DE3710049C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verriegelungselement, insbesondere zur Festlegung von Filterhaltern an Sterilisierbehältern, mit den im Oberbegriff der Patentansprüche 1 und 5 angegebenen Merkmalen.

Zur lösbaren Festlegung eines Teiles an einem anderen, bei­ spielsweise eines Filterpapierhalters am Deckel eines per­ forierten Sterilisierbehälters, können Verriegelungselemente verwendet werden, die beim Anlegen eine selbsttätige Ver­ bindung der beiden Teile herbeiführen und die durch Betäti­ gung eines Betätigungselementes aus ihrer Lage entfernbar sind, so daß die Verbindung der vorher verriegelten Teile wieder gelöst wird.

Beispielsweise ist ein solches Verriegelungselement vorge­ schlagen worden, um an der Innenseite des perforierten Be­ hälterdeckels eines Sterilisierbehälters ein die Perfora­ tionen im Deckel abdeckendes Filterblatt festzulegen. Die­ ses wird mittels eines tellerförmigen Filterhalters an die Innenseite des Deckels angedrückt, und zur Festlegung die­ ses Halters dient ein Verriegelungselement, das auf einen deckelfesten Verriegelungsstift so aufgesetzt wird, daß es einen Rücksprung am Verriegelungsstift hintergreift und in dieser Lage den Halter und das Filterblatt gegen den Deckel drückt. In dem Verriegelungselement ist ein verschieblicher Riegel gelagert, der in der festgelegten Lage einen Rast­ vorsprung an dem Raststift hintergreift. Über einen Umlenk­ mechanismus kann ein aus dem Gehäuse des Verriegelungsele­ mentes hervorstehendes Betätigungselement den Riegel in die Offenstellung verschieben, so daß das Verriegelungselement vom Verriegelungsstift abgenommen werden kann. Dabei wird auch der das Filterblatt an die Deckelinnenseite andrückende Halter freigegeben.

Zum Lösen der Verriegelung ist es also bei dieser Vorrich­ tung lediglich notwendig, ein Betätigungselement zu bedie­ nen, insbesondere bei einer federnden Ausbildung des Filter­ halters wird dann selbsttätig das Verriegelungselement aus seiner Verriegelungslage entfernt.

Während diese einfache Entriegelung einerseits sehr vor­ teilhaft ist, kann es andererseits auch erwünscht sein, daß die Verriegelung nicht in so einer einfachen Weise aufgehoben wird, da sonst die Gefahr bestehen kann, daß bei unbeabsich­ tigtem Druck auf das Betätigungselement, beispielsweise durch ein im Sterilisierbehälter angeordnetes Instrument, die Ver­ riegelung gelöst wird, ohne daß dies erwünscht ist.

Bei einem bekannten Schnellverschluß für die lösbare Ver­ bindung zweiter Bauteile, der vorzugsweise für kinemato­ graphischen Geräte verwendet wird, sind in einem Teil zwei Betätigungselemente verschiebbar gelagert, die jeweils auf einen zum anderen Teil verschiebbaren Riegel wirken können, so daß durch Druck auf beide Betätigungselemente beide Riegel in Entriegelungsstellung verschoben werden können (EP 1 21 190 A1). Allerdings ist der Aufbau dieses bekannten Schnellverschlusses relativ kompliziert, da in beiden der miteinander zu verbindenden Teile bewegliche Elemente angeordnet sein müssen, nämlich an einem Teil die Betätigungselemente und am anderen Teil die Riegel. Da bei beweglichen Teilen Führungen vorgesehen sein müssen, wird einerseits die Herstellung erschwert, andererseits ist bei den bekannten Schnellverschlüssen nicht ausgeschlossen, daß die Verbindung auch dann gelöst wird, wenn nur eines der Betätigungselemente betätigt wird. Löst man nämlich bei der bekannten Verriegelung einen Riegel, dann läßt sich das andere Teil gegenüber dem ersten Teil so verschwenken, daß der an sich noch in Verriegelungs­ stellung stehende Riegel hinter dem entsprechenden Ver­ riegelungsvorsprung des anderen Teiles herausgezogen werden kann. Damit ist keine absolute Sicherheit gegen eine unbeabsichtigte Lösung der beiden Teile des Schnell­ verschlusses voneinander gegeben.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Verriegelungselement der gattungsgemäßen Art derart weiterzubilden, daß es durch Druck auf nur ein Betätigungselement nicht in unbeabsichtigter Weise entriegelt werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einem Verriegelungselement der ein­ gangs beschriebenen Art gemäß einer ersten Lösung durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

Wenn bei dieser Lösung nur ein Arm den Raststift freigibt, während der andere Arm den Raststift noch hintergreift, bleibt der Schnellverschluß zuverlässig geschlossen, eine Lösung ist erst möglich, wenn beide Arme in die Lösungsstellung verschoben worden sind. Damit ist eine Sicherheit hinsichtlich einer un­ beabsichtigten Lösung eines derartigen Schnellverschlusses gegeben.

