DE3701639A1 - Sitzbeschlag - Google Patents

Description

Die Erfindung liegt auf dem Gebiet der Sitzbeschläge für Kraftfahrzeugsitze und betrifft insbesondere einen Sitzbeschlag mit verzahntem Getriebe für die Neigungs­ verstellung der Rückenlehne von Sitzen in Kraftfahr­ zeugen gegenüber der Sitzfläche mit einem auf einem dreh-achsfesten Exzenter angeordneten Zahnrad, das mit einer im von zwei Trägerplatten gebildeten Gehäuse ange­ ordneten Innenverzahnung gemeinsam kämmt, wobei eine der Trägerplatten drehbar auf dem Exzenter angeordnet ist und die andere der Trägerplatten fest mit dem Zahnrad verbunden ist.

Bei derartigen bekannten Sitzbeschlägen, die verhältnis­ mäßig einfach aufgebaut sind, besteht ein Nachteil da­ rin , daß aufgrund des notwendigen Spiels der mitein­ ander kämmenden Innen- und Außenverzahnung die Rücken­ lehne "schlackert", d.h. aufgrund des langen Hebelarms der Rückenlehne ergibt sich eine erhebliche Vergrößerung des Spiels der ineinandergreifenden Zähne, wobei dieses Spiel - also der Freiraum der Beweglichkeit - am ober­ sten Ende der Rückenlehne schon in der Größenordnung von einigen Zentimetern liegen kann. Abgesehen davon daß ein solches Spiel oder "Schlackern" der Rückenlehne in unbelastetem Zustand ohnehin nicht sehr angenehm ist, ergeben sich dadurch auch Geräusche während des Fahrens und zusätzliche Belastungen der Zähne und der Schwenk­ achse, die bei der Konstruktion und Herstellung zu­ mindest insoweit zu berücksichtigen sind, als ein vor­ zeitiger Verschleiß der das Spiel vergrößert vermieden werden muß.

Weiterhin ist zu beachten, daß bei miteinander kämmen­ den Außen-/Innenverzahnungen das Spiel zwischen den Zähnen der Verzahnungen größer ist als miteinander kämmenden Außen-/Außenverzahnungen, insbesondere wenn es sich um Verzahnungen handelt, deren Teilkreisdurch­ messer nicht wesentlich voneinander unterschieden sind, weil dabei der Weg des Eintauchens der Verzahnungen ineinander wesentlich länger ist und deshalb auch eine besondere Ausbildung der Zähne verlangt.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt einen Sitz­ beschlag der gattungsgemäßen Art vorzuschlagen, bei dem ein Spiel zwischen den Verzahnungen praktisch aus­ geschaltet ist, also das "Schlackern" der Rückenlehne vermieden wird, daß dabei eine wirtschaftliche Her­ stellung ermöglicht wird und insbesondere für die ge­ stanzte Herstellung der einzelnen Teile eine zweckmäßige Form vorgeschlagen wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung dadurch ge­ kennzeichnet, daß auf dem drehachsfesten Exzenter ein weiteres Zahnrand gleicher Größe, Teilung und Zähnezahl in Kontakt mit dem mit der Trägerplatte fest verbundenen Zahnrad drehbar auf diesem aufliegt und mindestens eine mit den beiden Zahnrädern zusammenwirkende und deren Verdrehung gegeneinander bewirkende Feder vorgesehen ist. Dabei ist vorteilhaft eines der Zahnräder innerhalb seines Umfanges mit mehreren, auf einem Radius liegenden Durchbrüchen oder Fenstern versehen und das andere weist Vorsprünge auf, wobei die Vorsprünge des zweiten in die Durchbrüche oder Fenster des ersten hineinragen und wo­ bei zwischen den Vorsprüngen des zweiten Zahnrades und einer der Stirnflächen der Durchbrüche oder Fenster des ersten Zahnrades Druckfedern angeordnet sind.

