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DE3740796A1 - Sicherheitsgurtaufrollautomat - Google Patents

Sicherheitsgurtaufrollautomat

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Publication number
DE3740796A1
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
clamping
seat belt
bearing
belt retractor
jaw
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19873740796
Other languages
English (en)
Inventor
Rudolf Dipl Ing Meyer
Martin Dipl Ing Specht
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Individual
Original Assignee
Individual
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Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
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Priority to EP19880311381 priority patent/EP0319289A3/de
Priority to US07/278,909 priority patent/US4899949A/en
Publication of DE3740796A1 publication Critical patent/DE3740796A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R22/00Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/34Belt retractors, e.g. reels
    • B60R22/36Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency
    • B60R22/42Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency having means for acting directly upon the belt, e.g. by clamping or friction

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Automotive Seat Belt Assembly (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsgurtaufrollauto­ maten nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Bei einem derartigen, beispielsweise aus der DE 34 17 877 A1 bekannten Sicherheitsgurtaufrollautomaten wird der schwenk­ bar am Rahmen angeordnete Klemmbacken dadurch gegen das Gegenklemmlager geschwenkt, daß der Rahmen, welcher die Gurtaufrolleinrichtung, die Blockiereinrichtung und die Sen­ soreinrichtung aufnimmt, eine geradlinige Hubbewegung gegen­ über einer Montageplatte ausführt, mit welcher der Klemm­ backen in Wirkverbindung steht. Hierzu ist es erforderlich, daß die wesentlichen Bestandteile des Sicherheitsgurtauf­ rollautomaten zusammen mit dem Gehäuse verschiebbar an einer ortsfest am Fahrzeug befestigten Montageplatte gelagert wer­ den müssen.
Bei einem weiteren, aus der EP 01 85 367 A2 bekannten Sicher­ heitsgurtaufrollautomaten wird die Klemmwirkung durch eine einseitige, um einen Drehpunkt erfolgende Hubbewegung der Wickelwelle bzw. der Sensoreinrichtung auf einen an den Rah­ menschenkeln gelagerten Schwenkhebel übertragen, an welchem das Klemmorgan bzw. der Klemmbacken befestigt ist. Hierdurch wird ein nur einseitiger Angriff der um den Drehpunkt erfol­ genden Hubbewegung am Schwenkhebel erreicht, und die Hub­ bewegung wird nur einseitig auf den Schwenkhebel übertragen.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen Sicherheitsgurtaufroll­ automaten der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem mit einfachen konstruktiven Mitteln Bewegungskomponenten, welche Teile der Gurtaufrolleinrichtung und/oder der Blockiereinrichtung beim Bewegen in die blockierte Lage ausführen, für eine zweiseitige synchronisierte Einhub­ bewegung des Klemmbackens ausgenützt werden.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
Bei der Erfindung wird zur Steuerung der Einhubbewegung des Klemmbackens - in Richtung auf das Gegenklemmlager zu - die an beiden Rahmenschenkelseiten synchronisierte Schwenkbewe­ gung der Wickelachse der Wickelwelle, auf die der Sicher­ heitsgurt aufgewickelt ist, in die Blockierstellung der Gurtaufrolleinrichtung ausgenützt. Während dieser Schwenk­ bewegung verbleibt die Wickelachse immer parallel zur Schwenkachse, wie es bei dem Automaten der deutschen Patentanmeldung P 37 11 537.5 der Fall ist. Bei diesem Sicherheitsgurtaufrollautomaten wird während der Hubschwenk­ bewegung eine exakte Parallelführung der Wickelachse zu ihrer Schwenkachse gewährleistet. Hierbei wird die Wickel­ achse von einer Lagernadel gebildet, deren über die Wickel­ welle überstehende Enden auf gleichen Schwenkradien um die außerhalb der Wickelachse liegende Schwenkachse simultan geführt werden.