Besonders vorteilhaft ist es dabei, wenn die Betätigungs­ elemente mit den Riegeln verbunden oder einstückig mit diesen ausgebildet sind.

Weiter ist es vorteilhaft, wenn zwischen dem Arm eines Riegels und dem anderen Riegel eine Feder angeordnet ist, die beide Riegel in die erste Endstellung verschiebt. Dies führt dazu, daß bei Betätigung nur eines Betätigungsele­ mentes der andere Riegel besonders fest in die Schließ­ stellung gedrückt wird, so daß auf jeden Fall sichergestellt ist, daß in diesem Falle der andere Riegel seine Schließ­ funktion beibehält.

Besonders günstig ist es, wenn die beiden Riegel gleich auf­ gebaut und zu dem Raststift punktsymmetrisch in das Gehäuse eingelegt sind.

Die vorgenannte Aufgabe wird bei einem Schnellverschluß der eingangs beschriebenen Art gemäß einer zweiten Lösung durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 5 gelöst.

Bei einer solchen Lösung wird also jedes Betätigungsele­ ment in seiner Bewegung blockiert, wenn der jeweils nicht zugeordnete Riegel sich noch in seiner ersten, schließen­ den Endstellung befindet. Die Blockierung erfolgt aber nicht bereits am Anfang der Bewegungsbahn des Betätigungselementes, so daß jedes Betätigungselement vor der Blockierung ein Stück weit verschoben werden kann, und zwar so weit, daß dabei der zugeordnete Riegel ebenfalls aus seiner ersten, schließenden Endstellung geringfügig verschoben wird. Diese geringfügige Verschiebung des Riegels ist so ausreichend bemessen, daß da­ durch der Verschiebeweg des jeweils anderen Betätigungs­ elementes freigegeben wird. Betätigt man also nur ein Betäti­ gungselement, wird dessen Bewegung durch den anderen, unbe­ wegten Riegel nach einer kurzen Bewegung blockiert, eine Öff­ nung der Riegel ist nicht möglich. Dasselbe gilt selbstver­ ständlich bei dem anderen Betätigungselement. Betätigt man dagegen beide Betätigungselemente gleichzeitig, so werden auch beide Riegel von Anfang an verschoben, so daß die Rie­ gel aus der Verschiebebahn des jeweils anderen Betätigungs­ elementes ausgerückt sind und die vollständige Betätigung der Betätigungselemente nicht behindern können.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Betätigungselemente senkrecht zu den Riegeln im Gehäu­ se verschiebbar sind, wobei sich Betätigungselemente und Riegel jeweils gegenüberliegen. Es kann dabei vorgesehen sein, daß die Betätigungselemente und die zugeordneten Rie­ gel zur Übertragung der Verschiebebewegung von den Betäti­ gungselementen auf die Riegel aneinanderliegende Keilflä­ chen tragen.