Durch die Anordnung zweier gleicher Zahnräder, die mit der Innenverzahnung kämmen und die verdrehende Federbe­ lastung der Zahnräder gegeneinander wird bewirkt, daß die Zähne der beiden Zahnräder sich gegeneinander gegen­ überliegende Zahnflanken der Zähne der kämmenden Innen­ verzahnung anlegen, so daß das Spiel der Verzahnungen beseitigt ist und zwar aufgrund der Federwirkung, die die Zähne der Zahnräder innerhalb der Zahnzwischenräume der Innenverzahnung spreizt. Da, wie schon ausgeführt, die Rückenlehne des Sitzes einen verhältnismäßig sehr langen Hebelarm bildet, kommt es darauf an, daß nach der Erfindung eine verhältnismäßig hohe Federkraft zur Verfügung steht, die die "Spreizung" der beiden Zahn­ räder gegeneinander bewirkt. Diese verhältnismäßig hohe Federkraft läßt sich erfindungsgemäß dadurch erzeugen, daß innerhalb des Umfangs der Zahnräder raumsparend in entsprechenden Durchbrüchen oder Fenstern eine Anzahl von Schraubenfedern angeordnet sind, die die Zahnräder gegeneinander zu verdrehen suchen.

Zweckmäßig hat das erste Zahnrad eine größere Dicke als das zweite Zahnrad, wobei das erste Zahnrad mit einer der Trägerplatten fest verbunden ist. Die Breite der Innenverzahnung ist mindestens gleich der Summe der Dicke der beiden Zahnräder.

Die Vorsprünge des zweiten Zahnrades sind als durch Ausstanzung und etwa rechtwinklige Abbiegung erzeugte Zungen ausgebildet, die in die Fenster oder Durchbrüche des ersten Zahnrades hineinragen. Vorteilhaft sind beide Zahnräder sowie die Grundplatte des Exzenters bzw. die dazu korrespondierende Trägerplatte mit zueinander fluchtenden Bohrungen versehen, die zum Ausrichten der Zahnräder zueinander und gegenüber der mit dem ersten Zahnrad fest verbundenen Trägerplatte des Gehäuses mittels durch die Löcher hindurchgesteckte Stifte bei der Montage.

Aufgrund der unterschiedlichen Dicke der beiden Zahn­ räder ist dafür gesorgt, daß einerseits genügend Raum zur Aufnahme der Federn in den Durchbrüchen oder Fenstern zur Verfügung steht, andererseits das dünnere Zahnrad die Möglichkeit bietet, das im Bereich der Fenster nur teilweise ausgestanzte Material derart abzu­ biegen, daß es zungenförmig in das benachbarte, voll­ ständig ausgestanzte Fenster des dickeren Zahnrades eingreift. Diese durch etwa rechtwinklige Abbiegung erzeugten Zungen dienen einerseits als Widerlager für die in die Durchbrüche oder Fenster beider Zahnräder eingesetzten Federn, andererseits als Anschläge, die ein Verdrehen der Zahnräder nur in einem bestimmten begrenzten Winkel gegeneinander zulassen, weil durch diese Anschläge eine formschlüssige Verbindung zwischen den beiden Zahnrädern hergestellt wird. Die Anordnung der Federn in etwa miteinander fluchtenden Durchbrüchen beider Zahnräder innerhalb des Außenumfangs der Zahn­ räder bietet die Möglichkeit, daß eine größere Anzahl von Federn angeordnet werden können, so daß eine aus­ reichende Federkraft zur Verfügung steht um die beiden Zahnräder gegeneinander zu "spreizen" und damit "Schlackerbewegungen" der Rückenlehne mit ihrem langen Hebelarm wirksam zu verhindern. Der zusätzliche Raum­ bedarf ist, wenn überhaupt vorhanden, äußerst gering, so daß ein Sitzbeschlag nach der Erfindung ohne Schwierigkeiten in gleicher Weise einzubauen ist, wie das bei den ähnlich ausgebildeten Sitzbeschlägen bisher der Fall war. Als Montagehilfe sind Lochungen vorge­ sehen, die durch die eine Trägerplatte des Gehäuses, das damit fest verbundene Zahnrand und das lose Zahn­ rad geringerer Stärke hindurchtreten und zweckmäßig außerhalb des Gehäuses auch durch einen breiten Flansch der Antriebswelle. Diese Löcher, gegeneinander ausge­ richtet durch hindurchgesteckte Stifte bewirken, daß die Zahnungen der beiden Zahnräder miteinander fluchten und die als Anschläge wirkenden Zungen, die von dem Zahnrad geringerer Stärke in die Durchbrüche oder Fen­ ster des Zahnrades mit größerer Stärke hineinragen, von der Anlagefläche in dem Zahnrad größerer Stärke ab­ gehoben sind und zwar um einen Betrag der größer ist als das Spiel zwischen den Zähnen der Außen- und Innen­ verzahnung. Erst nach dem Ausrichten der einzelnen zu­ sammengesteckten Teile miteinander mittels der Stifte werden die Federn in die Durchbrüche oder Fenster ein­ gesetzt und nach dem Schließen des Gehäuses mittels der mit Innenverzahnung versehenen weiteren Trägerplatte und damit Ineinandergreifen der Außen- und Innenver­ zahnung werden die hindurchgesteckten Stifte entfernt und das Gehäuse durch Aufschrauben des Handrades auf die Drehachse verschlossen gehalten und gesichert.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungs­ beispiels mit Bezug auf die Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen

Fig. 1a-d Explosionszeichnung der Seitenansicht, teil­ weise geschnitten, des Beschlages,

Fig. 2 und 3 das aufgeklappte Gehäuse,

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV der Fig. 2

Nach der Fig. 1a-d besteht der Beschlag aus der Drehachse 1, dem Gehäuse 2 mit dem Getriebe und dem Handrad zur Be­ tätigung bzw. seinem Kern 3.

Die Drehachse 1 hat einen Flansch 4 großen Durchmessers, in dem radial einander gegenüberliegend durchgehende Lochungen 5 angeordnet sind. Unmittelbar an dem Flansch 4 schließt ein Exzenter 6 an, darüber die Drehachse fortgesetzt in einem Schaft 7 mit einzelnen Absätzen und die Drehachse endet mit einem Schaftteil 8, in dem zentral ein Innengewinde 9 zur Aufnahme einer Be­ festigungsschraube 10 angeordnet ist sowie eine Kerbe 10 a zur Aufnahme eines Sicherungs- und Spannringes. Der Schaftteil 8 ist an zwei einander gegenüberliegenden Seiten 11 mit Abflachungen versehen, zur Aufnahme einer entsprechenden Ausformung des Handrades, das hier nicht dargestellt ist.

Das Getriebegehäuse 2 besteht aus einer Trägerplatte 12 mit einer zentralen Ausnehmung 13 zur Aufnahme des Flansches 4 an der Drehachse. Weiterhin ist mit der Trägerplatte 12 ein Zahnrad 14 mit Außenverzahnung 15 fest verbunden. Trägerplatte 12 und Zahnrad 14 können einstückig hergestellt sein, sie können auch aus ge­ stanzten Teilen hergestellt und beispielsweise fest miteinander verschweißt sein. Das Zahnrad 14 mit der Außenverzahnung 15 begrenzt die Ausnehmung 13 für den Flansch 4 in der Trägerplatte 12 in axialer Richtung. Das Zahnrad 14 ist ebenso wie der Flansch 4 mit zwei Durchgangslöchern 16 versehen, die einander radial gegenüberliegen und mit den Löchern 5 in dem Flansch 4 bei eingesetzter Drehachse fluchten. Weiterhin ist in dem Zahnrad 14 ein mittleres Loch vorgesehen zur Auf­ nahme des Exzenters 6 an der Drehachse 1 und es sind in gewissem Abstand von der Außenverzahnung, also auf einem geringeren Umfang Durchbrüche oder Fenster 17 angeordnet, nach dem Ausführungsbeispiel entsprechend der Fig. 3 sind fünf solcher Durchbrüche oder Fenster 17 auf dem entsprechenden Umfang gleichmäßig verteilt.

