DE3532609A1 - Verschlussvorrichtung fuer behaelteroeffnungen, rohre und dergleichen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verschlußvorrichtung für Behälteröffnungen, Rohre und dergleichen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus dem DE-GBM 80 07 241 ist eine Verschlußvorrichtung dieser Art bekannt, wobei ein konischer Gummistopfen zwischen zwei Platten mittels einer Spanneinrichtung zusammengedrückt wird, die Extenderhebel aufweist, die an der oberen Platte angreifen. Der Gummistopfen wird dabei in eine Öffnung eingesetzt und durch Zu­ sammenpressen aufgeweitet, so daß die Öffnung zuver­ lässig abgedichtet wird. Dabei ragt ein Teil des konischen Gummistopfens in die abzudichtende Öffnung hinein. Für bestimmte Behälteröffnungen ist es aber erwünscht, das kein Teil der Verschlußvorrichtung in die Behälteröffnung hineinragt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußvorrichtung der eingangs angegebenen Art so auszubilden, daß eine Behälteröffnung zuverlässig abgedichtet werden kann, ohne daß ein Teil der Verschluß­ vorrichtung in die Behälteröffnung hineinragt.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst. Durch die Ausbildung einer Greifeinrichtung zum Befestigen eines Teils der Spanneinrichtung an einem die abzudichtende Öffnung umgebenden Wulst, Gewinde und dergleichen kann der Abdichtgummi auf dem Öffnungsrand aufliegen und mittels der Spanneinrichtung angedrückt werden, so daß sich eine zuverlässige Abdichtung ergibt, ohne daß ein Teil der Verschlußvorrichtung in die abzudichtende Öffnung hineinragt.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in der nach­ folgenden Beschreibung und den weiteren Ansprüchen angegeben.

Beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung werden nach­ folgend anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform einer Verschlußvorrichtung,

Fig. 2 eine abgewandelte Ausführungsform der Greifeinrichtung,

Fig. 3 weitere Ausführungsform der Greifeinrichtung,

Fig. 4 eine weitere Ausführungsform,

Fig. 4a eine Ausführungsform nach Fig. 4 mit einer anderen Spanneinrichtung,

Fig. 4b ein abgewandeltes Greiferelement,

Fig. 5 eine Ausführungsform mit einer Zange als Spanneinrichtung,

Fig. 6 eine Ausführungsform der Greifereinrichtung bei der Aus­ führungsform nach Fig. 5,

Fig. 7 eine weitere Ausführungsform mit einer Zange als Spann­ einrichtung und einer Zange als Greifeinrichtung,

Fig. 8 eine Ausführungsform mit einem langgestreckten Abdicht­ gummi und in diesem angelenkten Greiferelementen,

Fig. 9 eine abgewandelte Ausführungsform nach Fig. 8,

Fig. 10 eine Ausführungsform mit auf dem Innenumfang eines Rohres angreifender Greifeinrichtung, und

Fig. 11 eine Abdichtungsanordnung bei der Ausführungsform nach Fig. 10.

In Fig. 1 ist ein im wesentlichen zylindrischer Abdichtgumme 1 dargestellt, der mit einer mittigen Bohrung 2 versehen ist, in die ein Rohrstück 3 hineinragt, das mit einem Außengewinde und am oberen freiliegenden Ende mit einem Schlauch­ anschluß versehen ist. Der Durchmesser der Bohrung 2 im Abdichtgummi 1 ist größer als der Außendurchmesser des Rohres 3. Auf dem oberen Abschnitt des Rohrs 3 ist ein Lagerbock 4 aufgeschraubt, an dem zwei diametral gegenüberliegende Exzenterhebel 5 ange­ lenkt sind. Auf dem unteren Abschnitt des Rohrs 3 ist eine Ankerscheibe 6 aufgeschraubt oder in anderer Weise auf dem Rohr 3 befestigt. Diese Ankerscheibe 6 ist an diametral gegenüberliegenden Stellen mit Greifelementen 7 in Form von hakenähnlichen Bügeln versehen. In Achsrichtung auf dem Rohr 3 verschiebbar ist ein Stützring 8 vorgesehen, auf dessen Oberseite eine Widerlagerplatte 9 angeordnet ist, auf der die Exzenterflächen der Hebel 5 zum Anliegen kommen, wenn die Exzenterhebel 5 durch Verschwenken nach außen gespannt werden. Über Streben 10, die durch Durch­ brechungen in der Ankerscheibe 6 verlaufen, ist mit dem Stützring 8 eine Drückerscheibe 11 verbunden, auf deren Unterseiten der Abdichtgummi 1 durch Kleben, Vulkanisieren oder dergleichen befestigt ist. Mit 12 ist eine Druckfeder bezeichnet, welche den Stützring 8 mit Drückerscheibe 11 und Abdichtgummi 1 gegenüber der Ankerscheibe 6 beaufschlagt, die mit dem Rohr 3 ver­ bunden ist.

