DE3708263A1 - Vorrichtung zur abgabe einer fluessigen substanz - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abgeben einer flüssigen Substanz in Form eines Strahls oder in Form von sehr feinen Tröpfchen. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist insbesondere zum Abgeben eines Wirkstoffs auf die Haut und die Schleimhäute geeignet. Bei diesen Wirkstoff handelt es sich insbesondere um einen reinigenden und/oder behandelnden Wirkstoff, insbesondere um einen dermatologischen oder pharmazeutischen Wirkstoff.

Bekanntlich kann Wasser mit Hilfe eines Aerosolbehälters in Form eines feinen und leichten Nebels auf die Haut ver­ sprüht werden. Derartige Behälter werden in der Dermatologie sehr häufig eingesetzt und dienen unter anderem zur täg­ lichen Körperpflege. Das in diesem Behälter vorhandene Wasser oder Mineralwasser kann aus diesem mit Hilfe eines Treibgases ausgestoßen werden. Dieses Verfahren zum Ver­ sprühen von Mineralwasser findet insbesondere bei der Be­ handlung von trockener und gereizter Haut Anwendung, bei­ spielsweise unter Verwendung von kalkhaltigem Wasser. Mit einer Zerstäubung ist es außerdem möglich, sehr feine Wassertröpfchen auf einer verhältnismäßig große Hautober­ fläche aufzubringen, beispielsweise auf das gesamte Ge­ sicht. Dies vermittelt dem Benutzer ein angenehmes Gefühl und trägt beträchtlich zum kommerziellen Erfolg von der­ artigen Zerstäubern bei.

Die von derartigen Behältern abgegebenen Produkte befinden sich jedoch immer im kalten Zustand. Es kann daher nützlich sein, Vorrichtungen zur Verfügung zu haben, mit denen Produkte bei Temperaturen abgegeben werden können, die erhöht sind, dabei jedoch für die Haut und die Schleimhäute erträglich sind. Auf diese Weise könnte man beispielsweise eine Substanz auf die Haut auftragen, die in einer heißen wäßrigen Lösung aktiver ist als in einer kalten. Es kann erwünscht sein, lediglich eine Abgabe von heißem Wasser herbeizuführen, beispielsweise im hygienischen Bereich. Es kann auch interessant sein, wahlweise heißes oder kaltes Wasser zu versprühen. Es kann ferner erwünscht sein, ein Produkt abzugeben, dessen Temperatur variiert, damit man beispielsweise einen "Hitzeeffekt" und abwechselnd damit einen "Kälteeffekt" hervorruft, wobei jeder Effekt während einer vorbestimmten Zeitspanne je nach dem ge­ wünschten Resultat hervorgerufen wird. Man kann auch auf die Haut einen Wassernebel zerstäuben, der beispielsweise 1 Sek. lang kalt ist und dann mehrere Sekunden lang warm ist oder vice versa. Man kann so beispielsweise eine Hautbehandlung durch aufeinanderfolgende Hitzeschocks durch­ führen.

Erfindungsgemäß wird eine Abgabevorrichtung bereitgestellt, mit der alle oben beschriebenen Behandlungen durchgeführt werden können. Diese Vorrichtung ist außerdem äußerst ein­ fach aufgebaut und kann sehr einfach bedient werden. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird die abzugebende flüssige Substanz aus einem Behälter, der abnehmbar sein kann, bis zu einem Abgabekopf gepumpt, der auf klassische Weise betätigt wird, beispielsweise mittels eines Druck­ knopfes. Die Substanz kann, bevor sie herausgestoßen wird, auf eine gewünschte Temperatur oder nach einem vorbe­ stimmten Heizprogramm erhitzt werden, wodurch eine Heiß/Kalt- Folge ermöglicht wird.

Gegenstand der Erfindung ist somit eine Vorrichtung zum Abgeben einer flüssigen Substanz in Form eines Strahles oder in Form sehr feiner Tröpfchen, insbesondere für die Pflege und die Behandlung der Haut und der Schleimhäute mit

• a) einem Behälter für die flüssige Substanz,
• b) einem manuell betätigbaren Abgabeorgan für die flüssige Substanz, und
• c) einer Pumpe für die flüssige Substanz, die bei manuel­ ler Betätigung des Abgabeorgans zu arbeiten beginnt und die einerseits einen Ansaugkanal, der mit einem Rohr verbunden oder durch dieses Rohr gebildet ist, das in den Behälter taucht, und andererseits einen Aus­ stoßkanal besitzt, der mit dem Abgabeorgan verbunden ist,

die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Vorrichtung eine Heizung besitzt, die um ein Röhrchen des Ausstoßkanals für die flüssige Substanz angeordnet ist und einen sehr geringen Wärmeleitwiderstand besitzt.

