DE3508981A1

DE3508981A1 - Vorrichtung zur abgabe von papierblaettern

Info

Publication number: DE3508981A1
Application number: DE19853508981
Authority: DE
Inventors: Masahiro Himeji Hyogo Abe
Original assignee: Glory Ltd
Current assignee: Glory Ltd
Priority date: 1985-01-28
Filing date: 1985-03-13
Publication date: 1986-08-07
Also published as: JPS61174085A; US4607832A; DE3508981C2

Description

Vorrichtung zur Abgabe von Papierblättern

Die Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung zur Abgabe von einzelnen Papierblättern durch Reibungskontakt mit dem an erster Stelle liegenden Blatt eines Papierblattstapels.

In einer Abgabevorrichtung zur Abgabe von einzelnen Blättern von einem Papierblattstapel wird im allgemeinen zur Ausführung der Prozesse des Zählens, des Abhebens, der Ausgabe oder dergleichen von Papierblättern, wie Banknoten, eine Reibungsrolle in Reibungskontakt mit der Oberfläche des an erster Stelle liegenden Blattes gebracht, und es werden die Blätter durch Rotation der Reibungsrolle einzeln abgegeben.

Wenn die Reibungsrolle dazu verwendet wird, die Blätter in der oben beschriebenen Weise abzugeben, berührt jedes Blatt die Umfangsflache der Reibungsrolle in tangentialer Richtung. Infolgedessen treten keine schwerwiegenden Probleme auf, falls neue Banknoten gefördert werden sollen, weil sie jeweils gleichförmige Oberflächen haben, jedoch im Falle von benutzten Banknoten mit Falten und Kniffen ändert sich die Oberfläche von einer Banknote zur andern, wodurch die Banknoten veranlaßt werden zu gleiten und die Abgabe unstabil wird. Insbesondere dann, wenn die abgegebenen Banknoten einen vorbestimmten Abstand voneinander haben müssen, ändert sich der Abstand zwischen ihnen von einer Banknote zur anderen, wodurch folgende Prozesse nachteilig beeinflußt werden.

Um die zuverlässige Abgabe der Blätter sicherzustellen, ist eine Abgabevorrichtung verwendet worden, die mit einem Saugkopf versehen ist, um durch Ansaugen ein Blatt abzutrennen, worauf das abgetrennte Blatt durch Transportvorrichtungen zum nachfolgenden Verarbeitungsteil der Geld-Verarbeitungsmaschine abgegeben worden ist.

Bei einer Abgabevorrichtung unter Verwendung des oben beschriebenen Saugkopfes ist es erforderlich, den Saugkopf zu einer Schwenkbewegung zu veranlassen, um das an erster Stelle liegende Blatt von den gestapelten Blättern abzutrennen, nachdem es von der Saugfläche des Saugkopfes angesogen worden ist. Infolgedessen treten Probleme insofern auf, als die Konstruktion der Abgabevorrichtung sehr kompliziert ist und daß die Kosten sehr hoch sind, weil eine Vakuumpumpe, ein Leitungssystem für die Vakuumpumpe und zugehörige Komponenten, wie Steuerventile, erforderlich sind. Wenn der Saugkopf verwendet wird, wird eine Betätigung der Steuerventile erforderlich, um den Saugkopf zu verschwenken und zu evakuieren. Infolgedessen wird die Blattabgabe unvermeidlich beschränkt.

Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer Blattabgabevorrichtung, die auch geknickte und gefaltete Papierblätter in zuverlässiger Weise abgeben kann und die einen komplizierten Mechanismus, wie einen Mechanismus zum Verschwenken eines Saugkopfes, vermeidet.

Nach der Erfindung ist eine Abgabevorrichtung zum Abziehen von einzelnen Papierblättern durch Reibungskontakt mit dem an erster Stelle liegenden Blatt eines Papierstapels und zur Abgabe des herausgezogenen Blattes an eine folgende Vorrichtung vorgesehen. Die Abgabevorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß (a) ein endloses Band vorgesehen ist, das sich in Kontakt mit dem an erster Stelle liegenden Blatt des Papierblattstapels befindet, daß (b) ein rotierendes Element neben der Vorderkante des an erster Stelle liegenden Blattes des Papierblattstapels angeordnet ist und um das vordere Endteil des endlosen Bandes herumläuft, daß (c) den Spalt bildende Elemente dem rotierenden Element gegenüberliegend angeordnet sind und zusammen mit der Außenfläche des um das rotierende Element herumlaufenden endlosen Bandes den den Durchgang eines Papierblattes ermöglichenden Ausgangsspalt begrenzen, daß (d) eine Vorrichtung zum Halten des endlosen Bandes in einer vor-

