DE3626622A1 - Geraet zum dosierten ausbringen von fluessigen korrekturmitteln, lacken oder dgl. fluessigkeiten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Gerät zum dosierten Ausbringen von flüssigen Korrekturmitteln, Lacken oder dgl. Flüssig­ keiten gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Ein Gerät dieser Gattung ist aus der JP-OS 60-98 683 be­ kannt. Bei diesem Gerät ist in dem axial durch das Gehäuse führenden Kanal ein Ventilglied vorgesehen, das axial be­ wegbar ist und mit der ebenfalls axial bewegbaren Spitze starr verbunden ist. Wird das Gerät mit der Spitze unter Druck aufgesetzt, so verschiebt die Spitze das Ventilglied gegen den Druck einer Schließfeder und öffnet somit den von dem Vorratsraum zur Spitze führenden Kanal, so daß die Flüssigkeit, bei der es sich um Tinte oder Lack handelt, zur Spitze gelangen kann. Besteht bei diesem Gerät in dem Vorratsraum ein Überdruck, der z.B. temperaturbedingt ist, so entweicht dieser Überdruck beim Aufsetzen des Gerätes schlagartig über das sich öffnende Ventilglied, wobei eine unerwünscht große Flüssigkeitsmenge mitgenommen wird, die zu einem Verschmutzen der Unterlage führen kann, auf wel­ che die Flüssigkeit aufgetragen werden soll. Da das Ven­ tilglied durch den Aufsetzdruck der Spitze gegen den Fe­ derdruck geöffnet wird, muß die Spitze steif sein. Ein Pinsel als Spitze, wie er vielfach zum Auftragen z.B. von flüssigen Korrekturmitteln bevorzugt wird, kann nicht ver­ wendet werden.

Aus der JP-OS 60-106 776 ist ein Gerät bekannt, bei welchem sich in dem Gehäuse zwischen dem Vorratsraum und der Spit­ ze eine Zylinderkammer mit einem radial verschiebbaren Kolben befindet. Mittels dieses Kolbens wird die Flüssig­ keit von dem Vorratsraum zur Spitze gepumpt. Wird der Kol­ ben durch radialen Druck gegen eine Feder bewegt, so ver­ schließt er eine von dem Vorratsraum zu der Zylinderkammer führende Ansaugöffnung und preßt die Flüssigkeit aus der Zylinderkammer über ein sich öffnendes Ventilglied zur Spitze. Bei der durch die Feder bedingten entgegengesetz­ ten Hubbewegung des Kolbens schließt das Ventilglied unter dem in der Zylinderkammer entstehenden Unterdruck und Flüssigkeit wird aus dem Vorratsraum über die wieder frei­ gegebene Ansaugöffnung in die Zylinderkammer angesaugt. Bei einem temperaturbedingten Druckanstieg in dem Vorrats­ raum und der Zylinderkammer oder bei einem Abfall des Aus­ sendruckes läuft die Flüssigkeit über das sich öffnende Ventilglied unerwünschterweise zur Spitze, was zu Ver­ schmutzungen führen kann.

Die JP-OS 60-106 775 zeigt ein Gerät, bei welchem ebenfalls eine Zylinderkammer zwischen dem Vorratsraum und der Spit­ ze in dem Gehäuse angeordnet ist. Anstelle eines gegen ei­ ne Federkraft verschiebbaren Kolbens dient bei diesem Ge­ rät eine mittels eines radialen Stößels betätigbare ela­ stische Membran zum Pumpen der Flüssigkeit. Die Zylinder­ kammer ist sowohl an der von dem Vorratsraum kommenden An­ saugöffnung als auch an der zur Spitze führenden Auspreß­ öffnung mit einem Ventilglied versehen, wobei das Ventil­ glied an der Ansaugöffnung bei Überdruck in der Zylinder­ kammer schließt, während das Ventilglied an der Auspreß­ öffnung bei Unterdruck in der Zylinderkammer schließt. Auch bei diesem Gerät führt ein Überdruck im Inneren des Gerätes durch Temperaturanstieg oder durch Abfall des Aus­ sendruckes zu einem Öffnen der Ventilglieder und zu einem unerwünschten Austreten der Flüssigkeit.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gerät zum dosierten Ausbringen von flüssigen Korrekturmitteln, Lac­ ken oder dgl. zur Verfügung zu stellen, welches bei allen Druckbedingungen zuverlässig schließt und auch beim Beginn des Ausbringvorganges ein gleichmäßig dosiertes Ausbringen gewährleistet.

