DE3715682C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Herstellen eines Gemisches aus wenigstens einer dosierten Fluidmenge und einer dosierten Pulvermenge gemäß der durch den Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Gattung.

Bei einem aus der DE-AS 19 39 315 bekannten Vorrichtung dieser Art ist der die dosierte Fluidmenge aufnehmende Behälter mit einem im zentralen Bereich verdünnten Boden ausgebildet. Wenn daher auf diesen verdünnten Boden unter Vermittlung der in den ersten Behälter abgefüllten Fluidmenge ein Druck mittels eines dafür stempelförmig ausgebildeten und in dem ersten Behälter axial verschieblich angeordneten Betätigungsteils ausgeübt wird, dann wird dadurch der verdünnte Boden für einen Austritt der Fluidmenge aus dem ersten Behälter zerstört, womit deren Vermischung mit der dosierten Pulvermenge des zweiten Behälters ermöglicht wird. Für eine Ausführungsvariante der bekannten Vorrichtung kann der die dosierte Fluidmenge aufnehmende erste Behälter auch in eine zentrale Bohrung eines Einsatzteils ein­ gefügt sein, mit dem ein offenes Ende des die dosierte Pulver­ menge aufnehmenden zweiten Behälters abgeschlossen wird. Das Einsatzteil ist dabei von dem zweiten Behälter abnehmbar, so daß dessen offenes Ende für eine Entnahmemöglichkeit des mit den beiden Mengen hergestellten Gemisches freigelegt wird, wo­ bei das Einsatzteil alternativ auch in dem zweiten Behälter axial verschoben werden kann und dabei dann seine Stirnfläche eine Schubfläche bildet, mittels welcher das Gemisch bei­ spielsweise über eine normal mit einem Verschlußstopfen ver­ schlossene Ausstoßöffnung des zweiten Behälters ausgestoßen werden kann. Bei einer anderen Ausführungsvariante der bekann­ ten Vorrichtung wird diese Schubfläche direkt mit dem Boden des ersten Behälters ausgebildet, der dabei eine mit einer verdünnten Bodenscheibe gedeckte zentrale Auslaßöffnung für die in ihm abgefüllte Fluidmenge aufweist.

Bei der bekannten Vorrichtung ist die Vorkehrung getroffen, daß das Herstellen eines Gemisches aus den in den beiden Be­ hältern dosiert abgefüllten Mengen nur möglich ist, wenn dafür der verdünnte Bodenbereich des ersten Behälters aufgerissen wird. Dieses Aufreißen wird durch eine axiale Druckeinwirkung auf das stempelförmige Betätigungsteil und eine Druckvermittlung der abgefüllten Fluidmenge ausgeübt, um an einem mit dem ver­ dünnten Boden des ersten Behälters geschaffenen Fluidauslaß eine Verbindung mit dem zweiten Behälter zu erhalten, der die dosierte Pulvermenge aufnimmt und gleichzeitig als Mischraum für deren Vermischung mit der dosierten Fluidmenge des ersten Behälters dient. Die bekannte Vorrichtung ergibt damit den primären Nachteil, daß sobald der verdünnte Boden des ersten Behälters für einen erstmalig bezweckten Fluidauslaß aufgeris­ sen und damit zerstört ist, ein dosiertes Nachfüllen einer Fluidmenge in den ersten Behälter nicht mehr möglich ist und somit die Vorrichtung kein zweites Mal mehr verwendet werden kann. Weiter ergibt sich damit der Nachteil, daß bei dem ab­ schließenden Ausstoß des aus den beiden dosierten Mengen her­ gestellten Gemisches entweder an dem Einsatzteil oder auch direkt an dem ersten Behälter ein Zurückdrängen des Gemisches an dem Fluidauslaß auftritt, was die Handhabung der Vorrichtung erschwert und jedenfalls eine gewünschte Sauberkeit beim Aus­ stoß des Gemisches verhindert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vor­ richtung der durch den Oberbegriff des Patentanspruches 1 an­ gegebenen Gattung derart auszubilden, daß die beiden Behälter wiederholt mit den beiden dosierten Mengen des Pulvers und des Fluids nachgefüllt werden können, um einen wiederholten Ge­ brauch der Vorrichtung bei gleichzeitiger Gewährleistung einer einfachen Zerlegbarkeit zu Säuberungszwecken der Einzelteile zu ermöglichen.

