DE3732303A1

DE3732303A1 - Hydraulische bremsbetaetigungsvorrichtung

Info

Publication number: DE3732303A1
Application number: DE19873732303
Authority: DE
Inventors: Ulrich Loetzsch
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: ITT Automotive Europe GmbH
Priority date: 1987-09-25
Filing date: 1987-09-25
Publication date: 1989-04-13

Description

Die Erfindung betrifft eine hydraulische Betätigungsvorrich tung für eine Reibungsbremse, insbesondere für Sonderkraft fahrzeuge, mit einem Bremszylinder und wenigstens einem im Bremszylinder axial bewegbaren Bremskolben zum Andrücken eines Reibkörpers an eine Bremsfläche.

Derartige hydraulische Bremsbetätigungsvorrichtungen werden im allgemeinen für vorübergehende Betriebsbremsvorgänge verwen det, die von einer Bedienungsperson überwacht werden. Ein solcher Bremsvorgang ist beispielsweise das Abbremsen eines Fahrzeugs während der Fahrt oder auch im Stand, wobei der Fahrer während der gesamten Dauer des Bremsvorganges das Bremspedal betätigt. Für ein länger andauerndes, selbsttätiges Betätigen einer Reibungsbremse, beispielsweise zum Parken des Fahrzeugs an einer Steigung bzw. einem Gefälle sind hydrau lische Bremsbetätigungsvorrichtungen wegen der Gefahr eines Bremsdruckabfalls nicht geeignet. Es sind daher für das Parken zusätzliche, sogenannte Feststellbremsvorrichtungen vorge sehen, die mechanische Glieder zum dauerhaften Andrücken der Reibkörper an die Bremsflächen haben. Dies führt zu einem ver gleichsweise hohen baulichen Aufwand für eine Bremsanlage.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den Bauaufwand für eine Bremsanlage zu verringern und eine hydraulische Bremsbetätigungsvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die für Betriebsbremsungen und gleichzeitig zum Feststellen der Bremse in der Bremsstellung geeignet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwi schen dem Bremskolben und einem Widerlager ein hydraulisch betätigbares, selbstsicherndes Gesperre vorgesehen ist, durch das der Bremskolben in Bremslöserichtung an dem Widerlager abstützbar ist. Bei einer derartigen hydraulischen Betäti gungsvorrichtung für eine Reibungsbremse kann der Bremskolben bei einer Bremsbetätigung in der Bremsstellung mechanisch verriegelt werden, so daß die Bremsen auch nach dem Abbau des den Bremskolben beaufschlagenden Bremsdrucks angelegt bleibt. Eine mit der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung ausge rüstete Reibungsbremse kann daher gleichermaßen als Betriebs bremse und als Feststellbremse dienen, wobei es sich als besonders einfach erweist, daß das Betätigen der Feststell bremse ebenfalls durch hydraulische Ansteuerung der Betäti gungsvorrichtung erfolgt.

Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Gesperre einen quer zur Längsachse des Bremszylinders bewegbaren Sperrkeil aufweist, der mit einer Keilfläche an der Rückseite des Bremskolbens und/oder am Widerlager zusam menwirkt und dessen Keilwinkel im Bereich der Selbsthemmung liegt. Eine derartige Ausbildung des Gesperres ist einfach und robust und ermöglicht die Abstützung hoher Kräfte.

Erfindungsgemäß kann das Widerlager durch einen zweiten Bremskolben zur Betätigung eines zweiten Reibkörpers gebildet sein. Eine derartige Ausgestaltung des Bremszylinders eignet sich besonders zur Betätigung der beiden Bremsbacken einer Trommelbremse oder zum Betätigen einer Zwillingsscheiben bremse, bei der die Bremszylinder zwischen den beiden Brems scheiben angeordnet sind.

