DE3740796A1 - Sicherheitsgurtaufrollautomat - Google Patents
SicherheitsgurtaufrollautomatInfo
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Description
Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsgurtaufrollauto
maten nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Bei einem derartigen, beispielsweise aus der DE 34 17 877 A1
bekannten Sicherheitsgurtaufrollautomaten wird der schwenk
bar am Rahmen angeordnete Klemmbacken dadurch gegen das
Gegenklemmlager geschwenkt, daß der Rahmen, welcher die
Gurtaufrolleinrichtung, die Blockiereinrichtung und die Sen
soreinrichtung aufnimmt, eine geradlinige Hubbewegung gegen
über einer Montageplatte ausführt, mit welcher der Klemm
backen in Wirkverbindung steht. Hierzu ist es erforderlich,
daß die wesentlichen Bestandteile des Sicherheitsgurtauf
rollautomaten zusammen mit dem Gehäuse verschiebbar an einer
ortsfest am Fahrzeug befestigten Montageplatte gelagert wer
den müssen.
Bei einem weiteren, aus der EP 01 85 367 A2 bekannten Sicher
heitsgurtaufrollautomaten wird die Klemmwirkung durch eine
einseitige, um einen Drehpunkt erfolgende Hubbewegung der
Wickelwelle bzw. der Sensoreinrichtung auf einen an den Rah
menschenkeln gelagerten Schwenkhebel übertragen, an welchem
das Klemmorgan bzw. der Klemmbacken befestigt ist. Hierdurch
wird ein nur einseitiger Angriff der um den Drehpunkt erfol
genden Hubbewegung am Schwenkhebel erreicht, und die Hub
bewegung wird nur einseitig auf den Schwenkhebel übertragen.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen Sicherheitsgurtaufroll
automaten der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem
mit einfachen konstruktiven Mitteln Bewegungskomponenten,
welche Teile der Gurtaufrolleinrichtung und/oder der
Blockiereinrichtung beim Bewegen in die blockierte Lage
ausführen, für eine zweiseitige synchronisierte Einhub
bewegung des Klemmbackens ausgenützt werden.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden
Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
Bei der Erfindung wird zur Steuerung der Einhubbewegung des
Klemmbackens - in Richtung auf das Gegenklemmlager zu - die
an beiden Rahmenschenkelseiten synchronisierte Schwenkbewe
gung der Wickelachse der Wickelwelle, auf die der Sicher
heitsgurt aufgewickelt ist, in die Blockierstellung der
Gurtaufrolleinrichtung ausgenützt. Während dieser Schwenk
bewegung verbleibt die Wickelachse immer parallel zur
Schwenkachse, wie es bei dem Automaten der deutschen
Patentanmeldung P 37 11 537.5 der Fall ist. Bei diesem
Sicherheitsgurtaufrollautomaten wird während der Hubschwenk
bewegung eine exakte Parallelführung der Wickelachse zu
ihrer Schwenkachse gewährleistet. Hierbei wird die Wickel
achse von einer Lagernadel gebildet, deren über die Wickel
welle überstehende Enden auf gleichen Schwenkradien um die
außerhalb der Wickelachse liegende Schwenkachse simultan
geführt werden.
Bei der Erfindung wird diese simultane, parallele Schwenk
bewegung der beiden Wickelachsenenden ausgenützt. Die beiden
stirnseitigen Lagerstellen des Klemmbackens liegen hierzu
parallel zu der Schwenkachse und zu der Wickelachse und
sind in einer Klemmbackenführung der Rahmenschenkel gelagert,
die ähnlich wie bei einer Kniehebelpresse eine Zwangsweg
führung darstellt. Diese Klemmbackenführung kann von Ausneh
mungen in den beiden Rahmenschenkeln gebildet sein, bei
spielsweise in Form entsprechender Führungsöffnungen, die
so geformt sind, daß der Klemmbacken bei seiner Einhub
bewegung auf das Gegenklemmlager zu bewegt wird.
Hierzu kann in bevorzugter Weise der Klemmbacken drehbar an
einem Lagerstift gelagert sein, dessen stirnseitig über
stehende Enden die Lagerstellen für den Klemmbacken in der
Klemmbackenführung der beiden Rahmenschenkel bilden.
