DE3631149A1 - Ausgabevorrichtung fuer nachtraeglich gemischte getraenke und sirupversorgungseinrichtung hierfuer - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Getränkeausgabeanlage für nachträglich gemischte Getränke mit relativ kleinen Abmessungen und einem relativ kleinen Fassungsvermögen, die zur Anwendung in kleinen Geschäftsstellen oder zu Hause geeignet ist. Insbesondere befaßt sich die Erfindung mit einer weiterentwickelten Sirupversorgungsanlage sowie einer Ventilanordnung für eine Ausgabeeinrichtung für nachträglich gemischte Getränke.

Bei Getränkeausgabeeinrichtungen mit geringem Fassungsvermögen, die beispielsweise in US-PS 44 93 441 beschrieben ist, die am 15. Januar 1985 erteilt worden ist, werden Siruppackungen, die einen Strom nach dem Gesetz der Schwerkraft erzeugen, in Einstecksockel in in ein Gehäuse eingebaute Ventilanordnungen eingesetzt. Jede im Gehäuse angeordnete Ventilanordnung enthält ein eingebautes Sirupventil mit zugeordneten, auswechselbaren Durchflußleistungsregel- Lochplatten in den Siruprohren desselben. Eine Ventilanordnung dieser allgemeinen Bauart mit austauschbaren Lochplatten ist in US-PS 43 76 496, erteilt am 15. März 1983, angegeben, die auf dieselbe Anmelderin wie die vorliegende Erfindung übertragen ist. Bei der Ausgabeeinrichtung nach US-PS 44 93 441 sind drei im Gehäuse angebrachte Ventilanordnungen vorgesehen und jede Anordnung ist voreinstellbar, um entsprechend geeignete Sirupdurchflußleistungen in Relation zu der zugeordneten Sodawasserdurchflußleistung der Ventilanordnung zu erreichen, um ein nachträglich gemischtes, mit Kohlendioxid saturiertes Getränk zuzubereiten. Diese Einstellung der Durchflußleistungen für den Sirup wird erreicht, indem Lochplatten mit gewünschten Öffnungsgrößen in Abhängigkeit von der gewünschten Geschmacksrichtung des Getränkekonzentrats oder Sirups verwendet wird, das mit Hilfe der jeweiligen Ventilanordnung auszugeben ist. Um die Geschmacksrichtung oder die Brix-Werte des Sirups bei irgendeiner ausgewählten Ventilanordnung zu verändern, ist eine Nachjustierung dieser Ventilanordnung erforderlich, wobei das Einsetzen einer hierfür geeigneten Lochplatte miteingeschlossen ist. Diese Vorgehensweise ist nicht nur zeitraubend, sondern sie macht auch spezielle Erfahrungen auf Seiten der Bedienungsperson erforderlich, die diese Einstellungen vornimmt. Wenn ferner eine solche Einstellung nicht erfolgt, ist die Anzahl der Geschmacksrichtungen oder Getränke, die man mit der Ausgabeeinrichtung ausgeben kann, auf die Anzahl der im Gehäuse angebrachten Ventilanordnungen begrenzt. Bei der vorstehend genannten Anlage nach der US-PS 44 93 441 können daher drei Geschmacksrichtungen oder Getränkesorten ausgegeben werden.

Die Erfindung zielt hauptsächlich darauf ab, eine Vorrichtung zu schaffen, die ein automatisches Austauschen der Lochplatten für jede zugeordnete und im Gehäuse angebrachte Ventilanordnung ermöglicht, wenn Sirupbehälter mit unterschiedlichen Geschmacksrichtungen eingesetzt werden, ohne daß man eine spezielle Einstellung der Sirupdurchflußleistungen durch eine erfahrene Bedienungsperson benötigt.

Ferner bezweckt die Erfindung die Bereitstellung einer Getränkeausgabevorrichtung mit geringem Fassungsvermögen zur Anwendung in kleinen Geschäften oder zu Hause, wobei eine große Vielfalt von Getränkegeschmacksrichtungen erzeugbar sein soll, die größer als die Anzahl der im Gehäuse untergebrachten Ausgabeventilanordnungen ist, und wobei hierzu keine speziellen Einstellungen bei den im Gehäuse angebrachten Ventilanordnungen erforderlich sind.

Ferner soll nach der Erfindung eine einheitliche Ventilbetätigungsanordnung für das gleichzeitige Betätigen eines Sirupventils, das an einem Sirupbehälter angebracht ist und eines zugeordneten Soda-Ventils angegeben werden, das in einer im Gehäuse angebrachten Ventilanordnung enthalten ist.

Auch bezweckt die Erfindung die Bereitstellung einer Ventilbetätigungsanordnung zum selektiven Ausgehen entweder von Sodawasser alleine oder einer Kombination aus Sirup und Sodawasser als ein nachträglich gemischtes Getränk.