Zur Betätigung des Sperrkeils kann in Weiterbildung des Er findungsgedankens ein Gesperrezylinder mit einem Gesperre kolben vorgesehen sein, der radial an den Bremszylinder angeschlossen ist. Der Gesperrekolben ist vorzugsweise als Stufenkolben ausgebildet und ragt mit seiner kleineren Kol benstufe in den Druckraum des Bremszylinders hinein, wo er fest mit dem Sperrkeil verbunden ist. Auf diese Weise bildet der Gesperrekolben eine sichere Führung für den Sperrkeil. Außerdem wird die kleine Kolbenstufe vom Druck im Bremszylin der beaufschlagt, wodurch bei alleiniger Betätigung des Bremszylinders der Sperrkeil in seiner Lösestellung gehalten werden kann. Ein unbeabsichtigtes Feststellen der Bremse bei alleiniger Ansteuerung des Bremszylinders während einer Betriebsbremsung wird auf diese Weise mit einfachen Mitteln zuverlässig vermieden. Dabei ist es weiterhin von Vorteil, daß der Gesperrekolben an das stumpfe Ende des Sperrkeils angeschlossen ist, da hierdurch die axiale Baulänge des Bremszylinders klein gehalten werden kann.

Erfindungsgemäß ist weiterhin vorgesehen, daß der Sperrkeil zwischen seinen entgegengesetzten Keilflächen durch Teil zylinderflächen begrenzt wird, deren Krümmung der Krümmung der Zylinderbohrung des Bremszylinders entspricht. Diese Ausgestaltung führt zu einer optimalen Ausnutzung des im Inneren des Bremszylinders für den Sperrkeil zur Verfügung stehenden Einbauraums und ermöglicht somit ausreichend große Keilflächen zur Aufnahme der Bremsbetätigungskraft. Befinden sich im Bereich der Teilzylinderflächen des Sperrkeils Mün dungen von Anschlußbohrungen des Bremszylinders, so können die Teilzylinderflächen dort erfindungsgemäß Aussparungen haben.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfin dung können in einem ringförmigen Gehäuse über den Umfang verteilt, mehrere aus Bremszylinder und Gesperrezylinder bestehende, einheitliche Betätigungseinheiten angeordnet sein, die über Druck- und Steuerleitung miteinander verbunden sind. Eine derartige Betätigungsvorrichtung eignet sich besonders zum Betätigen von Vollscheibenbremsen, bei denen die Betätigungsvorrichtung zwischen zwei ringförmigen Reib körpern angeordnet ist, die in entgegengesetzter Richtung jeweils an einer eigenen Bremsscheibe anlenkbar sind. Solche Vollscheibenbremsen werden bevorzugt in schweren Kettenfahr zeugen eingesetzt.

Erfindungsgemäß sind die Betätigungseinheiten in dem ring förmigen Gehäuse so angeordnet, daß ihre Gesperrezylinder bezogen auf eine horizontale Ebene nach oben gerichtet sind und sich in Umfangsrichtung erstrecken. Dadurch wird eine kompakte Bauweise erzielt und das Entlüften der Gesperrezy linder erleichtert. In Weiterbildung dieses Erfindungsgedan kens kann bei dieser Anordnung vorgesehen sein, daß die Bremszylinder zwei in einem spitzen Winkel zueinander ver laufende Anschlußbohrungen haben, die in einen gemeinsamen, jeweils oberhalb der Zylinderbohrung liegenden Anschlußkanal münden. Eine solche Ausgestaltung ermöglicht den Einbau der Bremszylinder in vier verschiedenen Winkellagen, in denen die Mündung einer Anschlußbohrung an der höchsten Stelle der Zylinderbohrung liegt, um das Entlüften des Bremszylinders zu gewährleisten. Es lassen sich daher mit einer einzigen Aus führung einer aus Bremszylinder und Gesperrezylinder beste henden Betätigungseinheit ohne Nachteil vier verschiedene Einbaulagen zur Schaffung einer ringförmigen Zylinderanord nung realisieren.

Zur Kühlung der in dem ringförmigen Gehäuse angeordneten Betätigungseinheiten kann erfindungsgemäß weiterhin vorge sehen sein, daß der Innenraum des ringförmigen Gehäuses von einem Kühlmittel durchströmbar ist. Eine zu starke Erwärmung der zwischen zwei Reibringen liegenden Betätigungseinheiten läßt sich dadurch wirksam verhindern.