bestimmten Stellung vorgesehen ist, welche den rückwärtigen Endteil des endlosen Bandes, der sich von dem um das rotierende Element herumlaufenden Teil nach rückwärts erstreckt, derart in Richtung auf die Oberfläche des an erster Stelle liegenden Blattes drängt, daß der rückwärtige Endteil des endlosen Bandes frei verformbar ist und im elastischen Kontakt mit der Oberfläche des an erster Stelle liegenden Blattes gebracht wird, und daß (e) eine Antriebsvorrichtung für den Antrieb des endlosen Bandes in die Richtung, in der das Papierblatt abgegeben wird, vorgesehen ist, wodurch der sich von dem um das rotierende Element aus nach rückwärts erstreckende freiverformbare Teil des endlosen Bandes in Oberflächenkontakt mit der Oberfläche des an erster Stelle liegenden Blattes gebracht wird und dadurch dieses an erster Stelle liegende Blatt ausgegeben wird, und daß (f) eine Transportvorrichtung in Bewegungsrichtung hinter dem Abgabespalt angeordnet ist, welche das durch das endlose Band abgegebene Blatt klemmt und transportiert, wodurch der freiverformbare Teil des endlosen Bandes, der sich von dem um das rotierende Element herumlaufenden Teil des endlosen Bandes nach rückwärts erstreckt, in Oberflächenkontakt mit der Oberfläche des an erster Stelle liegenden Papierblattes gebracht wird.

Die Erfindung ist im folgenden anhand der Zeichnung an Ausführungsbeispielen näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Abgabevorrichtung nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht eines Abgabespaltes in vergrößertem Maßstab,

Fig. 4 eine Seitenansicht einer Vorrichtung zur

Justierung eines den Abgabespalt bildenden Elements,

Fig. 5(A)-5(F) Ansichten der Vorrichtung nach den

Fig. 1-4 zur Erläuterung der Arbeitsweise dieses Ausführungsbeispiels,

Fig. 6 ein Längsschnitt durch ein zweites

Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 7 eine Draufsicht auf das zweite Aus

führungsbeispiel nach Fig. 6,

Fig. 8 eine perspektivische Ansicht eines end

losen Bandes nach Fig. 6,

Fig. 9 einen Schnitt nach der Linie IX-IX in

Fig. 6

Fig. 10 eine Einzeldarstellung eines Abgabespaltes

teilweise im Schnitt,

Fig. 11(A) und 11(B) Ansichten zur Erläuterung der

Justierung des Abgabespaltes

Fig. 12 einen Längsschnitt zur Erläuterung einer

Abwandlung des den Abgabespalt begrenzenden Elements.

Eine dargestellte Ausführung ist von einer Art, in welcher Papierblätter so gestapelt sind, daß sie miteinander in vertikaler Richtung ausgerichtet sind und das unterste Blatt in seitlicher Richtung abgegeben wird. Papierblätter P sind auf der Bodenplatte 2 eines Papierbehälters 1 gestapelt, und es ist eine Abgabeöffnung 3 entlang einer Seite der Bodenplatte gebildet.

In den Fig. 1 und 2 ist die Bodenplatte 2 mit einer öffnung versehen, die sich von der Abgabeöffnung 3 in Richtung auf ihre gegenüberliegende Seite in der Mittelposition, und zwar in Richtung der Breite der Bodenplatte 2 erstreckt. Ein rotierendes Element 5 ist unmittelbar unterhalb der Abgabeöffnung 3 angeordnet, und es wird von einer Welle 6 über eine Einwegkupplung in solcher Weise gelagert, daß es nur in einer Richtung gedreht werden kann. Ein endloses Band 7 läuft über das rotierende Element 5.

Das endlose Band 7 besteht aus einem Material, wie Gummi, das weich ist und einen hohen Grad an Elastizität aufweist und einen hohen Reibungskoeffizienten besitzt. Seine Breite ist etwa ein Drittel der Breite eines Blattes, und es erstreckt sich sein frei verformbarer Teil 7A von dem rotierenden Element 5 aus nach rückwärts in Richtung auf einen dem rückwärtigen Ende des Blattes P benachbarten Teil. Das endlose Band 7 besitzt eine gleichförmige und flache äußere Oberfläche. Vorzugsweise wird die Breite des endlosen Bandes 7 soweit wie möglich vergrößert.

Eine Bandposition-Haltevorrichtung 8 ist unterhalb des endlosen Bandes 7 angeordnet, sodaß das letztere eine vorbestimmte Lage annimmt. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel dient die Bandposition-Haltevorrichtung 8 auch als Vorrichtung für den Antrieb des endlosen Bandes 7 in die durch einen Pfeil angedeutete Richtung.

Die Bandposition-Haltevorrichtung 8 enthält eine Umlenkrolle 10, die auf einer Welle 10a gelagert ist und die in Kontakt gebracht wird mit einem drehbaren Zwischenelement 9, das nach rückwärts von dem drehbaren Element 5 mit Abstand angeordnet ist. Sie enthält ferner eine Antriebsrolle 11, die von einer Welle 11a unterhalb des rückwärtigen Endteiles des freiverformbaren Teiles 7A des endlosen Bandes 7 gelagert ist, und ein Band 12, das zwischen den Rollen 10 und 11 läuft. Die obere Fläche des Bandes 12 wird gegen die untere Fläche des endlosen Bandes 7 gepresst, sodaß, wenn sich keine Blätter P auf der Bodenplatte 2 befinden, der freiverformbare Teil 7A des endlosen Bandes 7 sich nach aufwärts über die obere Fläche der Bodenpatte 2 ausdehnt, wie es in Fig. 1 durch die strichpunktierte Linie angedeutet ist. Das endlose Band 7 wird in die durch den Pfeil angezeigte Richtung angetrieben, und zwar durch die Antriebsrolle 11, die in der durch den Pfeil angezeigten Richtung rotiert.

