DE3740029C2

DE3740029C2 -

Info

Publication number: DE3740029C2
Application number: DE3740029A
Authority: DE
Inventors: Wilhelm 5135 Selfkant De Niessen; Ludwig Dipl.-Ing. 8520 Erlangen De Gehring
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: AEG Hausgeraete GmbH
Priority date: 1987-11-26
Filing date: 1987-11-26
Publication date: 1989-10-19
Also published as: DE3871091D1; EP0317709A2; EP0317709A3; EP0317709B1; DE3740029A1

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Entsorgen einer mit einem verdampfbaren Kältemittel beschickten, geschlossenen Kälteanlage, insbesondere von Haushaltskühl- oder Gefriergeräten bzw. Wärmepumpenanlagen, die geöffnet und aus der das Kältemittel in einen Auffangbehälter geleitet wird.

Zur Entsorgung einer Kälteanlage ist es bekannt (DE-Z:Ki Klima-Kälte- Heizung, 4/1981, Seiten 165-169), das Kältemittel durch Umpumpen und Speichern in einem separaten Auffangbehälter aufzufangen. Dies kann mittels der Schwerkraft geschehen, indem der für die Aufbewahrung vorgesehene Auffangbehälter mit Hilfe von Eiswasser auf eine tiefere Temperatur als die in der Kälteanlage vorhandene abgekühlt wird. Bei dieser Verfahrensweise muß für den Entsorgungsfall stets Eiswasser bereitgehalten werden, wobei dem Auffangbehälter auch ein entsprechender Kühlmantel mit ausreichender Isolierung zugeordnet sein muß. Die Bereitstellung von Eiswasser ist jedoch umständlich und mit erheblichem Aufwand verbunden, insbesondere dann, wenn die Entsorgung durch den Kundendienst in einem Haushalt durchzuführen ist. Zudem erhöht der Kühlmantel und dessen Isolierung am Auffangbehälter des Gesamtvolumen dieser Entsorungseinrichtung.

Der DE-OS 36 22 423 zufolge kann der Auffangbehälter auch mit Trockeneis gekühlt werden.

Daneben ist es auch bekannt (DD-PS 2 09 511), das Kältemittel aus einer Kälteanlage mittels eines Motorkompressors über eine Rohrleitung abzusaugen und das verdichtete Kältemittel über einen Kondensator zu führen, aus dem flüssiges Kältemittel in einen Auffangbehälter gedrückt wird. Um das zurückgewonnene Kältemittel von organischen Bestandteilen, insbesondere Ölresten zu reinigen, wird es mittels einer Pumpe im flüssigen Zustand in einem separaten Kreislauf über ein Filter geführt, das Aktivkohle enthält.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Entsorgen einer Kälteanlage anzugeben, die bei einfacher Handhabung einen geringen apparativen Aufwand erfordern.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung dadurch, daß die Kälteanlage bei einer Temperatur geöffnet wird, die höher als die Siedetemperatur des Kältemittels liegt, und das Kältemittel im Auffangbehälter von einer Aktivkohlemasse adsorbiert wird.

Bei einer Verfahrensweise gemäß der Erfindung wird die Tattsache ausgenutzt, daß übliche Kältemittel wie R12 bereits unterhalb der Raumtemperatur sieden. In der Kälteanlage herrscht dadurch ein Überdruck, der das Kältemittel selbsttätig aus dem Kreislauf herausdrückt. Es strömt dann selbsttätig über entsprechende Rohrleitungen in den dafür vorgesehenen, mit einer Aktivkohlemasse versehenen Behälter ein, die das Kältemittel adsorbiert. Das Volumen des Behälters kann daher klein gehalten werden. Dabei braucht lediglich der Behälter mit einem Anstechventil Versehen werden, das an das Rohrsystem der Kälteanlage angelegt wird und das Rohrsystem an dieser Stelle perforiert. Im praktischen Betrieb hat es sich gezeigt, daß übliche Kältemittelkreisläufe in Haushaltskühl- oder Gefriergeräten, die beispielsweise eine Kältemittelfüllung von 120 Gramm R12 aufweisen, mit einer Filterpatrone mit rundem Querschnitt und Aktivkohlefüllung entsorgt werden können, wobei die Filterpatrone eine Länge von 570 mm und einen Außendurchmesser von 40 mm aufweist. Eine Filterpatrone in dieser Ausführung ist einfach im Aufbau sowie leicht handhabbar und sorgt auf Grund der großen Oberfläche für eine gute Wärmeabfuhr. Der erforderliche Zeitraum für eine hinreichende Entleerung der Kälteanlage beträgt dabei ca. 10 Minuten.

