DE3618740C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Türscharnier nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bei einem bekannten Türscharnier dieser Art (DE-PS 27 20 102), sind die jeweils aus einem feststehenden und einem beweglichen Teil bestehenden Scharniere als Blechstanzteile ausgebildet und durch einen Gelenkbolzen beweglich miteinander ver­ bunden. Der bewegliche Scharnierteil ist mit einem Hebelarm versehen, der in Ver­ bindung mit einem am feststehenden Scharnierteil angeordneten Anschlag den Öff­ nungswinkel des Scharniers begrenzt. Der bewegliche Scharnierteil (Türscharnierhe­ bel) ist in seinem dem Gelenkbolzen benachbarten Abschnitt zu einem U-förmigen Gehäuse geformt, zwischen dessen beiden Schenkeln eine als Kraftspeicher dienende, das Gewicht der offenen Tür ausgleichende vorgespannnte Schraubendruckfeder sitzt. Den in der Tür angeordneten Druckfedern der Türscharniere sind Lagerkörper zuge­ ordnet, durch die die Druckfedern auf unterschiedliche Türgewichte einstellbar sind. Wird auf die Tür eine Vorsatzplatte aufgesetzt, die bis in den Bereich des Sockel­ rücksprungs ragt, erfordert die bekannte Türscharniergeometrie ein zwischen der Ge­ rätetür und der Vorsatzplatte anzuordnendes Lenkgetriebe (DE-PS 29 21 188), das beim Öffnen der Gerätetür der Vorsatzplatte eine vorauseilende Schwenkbewegung aufzwingt.

Bei einem weiteren bekannten Türscharnier (DE-GM 83 29 611) mit einer um eine horizontale Achse aufklappbaren, mit Türscharnierhebeln drehbar an feststehenden Lagerzapfen von Scharnierplatten gehäusefester Lagerböcke des Türrahmens gelager­ ten Tür ist eine Anordnung zum Gewichtsausgleich derart angeordnet, daß die Zug­ feder dieser Anordnung im gehäusenahen Bereich größtenteils unterhalb des unte­ ren Endes der Tür außerhalb eines Sockelrücksprunges gelagert ist. Die Kraftüber­ tragung von der Zugfeder erfolgt über einen an wenigstens einem der Lagerböcke an einem zum Türlagerzapfen versetzt angeordneten Zapfen gelagerten Winkelhebel, an dessen einem Arm die verstellbare Zugfeder angreift und an dessen zweiten Arm ein Zughebel angelenkt ist, dessen freies Ende über einen Gelenkbolzen mit Abstand über den die Türlagerachse bestimmenden Lagerzapfen angeordnet ist. Die Feder ist an dem dem Winkelhebel gegenüberliegenden Ende an einem Stift eines über einen Bolzen schwenkbar am Gehäuse befestigten Lagerkörper eingehängt, dessen anderer Arm durch eine Stellschraube des Geräterahmens abgestützt ist. Beim Einbau dieses Türscharniers sind die die Türlagerzapfen tragenden Lagerplatten in Schlitze der feststehenden Stützen des Trägerrahmens einzusetzen und daran zu befestigen. Dies erfordert eine genaue Einzelteilfertigung sowie eine zusätzliche und sehr sorgfältige Montage, da damit die Türaufhängung nach Höhe und Tiefe bestimmt wird. Die Verstellung der Zugfederspannung ist schlecht möglich, da sie unterhalb der Tür im Sockelrücksprung des Gehäuses liegt. Die im Bereich hinter dem Sockelrück­ sprung liegende Zugfeder benötigt zusätzlichen Platz und stört beim Ausrüsten der Tür mit Türdichtung, Kabelbaumführung, Türschnauzendichtung usw.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Türscharnier der eingangs genannten Art so auszubilden, daß die Teile der Anordnung leicht, einfach und in Massenferti­ gung herstellbar sind und sich mit einfachen Mitteln an dem Gehäuse befestigen lassen und daß die Feder platzsparend und nicht störend angeordnet sowie leicht zu­ gänglich einstellbar ist.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist dem Kennzeichen des Patentanspru­ ches 1 zu entnehmen.

