DE3537349A1 - Verriegelungseinrichtung fuer tueren oder dergleichen, vornehmlich an bord von schiffen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungseinrichtung für Türen oder dergleichen, vornehmlich an Bord von Schiffen, mit ei­ nem für jede Tür zentralen Betätigungsorgan und mit diesem durch Gelenkstäbe verbundenen auf Wellenzapfen drehbaren Kurbeln.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, gemäß den bestehenden Vorschriften und Normen eine Verriegelungseinrichtung unter Ver­ wendung einfach herzustellender Bauteile zu ermöglichen, bei wel­ cher durch Bewegen eines einzigen Hebels auf mechanische Weise gleichzeitig alle Riegel einer Tür oder einer Luke betätigt wer­ den und bei geschlossener Tür oder Luke jeder einzelne Riegel mittels einer Selbsthemmung das Türblatt gegen die Türzarge oder den Lukendeckel gegen das Lukensüll preßt. Vornehmlich liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine leichtgewichtige, raum­ sparende und mit geringem Kraftaufwand arbeitende Verriegelungs­ einrichtung zu ermöglichen, die sowohl bei großen Verformungen im Türblatt und bei der Türzarge oder im Lukendeckel und dem Lukensüll, als auch bei Ausfall einzelner zur Verriegelungsrein­ richtung gehörender Teile funktionsfähig bleibt. Die Verriege­ lungseinrichtungen können sowohl bei Türen auf der Türzarge oder auf dem Türblatt als auch bei Luken auf dem Lukensüll oder auf dem Lukendeckel angeordnet sein.

Die Lösung dieser Aufgabe ist in den Ansprüchen beschrieben. Die folgende Beschreibung mit den zugehörigen Zeichnungen bezieht sich nur auf die bei Türen verwendeten Bezeichnungen. Für Luken gelten die hierfür entsprechenden Bezeichnungen.

Die Erfindung wird anhand von mehreren zeichnerisch dargestellten Beispielen nachstehend näher erläutert. In den Fig. 1 bis 10 ist die Verriegelung und deren Einzelteile in der Anordnung auf einer Türzarge dargestellt. Bei einer Anordnung der Verriegelungsein­ richtung auf dem Türblatt sind die hierzu gehörenden Riegel nach außen weisend angeordnet, wodurch sich für das Detail eines Rie­ gels mit seinen Antriebsteilen ein spiegelbildliches Bild ergibt.

Es zeigen:

Fig. 1 eine auf einer Türzarge rundum verlaufende Verriegelungs­ einrichtung gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine 2 × 45°-Umlenkung der Verriegelungseinrichtung in der Schließstellung,

Fig. 3 eine 2 × 45°-Umlenkung der Verriegelungseinrichtung in der Offenstellung,

Fig. 4 eine 90°-Umlenkung der Verriegelungseinrichtung in der Schließstellung,

Fig. 5 eine 90°-Umlenkung der Verriegelungseinrichtung in der Offenstellung,

Fig. 6 eine Seitenansicht des Riegelantriebes in der Schließ­ stellung,

Fig. 7 eine Untersicht von Fig. 6, wobei die zum Türblatt ge­ hörenden Teile nicht dargestellt sind,

Fig. 8 eine Seitenansicht des Riegelantriebes in der Offen­ stellung,

Fig. 9 eine Untersicht von Fig. 8, wobei die zum Türblatt ge­ hörenden Teile nicht dargestellt sind,

Fig. 10 eine Gelenkstange mit einer in Druck- und Zugrichtung elastischen Einrichtung.

Die der Erfindung gestellten Aufgaben werden dadurch gelöst, daß gemäß Fig. 1-10 senkrecht zum Türblatt 2 verlaufende, parallel zum Rand des Türblattes 2 auf der Türzarge 1 oder auf dem Türblatt 2 Wellenzapfen 3 angeordnet sind, auf denen Kurbeln 4 drehbar ge­ lagert sind.

Die Kurbeln 4 besitzen in einem zueinander gleichen Abstand zu der Drehachse ihres Wellenzapfens 3 an ihren Enden einen weiteren Drehpunkt, in welchem Gelenkstäbe 5 drehbar gelagert sind, wel­ che die Kurbelenden derart miteinander verbinden, daß die Längs­ achse jeder Kurbel 4 zu der Längsachse ihres Gelenkstabes 5 in einem einander gleichen Winkel steht.