Die zur Lösung dieser Aufgabe erfindungsgemäß vorgesehene Aus­ bildung der bekannten Vorrichtung mit den Merkmalen gemäß dem Kennzeichen des Patentanspruches 1 ergibt als primären Vorteil eine wiederholte Verwendungsmöglichkeit der erfindungsgemäßen Vorrichtung wegen der Integrierung des bei der bekannten Vor­ richtung stempelförmig ausgebildeten Betätigungsteils mit einem Auslaßventil respektive mit einem an der Auslaßöffnung des er­ sten Behälters als ein solches Auslaßventil fungierenden Ver­ schlußkörpers, der eine kolbenförmige Teillänge des Betäti­ gungsteils bilden kann und dabei zweckmäßig dann in der Schließstellung des Auslaßventils von einem zylindrischen Wandteil der Auslaßöffnung dicht umgeben ist, um eine entspre­ chend kostengünstige Ausführungsvariante der Vorrichtung zu ergeben. Die Vorrichtung kann dabei auch mit wechselnden Do­ siermengen für die beiden Gemischkomponenten benutzt werden, wobei vorrangig wichtig ist, daß ein gesteuertes Entleeren des die Fluidmenge aufnehmenden ersten Behälters und umgekehrt auch dessen wiederholtes Auffüllen problemlos durchführbar ist. Wichtig ist daher auch, daß der erste Behälter eine einfache Belüftungsmöglichkeit aufweist, wobei die dafür vorgesehene Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Vorrichtung für eine Kombination eines entsprechenden Belüftungsventils mit dem Auslaßventil in der Realisierung über ein gemeinsames Betäti­ gungsteil eine auch von der Kostenseite entsprechend vorteil­ hafte Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergibt. Die erfindungsgemäße Vorrichtung eignet sich daher im besonderen für die Bereitstellung auch einer zahnmedizinischen Abdruckmasse, wo bisher für die Vermischung eines Alginatpul­ vers mit Wasser nur für einen einmaligen Gebrauch bestimmte Wegwerfkapseln in einer Ausbildung mit den beiden Behältern verwendet werden, die dabei in Übereinstimmung mit der nach der Gattung bekannten Vorrichtung keine wiederholte Verwen­ dungsmöglichkeit ergibt.

Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrich­ tung ist in der Zeichnung mit einer Aufeinanderfolge von Schemadarstellungen gezeigt, mit denen die Handhabung der Vorrichtung für die Bereitstellung einer zahnmedizinischen Abdruckmasse näher erläutert wird.

Die in der Zeichnung schematisch gezeigte Vorrichtung weist für die Bereit­ stellung einer zahnmedizinischen Abdruckmasse einen zylinderförmigen Außen­ behälter 1 und einen koaxial angeordneten Innenbehälter 2 auf, der als ein Kolbenteil längs des Außenbehälters verschoben werden kann. Der Außenbehälter 1 besitzt eine mit einem entfernbaren Stopfen 3 verschiebbare Öffnung, die zentral in einem kegelförmigen Boden 4 des Außenbe­ hälters 1 ausgebildet ist. En Boden 5 des Innenbehälters 2 weist eine zu dieser Kegelform des Bodens 4 des Außenbehäl­ ters 1 komplementäre Kegelform auf und bildet eine Schubflä­ che, unter deren Vermittlung beim axialen Verschieben des Innenbehälters 2 gegen den Boden 4 des Außenbehälters 1 das die Abdruckmasse bildende Gemisch über die Boden­ öffnung des Außenbehälters ausgestoßen werden kann.