Bei der Erfindung wird diese simultane, parallele Schwenk­ bewegung der beiden Wickelachsenenden ausgenützt. Die beiden stirnseitigen Lagerstellen des Klemmbackens liegen hierzu parallel zu der Schwenkachse und zu der Wickelachse und sind in einer Klemmbackenführung der Rahmenschenkel gelagert, die ähnlich wie bei einer Kniehebelpresse eine Zwangsweg­ führung darstellt. Diese Klemmbackenführung kann von Ausneh­ mungen in den beiden Rahmenschenkeln gebildet sein, bei­ spielsweise in Form entsprechender Führungsöffnungen, die so geformt sind, daß der Klemmbacken bei seiner Einhub­ bewegung auf das Gegenklemmlager zu bewegt wird.
Hierzu kann in bevorzugter Weise der Klemmbacken drehbar an einem Lagerstift gelagert sein, dessen stirnseitig über­ stehende Enden die Lagerstellen für den Klemmbacken in der Klemmbackenführung der beiden Rahmenschenkel bilden.
Die Hubbewegung der Wickelachse kann bevorzugt über ein an der Wickelachse gelagertes Hubgestänge, insbesondere in Form von zwei parallelen Führungsstangen, auf die Lagerstellen, insbesondere auf die beiden stirnseitig überstehenden Enden des Lagerstiftes, an welchem der Klemmbacken drehbar gelagert ist, übertragen werden.
Hierdurch läßt sich eine exakte vollflächige Parallel­ klemmung des Sicherheitsgurtes erreichen, da während der Flächenpressung alle erforderlichen Winkelanpassungen er­ zielt werden können.
Die exakte Parallelführung wird durch die zwangsgeführte Anlenkung des Hubgestänges erreicht in der Form, daß die Schwenkbewegung der Wickelache bei der Bewegung in die Blockierstellung in Form eines Vierergelenks auf die Lager­ stellen des Klemmbackens übertragen wird, wobei dann, wie schon erläutert, die Klemmbackenführung in den beiden Rah­ menschenkeln, insbesondere in Form von bogenförmigen Lang­ löchern, in die die überstehenden Enden des Lagerstiftes ragen, eine Zwangswegführung des Klemmbackens bewirkt.
Der Lagerstift übernimmt während des Klemmvorgangs die lasttragende Funktion eines Trägers auf zwei Stützen. Hier­ durch wird eine Einleitung der beim Klemmvorgang wirkenden Kräfte in den Rahmen auf kürzestem und direktem Weg erzielt. Außerdem wird durch die Zwangswegführung des Lagerstiftes in den beiden Rahmenschenkeln die gewünschte Zustellfunktion bei der Klemmspaltverengung gegebenenfalls bis zu einem Klemmformschluß der entsprechend ausgebildeten Klemmfläche des Klemmbackens mit dem Sicherheitsgurtgewebe erreicht.
Das Hubgestänge ermöglicht eine exakte Parallelführung beim Einhub des Klemmbackens zum Gurtband hin. Die beiden Füh­ rungsstangen des Hubgestänges verlaufen bevorzugt parallel zu den Rahmenschenkeln und sind auf der Wickelachse gelagert, die bevorzugt als Lagernadel für die Wickelwelle ausgebildet ist, und insbesondere eine Form aufweist, wie sie in der deutschen Patentanmeldung P 37 11 537.5 beschrieben ist. Die durch die Erfindung gekennzeichnete Klemmeinrichtung kommt bevorzugt bei einem derartigen Sicherheitsgurtaufrollautomaten zur Anwendung. Die anderen Enden der Führungshebel des Hubgestän­ ges besitzen Lagerlöcher, durch die der Lagerstift für den Klemmbacken mit seinen stirnseitigen Enden, welche in der Klemmbackenführung der Rahmenschenkel geführt sind, ragt.
Am Klemmbacken können zusätzliche Stützfüße vorgesehen sein, welche für eine exakte Parallelführung der Klemmfläche des Klemmbackens gegenüber dem Gurtband während der Einhub­ bewegung sorgen. Diese Stützfüße stützen sich an den Spulen­ flanschen der Wickelwelle während der Einhubbewegung ab.