Die Hubbewegung der Wickelachse kann bevorzugt über ein an
der Wickelachse gelagertes Hubgestänge, insbesondere in Form
von zwei parallelen Führungsstangen, auf die Lagerstellen,
insbesondere auf die beiden stirnseitig überstehenden Enden
des Lagerstiftes, an welchem der Klemmbacken drehbar gelagert
ist, übertragen werden.
Hierdurch läßt sich eine exakte vollflächige Parallel
klemmung des Sicherheitsgurtes erreichen, da während der
Flächenpressung alle erforderlichen Winkelanpassungen er
zielt werden können.
Die exakte Parallelführung wird durch die zwangsgeführte
Anlenkung des Hubgestänges erreicht in der Form, daß die
Schwenkbewegung der Wickelache bei der Bewegung in die
Blockierstellung in Form eines Vierergelenks auf die Lager
stellen des Klemmbackens übertragen wird, wobei dann, wie
schon erläutert, die Klemmbackenführung in den beiden Rah
menschenkeln, insbesondere in Form von bogenförmigen Lang
löchern, in die die überstehenden Enden des Lagerstiftes
ragen, eine Zwangswegführung des Klemmbackens bewirkt.
Der Lagerstift übernimmt während des Klemmvorgangs die
lasttragende Funktion eines Trägers auf zwei Stützen. Hier
durch wird eine Einleitung der beim Klemmvorgang wirkenden
Kräfte in den Rahmen auf kürzestem und direktem Weg erzielt.
Außerdem wird durch die Zwangswegführung des Lagerstiftes in
den beiden Rahmenschenkeln die gewünschte Zustellfunktion
bei der Klemmspaltverengung gegebenenfalls bis zu einem
Klemmformschluß der entsprechend ausgebildeten Klemmfläche
des Klemmbackens mit dem Sicherheitsgurtgewebe erreicht.
Das Hubgestänge ermöglicht eine exakte Parallelführung beim
Einhub des Klemmbackens zum Gurtband hin. Die beiden Füh
rungsstangen des Hubgestänges verlaufen bevorzugt parallel zu
den Rahmenschenkeln und sind auf der Wickelachse gelagert, die
bevorzugt als Lagernadel für die Wickelwelle ausgebildet ist,
und insbesondere eine Form aufweist, wie sie in der deutschen
Patentanmeldung P 37 11 537.5 beschrieben ist. Die durch die
Erfindung gekennzeichnete Klemmeinrichtung kommt bevorzugt
bei einem derartigen Sicherheitsgurtaufrollautomaten zur
Anwendung. Die anderen Enden der Führungshebel des Hubgestän
ges besitzen Lagerlöcher, durch die der Lagerstift für den
Klemmbacken mit seinen stirnseitigen Enden, welche in der
Klemmbackenführung der Rahmenschenkel geführt sind, ragt.
Am Klemmbacken können zusätzliche Stützfüße vorgesehen sein,
welche für eine exakte Parallelführung der Klemmfläche des
Klemmbackens gegenüber dem Gurtband während der Einhub
bewegung sorgen. Diese Stützfüße stützen sich an den Spulen
flanschen der Wickelwelle während der Einhubbewegung ab.
Durch die Stützfüße kann zusätzlich eine Vorsteuerung der
Eingriffunktion der Klemmfläche, an welcher Zähne vorgesehen
sein können, erreicht werden. Es kann durch die Stützfüße
gewährleistet werden, daß der, in Bandauszugsrichtung gese
hen, vordere Teil der Klemmfläche und damit die dort vorge
sehenen Zahnreihen zuerst mit dem Gurtband in Eingriff kom
men oder der hintere Teil der Klemmfläche des Klemmbackens
bzw. die dort vorgesehenen Zahnreihen. Die Stützfüße bilden
ein zusätzliches Vierergelenk, das, wie erläutert, eine Vor
steuerung der Eingriffunktion der Klemmfläche noch bewirken
kann.
