DE3530659A1 - Farbbandkassette mit einer nachtraenkeinheit - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Farbbandkassette mit einer Nachtränkeinrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Bekannte Farbbandkassetten dieser Art (z. B. DE-OS 25 51 677, DE-OS 29 51 610, DE-OS 33 03 614) besitzen Patronen, die als zusätzliche Bauteile in speziell dafür vorge­ sehene Räume innerhalb der Farbbandkassette eingesetzt werden. Dies hat selbst bei sonst zufriedenstellender Funktion den Nachteil, daß die Anzahl der Einzelteile erhöht wird. Ein Verzicht auf Patronen mit dem Befüllen dafür vorgesehener Kassettenräume vergrößert die Ge­ fahr des Auslaufens und der damit verbundenen Ver­ schmutzung. Außerdem kann in einem solchen Fall keine Vorkonfektionierung mehr vorgenommen werden. Neben dem Nachteil, ein zusätzliches Bauteil darzustellen, sind einige auf dem Markt befindliche Patronen auch mit sehr aufwendig gestalteten Filzen oder Faservliesen ausgestattet, z. B. mit einem röhrenförmigen Speicher­ filz, in dessen innere zylindrische Höhlung ein keil­ förmiger Übertragungsfilz eingesteckt wird. Derartige Konstruktionen verteuern die als Massenprodukte anzu­ sehenden Farbbandkassetten unnötig und sollten daher vermieden werden.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Farbbandkas­ sette der im Oberbegriff den Anspruchs 1 beschriebenen Art so auszugestalten, daß eine auslaufsichere, vorkon­ fektionierbare Patrone verwendet werden kann, ohne daß sich die Anzahl der Einzelteile erhöht. Die Montage der Farbbandkassette soll ohne Änderung der Verfahrens­ schritte erfolgen können. Weiterhin soll ein Einbau bei nahezu unverändertem Einbauraum möglich sein. Die Filze sollen einfache Zuschnitte aus gewöhnlichem Plattenma­ terial sein. Schließlich soll insgesamt eine einfache, billige Farbbandkassette geschaffen werden, die für Massenproduktion geeignet ist und bei unveränderten Anschlussmassen bisher ohne Nachtränkeinrichtung ver­ wendete Typen ersetzen kann.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1.

Der Vorteil dieser Lösung liegt darin, daß der Patrone die Zusatzaufgabe zukommt, den Lagerbock für eine der Rollen zu tragen, wodurch ein Einzelteil und ein Monta­ geschritt eingespart werden. Ein besonderer Vorteil ergibt sich für jene Kassetten, welche die Andrückrolle auf einem Schwinghebel gelagert haben und wo nun die Patrone gleichzeitig die Funktion des Schwinghebels mit übernimmt. Bei entsprechender Gestaltung der Patro­ ne kann diese auch eine Begrenzungswand für den Band­ vorratsraum bilden, so daß eine gesonderte Wand oder Begrenzungsrippe entbehrlich ist.

Anspruch 2 richtet sich auf die Ausgestaltung der Pa­ trone als Schwinghebel.

Anspruch 3 bezieht sich auf Form und Lage von Füh­ rungsschlitz und Drehachse.

Anspruch 4 richtet sich auf die Anordnung einer Blatt­ feder zum Andrücken.

Anspruch 5 sich auf die Form des Innenraums der Patro­ ne sowie auf die Form der Filzzuschnitte.

Anspruch 6 bezieht sich auf das Vorkonfektionieren der Patrone.

Anspruch 7 richtet sich auf eine den Vorratsraum für das gestopfte Farbband begrenzende Patrone.

An Hand von in den Abbildungen dargestellten Ausfüh­ rungsbeispielen wird die Erfindung näher erläutert.

Fig. 1 zeigt in der Aufsicht eine Farbbandkassette mit einer kastenförmigen Patrone.

Fig. 2 zeigt diese Patrone mit einer vormontierten Andrückrolle als Einzelteil.

Fig. 3 zeigt eine andere als Schwinghebel ausgebil­ dete Patrone.

Fig. 4 zeigt in einem Ausschnitt die Verwendung zwei­ er als Schwinghebel ausgebildeter Patronen.