Die in Fig. 1 gezeigte Verschlußvorrichtung wird insbesondere für Kraftfahrzeugkühler vorgesehen. Die Ankerscheibe 6 mit den Greiferelementen 7 wird auf eine Kühleröffnung aufgesetzt und durch Verdrehen eingerastet, wobei die hakenförmigen Greiferelemente 7 an dem überstehenden Rand der Kühleröffnung nach dem Prinzip eines Bajonettverschlusses einrasten. Danach werden die Exzenterhebel 5 nach außen verschwenkt, wobei der Abdichtgummi 1 über die Drückerscheibe 11, den Stützring 8 und die Widerlagerplatte 9 durch die Exzenterhebel nach unten gedrückt und damit die Kühleröffnung abgedichtet wird. Gegenüber den an der Be­ hälteröffnung festgelegten Teilen, der Ankerscheibe 6, dem Rohr 3, dem Lagerbock 4 und den Exzenterhebeln 5 wird dabei das diesen gegenüber verschiebbare Bauteil, die Widerlagerplatte 9 mit Stützring 8 und Drücker­ scheibe 11, entgegen der Kraft der Feder 12 nach unten gedrückt. Der Durchmesser des Abdichtgummi 1 ist so ausgelegt, daß er auf dem Rand der abzudichtenden Öffnung aufliegt. Nach dem Zurückschwenken der Exzenterhebel 5 in die dargestellte Lösestellung kann sich der Abdichtgummi 1 wieder entspannen, wobei die Druckfeder 12 den Stützring 8 nach oben drückt und die Entspannung unterstützt.

Wenn die Verschlußvorrichtung nach Fig. 1 auf einer Kühleröffnung aufgesetzt ist, können an dem Rohrstück 3 Druckmessungen und dergleichen durchgeführt werden.

Anstelle des Rohrs 3 kann auch ein geschlossenes Teil vorgesehen sein, wenn man die Vorrichtung nur zum Verschließen einer Öffnung verwendet. Ebenso kann anstelle der Exzenterhebel 5 eine andere Spannein­ richtung vorgesehen werden, beispielsweise ein einzelner Hebel, ein Schraubgriff oder eine Flügelmutter oder auch eine zangenförmige Spanneinrichtung, wobei ein Hebelarm der Zange an der Ankerscheibe 6 und der andere beispielsweise am Stützring 8 angreift.

Fig. 2 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform der Greifeinrichtung. Der Stützring 8 ist mit einer kegelstumpfförmigen Außenumfangsfläche 13 versehen, an der ein Ende eines federnd ausgebildeten Greifer­ elementes 7 anliegt. Dieses Greiferelement besteht im wesentlichen aus zwei Armen und einer zwischengeschalteten Schraubenfeder 14, die an der Ankerscheibe 6 befestigt ist. Beim Spannen der Exzenterhebel wird der Stützring 8 relativ zur Ankerscheibe 6 nach unten verschoben, wobei der obere Federarm an der konischen Fläche 13 nach außen und der untere Arm des Greifelementes nach innen gedrückt wird. Nach Anlage des unteren Arms auf dem Umfang der zu verschließenden Öffnung und weiterer Absenkbewegungen des Stützrings 8 wird die Schrauben­ feder 14 stärker gespannt, so daß der untere Arm ver­ stärkt angedrückt wird. Mit 15 ist ein Schutzring auf dem Umfang des Stützrings 8 bezeichnet, der eine Ver­ letzungsgefahr verhindert.

Fig. 3 zeigt eine Abwandlung des Greiferelementes 7 wobei als Eingriffsabschnitt eine Gewindebacke 16 vorgesehen ist, die an einem Außengewinde beispiels­ weise eines Rohrs eingreift und beim Spannen der Exzenterhebel 5 über den konischen Stützring 8 ange­ drückt wird. Dabei werden die Arme des Greiferelementes 7 vorzugsweise aus Federstahl gefertigt. Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 ist eine Verstärkungsfeder 17, beispielsweise in Form einer Schraubenfeder vor­ gesehen, die sich mit einem Ende am unteren Arm des Greiferelementes 7 und mit dem anderen Ende an dessen oberem Arm erst dann abstützt, wenn dieser obere Arm eine bestimmte Verschwenkbewegung ausgeführt hat. Dadurch wird kurz vor Ende des Betätigungsweges, wenn die Gewindebacke 16 in Eingriff gelangt ist, über die Feder 17 eine Verstärkung der Andrückkraft erzielt.