Das Gegenklemmlager bildet bei Normalbetrieb eine ortsfeste
glatte Führungswand für das Gurtband. Die normale Funktions
klemmung bei geringer Gurtbandauszugskraft, welche zu einer
Funktionsblockierung führt, reicht nicht aus, um den Klemm
backen in die Klemmendlage, bei welcher ein Klemmformschluß
zwischen der Klemmfläche des Klemmbackens mit dem Gewebe
des Sicherheitsgurtes erzielt wird, zu bewegen. Im Crash-
Blockierfall wird der normale Klemmweg des Klemmbackens etwa
um 30 bis 40% überschritten. Dieser verlängerte Klemmweg
wird in bevorzugter Weise zur Mitbewegung des Gegenklemm
lagers ausgenutzt. Das Gegenklemmlager kann dabei bevorzugt
auf einer oder mehreren keilförmigen Flächen gelagert sein,
die in Form von V-förmigen Keilsicken in den Rahmenrücken
eingeformt sind. Durch diese V-förmigen Keilsicken wird auch
noch eine Versteifung, durch welche eine Rahmenblechdurch
biegung am Klemmort verhindert wird, erzielt.
Die Mitbewegung des Gegenklemmlagers kann durch Mitnehmer
arme, welche an dem Klemmbacken angeformt sind, erzielt wer
den. Diese Mitnehmerarme können parallel zu den Rahmen
schenkeln in senkrechten Schlitzöffnungen des Gegenklemm
lagers im Normalbetrieb freigängig eingreifen und haben nur
dann eine Mitnahmefunktion, wenn der Klemmbacken den nor
malen Klemmweg überschreitet und im Crashfall den längeren
Crash-Klemmweg zurücklegt.
Anhand der beiliegenden Figuren wird die Erfindung noch
näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels
der Erfindung und
Fig. 2 eine weitere Ausgestaltung des in der Fig. 1
dargestellten Ausführungsbeispiel in per
spektivischer Darstellung.
In der Fig. 1 ist eine Gurtaufrolleinrichtung 9 zum Auf- und
Abwickeln eines unter Federzug stehenden Sicherheitsgurtes
12 dargestellt. Der Sicherheitsgurt 12 wird hierzu auf eine
um eine Wickelachse 8 drehbare Wickelwelle mit Flanschen
16 und 17 an den stirnseitigen Enden aufgewickelt. Die
Wickelwelle ist in einem zwei parallele Rahmenschenkel 1 und
2 aufweisenden, an einem Fahrzeug befestigbaren Rahmen an
geordnet. Die Gurtaufrolleinrichtung 9 besitzt noch eine
nicht näher dargestellte Sensoreinrichtung, die fahrzeug
und/oder gurtsensitiv anspricht.
Ferner ist separat zur Gurtaufrolleinrichtung 9 eine Klemm
einrichtung vorgesehen, die einen Klemmbacken 3 aufweist,
der an seinen beiden stirnseitigen Enden Lagerstellen 4, 5
besitzt. Die Lagerstellen 4, 5 werden von überstehenden
Enden eines Lagerstiftes 13 gebildet, der in eine durchge
hende Bohrung des Klemmbackens 3 eingesteckt ist. Der Klemm
backen 3 ist frei schwenkbar am Lagerstift 13 gelagert. Die
die Lagerstellen 4, 5 bildenden überstehenden Enden des
Lagerstiftes sind in Klemmbackenführungen, welche an den
Rahmenschenkeln 1, 2 von Langlöchern 6, 7 gebildet werden,
hindurchgesteckt. Diese Langlöcher sind kreisförmig um
eine außerhalb der Rahmenschenkel 1 und 2 liegende Bewe
gungsachse 27 gebogen. Es kann auch eine andere Bogenform
gewählt werden.
Der Klemmbacken 3 kann an seiner Klemmfläche Zähne 30 auf
weisen, die in Reihen angeordnet sind, die senkrecht zur
Bewegungsrichtung des Sicherheitsgurtes 12 sich auf der
Klemmfläche des Klemmbackens 3 erstrecken. Die spezielle
Ausbildung dieser Zähne 30 richtet sich nach der Beschaffen
heit des Sicherheitsgurtes 12, und sie sind so geformt, daß
sie mit dem Gewebe des Sicherheitsgurtes einen Klemmform
schluß bilden können.