Durch die Stützfüße kann zusätzlich eine Vorsteuerung der Eingriffunktion der Klemmfläche, an welcher Zähne vorgesehen sein können, erreicht werden. Es kann durch die Stützfüße gewährleistet werden, daß der, in Bandauszugsrichtung gese­ hen, vordere Teil der Klemmfläche und damit die dort vorge­ sehenen Zahnreihen zuerst mit dem Gurtband in Eingriff kom­ men oder der hintere Teil der Klemmfläche des Klemmbackens bzw. die dort vorgesehenen Zahnreihen. Die Stützfüße bilden ein zusätzliches Vierergelenk, das, wie erläutert, eine Vor­ steuerung der Eingriffunktion der Klemmfläche noch bewirken kann.
Das Gegenklemmlager bildet bei Normalbetrieb eine ortsfeste glatte Führungswand für das Gurtband. Die normale Funktions­ klemmung bei geringer Gurtbandauszugskraft, welche zu einer Funktionsblockierung führt, reicht nicht aus, um den Klemm­ backen in die Klemmendlage, bei welcher ein Klemmformschluß zwischen der Klemmfläche des Klemmbackens mit dem Gewebe des Sicherheitsgurtes erzielt wird, zu bewegen. Im Crash- Blockierfall wird der normale Klemmweg des Klemmbackens etwa um 30 bis 40% überschritten. Dieser verlängerte Klemmweg wird in bevorzugter Weise zur Mitbewegung des Gegenklemm­ lagers ausgenutzt. Das Gegenklemmlager kann dabei bevorzugt auf einer oder mehreren keilförmigen Flächen gelagert sein, die in Form von V-förmigen Keilsicken in den Rahmenrücken eingeformt sind. Durch diese V-förmigen Keilsicken wird auch noch eine Versteifung, durch welche eine Rahmenblechdurch­ biegung am Klemmort verhindert wird, erzielt.
Die Mitbewegung des Gegenklemmlagers kann durch Mitnehmer­ arme, welche an dem Klemmbacken angeformt sind, erzielt wer­ den. Diese Mitnehmerarme können parallel zu den Rahmen­ schenkeln in senkrechten Schlitzöffnungen des Gegenklemm­ lagers im Normalbetrieb freigängig eingreifen und haben nur dann eine Mitnahmefunktion, wenn der Klemmbacken den nor­ malen Klemmweg überschreitet und im Crashfall den längeren Crash-Klemmweg zurücklegt.
Anhand der beiliegenden Figuren wird die Erfindung noch näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels der Erfindung und
Fig. 2 eine weitere Ausgestaltung des in der Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel in per­ spektivischer Darstellung.
In der Fig. 1 ist eine Gurtaufrolleinrichtung 9 zum Auf- und Abwickeln eines unter Federzug stehenden Sicherheitsgurtes 12 dargestellt. Der Sicherheitsgurt 12 wird hierzu auf eine um eine Wickelachse 8 drehbare Wickelwelle mit Flanschen 16 und 17 an den stirnseitigen Enden aufgewickelt. Die Wickelwelle ist in einem zwei parallele Rahmenschenkel 1 und 2 aufweisenden, an einem Fahrzeug befestigbaren Rahmen an­ geordnet. Die Gurtaufrolleinrichtung 9 besitzt noch eine nicht näher dargestellte Sensoreinrichtung, die fahrzeug­ und/oder gurtsensitiv anspricht.