Schließlich wird nach der Erfindung auch eine selbstdichtende Siruppackung angegeben, die sich leicht aus einer Getränkeausgabevorrichtung entnehmen läßt, um sie in einer Kühleinrichtung oder dergl. aufzubewahren, bis man diese Packung wiederum für Gebrauchszwecke benötigt.

Nach der Erfindung zeichnet sich eine Ausgabevorrichtung für nachträglich gemischte Getränke, die eine vorbestimmte Anzahl von im Gehäuse angebrachten Ventilanordnungen und zugeordneten Auasgabedüsen aufweist, die starr an einem Gehäuse der Ausgabevorrichtung angebracht sind, dadurch aus, daß jede Ventilanordnung ein Sodaventil zur Steuerung des Flusses des mit Kohlendioxid gesättigten Wassers zur Düse enthält, wobei eine Mehrzahl von Sirupventil-Anpaßanordnungen mit einer Anzahl vorgesehen ist, die größer als die vorbestimmte Anzahl von im Gehäuse angebrachten Ventilanordnungen ist, wobei jede Sirupventil-Anpaßanordnung ein Hauptgehäuse aufweist, das ein offenes Ende hat, das lösbar mit einer Auslaßrinne eines nach dem Prinzip der Schwerkraft arbeitenden Sirupbehälters verbindbar ist, ferner ein im Grundzustand geschlossenes Sirupventil im Hauptgehäuse zur Regelung des Sirupflusses von der Rinne, eine Sirupauslaßleitung, die mit dem Sirupventil verbunden ist, und eine Durchflußleistungsregel-Lochplatte in der Auslaßleitung aufweist, die in Fluidverbindung mit dem Sirupventil ist, und die eine vorbestimmte Öffnungsgröße hat, die dem Brix- Wert einer vorbestimmten Geschmacksrichtung des Sirups zugeordnet ist, wobei die Öffnungsgröße jeder Ventilanpaßanordnung unterschiedlich und an die unterschiedlichen Brix-Werte des Sirups angepaßt sind, und wobei ein Einstecksockel in jeder im Gehäuse angebrachten Ventilanordnung vorgesehen ist, um eine gewünschte Sirupventil-Anpaßanordnung lösbar aufzunehmen, um die Sirupauslaßleitung bezüglich einer zugeordneten Ausgabedüse in ihre Arbeitsstellung zu bringen.

Die Erfindung stellt auch eine Ventilbetätigungshebelanordnung für die Betätigung des Sirup- und Sodaventils bei der zuvor angegebenen Getränkeausgabevorrichtung für nachträglich gemischte Getränke bereit. Diese Hebelanordnung kann gleichzeitig das Sodaventil der im Gehäuse angebrachten Ventilanordnungen und das Sirupventil in den Sirupventil- Anpaßeinrichtungen betätigen. Ferner hatte die Ventilbetätigungshebelanordnung nach der Erfindung die Fähigkeit, selektiv nur das Sodaventil zu betätigen, um Kohlendioxid saturiertes Wasser alleine auszugeben oder das Sirupventil in Verbindung mit dem Sodaventil zu betätigen, um ein nachträglich gemischtes, mit Kohlendioxid saturiertes Getränk auszugeben.

Die Erfindung gibt auch eine einheitliche Siruppackungskonstruktion mit Ausführungsvarianten an, die wie der fühlbare Sirupbehälter in Verbindung mit im Grundzustand geschlossenen Sirupventilanordnungen enthält, die betriebsmäßig mit dem Ausgabeende des Sirupbehälters bzw. dem Ausgabestutzen des Sirupbehälters verbunden sind.

Die Erfindung wird nachstehend an Beispielen unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher erläutert. Darin zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Getränkeausgabegehäuses mit Blickrichtung von rechts, das bei einer Getränkeausgabeanlage nach der Erfindung in geeigneter Weise verwendet werden kann,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer einzelnen im Gehäuse angebrachten Ventilanordnung der beiden im Gehäuse angebrachten Ventilanordnungen, die in Fig. 1 gezeigt sind, wobei ein nach dem Schwerkraft-Flußprinzip arbeitendes Sirupbehälter betriebsmäßig mit dieser Ventilanordnung verbunden ist und Einzelheiten der Ventilbetätigungshebel nach der Erfindung gezeigt sind,

Fig. 3 eine Längsschnittansicht der im Gehäuse angebrachten Ventilanordnung mit einer Sirupventil- Anpaßanordnung, die in einen Einstecksockel desselben eingesetzt ist und einem Sirupbehälter, der mit dieser Anpaßanordnung verbunden ist,

Fig. 3A eine vergrößerte Schnittansicht längs der Linie 3A-3A nach Fig. 3,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht mit Blickrichtung in Richtung der Linien 4-4 in Fig. 2, zur Verdeutlichung der Einzelheiten des Soda-Ventilbetätigungshebels nach der Erfindung,

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht mit Blickrichtung in Richtung der Linien 5-5 in Fig. 2 zur Verdeutlichung eines Sirupventilbetätigungshebels nach der Erfindung,

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht der Einzelheiten der Sirupventil-Anpaßanordnung nach der Erfindung mit einem zugeordneten und darin vorgesehenen Sirupventil in auseinandergezogener Darstellung, wobei auch die Art und Weise dargestellt ist, mit der diese Anordnung lösbar mit einem nach dem Schwerkraftflußprinzip arbeitenden Sirupbehälter verbindbar ist, und

Fig. 7 und 8 alternative Ausführungsformen von Sirupbehältern, die zur Verwendung bei der Erfindung geeignet sind, wobei diese über abnehmbare Verschlußdeckel wieder füllbar sind und an denen die Sirupventil-Anpaßanordnungen nach der Erfindung lösbar an den Ausgabestutzen angebracht sein können.