Auf der entgegengesetzt liegenden Seite des Sicherheits
gurtes 12 befindet sich ein Gegenklemmlager 11, welches
an einem Rahmenrücken 19 des Rahmens gelagert ist. In den
Rahmenrücken 19 sind ansteigende Keilflächen 20, 21 und 22
angeformt, an denen das Gegenklemmlager 11 anliegt. Der
Winkel a, den diese Keilflächen mit der Bewegungsrichtung
des Sicherheitsgurtes 12 einschließen, kann zwischen 2° bis
10° bevorzugt betragen.
Wie ferner aus der Fig. 1 zu ersehen ist, ist die Wickel
achse 8 an zwei gleich langen Schwenkhebeln 28 und 29 an den
beiden Rahmenschenkeln 1 und 2 in einer Schwenkachse 10 ge
lagert. Diese Schwenkachse 10, die Wickelachse 8 und die
Achse des Lagerstiftes 13 liegen parallel zueinander. Die
Wickelachse 8 und die beiden Schwenkhebel 28 und 29 sowie
die Schwenkachse 10 können so ausgebildet sein, wie es in
der deutschen Patentanmeldung P 37 11 537.5 beschrieben ist.
Dort werden die Wickelachse und die Schwenkachse sowie einer
der beiden Schwenkhebel 28 und 29 durch eine Lagernadel ge
bildet, und der andere der beiden Schwenkhebel 28 und 29
wird durch entsprechende Ausbildung eines Multifunktions
teils gewährleistet. Die beiden Schwenkhebel 28 und 29 sind
gleich lang ausgebildet, so daß eine exakte Simultan- und
Parallelführung der Wickelachse 8 um die Schwenkachse 11 bei
einer noch näher zu beschreibenden Hubbewegung in eine
Blockierstellung gewährleistet wird.
Ferner ist, wie die Fig. 1 zeigt, die Wickelachse 8 über
ein Hubgestänge in Form von zwei parallelen Führungsstan
gen 14 und 15 mit den stirnseitig überstehenden Enden des
Lagerstiftes 13, welche die Lagerstellen 4 und 5 des
Klemmbackens 3 an den Rahmenschenkeln 1 und 2 bilden, ver
bunden.
Der Klemmbacken 3 besitzt außerdem Stützfüße 31 und 32, wel
che sich zumindest bei der Einhubbewegung in die Klemmstel
lung an den Spulenflanschen 16 und 17 der Wickelwelle ab
stützen. Hierdurch wird eine exakte Parallelführung des
Klemmbackens gewährleistet. Ferner kann hierdurch eine Vor
steuerung für die Eingriffunktion der mit den Zähnen 30 ver
sehenen Klemmfläche erreicht werden. So können beispielswei
se die in Auszugsrichtung des Sicherheitsgurtes 12 vorne
liegenden Zahnreihen zuerst in Eingriff mit dem Sicherheits
gurt gebracht werden. Die Steuerung kann jedoch auch so er
folgen, daß zuerst die hinten liegenden Zahnreihen mit dem
Sicherheitsgurt 12 in Eingriff kommen.
Wie die Fig. 2 zeigt, können über die Klemmfläche des Klemm
backens 3 Mitnehmerarme 23, 24 überstehen. Beim dargestell
ten Ausführungsbeispiel sind vier Mitnehmerarme 23 und 24
gezeigt. Diese Mitnehmerarme ragen in Mitnehmeröffnungen
25 und 26 des Gegenklemmlagers 11. In Normalstellung und bis
zu einer Normalklemmung liegen die Mitnehmerarme 23 und 24
freigängig in den Mitnehmeröffnungen 25 und 26 des Gegen
klemmlagers 11.