Der Lagerbock läßt sich leicht in die U-förmige Rahmen­ schiene einsetzen und verrasten, womit das vormontierte Scharnier mit einfachen Mitteln an dem Gehäuse zu befestigen ist. Da in der Tür die verschiedenen Maschi­ nenaggregate, an der Tür die Türdichtung und im bodenseitigen Türabschnitt die Ka­ belbaumführung sowie die Türschnauzenabdichtung vorzusehen sind, ist es vorteilhaft, daß die Zugfedern der Türscharniere in platzsparender Anordnung längs der vertika­ len Rahmenschienen verlaufen.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Patentansprüchen 2 bis 5 ge­ kennzeichnet, wobei durch die Ausgestaltung der Hebelteile des Türscharnieres als Blechstanzteile Teile gestaltet wurden, die leicht, einfach und in Massenfertigung herstellbar sind.

In der Zeichnung ist als Ausführungsbeispiel der Erfindung ein zwischen einer Tür und einem gehäusefesten Lagerbock einer Geschirrspülmaschine angeordnetes Tür­ scharnier dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht des Türscharniers mit seinem zu einer Scharnierplatte ausgebildeten Lagerbock und einer die Zugfeder haltenden Rahmenschiene,

Fig. 2 eine Draufsicht des geöffneten Türscharniers nach Fig. 1 und

Fig. 3 eine Verstellanordnung zwischen einem oberen Zug­ feder-Halter und einem abgewinkelten Endstück der Rahmenschiene mittels einer Federspannschraube.

Eine aus einem Innentürblech 1 und einem Außentürblech 2 bestehende Gerätetür 3 einer nicht näher dargestellten Geschirrspülmaschine trägt auf der Außenseite eine fest aufgesetzte Vorsatzplatte 4, die sich bei geöffneter Tür bis in den Freiraum des Gerätesockels erstrecken kann.

Ein dem Geräterahmen zugeordneter feststehender Lagerbock 5 ist nach Art einer Scharnierplatte ausgebildet und trägt über einen Lagerzapfen 6 einen Türscharnier­ hebel 7 der Gerätetür 3. Dabei sind an den beiden seitlichen Schmalseiten der Ge­ rätetür Türscharnierhebel befestigt, so daß bei der Türscharnieranordnung die Gerä­ tetür um eine durch zwei Lagerzapfen 6 gebildete horizontal verlaufende Achse bis zu einem Öffnungswinkel von etwa 90° schwenkbar ist.

Zu beiden Seiten der Gerätetüröffnung ist auf jedem Lagerbock 5 je eine vertikale Rahmenschiene 8 abgestützt. Versetzt zum Türlagerzapfen 6 ist an einem Zapfen 9 des Lagerbockes 5 ein Winkelhebel 10 schwenkbar angelenkt. An einem ersten Arm 11 des Winkelhebels 10 greift eine Zugfeder 12 an, die an der Rahmenschiene 8 aufgehängt ist. Der zweite Arm 13 des Winkelhebels 10 ist über einen Bolzen 14 oder dergleichen gelenkig mit einem Zughebel 15 verbunden, dessen abgewandtes freies Ende wiederum über einen Gelenkbolzen 16 oder dergleichen mit dem Tür­ scharnierhebel 7 verbunden ist, wobei der Gelenkbolzen 16 versetzt bzw. mit Abstand über der Türlagerachse 6 angeordnet ist.

Die Scharnierteile 5, 10, 15, 7 sind vorteilhaft als Blechstanzteile ausgebildet. Der Zughebel 15 kann gemäß Ausführungsbeispiel aus zwei parallel und im Abstand ange­ ordneten Teilen 17, 18 bestehen. Zur Führung des Zughebels 15 weist der Lagerbock 5 einen flachen Lappen 19 auf, der zwischen die Teile 17, 18 des Zughebels 15 greift. Zur Begrenzung des Öffnungswinkels des Scharniers bildet der Lappen 19 des Lagerbockes zugleich einen Anschlag, während beispielsweise Einprägungen 20 der Zughebelteile 17, 18 dazu einen Gegenanschlag bilden.

In weiterer Ausgestaltung weist ein Teil 17 des Zughebels 15 im oberen Konturver­ lauf 21 einen den Spalt 22 zwischen den Zughebelteilen 17, 18 überdeckenden Um­ bug auf. Dieser Umbug kann zugleich einen Schutz vor scharfkantigen Abschnitten des Spülbehälters der Geschirrspülmaschine bilden.