Weiterhin ist vorteilhaft, wenn die Betätigungselemente und die nicht zugeordneten Riegel zusätzliche Keilflächen tra­ gen und wenn die zusätzliche Keilfläche eines Betätigungs­ elementes bei der Verschiebung des Betätigungselementes an der zusätzlichen Keilfläche des anderen Riegels anliegt. Dadurch betätigen die Betätigungselemente nicht nur die zu­ geordneten Riegel, sondern nach einem kurzen Verschiebeweg auch die jeweils anderen Riegel, so daß sich aufgrund der speziellen Anordnung eine symmetrische Kraftbeaufschlagung der Betätigungselemente und der Riegel ergibt, während beim Beginn des Verschiebevorganges die Betätigungselemente und die zugeordneten Riegel nur einseitig mit Verschiebekräf­ ten beaufschlagt werden.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfin­ dung ist vorgesehen, daß das Verriegelungselement als Dec­ kel eines Behälters, insbesondere eines Batteriebehälters, ausgebildet ist und daß der Deckel die Verriegelungsvor­ sprünge aufweist und der Behälter die Ausnehmungen dafür. Ein in dieser Weise ausgebildeter Deckel eines Batteriebehälters kann nicht geöffnet werden, wenn versehentlich an ein Betätigungselement gestoßen wird, ei­ ne Öffnung ist erst möglich, wenn beide Betätigungselemen­ te gleichzeitig betätigt werden.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Betätigungselemente ihrerseits Klauen tragen, die Vorsprünge am Behälter hinter­ greifen, solange die Betätigungselemente nicht eingedrückt sind, die aber diese Vorsprünge freigeben, sobald die Betä­ tigungselemente eingedrückt werden. Auf diese Weise wirken nicht nur die Riegel als Verriegelungselemente, sondern auch die Klauen der Betätigungselemente, so daß der Deckel an vier Stellen mit dem Behälter verriegelt ist. Diese Ver­ riegelung läßt sich nur lösen, wenn beide Betätigungsele­ mente gleichzeitig eingedrückt werden.

Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der Innenseite eines Deckels eines Sterilisierbehälters mit einer Filterhaltevorrichtung und einem er­ findungsgemäßen Verriegelungselement;

Fig. 2 eine Schnittansicht des Verriegelungselemen­ tes längs Linie 2-2 in Fig. 1, wobei die Riegel in Schließstellung stehen;

Fig. 3 eine Ansicht ähnlich Fig. 2 mit den Riegeln in Offenstellung;

Fig. 4 eine Schnittansicht des Verriegelungselementes längs Linie 4-4 in Fig. 2;

Fig. 5 eine Schnittansicht entsprechend der Darstel­ lung der Fig. 2 eines abgewandelten Ausfüh­ rungsbeispiels eines Verriegelungselementes mit geschlossenen Riegeln;

Fig. 6 eine Ansicht ähnlich Fig. 5 mit geöffneten Riegeln;

Fig. 7 eine Schnittansicht eines Teiles eines Batte­ riebehälters mit einem als Deckel ausgebilde­ ten Verriegelungselement und

Fig. 8 eine Schnittansicht des in Fig. 7 dargestell­ ten Behälters längs Linie 8-8 in Fig. 7.

Das in der Zeichnung dargestellte Verriegelungselement läßt sich in verschiedener Weise verwenden, teils als Vorrichtung zur Festlegung eines Teils an einem anderen Teil, teils als Vorrichtung, die selbst an einem anderen Teil festgelegt wird und beispielsweise eine Öffnung in diesem anderen Teil verschließt.

Der Aufbau des erfindungsgemäßen Verriegelungselementes wird nachfolgend für beide Typen erörtert, einerseits am Beispiel der Festlegung eines Filterblatthalters am Deckel eines Ste­ rilisierbehälters, andererseits am Beispiel eines Deckelele­ mentes für einen Batteriebehälter.

In Fig. 1 ist ein quadratischer, ebener Deckel 1 eines Ste­ risilierbehälters dargestellt, der einen seitlich herunterge­ zogenen, flanschförmigen Deckelrand 2 aufweist. Der Deckel 1 ist in aus der Zeichnung nicht ersichtlicher Weise perforiert, der perforierte Bereich wird auf der Innenseite durch ein Filterblatt 3 abgedeckt. Zur Festlegung dieses Filterblattes ist ein kreisförmiger Halter 4 mit einer äußeren Andruckleiste 5 und einem zentralen Andruckteller 6 vorgesehen, wobei An­ druckteller 6 und Andruckleiste 5 durch radiale Arme 7 mitein­ ander verbunden sind. Der Andruckteller 6 weist eine zentrale Öffnung 8 auf, durch die ein am Deckel 1 festgelegter Rast­ stift 9 hindurchragt. Dieser weist eine konische Spitze 10 und eine sich unmittelbar an die Spitze 10 anschließende Ein­ griffsnut 11 auf.

Auf den aus der Öffnung 8 des Andrucktellers 6 hervorstehen­ den Raststift 9 ist ein scheibenförmiges Verriegelungselement 12 aufgesetzt, welches in noch zu erläuternder Weise in die Eingriffsnut 11 eingreift und dadurch den Halter 4 an die In­ nenseite des Deckels 1 andrückt. Zur Lösung des Verriegelungs­ elementes 12 ist dieses mit zwei Betätigungselementen 13 ver­ sehen, die auf einander gegenüberliegenden Seiten des Verrie­ gelungselementes 12 aus einem das Verriegelungselement be­ grenzenden, scheibenförmigen Gehäuse 14 hervorstehen.