Die Wirkungsweise der dargestellten Vorrichtung ist folgen
de:
Im Normalbetrieb (der in der Fig. 1 dargestellte Zustand)
bildet das Gegenklemmlager 11 eine ortsfeste glatte Füh
rungswand für den Sicherheitsgurt 12. Die nicht näher darge
stellte Sensoreinrichtung kann beispielsweise so ausgebildet
sein, wie es in der deutschen Patentanmeldung P 37 11 537.5
beschrieben ist. Im Falle des Ansprechens der Sensoreinrich
tung, z. B. aufgrund einer beschleunigten Gurtbandauszugs
bewegung oder durch beispielsweise scharfes Abbremsen, wird
die Wickelachse 8 der Wickelwelle der Gurtaufrolleinrich
tung 9 um die Schwenkachse 10 geschwenkt, wie es auch in
der deutschen Patentanmeldung P 37 11 537.5 beschrieben
ist. Diese Schwenkbewegung in eine Blockierstellung
für die Wickelwelle, welche durch entsprechend angeordnete
Zähne an der Wickelwelle und den Rahmenschenkeln,
die nicht näher dargestellt sind, gewährleistet wird, er
folgt in Richtung eines Pfeiles A um die Schwenkachse 10.
Diese Schwenkbewegung der Wickelachse 8 wird über die Füh
rungsstangen 14 und 15 auf den Lagerstift 13 übertragen, so
daß der Klemmbacken 3 durch die Klemmbackenführungsfunktion
der beiden in den Rahmenschenkeln 1 und 2 vorgesehenen gebo
genen Langlöcher 6 und 7 an beiden Seiten parallel und simul
tan mitbewegt wird. Hierbei nähert sich die Klemmfläche des
Klemmbackens 3 mit den Zähnen 30 dem Gegenklemmlager 11 und
kommt mit den Zähnen in Eingriff mit dem zwischen dem Gegen
lager 11 und dem Klemmbacken 3 liegenden Gurtbandteil 18 des
Sicherheitsgurtes 12 bis in eine durch die Blockierstellung
(Funktionsblockierung) bedingte Normalklemmung.
Es wird hierdurch eine weitere Ausziehbewegung des Sicher
heitsgurtes 12 von der blockierten Wickelwelle, auf welcher
der Sicherheitsgurt relativ locker aufgewickelt sein kann,
unterbunden.
Bei dieser Normalklemmung werden die in die Mitnehmeröffnun
gen 25, 26 des Gegenklemmlagers 11 ragenden Mitnehmerarme
23, 24 am Klemmbacken 3 noch freigängig geführt (Fig. 2). Es
erfolgt dabei keine Mitnahme des Gegenklemmlagers 11.
Beim Lockern der auf den Sicherheitsgurt 12 ausgeübten Aus
zugskraft löst sich der Klemmbacken 3 wieder aus seinem
Eingriff und kehrt in die in der Fig. 1 dargestellte Nor
malstellung, zusammen mit der Wickelwelle der Gurtbandauf
rolleinrichtung 9, zurück.
Wenn auf den Sicherheitsgurt 12 infolge eines Auffahrunfalls
oder dgl. eine Crashbelastung ausgeübt wird, wird der norma
le Klemmweg, den der Klemmbacken 3 zurücklegt, um 30 bis
40% überschritten. Dies wird durch entsprechende Bemessung
der gebogenen Langlöcher 6 und 7 gewährleistet. Dieser Über
hub des Klemmbackens bei Crashbelastung führt zu einer Mit
bewegung des Gegenlagers 11, welche durch die Mitnehmerarme
23 und 24 herbeigeführt wird. Aufgrund der schrägen Flächen
20, 21 und 22, auf denen das Gegenklemmlager 11 gelagert
ist, bewegen sich dann der Klemmbacken 3 und das Gegen
klemmlager 11 relativ aufeinander zu, so daß die Zähne 30
des Klemmbackens 3 in Klemmformschluß mit dem Gewebe des
Sicherheitsgurtes 12 kommen. Durch diesen Klemmformschluß
wird gewährleistet, daß die Zähne 30 zwischen den Kett- und
Schußfäden des Gurtbandgewebes sich verankern, jedoch die
Fäden selbst nicht zerstören, so daß ein Zerreißen des
Sicherheitsgurtes 12 an der Klemmstelle verhindert ist.