Diese Aufgabe wird bei einem Gerät der eingangs genannten Gattung erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruches 1.

Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Bei dem erfindungsgemäßen Gerät wird der von dem Vorrats­ raum axial durch das Gehäuse zu der Spitze führende Kanal durch ein Ventilglied verschlossen, das unter dem Schließ­ druck einer Feder steht. Es ist somit gewährleistet, daß auch bei einem Druckunterschied zwischen dem Geräteinneren und dem Außenraum, z.B. durch einen temperaturbedingten Überdruck im Geräteinneren oder durch einen Druckabfall im Außenraum, keine Flüssigkeit unerwünscht aus dem Gerät austreten kann. Das Ventilglied wird gegen den Schließ­ druck der Feder nicht durch die Spitze beim Aufsetzen des Gerätes bewegt sondern durch einen von dem Benutzer radial zum Gehäuse ausgeübten Druck. Ein im Vorratsraum des Gerä­ tes bestehender Überdruck entweicht somit nicht beim Auf­ setzen des Gerätes auf die Unterlage, was zu Verschmutzun­ gen führen kann sondern kann von dem Benutzer durch Betä­ tigen des Ventilgliedes abgelassen werden, bevor das Gerät mit der Spitze auf die Unterlage aufgesetzt wird. Beim Ab­ lassen des Überdruckes kann die Spitze des Gerätes nach oben gerichtet werden, so daß durch den entweichenden Überdruck keine Flüssigkeit in undosierter Menge zur Spit­ ze gelangt.

In einer ersten Ausführungsform besteht das Ventilglied aus einem kegelförmigen Dichtkolben, der quer in den den Vorratsraum mit der Spitze verbindenden axialen Kanal ein­ gesetzt ist und diesen verschließt. Der Dichtkolben wird durch einen radial angeordneten Drücker gegen die Kraft einer Feder von seinem in dem Kanal ausgebildeten Ventil­ sitz abgehoben, um den Flüssigkeitsdurchtritt durch den Kanal zur Spitze zu öffnen. Beim Abheben des Dichtkolbens von seinem Sitz öffnet sich aufgrund der kegelförmigen Aus­ bildung des Dichtkolbens der Kanal beiderseits des Dicht­ kolbens. Dadurch ist gewährleistet, daß die Flüssigkeit aus dem Vorratsraum um den Dichtkolben herum zur Spitze fließen kann, während gleichzeitig Luft in der entgegengesetzten Richtung auf der anderen Seite um den Dichtkolben herum in den Vorratsraum zur Belüftung eindringen kann.

Der für den Öffnungshub des Dichtkolbens erforderliche Ver­ drängungsraum in dem Gehäuse kommuniziert über eine Verbin­ dungsöffnung mit dem Vorratsraum. Beim Öffnungshub des Dichtkolbens werden die Luft und die Flüssigkeit, die sich in dem Verdrängungsraum befinden, über diese Verbindungs­ öffnung in den Vorratsraum gepreßt, so daß der Druck im Vorratsraum erhöht wird und die Flüssigkeit durch diesen Druck über den Kanal zur Spitze gedrückt wird. Die Öff­ nungsbewegung des Dichtkolbens durch den radialen Druck auf den Drücker hat somit zusätzlich noch eine Pumpwirkung, um die Flüssigkeit zur Spitze zu fördern. Herrscht bei ge­ schlossenem Ventilglied in dem Vorratsraum ein Überdruck, so wirkt dieser Überdruck einerseits im Bereich der Schließfläche auf den Mantel des Dichtkolbens und somit in Öffnungsrichtung und andererseits über die Verbindungsöff­ nung und den Verdrängungsraum auf die Stirnfläche des Dichtkolbens und somit in Schließrichtung. Wegen der Kegel­ form des Dichtkolbens ist die Stirnfläche größer als die den Kanal verschließende Dichtfläche, so daß der in dem Vorratsraum herrschende Druck insgesamt eine in Schließ­ richtung wirkende Kraft erzeugt, die die Schließkraft der Feder zusätzlich unterstützt.