Ein einen Abgabeschlitz bildendes Element 14 in Form einer verformten Rolle ist oberhalb der Abgabeöffnung 3 angeordnet, sodaß

zwischen dem den Abgabeschlitz bildenden Element 14 und der äußeren Fläche des endlosen Bandes 7, das entlang dem rotierenden Element 5 läuft, ein Schlitz 13 gebildet wird, welcher den Durchgang eines Blattes P ermöglicht.

Das den Abgabeschlitz bildende Element 14 kann die Form einer üblichen Rolle mit vollständig kreisförmigem Querschnitt haben, jedoch besitzt es in dem in Fig. 3 in größerem Maßstab gezeigten Ausführungsbeispiel einen Teil 14A mit kleinem Radius, der in einem Winkelbereich von etwa 90° ausgebildet ist, der in einen Teil 14B mit großem Radius über einen gekrümmten Teil 14c übergeht, der auf der gegenüberliegenden Seite des Teiles 14A ausgebildet ist. Einer der Teile 14c greift die Außenfläche des endlosen Bandes 7 an, das über das rotierende Element 5 läuft. Der Einlaß zu einem Ausgabeschlitz G ist zwischen der Außenfläche des endlosen Bandes 7 und dem Endteil 14D des Teiles 14B mit großem Radius begrenzt, der in den gekrümmten Teil 14c übergeht, und es ist der Abgabeschlitz G zwischen der Außenfläche des endlosen Bandes 7 und dem gekrümmten Teil 14C gebildet.

Wenn der Endteil 14D des Teiles 14B mit großem Radius abgenutzt ist, wodurch die Breite des Einlasses zum Abgabeschlitz G vergrößert wird, wird das den Abgabeschlitz bildende Element in die durch den Pfeil angedeutete Richtung um einen geeigneten Winkel gedreht, sodaß ein neuer Endteil 14D in Gegenüberstellung zur Außenfläche des endlosen Bandes 7 gebracht wird, wodurch ein vorbestimmter Einlaß zum Abgabeschlitz G gebildet wird. Fig. 4 zeigt eine Vorrichtung zum Drehen des den Abgabeschlitz bildenden Elements 14. Ein Schneckenrad 16, das auf einer Welle 15 des den Abgabeschlitz bildenden Elements 14 angeordnet ist, steht in Eingriff mit einer Schnecke 17. Wenn ein Knopf 19, der an einer Welle 18 der Schnecke 17 angeordnet ist, gedreht wird, wird das den Abgabeschlitz bildende Element 14 um einen sehr kleinen Winkel gedreht. Nach dem das den Abgabeschlitz bildende Element 14 in eine neue Winkelposition gedreht worden ist, kann es mit Hilfe einer Schraube

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oder dergleichen sicher in seiner Position gehalten werden.

Eine Transportvorrichtung 22 ist in Bewegungsrichtung hinter dem Schlitz 13 und mit einem vorbestimmten Abstand hiervon angeordnet. Die Transportvorrichtung 22 enthält ein paar symmetrisch angeordnete Antriebsrollen 20 und ein paar symmetrisch angeordnete Antriebsrollen 21. Die Antriebsrollen 20 werden von einer Welle 20a getragen, während die Antriebsrollen 21 von einer Welle 21a getragen sind. Ein Band läuft über eine Riemenscheibe 43, die an einem Ende der Zelle 20a angeordnet ist, und über eine Antriebsscheibe 39, die an einem Ende der Welle 11a angeordnet ist. Die Welle 11a ist mit einem Antriebsmotor 38 gekuppelt.

Eine Führungsplatte 36 erstreckt sich vom unteren Ende der Förderwand 1A des Blattbehälters 1. Sie ist dazu bestimmt, die obere Fläche eines Blattes P zu führen, während eine Führungsplatte 37, welche die untere Fläche eines Blattes P führt sich von dem vorderen Ende der Bodenplatte 2 erstreckt. Das Druckelement 25 ist an der Oberseite des Blattstapels P in dem Blattbehälter 1 angeordnet und drückt den Blattstapel P, sodaß das endlose Band 7 die Position einnimmt, wie sie durch ausgezogene Linien in Fig. 1 gezeigt ist.

Im Falle der unterbrochenen Abgabe, in welchem die Blätter P intermittierend und mit einem vorbestimmten Abstand voneinander abgegeben werden, werden die Antriebsrollen 2 0 und die angetriebenen Rollen 21, welche die Transportvorrichtung 22 darstellen, mit einer Geschwindigkeit angetrieben, die größer ist als diejenige des endlosen Bandes 7, wie es im einzelnen insbesondere in Verbindung mit den Fig. 5(A) bis 5(F) beschrieben werden soll.

Wie in Fig. 5(A) gezeigt, sind die Papierblätter P in dem Blattbehälter 1 gestapelt und sind miteinander ausgerichtet, und es liegt das Druckelement 25 auf der Oberseite des Blätterstapels P auf. Infolgedessen wird der freiverformbare Teil 7A des end-

losen Bandes 7, der sich nach aufwärts durch die öffnung 4 der Bodenplatte 2 erstreckt, nach abwärts gedrückt und in engen Kontakt mit der unteren Fläche des untersten Blattes P gebracht.

