DE3708169A1 - Rueckflussverhinderer - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Rückflußverhinderer nach dem Oberbegriff des 1. Patentanspruchs.

Rückflußverhinderer müssen eine echte Rohrtrennung zwischen Trink- und Brauchwasserseite bewirken um eine Verunreinigung des Trinkwassers durch rückströmendes, verschmutztes Brauchwasser im Leitungsnetz zu vermeiden. Verschmutztes Wasser kann vor allen Dingen dann in die Trinkwasserleitung gelangen, wenn diese entleert bzw. drucklos gemacht wurde. Rückflußverhinderer kommen bei Haushaltsmaschinen mit Wasseranschluß zum Einsatz, die zur Vermeidung von Verschmutzungen des Leitungswassers mit einer derartigen Einrichtung ausgestattet sind. Dies sind in der Regel Geräte, die Wasserenthärtungseinrichtungen, Einspülvorrichtungen für Reinigungs- bzw. Waschmittel oder Laugenbehälter besitzen.

Aus der DE-OS 25 37 206 ist ein Absperrventil mit Rückflußverhinderung bekannt, das für Waschmaschinen, Spülmaschinen und dergleichen geeignet ist. Dieses Absperrventil besteht aus einem Gehäuse für einen Ventilsitz sowie einer auf den Ventilsitz pressbaren Ventilplatte und ist in einer zur betreffenden Maschine führenden Leitung angeordnet.

Das Gehäuse ist als ein unterputzverlegbares Leitungsstück ausgebildet und die Ventilplatte ist zum Zwecke der Rückflußverhinderung federnd auf ihren Sitz gepreßt. Die Ventilplatte wird über einen Hohlzapfen mit Schraubenfeder in der Ventilspindel geführt, die in Strömungsrichtung angehoben und in Gegenströmungsrichtung verschlossen ist.

Der Rückflußverhinderer dieser Art ist konstruktiv äußerst aufwendig und damit teuer. Ferner besitzt dieser eng geführte, mechanisch bewegbare Teile, die unmittelbar im Wasserstrom liegen. Ablagerungen am Hohlzapfen können überdies bewirken, daß die Schraubenfeder nicht mehr in der Lage ist die Ventilplatte dichtend auf ihren Sitz zu pressen. Unter Umständen kann die Reibung zwischen Hohlzapfen und der Bohrung in der Ventilspindel so groß werden, daß die Ventilplatte in geöffneter Stellung verbleibt. Desweiteren können geringste Ablagerungen oder Kavitationsschäden am Ventilsitz ein dichtes Abschließen verhindern. Dieser Rückflußverhinderer ist deshalb sehr störanfällig und kann in verhältnismäßig kurzer Zeit funktionsunfähig werden. Ein Versagen des Rückflußverhinderers bemerkt der Benutzer in den meisten Fällen überhaupt nicht. Außerdem verursachen derart gebaute Rückflußverhinderer erhebliche Druckverluste und erzeugen störende Strömungsgeräusche.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Rückflußverhinderer zu schaffen, der ein sicheres Trennen zwischen Trink- und Brauchwasserseite auch über lange Betriebszeiten gewährleistet und eine Verschmutzung der Trinkwasserleitung besonders zuverlässig verhindert. Weiterhin soll er druckverlustarm arbeiten und nur geringe Strömungsgeräusche erzeugen.

Diese Aufgabe gemäß der Erfindung wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß mit einfachsten Mitteln ein Zurücksaugen von verschmutztem Brauchwasser in die Trinkwasserleitung vermieden wird. Ein weiterer Vorteil ergibt sich aus der platzsparenden und strömungstechnisch günstigen Aufbauweise, so daß ein Einbau direkt im Gerät, beispielsweise zwischen dem Zulaufmagnetventil und der Reinigungsmittel-Einspülwanne oder der Wasserzuführung zum Salzgefäß und Enthärter einer Wasch- oder Geschirrspülmaschine möglich ist. Ein druckverlustarmes Arbeiten und die Erzeugung vernachlässigbarer Strömungsgeräusche sind als zusätzlicher Vorteil anzusehen.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen Rückflußverhinderer im Längsschnitt für einen Einbau bei waagrechter Wasserleitungsführung im Ruhezustand mit geöffneter Luftstrecke.

Fig. 2 einen Rückflußverhinderer im Längsschnitt für einen Einbau bei senkrechter Wasserleitungsführung in Arbeitsstellung und überbrückter Luftstrecke.

