DE3618078A1

DE3618078A1 - Schreib- oder malgeraet

Info

Publication number: DE3618078A1
Application number: DE19863618078
Authority: DE
Inventors: Yoshiomi Fujioka Gunma Konose
Original assignee: Mitsubishi Pencil Co Ltd
Current assignee: Mitsubishi Pencil Co Ltd
Priority date: 1985-05-29
Filing date: 1986-05-30
Publication date: 1986-12-04
Also published as: IT1204880B; GB8613043D0; GB2177294A; GB2177294B; IT8620595A0; FR2582582A1; FR2582582B1

Description

SCHREIB- ODER MALGERAT

Die Erfindung bezieht sich auf ein Schreib- oder Malgerät, bei dem ein in einem röhrenförmigen Außenschaft in Längsrichtung verschiebbar aufgenommenes Element mittels eines Druckvorganges bewegt wird.

Derartige Schreib- oder Malgeräte wurden bisher in verschiedenen Variationen hergestellt. Bei einer dieser Variationen ist es für den Fall, daß ein verschiebbares Element lediglich in seiner Längsrichtung mit Hilfe eines Druckvorganges stoßfrei bewegt wird, erforderlich, daß der Abstand zwischen der Außenumfangsflache des gleitenden Elements und der Innenwand eines Außenschafts, der das gleitende Element darin aufnimmt, minimiert wird. Ist in einem derartigen Fall der Abstand zu klein, so kann die Luft, die in einem im Außenschaft ausgebildeten Raum enthalten ist, nur schwer in einen anderen Raum des Schafts entweichen, wodurch es Schwierigkeiten bereitet, den oben erwähnten Druckvorgang stoßfrei und einen Rückkehrvorgang des beweglichen Elements schnell durchzuführen. Andererseits treten in dem Fall, bei dem der Abstand verbreitert wird, um ein problemloses Entweichen der Luft zu ermöglichen, andere Probleme auf, die darin bestehen, daß sich das verschiebbare Element im Außenschaft locker bewegt und die Haltbarkeit des verschiebbaren Elements verschlechtert wird.

Es ist somit Aufgabe der Erfindung, ein Schreib- oder Malgerät vorzuschlagen, das einen stoßfreien Druckvorgang ermöglicht und haltbar ist.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche 2 bis 4.

Bei einem auf Druck wirkenden 5chreib- oder Malgerät, das ein in einem Außenschaft durch einen Druckvorgang axial bewegliches Element aufweist, wird somit erfindungsgemäß eine Einrichtung vorgesehen, mit deren Hilfe die in einem vom beweglichen Element und dem Außenschaft gebildeten Raum aufgenommene Luft aus dem Schreib- öder Malgerät entweichen kann.

Eine derartige Einrichtung für das Entweichen der Luft beeinträchtigt die stoßfreie Verschiebung des beweglichen EIements nicht.

Die Einrichtung für das Entweichen der Luft kann ein Teil des Außenschafts sein, der mit einer kleinen Öffnung versehen ist, aus der die Luft austreten kann. In diesem Fall ist die Luftaustrittsöffnung so klein wie möglich auszuführen, um zu verhindern, daß Staub oder dergleichen in das Gerät eindringen kann.

Die Einrichtung für das Entweichen der Luft kann aus einer oder mehreren Nuten bestehen, die in der Innenwand des Außenschafts und/oder der Außenwand des beweglichen Elements vorgesehen sind, wobei diese Nuten mit der Außenseite des Schafts in Verbindung stehen.

Ferner kann die Einrichtung für das Entweichen der Luft aus einem oder mehreren gerändelten, separaten Elementen bestehen, die in einem vorbestimmten Teil des beweglichen Elements vorgesehen sind.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeige η:

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel eines Schreibge

räts im zentralen Längsschnitt und

Fig. 2 einen gerändelten Endstöpsel des in Fig.

gezeigten Schreibgeräts in vergrößerter, perspektivischer Ansicht.

In Fig. 1 bezeichnet das Bezugszeichen "A" einen pinselartigen Stift, der mit einem röhrenförmigen Außenschaft versehen ist, dessen vorderes Ende über eine Schraubverbindung mit einem röhrenförmigen Vorderschaft 2 gekoppelt ist. Sowohl ein Tinteneinlaufrohr 3 als auch ein Stöpsel 4, der gegen eine vordere Endfläche des Tinteneinlaufrohres 3 anliegt, sind zwischen einemvorderen Ende des Außenschafts und einem Stufenteil des Vorderschafts 2 eingeklemmt und festgelegt. Dieser Stufenteil ist im Inneren des Vorderschafts 2 ausgebildet. Auf der Vorderseite des Stöpsels ist ein Pinselkern 5 mit einem Halter 6 abgedeckt

und an den Vorderschaft 2 angeklebt, um darin gehalten zu werden. Der Pinselkern 5 steht ferner über eine in einem Mittelteil des Stöpsels 4 vorgesehene Öffnung 4a mit dem Tinteneinlaufrohr 3 in Verbindung.