Ferner ist separat zur Gurtaufrolleinrichtung 9 eine Klemm­ einrichtung vorgesehen, die einen Klemmbacken 3 aufweist, der an seinen beiden stirnseitigen Enden Lagerstellen 4, 5 besitzt. Die Lagerstellen 4, 5 werden von überstehenden Enden eines Lagerstiftes 13 gebildet, der in eine durchge­ hende Bohrung des Klemmbackens 3 eingesteckt ist. Der Klemm­ backen 3 ist frei schwenkbar am Lagerstift 13 gelagert. Die die Lagerstellen 4, 5 bildenden überstehenden Enden des Lagerstiftes sind in Klemmbackenführungen, welche an den Rahmenschenkeln 1, 2 von Langlöchern 6, 7 gebildet werden, hindurchgesteckt. Diese Langlöcher sind kreisförmig um eine außerhalb der Rahmenschenkel 1 und 2 liegende Bewe­ gungsachse 27 gebogen. Es kann auch eine andere Bogenform gewählt werden.
Der Klemmbacken 3 kann an seiner Klemmfläche Zähne 30 auf­ weisen, die in Reihen angeordnet sind, die senkrecht zur Bewegungsrichtung des Sicherheitsgurtes 12 sich auf der Klemmfläche des Klemmbackens 3 erstrecken. Die spezielle Ausbildung dieser Zähne 30 richtet sich nach der Beschaffen­ heit des Sicherheitsgurtes 12, und sie sind so geformt, daß sie mit dem Gewebe des Sicherheitsgurtes einen Klemmform­ schluß bilden können.
Auf der entgegengesetzt liegenden Seite des Sicherheits­ gurtes 12 befindet sich ein Gegenklemmlager 11, welches an einem Rahmenrücken 19 des Rahmens gelagert ist. In den Rahmenrücken 19 sind ansteigende Keilflächen 20, 21 und 22 angeformt, an denen das Gegenklemmlager 11 anliegt. Der Winkel a, den diese Keilflächen mit der Bewegungsrichtung des Sicherheitsgurtes 12 einschließen, kann zwischen 2° bis 10° bevorzugt betragen.
Wie ferner aus der Fig. 1 zu ersehen ist, ist die Wickel­ achse 8 an zwei gleich langen Schwenkhebeln 28 und 29 an den beiden Rahmenschenkeln 1 und 2 in einer Schwenkachse 10 ge­ lagert. Diese Schwenkachse 10, die Wickelachse 8 und die Achse des Lagerstiftes 13 liegen parallel zueinander. Die Wickelachse 8 und die beiden Schwenkhebel 28 und 29 sowie die Schwenkachse 10 können so ausgebildet sein, wie es in der deutschen Patentanmeldung P 37 11 537.5 beschrieben ist. Dort werden die Wickelachse und die Schwenkachse sowie einer der beiden Schwenkhebel 28 und 29 durch eine Lagernadel ge­ bildet, und der andere der beiden Schwenkhebel 28 und 29 wird durch entsprechende Ausbildung eines Multifunktions­ teils gewährleistet. Die beiden Schwenkhebel 28 und 29 sind gleich lang ausgebildet, so daß eine exakte Simultan- und Parallelführung der Wickelachse 8 um die Schwenkachse 11 bei einer noch näher zu beschreibenden Hubbewegung in eine Blockierstellung gewährleistet wird.
Ferner ist, wie die Fig. 1 zeigt, die Wickelachse 8 über ein Hubgestänge in Form von zwei parallelen Führungsstan­ gen 14 und 15 mit den stirnseitig überstehenden Enden des Lagerstiftes 13, welche die Lagerstellen 4 und 5 des Klemmbackens 3 an den Rahmenschenkeln 1 und 2 bilden, ver­ bunden.
Der Klemmbacken 3 besitzt außerdem Stützfüße 31 und 32, wel­ che sich zumindest bei der Einhubbewegung in die Klemmstel­ lung an den Spulenflanschen 16 und 17 der Wickelwelle ab­ stützen. Hierdurch wird eine exakte Parallelführung des Klemmbackens gewährleistet. Ferner kann hierdurch eine Vor­ steuerung für die Eingriffunktion der mit den Zähnen 30 ver­ sehenen Klemmfläche erreicht werden. So können beispielswei­ se die in Auszugsrichtung des Sicherheitsgurtes 12 vorne liegenden Zahnreihen zuerst in Eingriff mit dem Sicherheits­ gurt gebracht werden. Die Steuerung kann jedoch auch so er­ folgen, daß zuerst die hinten liegenden Zahnreihen mit dem Sicherheitsgurt 12 in Eingriff kommen.