Eine zur Anwendung bei der Ausgabeanlage für nachträglich gemischte Getränke nach der Erfindung geeignete Gehäusekonstruktion ist in Fig. 1 dargestellt. Das Gehäuse 1 weist einen im wesentlichen rechteckförmigen Gehäusekörper auf, der aus Kunntstoff gefertigt ist und er hat Kammern, um Quellen für CO₂ und Wasser aufzunehmen, um mit Kohlendioxid saturiertes Wasser in einer Saturierungseinrichtung für Kohlendioxid zu erzeugen und eine Kammer 12, die zur Aufnahme von entsprechenden Sirupvorratsbehältern bestimmt ist. Das Ausgabevorrichtungsgehäuse nach Fig. 1 enthält zwei im Gehäuse angebrachte Ventilanordnungen 60, die mit dem Gestell des Gehäuses in einer Ausnehmung 14 unmittelbar unterhalb der Sirupkammer 12 verbunden sind. Wie nachstehend noch detailliert angegeben werden wird, weisen diese im Gehäuse angeordneten Ventilanordnungen im allgemeinen Ausgabedüsen 68 und Ventilbetätigungshebelanordnungen 70 auf. Die Hebelanordnungen 70 sind schwenkbar in Seitenwänden H der Ausnehmung 14 des Gehäuses 10 angebracht, wie sich dies insbesondere unter Bezugnahme auf die Fig. 4 und 5 entnehmen läßt.

Die Einzelheiten jeder im Gehäuse angebrachten Ventilanordnungen 60 sind in den Fig. 2 und 3 dargestellt. Die Ventilanordnung 60 weist einen Hauptkörper auf, der fest mit dem Gestell des Gehäuses 10 an Flanschen 66 unmittelbar unterhalb der Sirupkammer 12 verbunden ist. Die Anordnung weist ein abnehmbares Ausgabedüsenteil 68 auf, das unmittelbar unterhalb eines Soda-Ventils 62 angeordnet ist. Das Soda-Ventil 62 hat eine horizontal verlaufende Bohrung, in der ein elastomeres Teller-Ventilelement, wie z. B. jenes angeordnet ist, das im Zusammenhang mit dem Ventil nach der US-PS 43 76 496 beschrieben ist, die am 15. März 1983 erteilt worden ist. Ein Ventilbetätigungsstößel 62 A erstreckt sich von der Bohrung des Soda-Ventils 62 und hat eine Betätigungsscheibe 62 B, die an diesem befestigt ist und die betriebsmäßig einem Soda-Betriebsbetätigungshebel 70 B zugeordnet ist, der nachstehend noch näher beschrieben wird. Die hintere Seite des Soda-Ventils 62, wie sich dies Fig. 2 entnehmen läßt, ist mit einer Versorgungsleitung für mit Kohlensäure saturiertes Wasser von einer Saturationseinrichtung für Kohlendioxid verbunden, die im Gehäuse 10 angeordnet ist (nicht gezeigt). Die im Gehäuse angebrachte Ventilanordnung 60 weist ferner einen nach oben weisenden Einstecksockel 64 auf, der von der Düse 68 und dem Soda-Ventil 62 versetzt ist. Der nach oben weisenden Einstecksockel 64 nimmt eine Sirupventil-Anpaßanordnung 80 auf und trägt diese, die einen Sirupventilteller 84, eine Sirupleitung 80 C, eine Lochplatte OP und einen Sirupventilbetätigungsstößel 86 enthält, der sich durch eine Öffnung im Boden des Einstecksockels 64 erstreckt. Der Sirupventilbetätigungsstößel 68 erstreckt sich zu einer Position, in der er betriebsmäßig mit einem Sirupventilbetätigungshebel 70 A auf eine solche Weise verbindbar ist, die nachstehend näher im Zusammenhang mit der Fig. 4 und 5 erläutert wird.

Wie auch in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist, ist eine nach dem Schwerkraftflußprinzip arbeitende Siruppackung 20 vorgesehen, die eine abnehmbare Kappe C auf einem Durchflußleistungsregel- Entlüftungsrohr hat. Dieser Sirupbehälter 20 ist in eine Öffnung in dem oberen Ende des Anpaßstücks 80 mit Hilfe von Gewindegängen 20 C eingeschraubt.