Der Behälter der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorzugs­ weise ein abnehmbarer Behälter. Dieser Behälter kann außer­ dem innen mindestens eine Einrichtung aufweisen, die eine Behandlung der flüssigen, abzugebenden Substanz mit einem Wirkstoff ermöglicht. Nach einer zweckmäßigen Ausführungs­ form besteht eine derartige Behandlungseinrichtung aus einem Behälter, der den Wirkstoff enthält. Der Wirkstoff besitzt eine feste bis pastöse Konsistenz oder ist mit einem Träger mit fester bis pastöser Konsistenz kombiniert. Der Behälter besitzt mindestens eine Öffnung durch die der Wirkstoff mit der abzugebenden flüssigen Substanz in permanentem Kontakt steht. Dadurch wird eine chemische Behandlung der Substanz oder eine Vereinigung des Wirkstoffs nach und nach mit der Substanz je nach der Art des Wirk­ stoffs ermöglicht. Beim Wirkstoff kann es sich insbesondere um Sequestriermittel, Parfüms und Desinfektionsmittel handeln. Das Abgabeorgan der erfindungsgemäßen Zerstäuber­ vorrichtung besteht insbesondere aus einem Abgabeventil, das auf dem Ausstoßkanal der Pumpe angeordnet ist und dessen Öffnung von einem Druckknopf herbeigeführt wird, der mit einem Abgabekopf verbunden ist.

Bei einer ersten Variante stellt der Druckknopf als solcher den Abgabekopf dar. Bei einer zweiter und dritten Variante ist der Druckknopf nit einem Streifen oder weichen Ansatzstück ausgestattet, dessen freies Ende den Abgabe­ kopf trägt.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Pumpe besteht diese aus einer selbstansaugenden Pumpe.

Bei der Pumpe handelt es sich vorzugsweise um eine Zahn­ radpumpe.

Die Heizung bzw. das Heizungsorgan der erfindungsgemäßen Zerstäubungsvorrichtung ist zweckmäßigerweise um ein Röhrchen des Ausstoßkanals für die flüssige Substanz ange­ bracht. Die Heizung besitzt einen sehr schwachen Wärme­ leitwiderstand. Diese Heizung kann insbesondere aus einem Heizwiderstand bestehen, der als Wicklung vorliegt, die in einer Hülse untergebracht ist, welche das Röhrchen des Ausstoßkanals umgibt.

Das Betätigungsorgan für die Heizung kann ein "Alles-" oder "Nicht"-Schalter sein. Das Betätigungsorgan kann mit einer elektronischen Vorrichtung verbunden sein, welche bei jeder Abgabe eine Erhitzung der ausgetriebenen Substanz nach einem vorbestimmten Programm sicherstellt.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der er­ findungsgemäßen Abgabevorrichtung sind die Pumpe und die Heizung im Hauptteil eines Gehäuses untergebracht und ge­ lagert. Der Deckel des Gehäuses trägt das Betätigungsorgan für die Heizung sowie das Abgabeorgan.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren näher erläutert, welche bevorzugte Ausführungsformen wiedergeben. Von den Figuren zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung;

Fig. 2 und 3 jeweils eine Variante für das Abgabe­ organ der in der Fig. 1 gezeigten Vorrichtung,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht in aus­ einandergezogener Darstellung der Vorrichtung der Fig. 1 und

Fig. 5 eine Schnittansicht entlang der Ebene V-V der Fig. 4, in der der Halter für die Heizung und die Zahnräder der Zahnradpumpe gezeigt ist, mit der die Ab­ gabevorrichtung der Fig. 1 ausgestattet ist.