Die Spitze kann in beliebiger an sich bekannter Form ausge­ bildet sein, z.B. als Pinsel, Faserspitze, Docht, Kugelver­ schluß usw.

In einer zweiten Ausführungsform ist das Ventilglied eine Membranplatte, die scheibenförmig den vorzugsweise gegen den Vorratsraum hin erweiterten axialen Kanal verschließt. Die Membranplatte wird durch eine axial wirkende Feder un­ ter Schließdruck gegen die Kante des Kanales gedrückt. Die Membranplatte weist einen über die Kante des Kanales hin­ ausragenden Rand auf, der im Bereich eines durch Radial­ druck von außen verformbaren Gehäusemantels angeordnet ist. Wird der Gehäusemantel von dem Benutzer des Gerätes radial zusammengedrückt, so wird über den überstehenden Rand die Membranplatte so verformt, daß sie sich gegen den Schließ­ druck der Feder von dem als Ventilsitz wirkenden Kante des Kanales abhebt und diesen für den Durchtritt der Flüssig­ keit öffnet. Da bei diametralem Druck auf die Membranplatte diese vorzugsweise an den beiden jeweils um etwa 90° gegen die Druckpunkte versetzten Randbereich von dem Dichtungs­ sitz abgehoben wird, ist auch bei nur geringem Öffnungs­ spalt gewährleistet, daß sowohl die Flüssigkeit aus dem Vorratsraum zur Spitze fließen als auch Luft zur Belüftung des Vorratsraumes eindringen kann.

Ein eventuell im Vorratsraum herrschender Überdruck drückt die Membranplatte gegen den Dichtungssitz des Kanales und unterstützt somit den Schließdruck der Feder. Das radiale Zusammendrücken des verformbaren Gehäusemantels zum Öffnen des Ventilgliedes bewirkt gleichzeitig eine Volumenverklei­ nerung des Vorratsraumes und eine Erhöhung des Druckes im Vorratsraum. Dadurch entsteht beim Öffnen des Ventilgliedes gleichzeitig eine Pumpwirkung, die die Flüssigkeit unter Druck der Spitze zuführt.

Das Gehäuse mit dem Ventilglied ist gegen den Außenraum vollständig abgeschlossen, so daß keine Gefahr besteht, daß Flüssigkeitsreste im Ventilbereich eintrocknen und die Funktion beeinträchtigen.

Das Gerät ist äußerst einfach aus wenigen Teilen aufgebaut und daher äußerst preisgünstig.

Die Spitze des Gerätes kann in beliebiger an sich bekannter Weise ausgebildet sein, z.B. als Pinsel, als Faserspitze, als Docht, als Kugelverschluß usw.

Eine besondere Gestaltung der Spitze ist im Zusammenhang mit einer dritten Ausführungsform, die Gegenstand der An­ sprüche 12 und 13 ist, beschrieben.

Eine andere Gestaltung der Ventileinrichtung ist schließ­ lich bei einer vierten Ausführungsform erläutert, die Ge­ genstand des Anspruchs 14 ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen Axialschnitt einer ersten Ausführungsform,

Fig. 2 einen Axialschnitt einer zweiten Ausführungs­ form,

Fig. 3 einen Axialschnitt einer dritten Ausführungs­ form,

Fig. 4 einen Axialschnitt einer vierten Ausführungsform und

Fig. 5 Radialschnitt des Gerätes gemäß Fig. 4 längs der Linie V-V.