Während in den geradlinigen Bereichen des Türblattrandes auf jedem Wellenzapfen 3 eine Kurbel 4 mit zwei einander entgegenge­ setzt gerichteten Gelenkstäben 5 oder mit einem durchlaufenden Gelenkstab 5 angeordnet ist, weisen gemäß Fig. 2-5 die in den Umlenkpunkten angeordneten Wellenzapfen 3, zwei aus einem Blech gefertigte Kurbeln 4 auf, wobei hier die Kurbeln 4 nur mit ei­ nem Gelenkstab 5 verbunden sind. Die Längsachsen der beiden Kur­ beln 4 verlaufen zu der Längsachse ihres Gelenkstabes 5 in dem Winkel, in welchem auch die Längsachsen der Kurbeln 4 im gerad­ linigen Bereich zu den Längsachsen ihrer Gelenkstäbe 5 stehen. Um auf die Gelenkstäbe 5 einwirkende Biegemomente zu vermeiden, sind vorteilhaft in den aus den Kurbeln 4 und den Gelenkstäben 5 gebildeten Gelenkpunkten a in ihrer Länge verstellbar, Schub­ stangen 6 räumlich drehbar in einem Kugel- oder Kardangelenk b gelagert wobei die Schubstangen 6 ebenfalls räumlich drehbar über ein Kugel- oder Kardangelenk c mit einem die Tür schlies­ senden Riegel 7 verbunden sind.

In den Umlenkpunkten können gemäß Fig. 2-5 die Gelenkstangen 5 gesonderte Kurbeln 5 vorgesehen werden.

Die Riegel 7 sind als Hebel ausgebildet, deren Drehachsen in ge­ raden Bereichen des Türblattrandes parallel und in den kreisförmi­ gen Bereichen des Türblattrandes tangential zum Türblattrand ge­ richtete Drehachsen besitzen.

Die Riegel 7 weisen Klauen auf und besitzen zu ihrer Betätigung in einem günstigen Abstand zur Drehachse das Kugel- oder Kardan­ gelenk c, durch welches sie mit ihrer Schubstange 6 verbunden sind. Um das Türblatt 2 gegen die Türzarge 1 zu pressen, berüh­ ren die Klauen der Riegel 7 bei einer auf der Türzarge 1 ange­ ordneten Verriegelungsvorrichtung in am Türblatt 2 vorgesehene Kontaktflächen f, während bei einer auf dem Türblatt 2 angeord­ neten Verriegelungsvorrichtung die Klauen der Riegel 7 an der Türzarge 1 vorgesehene Kontaktflächen f berühren und bewegen durch eine Drehung der Riegel 7 das Türblatt 2 gegen die Tür­ zarge 1.

Die Riegel können auch als prismatische Körper ausgebildet sein, die in einer Geradführung gehalten, mittels einer keilförmigen Stirnseite auf eine am Türblatt oder Türzarge angeordnete Kontakt­ fläche drücken und hierdurch das Türblatt gegen die Zarge pressen Hierbei können Schubstangen mit einachsig drehbaren Gelenken ange­ ordnet werden.

Weiterhin können die Riegel als Hebel ausgebildet sein, deren Drehachse senkrecht oder in einem geringen Winkel geneigt zur Türblattebene verläuft, wobei die Riegel einen Arm aufweisen, der bei einer senkrechten Drehachse des Riegels auf eine geneigt, und bei einer geneigten Drehachse des Riegels, auf eine parallel zur Türblattebene verlaufende, auf dem Türblatt oder auf der Türzarge angeordnete Kontaktfläche drückt und hierdurch das Türblatt gegen die Türzarge preßt. Die Riegel mit einer senkrecht zum Türblatt verlaufenden Drehachse können durch Schubstangen mit einachsig drehbaren Gelenken betätigt werden, während die Riegel mit einer zum Türblatt geneigten Achse Schubstangen mit räumlich drehbaren Gelenken benötigen.

Der gemäß Fig. 1 für den Antrieb der Verriegelungseinrichtung not­ wendige Handhebel 10 wird auf einer die Türzarge 1 oder das Tür­ blatt 2 durchlaufenden, abgedichteten Welle befestigt, wobei auf dieser Welle auch einer der zur Verriegelungseinrichtung gehören­ den Kurbeln 4 drehfest mit der Welle und dem Handhebel 10 ange­ ordnet ist, oder der Handhebel 10 mit einer eigenen Kurbel in einen Gelenkstab 5 eingreift. Die Handhebel sind so angeordnet, daß sie durch ihr Eigengewicht auf die Verriegelungseinrichtung eine Kraft in der Schließrichtung ausüben.

Für die Bewegung der Riegel 7 von ihrer Offenstellung (Fig. 8) bei welcher die Riegel 7 nicht in die lichte Türöffnung ragen, bis zu ihrer Schließstellung, benötigt die Verriegelungseinrich­ tung nur einen geringen Verdrehungswinkel der Kurbeln 4, so daß auch der Handhebel 10 zusammen mit dem Verriegelungssystem auf einen den Vorschriften entsprechenden Verdrehungswinkel einge­ stellt werden kann.

