DE3639166A1 - Antriebsmechanismus fuer elektrische schalter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Antriebsmechanismus für elektrische Schalter, insbesondere Einbauschalter, gemäß dem Oberbegriff des Schutzanspruches 1.

Bei bekannten Ausführungen ist der Kipphebel des Schaltmechanis­ mus mit dem Kontaktträger entweder mittels einer Steckachse, wie aus der DE-OS 25 48 723 und DE-PS 29 01 246 ersichtlich, oder mittels eines Bügels, wie in der DE-OS 28 46 213 vorgeschlagen wird, verbunden.

Eine formschlüssige Verbindung ist bei diesen elektrischen Schaltern erforderlich, damit der Schaltzustand eindeutig für den Bedienenden erkennbar ist.

Insbesondere beim Verschweißen der Schaltkontakte darf es nicht möglich sein, den Kipphebel in die Ausschaltstellung zu bringen, um zu verhindern, daß ein falscher und damit gefährlicher Schaltzustand angezeigt wird, z. B. bei Arbeiten unter Spannung, wenn die gesamte Anlage nicht abgeschaltet werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist, den Antriebsmechanismus so auszubil­ den, daß auf die Einbringung eines Übertragungsteiles zwischen Kipphebel und Kontaktträger verzichtet werden kann, um die Mon­ tage zu vereinfachen und die Herstellkosten zu mindern.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Schutzanspruches 2 gelöst.

In den Unteransprüchen der Erfindung wird eine konstruktive Aus­ gestaltung der Teile des Antriebsmechanismus vorgeschlagen, die keinen besonderen werkzeugtechnischen Aufwand erfordert.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird an Hand der Abbildun­ gen erläutert.

Es zeigt

Abb. 1 einen Schalter mit abgenommener Gehäusehalbschale in der Ausschaltstellung,

Abb. 2 den Schalter in der Einschaltstellung, ebenfalls mit ab­ genommener Gehäusehalbschale, und

Abb. 3 den Antriebsmechanismus in perspektivischer Darstellung in einer Position des Kipphebels, in der dieser mittels dem am Kontaktträger angeformten Anschlag arretiert wird.

Der Antriebsmechanismus besteht aus dem Kipphebel 2, der im Schaltergehäuse 1 an der Welle 1 B schwenkbar gelagert ist. Dem Kontaktträger 3, der mit dem Kipphebel 2 in Wirkverbindung steht und im Schaltergehäuse 1 mittels der Kontaktträgerführung 1 A gleitend gelagert ist. Zwischen der Bodenwand 1 C des Schalterge­ häuses 1 und dem Kontaktträger 3 ist eine Druckfeder 6 ange­ ordnet, die als Kraftspeicher für die Rückstellung beim Aus­ schalten dient. Der Kontaktträger 3 ist mit der Kontaktbrücke 4 bestückt, deren Kontaktdruck durch die Druckfeder 7 erzeugt wird, die sich an der oberen Traverse 3 C des Kontaktträgers 3 abstützt.

Dem Kontaktträger 3 ist weiterhin an der oberen Traverse 3 C die Schulter 3 B angeformt sowie der Anschlag 3 A, der in Form zweier L-förmiger Klauen in der Ausschaltstellung des Kipphebels die zapfenförmigen Mitnehmer 2 B am Schaltnocken 2 A übergreift.

Diese zapfenförmigen Mitnehmer sind gegenüber dem Rücken des Schaltnockens 2 A geringfügig zur Drehachse des Kipphebels 2 hin versetzt, damit diese nicht an der Schulter 3 B des Kontaktträ­ gers 3 anliegen und mechanische Kräfte im eingeschalteten Zu­ stand dauernd erfahren müssen.

Bedingt durch die Kraft der Druckfeder 6, wird die Schulter 3 B des Kontaktträgers 3 permanent gegen den Rücken des Schalt­ nockens 2 A gedrückt, so daß auch im Ausschaltzustand ein gerin­ ger Abstand zwischen dem zapfenförmigen Mitnehmer 2 B und dem An­ schlag 3 A gegeben ist, so daß im normalen Betrieb die zapfenför­ migen Mitnehmer 2 A keine Belastung erfahren, da die Umsetzung der Betätigungskräfte von der bogenförmigen Bewegung des Schalt­ nockens 2 A in die translatorische Bewegung des Kontaktträgers 3 nur zwischen dem Rücken des Schaltnockens 2 A und der Schulter 3 B des Kontaktträgers 3 erfolgt.

Wird der Schalter im Kurzschlußfalle oder beim Aufschalten auf einen Kurzschluß über das zulässige Schaltvermögen hinaus bean­ sprucht, besteht die Gefahr, daß die Kontakte 4 A/4 B an der Kon­ taktbrücke 4 mit den Gegenkontakten der Anschlüsse 5 A/5 B ver­ schweißen, so daß der Kraftschluß zwischen dem Schaltnocken 2 A und der Schulter 3 B des Kontaktträgers 3 aufgehoben wird.

Der Kipphebel 2 ist nach dem Verschweißen dann nur geringfügig entsprechend dem Spiel zwischen Mitnehmer 2 B und Anschlag 3 Ab, auslenkbar, maximal bis zur Mittelstellung des Kipphebels hin, da zwischen den beiden klauenartig zusammenwirkenden Teilen eine formschlüssige Verbindung gegeben ist, die bei geringer Ver­ schweißung sogar ein mechanisches Aufbrechen der Kontakte bei entsprechender Krafteinwirkung auf den Kipphebel 2 ermöglicht.

Claims (6)

1. Antriebsmechanismus für elektrische Schalter, insbesondere Einbauschalter, mit am Gehäuse gelagerten Kipphebel zum Betä­ tigen eines zwischen den Gehäusewandungen gleitend gelagerten Kontaktträgers, in dem eine Kontaktbrücke federnd gelagert ist, die im Einschaltzustand die Anschlußkontakte elektrisch verbindet, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: Dem Kipphebel (2) ist ein Schaltnocken (2 A) angeformt, der beim Schaltvorgang kraftschlüssig an der Schulter (3 B) des im Gehäuse gleitend gelagerten und mittels Federkraft gegen den Schaltnocken (2 A) wirkenden Kontaktträgers (3) entlanggleitet und diesen dabei steuert, daß an dem Schaltnocken (2 A) ein klauenartig wirkender Mitnehmer (2 B) an- bzw. ausgeformt ist, der einen am Kontaktträger (3) angeformten Anschlag (3 A) formschlüssig hintergreift und den Kipphebel (2) im Bereich der Einschaltposition arretiert.

2. Antriebsmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (2 B) an dem Schaltnocken (2 A) in Form zwei­ er parallel zur Drehachse des Kipphebels (2) verlaufenden Zapfen angeformt ist.

3. Antriebsmechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfen am Schaltnocken (2 A) gegenüber dem Rücken des Schaltnockens zur Drehachse des Kipphebels (2) hin versetzt angeordnet sind.

4. Antriebsmechanismus nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß dem Kontaktträger (3) im Wirkbereich des Mitnehmers (2 B) des Schaltnockens (2 A) ein Anschlag (3 A) angeformt ist.

5. Antriebsmechanismus nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (3 A) als zwei L-förmig die zapfenförmigen Mitnehmer (2 B) übergreifende Klauen ausgebildet ist.

6. Antriebsmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (1 B) zur Lagerung des Kipphebels (2) einteilig an der Gehäuseschale (1) angeformt ist.