Wie die Fig. 2 zeigt, können über die Klemmfläche des Klemm­ backens 3 Mitnehmerarme 23, 24 überstehen. Beim dargestell­ ten Ausführungsbeispiel sind vier Mitnehmerarme 23 und 24 gezeigt. Diese Mitnehmerarme ragen in Mitnehmeröffnungen 25 und 26 des Gegenklemmlagers 11. In Normalstellung und bis zu einer Normalklemmung liegen die Mitnehmerarme 23 und 24 freigängig in den Mitnehmeröffnungen 25 und 26 des Gegen­ klemmlagers 11.
Die Wirkungsweise der dargestellten Vorrichtung ist folgen­ de:
Im Normalbetrieb (der in der Fig. 1 dargestellte Zustand) bildet das Gegenklemmlager 11 eine ortsfeste glatte Füh­ rungswand für den Sicherheitsgurt 12. Die nicht näher darge­ stellte Sensoreinrichtung kann beispielsweise so ausgebildet sein, wie es in der deutschen Patentanmeldung P 37 11 537.5 beschrieben ist. Im Falle des Ansprechens der Sensoreinrich­ tung, z. B. aufgrund einer beschleunigten Gurtbandauszugs­ bewegung oder durch beispielsweise scharfes Abbremsen, wird die Wickelachse 8 der Wickelwelle der Gurtaufrolleinrich­ tung 9 um die Schwenkachse 10 geschwenkt, wie es auch in der deutschen Patentanmeldung P 37 11 537.5 beschrieben ist. Diese Schwenkbewegung in eine Blockierstellung für die Wickelwelle, welche durch entsprechend angeordnete Zähne an der Wickelwelle und den Rahmenschenkeln, die nicht näher dargestellt sind, gewährleistet wird, er­ folgt in Richtung eines Pfeiles A um die Schwenkachse 10. Diese Schwenkbewegung der Wickelachse 8 wird über die Füh­ rungsstangen 14 und 15 auf den Lagerstift 13 übertragen, so daß der Klemmbacken 3 durch die Klemmbackenführungsfunktion der beiden in den Rahmenschenkeln 1 und 2 vorgesehenen gebo­ genen Langlöcher 6 und 7 an beiden Seiten parallel und simul­ tan mitbewegt wird. Hierbei nähert sich die Klemmfläche des Klemmbackens 3 mit den Zähnen 30 dem Gegenklemmlager 11 und kommt mit den Zähnen in Eingriff mit dem zwischen dem Gegen­ lager 11 und dem Klemmbacken 3 liegenden Gurtbandteil 18 des Sicherheitsgurtes 12 bis in eine durch die Blockierstellung (Funktionsblockierung) bedingte Normalklemmung.
Es wird hierdurch eine weitere Ausziehbewegung des Sicher­ heitsgurtes 12 von der blockierten Wickelwelle, auf welcher der Sicherheitsgurt relativ locker aufgewickelt sein kann, unterbunden.
Bei dieser Normalklemmung werden die in die Mitnehmeröffnun­ gen 25, 26 des Gegenklemmlagers 11 ragenden Mitnehmerarme 23, 24 am Klemmbacken 3 noch freigängig geführt (Fig. 2). Es erfolgt dabei keine Mitnahme des Gegenklemmlagers 11.
Beim Lockern der auf den Sicherheitsgurt 12 ausgeübten Aus­ zugskraft löst sich der Klemmbacken 3 wieder aus seinem Eingriff und kehrt in die in der Fig. 1 dargestellte Nor­ malstellung, zusammen mit der Wickelwelle der Gurtbandauf­ rolleinrichtung 9, zurück.