Die in der Fig. 1 gezeigte Abgabevorrichtung 1 ermöglicht die sehr feine Zerstäubung von Süßwasser auf die Haut. Diese Vorrichtung besitzt als Ganzes in etwa die Form eines rechteckigen, länglichen, relativ flachen Parallelepipeds. Der Benutzer kann diese Vorrichtung wie einen klassischen Aerosolbehälter in seine Hand nehmen und den Druckknopf betätigen, mit dem diese Vorrichtung ausgestattet ist und der weiter unten näher erläutert ist.

Aus den Zeichnungen ist ersichtlich, daß die Vorrichtung 1 ein Gehäuse 2 besitzt, das aus einem Gehäuse-Hauptteil 3 und einem Deckel 4 besteht. Das Gehäuse-Hauptteil 3 be­ sitzt die Form eines länglichen rechteckigen Parallel­ epipeds. Steht die Vorrichtung 1 in aufrechter Stellung auf einer Unterlage, dann ist die obere kleine Stirnfläche des Parallelepipeds nicht "materialisiert". Auf der gegenüberliegenden Seite der "nicht-materialisierten" Stirnseite fehlt seitlich ein Element in Form eines rechteckigen Parallelepipeds. Auf diese Weise wird ein seitlicher unterer Raum 5 gebildet, der einen weiter unten beschriebenen zylindrischen Behälter 6 aufnehmen kann. Die Vorrichtung 1 behält somit ihre kompakte Form.

Das Gehäuse-Hauptteil 3 ist außerdem auf der Seite, die dem zur Aufnahme des Behälters 6 dienenden Raum gegenüberliegt, seitlich aufgeschnitten, wobei ein Element 7 gebildet wird, das einen U-förmigen Querschnitt besitzt. Dieses Element kann am Hauptteil derart befestigt werden, daß die Parallelepipedform des Gehäuses wieder hergestellt wird. Das Element 7 stellt eine abnehmbare Sichtabdeckung für einen Niedrigspannungs-Transformator 8 dar, der in diesem Ab­ schnitt des Gehäuse-Hauptteils 3 untergebracht ist. Der Be­ hälter 6 besitzt eine zylindrische Seitenwand 9, die einer­ seits an einem Boden 10 und andererseits über eine Schulter 11 mit einem Hals 12 verbunden ist, welcher ein Außenge­ winde 13 trägt.

Im Inneren des Behälters 6 ist im wesentlichen entlang seiner Achse ein rohrförmiges Behältnis 14 angebracht, dessen Seitenwand mehrere Öffnungen 15 aufweist und dessen oberes Ende ein Mittel 16 zum Anhängen an einen nachstehend be­ schriebenen Träger besitzt. Dieses Behältnis 15 ist mit einem Wirkstoff gefüllt, d.h. einem Ionenaustauscherharz, das dazu dient, das im Behälter 6 vorhandene Wasser "weich­ zumachen". Der Behälter 6 umschließt außerdem ein Tauch­ rohr 17, dessen Achse parallel zu derjenigen des Behältnisses 14 verläuft.

Das Gehäuse-Hauptteil 3 enthält auch einen Halter 18. Der Halter 18 besitzt ein rechteckiges Fußteil 19, mit dem er in das Gehäuse-Hauptteil 3 senkrecht zur Achse des Behälters 6 angebracht werden kann. Dieses Fußteil 19 trägt einstückig mit diesem Fußteil einerseits in seinem mittleren Bereich eine parallel angeordnete Platte 20 und andererseits an einem seiner Enden einen Träger 21 mit einem senkrecht angeordneten Arm 21 a und einem Arm 21 b, der über eine Endregion der Platte 20 ragt. Der Arm 21 b des Trägers 21 dient als Halter für einen Motor 22 a einer Zahnradpumpe 22, deren Zahnräder 22 b, 22 c einen Raum 23 geeigneter Form ausfüllen, der in der Platte 20 ausgenommen ist. Das Fußteil 19 wird senkrecht zum Raum 23 von einem Durch­ tritt 17 a durchquert, in den das obere Ende des Tauch­ rohrs 17 axial eingesetzt wird. Das Tauchrohr 17 stellt somit den Ansaugkanal der Pumpe 22 dar. Der Ausstoß­ kanal der Pumpe 22 besteht aus zwei Abschnitten: Erstens einer Bohrung 24 in der Platte 20 parallel zu deren Ebene ausgehend vom Raum 23 und zum gegenüber­ liegenden Ende des Halters 21 gerichtet und zweitens ein Röhrchen 24 b, das senkrecht zur Platte 20 angeordnet ist und oberhalb dieser Platte verläuft. Das Röhrchen 24 b mündet in die Bohrung 24 a. Das Röhrchen 24 b ist von einer Hülse umgeben, in der eine Heizwicklung angeordnet ist. Das Ganze trägt das Bezugszeichen 25 und stellt die Heizung dar. Die Stromzuführungsleitung 26 für diese Heizung ist mit einem Transformator 8 verbunden, der außerdem über ein Stromzuführungskabel 27 mit einer Stromquelle, beispielsweise einer Steckdose, verbunden ist. Das Stromzuführungskabel 27 verläuft durch eine in der Basis des Hauptteils 3 des Gehäuses 2 vorhandenen Öffnung.