Der Außenbehälter 1 ist für die Abfüllung einer dosierten Menge eines Alginatpulvers in einen Füllraum 6 vorgesehen. Der Füll­ raum 6 weist zweckmäßig eine Füllstandsskala auf, um die Füllmenge des Pulvers, das bei entferntem Innenbehäl­ ter 2 von oben her in den Außenbehälter 1 eingebracht wird, präzise bestimmen zu können. Das Pulver kann alternativ bei entferntem Stopfen 3 auch über die Öffnung im Boden 4 des Außenbehälters 1 eingebracht werden. Der Innenbehälter 2 ist andererseits für die Abfüllung einer ebenfalls dosierten Menge eines Fluids vorgesehen, wobei es sich dabei im einfachsten Fall um Leitungswasser handeln kann, wenn seine Vermischung mit dem Alginatpulver die für die Abdruckmasse gewünschte Konsistenz ergibt.

Der Innenbehälter 2 weist eine bodenseitige Auslaßöff­ nung 7 auf. Die Auslaß­ öffnung 7 ist mit dem Öffnungsquerschnitt eines perforierten Führungszylinders 8 gebildet, der sich in der Achse des Innenbehälters 2 zwischen dem Boden 5 und einer Decke 9 erstreckt und zur axialen Führung eines kolbenförmigen Betätigungsteils 10 vorgesehen ist, das an dem deckenseitigen Öffnungsquerschnitt in den perfo­ rierten Führungszylinder 8 einführbar ist. Das Betätigungsteil 10 ist mit einer Axialbohrung 11 versehen, welche in einem Verschlußkörper 12 endet, mit dem ein Auslaßventil für den Innen­ behälter 2 bereitgestellt wird. Mit Ausnahme dieses Verschluß­ körpers 12 und einer am anderen Ende der Axial­ bohrung 11 ebenfalls geschlossen ausgebilde­ ten Teillänge 13 ist das Betätigungsteil 10 per­ foriert ausgebildet, so daß die Axialbohrung 11 über den perforierten Führungszylinder 8 eine ständige Verbindung mit dem Füllraum für das Fluid hat. Die mit einem Stopfen 14 ver­ schließbare Axialbohrung 11 ergibt damit eine bezüg­ lich des Innenbehälters 2 und auch bezüglich des Außenbe­ hälters 1 wirksame Belüftungsbohrung, wenn das Betätigungsteil 10 in der in der Darstellung A gezeigten Relativlage ange­ ordnet ist, während die Belüftung nur auf den Innenbehäl­ ter 2 beschränkt ist, wenn das Betätigungsteil 10 die in der Darstellung B gezeigte Relativlage einnimmt.

In der für das Betätigungsteil 10 in der Darstellung B gezeig­ ten Relativlage ist das mit dem Verschlußkörper 12 im Zusammen­ wirken mit dem umgebenden Wandteil des perforierten Füh­ rungszylinders 8 gebildete Auslaßventil des Innenbehälters 2 geschlossen, so daß bei entferntem Stopfen 14 entspre­ chend der Tropfendarstellung 15 der Innenbehälter 2 mit Leitungswasser aufgefüllt werden kann. Dieser Füllung des Innenbehälters 2 mit Leitungswasser ist dabei eine Füllung des Außenbehälters 1 mit dem Alginatpulver vorausgegangen, wobei aus der Darstellung A ableitbar ist, daß für ein er­ leichtertes Einschieben des Innenbehälters 2 in den Außen­ behälter 1 nach dem Abschluß dieser Füllung das mit dem Ver­ schlußkörper 12 gebildete Auslaßventil zweckmäßig geöffnet wird, um die bei dem Vorschieben des Innenbehälters 2 aus dem Au­ ßenbehälter 1 verdrängte Luft nach außen abströmen zu lassen. Ein mit der Teillänge 13 des Betätigungsteils 10 im Zusammen­ wirken mit der umgebenden Wand des perforierten Führungszy­ linders 8 gebildetes Belüftungsventil ist dabei geöffnet.