Eine Farbbandkassette besitzt ein Gehäuse 1, in dessen Inneren ein Vorratsraum 2 für ein gestopftes Farb­ band 3 angeordnet ist. Das Farbband 3 wird aus dem Vorratsraum 2 in einem Arm 4 geführt, an dessen freien Ende sich eine nicht näher dargestellte Entnahmeöff­ nung 5 befindet. Von dort läuft das Farbband 3 an einer Druckstation vorbei und gelangt durch eine Ein­ führöffnung 6 in einem zweiten Arm 7 in die Farbband­ kassette zurück. Vor dem Eintritt in den Vorratsraum 2 durchäuft das Farbband 3 eine Transporteinrichtung, welche aus einer Antriebsrolle 8 und einer Andrückrol­ le 9 besteht. Es sei hier vermerkt, daß der Begriff "Rolle" auch "Ritzel" umfasst, zwischen deren Zähnen das Farbband hindurchläuft. Die Antriebsrolle 8 wird maschinenseitig angetrieben und ist auf einem Lager­ bock 10 gelagert, der fest mit dem Gehäuse 1 verbunden ist. Üblicherweise besitzen solche Lagerböcke eine gabelförmige Aufnahme, in welche die mit einer oder mehreren umlaufenden Nuten versehenen Rollen oder Ritzel eingeklipst werden. Sofern notwendig, können die Lagerböcke auch mit Bandabweisern versehen sein. Die mit der Antriebsrolle 8 in Eingriff stehende An­ drückrolle 9 ist in einem Lagerbock 11 gelagert, der integrierter Bestandteil einer Patrone 12 ist. Die Patrone 12 ist im wesentlichen von rechteckiger Ge­ stalt und besitzt an einer dem Lagerbock 11 gegenüber­ liegenden Ecke 13 eine Bohrung 14, in die ein als Drehachse dienender gehäuseseitiger Stift 15 hinein­ ragt. Der innere Hohlraum der Patrone 12 ist zum grös­ seren Teil mit einem Speicherfilz 16 ausgefüllt. Ent­ lang einer Schmalwand 17 erstreckt sich ein den Spei­ cherfilz berührender Übertragungsfilz 18, der durch einen Farbzuführschlitz 19 etwa in Verlängerung der Schmalwand 17 nach außen und in Kontakt mit der Andrückrolle 9 gelangt, wo die Farbübergabe stattfin­ det. Auch hier sei die Bemerkung erlaubt, daß der Ausdruck "Filz" stellvertretend für andere Materialien wie z. B. Faservlies steht. Die nach außen weisende Längswand 20 der Patrone 12 verläuft unter Bildung eines Schlitzes 21 parallel zur Wand 22 der Farbband­ kassette. In den Schlitz 21 ist eine Blattfeder 23 eingeschoben, die sich an einer Rippe 24 der Längs­ wand 20 abstützt und die Patrone 12 und damit die An­ drückrolle 9 in Richtung Antriebsrolle 8 belastet. Die innere Längswand 25 der Patrone 12 begrenzt den Vor­ ratsraum 2, so daß zusätzliche Rippen oder Wände ent­ behrlich sind. Die Ecke 13 ist abgerundet, damit die Patrone 12 unter Bildung eines engen Spaltes 26 dreh­ bar ist. Der Spalt 26 verhindert in jedem Fall das unbeabsichtigte Verstopfen des Farbbandes 3.

In Fig. 2 ist die Patrone 12 perspektivisch darge­ stellt, wobei jedoch der Einfachheit halber auf die Darstellung der Rundung der Ecke 13 verzichtet wurde. In dieser Darstellung ist auch ein Deckel 27 zu erken­ nen, der dicht verschweißt wird und daher sowohl oben wie auch unten angeordnet sein kann.

In Fig. 3 ist eine Patrone 12′ dargestellt, die in ihrer Form der Form eines Schwingarmes angepaßt ist. Bei funktionell gleichen Teilen werden die gleichen Bezugszahlen mit einem Hochstrich verwendet.

In Fig. 4 ist ausschnittsweise eine Farbbandkassette dargestellt, die einen Arm 28 besitzt, durch den ein Farbband 3 zurückläuft und dann um einen Umlenkzapfen 29 umgelenkt wird und einer Transporteinrichtung zu­ geführt wird, die eine Antriebsrolle 30 und eine An­ drückrolle 31 besitzt. Beide Rollen sind in Lagerböcken 32 und 33 gelagert, die integrierter Bestandteil von zwei gleichartigen Patronen 34 und 35 sind, die als Schwingarme umd Drehpunkte 36 und 37 drehbar sind. Die Patrone 35 wird von einer Feder 38 belastet, die sich an der Längswand 39 der Farbbandkassette abstützt. An der gegenüberliegenden Längswand 40 sind zwei Rippen 41 und 42 angeordnet, welche als Anschläge für die Patrone 34 dienen und damit deren Bewegungsmöglichkeit einschränken. Die Patronen 34 und 35 sind etwa drei­ eckig geformt, wobei eine Seite etwa parallel zur benachbarten Längswand verläuft, und die andere Seite so im Winkel zur jeweiligen Längswand verläuft, daß für das einlaufende Farbband 3 ein sich in Richtung Vorratsraum 43 erweiternder Spalt ergibt. Die Patronen 34 und 35 dienen dabei gleichermaßen als Begrenzung des Vorratsraums 43 und als Bandabweiser. Die Spei­ cherfilze 44 und 45 sind ebenso wie die Übertragungs­ filze 46 und 47 gestrichelt angedeutet.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausfüh­ rungsbeispiele beschränkt. Besonders die Form der Pa­ tronen kann in weiten Grenzen variiert werden. Wie aus Fig. 4 ersichtlich war, ist es auch möglich, identi­ sche Patronen sowohl fest wie auch beweglich anzuord­ nen. Weiterhin hängt es von der Funktion und Formgebung einer Farbbandkassette ab, ob ein Lagerbock an einer Schmalwand oder einer Längswand angeordnet ist. Beide Konstruktionen sind grundsätzlich möglich.