Unmittelbar über diesem Zahnrand 14, das mit der Träger­ platte 12 fest verbunden ist, liegt ein weiteres Zahn­ rad 18 gleicher Größe, Teilung und Zähnezahl drehbar auf dem Exzenter 6, das für diesen Exzenter 6 ein ent­ sprechendes Aufnahmeloch 91 aufweist. Die Zahnung 20 dieses Zahnrades 18 ist mit der Zahnung 15 des Zahnrades 14 übereinstimmend ausgerichtet.

In dem Zahnrad 18 befinden sich ebenfalls Durchgangs­ löcher 21, radial einander gegenüberliegend, die mit den Löchern 16 in dem Zahnrad 14 und den Löchern 5 in dem Flansch 4 fluchten. Weiterhin befinden sich in dem Zahnrad 18, das eine geringere Stärke aufweist als das Zahnrad 14, Ausstanzungen 22 als Durchbrüche oder Fenster, die kongruent sind zu den Durchbrüchen oder Fenstern 17 in dem stärkeren Zahnrad 14.

Ein Teil des Materials dieser Ausstanzungen hängt noch an einer radialen Stirnseite mit dem Material des dünneren Zahnrades 18 zusammen und ist rechtwinklig abgebogen. Dieses Material ragt jeweils in Form einer Zunge 23 in den Durchbruch oder das Fenster 17 des Zahnrades 14 hinein (s. Fig. 4).

Das Getriebegehäuse 2 ist abgedeckt mit einer zweiten Trägerplatte 24, die an ihrem Umfang mit axialen Flanschen 25 auf der Trägerplatte 12 aufliegt. Beide Platten 12 und 24 sind gegeneinander verschiebbar und verdrehbar. An den ringsumlaufenden axialen Flansch 25 der Trägerplatte 24 befindet sich die Innenverzahnung 26. Es ist dargestellt und erkennbar, daß die auf dem Exzenter 6 sitzende Außenverzahnung 15, 20 auf der rechten Seite des Schnittbildes außer Eingriff ist. Auf der Innenverzahnung 26 und auf der linken Seite befinden sich beide Zahnungen, also die Außenzahnung der Zahnräder 14 und 18 sowie die Innenverzahnung an dem axialen Flansch 25 der Trägerplatte 24 miteinander im Eingriff.

In der Trägerplatte 24 befindet sich eine zentrale Öffnung 27 für den Durchtritt der Drehachse 1 in dem unteren Bereich des Schaftstückes 7. Der Schaft ragt in die Haube 3 hinein, die den obersten Teil 8 der Dreh­ achse formschlüssig umgibt und gewissermaßen den Kern des hier nicht dargestellten Handrades zum Antrieb des Sitzbeschlages bildet. Die Haube sitzt mit einem breiten Flansch 8 auf der Trägerplatte 24 gewissermaßen zur Führung auf, der die eigentliche haubenförmige Aus­ bildung 29 umgibt. Das ganze ist wie schon erläutert durch eine Schraube 10 zusammengehalten und damit auch miteinander verbunden.