In Abhängigkeit von einem Abgabebefehl dreht sich die Antriebscheibe 11 in die durch den Pfeil angezeigte Richtung, sodaß die Antriebscheibe 10 und das Band 12 in die durch die Pfeile angezeigten Richtungen bewegt werden. Da das endlose Band 7 zwischen der Antriebscheibe 10 und dem rotierenden Zwischenelement 9 eingeklemmt ist, werden das rotierende Element 5 und das rotierende Zwischenelement 9 durch das endlose Band 7 in die durch die Pfeile angezeigten Richtungen bewegt. Infolgedessen wird das um das rotierende Element 5 herumlaufende endlose Band 7 bewegt, während der freiverformbare Teil 7A die in Fig. 5(A) gezeigte Lage einnimmt.

Wenn das endlose Band 7 sich in der oben beschriebenen Weise in der durch den Pfeil angedeuteten Richtung bewegt, wird das unterste Blatt P, das sich in Oberflächenkontakt mit der oberen Fläche des freiverformbaren Teiles 7A befindet, veranlaßt, sich in Fig. 5 nach links zu bewegen, und zwar aufgrund der Reibung zwischen dem untersten Blatt P und dem endlosen Band 7. Der Abgabespalt 13 hält die Blätter oberhalb des untersten Blattes zurück, sodaß nur das unterste Blatt durch die Abgabeöffnung 3 abgegeben wird.

Die Vorderkante des so abgegebenen Blattes P tritt zwischen die Rollen 20 und 21 der Transportvorrichtung 33 ein. Die Antriebsgeschwindigkeit der Transportvorrichtung 22 ist größer als diejenige des endlosen Bandes 7, sodaß die Rollen 2 0 und 21 das Blatt P ziehen, sobald die Vorderkante P von innen ergriffen worden ist. Zu dieser Zeit wird, da die rückwärtige untere Fläche des Blattes P, das so abgegeben worden ist, gegen das endlose Band 7 gedrückt wird, das endlose Band auch gezogen, und zwar aufgrund der Reibung zwischen dem

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endlosen Band 7 und des abgegebenen Blattes P. Infolgedessen folgt, wie in Fig. 5(C) gezeigt, das endlose Band 7 dem Blatt P, das durch die Rollen 20 und 21 gezogen worden ist, wobei es einen gekrümmten losen Teil 7D vor dem rotierenden Element 5 bildet. In diesem Falle dreht sich das rotierende Element 5 mit der gleichen Geschwindigkeit wie das endlose Band 7.

Infolgedessen bewegt sich, wenn die Hinterkante des Blattes P den Spalt 13 durchsetzt oder wenn die Hinterkante des Blattes P aus dem Boden des Blattstapels herausgezogen worden ist, der frei verformbare Teil 7A nahe an das rotierende Zwischenelement 9, wie es in Fig. 5(D) gezeigt ist, sodaß der lose Teil B zu einem Maximum wird.

Dann wird die Hinterkante des Blattes P aus dem Schlitz 13 herausgezogen und durch die Transportvorrichtung 22 in Bewegungsrichtung abgegeben. In diesem Falle wird, wie in Fig. 5(E) gezeigt, die untere Hälfte des endlosen Bandes 7 veranlaßt, sich in Fig. 5 nach rechts zu bewegen, und zwar durch die Antriebsscheibe der Bandposition-Haltevorrichtung 8, bis der lose Teile 7B vollständig wieder verschwunden ist. Zu dieser Zeit wird die obere Hälfte des endlosen Bandes 7, die in Kontakt mit der unteren Fläche des untersten Blattes P im Blattbehälter 1 gebracht worden ist, stationär gehalten. Infolgedessen nimmt das endlose Band 7 die Lage ein, wie sie in Fig. 5(F) gezeigt ist, oder es kehrt in seine in Fig. 5(A) gezeigte Anfangslage zurück. Das rotierende Element 5 bleibt von dem in Fig. 5(E) gezeigten Zustand bis zu dem in Fig. 5(F) gezeigten Zustand stationär.

Nun ist das aus dem Blattbehälter 1 herausgezogene Blatt P durch die Transportvorrichtung 22 abgegeben worden, und es ist das nächste Blatt P bereit, zwischen die Rollen 20 und 21 einzutreten.

Wenn das endlose Band 7 in seine Ursprungsposition, wie sie in Fig. 5(F) gezeigt ist, zurückkehrt, wird die obere Hälfte des endlosen Bandes 7 veranlaßt, sich in die Richtung zu bewegen, die durch den Pfeil angezeigt ist, und zwar durch die Bandposition-Haltevorrichtung 8, sodaß das nächste Blatt P aus dem Blattbehälter 1 in der oben beschriebenen Weise herausgezogen wird. Derselbe Vorgang wird wiederholt, sodaß die Blätter P aufeinanderfolgend und absatzweise abgegeben werden.

Der Abstand zwischen den abgegebenen Blättern P kann willkürlich gewählt werden durch geeignete Wahl der Antriebsgeschwindigkeit der Transportvorrichtung 22. Nachdem ein Blatt P abgegeben worden ist, bleibt die obere Hälfte des endlosen Bandes 7 stationär in Kontakt mit dem untersten Blatt, bis der lose Teil 7B vollständig verschwunden ist. Somit kann die positive intermittierende Abgabe sichergestellt werden.