Gemäß einem weiteren Vorschlag der Erfindung können zur Betätigung eines oder mehrerer Bremszylinder ein Betriebs bremsventil und zur Betätigung eines oder mehrerer Gesperre zylinder ein Feststellbremsventil vorgesehen sein, durch die der Bremszylinder bzw. der Gesperrezylinder mit einem druck losen Behälter oder mit einer Druckwelle verbindbar sind. Vorzugsweise kann dabei das Feststellbremsventil zwischen das Betriebsbremsventil und die Bremszylinder geschaltet sein, um über das Feststellbremsventil im Falle einer Störung eine Notbetätigung der Bremszylinder zu ermöglichen. Hierbei ist es weiterhin günstig, wenn das Betriebsbremsventil und das Fest stellbremsventil an voneinander unabhängige Druckmittelquellen angeschlossen sind.

Eine besonders vorteilhafte und eine Fehlsteuerung vermeidende Ausgestaltung des Feststellbremsventils wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß das Feststellbremsventil die Brems zylinder in einer ersten Schaltstellung mit dem Ausgang des Betriebsbremsventils, in einer zweiten und dritten Schalt stellung mit einer an das Feststellbremsventil angeschlossenen Druckmittelquelle und in einer vierten Schaltstellung mit einer Rücklaufleitung und die Gesperrezylinder in der ersten, zweiten und vierten Schaltstellung mit der Rücklaufleitung und in der dritten Schaltstellung mit der Druckmittelquelle ver bindet.

Die Betätigung der hydraulischen Betätigungsvorrichtung nach der Erfindung durch Ansteuerung von Bremsventilen, die an eine Druckmittelquelle angeschlossen sind, hat den Vorteil, daß eine Mehrzahl verhältnismäßig großvolumiger Bremszylinder mit geringem Kraftaufwand gleichzeitig betätigt werden können. Gleichwohl kann bei entsprechend geringer Zylinderzahl die Betätigung der Bremszylinder und der Gesperrezylinder auch mit Hilfe von direkt oder indirekt betätigten Hauptbremszylindern erfolgen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbei spiels näher erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Vollbelagscheibenbremse mit hydraulischen Brems zylindern,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II durch die Vollbelagscheibenbremse gemäß Fig. 1 und

Fig. 3 einen Schaltplan einer hydraulischen Bremsbetäti gungsanlage zur Betätigung der Vollscheibenbremse gemäß den Fig. 1 und 2.

Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Vollbelagscheibenbremse ist für den Einbau in ein Kettenfahrzeug vorgesehen. Die Bremse besteht aus einem topfförmigen Trägergehäuse 1, das mit seinem offenen Ende auf einen Ringbund 2 an der Außen seite eines Vorgelegegehäuses 3 eines Fahrzeuggetriebes aufgeschoben ist und mit Befestigungselementen 4 an dem Ringbund 2 befestigt ist. Das Trägergehäuse 1 umgibt zwei Bremsscheiben 5, 6, die im Abstand voneinander angeordnet sind und zentrale, innen verzahnte Durchgangsbohrungen 7 haben, mit denen sie axial verschiebbar und unverdrehbar auf einer außen verzahnten Welle 8 gelagert sind, auf die das Bremsmoment übertragen wird. Auf beiden Seiten der Brems scheiben 5, 6 befinden sich Bremsbeläge 9, die auf kreis ringscheibenförmigen Belagträgerplatten 10, 11, 12, 13 ange ordnet sind. Die beiden äußeren Belagträgerplatten 10, 13 liegen mit ihren Rückseiten an hohlen Druckringen 14, 15 an, durch deren Innenraum ein Kühlmittel geleitet wird. Der Druckring 14 liegt an der Bodenplatte 16 des Gehäuses 1 an. Der Druckring 15 ruht mit seiner Rückseite an dem Ringbund 2 des Vorgelegegehäuses 3. Zwischen den Belagträgerplatten 11 und 12 befindet sich ein ringförmiges Gehäuse 17, welches aus zwei miteinander verschraubten Gehäusehälften 18, 19 besteht. In das Gehäuse 17 sind Bremszylinder 20 eingesetzt, die jeweils zwei gegenläufig wirkende Bremskolben 21, 22 enthal ten. Mit ihren äußeren Stirnflächen liegen die Bremskolben 21, 22 an kreisringförmigen Druckplatten 23, 24 an, die sich auf beiden Seiten des Gehäuses 17 befinden und bei einer Brems betätigung zu einer besseren Verteilung der von den Brems kolben 21, 22 ausgehenden Betätigungskräfte auf die Belag trägerplatten 11, 12 dienen.