Die auseinandergezogene Darstellung nach Fig. 6 verdeutlicht weitere Einzelheiten der Sirupventil-Anpaßanordnung 80 und des darin befindlichen Sirupventils. Die Anpaßanordnung 80 weist einen zylindrischen Hauptkörper mit einer oberen zylindrischen Öffnung 80 A und einer bodenseitigen zylindrischen Bohrung 80 B zur Aufnahme des Sirupventils auf. Das Sirupventil weist einen elastomeren Ventilteller 84 auf, der einen oberen Dichtungsflansch 84 a, einen dazwischenliegenden Dichtungsring 84 B und einen bodenseitigen Befestigungsflansch 84 C hat. Wie in der vergrößerten Schnittansicht nach Fig. 3A gezeigt ist, ist der Teller 84 fest in der Bohrung 80 B mit Hilfe einer Hülse 88 angebracht. Die Hülse 88 weist einen oberen Scheibenabschnitt 88 A und einen unteren Scheibenabschnitt 88 C auf, die mittels eines Schaftabschnitts 88 B miteinander verbunden sind. Eine zylindrische Durchgangsbohrung durchsetzt den Mittelteil der Hülse 88 vollständig, um einen Sirupventilbetätigungsstößel 86 aufzunehmen. Die obere Scheibe 88 A der Hülse 88 ist in eine mittige zylindrische Bohrung des Tellers 84 eingesetzt und drückt gegen die innenseitigen Wände des Rings 84 B, um eine Flüssigkeitsabdichtung bei 84 B in der Bohrung 80 B des Gehäuses 80 zu bilden. Die bodenseitige Scheibe 88 C der Hülse 88 liegt gegen die bodenseitige Scheibe 84 C des Tellers 84 an, um denselben zu verstärken. Der Ventilbetätigungsstößel 86 hat einen oberen Abschnitt 86 A, der sich hinter dem Teller 84 erstreckt und auf die innere Fläche der Dichtungsscheibe 84 A drückt. Der Betätigungsstößelabschnitt 86 B erstreckt sich vom Boden der Bohrung 80 B zu Stellen, an denen er in Eingriff mit einer Ventilbetätigungsanordnung kommen kann. Um das Sirupventil zu öffnen, wird der Betätigungsstößel 86 in die Bohrung 80 B nach oben gedrückt, um den elastomeren Teller 84 und den Dichtungsflansch 84 A zu dehnen, so daß diese von dem Dichtungseingriff mit dem oberen Ende der Bohrung 80 B freikommen. Wenn dies der Fall ist, kann Sirup frei um den Dichtungsflansch 84 A in die Sirupleitung 80 C über die Öffnung O der Lochplatte OP und in das obere Ende der Mischdüse 68 der im Gehäuse angebrachten Ventilanordnung strömen.

Nach der Erfindung ist eine Vielzahl von Sirupventil-Anpaßanordnungen 80 vorgesehen. Jede Anordnung hat eine unterschiedliche Lochplatte OP, um die Ausgabe von unterschiedlichen Geschmacksrichtungen aus Sirup mit unterschiedlichen Brix-Werten in erleichterter Weise zu ermöglichen. Der Durchmesser der Öffnung O in jeder dieser zugeordneten Lochplatten ist unterschiedlich und er ist an die Brix- Werte der auszugebenden Siruparten angepaßt. Vorzugsweise sind die jeweiligen Sirupventil-Anpaßanordnungen mittels Farben kodiert oder auf irgendeine andere Art und Weise markiert, um eine Zuordnung der Geschmacksrichtung des Sirups und des Brix-Wertes zu ermöglichen, für die diese Einrichtungen jeweils bestimmt sind. Hierdurch kann auch eine unerfahrene Bedienungsperson Sirupbehälter in dem Einstecksockel 64 der im Gehäuse angebrachten Ventilanordnung 60 auswechseln, die in Fig. 1 gezeigt ist. Somit ermöglicht die Vorrichtung nach der Erfindung, daß eine wesentlich größere Vielfalt von möglichen Sirupgeschmacksrichtungen abgegeben werden kann, um eine Vielzahl unterschiedlicher nachträglich gemischter Geränke bereitzustellen. Diese Anzahl ist größer als bei üblichen Vorrichtungen, die keine Sirupventil-Anpaßanordnungen nach der Erfindung enthalten. Bei einer Getränkeausgabevorrichtung, die nur zwei im Gehäuse angebrachte Ventilanordnungen beispielsweise enthält, muß dann, wenn man wünscht mehr als zwei Arten von nachträglich gemischten Getränken auszugeben, die Lochplatte in den eingebauten Sirupventilanordnungen der jeweiligen Einrichtungen immer dann ausgewechselt werden, wenn man eine Sirupgeschmacksrichtungsänderung wünscht. Bei der Vorrichtung nach der Erfindung hingegen erfolgt diese Einstellung automatisch, indem man einfach die Sirupventil- Anpaßanordnungen 80 auswechselt, die die Lochplatten enthalten, die an die unterschiedlichen Brix-Werte angepaßt sind. Obgleich daher die Vorrichtung nach der Erfindung gemäß Fig. 1 nur zwei im Gehäuse angebrachte Ventilanordnungen enthält, kann man ein Dutzend unterschiedlicher Sirupventil- Anpaßanordnungen vorsehen, um die Ausgabe eines Dutzend von Getränken mit unterschiedlicher Gechmacksrichtung zu ermöglichen, indem man einfach einen der gewünschten Sirupventil-Anpaßanordnungen 80 auf einem Sirupbehälter 20 anbringt und diese Anpaßanordnung in den Einstecksockel 64 der im Gehäuse angebrachten Ventilanordnung 60 einsetzt. Daher kann eine sehr kleine und billige Getränke-Ausgabevorrichtung mit einer kleinen Anzahl von im Gehäuse angebrachten Ventilanordnungen verwendet werden, um Getränke mit einer großen Variationsbreite von Geschmacksrichtungen mit Hilfe der Vorrichtung nach der Erfindung auszugeben.