Der in der Zeichnung dargestellte Rückflußverhinderer besteht aus einem Gehäuse (1) mit stirnseitiger Öffnung (1 ) und besitzt einen Auslaufstutzen (2), Leckwasserablaufstutzen (3), Leckwasseraufnahmeraum (4), Ventilsitz (5) und Hülse (6) mit Führungsstegen (7). Sämtliche Gehäusebestandteile sind durch Anformen gebildet. In die an der Innenseite des Gehäuses (1) angeformte Hülse (6) mit innenliegenden Führungsstegen (7) ist axial beweglich ein Verlängerungsstück (10) mit einem im Außendurchmesser vergrößertem und durch die Führungsstege (7) zentriertem Endstück (11) eingebracht, an welchem eine Dichtungsscheibe (12) aus weichelastischem Werkstoff, zum Beispiel Gummi oder dergleichen aufgeklebt oder in anderer, geeigneter Weise befestigt ist. Als Verbindungsglied zwischen Zulaufanschlußstutzen (8) und axial beweglichem Verlängerungsstück (10) dient ein elastischer und in seiner Länge veränderbarer Faltenbalg (9). Das Gehäuse (1) ist an seiner Öffnung (1 ) mit Hilfe einer zweigeteilten Deckelscheibe (13) in nicht näher dargestellter Weise verschlossen. Am Zulaufstutzen (8) sind zwei ringförmige Scheiben (8′), (8′′) mit nicht näher dargestellten radial verlaufenden Rippen angeformt. Die zweigeteilte Deckelscheibe (13) hintergreift mit ihren Hälften den Zwischenraum der ringförmigen Scheiben (8′),( 8′′), kommt auf deren Rippen zu liegen und verhindert, daß der elastische Faltenbalg (9) nach außen gedrückt wird. Zugleich werden Verlängerungsstück (10), Endstück (11) und Dichtungsscheibe (12) gegen Herausfallen gesichert. Der Zulaufanschlußstutzen (8) ist in nicht dargestellter Weise mit der Ausgangsseite, der Trinkwasserseite, eines Zulaufmagnetventils einer Haushaltsmaschine verbunden. Der Auslaufstutzen (2) ist am Zulauf einer nicht dargestellten Reinigungsmittel-Einspülwanne oder an die Wasserzuführung des Salzgefäßes einer Wasserenthärtungseinrichtung angeschlossen. Der Faltenbalg (9) ist so ausgebildet, daß er im Ruhezustand zwischen der Unterseite der Dichtungsscheibe (12) und der Oberkante des Ventilsitzes (5) eine freie Luftstrecke (14) bildet. Trinkwasser- und Brauchwasser- oder Schmutzwasserseite sind somit sicher voneinander getrennt. In die Trinkwasserleitung kann in Richtung der Pfeile (15) nur Luft über die Zwischenräume der radial verlaufenden Rippen der ringförmigen Scheiben (8′), (8′′) bzw. über einen verbleibenden Ringspalt (16) oder über nicht dargestellte, im Gehäuse (1) angebrachte Luftansaugöffnungen, eindringen. Von der Haushaltsmaschine zurückfließendes Schmutzwasser gelangt in den Leckwasseraufnahmeraum (4) und wird über den an der tiefsten Stelle des Gehäuses (1) sitzenden Leckwasserablaufstutzen (3) dem Schmutzwasserbereich des Bottichsystems der betreffenden Haushaltsmaschine wieder zurückgeführt. Im Betriebszustand der Haushaltsmaschine "Wassereinlauf" längt sich der Faltenbalg (9) selbständig durch das strömende Medium und überbrückt dabei die freie Luftstrecke (14). Gleichzeitig wird die Dichtungsscheibe (12) auf den Ventilsitz (5) gepreßt. Dabei eventuell entstehendes Leckwasser wird wiederum über den Leckwasserablaufstutzen (3) abgeführt. Infolge seiner geraden Rohr- bzw. Wasserführung treten bei diesem Rückflußverhinderer praktisch keine Druckverluste und auch keine nennenswerten Strömungsgeräusche auf. Die Anordnung des Leckwasserablaufstutzens (3) kann wahlweise so erfolgen, daß der Einbau des Rückflußverhinderers entweder in waagrechter Lage (Fig. 1) oder in senkrechter Lage erfolgen kann. (Fig. 2).

Claims (6)

1. Rückflußverhinderer bestehend aus Gehäuse (1), Zulaufstutzen (8) sowie Auslaufstutzen (2) und Ventilsitz (5), dadurch gekennzeichnet, daß als trennendes Element zwischen Trink- und Brauchwasserseite ein röhrenförmiges Verlängerungsstück (10) mit Endstück (11) und Dichtungsscheibe (12) dient, welches mit Hilfe von Führungsstegen (7) einer Hülse (6) zentrisch geführt und durch einen elastischen, längenveränderbaren Faltenbalg (9) axial beweglich ist, in Ruhestellung eine Lage einnimmt, daß sich zwischen der Unterseite der Dichtungsscheibe (12) und der Oberkante eines ebenfalls im Gehäuse (1) angeformten Ventilsitzes (5) eine freie Luftstrecke (14) bildet und der sich in Arbeitsstellung durch das strömende Medium soweit längt, daß die Dichtungsscheibe (12) am Ventilsitz (5) dichtend anliegt.

2. Rückflußverhinderer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Gehäuse (1), Auslaufstutzen (2), Hülse (6), Führungsstege (7), Ventilsitz (5) sowie Leckwasserablaufstutzen (3) zusammen einstückig ausgebildet sind und aus Kunststoff bestehen.

3. Rückflußverhinderer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Leckwasserablaufstutzen (3) des Leckwasseraufnahmeraums (4) im untersten Bereich des Gehäuses (1) angeordnet ist.

4. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß anfallendes Leck- oder Schmutzwasser über den Leckwasserablaufstutzen (3) dem Schmutzwasserbereich einer Haushaltsmaschine zugeführt wird.

5. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß durch eine die Öffnung (1′) des Gehäuses (1) verschließende Deckelscheibe (13) der im Gehäuse (1) untergebrachte Faltenbalg (9) gesichert ist.

6. Rückflußverhinderer nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (1) eine oder mehrere Luftansaugöffnungen angebracht sind.