Der genauere Aufbau des Verriegelungselementes 12 wird im folgenden anhand der Fig. 2 bis 4 näher erläutert. Im In­ nern des Gehäuses 14 befindet sich ein Führungskörper 15 mit einer durch den Mittelpunkt führenden Gleitbahn 16, die sich über den gesamten Durchmesser des kreisförmigen Führungskör­ pers 15 erstreckt. In dieser Gleitbahn 16 sind zwei gleich aufgebaute, im wesentlichen U-förmige Riegel 17 längs der Gleitbahn 16 verschieblich gelagert. Der Riegel 17 weist ei­ nen an einer Seite der Gleitbahn 16 angeordneten, zu dieser parallel verlaufenden Steg 18 auf, an dessen einem Ende senkrecht zum Steg 18 verlaufend ein Arm 19 absteht, der mit seinem freien Ende am Steg 18 des jeweils anderen Rie­ gels 17 anliegt. Der Arm 19 weist auf der Innenseite eine Kerbe 20 auf, die so ausgebildet ist, daß sie den in das Gehäuse eintauchenden Raststift 9 halbseitig umgreift und dabei komplementär in die Eingriffsnut 11 eingreift (Fig. 4).

An der anderen Seite trägt der Steg 18 einen weiteren senk­ recht zum Steg 18 verlaufenden Arm 21, der sich über die gesamte Breite der Gleitbahn 16 erstreckt und an seiner Außenkante das aus dem Gehäuse hervorstehende Betätigungs­ element 13 trägt. Der Riegel 17 und das Betätigungselement 13 sind bei diesem Ausführungsbeispiel einstückig ausgebil­ det.

In Ausnehmungen 22, 23 an der Außenseite des Armes 19 eines Riegels 17 bzw. an der Innenseite des Armes 21 des jeweils anderen Riegels 17 stützt sich jeweils eine Druckfeder 24 ab, so daß die beiden Riegel 17 längs der Gleitbahn 16 auseinan­ dergedrückt werden. Dabei werden die Innenkanten der Arme 19 gegeneinandergedrückt, so daß die beiden Arme 19 den Rast­ stift 9 allseitig umgebend aneinander anliegen, wie sich dies aus der Darstellung der Fig. 2 und 4 ergibt.

Beide Riegel lassen sich durch einen Druck auf das jeweili­ ge Betätigungselement 13 in Richtung des Pfeiles A in Fig. 2 in das Innere des Gehäuses 14 einschieben, so daß die Ar­ me 19 im Bereich der Kerben 20 vom Raststift 9 entfernt werden und diesen dadurch freigeben (Fig. 3). Bei dieser Position der Riegel kann das Verriegelungselement vom Raststift abgenommen werden. Ein solches Entriegeln ist nur möglich, wenn beide Betätigungselemente 13 gleichzei­ tig verschoben werden. Drückt man nur auf ein Betätigungs­ element 13, wird zwar der zugeordnete Riegel außer Eingriff mit dem Raststift 9 gebracht, der andere Riegel verbleibt aber in seiner Verriegelungsstellung, er wird über die Druckfeder 24 sogar besonders zuverlässig in dieser Stel­ lung gehalten. Damit ist eine Entriegelung nicht möglich, wenn nur ein Betätigungselement betätigt ist, es müssen bei­ de Betätigungselemente gleichzeitig betätigt werden, um ei­ ne Entriegelung zu erreichen.

Das in den Fig. 1 bis 4 dargestellte Verriegelungsele­ ment kann in einfacher Weise geöffnet und gereinigt werden. Dazu ist das Gehäuse 14 als Haube oder Glocke ausgebildet, die über den kreisförmigen Führungskörper 15 gesetzt werden kann. Zur Festlegung des Gehäuses 14 am Führungskörper 15 sind im Führungskörper quer zur Gleitbahn 16 verlaufende Ausnehmungen 25 vorgesehen, in denen federbeaufschlagte Hal­ testifte 26 verschieblich gelagert sind. Diese greifen bei aufgesetztem Gehäuse 14 durch eine entsprechende Öffnung im Gehäuse. Durch gleichzeitiges Drücken auf beide Haltestifte 26 können diese in das Gehäuse eingeschoben werden, so daß dann das Gehäuse abnehmbar ist. Bei abgenommenem Gehäuse können die Riegel von oben her aus der Gleitbahn entnommen bzw. in die Gleitbahn eingelegt werden.