Das Trägergehäuse 1 weist an mehreren, beispielsweise an drei Längsseiten Schlitze 25 auf, in denen sich radial nach außen erstreckende Nasen 26 der Belagträgerplatten 10 bis 13 geführt sind, die das bei einem Bremsvorgang auf die Belagträger platten 10 bis 13 einwirkende Bremsmoment auf das Trägerge häuse 1 übertragen. Die Druckringe 14, 15, das Gehäuse 17 und die Druckplatten 23, 24 sind im wesentlichen frei von Dreh momentkräften, sie sind aber ebenfalls über Nasen 27 in den Schlitzen 25 geführt und dadurch in ihrer Lage innerhalb des Trägergehäuses 1 fixiert. Die Schlitze 25 dienen neben der Drehmomentabstützung und Führung der einzelnen Bauteile auch zur Durchführung der Bremsleitungen und der Kühlmittellei tungen.

Die Ausgestaltung des Gehäuses 17 und der darin angeordneten Bremszylinder 20 ist in Fig. 2 näher dargestellt. Der ring förmige Innenraum 28 des Gehäuses 17 wird von einem Kühlmittel durchströmt, welches über einen Einlaßkanal 29 zu- und über ein Auslaßkanal 30 abgeführt wird. Das Kühlmittel um strömt dabei die Bremszylinder 20, so daß eine gute Kühlung der Bremszylinder 20 gewährleistet ist. Um die Bremskolben 21, 22 in ihrer Bremsstellung verriegeln zu können, sind die Bremszylinder 20 mit einem Gesperre versehen, welches einen Sperrkeil 31 aufweist, der zwischen die zur Zylinderachse geneigten, einander zugekehrten Keilflächen 32, 33 der Brems kolben 21, 22 bewegbar ist, so daß sich die Bremskolben 21, 22 aneinander abstützen und nicht mehr in ihre Bremslöse stellung zurückkehren können. Der Sperrkeil 31 ist an einem Gesperrekolben 34 befestigt, der als Stufenkolben ausgebildet ist und mit einer kleineren Kolbenstufe radial die Zylinder wand des Bremszylinders 20 durchdringt. Die größere Kolben stufe des Gesperrekolbens 34 begrenzt die Druckkammer eines Gesperrezylinders 35, der sich in einem an den Bremszylinder 20 angegossenen Querdom 36 befindet. Der Querdom 36 enthält außerdem eine Anschlußbohrung 37, die mit dem Gesperrezylin der 35 in Verbindung steht und eine Anschlußbohrung 38, von der aus zwei Verbindungsbohrungen 39, 40 zur Zylinderkammer 41 des Bremszylinders 20 führen. Die Verbindungsbohrung 39, 40 verlaufen in einem spitzen Winkel zueinander und münden etwa in einem Abstand von 90° in die Zylinderkammer 41. Hierdurch ist es möglich, den Bremszylinder 20 in verschie denen Winkellagen im Gehäuse 17 anzuordnen, in denen sich die Anschlußbohrungen 37, 38 oberhalb des Gesperrezylinders 35 bzw. des Bremszylinders 20 befinden, wobei zumindest eine Verbindungsbohrung 39 oder 40 im Scheitel der Zylinderkammer 41 mündet. Auf diese Weise kann eine einheitliche Bremszy linderausführung in verschiedenen Einbaulagen in das Gehäuse 17 eingebaut werden, wie dies die Darstellung in Fig. 2 zeigt, ohne daß die Entlüftbarkeit der Zylinderkammern 41 und der Gesperrezylinder 35 beeinträchtigt wird.

Bei der dargestellten Vollbelagscheibenbremse sind in dem Gehäuse 17 sechs Bremszylinder 20 angeordnet, von denen je weils drei an eine gemeinsame Bremsleitung 42 bzw. 43 und eine gemeinsame Steuerleitung 44 bzw. 45 angeschlossen sind. Die Bremsleitungen 42, 43 stehen mit den Anschlußbohrungen 38 und die Steuerleitungen 44, 45 stehen mit den Anschlußbohrungen 37 in Verbindung. Die toten Enden der Bremsleitungen 42, 43 und der Steuerleitungen 44, 45 finden sich an der Oberseite des Gehäuses 17 zu beiden Seiten des Auslaßkanals 30 und sind dort mit Entlüfterventilen 46 verschlossen.

