DE3532369A1 - Transportvorrichtung fuer ein farbband in kraftangetriebenen schreib- oder bueromaschinen aehnlicher bauart - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Transportvorrichtung für ein Farbband in kraftangetriebenen Schreib- oder Büromaschinen ähnlicher Bauart der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.

Durch die Deutsche Auslegeschrift 23 31 080 ist eine entlang der Druckzeile verschiebbare Druckeinrichtung bekannt, wobei auf deren Träger auch die Farbband- und die Korrektureinrichtung mit angeordnet sind. Der Antrieb dieser Einrichtungen und die Abdruckbewegung des Typenträgers werden über gesonderte Nocken­ kurven erzeugt, welche mit dem Träger zusammen auf einer im Gestell angeordneten Antriebswalze gleitbar angeordnet sind. Diese Antriebswalze wird über einen im Gestell angeordneten An­ triebsmotor angetrieben, wodurch der Träger keine für sich funktionsfähige Baueinheit darstellt. Dieses ist besonders bei Schreibmaschinen, die über eine zentrale Steuereinheit ansteuer­ bar sind, sehr nachteilig.

Die oben genannten Nachteile werden bei bekannten Vorrichtungen dadurch vermieden, daß die Transportelemente der Transportvor­ richtung einschließlich des elektrisch ansteuerbaren Antriebs­ elementes auf dem verschiebbaren Träger mit angeordnet sind. Diese Transportelemente werden allerdings teilweise einzeln mittels Schraubenverbindungen mit dem Träger verbunden. Hierdurch wird die Montage zeit- und kostenaufwendig. Außerdem bestehen die bekannten Transportvorrichtungen noch aus vielen Einzelteilen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannten Transport­ vorrichtungen für Farbbänder noch weiter zu verbilligen und zu vereinfachen, derart, daß zumindest die teuren Schraubver­ bindungen entfallen können. Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichnete Erfindung gelöst.

Die erfindungsgemäße Transportvorrichtung für Farbbänder zeichnet sich durch eine einfache Montage aus, ohne das zusätzliche Hilfs­ mittel dazu erforderlich sind. Außerdem bestehen die wenigen noch erforderlichen Transportelemente aus billigen Kunststoffspritz­ teilen.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen. Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels im folgenden näher beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 eine schaubildliche Darstellung der Farbbandtrans­ sportvorrichtung auf einem bewegbaren Wagen und

Fig. 2 die Einzelteile der Transportvorrichtung in explodierter Darstellung.

In Fig. 1 ist ein längs eines Aufzeichnungsträgers 1 auf Achsen 2, 3 bewegbarer Typenträgerwagen 4 dargestellt, auf dem neben einem Typenträger 9 eine Transportvorrichtung für ein Farbband 5 in Schreib- oder Büromaschinen ähnlicher Bauart dargestellt, wobei das von einer Vorrats- 6 auf eine Aufwickelspule 7 geführte Farbband 5 in einer auf dem Wagen 4 austauschbar angeordneten Kassette 8 angeordnet ist. Die als getrennte Baueinheit montier­ bare Transportvorrichtung für das Farbband 5 weist einen Träger 10 auf, der aus elastischem Material, z.B. aus Kunststoff, besteht und einstückig federnde Rastmittel trägt, deren Rastnasen 11, 12, 13, 14, 15 in Rastaufnahmen 16, 17, 18, 19, 20 einer Seitenwand 21 des Typenträgerwagens 4 einrasten. Die Rastmittel sind als federnde Haltearme 22, 23, 24, 25, 26 ausgebildet, die an ihren freien Enden die Rastnasen 11, 12, 13, 14, 15 tragen. Die beiden U-förmig ausgebildeten Haltearme 22, 23 weisen konisch gegeneinander geneigte Schenkel auf, derart, daß die Rastnasen 12, 13, federnd an der Seitenwand 21 anliegen, wenn die Haltearme 22, 23 auf die Rastaufnahmen 18, 19 aufgeschoben sind. Außerdem verlaufen die beiden Haltearme 24, 26 in entspanntem Zustand divergierend zu dem Haltearm 25, während sie (24, 25, 26) in der Einbaulage unter Vorspannung der Seitenwand 21 anliegen. Durch die federnden Arme 22, 23, 24, 25, 26 wird eine leichte Montage des Trägers 10 ohne zusätzliche Hilfswerkzeuge ermöglicht, wobei deren Ausbildung auch eine spielfreie Lagerung gewährleistet.