Wenn auf den Sicherheitsgurt 12 infolge eines Auffahrunfalls oder dgl. eine Crashbelastung ausgeübt wird, wird der norma­ le Klemmweg, den der Klemmbacken 3 zurücklegt, um 30 bis 40% überschritten. Dies wird durch entsprechende Bemessung der gebogenen Langlöcher 6 und 7 gewährleistet. Dieser Über­ hub des Klemmbackens bei Crashbelastung führt zu einer Mit­ bewegung des Gegenlagers 11, welche durch die Mitnehmerarme 23 und 24 herbeigeführt wird. Aufgrund der schrägen Flächen 20, 21 und 22, auf denen das Gegenklemmlager 11 gelagert ist, bewegen sich dann der Klemmbacken 3 und das Gegen­ klemmlager 11 relativ aufeinander zu, so daß die Zähne 30 des Klemmbackens 3 in Klemmformschluß mit dem Gewebe des Sicherheitsgurtes 12 kommen. Durch diesen Klemmformschluß wird gewährleistet, daß die Zähne 30 zwischen den Kett- und Schußfäden des Gurtbandgewebes sich verankern, jedoch die Fäden selbst nicht zerstören, so daß ein Zerreißen des Sicherheitsgurtes 12 an der Klemmstelle verhindert ist.
Wie schon erläutert, kann sowohl bei der Funktionsklemmung als auch bei der Klemmung in Crashbelastung ein gesteuerter Eingriff der Klemmfläche bzw. der Zähne 30 des Klemmbackens 3 durch die Stützschuhe 31 und 32, welche sich an den Spulen­ flanschen 16 und 17 der Wickelwelle abstützen, gewährleistet werden.
Durch die beiden um die Bewegungsachse 27 gebogenen Lang­ löcher 6 und 7 in den Rahmenschenkeln 1 und 2 wird in Zu­ sammenwirkung mit den Führungsstangen 14, 15 und den Schwenkhebeln 28, 29 eine Zwangswegführung für den Klemm­ backen 3 erreicht, welche eine Bewegungskomponente in Rich­ tung auf das Gegenklemmlager 11 zu aufweist. Hierdurch wird ein Schwenkhebel, an welchem der Klemmbacken 3 gelagert ist, überflüssig. Mithin können die Abmessungen der Rahmenschenkel 1 und 2 verringert werden, weil für eine Lagerung eines Schwenkhebels keine vom Klemmbacken entfernt liegende zu­ sätzlichen Stützflächen erforderlich sind. Bei der Bewegungs­ achse 27 handelt es sich um eine gedachte, außerhalb der Abmessungen der Rahmenschenkel 1 und 2 liegende Bewegungs­ achse.
Im Falle des Klemmformschlusses nach Crashbelastung werden die auftretenden Kräfte direkt vom Klemmbacken 3 in die Rahmenschenkel 2 übertragen. Der Lagerstift 13 liegt dabei mit seinen überstehenden Enden an den Endflächen der gebo­ genen Langlöcher 6, 7 an, so daß eine direkte Krafteinlei­ tung in die Rahmenschenkel 1 und 2 gewährleistet ist.