Claims (8)

1. Farbbandkassette mit einer Nachtränkeinheit für End­ losfarbbänder mit

• a) einem Gehäuse,
• b) einem Vorratsraum für das gestopfte Farbband inner­ halb des Gehäuses,
• c) einer Einführöffnung in den Vorratsraum und einer Entnahmeöffnung aus dem Vorratsraum,
• d) einer an der Einführöffnung angeordneten Transport­ einrichtung für das Farbband mit einer maschinensei­ tig antreibbaren Antriebsrolle und einer mit der Antriebsrolle in Eingriff stehenden Andrückrolle,
• e) Lagerböcken zum Lagern der Antriebs- und der An­ drückrolle,
• f) mindestens einer in das Gehäuse einsetzbaren Nach­ tränkeinheit mit einer mit Farbe und gegebenenfalls einem Speichermedium gefüllten Patrone, einem Farb­ zuführungsschlitz oder einer Farbzuführöffnung an der Patrone sowie mit einem Farbübertragungsmittel vom Farbzuführschlitz bzw. von der Farbzuführöffnung auf die als Farbübertragungsrolle dienende Antriebs­ rolle oder die Andrückrolle, dadurch gekennzeichnet, daß die Patrone (12, 12′, 34, 35) einstückig mit einem Lagerbock (10, 11, 32, 33) ausgebildet ist.

2. Farbbandkassette nach Anspruch 1 mit einer auf einem federbelasteten Schwinghebel gelagerten Andrückrol­ le, dadurch gekennzeichnet, daß die Patrone (12, 12′, 35) im Gehäuse (1) dreh­ bar gelagert ist und als Schwinghebel dient, wobei die Drehachse (Stift 15, 36, 37) parallel zur Achse der Andrückrolle (9, 9′, 31) angeordnet ist.

3. Farbbandkassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Patrone (12) im wesentlichen quaderförmig aus­ gebildet ist, der Farbzuführschlitz (19) etwa in Verlängerung einer seitlichen Schmalwand (17) ange­ ordnet ist und in einer der gegenüberliegenden Ecken (13) der Patrone (12) eine Bohrung (14) ange­ ordnet ist, in welche ein als Drehachse dienender gehäuseseitiger Stift (15) eingreift.

4. Farbbandkassette nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Farbzuführschlitz (19) abgewandte Längs­ wand der Patrone (12) mit geringem Abstand parallel zu einer Wand der Farbbandkassette verläuft, wobei an der Längswand (20) eine nach außen weisen­ de Rippe (24) angebracht ist, die als Widerlager für eine in dem Schlitz (21) zwischen Längswand und Wand (22) der Farbbandkassette einschiebbare Blattfeder (23) dient, die ihr anderes Widerlager an einer Rippe der Wand oder einer Querwand der Farbbandkassette findet.

5. Farbbandkassette nach einem oder mehreren der vori­ gen Ansprüche, dadurch gekennzeich­ net, daß das Innere der Patrone (12) im Querschnitt rechteckig ausgebildet ist und mit einem sich längs der Schmalwand (17) und durch den Farbzuführungsschlitz (19) nach außen erstreckenden Übertragungsfilz (18) oder dergleichen sowie mit einem das restliche Volumen des Inneren ausfüllen­ den Speicherfilz (16) oder dergleichen ausgefüllt ist, wobei Übertragungsfilz (18) und Speicherfilz (16) einen rechteckigen Zuschnitt haben und in ihrer Dicke der Höhe des Inneren der Patrone (12) ent­ sprechen.

6. Farbbandkassette nach einem oder mehreren der vor­ igen Ansprüche, dadurch gekennzeich­ net, daß die Patrone (12) ein kastenförmiges Gehäuse besitzt, welches in einem Vorkonfekti­ onierungsvorgang mit den Filzen (16, 18) oder der­ gleichen sowie mit Farbe gefüllt wird und sodann mit einem vorzugsweise transparenten Deckel (27) mittels Ultraschallschweißen oder einem anderen Verbindungsverfahren verschlossen wird.

7. Farbbandkassette nach einem oder mehreren der vori­ gen Ansprüche, dadurch gekennzeich­ net, daß mindestens eine Wand (25) der Patro­ ne zur Begrenzung des Vorratsraums (2, 43) dient, wobei die Wand gleichzeitig als Bandabweiser dient.

8. Farbbandkassette nach einem oder mehreren der vori­ gen Ansprüche, dadurch gekennzeich­ net, daß zwei gleichartige Patronen (34, 35) derart eingebaut sind, daß die die Antriebsrolle (30) tragende Patrone (34) durch Anschläge (Rippen 41 und 42) im wesentlichen unbeweglich fest gelegt ist, während jene die Andrückrolle (31) tragende Patrone (35) von einer Feder (38) in Richtung auf die Antriebsrolle (30) belastet wird.