Da, wie oben beschrieben, der freiverformbare Teil 7A des endlosen Bandes 7, der sich von dem rotierenden Element 5 nach rückwärts erstreckt, so in Kontakt mit dem untersten Blatt gebracht wird, daß der Teil 7A so verformt wird, daß er das Blatt aus dem Blattbehälter 1 herauszieht, kann der flache Oberflächenkontakt zwischen dem endlosen Band, das eine Abgabefunktion hat, und dem Blatt sichergestellt werden. Da ferner das endlose Band 7 weich ist, kann sich der Teil 7A in flexiblem Kontakt mit den Blättern befinden. Infolgedessen kann eine zuverlässige Abgabe auch dann sichergestellt werden, wenn die Blätter Kniffe und Falten haben, wie es beispielsweise bei Banknoten der Fall ist. Ferner wird die Abgabe ausgeführt durch den Oberflächenkontakt mit einem großen Kontaktbereich zwischen den Blättern und dem Band 7, wodurch die Blatt-Transportrichtung stabilisiert wird. Infolgedessen kann eine fließende Fortbewegung der Blätter in dem Abgabespalt sichergestellt werden, und es wird ein Einklemmen von Blättern beträchtlich verringert. Ferner

kann, wenn die Transportvorrichtung mit einer größeren Geschwindigkeit angetrieben wird, wie es oben beschrieben worden ist, die intermittierende Abgabe leicht ausgeführt werden, und es kann der Abstand zwischen den vorhergehenden und folgenden Blättern genau gesteuert werden.

Soweit ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel in Verbindung mit dem Fall beschrieben worden, in welchem die Blätter P in dem Blattbehälter gestapelt sind und aufeinanderfolgend von dem untersten Blatt her abgegeben werden, jedoch ist es selbstverständlich, daß die Abgaberichtung der Blätter nach der vorliegenden Erfindung nicht auf die in dem obigen Ausführungsbeispiel gezeigte Art beschränkt ist und daß irgendeine geeignete Abgaberichtung gewählt werden kann. Beispielsweise können die Blätter in einer aufrechten Position in einem Blattbehälter gestapelt sein und nach aufwärts oder abwärts aus dem Blattbehälter herausgezogen werden. Soweit die Bandposition-Haltevorrichtung 8 so beschrieben worden ist, daß sie zwei Funktionen hat, nämlich einmal das endlose Band antreibt und zum anderen die Position des endlosen Bandes 7 hält, ist zu bemerken, daß diese Vorrichtung auch eine einzige Funktion haben kann, nämlich den freiverformbaren Teil 7A des endlosen Bandes in Richtung auf ein Blatt P zu belasten, wobei eine Antriebsvorrichtung für den Antrieb des endlosen Bandes 7 unabhängig von der Vorrichtung 8 angeordnet werden kann. Beispielsweise kann eine Antriebsrolle in der Position entsprechend derjenigen des rotierenden Elements 5 oder anstelle des rotierenden Zwischenelements 9 angeordnet werden. Die Druckvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung ist nicht begrenzt auf das Druckelement 25 in Form einer Platte. Stattdessen kann eine Druckrolle in solcher Weise verwendet werden, daß sie den Oberteil des Blattstapels unter Druck hält, wenn die Höhe des Blattstapels abnimmt. Es ist ferner selbstverständlich, daß die Konstruktion des Schlitzes 13 und der Transportvorrichtung 22, wie sie oben in Verbindung mit den Fig. 1 und 2 beschrieben sind, in geeigneter Weise innerhalb des Umfanges der

vorliegenden Erfindung abgewandelt werden können.

Wenn die gespeicherten Blätter in dem Blattbehälter 1 belassen werden, besteht für die Abgabevorrichtung der oben beschriebenen Art kein Problem, jedoch ergibt sich ein Problem, wenn sich kein Blatt im Blattbehälter befindet. In diesem Falle wird nämlich die äußere Oberfläche des endlosen Bandes in Reibungskontakt mit dem den Abgabeschlitz bildenden Element 14 gebracht. Dadurch wird nicht nur die äußere Fläche des endlosen Bandes, sondern auch das den Abgabeschlitz bildende Element abgenutzt, und es wird infolgedessen die Spaltbreite vergrößert. Ein zweites Ausführungsbeispiel, das im folgenden beschrieben werden soll, kann dieses Problem beseitigen.

Die zweite Ausführung nach der Erfindung ist in der Konstruktion der ersten Ausführung, wie sie oben in Verbindung mit den Fig. 1 und 5 beschrieben worden ist, ähnlich, jedoch mit der Ausnahme, daß ein rotierendes Element 105, ein endloses Band 107, ein einen Abgabeschlitz bildendes Element 114 und ein Druckelement 125 von der Konstruktion des ersten Ausführungsbeispiels unterschiedlich sind und daß an dem Abgabeschlitz frei drehbare Rollen 123 angeordnet sind (Fig. 6 und 7),

Wie am besten in Fig. 8 zu sehen, besitzt das endlose Band äußere Umfangsf lachen S₁ , die in Kontakt mit dem ersten oder untersten Blatt eines Papierblattstapels in einen Blattbehälter gebracht werden, und mehrere (zwei in Fig. 8) Umfangsnuten S~, die voneinander in Querrichtung der Außenfläche S des endlosen Bandes 107 mit Abstand angeordnet sind. Die Umfangskanten der Nuten S„ und die Umfangskanten der den Abgabeschlitz bildendaiElemente 114, die unten beschrieben werden sollen, bilden einen Abgabeschlitz G. Die äußeren Umfangsflachen S₁ des endlosen Bandes 107 besitzen eine große Anzahl querverlaufender Rippen und Nuten D.