Die auf dem Träger 10 befestigten Transportelemente bestehen aus billigen Kunststoffspritzteilen und sind ein Schaltrad 27 mit einem Kupplungszapfen 28 für eine Transportwalze 29 in der Kassette 8, eine koaxial zu dem Schaltrad 27 angeordneter Schwenk­ hebel 30 mit einer Schaltklinke 31 für die Verzahnung 32 des Schaltrades 27 und ein den Schwenkhebel 30 antreibender Antriebs­ hebel 33. Das Schaltrad 27, der Schwenkhebel 30 und der Antriebs­ hebel 33 sind durch eine Steckverbindung mit dem Träger 10 leicht verbind- und durch federnde Rastmittel miteinander verrastbar. Der Träger 10 weist auf seiner vorwiegend eben ausgebildeten Oberfläche 34 einen gegenüber dieser vorstehend angeordneten Lagerring 35 auf, auf dessen Stirnfläche 36 das Schaltrad 27 drehbar gelagert ist. Weiterhin ist in der Oberfläche 34 koaxial zu dem Lagerring 35 eine Lagerbohrung 37 für einen Stützzapfen 38 an dem Schaltrad 27 vorgesehen. Um eine sichere Lagerung des Stützzapfens 38 in der Lagerbohrung 37 zu gewährleisten, weist der Träger 10 eine koaxial zu der Lagerbohrung 37 ausgebildeten kegelförmigen Ansatz 39 auf, durch den die Lagerbohrung 37 hindurch geht. Der Stützzapfen 38 ist an seinem freien Ende hohl ausgebildet und mit als Rastmittel federnd ausgebildeten Armen 40, 41 versehen, deren Rastnasen 42 tragende freie Enden hinter der Stirnfläche 43 der Lagerbohrung 37 verrastbar sind. Der Schwenkhebel 30 mit der Schaltklinke 31 ist mit einer Lagerbuchse 44 auf dem Stützzapfen 38 in dem Hohlraum 45 des Lagerringes 35 drehbar gelagert, wobei der Lagerring 35 eine Ausnehmung 46 für den Verbindungssteg 47 der Lagerbuchse 44 mit der Schaltklinke 31 aufweist. Der Schwenkhebel 30 ist mit einem koaxial zu der Lager­ buchse 44 ausgebildeten Verzahnungsteil 48 versehen, das mit einer Gegenverzahnung 49 des auf dem Träger 10 um eine Lagerachse 50 drehbar gelagerten Antriebshebels 33 stets in Eingriff steht. Eine Anschlagsfläche 51 des Antriebshebels 33 ist durch einen Hubstößel 52 eines Hubmagneten 53 beaufschlagbar, wobei die Rück­ stellung des Antriebshebels durch eine Rückstellfeder 54 in den Träger 10 nach Entregung des Hubmagneten 53 in seine Ausgangslage rückstellbar ist. Die Rückstellfeder 54 ist zylinderisch ausgebildet und stützt sich einerseits an einem Anschlag 55 in einer Vertiefung 56 des Trägers 10 und andererseits an einem An­ schlag 57 des Antriebshebels 33 federnd ab, derart, daß der Anschlag 57 an dem Antriebshebel 33 in der Ausgangsstellung durch einen Gegenanschlag 58 des Trägers 10 gehalten wird. Dieser Gegenanschlag 58 besteht aus einer federnd ausgebildeten Klinke 59, deren Rastnase 60 bei der Montage des Antriebshebels 33 nach einer Schwenkbewegung desselben um die Lagerachse 50 gegen die Kraft der Rückstellfeder 54 verrastbar ist. Hierdurch wird der Antriebshebel 33 sicher in der Ausgangsstellung arretiert. Ein Verschieben des Antriebshebels 33 in axialer Richtung auf der Lagerachse 50 wird dadurch verhindert, daß der Antriebshebel 33 nach der Montage im Arbeitsbereich mit einer Anschlagnase 61 unterhalb einer Anschlagfläche 62 des Trägers 10 verschwenkbar ist. Nach der Entriegelung des Antriebshebels 33 durch die Sperr­ klinke 58 drückt die Rückstellfeder 54 den Antriebshebel 33 soweit entgegen dem Uhrzeigersinn, daß die Anschlagnase 61 aus dem Bereich der Anschlagfläche 62 des Trägers 10 gelangt, derart, daß der Antriebshebel 33 von der Lagerachse 50 abgezogen werden kann.