Die Darstellung C zeigt die Vorrichtung, wenn der Außen­ behälter 1 mit einer gebrauchsfertig dosierten Menge des Pulvers und der Innenbehälter 2 mit einer ge­ brauchsfertig dosierten Menge des Leitungswassers abge­ füllt ist. Weil dabei die Bodenöffnung des Außenbehälters 1 mit dem Stopfen 3 und die Bodenöffnung des Innenbehälters 2 mit dem das Auslaßventil ergebenden Verschlußkörper 12 verschlossen sind, kann damit die Vor­ richtung zu jedem beliebig gewünschten Zeitpunkt für die Bereitstellung einer durch ein Vermischen dieser beiden Komponenten erhaltenen Abdruckmasse verwendet werden.

In der Darstellung D ist gezeigt, daß für diese Bereitstellung einer Abdruckmasse zuerst das mit dem Verschlußkörper 12 gebildete Auslaßventil des Innenbe­ hälters 2 durch ein Herausziehen des Betätigungsteils 10 ge­ öffnet wird, um das in dem Innenbehälter 2 abgefüllte Wasser in den Füllraum des Außenbehälters 1 ausfließen zu lassen. Das Auslaßven­ til wird dann wieder geschlossen, wobei aus den Darstellungen B und C ableitbar ist, daß in dieser Schließ­ stellung des Auslaßventils die mit dem Boden 5 des Innenbe­ hälters 2 gebildete Schubfläche an ihrem mit der Auslaß­ öffnung 7 unterbrochenen Teilbereich durch die Stirn­ fläche des Verschlußkörpers 12 ergänzt wird. Die Vorrichtung kann dann eine Anordnung bspw. in einer Rüttelvor­ richtung erfahren, damit die beiden Komponenten inten­ siv miteinander vermischt werden und dabei die für die Ab­ druckmasse gewünschte Konsistenz erhalten wird.

Wenn diese für die Abdruckmasse gewünschte Konsistenz er­ halten ist, wird der Stopfen 3 von dem Außenbehälter 1 entfernt, um die Abdruckmasse 16 jetzt mit einem Ausdrückwerkzeug 17 auf einen bereitgeleg­ ten Abdrucklöffel ausdrücken zu können. Für dieses Ausdrüc­ ken der Abdruckmasse wird der Innenbehälter 2 gegen den Bo­ den 4 des Außenbehälters 1 axial verschoben. Mit der Darstellung E ist verdeutlicht, daß die axiale Verschiebung des Innenbehälters 2 beendet wird, so­ bald die Schubfläche mit dem Boden 4 des Außenbehälters 1 in Berührung kommt. Die komplementär kegelförmige Formgebung stellt sicher, daß dann die gesamte Abdruckmasse aus dem Außenbehälter 1 verdrängt ist.

In der Darstellung F ist gezeigt, daß der Innenbehälter 2 mittels eines über die Bodenöffnung des Au­ ßenbehälters 1 axial eingeführten Stempelwerkzeuges 18 in eine von dessen Boden 4 beabstandete Relativlage weggedrückt werden kann. Der Innenbehälter 2 kann daher mittels dieses Stempelwerkzeuges 18 auch vollständig aus dem Außenbehälter herausgedrückt werden, um damit den Außenbehälter für eine wiederholte Füllmöglichkeit mit dem Pulver ein­ fach säubern zu können. Diese einfache Säuberungsmöglich­ keit ist auch für den Innenbehälter 2 und das Betätigungs­ teil 10 als Folge der einfachen Zerlegbarkeit der Vorrichtung gegeben.