Beim Ausführungsbeispiel ist zwischen der Zugfeder 12 und dem Winkelhebelarm 11 ein gabelförmiges Befestigungselement 23 vorgesehen, das mit seinem Kopfstück in die Schraubenfeder einsetzbar und mit dem Winkelhebelarm 11 durch einen Stift 24 drehbar verbunden ist. In das obere Ende der Zugfeder 12 ist ein Halter 25 einge­ setzt, der wiederum in einem Schlitz 26 der Rahmenschiene 8 hängt. Zum Verstellen der Zugfederspannung dient eine Federspannschraube 27, die durch eine Bohrung des oberen abgewinkelten Rahmenschienen-Endstückes steckbar und in den Halter 25 schraubbar ist. Bei einem U-förmigen Querschnitt der Rahmenschiene kann die dazu parallel verlaufende Zugfeder direkt platzsparend in die Rahmenschien verlegt werden.

Zur einfachen Befestigung zwischen der Rahmenschiene 8 und dem Lagerbock 5 ist die Rahmenschiene gegen eine aus dem Lagerbock geprägte Zunge 28 abgestützt. Zur Verrastung weist die Rahmenschiene ebenfalls eine ausgeprägte Zunge 29 auf, in deren Tasche der Lagerbock von unten her einsetzbar ist.

Claims (5)

1. Türscharnier für Haushaltgeräte, insbesondere für Geschirrspülmaschine, mit einem um eine horizontale Achse aufklappbaren, mit Türscharnierhebeln dreh­ bar an feststehenden Lagerzapfen von Scharnierplatten gehäusefester Lager­ böcke des Türrahmens gelagerten Tür, wobei sich auf jedem Lagerbock eine vertikale, im Querschnitt U-förmige Rahmenschiene abstützt und an wenig­ stens einem der Lagerböcke an einem zum Türlagerzapfen versetzt angeordne­ ten Zapfen ein Winkelhebel gelagert ist, an dessen einem Arm zum Ausgleich des Gewichts der Tür eine verstellbare Zugfeder angreift und an dessen zwei­ tem Arm ein Zughebel angelenkt ist, dessen freies Ende über einen Gelenk­ bolzen mit dem zugehörigen Türscharnierhebel so verbunden ist, daß der Ge­ lenkbolzen mit Abstand über dem die Türlagerachse bestimmenden Lagerzap­ fen angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich jede Rahmenschiene (8) mit ihrem unteren Ende auf einer aus dem Lagerbock (5) herausgeprägten Zunge (28) abstützt und mit einer aus dem unteren Endab­ schnitt der Rahmenschiene entgegengerichtet herausgeprägten Zunge (29) ge­ gen den Lagerbock verrastet und die Zugfeder (12) in die Rahmenschiene (8) verlegt und mit ihrem oberen Federende verstellbar an der Rahmenschiene (8) befestigt ist.

2. Türscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zughebel (15) aus zwei parallel und im Abstand angeordneten Blechstanzteilen (17, 18) be­ steht, daß zwischen den Blechstanzteilen des Zughebels ein aus einem flachen Lappen des Lagerbockes (5) bestehender, eine Scharnierführung bildender An­ schlag (19) vorgesehen ist und daß in den Blechstanzteilen des Zughebels vor­ gesehene Einprägungen o. dgl. einen Gegenanschlag (20) bilden.

3. Türscharnier nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Blechstanzteil (17) des Zughebels (15) im oberen Konturverlauf (21) einen den Spalt (22) zwischen den Blechstanzteilen (17, 18) überdeckenden Umbug aufweist.

4. Türscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Einstellung der Federkraft ein in das obere Federende der Zugfeder (12) einsetzbarer Halter (25) in wenigstens einen Schlitz (26) der Rahmenschiene (8) einhängbar ist, und daß das obere Rahmenschienenende abgewinkelt ist und eine Bohrung für eine mit dem Halter verschraubbare Stell- bzw. Feder­ spannschraube (27) aufweist.

5. Türscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugfeder (12) mit ihrem unteren Federende über ein gabelförmiges Befe­ stigungselement (23) und einem Stift (24) gelenkig am ersten Arm des Win­ kelhebels (10) angreift.