Die den Abgabeschlitz bildenden Elemente 114 sind oberhalb der Abgabeöffnung 3, den Nuten S„ auf der äußeren Oberfläche S des endlosen Bandes 107 gegenüberliegend angeordnet, sodaß der Schlitz 13, welcher den Durchgang von nur einem Blatt P erlaubt, zwischen den den Abgabeschlitz bildenden Elementen 114 und den Nuten S„ der äußeren Oberfläche S des endlosen Bandes 107, das um das rotierende Element 105 herumläuft, gebildet wird.

Wie in den Fig. 9 und 10 gezeigt, beträgt die Breite L der Nuten S₂ des endlosen Bandes 107 1+0,5mm, wobei 1 die Breite der den Spalt bildenden Elemente 114 ist. Der Spalt M zwischen dem Boden jeder Nut S_ und dem Endteil 114 D (welcher dem Endteil 14D in Fig. 3 entspricht) der Umfangsflache jedes der den Abgabeschlitz bildenden Elemente 114 ist in der Größenordnung von 1,3mm. Die Größe des Abgabeschlitzes G hängt von dem Abstand zwischen der Umfangskante 107E jeder Nut S₂ des endlosen Bandes 107 und der gegenüberliegenden Umfangskante 114E jedes den Schlitz bildenden Elements 114 ab.

Die oben beschriebenen Größen sind abgestellt auf einen Fall, in welchem die Abgabevorrichtung nach der vorliegenden Erfindung japanische Banknoten abgibt, und es werden diese Größen natürlich in geeigneter Weise gewählt, wenn fremde Banknoten oder statt der Banknoten Papierblätter behandelt werden.

Wenn die Endteile 114D der den Spalt bildenden Elemente 114 abgenutzt sind, wodurch der Abgabespalt G in seiner Größe vergrößert wird, wird ein Mechanismus, der im wesentlichen demjenigen, wie er in Verbindung mit Fig. 4 beschrieben worden ist, ähnlich ist, gedreht, sodaß neue Endteile 114D den Nuten S₂ des endlosen Bandes 107 gegenüberliegen, um so einen vorbestimmten Abgabespalt G zu begrenzen. Eine Umfangsflache 114F mit kleinem Durchmesser ist mit den den Spalt

bildenden Elementen 114 zwischen ihnen aus einem Stück geformt.

Wie in Fig. 12 gezeigt, sind Außenflächen 114¹A der den Spalt bildenden Elemente 114 ' in Form einer vollständigen Rolle in die Nuten S„ des endlosen Bandes 107 eingesetzt, und es befindet sich eine Außenfläche 114¹F mit kleinem Durchmesser gegenüber der zentrischen äußeren Umfangsflache S₁ des endlosen Bandes 107.

Wie in den Fig. 6 und 9 gezeigt, sind freidrehbare Rollen 123, die durch Wellen 124 getragen werden, außerhalb der den Abgabespalt bildenden Elemente 114 angeordnet, und es sind die Außenflächen der freidrehbaren Rollen 123 in Gegenüberstellung zu den äußeren Flächen S₁ des endlosen Bandes 107 so angeordnet, daß die Bedingung M größer als N eingehalten wird, oder es ist N etwa 1mm, während M 1,5mm beträgt (siehe Fig. 10)

Wie in den Fig. 11(A) und 11(B) gezeigt, wird ein Blatt P durch den Abgabespalt G zwischen den Umfangsseitenkanten 107E der Nuten S₃ des endlosen Bandes 107 und den Umfangsseitenkanten 114E der den Spalt bildenden Elemente 114 leicht gebogen. Der Abgabespalt G wird so justiert, daß der Spalt M justiert wird. Wenn das endlose Band 107 ausgedehnt wird, nachdem alle Blätter abgegeben worden sind, werden die äußeren Umfangsflächen S₁ nur in Kontakt mit den zylindrischen Oberflächen der frei drehbaren Rollen 123 gebracht. Der Spalt zwischen der mittleren äußeren Umfangsflache S₁ des endlosen Bandes 107 und der zylindrischen Oberfläche 114F wird größer bemessen als der Spalt M, sodaß der Kontakt der zylindrischen Oberflächen der freidrehbaren Rollen 123 und den äußeren Umfangsflachen S₁ des endlosen Bandes 107 den Kontakt der Endteile 114D der Elemente 114 und der entsprechenden Nuten S„ des Bandes 117 vermeiden kann.