Die Gewindebacke 16 kann lösbar an dem Greiferelement 7 befestigt sein, beispielsweise mittels Flügelschrauben oder dergleichen, so daß die Greifeinrichtung an unterschiedlichene Durchmesser von Rohren oder anderen abzudichtenden Öffnungen angepaßt werden kann. Die Gewindebacke 16 selbst ist zweckmäßigerweise schalenförmig und mit einem Krümmungsradius auf der Anlage­ fläche versehen, der einem Ellipsenabschnitt im Bereich der kleinen Ellipsenachse entspricht. Hierdurch er­ gibt sich eine gute Anpassung an unterschiedliche Durchmesser von abzudichtenden Rohren.

Wie Fig. 3 ferner zeigt, kann der zylindrische Abdichtgummi 1 mit einer Entlastungskerbe 18 auf dem Außenumfang versehen werden. Hierdurch wird ein Verkanten der Verschlußvorrichtung beim Aufsetzen weitgehend vermieden, so daß das Einführen beispiels­ weise eines stabförmigen Thermometers durch das Rohr 3 erleichtert wird.

Der Abdichtgummi 1 kann auch stufenförmig zylindrisch oder konisch zur Anpassung an unterschiedliche Öffnungsdurchmesser ausgebildet sein.

Der Abdichtgummi 1 bildet unter Druckeinwirkung eine dichte Verbindung mit dem Rohr 3, das durch den Abdichtgummi 1 hin­ durchgeführt ist. Weiterhin ist es möglich, in eine Ausneh­ mung der Bohrung 2 des Abdichtgummis 1 einen O-Ring einzu­ setzen, wie dies Fig. 3a zeigt. Durch den Anpreßdruck des Abdichtgummis 1 wird dieser verformt, wobei der O-Ring an das Rohr 3 angepreßt wird und eine Abdichtung bildet. Das Rohr 3 ist auf dem Endabschnitt, der durch den Abdichtgummi 1 ragt, auf dem Außenumfang mit einer glatten oder aufge­ rauten Fläche versehen.

Fig. 4 zeigt eine Ausführungsform, bei der die konische Außenumfangsfläche des Stützrings 8 in Abschnitte 19 aufgeteilt ist, die jeweils mit einem diametral gegenübgerliegenden Abschnitt einen bestimmten Durch­ messer vorgeben, wobei radial weiter innen und weiter außen liegende Abschnitte 19 auf dem Umfang vorgesehen sind. Durch Verdrehen des Stützrings 8 und Ausrichten eines bestimmten Paares von Abschnitten 19 gegenüber den Greiferelementen 7 können diese an verschiedene Durchmesser der zu verschließenden Öffnung angepaßt werden. Mit 20 ist ein Federzugelement zum Beispiel in Form eines Gummirings bezeichnet, das die diametral gegenüberliegenden Greiferelemente 7 am Stützring 8 anliegend hält. Die einzelnen Abschnitte 19 auf dem Umfang des Stützrings 8 können durch in Umfangsrichtung verlaufende Schrägflächen miteinander verbunden sein, so daß die unter der Spannung des Federzugs 20 stehenden Grei­ ferelemente 7 bei Verdrehen des Stützrings 8 ohne Schwie­ rigkeiten von einem Abschnittspaar 19 von kleinerem Durch­ messer auf ein Paar mit größerem Durchmesser verstellt werden können.

Wie auf der linken Seite in Fig. 4 angegeben, kann die Außenumfangsfläche des Stützrings 8 derart geformt sein, daß das Greiferelement 7 in der entspannten Stellung ohne weiteres verschwenkt werden kann, während nach einem kurzen Betätigungsweg der Spanneinrichtung bereits ein Eingriff durch die verstärkte Krümmung 21 ge­ währleistet ist, durch die das Greiferelement 7 ver­ schwenkt wird.

Schließlich zeigt Fig. 4 einen zusammenpreßbaren Abdicht­ gummi 1 in Form einer Scheibe 22, die über eine Druckfeder 23 mit der Drückerscheibe 11 ver­ bunden ist. Beim Spannen der Exzenterhebel 5 wird die Dichtscheibe 22 über die Druckfeder 23 an dem Rand der abzudichtenden Öffnung angedrückt, so daß eine übermäßig hohe Andrückkraft vermieden wird.