Die Ventilbetätigungshebelanordnung 70 nach der Erfindung ist in den Fig. 2, 4 und 5 dargestellt. Die Anordnung 70 enthält ein geteiltes Paar von Hebeln 70 A und 70 B, die verlängerte, im wesentlichen koplanare Betätigungsenden und Schwenklagerenden haben, die schwenkbeweglich an einer Schwenkachse 72 angebracht sind, die an den Seitenwänden H in der Ausnehmung 14 des Gehäuses 10 gelagert ist. Der Hebel 70 A ist betriebsmäßig mit dem Ventilbetätigungsstößel 86 des Sirupventils über einen Kipphebel L verbunden, der um einen Zapfen 77 schwenkbar gelagert ist, der an einer Seitenwand H des Gehäuses 10 in der Ausnehmung 14 angebracht ist. Wie in Fig. 5 gezeigt ist, hat der Kipphebel L ein äußeres Ende, das in Eingriff mit einem unteren Vorsprung am Hebel 70 A ist, und ein innenliegendes Ende, das in Eingriff mit dem Betätigungsstößel 86 des Sirupventils ist. Wenn daher das verlängerte Betätigungsende des Hebels 70 A niedergedrückt wird, drückt der Vorsprung 86 auf das außenliegende Ende des Hebels L, der das innenliegende Ende oben gegen den Stößel 86 schwenkt, um den Sirupventilteller 84 zu öffnen. Auf derselben Schwenkachse 72 des Hebels 70 A, und in einem Abstand von diesem mit Hilfe einer vorgesehenen Hülse 74 ist ein Hebel 70 B angebracht, der zur Betätigung des Soda-Ventils 62 dient. Der Hebel 70 B, wie es am besten aus Fig. 4 zu ersehen ist, hat einen nach unten verlaufenden gegabelten Vorsprung an seiner Bodenseite, der einen Schlitz 75 bildet, durch den sich der Betätigungsstößel 62 A des Soda-Ventils 62 erstreckt. Die Betätigungsscheibe 62 B des Soda-Ventils 62 wird durch den gegabelten Vorsprung gedrückt, wenn der Hebel 70 B um die Schwenkachse 72 geschwenkt wird, um den Betätigungsstößel 62 A niederzudrücken und den elastomeren Teller des Soda-Ventils zu öffnen, so daß ein Strom von mit Kohlendioxid saturiertem Wasser in die Ausgabedüse 68 gelangen kann.

Um die Ausgabe von Sodawasser alleine zu erleichtern, ist der Hebel 70 B unabhängig bezüglich des Hebels 70 A betätigbar. In umgekehrter Richtung trifft dies jedoch nicht zu. Der Hebel 70 B hat einen ausgenommenen Abschnitt 73, der entsprechend der konkaven Unterseite des Sirupbetätigungshebels 70 A geformt ist und unter einem Abschnitt des Hebels 70 A in Betätigungsrichtung der Hebel liegt. Wenn daher der Hebel 70 A niedergedrückt wird, drückt dieser gegen den ausgenommenen Abschnitt 73 des Hebels 70 B und betätigt auch das Soda-Ventil 62. Wenn man daher ein nachträglich gemischtes Getränk ausgeben möchten, braucht man nur einfach den Hebel 70 a niederzudrücken, der seinerseits den Hebel 70 B niederdrückt und die Sirup- und Soda-Ventile werden gleichzeitig betätigt, um in einem geeigneten Verhältnis einen Strom aus Sirup und Kohlensäure gesättigtem Wasser zu der Mischdüse 68 abzugeben. Wenn man andererseits lediglich wünscht, einen Becher Sodawasser auszugeben, kann der Hebel 70 B unabhängig vom Arbeiten des Hebels 70 A betätigt werden.