Das in den Fig. 5 und 6 dargestellte Verriegelungsele­ ment wird in gleicher Weise verwendet wie das der Fig. 1 bis 4. Dieses Verriegelungselement umfaßt ebenfalls ein scheibenförmiges Gehäuse 30, in dem auf einer diametralen Gleitbahn 31 zwei Riegel 32, 33 verschieblich gelagert sind. Jeder Riegel befindet sich dabei auf einer Seite des in das Gehäuse 30 eintretenden Raststiftes 9 des Deckels 1 und wird durch eine Druckfeder 34, 35 mit seiner Vorderkante gegen diesen Raststift 9 gedrückt. Die Druckfeder 34, 35 stützt sich dabei in einer Ausnehmung 36, 37 des Riegels ab, das andere Ende ruht auf einem Haltestift 38, 39, der seinerseits in eine Ausnehmung 40, 41 des Gehäuses 30 ein­ greift.

Im Bereich der vorderen Kante ist jeder Riegel mit einer Kerbe 42 bzw. 43 versehen, die in gleicher Weise ausgebil­ det sind wie die Kerben 20 im Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 4. Seitlich gehen die vorderen Kanten der Rie­ gel 32 und 33 über in unter 45° zur Verschieberichtung schräg verlaufende Keilflächen 44 und 45 bzw. 46 und 47, die so angeordnet sind, daß bei aneinanderliegenden Rie­ geln zu beiden Seiten hin keilförmige Einschnitte zwischen den aneinanderliegenden Riegeln gebildet werden.

Bei den in den Fig. 5 und 6 dargestellten Ausführungs­ beispielen sind die beiden Teile der Gleitbahn 31 auf ge­ genüberliegenden Seiten des Raststiftes 9 geringfügig seit­ lich gegeneinander versetzt, so daß auch die in ihnen ge­ führten Riegel 32 und 33 geringfügig gegeneinander ver­ setzt sind. Die Keilflächen 44 bis 47 sind so ausgebildet, daß trotz dieser seitlichen Versetzung der Riegel die Keil­ flächen in dem Punkt aneinanderstoßen, in dem sie in die vorderen Kanten der Riegel übergehen. Dadurch weist jeder Riegel eine lange und eine kurze Keilfläche auf, wie dies aus der Darstellung der Fig. 5 deutlich wird.

Quer zur Gleitbahn 31 sind zwei weitere Führungsbahnen 48 und 49 vorgesehen, die auf den Raststift 9 zeigen. In die­ sen Führungen 48 und 49 sind zwei Betätigungselemente 50, 51 verschiebbar gelagert, die an ihrem dem Raststift 9 zu­ gewandten Ende unter 45° gegenüber der Verschieberichtung geneigte, aufeinander zu verlaufende Keilflächen 52 und 53 bzw. 54 und 55 aufweisen. Die Keilflächen gehen in eine quer zur Vorschubrichtung verlaufende Vorderkante 56 bzw. 57 über. Beide Betätigungselemente sind symmetrisch zu ih­ rer Längsrichtung ausgebildet, die Führungsbahnen 48 und 49 fluchten miteinander.

In dem in Fig. 5 dargestellten Schließzustand werden die Riegel 32 und 33 durch die Druckfedern 34 und 35 gegen den Raststift 9 gedrückt und umschließen diesen vollständig. Da­ durch ist das Verriegelungselement durch Eingriff in die Eingriffsnut 11 des Raststiftes 9 verriegelt. Die Betäti­ gungselemente 50 und 51 liegen dabei mit ihren Keilflä­ chen 53 bzw. 54 an den Keilflächen 47 bzw. 45 der Riegel an und werden in die äußere Stellung verschoben. In die­ ser äußeren Stellung ist die Vorderkante 56 bzw. 57 der Betätigungselemente 50 und 51 jedoch geringfügig von dem jeweils anderen Riegel 33 bzw. 32 entfernt, da die Riegel aufgrund der seitlichen Versetzung der Gleitbahn 31 eben­ falls seitlich versetzt sind (Fig. 5). Eine Wechselwir­ kung zwischen den Keilflächen 52 und 44 bzw. 55 und 46 erfolgt somit in dieser Schließrichtung nicht.