Fig. 4a zeigt eine abgewandelte Ausführungsform, bei der die Exzenterhebel 5 durch eine ansich bekannte Gripp-Zange ersetzt sind. Der eine Zangenhebel ist mit einem Bügel 35 versehen, der mit der Widerlageplatte 9 bzw. dem Stützring 8 verbunden ist. Der andere Zangenhebel 36 ist mit einer Gewindebohrung versehen und auf das Rohr 3 aufgeschraubt oder in anderer Weise befestigt. Durch Betätigen der Zan­ gengriffe wird über den Bügel 35 der Stützring 8 relativ zum Rohr 3 nach unten gedrückt.

Fig. 4b zeigt schematisch ein abgewandeltes Greiferelement 7, an dessen Eingriffsende eine mit Gewinde oder Rillen versehene Backe mittels einer Schraube befestigt ist. Diese Gewindebacke kann abgenommen werden, so daß das Greifer­ element 7 die in Fig. 4a wiedergegebene Hakenform hat. Fer­ ner ist nach Fig. 4b am oberen Ende des Greiferelementes 7 ein Teil 34 mit einer außermittigen Bohrung aufgesetzt, das über einen Zapfen mit dem Greiferelement 7 verbunden ist und je nach Anordnung am Greiferelement 7 einen anderen Hebelweg in Verbindung mit dem Stützring 8 ergibt, an dem das Teil 34 anliegt. Das Teil 34 kann auf dem Zapfen ver­ schwenkt werden, so daß sich eine unterschiedliche Aus­ lenkung des Greiferelementes 7 ergibt.

Fig. 5 zeigt eine Ausführungsform einer Verschlußvor­ richtung, bei der die Spanneinrichtung in Form einer an sich bekannten Spannzange 24 (Gripp-Zange) ausge­ bildet ist, die in einer Spannstellung einrastet und durch einen Lösehebel 25 aus der Spannstellung wieder gelöst werden kann. An einem Hebelarm 26 der Spannzange 24 ist das mit Außengewinde versehene Rohr 3 befestigt, an dessen unterem Ende die Drückerscheibe 11 mit einer Gummiauflage 1 befestigt ist. Am gegenüberliegenden Hebelarm 27 ist ein der Ankerscheibe 6 entsprechendes Bauteil 28 befestigt, dessen vorderes Ende etwa gabel­ förmig ausgebildet ist, so daß es unter den überstehenden Rand einer abzudichtenden Öffnung geschoben werden kann. Die gabelförmige Öffnung kann abgestuft oder auch V-förmig zur Anpassung an unterschiedliche Durchmesser ausgebildet sein. Beim Gebrauch dieser Verschlußvor­ richtung wird die Ankerplatte 28 unter den überstehenden Rand einer abzudichtenden Öffnung geschoben und danach die Zange gespannt, so daß über den Hebelarm 26 der Abdichtgummi 1 auf dem Rand der Öffnung angedrückt werden kann. Über das Außengewinde an dem Rohr 3 ist eine Einstellung des Abstandes zwischen den beiden Bauteilen 28 und 1, 11 möglich. Ebenso kann auch eine Verstelleinichtung in Längsrichtung des Hebelarms 26 vorgesehen werden.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform wird die Anker­ platte 28 zweiteilig ausgebildet, wie Fig. 5 und 6 zeigen, wobei die beiden Arme bei 29 an einem Bauteil 30 ange­ lenkt sind. Mit 31 ist ein an einem einstellbaren Zangen­ teil 32 ausgebildeter Keil bezeichnet, der zwischen die beiden rückwärtigen Arme der Ankerplatte 28 eingreift, wie schematisch in Fig. 6 wiedergegeben. Durch Verstellen der Einstellschraube 33 kann die Eindringtiefe des Keils 31 zwischen den Armen der Ankerplatte 28 eingestellt werden, so daß die gegenüberliegenden Arme der Anker­ platte an einen bestimmten Durchmesser einer zu ver­ schließenden Öffnung angepaßt werden können.