Die Sirupbehälter 20 zur Verwendung bei der Erfindung arbeiten nach dem Schwerkraftflußprinzip. Vorzugsweise haben sie Durchflußleitungsregelrohre darin und sie können die Form haben, die in den US-Patenten 42 16 885, erteilt am 12. August 1980 um dem Design-Patent D273 768 angegeben sind, erteilt am 8. Mai 1984. Die Sirupbehälter in den vorstehend genannten beiden Patentschriften sind beide dicht verschlossene Behälter und es handelt sich um Einwegbehälter. Eine beliebige Größe kann für die Sirupbehälter gewählt werden. Es ist aber beabsichtigt, bei der vorliegenden Erfindung kleine Behälter mit einem Fassungsvermögen von etwa 1 Liter zu verwenden.

Alternativ zu Einwegbehältern können die Sirupbehälter 20 nach der Erfindung als wiederfüllbare Sirupbehälter der Bauart ausgelegt werden, die in den Fig. 7 und 8 dargestellt sind.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 7 und 8 ist ein Sirupbehälter insgesamt mit 20 bezeichnet, der aus Kunststoff, Metall oder irgendeinem anderen flüssigkeitsundurchlässigen Material hergestellt sein kann und ein offenes oberes Ende 20 A und ein offenes bodenseitiges Ende 20 B mit einem Ausgabestutzen 20 S darin hat, der eine Auslaßöffnung 22 bildet. In dem Sirupbehälter 20 ist eine Durchflußleistungsregelröhre 30 angeordnet, die ein offenes Ende 30 A und ein offenes bodenseitiges Ende 30 B hat.

Das offene Ende 30 A des Rohrs 30 ist in einem Sockel 42 in einem abnehmbaren Verschlußdeckel 40 abgestützt. Das Ende 30 A des Rohrs 30 ist vorzugsweise ständig fest im Sockel 42 durch Heißversiegeln, Ultraschallschweißen oder durch die Verwendung entsprechender Kleber angebracht. Der Sockel 42 hat eine Öffnung 43, die in Verbindung mit der Umgebung und dem offenen Ende des Rohrs 30 A steht.

Der abnehmbare Verschlußdeckel 40 bei der Ausführungsform nach Fig. 7 ist mit einer Umfangsschulter 44 und einem Schlitz 46 versehen, der mittels Schnappsitz über den Umfangsrand 24 des offenen Endes 20 a des Behälters paßt. Der Verschlußdeckel 40 ist aus einem flexiblen Kunststoffmaterial spritzgegossen und die Breite der Nut darin ist geringfügig kleiner als die Dicke des Rands 24, um eine bündige Schnappassungszuordnung zu verwirklichen. Hierdurch wird eine hermetische Abdichtung um den Rand 24 gewährleistet, so daß Umgebungsdruck in den Behälter 20 nur über die Öffnung 43 und das Rohr 30 eintreten kann. Der Verschlußdeckel 40 hat auch einen Vorsprung 48, der sich von der Schulter 44 wegerstreckt und von den Fingern einer Bedienungsperson ergriffen werden kann, um den Verschlußdeckel vom Behälter 20 zu entfernen, wenn dieser wiederum mit Sirup aufgefüllt werden soll.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 8 ist der abnehmbare Verschlußdeckel 40, wie mit 54 angedeutet, aufgeschraubt, so daß er auf einem durchmesser-reduzierten Abschnitt des Behälters aufgeschraubt werden kann, der ein offenes oberes Ende 20 A bildet. Die hermetische Abdichtung ist bei dieser Ausführungsform durch einen O-Ring 52 erzielt, der in einer Umfangsnut 50 in dem abnehmbaren Verschlußdeckel 40 angeordnet ist. Wenn dieser in seine vorbestimmte Stelle nach Fig. 4 eingeschraubt ist, wird der O-Ring 52 zwischen dem Rand 24 und dem Verschlußdeckel 40 zusammengedrückt, wodurch man die gewünschte hermetische Abdichtung erhält.

Unabhängig von der Art des Sirupbehälters, der eingesetzt wird, und zwar insbesondere unabhängig davon, ob es sich um einen Einwegbehälter oder einen wiederfüllbaren Behälter handelt, ist bei der Erfindung der Ausgabestutzen 20 B mit Gewindegängen 20 C versehen, um zu ermöglichen, daß die Sirupventil- Anpaßanordnung 80 mittels Anschrauben an diesem angebracht werden kann. Eine Dichtung oder ein Dichtungsring 82 ist um den Stutzen 20 B vorgesehen, um ein Lecken während der Handhabung oder Lagerung des Behälters zu vermeiden.