Das Fußteil 19 besitzt auf der der Platte 20 gegen­ überliegenden Seite eine Schürze 6 a, die innen ein Ge­ winde trägt, das zum Gewinde 13 des Behälters 6 komplementär ist, damit diese verbunden werden können.

Der Deckel 4 besitzt insgesamt Treppenform. Auf dem oberen Abschnitt der oberen Frontseite ist ein Schalter 28 ange­ ordnet, der zur Steuerung der Heizung 25 dient. Dort be­ findet sich außerdem eine lichtanzeigende Einrichtung 29. Auf dem Schalter 28 befindet sich ein Strich 28 a, der gegen­ über einer der beiden Markierungen 30 a, 30 b zu liegen kommt. Der Schalter 28 funktioniert nach dem Prinzip "Alles" oder "Nichts" bzw. "Ein" oder "Aus".

Auf dem anderen Abschnitt des Deckels 4 ist ein Abgabe­ ventil 31 angeordnet, dessen Austrittsrohr 31 a zur Aufnahme eines Druckknopfes 32 dient, der für die Abgabe von Aerosolen dient und klassischer Art ist. Dieser Druckknopf weist dazu seitlich einen Zerstäuber 32 a auf. Das obere Ende des Röhrchens 24 b schließt sich bei zusammengebauter Vorrichtung an das Abgabeventil 31 an bzw. ist damit verbunden.

Man kann den Druckknopf 32 durch den in der Fig. 2 ge­ zeigten Druckknopf 132 oder durch den in der Fig. 3 ge­ zeigten Druckknopf 232 ersetzen.

Der Druckknopf 132 besitzt seitlich einen steifen rohr­ förmigen Ansatz 133, dessen freies Ende den Abgabekopf 134 trägt, der mit dem Zerstäuber 132 a ausgestattet ist, welcher analog ist zum Zerstäuber 32 a. Der Druckknopf 132 ist gleich­ falls klassischer Art und wird für Zerstäuber häufig ein­ gesetzt, beispielsweise zur Behandlung des Kehlraumes mit Medikamenten.

Der Druckknopf 232 trägt seitlich einen flexiblen rohr­ förmigen Ansatz 233, der am Druckknopf 232 über eine steife Hülse 235 befestigt ist und der an seinem freien Ende einen länglichen Abgabekopf 234 trägt, der in ein umge­ bogenes Mundstück 234 a mündet. Diese Art von Druckknopf 232 wird häufig für die Zahnfleischpflege eingesetzt und kann fadenförmige Strahlen liefern.

Um die Vorrichtung 1 verwenden zu können, verbindet man sie mit dem Stromnetz und drückt auf den Druckknopf 32. Dadurch wird die selbstansaugende Pumpe 22 in Betrieb gesetzt. Ein Strahl oder ein Nebel der abzugebenden flüssigen Substanz wird ausgestoßen. Diese Substanz ist entweder heiß oder kalt, je nachdem ob der Strich 28 a des Schalters 28 der Markierung 30 a oder 30 b gegenüber­ liegt.