Um für die Riegel 7 eine Selbsthemmung zu erzielen, werden die Kurbeln 4 und die Schubstangen 6 über eine Stellung gedreht, bei welcher die Längsachsen der Schubstangen 6 senkrecht auf das Türblatt 2 gesehen, in einer Linie verlaufen, wobei die Längsachsen der Kurbeln 4 und der Schubstangen 6 gestreckt ver­ laufen und hierdurch der größte Anpreßdruck erzielt wird. Nach dem Überschreiten dieser Stellung werden die Kurbeln 4 und Schub­ stangen 6 durch Widerlager 8 in ihrer Bewegung begrenzt. Durch die Elastizität der nun vorgespannten Türdichtung 9 wird eine Kraft über die Riegel 7 in die Schubstangen 6 und die Kurbeln 4 geleitet, welche die Kurbeln 4 gegen die Widerlager 8 preßt, wodurch eine Selbsthemmung eintritt. In der Stellung des größten Anpreßdruckes können auch die Längsachsen der Kurbeln 4 und Schubstangen 6 sich überdecken.

Während die Kurbeln 4 und die Schubstangen 6 über ihre gestreck­ te oder überdeckte Lage bewegt werden, können sie bei einer ge­ ringen Bedienungskraft am Handhebel 10 sehr große Anpreßdrücke erzeugen, wodurch sich bei einer Türdichtung 9 mit einer hohen Reaktionskraft eine optimale Dichtigkeit für eine Tür erzielen läßt.

Damit die Riegel 7 rundum das Türblatt 2 gegen die Türzarge 1 pressen können, weisen die Scharniere Langlöcher auf, durch wel­ che das Türblatt 2 auch in diesem Bereich senkrecht zur Ebene des Türblat­ tes 2 beweglich ist. Um auch bei der Zerstörung eines Gelenksta­ bes 5 die Funktionsfähigkeit der Verriegelungseinrichtung zu ge­ währleisten, sind die Enden der Kurbeln 4 rundum durch Gelenkstä­ be 5 verbunden. Da bei Maßungenauigkeiten eine Zwängung in der Verriegelungseinrichtung eintreten kann, ist gemäß der Erfindung nach Fig. 1 ein Gelenkstab 11 in einer Verriegelungseinrichtung in der Druck- und Zugrichtung mittels vorgespannter Federn elas­ tisch ausgeführt. Durch ein gemäß Fig. 10 angeordnetes Federsys­ tem können sowohl in Zug- als auch in Druckrichtung die für die Bedienung der Riegel 7 notwendigen Kräfte übertragen werden, wo­ bei eine Längenänderung des Gelenkstabes 11 erst bei erheblich größeren Kräften, z.B. bei Zwängungskräften eintritt. Das Feder­ system des Gelenkstabes 11 ist in einfacher Weise verstellbar ausgeführt.

Gemäß Fig. 10 ist die Gelenkstange 11 geteilt ausgeführt, wobei ein Teil des Gelenkstabes 11 mit einem Hohlzylinder 12 in axialer Richtung verschraubt ist, in welchem ein mit dem anderen Teil des Gelenkstabes 11 verbundener Kolben 13 durch Tellerfedern 14 oder andere elastische Körper beiderseitig beaufschlagt, axial beweglich gelagert ist. Der mit dem Kolben 13 verbundene Gelenkstab 11 ist seinerseits in einer Buchse 15 axial beweg­ lich geführt, wobei die Buchse 15 mit dem Hohlzylinder 12 in axi­ aler Richtung verschraubt ist, und durch eine Drehung der Buchse 15 die im Hohlzylinder 12 befindlichen Tellerfedern 14 vorge­ spannt werden können. Nach erfolgter Vorspannung der Tellerfedern 14, kann der mit dem Hohlzylinder 12 verschraubte Gelenkstab 11 durch eine Drehung die Länge des gesamten Gelenkstabes 11 ver­ ändern. Eine Feinregulierung kann durch eine Drehung der Buchse 15 im Hohlzylinder 12 erfolgen. Die Einstellarbeiten werden er­ leichtert, wenn die Drehrichtung des Gewindes im Hohlzylinder 12 für den Teil des Gelenkstabes 11 und die Drehrichtung des Gewin­ des im Hohlzylinder 12 für die Buchse 15 zueinander entgegenge­ setzt verläuft.