Fig. 3 zeigt eine Bremsanlage zur Betätigung einer Vollbelag scheibenbremse gemäß den Fig. 1 und 2. Aus Vereinfachungsgrün den ist nur ein einziger Bremszylinder 20 dargestellt, der über eine Bremsleitung 42 und eine Steuerleitung 44 mit Druckmittel versorgt wird. Zur Erzeugung des Betätigungs druckes weist die dargestellte Bremsanlage zwei unabhängige Betriebsbremskreise I, II auf, von denen jeder von einer separaten von einem Elektromotor 47 angetriebene Pumpe 48 gespeist wird, deren Ausgang über ein Rückschlagventil 49 an einen Druckspeicher 50 angeschlossen ist. Ein Überladen des Druckspeichers 50 wird durch ein Überdruckventil 51 verhin dert. Von jedem Druckspeicher 50 führt eine Druckleitung 52 an den Eingang eines zweikreisigen Betriebsbremsventils 53, das mit Hilfe eines Bremspedals 54 betätigbar ist und an dessen getrennte Ausgänge die beiden Betriebsbremskreise I, II ange schlossen sind. Durch das Betriebsbremsventil 53 sind die Betriebsbremskreise I, II an die Druckleitungen 52 oder an eine Rücklaufleitung 55 anschließbar, die zu einem Behälter 56 führt. Das Betriebsbremsventil 53 ist dabei so ausgebildet, daß der Druck in den Betriebsbremskreisen I, II proportional zu der am Bremspedal 54 ausgeübten Betätigungskraft steuerbar ist.

In die an den Betriebsbremskreis II angeschlossene Bremslei tung 42 ist weiterhin ein Feststellbremsventil 57 geschaltet, das über einen Feststellbremshebel 58 betätigbar ist. Durch Betätigung des Feststellbremsventils 57 kann die Bremsleitung 42 von dem Betriebsbremskreis II getrennt und mit einem Fest stellbremskreis III oder mit einer an einen Behälter 59 ange schlossenen Rücklaufleitung 60 verbunden werden. An das Fest stellbremsventil 57 ist weiterhin die zum Gesperrezylinder 35 führende Steuerleitung 44 angeschlossen, die durch eine Be tätigung des Feststellbremsventils 57 ebenfalls mit dem Fest stellbremskreis III oder der Rücklaufleitung 60 verbindbar ist. Der Feststellbremskreis III wird ebenso wie die beiden Betriebsbremskreise I, II von einer durch einen Elektromotor 47 angetriebenen Pumpe 65 gespeist, an die über ein Rück schlagventil 49 ein Druckspeicher 66 und ein Überdruckventil 51 angeschlossen sind.

Das Feststellbremsventil 57 hat vier Schaltstellungen 61, 62, 63, 64, die nacheinander schaltbar sind. In der Schaltstellung 61 ist die Verbindung vom Betriebsbremskreis II zur Brems leitung 42 offen und die Steuerleitung 44 ist an die Rücklauf leitung 60 angeschlossen. In der Schaltstellung 62 ist die Bremsleitung 42 mit dem Feststellbremskreis III verbunden und der Eingang des Betriebsbremskreises II geschlossen. Die Steuerleitung 44 steht weiterhin mit der Rücklaufleitung 60 in Verbindung. In der Schaltstellung 63 sind die Bremsleitungen 42 und die Steuerleitungen 44 gemeinsam an den Feststellbrems kreis III angeschlossen. Die Anschlüsse des Betriebsbremskrei ses II und der Rücklaufleitung 60 sind geschlossen. In der Schaltstellung 64 sind die Bremsleitungen 42 und die Steuer leitung 44 an die Rücklaufleitung 60 angeschlossen und die Anschlüsse des Betriebsbremskreises II und des Feststellbrems kreises III sind geschlossen.