Das in Fig. 1 gezeigte Gerät zum dosierten Ausbringen von flüssigen Korrekturmitteln weist ein im wesentlichen zylin­ drisches Gehäuse 10 auf, an dessen rückwärtiger axialer Stirnseite ein Vorratsraum 12 in Form einer Patrone für das flüssige Korrekturmittel oder die sonstige auszubringende Flüssigkeit angesetzt ist. Vorzugsweise ist die Patrone mit einem zylindrischen Ansatz dichtend in eine entsprechende zylindrische Ausnehmung des Gehäuses 10 eingesetzt.

In das axial vordere Ende des Gehäuses 10 ist eine Spitze 14 zum Auftragen des flüssigen Korrekturmittels eingesetzt, die durch eine auf das Gehäuse 10 aufsteckbare Kappe 16 ab­ gedeckt und abgeschlossen werden kann. Die Spitze kann an sich in beliebiger bekannter Weise ausgebildet sein. Im dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die Spitze aus einem Pinsel 18 mit einem koaxial eingesetzten Röhrchen 20 und seitlichen Belüftungsbohrungen 22.

Das Gehäuse 10 ist koaxial von einem Kanal 24 durchsetzt, welcher den Vorratsraum 12 mit der Spitze 14 verbindet. Senkrecht zur Achse des Kanales 24 ist in diesen ein Ven­ tilglied in Form eines Dichtkolbens 26 eingesetzt. Der Dichtkolben 26 ist konisch ausgebildet und diametral in dem Gehäuse 10 verschiebbar gelagert. Der Dichtkolben 26 sitzt in seiner in der Zeichnung dargestellten Schließposition dichtend auf einem kegelförmigen Ventilsitz des Kanales 24, so daß dieser verschlossen ist und die Verbindung zwischen dem Vorratsraum 12 und der Spitze 14 unterbrochen wird. Wird der Dichtkolben 26 aus seiner Schließstellung radial nach außen (in der Zeichnung nach rechts) geschoben, so hebt er von dem Ventilsitz des Kanales 24 ab und gibt beiderseits um den Dichtkolben 26 herum führende Durchtrittsöffnungen des Kanales 24 frei.

An seinem spitzen Ende weist der Dichtkolben 26 einen zy­ lindrischen Ansatz 28 auf. Ein radial aus dem Gehäuse 10 ragender Drücker 30 ist mit einem koaxialen Zapfen in eine koaxiale Bohrung des zylindrischen Ansatzes 28 eingepreßt und dadurch mit dem Dichtkolben 26 fest verbunden. Der Drücker 30 ist zur Betätigung des Dichtkolbens 26 in einem Verdrängungsraum des Gehäuses 10 radial verschiebbar. Der Verdrängungsraum 32 ist über eine Verbindungsöffnung in Form einer achsparallelen Bohrung 34 mit dem Vorratsraum 12 verbunden, so daß beim Eindrücken des Drückers 30 die Luft und eventuell vorhandene Flüssigkeit aus dem Verdrängungsraum 32 in den Vorratsraum 12 entweichen können. Der zylindrische Ansatz 28 ist von einer Feder 36 in Form einer Schraubendruckfeder koaxial umgeben. Die Feder 36 ist einerseits an dem Drücker 30 und andererseits an dem Gehäuse 10 abgestützt, so daß die Feder 36 den Dichtkolben 26 in die in der Zeichnung dargestellte Schließstellung drückt.

Das breite Ende des Dichtkolbens 26 bewegt sich in einem radial verlaufenden Verdrängungsraum 38 des Gehäuses 10. Ein koaxial vorspringender Ansatz 40 des Dichtkolbens 26 begrenzt dabei den Hubweg des Dichtkolbens 26 in Öffnungs­ richtung. Der Verdrängungsraum 38 steht über eine Verbin­ dungsöffnung in Form einer achsparallelen Nut 42 mit dem Vorratsraum 12 in Verbindung, so daß die Luft und ev. vor­ handene Flüssigkeit beim Öffnungshub des Dichtkolbens 26 aus dem Verdrängungsraum 38 in den Vorratsraum 12 entwei­ chen können.