Wie in Fig. 6 gezeigt, ist das Druckelement 125 auf dem Oberteil des Papierblattstapels P in dem Blattbehälter 1 angeordnet, sodaß das endlose Band 107 veranlaßt wird, den durch die ausgezogenen Linien angedeuteten Zustand beizubehalten. Das Druckelement 125 besitzt einen Druckkörper 26 und eine Gleitplatte 27, die in der Größe im wesentlichen gleich dem Druckkörper 26 ist und die sich in Kontakt mit der Unterfläche des Druckkörpers 26 befindet. Stifte 28 und 29 erstrecken sich jeweils von der Oberfläche der Gleitplatte 2 7 durch Langlöcher 30 und 31. Sie haben voneinander einen Abstand in der Richtung, in welcher ein Blatt aus dem Blattbehälter 1 abgegeben wird. Die Löcher 30 und 31 sind in dem Druckkörper 26 ausgebildet, und sie erstrecken sich in der Richtung, in der ein Blatt aus dem Blattbehälter 1 ausgegeben wird. Diese Stifte 28 und 29 werden daran gehindert, aus den Langlöchern 30 und 31 herausgezogen zu werden, und zwar durch Rückhalteelemente 32 und 33, wie Muttern oder Rückhalteringe. Eine Zugfeder 35 ist zwischen dem Stift 28 und einem Stift 34 gespannt, der auf dem rückwärtigen Ende des Druckkörpers 26 vorgesehen ist und der normalerweise in der gezeigten Position gehalten wird. Wenn alle Blätter P aus dem Blattbehälter 1 abgegeben worden sind und die Gleitplatte 27 in Kontakt mit den äußeren Umfangsflachen S₁ des endlosen Bandes 107 gebracht wird, bewegt sich die Gleitplatte 27 einen Augenblick lang zusammen mit dem rückwärtigen freiverformbaren Teil 107A des endlosen Bandes 107, während sich die Feder 35 ausdehnt und dann durch die Rückzugskraft der Feder 35 in die Ausgangslage zurückgebracht wird. Infolgedessen wird die Reibung zwischen der Gleitplatte 27 und dem endlosen Band herabgesetzt, und es kann so die Abnutzung des endlosen Bandes vermieden werden.

Im Falle des zweiten Ausführungsbeispiels, das in den Fia. 6-12 gezeigt ist, neigt die Außenfläche des endlosen Bandes dazu, sich nach aufwärts auszudehnen, wenn alle Blätter P in dem Blattbehälter 1 abgegeben worden sind. Es werden aber

an dem Spalt die äußersten Äußeren Umfangsflachen S₁ des endlosen Bandes 107 in Kontakt gebracht mit den zylindrischen Oberflächen der freidrehbaren Rollen 123, die den äußersten äußeren Umfangsflachen S₁ gegenüberliegend angeordnet sind, und es werden die freidrehbaren Rollen 123 veranlaßt, sich synchron mit der Bewegung des endlosen Bandes 107 zu drehen. Dadurch wird das endlose Band 107 daran gehindert, die den Spalt bildenden Elemente 114 und 114' zu berühren. Dadurch kann eine Abnutzung des endlosen Bandes 107 und der den Spalt bildenen Elemente 114 und 114' vermieden werden. Gleichzeitig wird der rückwärtige freiverformbare Teil 107A des endlosen Bandes 107 in Kontakt mit dem Druckelement 125 gebracht, wobei aber die Gleitplatte 127 unter dem Druckkörper des Druckelements 125 veranlaßt wird, entsprechend der Bewegung des endlosen Bandes 107 zu gleiten, wodurch eine Abnutzung dieses Teiles verhindert werden kann.

Da die freidrehbaren Rollen seitlich der den Spalt bildenden Elemente angeordnet sind, kann ein Blatt, welches den Abgabespalt durchsetzt, daran gehindert werden, unnötig gebogen zu werden, wodurch die ungestörte Abgabe der Blätter erleichtert wird.

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Claims

Patentansprüche

1. Abgabevorrichtung für gestapelte Blätter, bei welcher das an erster Stelle liegende Blatt eines Papierblattstapels durch Reibungskontakt abgegeben wird, wobei ein Papierblatt, das einen den Durchgang nur eines einzigen Papierblattes ermöglichenden Ausgangsspalt durchsetzt hat, einer Transportvorrichtung zugeführt wird, die in Bewegungsrichtung hinter dem Abgabespalt angeordnet ist, und wobei das Papierblatt durch die Transportvorrichtung zu einer folgenden Vorrichtung transportiert wird, dadurch gekennzeichnet, daß (a) ein endloses Band (7; 107) vorgesehen ist, das sich in Kontakt mit dem an erster Stelle liegenden Blatt des Papierblattstapels befindet, daß (b) ein rotierendes Element (5; 105) neben der Vorderkante des an erster Stelle liegenden Blattes des Papierblattstapels angeordnet ist und um das vordere Endteil des endlosen Bandes (7; 107) herumläuft, daß (c) den Spalt bildende Elemente (14; 114) dem rotierenden Element (5; 105) gegenüberliegend angeordnet sind und zusammen mit der Außenfläche des um das rotierende Element (5; 105) herumlaufenden endlosen Bandes den den Durchgang eines Papierblattes ermöglichenden Ausgangsspalt begrenzen, daß (d) eine Vorrichtung zum Halten des endlosen Bandes (7; 107) in einer vorbestimmten Stellung vorgesehen ist, welche den rückwärten Endteil des endlosen Bandes, der sich von dem um das rotierende Element (5; 105) herumlaufenden Teil nach rückwärts erstreckt, derart in Richtung auf die Oberfläche des an erster Stelle liegenden Blattes drängt, daß der rückwärtige Endteil des endlosen Bandes frei verformbar ist und in elastischen Kontakt mit der Oberfläche des an erster Stelle liegenden Blattes gebracht wird, und daß (e) eine Antriebsvorrichtung (8) für den Antrieb des endlosen Bandes (7; 107) in der Richtung, in der das Papierblatt abgegeben wird, vorgesehen ist, wodurch der sich von dem um das rotierende Element aus nach rückwärts erstreckende freiver-