Die Wirkungsweise der in Fig. 3 dargestellten Bremsanlage ist folgende:

In der in der Zeichnung dargestellten Bremslösestellung befindet sich das Betriebsbremsventil 53 in seiner Grund stellung und das Feststellbremsventil 57 in seiner Schalt stellung 61. Die Bremsleitung 42 ist mit der Rücklaufleitung 55 und die Steuerleitung 44 mit der Rücklaufleitung 60 verbun den. Die Bremskolben 21, 22 und der Gesperrekolben 34 befinden sich somit in ihrer zurückbewegten Position.

Wird das Bremspedal 54 betätigt, so wird über das Betriebs bremsventil 53 die Bremsleitung 42 an die Druckleitung 52 angeschlossen, wodurch der Druck in der Zylinderkammer 41 an steigt und die Bremskolben 21, 22 beaufschlagt. Hierdurch werden die Bremskolben 21, 22 auseinanderbewegt, wobei sie über die Druckplatten 23, 24 die Belagträgerplatten 11, 12 mit ihren Bremsbelägen 9 gegen die Bremsscheiben 5, 6 bewegen. Die Bremsscheiben 5, 6 schieben sich hierbei auf der Welle 8 bis sie mit ihren entgegengesetzten Reibflächen auch an den Brems belägen 9 der Belagträgerplatten 10, 13 anliegen. Entsprechend dem Druckanstieg in dem Bremszylinder 20 wird an den Brems scheiben 5, 6 ein Reibmoment zum Abbremsen der Welle 8 er zeugt. Der in der Zylinderkammer 41 herrschende Druck beauf schlagt auch die kleine Kolbenstufe des Gesperrekolbens 34 und hält diesen in seiner Lösestellung fest. Wird das Bremspedal losgelassen, so kehrt es ebenso wie das Betriebsbremsventil 53 durch Federkraft in seine Ausgangsstellung zurück. Hierdurch wird die Bremsleitung 42 wieder mit der Rücklaufleitung 55 verbunden, so daß sich der Druck im Bremszylinder 20 zum Behälter 56 hin abbauen kann und die Bremskolben 21, 22 wieder in ihre Bremslösestellung zurückkehren können. Die Lösebe wegung der Bremskolben 21, 22 sowie der Druckplatten 23, 24 kann durch nicht näher dargestellte Federn unterstützt werden. Weiterhin kann eine hydraulische Lüftspieleinstellung vorge sehen sein, die den Lösehub der Bremskolben 21, 22 begrenzt.

Zum Betätigen der Feststellbremse wird der Feststellbremshebel 58 in der Zeichnung nach links bewegt und das Feststellbrems ventil 57 zunächst in die Schaltstellung 62 gebracht. Die Bremsleitung 42 wird mit dem Feststellbremskreis III verbunden und der Bremszylinder 20 wird mit dem im Feststellbremskreis III herrschenden Druck betätigt. Die Bremse wird auf diese Weise wie bei einer Betriebsbremsung angelegt, wobei jedoch keine der Betätigungskraft am Feststellbremshebel 58 proporti onale Steuerung des Betätigungsdrucks vorgesehen ist. Der Sperrkeil 31 bleibt in seiner Lösestellung, da der Gesperre zylinder 35 nicht mit Druck beaufschlagt wird. Die Bremse kann daher durch Zurückbewegen des Feststellbremsventils in die Schaltstellung 61 sofort wieder gelöst werden. Die Schalt stellung 62 ist daher zum Lösen der Bremse nach einem Fest stellbremsvorgang und auch zur Notbremsbetätigung der Bremse bei Ausfall des Betriebsbremskreises II geeignet.