Der Kupplungszapfen 28 ist in einer in die Stirnfläche 63 des Schaltrades 27 mündende Lagerbohrung 64 in der Stützachse 38 federnd angeordnet. Der Kupplungszapfen 28 weist einerseits einen zylindrischen Ansatz 65 auf, der durch eine Druckfeder 66 in der Lagerbohrung 64 beaufschlagt wird. Der Ansatz 65 des Kupplungs­ zapfens 28 wird andererseits gegen eine die Öffnung der Lager­ bohrung 64 in der Stirnfläche 63 des Schaltrades 27 ver­ schließende Kappe 65 gepreßt. Diese Kappe 65 weist federnde Rast­ arme 86 auf, deren Rastnasen 67 in Rastausnehmungen 68 des Schaltrades 27 verrastbar sind. Der Kupplungszapfen 28 ragt übrigens mit einem schneidenförmig ausgebildeten Kupplungsansatz 69 aus einem Schlitz 70 der Kappe 65 heraus. Hierdurch wird ein ungestörtes Aufsetzen der Kassette 8 auf dem verschiebbaren Typenträgerwagen 4 erleichert, wobei der schneidenförmige Kupplungsansatz 69 sicher mit der Antriebswalze 29 in der Kassette 8 kuppelbar ist. Der Kupplungszapfen 28 weicht aus, wenn der Kupplungsansatz 69 und der Kupplungsschlitz 76 in der Transportwalze 29 beim Aufsetzen der Kassette 8 nicht in einer Fluchtrichtung liegen.

Die Schwenkbewegung des Schwenkhebels 30 wird durch Anschlagen des mit der Verzahnung 32 des Schaltrades 27 zusammenwirkenden Schaltzahnes 75 des Schaltrades 27 an einem festen Anschlag 73 an den Träger 10 begrenzt. An diesen Anschlag 72 ist auch eine die Rückdrehung des Schaltrades 27 verhindernde Sperrklinke 73 ein­ stückig angeordnet, wobei deren Schaltzahn 74 mit der Verzahnung 32 des Schaltzahnrades 27 stets in Eingriff steht. Da die Sperr­ klinke 73 Teil des Trägers 10 ist, erübrigt sich eine gesonderte Montage.