Im Rahmen der vorbeschriebenen Ausführungsform sind für die verschiedenen konstruktiven Einzelheiten der Vorrichtung zahl­ reiche funktionell gleichwertige Alternativen möglich. So kann beispielsweise bei dem Innenbehälter 2 auf das Vorsehen des perforierten Führungszylinders 8 vollständig verzichtet und stattdessen lediglich vorgesehen werden, mit den beiden kolbenförmigen Teillängen 12 und 13 des Betätigungsteils 10 im Zusammenwirken mit einem jeweils umgebenden Wandteil seiner Bodenöffnung und einer oberen Belüftungsöffnung entsprechende Auslaß- und Belüftungsventile zu bilden. Das Belüftungsventil kann auch durch eine im Deckel 9 des Innenbehälters 2 mit einem Stopfen ver­ schließbare Füllöffnung ausgebildet sein. Für das Betätigungsteil 10 kann weiterhin eine das Auslaßventil in eine Schließstellung vorspan­ nende Rückholfeder vorgesehen werden, die beispielsweise an dem Boden 5 oder auch an dem Deckel 9 abgestützt wird, wenn das Betätigungsteil 10 für ein Öffnen des Auslaß­ ventils nicht nach oben, sondern nach unten gedrückt wird, um den Verschlußkörper 12 bezüglich eines Wandteils freizulegen, der über die Schubfläche des Innenbe­ hälters 2 axial vorsteht. Wenn eine solche vorstehende Anord­ nung eines Wandteils verwirklicht wird, sollte dann auch die bodenseitige Auslaßöffnung des Außenbehälters 1 einen Führungszylinder erhalten, mit dem eine Axialführung des Wandteils während der letzten Phase der axialen Ver­ schiebung des Innenbehälters 2 gegen den Boden des Außenbe­ hälters 1 möglich ist.

Claims (7)

1. Vorrichtung zum Herstellen eines Gemisches aus wenigstens einer dosierten Fluidmenge und einer dosierten Pulvermenge, die in zwei koaxial angeordneten Behältern abgefüllt sind, von denen der die Fluidmenge aufnehmende erste Behälter einen mit einer zentralen bodenseitigen Auslaßöffnung ausgebildeten und von außen mittels eines axial verschieblichen Betätigungsteils be­ einflußbaren Fluidauslaß aufweist, über den eine Verbindung mit dem die Pulvermenge aufnehmenden zweiten Behälter herstellbar ist, der einen Mischraum für die beiden Mengen bildet und eine verschließbare Ausstoßöffnung für das damit hergestellte Ge­ misch aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Betätigungs­ teil (10) ein an der Auslaßöffnung (7) des ersten Behälters (2) als ein Auslaßventil angeordneter Verschlußkörper (12) ausge­ bildet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (12) mit einer kolbenförmigen Teillänge des Betätigungsteils (10) ausgebildet und in der Schließstellung des Auslaßventils von einem zylindrischen Wandteil der Auslaßöffnung (7) dicht umgeben ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine weitere kolben­ förmige Teillänge (13) des Betätigungsteils (10) von einem zu der Auslaßöffnung (7) axial beabstandeten Führungszylinder des ersten Behälters (2) dicht umgeben und zur Ausbildung eines Belüftungsventils mit einem axialen Belüftungskanal (11) ver­ sehen ist, der mit wenigstens eine Belüftungsöffnung in den Füllraum des ersten Behälters (2) mündet.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der axiale Belüf­ tungskanal (11) des ersten Behälters (2) mit einem entfernbaren Verschlußstopfen (14) versehen und derart dimensioniert ist, daß in der Schließstellung des Auslaßventils die Füllung des ersten Behälters mit dem Fluid möglich ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Wandteil der Auslaßöffnung (7) und der axial beabstandete Führungszylinder des ersten Behälters (2) durch eine perfor­ ierte Führungswand (8) verbunden sind, über deren Perforationen der Belüftungskanal (11) des mit dieser perforierten Führungs­ wand axial geführten Betätigungsteils (10) in den Füllraum des ersten Behälters (2) mündet.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden kolben­ förmigen Teillängen des Betätigungsteils (10) durch je einen O-Ring gegen die umgebende Führungswand (8) abgedichtet sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei der erste Behälter axial verschieblich innerhalb des zweiten Behälters angeordnet ist und mit seinem Boden eine Schubfläche bildet, über welche der über die Ausstoßöffnung bewirkte Ausstoß des in dem zweiten Behälter hergestellten Gemisches vermittelt wird, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Verschluß­ körper (12) des Betätigungsteils (10) ein in der Schließstel­ lung des Auslaßventils die Schubfläche des ersten Behälters (2) ergänzender Teilbereich ausgebildet ist.