Drückt man in Richtung des Pfeiles B in Fig. 5 auf nur eines der beiden Betätigungselemente 50 oder 51, dann ver­ schiebt sich dieses in Richtung auf den Raststift 9, wobei der zugeordnete Riegel, dessen Keilfläche an der Keilflä­ che des Betätigungselementes anliegt, entgegen der Wirkung der Druckfeder 34 bzw. 35 verschoben wird. Der andere Rie­ gel bleibt jedoch in seiner Schließstellung, so daß bereits nach einem kurzen Verschiebeweg das verschobene Betätigungs­ element mit seiner Vorderkante 56 oder 57 gegen die Seiten­ kante dieses nicht verschobenen Riegels stößt; dadurch wird eine weitere Verschiebung des Betätigungselementes und da­ mit auch des zugeordneten Riegels verhindert.

Werden jedoch beide Betätigungselemente 50 und 51 in Rich­ tung des Pfeiles B in Fig. 5 gleichzeitig eingedrückt, dann verschiebt jedes Betätigungselement den zugeordneten Riegel vom Raststift 9 weg, so daß dann die Behinderung der Einschubbewegung des Betätigungselementes durch den jeweils anderen Riegel wegfällt. Beim weiteren Einschieben der Betätigungselemente 50 und 51 gelangen vielmehr die Keilflächen 52 und 55 der Riegel 50 bzw. 51 zur Anlage an den entsprechenden Keilflächen 44 bzw. 46 der beiden Rie­ gel, so daß die Betätigungselemente nach der Anlage die­ ser zuletzt genannten Keilflächen nun auch den jeweils an­ deren Riegel nach außen verschieben können, bis die Riegel den Raststift 9 in der in Fig. 6 dargestellten Weise frei­ geben. Das Verriegelungselement ist dann entriegelt.

Bei der in den Fig. 5 und 6 dargestellten Ausführungs­ form ist also wesentlich, daß ein Betätigungselement nur bis zu seiner entriegelnden Position vorgeschoben werden kann, wenn auch das andere Betätigungselement gleichzei­ tig betätigt wird, anderenfalls wird die Verschiebebewe­ gung bereits nach einem kurzen Weg blockiert, der noch nicht ausreicht, um die Verriegelung zu lösen. Bei dieser Ausführungsform bleiben also bei der Betätigung nur eines Betätigungselementes beide Riegel in der Schließstellung.

Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 7 und 8 bildet das Verriegelungselement insgesamt den Deckel 60 eines Behäl­ ters 61, beispielsweise eines Behälters zur Aufnahme von elektrischen Batterien.

Der Deckel 60 umfaßt ein Gehäuse, welches oval ausgebildet ist, sonst aber einen ähnlichen Aufbau aufweist wie das Ge­ häuse 30 des in den Fig. 5 und 6 dargestellten Ausfüh­ rungsbeispieles eines Verriegelungselementes. Auch dieses Gehäuse 62 weist eine zentrale, sich längs der langen Ach­ se erstreckende Gleitbahn 63 auf, in der zwei Riegel 64 und 65 längsverschiebbar gelagert sind. Die beiden Riegel wer­ den durch eine sich zwischen ihnen abstützende Druckfeder 66 in die voneinander entfernte Stellung verschoben, am gegenüberliegenden Ende weisen sie seitlich aus dem Gehäu­ se 62 hervorstehende Klauen 67 auf, die in eine entsprechen­ de Ausnehmung 68 des Behälters 61 eingreifen, wenn der Dec­ kel auf dem Behälter aufgesetzt ist. Dadurch ergibt sich ei­ ne Verriegelung des Deckels gegenüber dem Behälter (Fig. 7). Bei diesem Ausführungsbeispiel ist also kein zentraler Rast­ stift 9 zur Verriegelung vorgesehen, sondern die Verriege­ lung erfolgt an der Außenseite des Gehäuses 62 durch die nach außen vorstehenden Klauen 67.

Im mittleren Teil des Gehäuses 62 ist in quer zur Gleitbahn 63 verlaufenden Führungen 69 und 70 je ein Betätigungsele­ ment 71 und 72 verschiebbar gelagert, welche seitlich aus dem Gehäuse 62 hervorstehen.