Die Transportvorrichtung für das Farbband besteht also aus dem Träger 10, dem Schaltzahnrad 27 mit dem Kupplungszapfen 28, dem Antriebshebel 33 und der Rückstellfeder 54. Bei der Montage wird zunächst das Schaltzahnrad 27 getrennt montiert, wobei die Feder 66 zuerst und danach der Kupplungszapfen 28 mit dem Ansatz 65 in die Lagerbohrung 64 gesteckt werden. Dann wird die Kappe 65 mit dem Schlitz 70 über den schneidenförmigen Ansatz 69 geschoben und durch Spannen der Feder 66 mit Rastnasen 67 in Rastausnehmungen 68 des Schaltzahnrades verrastet. Danach wird der Schwenkhebel 30 mit der Lagerbuchse 44 auf den Stützzapfen 38 des Schaltzahnrades 27 geschoben, wonach dann das Schaltrad 27 und der Schwenkhebel 30 zusammen eine auf den Träger 10 zu montierende Baueinheit bilden. Bei der Bestückung des Trägers 10 wird die Rückstellfeder 54 in die Vertiefung 56 des Trägers gelegt und danach der Antriebshebel 33 mit seiner Lagerbohrung 75 auf den Lagerzapfen 50 des Trägers gesteckt. Durch Schwenkbewegung des Antriebshebels 33 im Uhrzeigersinn wird die Rückstellfeder 54 soweit zusammen­ gedrückt, bis die Rastnase 60 an dem Träger 10 hinter dem Anschlag 57 verrastet. In dieser Stellung befindet sich die Anschlagnase 61 an dem Antriebshebel 33 bereits hinter der Anschlagfläche 62 an dem Träger 10, wodurch ein Abnehmen des Antriebshebels 33 von der Lagerachse 50 verhindert wird. Danach wird noch die aus dem Schaltrad 27 und dem Schwenkhebel 30 bestehende Baueinheit auf den Träger 10 montiert. Zu diesem Zweck wird der Stützzapfen 38 in die Lagerbohrung 37 des Trägers 10 soweit hineingeschoben, bis die Rastnasen 42 an den Haltearmen 40 hinter der Stirnfläche 43 des Ansatzes 39 an der Unterseite des Trägers 10 verrasten. Damit ist die Montage der Transportvor­ richtung für das Farbband beendet, die dann als getrennte Baueinheit an der Seitenwand 21 des Wagens 4 noch durch eine Steckverbindung zu befestigen ist. Die Montage aller Einzelteile der Transportvorrichtung an den Träger 10 und die Montage des Trägers 10 an der Seitenwand 21 des Wagens 4 erfolgen alle ohne zusätzliche Hilfswerkzeuge.

Claims (17)