Claims (16)

1. Vorrichtung zur Abgabe einer flüssigen Substanz in Form eines Strahls oder in Form sehr feiner Tröpfchen, insbesondere für die Pflege und die Be­ handlung der Haut und der Schleimhäute mit:

• a) einem Behälter (6) für die flüssige Substanz,
• b) einem manuell betätigbaren Abgabeorgan (31, 32, 132, 232) für die flüssige Substanz, und
• c) einer Pumpe (22) für die flüssige Substanz, die bei manueller Betätigung des Abgabeorgans zu ar­ beiten beginnt und die einerseits einen Ansaug­ kanal (17-17 a), der mit einem Rohr verbunden oder durch dieses Rohr gebildet ist, das in den Be­ hälter (6) taucht, und andererseits einen Aus­ stoßkanal (24 a, 24 b) besitzt, der mit dem Abgabe­ organ (31, 32, 132, 232) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung eine Heizung (25) besitzt, die um ein Röhrchen (24 b) des Ausstoßkanals für die flüssige Substanz angeordnet ist und einen sehr geringen Wärme­ leitwiderstand besitzt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (6) abnehmbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Behälter (6) innen mindestens eine Einrichtung (14) besitzt, die eine Behandlung der ab­ zugebenden flüssigen Substanz mit einem Wirkstoff er­ möglicht.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (14) aus einem Behältnis besteht, das den Wirkstoff enthält, der eine feste bis pastöse Konsistenz besitzt oder mit einem Träger mit fester bis pastöser Konsistenz kombiniert ist, und das mindestens eine Öffnung (15) besitzt, durch die der Wirkstoff mit der abzugebenden flüssigen Substanz in permanenten Kontakt ist, so daß je nach Art des Wirkstoffs eine chemische Behandlung dieser Substanz ermöglicht wird oder nach und nach eine Vereinigung des Wirkstoffs mit der flüssigen Substanz stattfindet.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß es sich bei dem Wirkstoff um Sequestrier­ mittel, Parfüms und/oder Desinfektionsmittel handelt.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Abgabeorgan aus einem Abgabe­ ventil (31) besteht, das auf dem Ausstoßkanal der Pumpe (22) angebracht ist und dessen Öffnung durch einen Betätigungsknopf (32, 132, 232) bewirkt wird, der mit einem Abgabekopf (32, 134, 234) verbunden ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf (32) als solcher den Abgabekopf darstellt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf (132) mit einem steifen Ansatz (133) ausgestattet ist, dessen freies Ende den Ab­ gabekopf (134) trägt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf (232) mit einem weichen Ansatz (233) ausgestattet ist, dessen freies Ende den Ab­ gabekopf (234) trägt.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpe (22) eine selbst­ ansaugende Pumpe ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpe (22) eine Zahnradpumpe ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Heizung (25) aus einem Heizwiderstand be­ steht, der in Form einer Wicklung in einer Hülse auf­ genommen ist, welche das Röhrchen (24 b) des Ausstoß­ kanals umgibt.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, da­ durch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (28) der Heizung (25) ein "Ein"- oder "Aus"-Schalter ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, da­ durch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (28) der Heizung nit einer elektronischen Vorrichtung aus­ gestattet ist, die ein Erhitzen der ausgestoßenen Flüssigkeit nach einem vorgegebenen Programm bei Jeder Abgabe sicherstellt.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, da­ durch gekennzeichnet, daß die Pumpe (22) und die Heizung (25) im Hauptteil eines Gehäuses (2) ange­ bracht und gehalten sind, dessen Deckel (4) das Be­ tätigungsorgan (28) der Heizung (25) sowie das Ab­ gabeorgan (31, 32, 132, 232) trägt.

16. Vorrichtung nach den Ansprüchen 2, 11, 12 und 15 ge­ meinsam, dadurch gekennzeichnet, daß das Hauptteil des Gehäuses einen Halter (18), der einerseits den Raum (23) der Zahnräder (22 b, 22 c) der Zahnrad­ pumpe (22) aufweist, wobei der Ansaugkanal (17 a), der mit einem im Behälter (6) angeordneten Tauchrohr (17) verbunden ist, in diesen Raum (23) mündet, und andererseits eine Bohrung (24 a) aufweist, die von dem Raum (23) ausgeht und das erste Teilstück des Ansaugkanals darstellt, wobei das folgende Teil­ stück ein Röhrchen (24 b) ist, das durch die Heizung (25) verläuft, und eine Schürze (6 a) enthält, welche ein Mittel trägt, das zu einem Mittel (13) komplementär ist, das vom Hals (12) des Behälters (6) getragen wird, damit der Behälter (6) abnehmbar daran befestigt werden kann, wobei das Hauptteil (3) des Gehäuses (2) in dem Be­ reich offen ist, in dem der Behälter (6) angeordnet ist.