Wie bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 5 und 6 weisen beide Riegel 64 und 65 und beide Betätigungselemente 71 und 72 jeweils zwei unter 45° zu ihrer Verschieberichtung ge­ neigte Keilflächen 73 bis 76 sowie 77 bis 80 auf, die je­ doch im Gegensatz zum Ausführungsbeispiel der Fig. 5 und 6 nicht keilförmig aufeinander zu laufen, sondern sich zum Ende der Riegel bzw. Betätigungselemente hin keilför­ mig voneinander entfernen. Diese umgekehrte Neigung der Keilflächen ist ein Ergebnis der umgekehrten Bewegungs­ richtung der Riegel von der Schließ- in die Offenstellung.

Riegel und Betätigungselemente sind paarweise längs der­ selben Achse verschiebbar, also in diesem Ausführungsbei­ spiel nicht seitlich gegeneinander versetzt. Dagegen sind die Keilflächen 77 und 78 bzw. 79 und 80 der beiden Betä­ tigungselemente, die alle in eine quer zur Verschieberich­ tung verlaufende Vorderkante übergehen, verschieden lang, so daß in der in Fig. 8 dargestellten Schließstellung nur eine der beiden Keilflächen 77, 78 bzw. 79, 80 der Betä­ tigungselemente an einer entsprechenden Keilfläche 73 bzw. 75 des zugeordneten Riegels anliegt, während die andere Keilfläche 78 bzw. 79 im Abstand von dem jeweils anderen Riegel endet (Fig. 8). Wie beim Beispiel der Fig. 5 und 6 hat dies zur Folge, daß die Betätigungselemente beim Einschieben zunächst nur einen Riegel verschieben und an einer weiteren Verschiebung durch ein Anstoßen am anderen Riegel gehindert werden, wenn der andere Riegel nicht auch von Anfang an verschoben wird, d. h. auch hier erfolgt bei der Betätigung nur eines Betätigungselementes eine Bloc­ kierung der Bewegung des Betätigungselementes, so daß ei­ ne Entriegelung nur möglich ist, wenn beide Betätigungsele­ mente gleichzeitig betätigt werden. Das Prinzip der Verrie­ gelung ist bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 5 und 6 einerseits und 7 und 8 andererseits gleich, es ergeben sich aufgrund der unterschiedlichen Bewegungsrichtung des Riegels lediglich andere Neigungsrichtungen der Keilflächen. Wesent­ lich ist bei dieser Ausgestaltung, daß im Schließzustand jeweils nur eine Keilfläche des Betätigungselementes an der entsprechenden Keilfläche des zugeordneten Riegels anliegt, während die andere Keilfläche einen Abstand von der Keilflä­ che des anderen Riegels aufweist, so daß bei Betätigung des Betätigungselementes zunächst nur der zugeordnete Riegel verschoben werden kann. Dies kann durch eine seitlich ver­ setzte Anordnung der Riegel erfolgen, wie im Ausführungs­ beispiel der Fig. 5 und 6, oder durch unterschiedliche Länge der Keilflächen, wie dies im Ausführungsbeispiel der Fig. 7 und 8 realisiert ist.

Eine weitere Verbesserung der Verriegelung ergibt sich dann, wenn auch die Betätigungselemente 71, 72 Klauen 81 beziehungs­ weise 82 tragen, die ihrerseits Vorsprünge am Behälter hinter­ greifen, solange die Betätigungselemente 71 und 72 nicht ein­ gedrückt sind. Bei eingedrückten Betätigungselementen 71 und 72 werden die Klauen 81 beziehungsweise 82 freigegeben, so daß dann der Deckel vom Behälter abgenommen werden kann. Auf diese Weise ergibt sich eine einwandfreie Verriegelung des Deckels in geschlossenem Zustand an vier längs des Umfanges um 90° versetzten Stellen.

Die in den Fig. 1 bis 6 beschriebenen Verriegelungsele­ mente sind für eine Verriegelung an einem zentralen Rast­ stift geeignet, das in den Fig. 7 und 8 beschriebene Element dagegen zur Außenverriegelung an einem außenlie­ genden Rücksprung. Selbstverständlich wäre es möglich, die Betätigungsmechanismen sowohl für Innenverriegelung als auch für Außenverriegelung einzusetzen, dem Fachmann sind die dann notwendigen Umkehrungen der Bewegungsrichtungen und die entsprechenden Änderungen der Konstruktion ohne weiteres möglich.