Wird das Feststellbremsventil 57 in die Schaltstellung 63 ge bracht, so wird zusätzlich zum Bremszylinder 20 auch der Gesperrezylinder 35 mit dem Druck im Feststellbremskreis III beaufschlagt. Der Gesperrekolben 34 verschiebt dadurch den Sperrkeil 31 in radialer Richtung, bis er an den Keilflächen 32, 33 der betätigten Bremskolben 21, 22 anlegt. Wird nun das Feststellbremsventil 57 in die Schaltstellung 64 gebracht und dadurch der Druck im Bremszylinder 20 und im Gesperrezylinder 35 über die Rücklaufleitung 60 abgebaut, so hält der Sperrkeil 31 aufgrund seines Reibschlusses mit den Keilflächen 32, 33 die Bremskolben 21, 22 in ihrer Betätigungsstellung fest. Die Bremse bleibt auf diese Weise festgestellt, wobei die Brems kraft durch die elastische Verformung der einzelnen Bremsen bauteile während der Druckaufbauphase aufrechterhalten wird. Mit Hilfe des Sperrkeils 31 wird somit eine mechanische Ver riegelung der Bremskolben 21, 22 in der Bremsstellung bewirkt und die Betätigung der Bremse wird aufrechterhalten, ohne daß ein Druck in der Zylinderkammer 41 bestehen bleibt. Soll diese Feststellbremsstellung wieder aufgehoben werden, so wird das Feststellbremsventil 67 über die Schaltstellung 63 in die Schaltstellung 62 zurückbewegt, in der allein die Zylinder kammer 41 mit Druck beaufschlagt wird, während der Gesperre zylinder 35 an die Rücklaufleitung 60 angeschlossen ist. Der in die Zylinderkammer 41 eingeleitete Druck entlastet den Sperrkeil 31 und beaufschlagt gleichzeitig den Gesperrekolben 34 in Löserichtung, so daß dieser zusammen mit dem Sperrkeil 31 in seine Ruhestellung zurückkehrt. Bei einer anschließenden Druckentlastung der Zylinderkammer 41 durch Zurückbewegen des Feststellbremsventils 57 in seine Schaltstellung 61, können daher die beiden Bremskolben 21, 22 ungehindert in ihre Brems lösestellung zurückkehren, wodurch die Bremse wieder entlastet wird.

Die beschriebene Bremsanlage hat den Vorteil, daß das Brems moment in der Feststellbremsstellung die gleiche Größe haben kann, wie das Bremsmoment in der Betriebsbremsstellung. Das Fahrzeug kann daher auch an steilen Gefällen sicher abgestellt werden. Durch die hydraulische Ansteuerung des Feststellbrems gesperres können mechanische Übertragungsmittel zur Erzeugung und Aufrechterhaltung der Feststellbremskraft entfallen. Hier durch wird der Bauaufwand vor allem bei Bremsanlagen für Schwerfahrzeuge erheblich reduziert.

Bezugszeichenliste

1 Trägergehäuse
2 Ringbund
3 Vorgelegegehäuse
4 Befestigungselement
5 Bremsscheibe
6 Bremsscheibe
7 Bohrung
8 Welle
9 Bremsbelag
10 Belagträgerplatte
11 Belagträgerplatte
12 Belagträgerplatte
13 Belagträgerplatte
14 Druckring
15 Druckring
16 Bodenplatte
17 Gehäuse
18 Gehäusehälfte
19 Gehäusehälfte
20 Bremszylinder
21 Bremskolben
22 Bremskolben
23 Druckplatte
24 Druckplatte
25 Schlitze
26 Nasen
27 Nasen
28 Innenraum
29 Einlaßkanal
30 Auslaßkanal
31 Sperrkeil
32 Keilfläche
33 Keilfläche
34 Gesperrekolben
35 Gesperrezylinder
36 Querdeom
37 Anschlußbohrung
38 Anschlußbohrung
39 Verbindungsbohrung
40 Verbindungsbohrung
41 Zylinderkammer
42 Bremsleitung
43 Bremsleitung
44 Steuerleitung
45 Steuerleitung
46 Entlüfterventile
47 Elektromotor
48 Pumpe
49 Rückschlagventil
50 Druckspeicher
51 Überdruckventil
52 Druckleitung
53 Betriebsbremsventil
54 Bremspedal
55 Rücklaufleitung
56 Behälter
57 Feststellbremsventil
58 Feststellbremshebel
59 Behälter
60 Rücklaufleitung
61 Schaltstellung
62 Schaltstellung
63 Schaltstellung
64 Schaltstellung
65 Pumpe
66 Druckspeicher
I Betriebsbremskreis
II Betriebsbremskreis
III Betriebsbremskreis

Claims

1. Hydraulische Betätigungsvorrichtung für eine Reibungs bremse, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem Bremszy linder und wenigstens einem im Bremszylinder axial bewegbaren Bremskolben zum Andrücken eines Reibkörpers an eine Brems fläche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Bremskolben (21 bzw. 22) und einem Widerlager (22 bzw. 21) ein hydraulisch betätigbares, selbstsichernden Gesperre (31 bis 33) vorgesehen ist, durch das der Bremskolben (21 bzw. 22) in Bremslöse richtung an dem Widerlager (22 bzw. 21) abstützbar ist.

2. Bremsbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gesperre (31 bis 33) einen quer zur Längsachse des Bremszylinders (20) bewegbaren Sperrkeil (31) aufweist, der mit einer Keilfläche (32 bzw. 33) an der Rück seite des Bremskolbens (21 bzw. 22) und/oder dem Widerlager (22 bzw. 21) zusammenwirkt.

3. Bremsbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (22 bzw. 21) durch einen zweiten Bremskolben (21 bzw. 22) zur Betätigung eines zweiten Reibkörpers (9) gebildet wird.

4. Bremsbetätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Betätigung des Sperrkeils (31) ein Gesperrezylinder (35) mit einem Gesperre kolben (34) vorgesehen ist und daß der Gesperrezylinder (35) radial an den Bremszylinder (20) angeschlossen ist.

5. Bremsbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Gesperrekolben (34) als Stufenkolben ausgebildet ist und mit seiner kleineren Kolbenstufe in den Zylinderraum (41) des Bremszylinders (20) ragt und dort mit dem Sperrkeil (31) verbunden ist.

6. Bremsbetätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrkeil (31) zwischen seinen entgegengesetzten Keilflächen durch Teil zylinderflächen begrenzt wird, deren Krümmung der Krümmung der Zylinderbohrung des Bremszylinders (20) entspricht.

7. Bremsbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilzylinderflächen im Bereich von An schlußbohrungen (39, 40), die in den Bremszylinder (20) münden, Aussparungen haben.

8. Bremsbetätigungsvorrichtung für eine Vollbelagscheiben bremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in einem ringförmigen Gehäuse (17) über den Umfang verteilt mehrere aus Bremszylinder (20) und Gesperrezylinder (35) bestehende, einheitliche Betätigungs einheiten angeordnet sind, die über Bremsleitungen (42) und Steuerleitungen (44) miteinander verbunden sind.

9. Bremsbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinheiten so angeordnet sind, daß ihre Gesperrezylinder (35) bezogen auf eine Hori zontalebene nach oben gerichtet sind und sich in Umfangs richtung des Gehäuses (17) erstrecken.

10. Bremsbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremszylinder (20) zwei in einem spitzen Winkel zueinander verlaufende Anschluß bohrungen (39, 40) haben, die in einen gemeinsamen, jeweils oberhalb der Zylinderbohrung (41) liegenden Anschlußkanal (38) münden.

11. Bremsbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenraum (28) des ring förmigen Gehäuses (17) von einem Kühlmittel durchströmbar ist.

12. Bremsbetätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Betätigung eines oder mehrerer Bremszylinder (20) ein Betriebsbremsventil (53) und zur Betätigung eines oder mehrerer Gesperrezylinder (35) ein Feststellbremsventil (57) vorgesehen ist, und daß durch die Bremsventile (53, 57) Bremszylinder (20) und Spreizzylin der (35) mit einem drucklosen Behälter (56, 59) oder mit einer Druckquelle (48, 50; 65, 66) verbindbar sind.

13. Bremsbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Feststellbremsventil (57) zwischen den Ausgang des Betriebsbremsventils (53) und den bzw. die Brems zylinder (20) geschaltet ist.

14. Bremsbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Feststellbremsventil (57) den bzw. die Bremszylinder (20) in einer ersten Schaltstellung (61) mit dem Ausgang des Betriebsbremsventil (53), in einer zweiten und dritten Schaltstellung (62, 63) mit einer an das Feststell bremsventil (57) angeschlossenen Druckmittelquelle (48, 50; 65, 66) und in einer vierten Schaltstellung (64) mit einer Rücklaufleitung (60) und den bzw. die Gesperrezylinder (35) in der ersten, zweiten und vierten Schaltstellung (61, 62, 64) mit der Rücklaufleitung (60) und in der dritten Schaltstellung (63) mit der Druckmittelquelle (48, 50; 65, 66) verbindet.

15. Bremsbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Betriebsbremsventil (53) und das Feststellbremsventil (57) an voneinander unab hängige Druckmittelquellen (48, 50; 65, 66) angeschlossen sind.