Wird das Gerät nicht betätigt, so wird der Dichtkolben 26 durch die Feder 36 in die in der Zeichnung dargestellte Schließstellung bewegt. Es kann kein flüssiges Korrektur­ mittel aus dem Vorratsraum 12 durch den Kanal 24 zur Spitze 14 gelangen. Der in dem Vorratsraum 12 herrschende Druck wirkt einerseits über den Querschnitt des Kanales 24 auf die Mantelfläche des Dichtkolbens 26 und andererseits über die Nut 42 und den Verdrängungsraum 38 auf die Stirnfläche des Dichtkolbens 26. Da diese Stirnfläche des Dichtkolbens 26 wesentlich größer ist als der Querschnitt des Kanales 24, erzeugt der im Vorratsraum 12 herrschende Druck eine zusätzliche Kraft auf den Dichtkolben 26, die den Schließdruck der Feder 36 unterstützt.

Wird der Drücker 30 von dem Benutzer des Gerätes radial eingedrückt, so wird der Dichtkolben 26 radial nach außen aus dem Kanal 24 geschoben. Das flüssige Korrekturmittel kann um den Dichtkolben 26 herum aus dem Vorratsraum 12 durch den Kanal 24 zur Spitze 14 fließen und gelangt durch das Röhrchen 20 in den Pinsel 18, mit dem es aufgetragen werden kann. Die über die Belüftungsbohrungen 22 eindrin­ gende Luft kann ebenfalls um den Dichtkolben 26 herum in den Vorratsraum 12 gelangen, um diesen für das Austreten der Flüssigkeit zu belüften. Beim Eindrücken des Drückers 30 werden einerseits durch den Drücker 30 die Luft und die Flüssigkeit aus dem Verdrängungsraum 32 und andererseits durch den Dichtkolben 26 die Luft und die Flüssigkeit aus dem Verdrängungsraum 38 in den Vorratsraum 12 gepreßt. Da­ durch erhöht sich der Druck in dem Vorratsraum 12, so daß die Flüssigkeit aus dem Vorratsraum 12 unter Druck durch den Kanal 24 zur Spitze 14 gepumpt wird.

Das Gerät gemäß der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform weist ein im wesentlichen zylindrisches Gehäuse 10 auf, an dessen axial hinteres Ende sich ein Vorratsraum 12 für ein flüssiges Korrekturmittel oder eine ähnliche Flüssigkeit anschließt. Der Vorratsraum 12 besteht vorzugsweise aus ei­ ner Patrone, die abgedichtet in eine Aufnahme des hinteren Endes des Gehäuses 10 eingesetzt wird.

In das vordere Ende des Gehäuses 10 ist eine Spitze 14 ein­ gesetzt, die in beliebiger an sich bekannter Weise ausge­ bildet sein kann. Im dargestellten Auführungsbeispiel be­ steht die Spitze 14 aus einem Pinsel 18, dem die Flüssig­ keit über ein Röhrchen 20 zugeführt wird. Über achsparalle­ le Belüftungsbohrungen 22 kann Luft eindringen, um das Vo­ lumen der austretenden Flüssigkeit zu ersetzen und das Aus­ fließen der Flüssigkeit zu ermöglichen. Die Spitze 14 kann durch eine auf das Gehäuse 10 aufsteckbare Kappe 16 abge­ deckt werden.

Das Gehäuse 10 weist an seinem rückwärtigen Ende einen ko­ axialen Kanal 24 auf, der den Vorratsraum 12 mit der Spitze 14 verbindet. Der Kanal 24 erweitert sich gegen den Vorratsraum 12 trichterförmig, so daß das Gehäuse eine gegen den Vorratsraum 12 gerichtete kreisförmige Kante 44 als Ventilsitz bildet. Auf die kreisförmige Kante 44 des Gehäuses 10 ist ein Ventilglied in Form einer elastisch verformbaren Membranplatte 46 aufgesetzt. Die Membranplatte 46 wird durch eine Feder 49 in Form einer Schraubendruckfeder gegen die Kante 44 unter Druck anliegend gehalten. Die Feder 48 stützt sich einerseits an der Membranplatte 46 im Bereich der Kante 44 und andererseits an einer Innenschulter des Gehäuses 10 ab. Die Innenschulter des Gehäuses 10 kann in einfacher Weise durch den vorderen Rand der als Vorratsraum 12 dienenden Patrone gebildet werden, wie dies in der Zeichnung dargestellt ist.