Claims (22)

1. Ausgabevorrichtung für nachträglich gemischte Getränke, die eine vorbestimmte Anzahl von im Gehäuse untergebrachten Ventilanordnungen und zugeordnete Ausgabedüsen hat, die starr an einem Gehäuse der Ausgabevorrichtung angebracht sind, wobei jede Ventilanordnung ein Soda-Ventil zum Regeln des Flusses von mit Kohlendioxid gesättigtem Wasser zu der Düse enthält, gekennzeichnet durch:

a) eine Vielzahl von Sirupventil-Anpaßanordnungen (80) in einer Anzahl, die größer als die vorbestimmte Anzahl von im Gehäuse untergebrachten Ventilanordnungen (60) ist, wobei jede Ventilanpaßanordnung (80) aufweist:

• 1. ein Hauptgehäuse, das ein offenes Ende (80 A) hat, das lösbar mit einem Auslaßstutzen (20 B) eines nach dem Schwerkraftflußprinzip arbeitenden Sirupbehälters (20) verbindbar ist,
• 2. ein im Grundzustand geschlossenes Sirupventil (84) in dem Hauptgehäuse, das zur Regelung des Sirupstromes aus dem Stutzen (20 B) dient,
• 3. eine Sirupauslaßleitung (80 B), die mit dem Sirupventil (84) verbunden ist, und
• 4. eine Durchflußleistungsregel-Lochplatte (OP) in der Auslaßleitung (80 B) in Fluidverbindung mit dem Sirupventil (84), die eine vorbestimmte Öffnungsgröße hat, die zu dem Brix-Wert einer vorbestimmten Sirupgeschmacksrichtung paßt, wobei die Öffnungsgröße jeder Ventilanpaßanordnung (80) unterschiedlich ist, um zu den unterschiedlichen Brix-Werten des Sirups zu passen, und

b) einen Einstecksockel (64) in jeder im Gehäuse angebrachten Ventilanordnung (60), der lösbar eine der Sirupventilanpaßanordnungen (80) aufnimmt, um die Sirupauslaßleitung (80 B) im Betriebszustand einer hierzu bestimmten Ausgabedüse (86) zuzuordnen.

2. Ausgabevorrichtung für nachträglich gemischte Getränke, gekennzeichnet durch:

a) eine Quelle für mit Kohlendioxid saturiertes Wasser,

b) einen nach dem Schwerkraftflußprinzip arbeitenden Sirupbehälter (20), der einen Auslaßstutzen (20 B) mit einem im Grundzustand geschlossenen Sirupventil (84) darin hat, wobei das Sirupventil (84) eine Betätigungseinrichtung (86) zum Öffnen und Schließen des Ventils (84) hat, die sich von dem Stutzen (20 B) wegerstreckt,

c) eine Ventilanordnung (60), die eine Mischdüse (68) mit einer oberen Öffnung zur Aufnahme des mit Kohlensäure saturierten Wassers von der Quelle und Sirup von dem Behälter mit einer bodenseitigen Öffnung zur Ausgabe eines mit Kohlendioxid saturierten nachträglich gemischten Getränkes, einen Sockel (64), der der Düse (68) in einer vertikalen Ebene benachbart angeordnet ist, wobei der Sockel (64) eine obere Öffnung zur Aufnahme zum Stützen des Auslaßstutzens (20 B) des Sirupbehälters (20) und eine bodenseitige Öffnung hat, durch die sich die Betätigungseinrichtung (86) des Sirupventils (84) in vertikaler Richtung erstreckt, eine Leitung, die das Sirupventil (84) mit der oberen Öffnung der Düse (68) verbindet und ein Soda-Ventil (62) aufweist, das oberhalb der oberen Öffnung der Düse (68) angeordnet ist, wobei das Soda-Ventil (62) eine Betätigungseinrichtung (62 A, 70 B) hat, die in einer horizontalen Ebene zum Öffnen und Schließen des Soda-Ventils (62) bewegbar ist, und

d) eine Ventilbetätigungshebelanordnung (70), die manuell betätigbare Hebeleinrichtungen (70 A, 70 B) aufweist, die ein Schwenkende haben, das auf einer Schwenkachse (72) angebracht ist, sowie ein Betätigungsende und einen Zwischenhebel (L) aufweist, der betriebsmäßig die Hebeleinrichtungen (70 A, 70 B) mit den Betätigungseinrichtungen des Sirupventils (84) koppelt, wobei die manuell betätigbare Hebeleinrichtungen (70 A, 70 B) direkt mit den Betätigungseinrichtungen des Soda-Ventils (62) koppelbar sind,

und wobei eine von Hand aufgebrachte Kraft auf das Betätigungsende der Hebeleinrichtungen (70 A, 70 B) sowohl das Sirupventil (84) als auch das Soda-Ventil (62) betätigt.

3. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ferner eine Durchflußleistungsregel-Lochplatte (OP) in der Leitung in Fluidverbindung mit dem Sirupventil (84) vorgesehen ist, die eine vorbestimmte Öffnungsgröße hat, die zu dem Brix-Wert einer vorbestimmten Sirup- Geschmacksrichtung paßt.

4. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die manuell betätigbare Hebeleinrichtungen (70 A, 70 B) einen ersten Hebel (70 A) zum Öffnen des Soda-Ventils (62) und einen zweiten Hebel (70 B) zum Öffnen des Sirupventils (84) aufweisen, daß die direkte Kopplung mit den Betätigungseinrichtungen des Soda-Ventils (62) einen gegabelten Vorsprung aufweist, der einen Schlitz (75) auf der Unterseite des zweiten Hebels bildet, der mit der Betätigungseinrichtung (62 A) des Soda-Ventils (62) zusammenarbeiten kann, und daß die Betätigungseinrichtung des Soda-Ventils (62) einen Betätigungsstößel (62 A) hat, der in den Schlitz (75) paßt, sowie eine Scheibe (62 B), die fest an dem Stößel (62 A) angebracht ist und mit dem gegabelten Vorsprung zusammenarbeiten kann.

5. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die manuell betätigbare Hebeleinrichtung einen ersten Hebel (70 A) zum Öffnen des Soda-Ventils (62) und einen zweiten Hebel (70 B) zum Öffnen des Sirupventils (84) aufweist, daß der erste und der zweite Hebel (70 A, 70 B) Schwenkenden haben, die auf einer Schwenkachse (72) angebracht sind sowie manuell beaufschlagbare Betätigungsenden, daß die Betätigungsenden etwa in derselben Ebene angeordnet sind und eine koplanare Betätigungsfläche bilden, daß ein Abschnitt des Betätigungsendes des ersten Hebels (70 A) unter einem Teil des Betätigungsendes des zweiten Hebels (70 B) in Betätigungsrichtung liegt, daß der erste Hebel (70 A) unabhängig von dem zweiten Hebel (70 B) zum Öffnen des Soda-Ventils (62) betätigbar ist, jedoch der zweite Hebel (70 B) auch den ersten Hebel (70 A) betätigt, um zu bewirken, daß sowohl das Sirupventil (84) als auch das Sodaventil (62) geöffnet wird.

6. Ventilanordnung zum selektiven Ausgeben eines Kohlendioxides saturierten nachträglich gemischten Getränks oder von mit Kohlensäure saturiertem Wasser allein an einer Ausgabevorrichtung für nachträglich gemischte Getränke, gekennzeichnet durch:

a) ein Sirupventil (84), das mit einem Sirupvorrat (20) verbunden ist,

b) ein Soda-Ventil (62), das mit einer Quelle für mit Kohlendioxid saturiertem Wasser verbunden ist, und

c) eine Ventilbetätigungseinrichtung (70), die einen ersten Hebel (70) zum Öffnen des Soda-Ventils (62) und einen zweiten Hebel (70 B) zum Öffnen des Sirupventils (84) aufweist, wobei der erste und der zweite Hebel (70 A, 70 B) Schwenkenden haben, die an einer Schwenkachse (72) angebracht sind sowie manuell beaufschlagbare Betätigungsenden, wobei die Betätigungsenden etwa in derselben Ebene angeordnet sind und wobei ein Teil des Betätigungsendes des ersten Hebels (70 A) und einem Abschnitt des Betätigungsendes des zweiten Hebels (70 A) in der Betätigungseinrichtung liegt, und

wobei der erste Hebel (70 A) unabhängig vom zweiten Hebel (70 B) zum Öffnen des Soda-Ventils (62) betätigbar ist, während durch die Betätigung des zweiten Hebels (70 B) auch der erste Hebel (70 A) zum Öffnen des Sirupventils (84) als auch des Soda-Ventils (62) betätigt wird.

7. Vorrichtung zur Aufgabe von Flüssigkeiten mit einer regelbaren Durchflußrate, gekennzeichnet durch:

einen Behälter (20) mit einem oberen Ende (20 A), das sich zur Umgebung öffnet, einem bodenseitigen Ende (20 B) mit einer Auslaßöffnung (22) darin und Seitenwandungen, die die oberen und unteren Enden (20 A, 20 B) verbinden, wobei der Behälter (20) einen Rand (24) um das obere Ende zur Begrenzung einer oberen Öffnung (20 A) hat,

ein Durchflußratenregelrohr (30), das ein oberes offenes Ende (30 A) in der Nähe der oberen Öffnung (20 A) des Behälters (20) und ein bodenseitiges Ende (30 B) hat, das in einem vorbestimmten Abstand oberhalb der Auslaßöffnung angeordnet ist, wobei das Rohr (30) eine Verbindung mit Atmosphärendruck am bodenseitigen offenen Ende (30 B) herstellt,

einen abnehmbaren Verschlußdeckel (40), der eine Dichtungseinrichtung hat, der eine hermetische Abdichtung zwischen dem Verschlußdeckel (40) und dem Rand (24) um die obere Öffnung (20 A) bildet und eine Einrichtung (42) hat, um das Durchflußratenregelrohr (30) in dem Behälter (20) zu stützen, und

ein im Grundzustand geschlossenes, federbelastetes Ventil in der Auslaßöffnung, das eine Betätigungseinrichtung zum Öffnen des Ventils hat, wenn eine von außen einwirkende Kraft aufgebracht wird.