1. Transportvorrichtung für ein Farbband in kraftangetriebenen Schreib- oder Büromaschinen ähnlicher Bauart, die mit einem Typenträger zusammen auf einem längs eines Aufzeichnungs­ trägers bewegbaren Typenträgerwagen als getrennte Baueinheit angeordnet ist, wobei das von einer Vorrats- auf eine Auf­ wickelspule geführte Farbband in einer auf dem Wagen aus­ tauschbar angeordneten Kassette angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen die Transportelemente tragenden Träger (10) aufweist, der aus elastischem Material, z.B. Kunststoff, besteht und einstückig mit ihm ausgebildete federnde Rastmittel trägt, deren Rastnasen (11, 12, 13, 14, 15) in Rastaufnahmen (16, 17, 18, 19, 20) der Seitenwand (21) des Typenträgerwagens (4) einrastbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Rastmittel als federnde Haltearme (22, 23, 24, 25, 26) ausgebildet sind, die an ihren freien Enden Rastnasen (11, 12, 13, 14, 15) tragen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Haltearme des Bauteils (22, 23; 24, 25, 26) in entspanntem Zustand divergierend zueinander verlaufen und daß sie in der Einbaulage unter Vorspannung an der Seitenwand (21) anliegen.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Transportelemente ein Schaltrad mit einem Kupplungs­ zapfen für eine Transportwalze in der Kassette, einen koaxial zu dem Schaltrad angeordneten Schwenkhebel mit einer Schaltklinke für die Verzahnung des Schaltrades und ein den Schwenkhebel antreibenden Antriebshebel aufweist, da­ durch gekennzeichnet, daß das Schaltrad (27), der Schwenkhebel (30) und der Antriebshebel (33) durch Steckver­ bindungen mit dem Träger (10) verbind- und durch federnde Rastmittel mit diesem (10) verrastbar sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Träger (10) auf einer vorwiegend eben ausgebildeten Oberfläche (34) einen gegenüber dieser (34) vorstehenden Lagerring (35) aufweist, auf dessen Stirn­ fläche (36) das Schaltrad (27) drehbar gelagert ist, und koaxial zu dem Lagerring (35) eine Lagerbohrung (37) für einen Stützzapfen (38) an dem Schaltrad (27) aufweist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Stützzapfen (38) an seinem freien Ende hohl ausgebildet ist und als Rastmittel federnde Arme (40, 41) aufweist, deren Rastnasen (42) tragende freie Enden hinter der Stirnfläche (43) der Lagerbohrung (37) verrastbar sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Schwenkhebel (30) mit der Schalt­ klinke (31) mit einer Lagerbuchse (44) auf dem Stützzapfen (38) in dem Hohlraum des Lagerringes (35) drehbar gelagert ist und daß der Lagerring (35) eine Ausnehmung (46) für den Verbindungssteg (47) der Lagerbuchse (44) mit der Schalt­ klinke (31) aufweist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Schwenkhebel (30) ein koaxial zu der Lagerbuchse (44) ausgebildetes Verzahnungsteil (48) auf­ weist, das mit einer Gegenverzahnung (49) des auf dem Träger (10) um eine Lagerachse (50) drehbar gelagerten Antriebs­ hebels (33) in Eingriff steht.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Antriebshebel (33) eine Anschlag­ fläche (51) für einen Hubstößel (52) eines Hubmagneten (53) aufweist und durch eine Rückstellfeder (54) in dem Träger (10) nach Entregung des Hubmagneten (53) in seine Ausgangs­ lage rückstellbar ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Rückstellfeder (54) zylindrisch ausgebildet ist und sich einerseits an einem Anschlag (55) in einer Vertiefung (56) des Trägers (10) und andererseits an einem Anschlag des Antriebshebels (33) federnd abstützt, derart, daß der Anschlag (57) an dem Antriebshebel (33) in der Ausgangsstellung durch einen Gegenanschlag an dem Träger (10) gehalten wird.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekenn­ zeichet, daß der Gegenanschlag eine federnde Klinke (59) ist, deren Rastnase (60) bei der Montage des Antriebs­ hebels (33) nach einer Schwenkbewegung desselben um die Lagerachse (50) gegen die Kraft der Rückstellfeder (54) verrastbar ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Antriebshebel (33) mit einer An­ schlagnase (61) unterhalb einer Anschlagfläche (62) an den Träger (10) verschwenk- und axial arretierbar ist.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß der Kupplungszapfen (28) in einer in die Stirnfläche (63) des Schaltrades (27) mündenden Lagerbohrung (64) des Stützzapfens (38) federnd angeordnet ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Kupplungszapfen (28) einerseits einen zylinderischen Ansatz (65), der durch eine Druckfeder (66) in der Lagerbohrung (64) gegen eine die Öffnung der Lagerbohrung (64) in der Stirnfläche (63) des Schaltrades (27) verschließende Kappe (65) preßbar ist, aufweist und andererseits mit einem schneidenförmigen Kupplungsansatz (69) aus einem Schlitz (70) der Kappe (69) herausragt.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Kappe (69) federnde Rastarme (66) aufweist, deren Rastnasen (67) in Rastausnehmungen (68) des Schaltrades (27) verrastbar sind.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Schwenkbewegung der Schaltklinke (31) durch Anschlagen des mit der Verzahnung (32) des Schaltrades (27) zusammenwirkenden Schaltzahnes (71) mit einem Anschlag (72) an dem Träger (10) begrenzt wird.

17. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß eine die Rückdrehung des Schaltrades (27) verhindernde Sperrklinke (74) ein­ stückig mit dem Träger (10) ausgebildet ist.