Claims (10)

1. Verriegelungselement, insbesondere zur Festlegung von Filterhaltern an Sterilisierbehältern, mit einem Gehäuse, in dem zwei Riegel zwischen zwei Endlagen verschiebbar sind, die in der ersten Endlage einen Verriegelungs­ vorsprung hintergreifen und diesen in der zweiten End­ lage freigeben, mit Federelementen, welche die Riegel in Richtung auf die erste Endlage vorspannen, mit in das Gehäuse einschiebbaren, auf gegenüberliegenden Seiten aus diesem hervorstehenden Betätigungselementen zur Betätigung je eines Riegels, die durch Verschiebung in Richtung auf das jeweils andere Betätigungselement betätigbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegel (17) einen quer zur Verschieberichtung verlaufenden Arm (19) aufweisen, der in der ersten End­ stellung des Riegels (17) einen Raststift (9) im Gehäuse (14) hintergreift, und daß die Arme (19) der beiden Riegel (17) in der ersten Endstellung den Raststift (9) umgebend aneinander anliegen.

2. Element nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungselemente (13) mit den Riegeln (17) verbunden oder einstückig mit diesen ausgebildet sind.

3. Element nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Arm (19) eines Riegels (17) und dem anderen Riegel (17) eine Feder (24) angeordnet ist, die beide Riegel (17) in die erste Endstellung ver­ schiebt.

4. Element nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Riegel (17) gleich aufgebaut und zu dem Raststift (9) punktsymmetrisch in das Gehäuse (14) eingelegt sind.

5. Verriegelungselement, insbesondere zur Festlegung von Filterhaltern an Sterilisierbehältern, mit einem Gehäuse, in dem zwei Riegel zwischen zwei Endlagen verschiebbar sind, die in der ersten Endlage einen Verriegelungsvorsprung hintergreifen und diesen in der zweiten Endlage freigeben, mit Federelementen, welche die Riegel in Richtung auf die erste Endlage vorspannen, mit in das Gehäuse einschiebbaren, auf gegenüberliegenden Seiten aus diesem hervorstehenden Betätigungselementen zur Betätigung je eines Riegels, die durch Verschiebung in Richtung auf das jeweils andere Betätigungselement betätigbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß in die Verschiebebahn des einem Riegel (32, 33; 64, 65) zugeordneten Betätigungselementes (51, 50; 72, 71) der jeweils andere Riegel (33, 32; 65, 64) eintaucht und dadurch dessen Verschiebung behindert, solange sich der jeweils andere Riegel (33, 32; 65, 64) in der ersten Endstellung befindet, und daß vor der Behinderung durch den jeweils anderen Riegel (33, 32; 65, 64) jedes Betätigungselement (51, 50; 72, 71) so weit vorschiebbar ist, daß der zugeordnete Riegel (32, 33; 64, 65) aus der Verschiebebahn des jeweils anderen Betätigungselementes (50, 51; 71, 72) entfernt ist.

6. Element nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungselemente (32, 33; 71, 72) senkrecht zu den Riegeln (50, 51; 64, 65) im Gehäuse (30; 62) verschiebbar sind, wobei sich Betätigungselemente (50, 51; 71, 72) und Riegel (32, 33, 64, 65) jeweils gegenüberliegen.

7. Element nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungselemente (50, 51; 71, 72) und die zugeordneten Riegel (33, 32; 65, 64) zur Übertragung der Verschiebebewegung von den Betätigungselementen auf die Riegel aneinanderliegende Keilflächen (53, 47, 54, 45; 73, 77, 80, 75) tragen.

8. Element nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungselemente (50, 51; 71, 72) und die nicht zugeordneten Riegel (32, 33, 64, 65) zusätzliche Keilflächen (52, 44, 55, 46; 78, 76, 74, 79) tragen und daß die zusätzliche Keilfläche eines Betätigungs­ elementes bei der Verschiebung des Betätigungselementes an der zusätzlichen Keilfläche des Riegels anliegt.

9. Element nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement als Deckel (60) eines Behälters (61), insbesondere eines Batteriebehälters, ausgebildet ist und der Behälter (61) Ausnehmungen (68) für die Aufnahme der Klauen (67) an den Riegeln (65, 64) im Gehäuse (62) des Deckels (60) zur Verriegelung aufweist.

10. Element nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungselemente (71, 72) Klauen (81, 82) tragen, die im uneingedrückten Zustand der Betätigungs­ elemente (71, 72) Vorsprünge am Behälter (61) hinter­ greifen und diese Vorsprünge beim Eindrücken freigeben.