Andere vorteilhafte Weiterbildungen sind in den übrigen Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Ein Behälter 1 in Form einer langgestreckten Filterpatrone mit rundem Querschnitt weist an axial gegenüberliegenden Enden je einen Anschlußstutzen 2 auf, der an seinem freien äußeren Ende ein Gewindestück bzw. einen Teil einer Schraubkupplung trägt. Jedes Anschlußstück ist zusätzlich mit einem Absperrventil (Schraderventil) ausgestattet, mit welchen der Hohlraum des Behälters dicht verschließbar ist. Innerhalb des Behälters befinden sich benachbart zu den Anschlußstutzen 2 Feinsiebe 3, welche über den inneren Querschnitt des Behälters 1 reichen und zwischen welchen der Hohlraum des Behälters mit einer Aktivkohlemasse 4, insbesondere in Form von Granulat, gefüllt ist. An einen der Anschlußstutzen 2 ist über einen Verbindungsschlauch ein Anstechventil angeschlossen, das an ein Rohr der Kälteanlage dicht angelegt wird. Anschließend wird mittels des Anstechventils das Rohr perforiert.

Nachdem diese Vorrichtung insbesondere für die Entsorgung von Haushalts-Kältemittelkreisläufen vorgesehen ist und das entsprechende Gerät bei Raumtemperatur aufgestellt ist, reicht die Umgebungswärme für das Verdampfen des Kältemittels. Es strömt dadurch selbsttätig über das Anstechventil und die Verbindungsleitung in den Behälter 1. Um das Volumen des Behälters 1 kleinhalten zu können, ist darin die Aktivkohle vorgesehen, welche das zuströmende Kältemittel adsorbiert. Es kann dadurch in dem von der Aktivkohlemasse eingenommenen Raum eine wesentlich höhere Kältemitteldampfmenge angelagert werden als dem Raumvolumen entspricht. Sind größere Kältemittelmengen zu entsorgen, dann können mehrere der Behälter parallel oder in Serie zueinander geschaltet werden.

Ist die Umgebungstemperatur des zu entsorgenden Kältemittelkreislaufs niedriger als die Siedetemperatur des Kältemittels, dann kann der Kälteanlage durch äußere Wärmequellen auch Wärmeenergie zugeführt werden. Daneben ist es auch möglich, den Behälter 1 zu kühlen, insbesondere mittels Trockeneis oder einer Kältespeichermasse, die den Mantel des Behälters 1 umgeben und mit einer Wärmeisolierschicht nach außen hin abgedeckt sind. Durch Evakuieren oder Erwärmen kann im übrigen das an die Aktivkohlemasse 4 angelagerte Kältemittel nach dem Trennen von der Kälteanlage aus dem Behälter 1 entfernt werden.

Claims

1. Verfahren zum Entsorgen einer mit einem verdampfbaren Kältemittel beschickten, geschlossenen Kälteanlage, insbesondere von Haushaltskühl- oder Gefriergeräten bzw. Wärmepumpenanlagen, die geöffnet wird und aus der das Kältemittel in einen gekühlten Auffangbehälter geleitet wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Kälteanlage bei einer Temperatur geöffnet wird, die höher als die Siedetemperatur des Kältemittels liegt, und das Kältemittel im Auffangbehälter von einer Aktivkohlemasse adsorbiert wird.

2. Vorrichtung zur Ausübung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Behälter (1) mit einem Ventil versehen ist, das an das Rohrsystem der Kälteanlagen anschließbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) zumindest teilweise mit der Aktivkohlemasse (4) gefüllt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aktivkohlemasse (4) ein Granulat ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) über einen Verbindungsschlauch mit dem Ventil verbunden ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) an gegenüberliegenden Seiten Anschlußstutzen (2) trägt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß den Anschlußstutzen (2) Absperrventile zugeordnet sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Behälter (1) an ein Ventil angeschlossen sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter (1) über ihre Anschlußstutzen (2) in Strömungsrichtung hintereinander geschaltet sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einem Anschlußstutzen (2) und der Aktivkohlemasse (4) ein Feinsieb (3) angeordnet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußstutzen (2) Gewindestücke tragen.

12. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) eine langgestreckte Filterpatrone mit rundem Querschnitt ist, die an ihren Enden mit den Anschlußstücken (2) versehen ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) mit einem Kältespeicher umgeben ist, in welchem als Kältespeichermasse beispielsweise Trockeneis verwendet wird.

14. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil als Anstechventil ausgebildet ist.