Im Inneren des Außenschafts 1 ist ein röhrenförmiger Schaft 8 axial verschiebbar vorgesehen, der im Hinblick auf die Länge und den Durchmesser kleiner als der Außenschaft 1 ist. Ein zwischen einer äußeren Umfangsflache des inneren Schafts 8 und der Innenwand des Außenschafts 1 vorgesehener Spalt ist extrem klein. Im Inneren eines Abschnitts des Schafts 8, der in der Nähe des vorderen Endes des inneren Schafts 8 liegt, d. h. in der Nähe der Seite des Pinselkerns 5, ist einstückig mit dem inneren Schaft 8 eine Federabstützung ausgebildet. Ein hinter der Federabstützung 9 vorgesehener Raum bildet einen Tintenbehälter 8a, dessen rückseitige Öffnung durch Einsetzen eines Endstöpsels 16 geschlossen wird, so daß der Tintenbehälter 8a patronenartig ausgebildet ist. Der Endstöpsel 16 weist einen Hohlraum 16a zur Aufnahme einer

Kappe 7 auf, die bei Nichtbenutzung des pinselartigen Stifts "A" den Vorderschaft 2 abdeckt und bei Benutzung vom Vorderschaft 2 abgenommen wird. Drückt man die in den Hohlraum 16c des Endstöpsels 16 eingesetzte Kappe 7 in axialer Richtung des pinselartigen Stifts "A", so wird der patronenartige, im Außenschaft 1 angeordnete Schaft 8 in axialer Richtung des Außenschafts 1 zum Pinselkern 5 hin verschoben.

Im Inneren des inneren Schafts 8 ist ein röhrenförmiger Ventilsitz 12 vorgesehen, der gegen ein Stufenteil anliegt, der in einem Basisteil der Federabstützung 9 ausgebildet ist. Ein Befestigungsrohr 14 steht mittels Schraubeingriff mit einem vorderen Ende des inneren Schafts 8 in Verbindung, so daß eine ringförmige Dichtung 13 zwischen dem Befestigungsrohr 14 und dem Ventilsitz 12 festgeklemmt wird.

Das Tinteneinlaufrohr 3 verläuft durch eine zentrale Öffnung des Befestigungsrohres 14, eine zentrale Öffnung der Dichtung 13 und eine zentrale Öffnung des Ventilsitzes 12. Die Dichtung 13 steht abdichtend mit dem Tinteneinlaufrohr 3 in Verbindung und verhindert, daß die in dem Tintenbehälter 8a vorhandene Tinte von der Stelle der Dichtung 13 zum Pinselkern 5 entweichen kann. An einer hinter der Dichtung 13 gelegenen Stelle weist das Tinteneinlaufrohr 3 eine Tinteneinlauföffnung 3b auf. Das rückseitige Ende des Tinteneinlauf rohres 3 liegt gegen einen Ventilschaft 10 an, wodurch das Tinteneinlaufrohr 3 abgestützt wird. Der Ventilschaft 10 wird mittels einer Schraubenfeder 11 nach vorne getrieben, die zwischen der Federabstützung 9 und einem Stufenteil des Ventilschafts 10 befestigt ist, so daß diese an dem Tinteneinlaufrohr 3 anliegt. Im Normalzustand steht ein vorderseitiges, abgeschrägtes Teil des Ventilschafts abdichtend mit dem Ventilsitz 12 in Verbindung, während der innere Schaft 8 stets unter der Wirkung der Federkraft der Schraubenfeder 11 nach hinten getrieben wird, so daß der

Ventilschaft 10 in Dichteingriff mit dem Ventilsitz 12 gebracht wird.

Eine röhrenförmige Kappe 19, die eine Öffnung 19a aufweist , durch die die in dem pinselartigen Stift "A" enthaltene Luft aus dem Stift "A" nach außen entweichen kann, steht mittels Schraubeingriff mit dem Außenschaft 1 derart in Verbindung, daß diese gegen das rückseitige Ende des Endstöpsels 16 anliegt, der in das rückseitige Ende des inneren Schafts 8 mit Paßsitz eingesetzt ist, um zu verhindern, daß der innere Schaft 8 aus dem Außenschaft 1 herausfällt. Wie aus Fig. 1 ersichtlich, weist die röhrenförmige Kappe 19 einen L-förmigen Querschnitt auf.

Bei einem pinselartigen Stift "A" mit dem obigen Aufbau wird der Tintenbehälter 8a normalerweise durch den vom Ventilschaft 10 und Ventilsitz 12 ausgebildeten Eingriff unter Einwirkung der Federkraft der Feder 11 in einem dichten Zustand gehalten. Bei Benutzung des Stiftes wird die in den Endstöpsel 16 eingesetzte Kappe 7 gedruckt, wodurch der patronenartige, innere Schaft 8 gegen die Federkraft der Feder 11 nach vorne getrieben und somit der Ventilsitz 12 zur Öffnung des Ventils nach vorn befördert wird. Befindet sich das Ventil im geöffneten Zustand, so wird die im Tintenbehälter 8a aufgenommene Tinte vom Ventil freigegeben und kann nach vorn fließen. Dieser Tintenfluß wird durch die Dichtung 13 gestoppt, so daß die Tinte über die Tinteneinlauföffnung 3b in das Tinteneinlaufrohr 3 fließt und dem Pinselkern 5 zugeführt wird.