formbare Teil des endlosen Bandes in Oberflächenkontakt mit der Oberfläche des an erster Stelle liegenden Blattes gebracht wird und dadurch dieses an erster Stelle liegende Blatt ausgegeben wird.

2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung (22) mit einer größeren Geschwindigkeit angetrieben wird als die Geschwindigkeit des endlosen Bandes (7; 107), sodaß ein eingeklemmtes und transportiertes Papierblatt mit seinem Endteil den Teil des endlosen Bandes neben dem rotierenden Element mit größerer Geschwindigkeit angetrieben wird, wodurch der um das rotierende Element (5; 105) herumlaufende Teil des endlosen Bandes schlaff wird und dieser schlaffe Teil durch die Antriebsvorrichtung (8) versetzt wird und eleminiert wird, wenn die von dem rückwärtigen Ende des ausgegebenen Papierblattes aufgebrachte Antriebskraft ausgeschaltet wird, wobei der sich in Kontakt mit dem Papierblatt befindliche Teil des endlosen Bandes (7; 107) stationär gehalten wird, wenn der schlaffe Teil (7B) ausgeschaltet wird, sodaß die Ausgabe eines Papierblattes unterbrochen wird, wenn der Teil des endlosen Bandes (7; 107) stationär gehalten wird, wodurch die Papierblätter absatzweise ausgegeben werden.

3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das endlose Band (107) eine vorbe.stimmte Breite besitzt und mehrere bandartige äußere Umfangsflachen in Kontakt mit der Oberfläche des an erster Stelle liegenden Papierblattes und eine oder mehrere einen Ausgabespalt bildende Nuten (S„) aufweist, die sich entlang der äußeren Umfangsflache (S₁) erstrecken, daß die den Ausgabespalt bildende Vorrichtung ein oder mehrere den Ausgabespalt bildende Elemente (114) aufweist, die in die Nuten (S₂) des endlosen Bandes eingreifen und dadurch einen Ausgabespalt (G) für den Durchlaß eines Papierblattes bilden, und daß frei drehbare Rollen (123) seitlich neben den den Ausgabe-

spalt bildenden Elementen (114) angeordnet sind und in Kontakt mit den äußeren ümfangsflachen des endlosen Bandes (107) gebracht werden, wenn alle Papierblätter ausgegeben worden sind, wodurch der Kontakt der den Ausgabespalt bildenden Elemente (114) und der Oberfläche des endlosen Bandes (107) vermieden wird.

4. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Druckvorrichtung (125) vorgesehen ist, welche den Papierblattstapel gegen das endlose Band (107) drückt, daß die Druckvorrichtung einen Druck-Hauptkörper (26) und eine Gleitplatte (27) aufweist, die gleitend auf dem Druck-Hauptkörper (26) montiert ist, und daß die Gleitplatte (27) in Kontakt mit dem Papierblattstapel gebracht wird, wenn die Druckvorrichtung (125) den Papierblattstapel gegen das endlose Band (107) drängt, wobei nach Ausgabe aller Blätter die Gleitplatte (27) in Kontakt mit dem endlosen Band (107) gebracht wird und durch den Kontakt mit dem endlosen Band veranlaßt wird, in der Richtung zu gleiten, in welcher das endlose Band (107) angetrieben wird.

5. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die den Abgabespalt bildende Vorrichtung ein einen Abgabespalt bildendes Element (14) in Form einer Rolle mit einer ausgenommenen gekrümmten Oberfläche (14A) aufweist und daß der Abgabespalt (G) durch den Endteil der ausgenommenen gekrümmten Oberfläche (14A) und der äißeren Ümfangsflache des endlosen Bandes (7) begrenzt ist.

6. Abgabevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das den Abgabespalt bildende Element (14) mit einer rotierenden Vorrichtung verbunden ist und daß, wenn der Endteil der ausgenommenen gekrümmten Oberfläche (14A) abgetragen bzw. abgenutzt ist, das den Abgabespalt bildende Element (14) durch die rotierende Vorrichtung gedreht wird, um den Abgabespalt (G) zu justieren.

7. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (8) zum Halten des endlosen Bandes in einer vorbestimmten Lage ein zweites endloses Band (12) enthält, welches sich entlang dem endlosen Band für die Abgabe der Blätter erstreckt, und daß das zweite endlose Band (12) durch eine Antriebsrolle (11) angetrieben wird, sodaß die Vorrichtung (8) zum Halten des endlosen Bandes in einer vorbestimmten Lage als Antriebsvorrichtung dient.