Wie schon erläutert, kann sowohl bei der Funktionsklemmung
als auch bei der Klemmung in Crashbelastung ein gesteuerter
Eingriff der Klemmfläche bzw. der Zähne 30 des Klemmbackens
3 durch die Stützschuhe 31 und 32, welche sich an den Spulen
flanschen 16 und 17 der Wickelwelle abstützen, gewährleistet
werden.
Durch die beiden um die Bewegungsachse 27 gebogenen Lang
löcher 6 und 7 in den Rahmenschenkeln 1 und 2 wird in Zu
sammenwirkung mit den Führungsstangen 14, 15 und den
Schwenkhebeln 28, 29 eine Zwangswegführung für den Klemm
backen 3 erreicht, welche eine Bewegungskomponente in Rich
tung auf das Gegenklemmlager 11 zu aufweist. Hierdurch wird
ein Schwenkhebel, an welchem der Klemmbacken 3 gelagert ist,
überflüssig. Mithin können die Abmessungen der Rahmenschenkel
1 und 2 verringert werden, weil für eine Lagerung eines
Schwenkhebels keine vom Klemmbacken entfernt liegende zu
sätzlichen Stützflächen erforderlich sind. Bei der Bewegungs
achse 27 handelt es sich um eine gedachte, außerhalb der
Abmessungen der Rahmenschenkel 1 und 2 liegende Bewegungs
achse.
Im Falle des Klemmformschlusses nach Crashbelastung werden
die auftretenden Kräfte direkt vom Klemmbacken 3 in die
Rahmenschenkel 2 übertragen. Der Lagerstift 13 liegt dabei
mit seinen überstehenden Enden an den Endflächen der gebo
genen Langlöcher 6, 7 an, so daß eine direkte Krafteinlei
tung in die Rahmenschenkel 1 und 2 gewährleistet ist.
Claims (10)
1. Sicherheitsgurtaufrollautomat mit
- - einer Gurtaufrolleinrichtung zum Auf- und Abwickeln eines unter Federzug stehenden Sicherheitsgurtes auf eine bzw. von einer um eine Wickelachse drehbare Wickelwelle, die in einem, zwei parallele Rahmenschenkel aufweisenden, an einem Fahrzeug befestigbaren Rahmen angeordnet ist;
- - einer Sensoreinrichtung, die fahrzeug- und/oder gurt sensitiv anspricht;
- - einer Blockiereinrichtung für die Gurtaufrolleinrichtung, die in Abhängigkeit von der Sensoreinrichtung betätigt ist, und
- - einer Klemmeinrichtung zum Klemmen des Sicherheitsgurtes bei betätigter Blockiereinrichtung, welche ein Gegenklemm lager und einen auf das Gegenklemmlager zu beweglichen Klemmbacken aufweist, zwischen denen der Sicherheitsgurt läuft, dadurch gekennzeichnet, daß
- - der Klemmbacken (3) an seinen stirnseitigen Enden jeweils eine Lagerstelle (4, 5) aufweist, die in an den beiden Rahmenschenkeln (1, 2) vorgesehenen Klemmbackenführungen (6, 7) an den Rahmenschenkeln (1, 2) gelagert sind;
- - eine zu den beiden Lagerstellen (4, 5) parallele, in die Blockierstellung führende Schwenkbewegung der Wickelachse (8) der Gurtaufrolleinrichtung (9) um eine außerhalb der Wickelachse (8) zu dieser über die gesamte Rahmenbreite parallel liegende Schwenkachse (10) auf die beiden Lager stellen (4, 5) in der Weise übertragen ist, daß der Klemmbacken (3) in der Klemmbackenführung (6, 7) gegen das Gegenklemmlager (11) bewegt ist (Einhubbewegung), und
- - die beim Klemmen des Sicherheitsgurtes (12) in den Klemm backen (3) eingeleitete Kraft direkt an der jeweiligen Klemmbackenführung (6, 7) vom Klemmbacken (3) in die bei den Rahmenschenkel (1, 2) eingeleitet ist.