Fig. 7 zeigt eine Ausführungsform insbs. glatte Rohre oder Öff­ nungsstutzen, die verschlossen werden sollen. An dem Zangen­ hebel 27 der in Fig. 5 wiedergegebenen Zange ist eine weitere Zange 37 in der Weise befestigt, daß die Ebene der Schwenk­ bewegung der beiden Zangenhebel der Zange 37 senkrecht liegt zur Schwenkebene des Hebels 26 der oberen Zange 24. Mittels der unteren Zange 37 mit der Schwenkebene senkrecht zur Zeich­ nungsebene wird ein Rohrstutzen 38, der verschlossen werden soll, erfaßt, worauf diese untere Zange 37 im geschlossenen Zustand als Zangenhebel für die obere Zange verwendet wird, die mit dem Zangenhebel 26 die Bauteile 1, 11 auf die zu ver­ schließende Öffnung drückt. Die untere Zange 37 wird zweck­ mäßig in der gleichen Weise ausgebildet wie die obere Zange 24.

Fig. 8 zeigt eine andere Ausführungsform einer erfindungs­ gemäßen Verschlußvorrichtung mit einem zweigeteilten koni­ schen Gummistopfen 39, an den sich ein zylindrischer Ab­ schnitt 40 anschließt. In der Trennebene 41 des oberen konischen Gummistopfens 39 ist auf dem Rohr 3 ein Teil 42 aufgeschraubt oder befestigt, an dem diametral gegen­ überliegend bei 43 jeweils ein im wesentlichen L-förmiger Bügel 44 angelenkt ist. An jedem Bügel 44 ist eine Klammer 45 in der aus Fig. 8 ersichtlichen Form angebracht. Diese Klammer ist mit Langlöchern b, c und e versehen, wobei der Bügel 44 mit dem horizontal liegenden Schenkel durch das Langloch b und mit dem senkrecht liegenden Schenkel durch die Langlöcher c und e geführt ist. Mit 46 ist eine Mutter am Ende des Bügels zur Halterung der Klammer 45 bezeichnet. Das obere Ende der Klammer 45 ist abgebogen und liegt an dem konischen Gummistopfen 39 an. Beim Verschwenken der He­ bel 5 nach unten wird der Gummistopfen 39 zwischen oberer und unterer Widerlagerplatte zusammengedrückt und dadurch aufgeweitet, so daß das obere Ende der aus Federmaterial be­ stehenden Klammer 45 nach außen gedrückt wird. Hierdurch er­ folgt eine Verschwenkung der Klammer in Richtung des Pfeiles h und am Ende der Klammer in Richtung des Pfeiles f, so daß sich das Ende der Klammer um den Betrag g nach oben verschiebt. Das freie Ende der Klammer drückt bei f an den Stutzen einer zu verschließenden Öffnung. An der Mutter 46 führt die Klammer eine Kippbewegung aus. Die Zusammendrückung des Ab­ dichtgummis wird durch die Klammer 45 unterstützt, wobei auch der Abschnitt 40 in Achsrichtung zusammengedrückt wird.

Eine abgewandelte Ausführungsform einer solchen Verschlußvor­ richtung zeigt Fig. 9, wobei gleiche bzw. entsprechende Bau­ teile mit den gleichen Bezugszeichen versehen sind wie in Fig. 8. Eine aus Federmaterial bestehende Klammer 47 ist bei 43 an einem Lagerteil 42 an diametral gegenüberliegenden Stellen des kegelstumpfförmigen Gummistopfens 39 angelenkt. Bei 48 ist an der Klammer 47 eine Art Scharnier ausgebildet, bei­ spielsweise durch eine größere Dicke am oberen Abschnitt gegenüber dem unteren Abschnitt oder durch eine unterschied­ liche Härte dieser beiden Abschnitte. Auch ist es möglich, an der Stelle 48 Aussparungen vorzusehen, wenn die Klammer 47 beispielsweise aus Bandmaterial besteht. Beim Verschwenken der Hebel in die Verschlußstellung wird das Lagerteil 42 nach oben gezogen und das Material des Gummistopfens 39 nach un­ ten gedrückt, wie durch Pfeile angegeben, so daß die gegen­ überliegenden Klammern 47 insgesamt nach unten um den Ge­ lenkpunkt 43 verschwenkt werden, wobei das freie Ende - wie durch einen Pfeil angegeben - nach oben geschwenkt wird. Dies ist im übrigen auch bei der Ausführungsform nach Fig. 8 der Fall, bei der die gegenüberliegenden Bügel 44 um die Gelenk­ punkte 43 nach unten und innen verschwenkt werden.

Durch die Ausführungsform nach den Fig. 8 und 9 wird durch die Klammern 45 bzw. 47 zusätzlich zur Haltewirkung eine Druckverstärkung beim Anpressen des abdichtenden Gummis erzielt, wobei die federnde Ausgestaltung der Klammer 45 eine Überlastung dieser Klammer bei hohem Anpreßdruck des Gummis verhindert.