Claims (10)

1. Sicherheitsgurtaufrollautomat mit
  • - einer Gurtaufrolleinrichtung zum Auf- und Abwickeln eines unter Federzug stehenden Sicherheitsgurtes auf eine bzw. von einer um eine Wickelachse drehbare Wickelwelle, die in einem, zwei parallele Rahmenschenkel aufweisenden, an einem Fahrzeug befestigbaren Rahmen angeordnet ist;
  • - einer Sensoreinrichtung, die fahrzeug- und/oder gurt­ sensitiv anspricht;
  • - einer Blockiereinrichtung für die Gurtaufrolleinrichtung, die in Abhängigkeit von der Sensoreinrichtung betätigt ist, und
  • - einer Klemmeinrichtung zum Klemmen des Sicherheitsgurtes bei betätigter Blockiereinrichtung, welche ein Gegenklemm­ lager und einen auf das Gegenklemmlager zu beweglichen Klemmbacken aufweist, zwischen denen der Sicherheitsgurt läuft, dadurch gekennzeichnet, daß
  • - der Klemmbacken (3) an seinen stirnseitigen Enden jeweils eine Lagerstelle (4, 5) aufweist, die in an den beiden Rahmenschenkeln (1, 2) vorgesehenen Klemmbackenführungen (6, 7) an den Rahmenschenkeln (1, 2) gelagert sind;
  • - eine zu den beiden Lagerstellen (4, 5) parallele, in die Blockierstellung führende Schwenkbewegung der Wickelachse (8) der Gurtaufrolleinrichtung (9) um eine außerhalb der Wickelachse (8) zu dieser über die gesamte Rahmenbreite parallel liegende Schwenkachse (10) auf die beiden Lager­ stellen (4, 5) in der Weise übertragen ist, daß der Klemmbacken (3) in der Klemmbackenführung (6, 7) gegen das Gegenklemmlager (11) bewegt ist (Einhubbewegung), und
  • - die beim Klemmen des Sicherheitsgurtes (12) in den Klemm­ backen (3) eingeleitete Kraft direkt an der jeweiligen Klemmbackenführung (6, 7) vom Klemmbacken (3) in die bei­ den Rahmenschenkel (1, 2) eingeleitet ist.
2. Sicherheitsgurtaufrollautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbacken (3) drehbar an einem Lagerstift (13) gelagert ist, dessen stirnseitig überstehende Enden die Lagerstellen (4, 5) für den Klemmbacken (3) in der Klemmbackenführung (6, 7) der beiden Rahmenschenkel (1, 2) bilden.
3. Sicherheitsgurtaufrollautomat nach Anspruch 1 oder 2, da­ durch gekennzeichnet, daß die Hubbewegung der Wickelachse (8) über ein an der Wickelachse gelagertes Hubgestänge (14, 15) auf die Lagerstellen (4, 5) des Klemmbackens (3) über­ tragen ist.
4. Sicherheitsgurtaufrollautomat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbacken (3) an stirnseitigen Spulenflanschen (16, 17) der Wickelwelle zumindest während der Einhubbewegung abgestützt ist.
5. Sicherheitsgurtaufrollautomat nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Abstützung des Klemmbackens (3) an den Spulenflanschen (16, 17) eine Steuerung der Eingriffunktion von an der Klemmfläche des Klemmbackens (3) vorgesehenen Zähnen (30) vorgesehen ist.
6. Sicherheitsgurtaufrollautomat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenklemmlager (11) bei einer Gurtbandauszugskraft, die eine, eine bestimmte Funktionsblockierung bewirkende Gurtbandauszugskraft über­ steigt (Chrashbelastung), in Gurtauszugsrichtung beweglich ausgebildet ist.
7. Sicherheitsgurtaufrollautomat nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß am Klemmbacken (3) parallel zu den Rahmenschenkeln (1, 2) sich erstreckende Mitnehmerarme (23, 24) bis zu einer Normalklemmung freigängig in Mitnehmeröffnungen (25, 26) des Gegenklemmlagers (11) eingreifen und bei durch eine Crashbelastung bedingtem Über­ hub des Klemmbackens (3) das Gegenklemmlager (11) mitbewegen.
8. Sicherheitsgurtaufrollautomat nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenklemmlager (11) am Rahmenrücken (19) an einer oder mehreren, gegen die Gurtauszugsrichtung ansteigenden Keilflächen (20, 21, 22) gelagert ist.
9. Sicherheitsgurtaufrollautomat nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfläche des Klemmbackens (3) für einen Klemm-Formschluß mit dem Gurtband (12) ausgebildet ist.
10. Sicherheitsgurtaufrollautomat nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Wickelachse (8) an den beiden Rahmenschenkeln (1, 2) über zwei gleich lange Schwenkhebel (28, 29) gelagert ist.
DE19873740796 1987-12-02 1987-12-02 Sicherheitsgurtaufrollautomat Withdrawn DE3740796A1 (de)

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