• Bezugszeichenliste  1 Türzarge
   2 Türblatt
   3 Wellenzapfen
   4 Kurbel
   5 Gelenkstab
   6 Schubstange
   7 Riegel
   8 Widerlager
   9 Türdichtung
  10 Handhebel
  11 Gelenkstab
  12 Hohlzylinder
  13 Kolben
  14 Tellerfeder oder andere elastische Körper
  15 Buchse
  a Gelenkpunkt zwischen 4 und 5
  b räumlich drehbares Gelenk
  c räumlich drehbares Gelenk
  d Längenverstellung für 6
  f Kontaktflächen für Riegel 7 an dem Türblatt 2

Claims (7)

1. Verriegelungseinrichtung für Türen oder dergleichen vornehm­ lich an Bord von Schiffen mit einem für jede Tür zentralen Be­ tätigungsorgan und mit diesem durch Gelenkstäbe verbundenen auf Wellenzapfen drehbaren Kurbeln, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung auf der Türzarge (1), an dem Lukensüll oder auf dem Türblatt (2) bzw. dem Lukendeckel senkrecht zum Türblatt (2) oder Lukendeckel stehende und parallel zum Rand des Türblattes (2) angeordnete Wellenzapfen (3) aufweist, auf welchen Kurbeln (4) gelagert sind, die rundum das Türblatt (2) an ihren Enden durch Gelenkstäbe (5) verbunden sind, und daß an den aus Kurbeln (4) und Gelenkstäben (5) gebildeten Gelenkpunkten (a) an den Kurbeln (4) oder an den Gelenkstäben (5) direkt räumli­ che Gelenkpunkte (b) für Schubstangen (6) vorgesehen sind, wo­ bei die Schubstangen (6) selbst über ein räumlich drehbares Ge­ lenk (c) mit einem Riegel (7) verbunden und in ihrer Länge (bei d) verstellbar sind (Fig. 1, 6).

2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß der durch die Schubstange (6) angetriebene Riegel (7) als Hebel ausgebildet ist, der in geraden Bereichen des Türblatt­ randes eine parallel und in kreisförmigen Bereichen des Türblatt­ randes eine tangential zum Türblattrand gerichtete Drehachse be­ sitzt, wobei der Riegel (7) eine Klaue aufweist, die in eine auf dem Türblatt (2) oder auf der Türzarge (1) ausgebildete Kontakt­ fläche (f) eingreift (Fig. 6).

3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß der durch die Schubstange (6) angetriebene Riegel (7) als prismatischer Körper mit einer keilförmigen Stirnseite ausgebildet ist, der in einer Gradführung gehalten, auf eine am Türblatt (2) oder an der Türzarge (1) angeordnete Kontaktfläche (f) drückt und hierdurch das Türblatt (2) gegen die Türzarge (1) preßt.

4. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß der durch die Schubstange (6) angetriebene Riegel (7) um eine senkrecht oder in einem geringen Winkel geneigt zur Tür­ blattebene verlaufende Achse drehbar ausgeführt ist, wobei der Riegel (7) einen Hebel aufweist, der bei einer senkrechten Dreh­ achse des Riegels (7) auf eine geneigt und bei einer geneigten Drehachse des Riegels (7) auf eine parallel zur Türblattebene ver­ laufende, auf dem Türblatt oder auf der Türzarge angeordnete Kon­ taktfläche (f) drückt und hierdurch das Türblatt gegen die Tür­ zarge preßt.

5. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß jeder Riegel (7) in seiner geschlossenen Stellung durch eine Selbsthemmung dadurch gesichert ist, daß die den Riegel (7) antreibende Schubstange (6) und die mit der Schubstange (6) ver­ bundene Kurbel (4) über eine Stellung gegen ein Widerlager (8) gedreht sind, bei welcher die Längsachsen der Schubstange (6) und der Kurbel (4) gestreckt verlaufen oder sich überdecken und das hierbei die Kurbel (4) und die Schubstange (6) durch von einer vorgespannten Türdichtung (9) erzeugten, auf den Riegel (7) einwirkenden Reaktionskraft gegen das Widerlager (8) gepreßt wer­ den (Fig. 7).

6. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Gelenkstange (11) aufweist, die in der Druck- und Zugrichtung mittels vorgespannter Federn beim Überschreiten einer vorgegebenen Kraft in ihrer Länge ver­ änderlich ist (Fig. 1, 10).

7. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine geteilte Gelenkstange (11) aufweist, wobei ein Teil des Gelenkstabes (11) mit einem Hohlzy­ linder (12) in axialer Richtung verschraubt ist, in welchen ein beiderseitig durch Tellerfedern (14) oder andere geeignete elas­ tische Körper (14) beaufschlagter Kolben (13) axial beweglich gelagert und mit dem anderen Teil des Gelenkstabes (11) fest ver­ bunden ist und wobei der mit dem Kolben (13) fest verbundene Gelenkstab (11) axial beweglich in einer mit dem Hohlzylinder (12) in axialer Richtung verschraubten Buchse (15) gelagert ist (Fig. 10).