Fig. 10 zeigt eine andere Ausführungsform einer erfindungs­ gemäßen Verschlußvorrichtung, die in ein Rohr eingesetzt werden kann und eine sehr hohe Anpreßkraft ergibt, die einem Druck in dem Rohr über ein bar standhält. Insbesondere ist diese Vorrichtung für innen glatte Bohrungen, aber auch für Gewindebohrungen geeignet.

Auf dem sich durch die gesamte Vorrichtung erstreckenden Rohrstück 3 sind auf den Abschnitt unter dem Abdichtgummi 1 in einem Abstand voneinander Hebel 49 angelenkt, die gelenk­ kig mit einer Backe 50 verbunden sind, von denen eine in Fig. 10 im Schnitt und die diametral gegenüberliegende in einer Ansicht wiedergegeben ist. Die beiden diametral gegenüber­ liegenden Backen haben eine Krümmung, die auf den Durchmesser der abzudichtenden Bohrung abgestimmt ist. Jede der beiden Backen 50 wird durch jeweils zwei Hebel 49 geführt, von de­ nen lediglich das Hebelpaar für die rechte Backe in Fig. 10 wiedergegeben ist.

Die in Fig. 10 wiedergegebene Vorrichtung wird bis zum Abdicht­ gummi 1 in ein abzudichtendes Rohr 51 eingesetzt, worauf die Hebel 5 nach außen verschwenkt werden, so daß das Rohr 3 re­ lativ zur Widerlagerplatte 9 und zu den Backen 50 nach oben gezogen wird. Durch die dargestellte Schrägstellung der Hebel 49 werden dadurch die diametral gegenüberliegenden Backen 50 radial nach außen und an den Innenumfang des abzudichtenden Rohres gedrückt. Die Vorrichtung wird so ausgelegt, daß in der Verschlußstellung der Exzenterhebel 5 die Hebel 49 sich kurz vor der Kippstellung befinden, so daß sie eine hohe Kraft auf die Backen 50 übertragen. Sobald die Backen 50 auf dem Innen­ umfang des abzudichtenden Rohres anliegen und eine Haltekraft ausüben, wird der Abdichtgummi 1 auf den Rand des Rohres 51 angedrückt und auf diese Weise das Rohr 51 abgedichtet. Die Backen 50 üben dabei lediglich eine Haltewirkung aus.

Zum Lösen der Vorrichtung werden die Exzenterhebel 5 in die wiedergegebene Stellung zurückgeschwenkt. Eine Feder 52, die an einem an dem Rohr 3 befestigten Federteller 53 und einem auf der Unterseite der Backen 50 vorgesehenen Widerlager 54 anliegt, zieht das Rohr 3 relativ zu den Backen 50 nach unten in die dargestellte Lösestellung, wobei die Backen 50 radial nach innen gezogen werden und der Abdichtgummi 1 entspannt wird. In dieser Stellung kann die Vorrichtung aus dem abzudichtenden Rohr 51 herausgezogen werden.

Die gelenkige Verbindung zwischen den Backen 50 und den zu­ geordneten Hebeln 49 kann auf verschiedene Weise ausgebildet werden. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel in Fig. 10 sind auf der Innenseite einer Backe 50 etwa im Abstand der Hebel 49 Ösen 55 angebracht, durch die ein Stift 56 ge­ führt ist, der sich etwa parallel zu dem Rohrstück 3 er­ streckt. Dieser Stift 56 ist auf dem Abschnitt zwischen den beiden Ösen 55 von einer Distanzhülse 57 umgeben, an der die Hebel 49 angelenkt sind. Der Stift 56 ist am oberen und unteren Ende gegen Herausfallen gesichert, beispielsweise durch eine Abkröpfung oder dergleichen.

Zwischen Abdichtgummi 1 und der Abstützung der Backen 50 kann ein nicht dargestelltes Distanzstück eingesetzt sein, das den Backenmechanismus auf der Unterseite des Abdicht­ gummis 1 abstützt, so daß bei der Realtivbewegung des Rohr­ stücks 3 nach oben der Backenmechanismus nicht mit nach oben bewegt wird, sondern an der Widerlagerplatte 9 bzw. am Abdichtgummi 1 abgestützt wird. Bei der dargestellten Ausführungsform legen sich die oberen Ränder der Backen 50 an die Unterseite des Abdichtgummis 1 an, wenn die Exzen­ terhebel 5 in die Verschließstellung geschwenkt werden und das Rohrstück 3 nach oben gezogen wird.