2. Sicherheitsgurtaufrollautomat nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß der Klemmbacken (3) drehbar an einem
Lagerstift (13) gelagert ist, dessen stirnseitig überstehende
Enden die Lagerstellen (4, 5) für den Klemmbacken (3) in der
Klemmbackenführung (6, 7) der beiden Rahmenschenkel (1, 2)
bilden.
3. Sicherheitsgurtaufrollautomat nach Anspruch 1 oder 2, da
durch gekennzeichnet, daß die Hubbewegung der Wickelachse
(8) über ein an der Wickelachse gelagertes Hubgestänge (14,
15) auf die Lagerstellen (4, 5) des Klemmbackens (3) über
tragen ist.
4. Sicherheitsgurtaufrollautomat nach einem der Ansprüche 1
bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbacken (3) an
stirnseitigen Spulenflanschen (16, 17) der Wickelwelle
zumindest während der Einhubbewegung abgestützt ist.
5. Sicherheitsgurtaufrollautomat nach Anspruch 4, dadurch
gekennzeichnet, daß durch die Abstützung des Klemmbackens
(3) an den Spulenflanschen (16, 17) eine Steuerung der
Eingriffunktion von an der Klemmfläche des Klemmbackens (3)
vorgesehenen Zähnen (30) vorgesehen ist.
6. Sicherheitsgurtaufrollautomat nach einem der Ansprüche 1
bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenklemmlager (11)
bei einer Gurtbandauszugskraft, die eine, eine bestimmte
Funktionsblockierung bewirkende Gurtbandauszugskraft über
steigt (Chrashbelastung), in Gurtauszugsrichtung beweglich
ausgebildet ist.
7. Sicherheitsgurtaufrollautomat nach einem der Ansprüche
1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß am Klemmbacken (3)
parallel zu den Rahmenschenkeln (1, 2) sich erstreckende
Mitnehmerarme (23, 24) bis zu einer Normalklemmung freigängig
in Mitnehmeröffnungen (25, 26) des Gegenklemmlagers (11)
eingreifen und bei durch eine Crashbelastung bedingtem Über
hub des Klemmbackens (3) das Gegenklemmlager (11) mitbewegen.
8. Sicherheitsgurtaufrollautomat nach einem der Ansprüche
1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenklemmlager
(11) am Rahmenrücken (19) an einer oder mehreren, gegen die
Gurtauszugsrichtung ansteigenden Keilflächen (20, 21, 22)
gelagert ist.
9. Sicherheitsgurtaufrollautomat nach einem der Ansprüche
1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfläche des
Klemmbackens (3) für einen Klemm-Formschluß mit dem Gurtband
(12) ausgebildet ist.
10. Sicherheitsgurtaufrollautomat nach einem der Ansprüche
1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Wickelachse (8) an
den beiden Rahmenschenkeln (1, 2) über zwei gleich lange
Schwenkhebel (28, 29) gelagert ist.
Priority Applications (3)
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Families Citing this family (7)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
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Family Cites Families (16)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
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| GB2160411B (en) * | 1984-05-14 | 1988-05-18 | Britax Kolb Gmbh & Co | Seat belt tensioning system |
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| GB8628148D0 (en) * | 1986-11-25 | 1986-12-31 | Ase Uk Ltd | Vehicle seat belt retractors |
| JPS6394070U (de) * | 1986-12-04 | 1988-06-17 | ||
| DE3711537A1 (de) * | 1987-04-06 | 1988-11-03 | Ase Deutschland Gmbh | Sicherheitsgurt-aufrollautomat |
-
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- 1987-12-02 DE DE19873740796 patent/DE3740796A1/de not_active Withdrawn
-
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- 1988-12-01 EP EP19880311381 patent/EP0319289A3/de not_active Ceased
- 1988-12-02 US US07/278,909 patent/US4899949A/en not_active Expired - Lifetime
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| EP0319289A3 (de) | 1990-12-27 |
| EP0319289A2 (de) | 1989-06-07 |
| US4899949A (en) | 1990-02-13 |
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|---|---|---|---|
| 8139 | Disposal/non-payment of the annual fee |