längskante von 16
48 Basisgehäuse
50 Gehäuse
52 Ausrichtvorrichtung
53 Nabenbaugruppe
54 Seitenwand
56 Wand
58 Welle
60 Zuführwalze
61 vertikaler Schlitz
63 Nabenteil
64 Schwenklager
65 Feder
66 Stützrahmen
68 Scharnierarme
70 mittlere Führungswalzen
72 Wellenstummel
82 Zuführwalze
83 Antriebsriemen
84 Wellenstummel
88 halbkugeliges Bauteil
89 Vertiefung in 14
90 Bremseinrichtung
91 Zapfen an 66
92 Zugfeder
93 Vertiefung
94 Feder
95 Bock
96 Wellenstummel
97 Finger
98 Feder
99 Flansche
102 Unterseite von 97

Claims (7)

1. Frankiermaschine mit einem im wesentlichen horizontalen Zuführtisch für Briefe od. dgl., einer länglichen Ausrichtfüh­ rung, die sich längs einer Seitenkante des Zuführtisches er­ streckt, und einem Freistempler, der auf dem Zuführtisch strom­ abwärts gerichtet in einer Position angeordnet ist, um auf die längs des Zuführtisches zugeführten Briefe an einer vorbestimm­ ten Stelle Postwertzeichen aufzudrucken, gekennzeichnet durch eine Ausrichtvorrichtung (52), die auf einen Brief (16) eine Ausrichtkraft und eine Bremskraft ausübt, wobei die Ausricht­ vorrichtung (52) besteht aus: einer Stützeinrichtung (50), die über einer Oberseite (14) des Zuführtisches (12) angeordnet ist, einer rotierenden Reibantriebseinrichtung (82, 88) mit an­ nähernd punktförmiger Berührung mit einem Brief, die an der Stützeinrichtung (50) und dem Zuführtisch (12) stromaufwärts von dem Freistempler (38) und im seitlichen Abstand von der Ausrichtführung (44) unter einem spitzen Winkel relativ zu die­ ser angeordnet ist, um auf den Brief (16) eine Ausrichtkraft unter einem spitzen Winkel relativ zu der Ausrichtführung aus­ zuüben, und einer Bremseinrichtung (90) mit annähernd punkt­ förmiger Berührung mit dem Brief, die an der Stützeinrichtung (50) und dem Zuführtisch (12) stromaufwärts von dem Frei­ stempler (38) angeordnet ist, um auf den Brief (16) eine Brems­ kraft entgegen der Zuführrichtung auszuüben, wobei die Brems­ einrichtung (90) unter einem noch größeren seitlichen Abstand von der Ausrichtführung (44) angeordnet ist, wodurch die resul­ tierende Kraftwirkung von Reibantriebseinrichtung (82, 88) und Bremseinrichtung (90) den Brief (16) ausrichtet.

2. Frankiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Bremseinrichtung (90) geringfügig stromaufwärts von der rotierenden Reibantriebseinrichtung (82, 88) angeordnet ist.

3. Frankiermaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Bremseinrichtung (90) einen an der Stütz­ einrichtung (50) schwenkbar gelagerten Finger (97) und eine Feder (98) umfaßt, die den Finger (92) gegen die Oberseite (14) des Zuführtisches (12) belastet.

4. Frankiermaschine nach einem der Ansprüche, 1 bis 3, da­ durch gekennzeichnet, daß die Reibantriebseinrichtung (82, 88) eine mit einer Antriebseinrichtung (83) gekuppelte Zuführwalze (82) und ein halbkugeliges Bauteil (88) umfaßt, das unmittelbar unter der Zuführwalze (82) teilweise in den Zuführtisch (12) eingesetzt ist, wobei die Achse der Zuführwalze (82) unter einem Winkel im Bereich von 20 bis 40° zu der Ausrichtführung (44) und im seitlichen Abstand im Bereich von 20 bis 38 mm von der Ausrichtführung angeordnet ist, und daß die Bremseinrich­ tung (90) von der Ausrichtführung (44) im seitlichen Abstand von 44 bis 76 mm und stromaufwärts von der Zuführwalze (82) im Abstand von 0 bis 36 mm angeordnet ist.

5. Frankiermaschine nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, gekennzeichnet durch eine weitere rotierende Reibantriebs­ einrichtung (60), die an der Stützeinrichtung (50) angeordnet ist, um Briefe (16) längs des Zuführtisches (12) parallel zu der Ausrichtführung (44) zu befördern, und Mittel (30, 32) zum Antreiben der Zuführwalze (82) mit der gleichen Umfangs­ geschwindigkeit wie die weitere rotierende Reibantriebseinrich­ tung (60).

6. Frankiermaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich­ net, daß die weitere rotierende Reibantriebseinrichtung aus einer an der Stützeinrichtung (50) drehbar gelagerten weiteren Zuführwalze (60) besteht.

7. Frankiermaschine nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, gekennzeichnet durch einen an der Stützeinrichtung (50) schwenkbar gelagerten Stützrahmen (66), der die Reiban­ triebseinrichtung (82) derart abstützt, daß sie sich selbst­ tätig an Briefe unterschiedlicher Dicke anpaßt.