Das Gehäuse 10 weist einen elastisch verformbaren zylin­ drischen Gehäusemantel 50 auf. Dieser Gehäusemantel 50 setzt an dem Gehäuse 10 im Bereich der Spitze 14 an, um­ schließt das rückwärtige Ende des Gehäuses koaxial mit ei­ nem geringen radialen Abstand von einigen wenigen Millime­ tern und erstreckt sich axial über die Kante 44 hinaus bis zu dem Vorratsraum 12. Die Membranplatte 46 weist einen über die Kante 44 überstehenden Rand 52 auf, der über die Kante 44 abgebogen ist und von innen an dem Gehäusemantel 50 anliegt.

Wird das Gerät nicht benutzt, so liegt die Membranplatte 46 unter dem Druck der Feder 48 über den gesamten Kreisum­ fang dichtend an der Kante 44 an, wie dies in der Zeich­ nung dargestellt ist. Die Membranplatte 46 verschließt so­ mit den Kanal 24 vollständig, so daß keine Flüssigkeit aus dem Vorratsraum 12 zur Spitze 14 gelangen kann. Ein in dem Vorratsraum 12 eventuell vorhandener Überdruck preßt die Membranplatte 46 zusätzlich gegen den Ventilsitz der Kante 44 und unterstützt den Schließdruck der Feder 48.

Stütznocken 11 verhindern das ungewollte Durchbiegen der Membranplatte 46 bei temperaturbedingtem Überdruck und da­ mit das Öffnen der von Kante 44, Membranplatte 46 und Fe­ der 48 gebildeten Ventileinrichtung.

Zur Betätigung des Gerätes drückt der Benutzer z.B. mit Daumen und Zeigefinger an diametralen Punkten den Gehäuse­ mantel 50 im Bereich des Randes 52 der Membranplatte 46 radial zusammen. Hierdurch wird der Rand 52 an zwei diame­ tralen Punkten gegen den inneren Teil des Gehäuses 10 ge­ drückt, wobei sich die Membranplatte 46 gegen den Druck der Feder 48 in der Weise verformt, daß sie an zwei diame­ tralen Punkten, die gegen die Druckpunkte jeweils um 90° versetzt sind, von der Kante 44 abgehoben wird. Dadurch wird der Kanal in zwei diametralen Bereichen der Membran­ platte 46 geöffnet und Flüssigkeit kann einerseits aus dem Vorratsraum 12 zur Spitze 14 fließen und Luft von den Belüftungsbohrungen 22 kann in den Vorratsraum 12 eindrin­ gen.

Durch das radiale Zusammendrücken des Gehäusemantels 50 wird das Volumen des Vorratsraumes 12 verkleinert, so daß sich der Druck im Vorratsraum 12 erhöht und die Flüssig­ keit unter diesem erhöhten Druck aus dem Vorratsraum 12 zur Spitze 14 gepumpt wird.

Bei einer dritten, in Fig. 3 dargestellten Ausführungs­ form ist der Verschluß 60 von einem spitzenseitigen Ende 64 einer Stange 62 und der Gehäusespitze 66 gebildet. Die­ se Stange 62 stellt eine starre Verbindung zwischen Mem­ branplatte 46 und Verschluß 60 her. Beim Verformen des Ge­ häusemantels 50 wird infolge Wölbens der Membranplatte 46 die Stange 62 geräteeinwärts gezogen, wodurch sich der Verschluß 60 öffnet, ohne daß die Gehäusespitze 66 auf ei­ ne Unterlage aufgesetzt werden muß.

Bei der vierten Ausführungsform gemäß Fig. 4 und 5 ist anders als bei der Ausführungsform nach Fig. 3 als Dichtsystem nur der Verschluß 60 vorgesehen, welcher durch den Betätigungskegel 70 und die Stützrippen 72 betätigt wird.