Aus den Fig. 2 und 3 wird deutlich, wie die beiden Trägerplatten 12 und 24 ausgebildet sind. Die Träger­ platten sind praktisch auseinandergeklappt. Auf die Trägerplatte 12 ist das Zahnrad 14 mit der Außenver­ zahnung 15 fest aufgesetzt, mit einem mittleren Durch­ bruch 14 a zur Aufnahme des Exzenters 6 an der Drehachse. In dem Zahnrad 14 sind die beiden radialen, einander gegenüberliegend angeordneten Löcher 16 für die Montage­ hilfe sowie die Durchbrüche oder Fenster 17 angeordnet. Es sind insgesamt fünf derartige Fenster gleichmäßig auf einen, innerhalb des Zahnkreises liegenden Umfang verteilt angeordnet. Weiterhin sind in der Trägerplatte 14 Vorsprünge vorhanden, mit Löchern 30, die zum Be­ festigen beispielsweise der Längsholme der Rückenlehne dienen.

Die Trägerplatte 24 ist mit der Innenverzahnung 26 ver­ sehen und es ist hier der Übersichtlichkeit halber in diese Innenverzahnung 26 das Zahnrad 18 mit der Außen­ verzahnung eingelegt um zu zeigen, wie die Verzahnungen im Bereich A miteinander kämmen und im Bereich B außer Eingriff sind. Weiterhin ist zu erkennen, daß die zentrale Lochung 19 in dem Zahnrad 18 von gleicher Weite wie die zentrale Lochung 14 a auf den Exzenterteil 6 der Drehachse aufzusetzen ist, während die zentrale Lochung 27 in der Trägerplatte 24 auf den untersten Bereich des Schaftteils 7 der Drehachse aufzusetzen ist. Auch in dem Zahnrad 18 von geringerer Stärke sind zwei einander radial gegenüberliegende Lochungen 21 als Montagehilfe angeordnet sowie innerhalb der Außenver­ zahnung 20 auf einem Kreis mit geringerem Durchmesser sind die Durchbrüche oder Fenster 22 angeordnet, aus denen Zungen 23 herausgebogen sind und in die Durch­ brüche 17 des darunterliegenden Zahnrades 14 mit Außen­ verzahnung eingreifen.

Auch hier sind an zwei Vorsprüngen der Trägerplatte 24 Löcher 31 vorgesehen zur Befestigung beispielsweise des Längsträgers für die Sitzfläche.

Aus der Fig. 4 ist ein Schnitt durch den bzw. durch die Durchbrüche 17 und 22 in den Zahnrädern 14 und 18 zu erkennen. Diese beiden Zahnräder 14 und 18 liegen un­ mittelbar, jedoch gegeneinander drehbar aufeinander und der von dem Zahnrad 18 etwa rechtwinklig abgebogene Vorsprung ragt als Zunge 23 in den Durchbruch oder das Fenster 17 des Zahnrades 14 hinein. Zwischen diese Zunge 23 und der radial verlaufenden Frontseite des Zahnrades 14 befindet sich ein kleiner Zwischenraum.

In die miteinander korrespondierenden Durchbrüche oder Fenster 22 und 17 in beiden Zahnrädern sind Druckfedern 33 eingesetzt. Da eine größere Anzahl solcher Druck­ federn angeordnet sind und diese Druckfedern auch ver­ hältnismäßig kräftig ausgebildet sein können, denn sie werden in den Zahnrädern seitlich und zwischen den Trägerplatten von oben und unten gestützt, so daß sie an ihrem Platz gehalten sind, ist es möglich eine ver­ hältnismäßig große Federkraft auf sehr geringem Raum bzw. ohne wesentliche Raumbeanspruchung zum "Ver­ spreizen" der Zahnräder 14 und 18 gegeneinander und damit zum Verhindern des "Schlackerns" der Rückenlehne anzubringen.