Zur Abdichtung der Vorrichtung kann die in Fig. 11 wieder­ gegebene Anordnung vorgesehen werden. Der Abdichtgummi 1 liegt an der Unterseite einer Lagerscheibe 59 an, durch die das Rohrstück 3 geführt ist. In einer konischen Ausnehmung ist ein Dichtungsring, z. B. ein O-Ring 60 angeordnet, über dem ein Anpreßring 58 vorgesehen ist, der ebenfalls mit einer abgeschrägten Anpreßfläche versehen ist und auf der Unterseite der Widerlagerplatte 9 anliegt. Beim Niederdrücken der Widerlagerplatte 9 durch die Exzenterhebel wird der O-Ring 60 zwischen den beiden Bauteilen 58, 59 zusammenge­ drückt, so daß er dicht auf dem Außenumfang des an dieser Stelle vorzugsweise glatten Rohrstückes 3 anliegt.

Wie bei den zuvor beschriebenen Ausführungsformen kann auch bei der Ausführungsform nach Fig. 10 anstelle der Exzenter­ hebel 5 eine Spannzange, ein einzelner Hebel oder eine Spann­ mutter auf dem Rohrstück 3 vorgesehen werden.

Bei der Anordnung nach Fig. 11 kann eine radiale Bohrung in der Scheibe 59 vorgesehen werden, an der ein Überdruckventil, ein Befüllungsventil oder dergleichen angebracht ist, wie es schematisch bei 61 angedeutet ist. Dieses Ventil steht mit dem Innenraum des abzudichtenden Rohres 51 über die im Abdicht­ gummi 1 und der Scheibe 59 vorgesehene Bohrung in Ver­ bindung.

Anstelle des Rohrs 3 kann auch ein Stab vorgesehen werden, wenn es nicht erforderlich ist, durch das Rohr 3 eine Ver­ bindung mit der abgesperrten Öffnung oder dem abgedichteten Rohr aufrechtzuerhalten.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 10 bilden die Backen 50 eine am Innenumfang eines Rohres angreifende Greifeinrichtung die sehr hohen Drücken standhält. Gegebenenfalls kann die Außenseite der Backen 50 mit einem elastischen Material, beispielsweise Gummi, beschichtet sein. Es ist auch möglich, über den Umfang verteilt vier Backen vorzusehen, die schmäler ausgebildet sind als die in Fig. 10 dargestellten, etwa halb­ kreisförmigen Backen 50. Durch schmälere Backen ist eine bes­ sere Anpassung an unterschiedliche Durchmesser eines abzudich­ tenden Rohres 51 möglich. Vorzugsweise werden drei gleich­ mäßig über den Umfang verteilte Backen vorgesehen. In Fig. 10 ist mit 63 ein Widerlager für die Backen 50 bezeichnet, das beispielsweise mit der Widerlagerplatte 9 in Verbindung ste­ hen kann. Dieses Widerlager 63 stützt die Backen 50 ab, wenn der Rohrstutzen 3 beim Verschwenken der Exzenterhebel 5 nach oben gezogen wird. Zugleich halten diese Widerlager 63 die Backen 50 in einem Abstand von der Anlagefläche des Abdicht­ gummis 1, so daß dieser beim Einsetzen in das abzudichtende Rohr 51 auf dessen Stirnseite voll anliegen kann und durch die Backen 50 beim Anpressen nicht behindert wird.

In Fig. 7 ist mit 62 eine Stellschraube bezeichnet, mittels der der Abstand des Abdichtgummis 1 vom oberen Rand des abzu­ dichtenden Rohres eingestellt wird. Die Einstellung wird so vorgenommen, daß beim Ansetzen der Vorrichtung an dem abzu­ dichtenden Rohr 38 der Abdichtgummi 1 an der Rohröffnung an­ liegt, so daß durch Betätigen der Spannzange 24 der Abdicht­ gummi 1 nur noch angedrückt wird, ohne daß ein Weg zwischen Abdichtgummi 1 und Rand der abzudichtenden Öffnung überwun­ den werden muß.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 wird das Rohr 3 oder ein entsprechender Stab, wenn eine Verbindung mit der ab­ zudichtenden Öffnung nicht erforderlich ist, quer zur Rohr­ achse verschiebbar am Zangenhebel 26 gehalten, wenn am Bau­ teil 28 eine abgestufte oder V-förmige Öffnung zur Anpassung an unterschiedliche Durchmesser des abzudichtenden Rohres vorgesehen ist. Hierdurch kann der Abdichtgummi 1 bzw. die Achse des Rohres 3 jeweils mit der Achse des abzudichtenden Rohres ausgerichtet werden.