Wird der Druck von der Kappe 7 weggenommen, so kehrt der innere Schaft 8 infolge der Federkraft der Feder 11 in seine Ausgangsstellung zurück, wodurch der Ventilschaft 10 wieder auf dem Ventilsitz 12 aufsitzt und den Tintenfluß unterbricht.

Da wie oben beschrieben, das Drücken der Kappe 7 mit beträchtlicher Geschwindigkeit erfolgt, ist es erforderlich, daß die Luft, die sich in einem Raum befindet, der nahe dem vorderen Ende des inneren Schafts 8 zwischen dem Außenschaft 1 und dem inneren Schaft 8 ausgebildet wird, schnell zur Außenseite des Außenschafts 1 entweichen kann, um ein stoßfreies Drücken der Kappe 7 sicherzustellen. Um einen derartigen stoßfreien Druckvorgang beim Ausführungsbeispiel garantieren zu können, ist in einem Teil des Außenschafts 1, der den Raum 17 ausbildet, eine kleine Öffnung 18 vorgesehen, durch die die in dem Raum 17 befindliche Luft zur Außenseite des Außenschafts 1 abströmen kann.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, weist der rückseitige Teil des Endstöpsels 16, der dem vorderen Teil des Endstöpsels 16 folgt, einen geringfügig größeren Durchmesser als der innere Schaft 8 auf. Die äußere Umfangsflache des rückseitigen Teils des Endstöpsels 16 ist mit einer Vielzahl von axialen Schlitzen 20 versehen, wodurch dieser eine gerändelte Form annimmt. Auf diese Weise kann die in dem Raum 17, befindliche Luft problemlos aus dem Außenschaft 1 entweichen, falls der innere Schaft 8 unter Reduzierung des Volumens der Kammer 17 nach vorn gedrückt wird.

Es ist ebenso möglich, einen oder mehrere Schlitze über die gesamte Länge des rückseitigen Teils des Endstöpsels 16 vorzusehen, und zwar unter der Bedingung, daß der rückseitige Teil des Endstöpsels 16 dem inneren Schaft 8 hinsichtlich des Außendurchmessers annähernd gleich und nicht in den inneren Schaft 8 eingesetzt ist. In diesem Fall wird der Innendurchmesser des Außenschafts 1 so bestimmt, daß dieser dem Außendurchmesser des inneren Schafts 8 extrem nahe kommt, wodurch der innere Schaft 8 knapp ohne jegliches Spiel in den Außenschaft 1 aufgenommen wird.

Wie vorstehend beschrieben, kann mit Hilfe der Erfindung der Innendurchmesser des Außenschafts 1 dem Außendurchmesser des inneren Schafts 8 extrem nahe kommen, so daß das Spiel des inneren Schafts 8 während des Druckvorganges beseitigt ist, und zwar dadurch, daß eine Einrichtung vorgesehen wird, mit deren Hilfe die in dem zwischen dem Außenschaft 1 und dem inneren Schaft 8 ausgebildeten Raum 17 befindliche Luft problemlos aus dem Außenschaft 1 entweichen kann.

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Claims

Patentanwälte Dipl.-lng.H. Wekkmwn,Dijji.-Phfj. Dr. K.(Me „ft Μ Dipl.-fng. F. A. Weidmiinn, Dipi.-Chem. 8. l.'ubcr 3 U. M β I Df.-Ing. H. tiske, Oipl.-Piiys. Cr. J. Prechtol Möhlsfri$e 22 - $000 Mönchen 80 Ka Mitsubishi Pencil Co., Ltd. 37-23, 5-chome, Higashi Ohi Shinagawa-ku, Tokyo / Japan SCHREIB- ODER MALGERAT Patentansprüche :

1. Auf Druck wirkendes Schreib- oder Malgerät mit einem

in einem Außenschaft durch einen Druckvorgang axial beweglichen Element,

dadurch gekennzeichnet , daß eine Einrichtung (18, 20) vorgesehen ist, mit deren Hilfe die in einem vom beweglichen Element (8) und dem Außenschaft (1) gebildeten Raum (17) aufgenommene Luft aus dem Schreib- oder Malgerät entweichen kann.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtung in Form einer kleinen Öffnung (18) ausgebildet ist, aus der die Luft entweichen kann, und daß die kleine Öffnung (18) in einem Teil des Außenschafts (1) vorgesehen ist, der den Raum (17) ausbildet.

3. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtung aus einem oder mehreren Schlitzen (20) besteht, die in einer Innenwand des Außenschafts (1) und/oder einer Außenwand des beweglichen Elements (8) vorgesehen sind.

4. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtung aus einem oder mehreren gerändelten Elementen besteht, die in einem vorbestimmten Teil des beweglichen Elements (8) vorgesehen sind.