Zur Montage wird zunächst die Drehachse nach Fig. 1 in die übereinander gelegte Trägerplatte 12 mit dem daran festsitzenden Zahnrad 14 und daraufgelegtem Zahn­ rad 18 eingesteckt bei Ausrichtung der Bohrungen oder Löcher 5, 16 und 21 gegeneinander. Sodann werden Stifte durch diese gegeneinander ausgerichteten Löcher einge­ schoben, um die Teile in ihrer Stellung unverdrehbar gegeneinander zu halten. Als dann werden die Federn 33 in die Durchbrüche oder Fenster 17, 22 eingesetzt und anschließend die obere Trägerplatte 24 mit der Innenver­ zahnung 26 aufgesetzt, so daß die Außenverzahnungen der Zahnräder mit der Innenverzahnung kämmen, wie das in Fig. 2 zu erkennen ist. Nach dem Aufsetzen der Haube 3 bzw. des Handrades und Einschrauben der Schraube 10 sind sämtliche Teile miteinander verbunden und die einge­ setzten Stifte, die als Montagehilfe dienten können aus den Löchern 21, 16 und 5 herausgezogen werden, so daß dann die Federn 33 zur Wirkung kommen und die beiden Zahnräder 14 und 18 gegeneinander so weit verdrehen, daß sie im Eingriffsbereich A an beiden Seiten unter Feder­ druck fest gegen die Flanken der Innenverzahnung 26 anliegen.

Claims (6)

1. Sitzbeschlag mit verzahntem Getriebe für die Nei­ gungsverstellung der Rückenlehne von Kraftfahrzeug­ sitzen gegenüber der Sitzfläche, mit einem auf einem dreh-achsfesten Exzenter angeordneten Zahnrad, das mit einer im von zwei Trägerplatten gebildeten Ge­ häuse angeordneten Innenverzahnung gemeinsam kämmt, wobei eine der Trägerplatten drehbar auf dem Ex­ zenter angeordnet ist und die andere der Träger­ platten fest mit dem Zahnrad verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem dreh-achsfesten Exzenter (6) ein weiteres Zahnrad (18) gleicher Größe, Teilung und Zähnezahl in Kontakt mit dem mit der Trägerplatte (12) fest verbundenen Zahnrad (14) dreh­ bar auf diesem aufliegt und mindestens eine mit den beiden Zahnrädern (14 und 18) zusammenwirkende und deren Verdrehung gegeneinander bewirkende Feder vor­ gesehen ist.

2. Sitzbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eines der Zahnräder (14 oder 18) innerhalb seines Umfanges mit mehreren, auf einem Radius liegenden Durchbrüchen (17, 22) oder Fenstern versehen ist und das andere Zahnrad Vorsprünge (23) aufweist, wobei die Vorsprünge (23) des zweiten Zahnrades (18) in die Durchbrüche oder Fenster (17) des ersten Zahn­ rades (14) hineinragen und wobei zwischen den Vor­ sprüngen (23) des zweiten Zahnrades und einer der Stirnflächen der Durchbrüche (17) oder Fenster des ersten Zahnrades Druckfedern (33) angeordnet sind.

3. Sitzbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das erste Zahnrad (14) eine größere Dicke als das zweite Zahnrad (18) aufweist, wobei das erste Zahnrad (14) mit einer der Trägerplatten (12) drehfest verbunden ist.

4. Sitzbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Innenverzahnung (26) mindestens gleich der Summe der Dicke der beiden Zahnräder (14 und 18) ist.

5. Sitzbeschlag nach einem oder mehreren der vorstehen­ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vor­ sprünge des zweiten Zahnrades (18) als durch Aus­ stanzung und etwa rechtwinklige Abbiegung erzeugte Zungen (23) ausgebildet sind, die in die Fenster (17) oder Durchbrüche des ersten Zahnrades (14) hinein­ ragen.

6. Sitzbeschlag nach einem oder mehreren der vorstehen­ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß beide Zahnräder (14 und 18) sowie die Grundplatte (4) des Exzenters (6) bzw. die dazu korrespondierende Trägerplatte (12) mit zueinander fluchtenden Bohrungen (5, 16 u. 21) versehen sind zum Ausrichten der Zahnräder (14 und 18) zueinander und gegenüber der mit dem ersten Zahnrad (14) fest verbundenen Trägerplatte (12) des Gehäuses mittels durch die Löcher hindurchgesteckte Stifte bei der Montage.