Bei den Ausführungsformen nach den Fig. 8 und 9 ist der Gummistopfen 39 deshalb konisch gestaltet, um eine Schwenk­ bewegung der Bügel 44 bzw. der Klammern 47 nach innen zu erzielen, wenn die Spanneinrichtung betätigt wird bzw. die Exzenterhebel 5 nach unten geschwenkt werden. Der zylin­ drische Abschnitt 40 des Abdichtgummis ist zur Anpassung an die Öffnung von Fahrzeugkühlern vorgesehen, wobei die un­ tere Stirnfläche 64 des zylindrischen Abschnitts 40 als Dicht­ fläche dient. Mit 65 ist eine untere Widerlagerplatte in Fig. 8 bezeichnet. Der Gummistopfen wird zwischen den Wider­ lagerplatten 9 und 65 zusammengedrückt.

Eine Gummibeschichtung auf der Außenseite der Backen 50 kann auch dazu verwendet werden, seitliche Öffnungen in einem abzudichtenden Rohrstutzen abzudichten.

Claims (15)

1. Verschlußvorrichtung für Behälteröffnungen, Rohre und dergleichen, mit einem Abdichtgummi und einer Spanneinrichtung zur Druckbeaufschlagung des Ab­ dichtgummis mittels relativ zueinander bewegbarer Bauteile, dadurch gekennzeichnet, daß eine Greifeinrichtun (6, 7; 28; 41, 42) zum Befestigen eines Teils der Spanneinrichtung an der Öffnung vorgesehen und der Abdichtgummi (1) an dem relativ dazu bewegbaren anderen Teil (11) der Spanneinrichtung befestigt ist.

2. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdichtgummi (1) an einer Drückerscheibe (11) befestigt ist, die mittels einer Betätigungsein­ richtung (5; 26, 27) relativ zur Greifeinrichtung (7; 28; 41, 42) verschiebbar ist, die mit der Betätigungseinrichtung verbunden ist.

3. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifeinrichtung aus einer Ankerscheibe (6) und daran an diametral gegenüberliegenden Stellen angebrachten hakenförmigen Greiferelementen (7) besteht.

4. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Ankerteil (6) zweiarmige Greifer­ hebel angelenkt sind, die aus einem federnden Material bestehen

5. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Greiferhebel als Federelemente (14) aus­ gebildet sind.

6. Verschlußvorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß an den Greiferelementen (7) beziehungsweise den Greiferhebeln Gewindebacken (16) als Eingriffs­ elemente vorgesehen sind.

7. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an einem relativ zu dem Ankerteil (6) ver­ schiebbaren Stützteil (8) eine Schrägfläche (13) zur Anlage der Greiferhebel ausgebildet ist.

8. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Umfang des Stützteils (8) diametral gegenüberliegende Schrägflächen ausgebildet sind, die über den Umfang verteilt unterschiedlichen Durchmessern entsprechen.

9. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Neigung der Schrägflächen in Bewegungs­ richtung unterschiedlich ausgebildet ist.

10. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Zugelement (20) an den Greiferhebeln vorgesehen ist, das die Greiferhebel an der Schräg- beziehungsweise Steuerfläche (13, 19, 21) anliegend erhält.

11. Verschlußvorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung wenigstens einen Exzenterhebel (5 ) aufweist, mittels dem der Abdichtgummi (1) relativ zum Ankerteil (6) mit Greifereinrichtung verschiebbar ist.

12. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung ein Schraubelement aufweist, mittels dem der Abdichtgummi (1) relativ zum Ankerteil (6) mit Greifereinrichtung verschiebbar ist.

13. Verschlußvorichtung nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung als Zange aus­ gebildet ist, wobei ein Zangenhebel (26) mit dem Abdichtgummi (1) und der andere Zangenhebel (27) mit der Greifeinrichtung (28) verbunden ist.

14. Verschlußvorrichtung, insbesondere nach den vorher­ gehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdichtgummi langgestreckt ausgebildet und mit einer Trennebene (41) versehen ist, und daß in der Trennebene an dem Rohrstück (3) Bügel (44) bzw. Klammern (47) angelenkt sind, die als Greiferelemente dienen.

15. Verschlußvorrichtung, insbesondere nach den vorher­ gehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Rohrstück (3) Hebel (49) angelenkt sind, die mit Backen (50) gelenkig verbunden sind.