Claims (14)

1. Gerät zum dosierten Ausbringen von flüssigen Korrektur­ mitteln, Lacken oder dgl. Flüssigkeiten, mit einem Ge­ häuse, an welches sich ein Vorratsraum für die Flüssig­ keit und eine Spitze zum Auftragen der Flüssigkeit an­ schließen, mit einem von dem Vorratsraum axial durch das Gehäuse zu der Spitze führenden Kanal und mit einem in dem Gehäuse angordneten Ventilglied, das unter dem Schließdruck einer Feder den Kanal verschließt und ge­ gen den Schließdruck der Feder aus der Schließstellung bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil­ glied (Dichtkolben 26; Membranplatte 46) durch einen radial zum Gehäuse (10) ausgeübten Druck gegen den Schließdruck der Feder (36; 48) bewegbar ist.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilglied ein konischer Dichtkolben (26) ist, der senkrecht zur Achse des Kanales (24) in diesen einge­ setzt ist und in radialer Richtung aus seiner Schließ­ stellung im Kanal (24) bewegbar ist.

3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtkolben (26) durch einen radial aus dem Gehäuse (10) herausragenden Drücker (30) bewegbar ist.

4. Gerät nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die den Schließdruck erzeugende Feder (36) eine Schraubendruckfeder ist, die sich einerseits an dem Drücker (30) und andererseits an dem Gehäuse (10) ab­ stützt.

5. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse (10) ein Verdrängungsraum (38) für den Hub des Dichtkolbens (26) vorgesehen ist, der über eine Verbindungsöffnung (Nut 42) mit dem Vorratsraum (12) in Verbindung steht.

6. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse (10) ein Verdrängungsraum (32) für den Hub des Drückers (30) vorgesehen ist, der über eine Ver­ bindungsöffnung (Bohrung 34) mit dem Vorratsraum (12) in Verbindung steht.

7. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilglied eine elastisch verformbare Membranplatte (46) ist, die auf einem kreisringförmigen Ventilsitz des Kanales (24) aufsitzt, mit einem Rand (52) innen an einem elastisch verformbaren Gehäusemantel (50) an­ liegt und durch über den Gehäusemantel (50) an diame­ tralen Punkten gegen den Rand (52) ausgeübten Druck verformbar ist.

8. Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitz eine dem Vorratsraum (12) zugewandte kreis­ förmige Kante (44) des Gehäuses (10) ist, die das Ende des Kanales (24) bildet.

9. Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die den Schließdruck erzeugende Feder (48) eine axial an­ geordnete Schraubendruckfeder ist, die sich einerseits an der Membranplatte (46) im Bereich der Kante (44) und andererseits am Gehäuse (10) abstützt.

10. Gerät nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Gehäusemantel (50) zylindrisch ausgebildet ist, an dem Gehäuse (10) im Bereich der Spitze (14) ansetzt, den rückwärtigen Teil des Gehäu­ ses koaxial in einem radialen Abstand umschließt und sich axial über das rückwärtige, die Membranplatte (46) aufweisende Ende des Gehäuses (10) hinaus er­ streckt.

11. Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (52) der Membranplatte (46) zumindest an zwei diametralen einander gegenüberliegenden Druckpunkten gegen das Gehäuse (10) abgewinkelt ist.

12. Gerät nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch ge­ kennzeichnet, daß zwischen Verschluß (60) und Membran­ platte (46) eine starre Verbindung (62) besteht.

13. Gerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das spitzenseitige Ende (64) der starren Verbindung (62) mit der Gehäusespitze (66) den Verschluß (60) bilden und daß das Ende (64) die Spitze (66) nicht überragt.

14. Gerät nach Anspruch 1 mit Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilglied aus einem Betäti­ gungskegel (70) besteht, welcher an radial innerhalb des Gehäusemantels (50) angeordneten Stützrippen (72) gleitend derart anliegt, daß beim Verformen des Gehäu­ semantels (50) sich der Betätigungskegel (70) und die mit ihm starr verbundene Stange (62) geräteeinwärts bewegt und dadurch der Verschluß (60) geöffnet wird.